Das Beweisrecht der ZPO E-Book

Holger Jäckel

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2014

Seitenzahl: 483

Beschreibung

Eine große Zahl der Zivilprozesse wird nach einer Beweisaufnahme entschieden. Die Durchsetzung eines Anspruchs ist maßgeblich von der Beweissituation abhängig. Für jeden beteiligten Praktiker sind daher fundierte Kenntnisse des Beweisrechts unverzichtbar. Dieses Handbuch behandelt umfassend und kompakt die Verfahrensgrundsätze, Voraussetzungen, Durchführung und Würdigung der Beweisaufnahme sowie das selbständige Beweisverfahren. Die Darstellung wird angereichert durch zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Hinweise auf Fehlerquellen. Hinzu kommen Formulierungsmuster und prozesstaktische Empfehlungen. Richtern, Rechtsanwälten und Rechtsreferendaren werden auf diese Weise die erforderlichen Detailinformationen zum gesamten zivilprozessualen Beweisverfahren vermittelt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere eine Fülle aktueller Rechtsprechung sowie die gesetzlichen Regelungen zum Arztrecht. Außerdem wurde das Kapitel zum selbständigen Beweisverfahren um wichtige Details ergänzt.

Leseprobe

Das Beweisrecht der ZPO

Ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte

von

Dr.HolgerJäckelRichter am Landgericht Nürnberg-Fürth

2., überarbeitete und aktualisierte Auflage

Verlag W. Kohlhammer

2. Auflage 2014

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-025598-2

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-025599-9

epub: ISBN 978-3-17-025600-2

mobi: ISBN 978-3-17-025601-9

Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

Eine große Zahl der Zivilprozesse wird nach einer Beweisaufnahme entschieden. Die Durchsetzung eines Anspruchs ist maßgeblich von der Beweissituation abhängig. Für jeden beteiligten Praktiker sind daher fundierte Kenntnisse des Beweisrechts unverzichtbar. Dieses Handbuch behandelt umfassend und kompakt die Verfahrensgrundsätze, Voraussetzungen, Durchführung und Würdigung der Beweisaufnahme sowie das selbständige Beweisverfahren. Die Darstellung wird angereichert durch zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Hinweise auf Fehlerquellen. Hinzu kommen Formulierungsmuster und prozesstaktische Empfehlungen. Richtern, Rechtsanwälten und Rechtsreferendaren werden auf diese Weise die erforderlichen Detailinformationen zum gesamten zivilprozessualen Beweisverfahren vermittelt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere eine Fülle aktueller Rechtsprechung sowie die gesetzlichen Regelungen zum Arztrecht. Außerdem wurde das Kapitel zum selbständigen Beweisverfahren um wichtige Details ergänzt.

Dr. Holger Jäckel ist Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth und Lehrbeauftragter an der Technischen Hochschule Nürnberg.

Vorwort zur 2. Auflage

Das seinerzeit neu konzipierte Handbuch ist auf erfreuliche Resonanz gestoßen. Für diese Neuauflage habe ich einige weitere Abschnitte eingefügt, die auf Anregungen aus der Leserschaft oder auf Erfahrungen aus dem richterlichen Alltag zurückgehen. Die zivilrechtliche Judikatur förderte in den vergangenen Jahren zahlreiche beweisrechtliche Aspekte zu Tage. In den Fußnotenapparat habe ich daher nicht weniger als 120 neue Entscheidungen aufgenommen. Inzwischen haben sich in der Justiz überall EDV-gestützte Entscheidungsmuster und Textbausteine durchgesetzt. Die im Buch genannten Formulierungsbeispiele stellen auch weiterhin lediglich Anregungen dar.

Nürnberg, im März 2014 Holger Jäckel

Vorwort zur 1. Auflage

So häufig wie ein Prozess nicht zu vermeiden ist, so sehr ist sein Ausgang in vielen Fällen von einer Beweisaufnahme abhängig.

