Die neue soziale Pflegeversicherung - PSG I, II und III E-Book

Ronald Richter

• Herausgeber: Vincentz Network
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Altenheim
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Seitenzahl: 641

Beschreibung

Die Pflegestärkungsgesetze I bis III haben die Pflegeversicherung grundlegend verändert. Die komplett neu bearbeitete 2. Auflage des Handbuches bringt auf den Punkt, was Sie für Ihre Einrichtung oder Ihren ambulanten Dienst wissen müssen: - Was bringt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff im Detail? - Welche Leistungen sind wann bei welchem Pflegegrad zu beziehen? - Welche Neuregelungen gibt es bei der Hilfe zur Pflege im SGB XII? - Was ändert sich bei Vergütungsregelungen und Abrechnungsprüfung? - Wie wirkt sich der einrichtungseinheitliche Eigenanteil aus? - Wie lassen sich Personalkosten refinanzieren? Rechtsanwalt Ronald Richter stellt die Veränderungen sehr gut verständlich vor. Er beschreibt die Bedeutung für die Einrichtungen und gibt wertvolle Tipps für rechtssicheres Verhalten.

Leseprobe

Ronald Richter

Die neue sozialePflegeversicherung PSG I, II und III

Pflegebegriff, Vergütungen, Potenziale

Das Buch ist als Koproduktion mit gleichlautendem Titel und Inhalt auch beim Nomos Verlag, Baden-Baden erschienen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Sämtliche Angaben und Darstellungen in diesem Buch entsprechen dem aktuellen Stand des Wissens und sind bestmöglich aufbereitet. Der Verlag und die Autoren können jedoch trotzdem keine Haftung für Schäden übernehmen, die im Zusammenhang mit Inhalten dieses Buches entstehen.

© VINCENTZ NETWORK, Hannover 2017

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Foto Titelseite: fotolia – nmann77

ISBN 978-3-86630-376-8

eBook-Herstellung und Auslieferung: readbox publishing, Dortmundwww.readbox.net

Ronald Richter

Die neue sozialePflegeversicherung PSG I, II und III

Pflegebegriff, Vergütungen, Potenziale

Vorwort

Bereits bei Einführung der sozialen Pflegeversicherung waren Stimmen laut geworden, die den eng körperbezogenen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit seiner Beschränkung auf die Verrichtungen der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftlichen Versorgung ändern wollten, um die soziale Teilhabe, die Kommunikation und Alltagskompetenzen insgesamt berücksichtigen zu können. Spätestens seit 2006 die erste Kommission zum Pflegebedürftigkeitsbegriff eingesetzt wurde, die im Mai 2009 ihren Umsetzungsbericht vorlegte, steht der derzeitige Pflegebedürftigkeitsbegriff stellvertretend für alle Probleme in der Pflege. In unzähligen Reden, auf jeder Verbandstagung und in politischen Gesprächen wurde der gesetzlich geregelte Pflegebedürftigkeitsbegriff geradezu zur Projektionsfläche allen Übels. Solche Dämonisierungen wirken allerdings auf die wirklichen Probleme eher verstellend als erhellend. Die Pflegebranche hat sich insgesamt eingeredet: Ist der enge Pflegebedürftigkeitsbegriff erst Geschichte, dann sind die Probleme der Pflege gelöst. An ein solches Happy End glauben allerdings nur Kinder oder unverbesserliche Romantiker.