Das zivilprozessuale Beweisrecht ist keine konsistente Materie. Es setzt sich aus vielen Bauteilen zusammen, von denen manche nicht einmal ausdrücklich gesetzlich geregelt sind. Indessen sind für jeden im Prozess tätigen Juristen hinreichende Kenntnisse im Beweisrecht unverzichtbar. Das vorliegende neu konzipierte Handbuch wendet sich in erster Linie an Berufsanfänger unter Richtern und Rechtsanwälten, ebenso an Referendare. Sie sollen einen Überblick in das oft als komplex empfundene Beweisrecht erhalten, so dass verfahrensrechtliche Fehler nach Möglichkeit vermieden werden. Das dürfte auch für erfahrene Praktiker interessant sein. Insbesondere von Anwälten verlangt man, dass sie anhand der Beweissituation die Prozessaussichten beurteilen und danach die Weichen für das weitere Vorgehen stellen.

Die Darstellung orientiert sich am typischen Prüfungsablauf der Beweisaufnahme. Nach übergreifenden allgemeinen Themen folgen die Bereiche Beweisbedürftigkeit, Beweismittel, Beweiswürdigung und Beweislast. Als Abschluss wird das selbständige Beweisverfahren erläutert. All dies wird mit Beispielen, typischen Fehlerquellen und Formulierungsmustern illustriert. Die Formulierungsmuster erheben keinen Anspruch auf Ausschließlichkeit. Für viele Verfügungen und Beschlüsse halten die Gerichte Formblätter vor. Sie erleichtern die Arbeit, sind aber nicht immer frei von Fehlern.

Die Nachweise in den Fußnoten – von denen ich bewusst zahlreich Gebrauch gemacht habe – beziehen sich zumeist auf höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung. Sie ist für die Praxis ausschlaggebend. Den Weg zu näherer Vertiefung weist die Schrifttumsübersicht am Beginn der einzelnen Kapitel oder Abschnitte.

Niemand vermag bei einem neu erstellten Handbuch von Beginn an Perfektion zu liefern. Daher sind Hinweise und konstruktive Kritik jederzeit willkommen.

Abschließend habe ich Herrn Rechtsanwalt Jens Roth vom Verlag W. Kohlhammer für die engagierte Unterstützung bei der Realisierung des Buches zu danken.

Berlin, im März 2009Holger Jäckel

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel:Grundlagen und Grundbegriffe

I.Gesetzliche Systematik des Beweisrechts

II.Beweisrecht und materielles Recht

III.Beibringungsgrundsatz

1.Parteifreiheit

2.Gerichtliche Mitwirkung

IV.Behauptungs- und Darlegungslast

1.Vorbemerkung

2.(Abstrakte) Behauptungslast

a) Grundsätzliche Anforderungen

aa) Kläger

bb) Beklagter

b) Umfang des Vortrags

aa) Anforderungen

bb) Erleichterungen

3.Darlegungslast (konkrete Behauptungslast, Substantiierungslast)

a) Wechselspiel des Vortrags

b) Gegnerisches Bestreiten

c) Modifikationen

aa) Anscheinsbeweis und gesetzliche Vermutungen i. S. v. § 292.

bb) Sekundäre Darlegungslast

cc) Schadensschätzung

d) Gerichtliche Hinweispflicht

V.Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen

1.Allgemeines

a) Hilfsmittelfunktion

b) Keine Ausforschung

c) Gerichtliches Ermessen

2.Urkundenvorlegung (§ 142)

a) Voraussetzungen

aa) Prozessuale Bedeutung

bb) Urkunden

cc) Adressat

dd) Bezugnahme

ee) Ermessen

b) Inhalt der Anordnung

aa) Frist

bb) Verbleib

cc) Übersetzung

c) Formalien

d) Grenzen der Vorlegungspflicht

aa) Dritte

bb) Parteien

3.Augenschein und Sachverständiger (§ 144)

a) Voraussetzungen

b) Vorrangige Hinweispflicht

c) Ausbleiben des Auslagenvorschusses

d) Arzthaftungsprozess und Schadensschätzung

e) Grenzen und Formalien

4.Parteivernehmung (§ 448)

a) Bedeutung der Vorschrift

b) Subsidiarität

c) Anfangsbeweis

d) Beweisnot und Waffengleichheit

aa) Beweisnot

bb) Waffengleichheit

cc) Verfahren

VI.Beweisantizipation und Beweiserhebung im PKH-Prüfungsverfahren

1.Ausgangslage

a) Erfolgsaussicht

b) Grundsätzlich keine Beweisantizipation

2.Ausnahmen

3.Beweiserhebungen im PKH-Prüfungsverfahren

VII.Unlauteres Parteiverhalten und Beweisrecht

1.Rechtswidrig erlangte Beweismittel

a) Allgemeines

b) Fallgruppen und Abwägungskriterien

aa) Lauschzeuge

bb) Verbotene Eigenmacht

cc) Entwendung privater Aufzeichnungen

dd) Fremde Verfahrensverstöße

c) Rechtfertigung

d) Rechtsfolgen

2.Beweisvereitelung

a) Prozessuale Einordnung

b) Fallgruppen und Rechtsfolgen

aa) Zielgerichtet vorsätzliches Verhalten

bb) Fahrlässigkeit

cc) Substanzielle Eingriffe

dd) Beweisrechtlicher Bezugspunkt

c) Feststellung des Verschuldens

VIII.Anwaltliche Prozesstaktik in Beweisfragen

1.Einleitung

2.Beschaffung und Ausschaltung von Beweismitteln

a) Abtretung und Prozessstandschaft

aa) Abtretung

bb) Prozessstandschaft

b) Erstreckung einer Klage auf mögliche Zeugen

c) Beweiskraft

3.Einholung vorgerichtlicher Privatgutachten

a) Bedeutung und Vorteile

b) Kostentragung.

aa) Kostenerstattung

bb) Voraussetzungen

cc) Höhe der Kosten

4.Negative Feststellungsklage

5.Zusammenfassende Übersicht

IX.Beweisvereinbarungen

1.Rechtliche Einordnung

2.Reichweite und Zulässigkeit

2. Kapitel:Beweisgegenstand und Beweisrichtung

I.Gegenstand des Beweises

1.Tatsachen

a) Definition

b) Werturteile

2.Indizien

a) Mittelbare Tatsachen

aa) Hintergrund

bb) Voraussetzungen

cc) Abgrenzung

b) Praktische Bedeutung und Sonderfälle

aa) Hauptfälle

bb) Vorfragen

cc) Sonderfall

c) Inhalt der Beweiswürdigung

3.Erfahrungssätze

a) Anwendungsbereich

b) Verfahren

4.Fremdes Recht (§ 293)

a) Iura novit curia

b) Anwendungsbereich

c) Verfahren

aa) Freibeweis

bb) Mitwirkungspflicht

cc) Erkenntnisquellen

5.Beweiserhebung über Prozessvoraussetzungen

a) Vorrang der Prozessvoraussetzungen

b) Amtsprüfung

c) Prozessfähigkeit

d) Verfahren

II.Haupt- und Gegenbeweis (Beweisrichtung)

1.Hauptbeweis

2.Gegenbeweis

a) Beweisführer

b) Reihenfolge

3.Beweis des Gegenteils

3. Kapitel:Formelles Beweisrecht

I.Beweisantritt

1.Prozesshandlung

2.Inhalt

a) Tatsachenbezeichnung

b) Hinweispflicht

c) Beibringungsfrist

3.Form

4.Rücknahme

II.Anordnung der Beweisaufnahme

1.Verfahrenskonstellationen

a) In der mündlichen Verhandlung

aa) Verfügung

bb) Beschluss

b) Vor der mündlichen Verhandlung

c) Gesonderter Termin

2.Inhalt des Beweisbeschlusses

a) Präzision

b) Umfang

c) Auslagenvorschuss

aa) Schuldner

bb) Höhe des Vorschusses

cc) Zahlungsfrist (§ 224 Abs. 2)