Die Einführung des neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit bedeutet mehr als nur die Erweiterung der zu berücksichtigen Verrichtungen oder Bereiche und eine Neuausrichtung des Verfahrens zur Begutachtung der Versicherten. Die mit dem neuen Begriff verbundenen Ziele – die Gleichbehandlung zuvor getrennt behandelten Gruppen der Pflegebedürftigen einerseits und der in der Alltagskompetenz eingeschränkten andererseits sowie die gesetzliche Umsetzung der im Neuen Begutachtungsassessment angelegten konzeptionellen Veränderungen der Pflege – können nur erreicht werden, wenn die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der sozialen Pflegeversicherung insgesamt konsequent den neuen Ansätzen folgt, also eine Gesamtüberarbeitung stattfindet. Dabei kann allerdings festgestellt werden, dass durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zum 1.7.20081 und das Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) zum 1.1.20132 bereits große Vorarbeiten insbesondere hinsichtlich der Leistungsausweitung und -angleichung in das SGB XI übernommen wurden. Das Pflegestärkungsgesetz I3 entwickelte diese Regelungen der Dynamisierung und der Flexibilisierung der Leistungen konsequent weiter, so dass ein einheitliches Leistungs- und Versorgungsniveau für somatisch Pflegebedürftige und in der Alltagskompetenz eingeschränkte Versicherte bereits erreicht werden konnte. Daneben wurden die Wunsch- und Wahlrechte der pflegebedürftigen Versicherten bzw. ihrer Angehörigen gestärkt. Ambulante Leistungen können nun auch stationär eingesetzt werden und stationäre Leistungen ambulant. Durch diese Flexibilisierung der Leistungsansprüche wird der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Einrichtungstypen verstärkt und die Entwicklung weiterer Einrichtungsformen zwischen den Polen „ambulant“ und „stationär“ entfacht. Diese Tendenz kann inzwischen als Paradigmenwechsel des Gesetzgebers hin zu einer ambulant organisierten Pflegeversorgung verstanden werden.

Dieses Buch soll eine erste Orientierung in Hinblick auf die neuen Regelungen bieten, um rechtssicher zu beraten, die anstehenden unternehmerischen Entscheidungen zu treffen und das leistungsrechtliche Potenzial der neuen sozialen Pflegeversicherung zu erschließen. Da das Manuskript parallel zum Referenten- und Kabinettsentwurf entstand und die Änderungen im Gesetzgebungsgang sowie die weiteren Änderungen des Palliativ- und Hospizgesetzes und des Krankenhausstrukturgesetzes ständig aufnehmen musste, war eine mehrmalige Überarbeitung notwendig. Die Einfügungen und die Textüberwachung übernahm gewohnt souverän meine Mitarbeiterin Frau Sabrina Schmidt. Die Durchsicht des Textes in Hinblick auf die Systematik und die Erstellung des Stichwortverzeichnisses gewährleistete meine Frau Inka Richter. Neben den Hinweisen vieler Kolleginnen und Kollegen, Mandanten, Inhabern von Pflegeeinrichtungen und Mitgliedern von Selbsthilfegruppen bin ich diesen beiden zum besonderen Dank verpflichtet. Ebenso freue ich mich, dass der Nomos- und der Vincentz-Verlag für dieses besondere Thema eine Zusammenarbeit und Kooperation unternommen haben.

Entsprechend erscheint der Band, mit je eigener Umschlagsgestaltung, parallel zum gleichen Preis in beiden Verlagen. Ich hoffe, dass dadurch sowohl die Verantwortlichen in den Pflegeeinrichtungen als auch die anwaltlichen Beraterinnen und Berater profitieren. Die redaktionelle Bearbeitung des mitabgedruckten neuen Gesetzestextes erfolgte über die Redaktion „Das Deutsche Bundesrecht“ des Nomos-Verlags. Namentlich Marlies Dombrowski danke ich. Wie immer freue ich mich vor allem über die Hinweise und Informationen meiner Leserinnen und Leser.

Da viele Regelungen weiter auslegungs- und ausfüllungsbedürftig sind, wird insbesondere die gerichtsfeste, konkrete Beschreibung der einzelnen Kriterien der Module erst nach einer gewissen Zeit im Anschluss die Vorlage der Begutachtungsrichtlinie, die im Juni 2016 erwartet wird, erfolgen. Um die Bearbeitung aber jetzt aufnehmen zu können, wurden im Text die Vorarbeiten des Gesetzgebers herangezogen. Für die inhaltliche Bearbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begutachtungsassessments eignet sich besonders der im Internet über die Seite des GKV Spitzenverbandes (www.gkv-spitzenverband.de) erreichbare Band 2 der Schriftenreihe des GKV Spitzenverbandes „Modellprogramm zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“. Klaus Wingenfeld hat darin mit seinem Team das neue Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ausgewertet und entsprechende Hinweise gegeben. Ich gehe davon aus, dass die Begutachtungsrichtlinie in weiten Teilen diesen Ausführungen folgen wird. Daher stammen bei der weiteren Beschreibung der Modulinhalte viele Zitate, teilweise auch längere Passagen, aus diesem Band.