dd) Verspätete Einzahlung

ee) Prozesskostenhilfe

d) Weitere Anordnungen

3.Formalien

4.Muster

5.Änderungen und Aufhebung

a) Voraussetzungen

b) Ergänzungsantrag

III.Ablehnung der Beweiserhebung

1.Einleitung und Aufbauhinweise

2.Verspäteter Beweisantritt

a) Allgemeines

aa) Der Zwiespalt beim Gericht

bb) Prozessförderungspflicht

b) Zwingende Zurückweisung (§ 296 Abs. 1)

aa) Fristsetzung

bb) Verzögerung

cc) Entschuldigung

dd) Kausalität

c) Zurückweisung nach Ermessen (§ 296 Abs. 2)

aa) Prozessförderung

bb) Grobe Nachlässigkeit

d) Gerichtliches Procedere

3.Ausforschungsbeweis

a) Prozessuale Einordnung

b) Anforderungen

c) Handhabung

4.Untaugliches oder unerreichbares Beweismittel

a) Untauglichkeit

aa) Zurückhaltende Handhabung

bb) Verbotene Vorwegnahme

cc) Verbleibender Anwendungsbereich

b) Unerreichbarkeit

5.Erwiesenheit und Wahrunterstellung

6.Kraft Gesetzes ausgeschlossene Beweismittel

7.Eigene Sachkunde des Gerichts

8.Form der Ablehnung

IV.Beweistermin (Formalien)

1.Verfahrensablauf

2.Öffentlichkeit, Parteiöffentlichkeit und Ausnahmen

a) Öffentlichkeitsgrundsatz

b) Anwesenheitsrecht der Parteien

aa) Grundsatz

bb) Ausnahmen

cc) Zweifelsfälle

dd) Verstöße

c) Keine Anwesenheitspflicht und Folgen des Nichterscheinens

aa) Beweisaufnahme als solche

bb) Nach Erledigung der Beweisaufnahme

cc) Unmöglichkeit

dd) Wiederholung

3.Protokollierung

a) Umfang und Technik

aa) Gesetzliche Grundlagen

bb) Stilfragen

cc) Informatorische Parteianhörung (§ 141)

dd) Augenschein

ee) Protokollmängel

b) Genehmigung

c) Protokollierung im Übrigen

d) Erleichterungen

4.Weiterer Verfahrensablauf und Erörterung des Beweisergebnisses

a) Fortsetzungstermin

b) Abschluss der Beweisaufnahme

aa) Erörterung

bb) Streitiges Verhandeln

cc) Vorläufige Einschätzung

dd) Schriftsatzfrist

V.Unmittelbarkeitsgrundsatz und zulässige Ausnahmen

1.Formelle Unmittelbarkeit

a) Inhalt

b) Lockerungen

c) Beweisrechtliche Bedeutung

d) Richterwechsel

2.Materielle Unmittelbarkeit

3.Gesetzliche Ausnahmen

a) Allgemeines

b) Beauftragter Richter

aa) Voraussetzungen

bb) Anordnung

cc) Verfahren

c) Ersuchter Richter

aa) Voraussetzungen

bb) Anordnung

cc) Bindungswirkung

dd) Verfahren

4.Verfahrensfehler

VI.Strengbeweis und Freibeweis

1.Hauptanwendungsfälle

a) Grundsatz

b) Freibeweis

c) Vereinfachtes Verfahren

2.Einverständnis der Parteien (§ 284 Sätze 2–4)

a) Praktische Bedeutung

b) Denkbare Fälle

3.Verfahrensbesonderheiten

4. Kapitel:Beweisbedürftigkeit

I.Grundsätze

1.Sachvortrag der Parteien

2.Sonderfall: gleichwertiges Vorbringen

3.Doppelrelevante Tatsachen

II.Mangelnde Beweisbedürftigkeit kraft Gesetzes

1.Geständnis und Geständnisfiktion

a) Geständnis (§§ 288 ff.)

aa) Inhalt des Geständnisses

bb) Formale Voraussetzungen

cc) Wirkung und Widerruf

b) Geständnisfiktion infolge Nichtbestreitens (§ 138 Abs. 3)

aa) Erklärungspflicht

bb) Folge eines Nichtbestreitens

cc) Qualität des Bestreitens

dd) Erklärung mit Nichtwissen

2.Offenkundigkeit

a) Allgemeinkundige Tatsachen

b) Gerichtskundige Tatsachen

c) Verfahrensfragen

aa) Tatsachenvortrag

bb) Gerichtliches Procedere

3.Vermutungen, Fiktionen und Abgrenzungsfälle

a) Gesetzliche Vermutungen (§ 292)

aa) Vermutungsbasis

bb) Beweisrechtliche Folgen

b) Fiktionen

c) Abgrenzungen

aa) Sog. tatsächliche Vermutungen

bb) Sonstige Fälle

4.Bindung durch Interventionswirkung (§ 68)

5. Kapitel:Beweismittel

I.Numerus clausus und Auswahl der Beweismittel

1.Ordnung der Beweismittel

2.Auswahl

II.Augenschein

1.Funktion und Definition

a) Wahrnehmbarkeit

b) Kombinationen

2.Beweisantritt

3.Verfahren

III.Zeugenbeweis

1.Einleitung

a) Funktion

b) Zeugenpflichten

c) Abgrenzung

2.Zeugenfähigkeit

a) Verstandeskraft

b) Verhältnis zur Parteistellung

aa) Grundsatz

bb) Streitgenosse und Streithelfer

cc) Sonderfälle

dd) Verfahrensfehler

c) Angehörige des öffentlichen Dienstes

3.Verfahren

a) Formalien

aa) Beweisantrag und Beweisbeschluss

bb) Ladung des Zeugen

cc) Hindernisse

dd) Nicht geladene Zeugen

b) Schriftliche Zeugenbefragung (§ 377 Abs. 3)

aa) Voraussetzungen

bb) Anordnung

cc) Schreiben an den Zeugen

dd) Antwort des Zeugen

c) Vorbereitung des Gerichts und der Beteiligten

aa) Strategie

bb) Zeugenbeistand

d) Ablauf der Vernehmung, Zeugnisverweigerungsrechte und Beeidigung

aa) Belehrung

bb) Personalien

cc) Zeugnisverweigerungsrecht

dd) Aussageverweigerungsrecht

ee) Vernehmung zur Sache

ff) Fragen der Parteien

gg) Verdacht der Falschaussage

hh) Beeidigung

ii) Zeugenentschädigung

e) Ordnungsmittel gegen ausbleibende Zeugen

aa) Nichterscheinen

bb) Beschluss

cc) Nachträgliche Entschuldigung

f) Weitere allgemeine Hinweise zum Umgang mit Zeugen

aa) Terminierung

bb) Aufmerksamkeit

cc) Emotionen

dd) Ungebührlichkeiten

4.Bewertung der Aussage

a) Allgemeine Fehlerquellen

aa) Wahrnehmung

bb) Speicherung

cc) Wiedergabe

b) Personenbezogene Fehlerquellen

c) Anerkannte Wahrheits-/Lügekriterien

aa) Ausgangspunkt

bb) Lügensignale

cc) Positive Kriterien

IV.Sachverständigenbeweis

1.Funktion

2.Abgrenzung zum Privatgutachten

a) Einordnung

b) Verfahrensrechtliche Konsequenzen

aa) Widersprüche

bb) Hinweispflicht

cc) Unvereinbarkeit

3.Verfahren

a) Auswahl des Sachverständigen

aa) Beweisanordnung

bb) Konkrete Person des Sachverständigen

b) Ablehnung des Sachverständigen.