Wir müssen in diesen Zeiten der Umstellung und des Übergangs drei in der zeitlichen Geltung verschiedene Varianten des SGB XI unterscheiden:

Es ist zum einen der bis zum 31.12.2015 geltende Rechtszustand. Dieser wird im folgenden Text mit dem Hinweis „SGB XI a. F.“ gekennzeichnet.

Die Vorschriften des SGB XI, die bis zum 31.12.2016 gelten, werden im folgenden Text wie folgt kenntlich gemacht: „SGB XI2016“.

Die gesetzlichen Regelungen, die erst zum 01.01.2017 in Kraft treten, werden zur Kennzeichnung mit „SGB XI2017“ bezeichnet.

Und schließlich werden Regelungen, die sich nicht verändern oder ab dem 01.01.2016 gelten, mit der Gesetzesabkürzung „SGB XI“ bezeichnet.

Zur Erleichterung der weiteren Bearbeitung haben wir in der Anlage den Text des SGB XI in der Fassung ab dem 01.01.2016 mit den zusätzlichen Änderungen ab dem 01.01.2017 abgedruckt.

Hamburg, im Dezember 2015

Ronald Richter

1 BGBl. I 2008, 874; dazu: Igl NJW 2008, 2214.

2 BGBl. I 2012, 2246; dazu: Reimer SGb 2013, 193.

3 BGBl. I 2014, 2222; dazu: Richter NJW 2015, 1271.

Inhaltsübersicht

Vorwort

Paragraphen-Register

A. Die Zielsetzung der neuen Regelungen

B. Der (neue) Pflegebedürftigkeitsbegriff

C. Das Neue Begutachtungsassessment (NBA)

D. Die Pflegegrade

E. Die Einstufung von Kindern

F. Die Leistungen

G. Die Übergangsregelungen und der Bestandsschutz

H. Die Beratung

I. Die soziale Absicherung der Pflegepersonen

J. Die Vergütungsregelungen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen

K. Die Regelungen zur Qualitätssicherung

L. Die Finanzierung der Reform

Gesetzestext SGB XI

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Paragraphen-Register

A. Die Zielsetzung der neuen Regelungen

I. Die allgemeinen Ziele der sozialen Pflegeversicherung

II. Die Probleme des derzeitigen Begriffs der Pflegebedürftigkeit

III. Der Änderungsbedarf und die tatsächlichen Änderungen

1. Das System der Pflege

2. Die Finanzierung

3. Der Prozess der Gesetzgebung

4. Die Pflegenden bzw. der Fachkräftemangel

5. Die vorgesehenen Änderungen

IV. Der Zeitplan zur Umsetzung

V. Bearbeitungshinweise zum PSG II („Checkliste für ambulante und stationäre Einrichtungen“)

VI. Erste Bewertung

VII. Ausblick: Was bringt ein Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)?

B. Der (neue) Pflegebedürftigkeitsbegriff

I. Die wesentlichen Neuerungen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Überblick

II. Die Definition der „Pflegebedürftigkeit“

III. Die Beeinträchtigungen und Fähigkeitsstörungen

1. Modul 1 – Mobilität

2. Modul 2 – Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

3. Modul 3 – Verhaltensweisen und psychische Problemlagen

4. Modul 4 – Selbstversorgung

5. Modul 5 – Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

6. Modul 6 – Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

IV. Die Formen der Hilfeleistungen

V. Die Haushaltsführung und die außerhäuslichen Aktivitäten

1. Modul 7 – Außerhäusliche Aktivitäten

2. Modul 8 – Haushaltsführung

VI. Weitere Einbeziehung der Behandlungspflege im Bereich der stationären Pflege

C. Das Neue Begutachtungsassessment (NBA)

I. Die wesentlichen Neuerungen des Begutachtungsassessment (NBA) im Überblick

II. Regelung der Module in Anlage 1 zu § 15 SGB XI 2017

1. Modul 1 – Einzelpunkte im Bereich der Mobilität

2. Modul 2 – Einzelpunkte im Bereich der kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten

3. Modul 3 – Einzelpunkte im Bereich der Verhaltensweisen und psychische Problemlagen

4. Modul 4 – Einzelpunkte im Bereich der Selbstversorgung

5. Modul 5 – Einzelpunkte im Bereich der Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen

6. Modul 6 – Einzelpunkte im Bereich der Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

III. Der Änderungsbedarf der Pflegedokumentation

D. Die Pflegegrade

I. Die wesentlichen Neuerungen der Pflegegrade im Überblick

II. Die Gewichtung der Einzelfeststellung in den Modulen

III. Gewichtung durch Anlage 2 zu § 15 SGB XI 2017

IV. Die fünf Pflegegrade

V. Die Härtefallregelung – besondere Bedarfskonstellation

VI. Ein Beispiel zur Umrechnung

E. Die Einstufung von Kindern

F. Die Leistungen

I. Die wesentlichen Neuerungen im Leistungsrecht im Überblick

II. Die Leistungen bei Pflegegrad 1, § 28 a SGB XI 2017

III. Die Leistungsbudgets

1. Ambulante (häusliche) Leistungen

a) § 36 SGB XI – ambulante Sachleistungen

b) § 37 SGB XI – ambulante Geldleistungen

c) § 37 Abs. 3 SGB XI – Beratungsbesuch

d) § 38 a SGB XI – Zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen

e) § 39 SGB XI – Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

f) § 40 Abs. 2 SGB XI – Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

g) § 40 Abs. 1, 4 SGB XI – Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

h) § 45 b SGB XI – Entlastungsbetrag

i) § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege

j) § 38 SGB V – Haushaltshilfe

2. Teilstationäre Leistungen und Kurzzeitpflege

a) § 41 SGB XI – Tages- und Nachtpflege

b) § 42 SGB XI – Kurzzeitpflege

c) § 39 c SGB V – Kurzzeitpflege durch die Krankenkasse

3. Vollstationäre Leistungen

a) § 43 SGB XI – vollstationäre Pflege

b) § 43 a SGB XI – Leistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe

c) § 43 b SGB XI – Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Einrichtungen

d) Palliativleistungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

4. Dynamisierung

IV. Die Entwicklung der Leistungsbeträge – Der Paradigmenwechsel des Gesetzgebers

G. Die Übergangsregelungen und der Bestandsschutz

I. Die wesentlichen Übergangsregelungen im Überblick

II. Der Übergangsstichtag

III. Automatischer Übergang in einen Pflegegrad für bisherige Leistungsbezieher

IV. Dauerhaftigkeit des übergeleiteten Pflegegrades

V. Wirkung des § 48 SGB X bei Höherstufungsantrag nach dem 1.1.2017

VI. Der ambulante und teilstationäre Besitzstandschutz

VII. Der Besitzstandschutz für den erhöhten Betrag des § 45b SGB XI ….

VIII. Bestandsschutz in der stationären Pflege

IX. Besitzstandschutz soziale Sicherung der Pflegeperson

X. Übertragung der Besitzstandschutz-Regelungen auf die private Pflege-Pflichtversicherung

H. Die Beratung

I. Die Auskunft, § 7 SGB XI

II. Die Pflegeberatung, § 7a SGB XI

III. Die weiteren Beratungsvorschriften, §§ 7b und 7c SGB XI

IV. Die weitere Entwicklung der Beratung

I. Die soziale Absicherung der Pflegepersonen

J. Die Vergütungsregelungen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen

I. Die wesentlichen Neuerungen in der Vergütung für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen im Überblick

II. Die ambulanten Vergütungsregelungen

III. Die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile

IV. Der Übergang der vereinbarten Pflegesätze, §§ 92 c bis 92 f SGB XI

V. Die Neuverhandlung der Pflegesätze, § 92 c SGB XI

VI. Die Überleitung der Pflegesätze, § 92 d SGB XI

VII. Das Verfahren zur Umrechnung der Pflegesätze, § 92 e SGB XI

VIII. Die Pflichten der Beteiligten bei der Umrechnung der Pflegesätze, § 92 f SGB XI

IX. Die Umrechnung der Pflegesätze in teilstationären Pflegeeinrichtungen

X. Das Sonderkündigungsrecht

XI. Weitere Änderungen bei Vergütungsverhandlungen

K. Die Regelungen zur Qualitätssicherung

I. Die wesentlichen Neuerungen der Qualitätssicherung im Überblick

II. Der Qualitätsausschuss

III. Die Personalbemessung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen

IV. Die Änderungen bei den Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen

V. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen

VI. Der Erstattungsbetrag bei Rückstufungen

L. Die Finanzierung der Reform

Gesetzestext SGB XI

Stichwortverzeichnis

Paragraphen-Register

GG

Art. 3 Abs. 1 GG