aa) Antrag

bb) Ablehnungsgründe

cc) Gerichtliche Entscheidung

c) Tätigkeit des Sachverständigen und ihre Überwachung

aa) Beauftragung

bb) Säumnis

cc) Gebührenvereinbarung

dd) Grundlage der Begutachtung

ee) Hilfskräfte

ff) Beeidigung

d) Erstattung des schriftlichen Gutachtens und weiteres Beweisverfahren

aa) Ermessen

bb) Formalien

cc) Verfahren nach Eingang des Gutachtens

dd) Ladung des Sachverständigen

ee) Ergänzungsfragen

ff) Fortsetzungstermin

gg) Ungenügendes Gutachten

e) Verwertung verfahrensfremder Gutachten (§ 411a)

aa) Anwendungsbereich

bb) Verfahren

cc) Mögliche Fehler

4.Bewertungskriterien

a) Zugrundeliegender Sachverhalt

b) Vollständigkeit

c) Inhaltliche Widersprüche und Erkenntnisquellen

aa) Widerspruchsfreiheit (innere Logik)

bb) Erkenntnisquellen

d) Persönliche Voraussetzungen des Sachverständigen

aa) Fachliche Eignung

bb) Unvoreingenommenheit

e) Abweichende Beurteilung durch das Gericht

f) Zusammenfassung

V.Urkundenbeweis

1.Definition und Funktion

a) Gedankenerklärungen

b) Zuverlässigkeit

2.Beweisantritt und Beweisaufnahme

a) Besitz des Beweisführers

b) Besitz des Gegners

aa) Vorlegungsanordnung

bb) Beschluss

cc) Streit über den Besitz

dd) Nichtvorlage

c) Besitz eines Dritten

aa) Materiell-rechtliche Vorlegungsansprüche

bb) Anordnung nach § 142

d) Besitz einer Behörde

3.Beweiskraft der Urkunde

a) Echtheit der Urkunde

b) Äußere Mängel der Urkunde

c) Öffentliche Urkunden

aa) § 415

bb) Sonstige Öffentliche Urkunden

d) Privaturkunden

aa) Unterschrift

bb) Beweisregel

cc) Vertragsurkunde

e) Materielle Beweiskraft

aa) Freie Würdigung

bb) Anforderungen

VI.Parteivernehmung

1.Funktion

2.Abgrenzung von der Parteianhörung

a) Formelle Kriterien

b) Prozessuale Behandlung

3.Verfahren

a) Antrag

b) Vernehmung des Beweisgegners (§ 445)

c) Vernehmung des Beweisführers (§ 447)

aa) Einverständnis

bb) Ermessen

d) Beweisbeschluss (§ 450 Abs. 1) und Durchführung der Vernehmung

aa) Beweisbeschluss

bb) Vernehmung

cc) Beeidigung

dd) Kein Aussagezwang

e) Parteivernehmung zu Schadensschätzung (§ 287 Abs. 1 Satz 3)

VII.Amtliche Auskunft

1.Voraussetzungen

2.Verwertung

3.Behörde

4.Verfahren

a) Gerichtliche Anordnung

b) Behandlung der Auskunft

c) Ablehnung und Verweigerung

6. Kapitel:Beweiswürdigung und Beweismaß

I.Grundlagen

1.Sachgemäße Beweiswürdigung

2.Richterliche Freiheit

a) Bindungsfreiheit

b) Grenzen

II.Gerichtliche Verfahrensweise

1.Grundlage der Beweiswürdigung

2.Gang der Beweiswürdigung

a) Beweisbasis (Ergiebigkeit)

aa) Bezug zum Beweisthema

bb) Zwischenergebnis

b) Würdigung im engeren Sinne

aa) Überzeugungsbildung

bb) Störfaktoren

cc) Würdigung einer Zeugenaussage

dd) Widerspruchsfreiheit

ee) Restzweifel

III.Beweismaß

1.Das Regelbeweismaß

a) Bedeutung

b) Die klassische Formel der Rechtsprechung

aa) Regelbeweismaß

bb) Subjektiver Gehalt

cc) Objektivierung

2.Beweismaßreduktion

a) Einleitung

b) Beweismaßreduktion im Versicherungsrecht („Entwendungsfälle“).

aa) Hintergrund

bb) Beweiserleichterung

cc) Praktische Probleme

c) Ärztliche Aufklärung

aa) Anforderungen

bb) Einordnung

3.Beweismaßsteigerungen?

IV.Anscheinsbeweis

1.Beweisrechtliche Einordnung

a) Unklarheiten

b) Funktionsweise

2.Praktische Handhabung

a) Erfahrungssatz

b) Überzeugungskraft

c) Beweisrechtliche Konsequenzen

aa) Hinweispflicht

bb) Gegenbeweis

3.Anerkannte Fallgruppen und Zweifelsfälle

a) Allgemeine Geschäftsbedingungen

b) Arbeitsrecht.

c) Architektenhaftung

d) Arzthaftung

e) Baurecht

f) Brandschäden

g) ec-Karten-Missbrauch

h) E-Mail.

i) Maklervertrag

j) Mietrecht

k) Nachnahmesendung

l) Online-Auktionen

m) Online-Überweisung

n) Skiunfälle

o) Telefonrechnungen

aa) Gerichtliche Entscheidungspraxis

bb) § 45i TKG

p) Transportrecht

q) Verkehrssicherungspflicht

r) Verkehrsunfall.

s) Versicherungsmissbrauch

t) Zugang von Willenserklärungen.

V.Schadensschätzung (§ 287)

1.Praktische Bedeutung

2.Schadensersatzansprüche

a) Nicht erfasste Tatbestandsmerkmale

b) Erfasste Tatbestandsmerkmale

aa) Haftungsausfüllende Kausalität

bb) Höhe des Schadens

c) Mitwirkungspflicht

aa) Ausgangstatsachen

bb) Hinweispflicht

3.Sonstige Forderungen

a) Allgemeine Voraussetzungen

aa) Streitige Forderungshöhe

bb) Unverhältnismäßige Schwierigkeiten

b) Fallbeispiele aus dem Mietrecht

aa) Höhe der Mietminderung

bb) Miterhöhungsverlangen

4.Gerichtliche Verfahrensweise

a) Beweisverzicht und Beweismaßsenkung

aa) Beweiserhebung nach Ermessen

bb) Beweismaß

cc) Beweislast

b) Hilfsmittel

c) Begründung der Entscheidung

VI.Glaubhaftmachung (§ 294)

1.Überblick

2.Anwendungsfälle

3.Mittel der Glaubhaftmachung, insbesondere eidesstattliche Versicherung

a) Beweismittel

b) Sofortige Verfügbarkeit

c) Eidesstattliche Versicherung

aa) Formalien

bb) Mindestinhalt

4.Beweismaß

a) Wahrscheinlichkeitsgrad

b) Eidesstattliche Versicherung

5.Begründung des Gerichts

VII.Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

1.Zweck und Hauptbestandteile

2.Anforderungen im Allgemeinen

a) Spielräume

b) Fallbezogenheit

3.Standort

4.Einzelne Konstellationen

a) Gelungener Beweis

b) Misslungener Beweis

c) Anscheinsbeweis

5.Sprachstil

VIII.Kontrolle im Berufungsverfahren

1.Tatsachenbindung und Fehlerkontrolle

a) Ausgangspunkt

b) Prüfung formeller Vorgaben

c) Inhaltliche Mängel

d) Prognose des Berufungsgerichts

2.Berufungsrügen und Prüfungsumfang

3.Fehlerfolgen

a) Eigene Tatsachenfeststellung

b) Zurückverweisung

7. Kapitel:Beweislast

I.Grundlagen der Beweislast

1.Beweisführungslast

2.Feststellungslast

a) Folgen der Beweislosigkeit

b) Entscheidungsnormen

3.Bedeutung der Beweislast im Übrigen

a) Nochmals: Darlegungslast

b) Sonstige prozessuale Wirkungen

c) Klauselverfahren (§ 726)

II.Verteilung der Beweislast

1.Normentheorie

2.Gesetzlich verankerte Beweislastregeln

3.Richterliche Rechtsfortbildung (Gefahrbereiche)

a) Grundlagen

b) Fallgruppen

aa) Anwaltshaftung.

bb) Arzthaftung.

cc) Mietrecht.

dd) Produzentenhaftung.

ee) Sonstige Berufspflichten

ff) (Vor-)vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten.