275

PflegeVG

Art. 45 PflegeVG

306

PSG II

Art. 8 Abs. 1 PSG II

28

Art. 8 Abs. 2 PSG II

28, 299

Art. 8 Abs. 4 PSG II

352

SGB I

50

§ 10 SGB I

50

§ 14 SGB I

325

§ 15 SGB I

325

§ 16 Abs. 2 SGB I

232

§ 41 SGB I

241

SGB III

336

§ 26 Abs. 2 b SGB III

340

SGB IV

§ 8 Abs. 1 SGB IV

376

§ 19 SGB IV

240

SGB V

76, 104, 247, 249, 284

§ 11 Abs. 4 SGB V

94

§ 33 SGB V

234

§ 33 Abs. 1 SGB V

232

§ 33 Abs. 5 a SGB V

232

§ 37 SGB V

75, 103, 220, 247, 251, 287, 344

§ 37 Abs. 1 SGB V

250, 254, 263

§ 37 Abs. 1 a SGB V

251f, 254, 256, 264

§ 37 Abs. 2 SGB V

75, 84, 247, 250, 267

§ 37 b SGB V

283

§ 38 SGB V

256f

§ 39 a SGB V

283

§ 39 c SGB V

262ff, 265 ff, 269

§ 132 a SGB V

255

§ 132 h SGB V

269 f

§ 275 SGB V

334

SGB VI

335

§ 166 SGB VI

321

§ 166 Abs. 2 SGB VI

335

SGB VII

336

SGB IX

42, 50

§ 4 SGB IX

50

§ 5 SGB IX

42

§ 48 SGB X

309

§ 48 Abs. 1 SGB X

309

SGB XI

7 f, 43, 50, 75, 103 f, 251, 269 f, 311

§ 1 Abs. 4 SGB XI

190

§ 2 SGB XI

3

§ 2 Abs. 1 SGB XI

50

§ 2 Abs. 2 SGB XI

328

§ 3 SGB XI

3, 286

§ 4 SGB XI

3

§ 5 SGB XI

3, 42

§§ 7 ff. SGB XI

324 ff, 332

§ 7 Abs. 3 SGB XI

328

§ 7 a SGB XI

94, 133, 211, 326, 329, 332

§ 7 b SGB XI

211, 333

§ 7 b Abs. 1 SGB XI

133

§ 7 c SGB XI

133, 333

§ 8 Abs. 4 SGB XI

382

§ 9 SGB XI

3

§ 11 Abs. 1 SGB XI

37, 400

§ 13 Abs. 2 SGB XI

75, 247, 344

§ 13 Abs. 2 SGB XI 2017

75, 84

§ 13 Abs. 3 SGB XI

243

§ 13 Abs. 3 a SGB XI

243

§ 14 SGB XI

43, 104, 240, 265

§ 14 SGB XI 2016

134, 303, 306

§ 14 Abs. 1 SGB XI

250, 322

§ 14 Abs. 1 SGB XI 2016

48

§ 14 Abs. 1 SGB XI 2017

46, 262

§ 14 Abs. 2 SGB XI 2016

46

§ 14 Abs. 2 SGB XI 2017

45 f, 51 f, 53 f, 57, 62, 65, 76, 87, 90 f, 94, 104 ff, 107, 109, 183, 215, 249

§ 14 Abs. 3 SGB XI 2016

89

§ 14 Abs. 3 SGB XI 2017

90 f

§ 14 Abs. 4 SGB XI 2016

43, 45, 52, 54, 65, 90, 100, 104 f, 122, 187, 202 f

§ 15 SGB XI

8, 43, 47, 104, 240, 265

§ 15 SGB XI 2016

134, 303, 306

§ 15 SGB XI 2017

107, 109, 115, 130, 183, 194, 202 f

§ 15 Abs. 1 SGB XI 2016

202 f

§ 15 Abs. 2 SGB XI 2016

204

§ 15 Abs. 2 SGB XI 2017

106 f, 109

§ 15 Abs. 3 SGB XI

8, 208

§ 15 Abs. 3 SGB XI 2016

34, 75, 202 f, 248

§ 15 Abs. 3 SGB XI 2017

194, 202 f, 211, 230

§ 15 Abs. 4 SGB XI 2017

108, 197

§ 15 Abs. 5 SGB XI 2017

248 f

§ 15 Abs. 6 SGB XI 2017

204

§ 15 Abs. 7 SGB XI

208

§ 16 SGB XI a.F.

8

§ 17 SGB XI a.F.

8

§ 17 SGB XI

58, 224, 234

§ 17 Abs. 1 SGB XI

108, 133, 184, 197, 200, 206, 324

§ 17 Abs. 1 a SGB XI

331

§ 17 a SGB XI 2016

108

§ 17 a Abs. 3 SGB XI 2016

29

§ 18 Abs. 1

366

§ 18 Abs. 2 a SGB XI

309

§ 18 Abs. 5 a SGB XI 2017

92, 95, 100

§ 18 Abs. 6 a SGB XI 2017

232

§ 18 c SGB XI

200, 206, 348

§ 19 SGB XI

340

§ 28 SGB XI

283,

§ 28 Abs. 1 SGB XI

401

§ 28 Abs. 4 SGB XI

400

§ 28 a SGB XI 2017

210 f

§ 28 a Abs. 1 SGB XI 2017

133, 211

§ 30 SGB XI

285

§ 33 SGB XI

240

§ 34 SGB XI

311

§ 35 SGB XI

308

§ 35 a SGB XI

43

§ 36 SGB XI

214 f, 220, 237 f, 245 f, 286 f, 291, 296, 310, 315, 320

§ 36 Abs. 1 SGB XI 2017

215, 246

§ 36 Abs. 2 SGB XI 2017

219

§ 36 Abs. 3 SGB XI

274

§ 36 Abs. 4 SGB XI 2016

303

§ 37 SGB XI

85, 221, 291, 310, 315

§ 37 Abs. 1 SGB XI

251

§ 37 Abs. 2 SGB XI

222

§ 37 Abs. 3 SGB XI

212, 223 f, 380

§ 37 Abs. 3 SGB XI 2017

211

§ 37 Abs. 5 SGB XI 2017

380

§ 38 SGB XI

222, 31

§ 38 a SGB XI

211 f, 225, 227 f, 310

§ 38 a Abs. 1 SGB XI 2017

228

§ 39 SGB XI

222, 229 f, 261, 266, 288, 290

§ 39 Abs. 2 SGB XI

229, 266, 290

§ 39 Abs. 3 SGB XI a.F.

229

§ 40 SGB XI

211, 232 f, 234

§ 40 Abs. 1 SGB XI

232, 234

§ 40 Abs. 2 SGB XI

231, 310

§ 40 Abs. 4 SGB XI

234, 310,

§ 41 SGB XI

214, 228, 258, 280, 310, 315

§ 41 Abs. 3 SGB XI

291

§ 42 SGB XI

222, 230, 259 f, 263, 265, 288, 290, 310

§ 42 SGB XI 2017

260

§ 42 Abs. 2 SGB XI

229, 261, 265 f, 290

§ 43 SGB XI

271, 275, 277, 280, 286 f, 293, 296 f, 302, 318 f, 320, 344, 346 f, 348 f, 386

§ 43 SGB XI 2016

359, 364

§ 43 SGB XI 2017

351, 360

§ 43 Abs. 2 SGB XI

103, 273

§ 43 Abs. 3 SGB XI 2016

304

§ 43 Abs. 3 SGB XI 2017

210, 271

§ 43 a SGB XI

275

§ 43 b SGB XI

276

§ 43 b SGB XI 2017

211, 277, 279 f, 369

§ 44 SGB XI

3

§ 44 SGB XI 2017

335

§ 44 Abs. 1 SGB XI 2017

336 ff

§ 44 Abs. 2 SGB XI 2017

337

§ 44 Abs. 2 a SGB XI 2017

336

§ 44 Abs. 2 b SGB XI 2017

336, 340

§ 45 SGB XI

211, 224

§ 45 a SGB XI

293, 310

§ 45 a SGB XI 2016

300, 303, 305, 306, 309

§ 45 a SGB XI 2017

237

§ 45 a Abs. 2 SGB XI 2016

23, 43, 48, 57, 343, 366

§ 45 a Abs. 4 SGB XI 2017

246

§ 45 b SGB XI

235, 237 ff, 243, 259 f, 293, 313

§ 45 b SGB XI 2016

235, 310, 314 ff

§ 45 b SGB XI 2017

212, 235, 237 f, 244, 246, 315 f

§ 45 b Abs. 1 SGB XI a.F.

32

§ 45 b Abs. 1 SGB XI 2016

237, 240, 313

§ 45 b Abs. 1 SGB XI 2017

210, 237 ff, 244, 290, 315

§ 45 b Abs. 2 SGB XI

241, 315

§ 45 b Abs. 2 SGB XI 2016

240

§ 45 b Abs. 3 SGB XI 2016

245

§ 45 c SGB XI 2016

237

§ 45 f SGB XI

234

§ 47 a SGB XI

391

§ 53 c SGB XI

282, 369

§ 55 Abs. 1 SGB XI 2017

401

§§ 69 ff SGB XI

3

§ 70 SGB XI

3

§ 71 SGB XI

269

§ 72 SGB XI

269

§ 72 Abs. 2 SGB XI

41

§ 74 SGB XI

41

§ 75 SGB XI

21, 36 f, 283, 355, 387

§ 75 Abs. 3 SGB XI

355

§ 76 SGB XI

356

§ 82 SGB XI

347

§§ 82 ff. SGB XI

328,

§ 84 SGB XI

272, 347

§ 84 Abs. 2 SGB XI

318, 348, 368

§ 84 Abs. 2 SGB XI 2016

353

§ 84 Abs. 2 SGB XI 2017

346

§ 84 Abs. 7 SGB XI

377

§ 84 Abs. 8 SGB XI

276

§ 84 Abs. 8 SGB XI 2017

369

§ 85 SGB XI

350

§ 85 Abs. 5 SGB XI

356, 368

§ 85 Abs. 7 SGB XI

368

§ 85 Abs. 8 SGB XI

276

§ 85 Abs. 8 SGB XI 2017

369, 376

§ 86 SGB XI

356

§ 87 SGB XI

347

§ 87 a Abs. 2 SGB XI

346 f

§ 87 a Abs. 4 SGB XI 2017

400

§ 87 b SGB XI 2016

276 f, 280, 367, 369 f

§ 89 SGB XI

238, 342

§ 89 Abs. 3 SGB XI

343

§ 92 c SGB XI

353, 357, 366

§ 92 c SGB XI a.F.

324, 333

§ 92 d ff SGB XI

356

§ 92 d SGB XI

363

§ 92 e SGB XI

318, 357 f, 363 ff

§ 92 e Abs. 1 SGB XI

359

§ 92 e Abs. 2 SGB XI

360

§ 92 e Abs. 3 SGB XI

371

§ 92 e Abs. 4 SGB XI

362

§ 92 f SGB XI

357, 368

§§ 112 ff SGB XI

3

§ 113 SGB XI

37, 222, 225, 380, 384, 390, 395, 397 f

§ 113 Abs. 1 SGB XI

168, 386

§ 113 a SGB XI

380

§ 113 b SGB XI

222, 379

§ 113 b Abs. 2 SGB XI

382

§ 113 b Abs. 3 SGB XI

380, 384, 399

§ 113 b Abs. 4 SGB XI

225, 395

§ 113 b Abs. 6 SGB XI

390

§ 113 b Abs. 8 SGB XI

385

§ 113 c SGB XI

21, 36, 272, 351, 386

§ 114 SGB XI

398

§ 114 Abs. 5 SGB XI a.F.

394

§ 114 Abs. 5 SGB XI

394

§ 114 a Abs. 1 SGB XI

391

§ 114 a Abs. 7 SGB XI

394 f

§ 115 SGB XI

380

§ 115 Abs. 1 a SGB XI

328, 395, 399

§ 115 Abs. 1 b SGB XI

283, 328

§ 115 Abs. 2 SGB XI

394