4.Negative Feststellungsklage

5.Abgrenzung

III.Beweislastverträge

1.Inhalt

2.Wirksamkeit

a) Grundsatz

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen

8. Kapitel:Selbständiges Beweisverfahren

I.Grundlagen

1.Verfahrenszweck und Charakteristika

a) Streitvermeidungsfunktion

b) Unerhebliche Faktoren

c) Beweismittelbeschränkung

d) Verfahrenszeitpunkt

e) Prozesskostenhilfe

2.Praktische Bedeutung und anwaltliche Pflichten

3.Mögliche Verfahrenskonkurrenz

4.Anwaltszwang

II.Antragsvoraussetzungen

1.Zustimmung des Gegners (§ 485 Abs. 1)

2.Verlust- oder Erschwerungsgefahr (§ 485 Abs. 1)

3.§ 485 Abs. 2

a) Verfahrenssituation

b) Gegenstand der Begutachtung

aa) Zustandsfeststellung (Nr. 1)

bb) Ursachenfeststellung (Nr. 2)

cc) Aufwandsfeststellung (Nr. 3)

c) Rechtliches Interesse

aa) Praktische Handhabung

bb) Mindestanforderungen

III.Antragsschrift (§ 487)

1.Form und Zuständigkeit

2.Inhalt

a) Zwingender Inhalt

aa) Mindestangaben

bb) Beweisthema

cc) Glaubhaftmachung

b) Weitere Angaben

c) Antragsrücknahme und Erledigungserklärung

3.Muster (§ 485 Abs. 2)

IV.Gerichtliche Entscheidung (§ 490)

1.Verfahren nach Eingang des Antrags

2.Stellungnahme des Gegners

3.Gerichtlicher Beschluss

a) Beweisbeschluss

b) Zurückweisung des Antrags

V.Durchführung der Beweisaufnahme

1.Anwendung allgemeiner Vorschriften

2.Mündliche Erörterung

3.Ende des Verfahrens

VI.Frist zur Klageerhebung

1.Antrag

2.Anordnender Beschluss

3.Fristwahrung

4.Fehlende Klageerhebung

VII.Verwertung im Hauptsacheverfahren

1.Voraussetzungen der Verwertung

a) Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes

b) Ladung und Geltendmachung

2.Urteil im Hauptsacheverfahren

3.Weitere Konstellationen

VIII.Streitwert und Gebühren

1.Streitwert

a) Grundsatz

b) Erkenntnisquellen

c) Zuständigkeit

d) Rechtsmittel

2.Gebühren

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A.anderer AnsichtAbs.AbsatzAbschr.AbschriftAcPArchiv für die civilistische Praxisa. E.am Endea. F.alte FassungAGGAllgemeines GleichbehandlungsgesetzAnh.AnhangAnwBl.AnwaltsblattAPArbeitsrechtliche Praxisarg. e. c.argumentum e contrarioArt.ArtikelAuRArbeit und Recht (Zeitschrift)Az.AktenzeichenBauRBaurecht (Zeitschrift)Beschl.BeschlussBGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGHRSystematische Sammlung der Entscheidungen des BGHBGHZEntscheidungen des BGH in ZivilsachenBl.BlattBNotOBundesnotarordnungBRAK-MittMitteilungen der BundesrechtsanwaltskammerBRAOBundesrechtsanwaltsordnungbspw.beispielsweiseBT-Drucks.BundestagsdrucksacheBVerfGEEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts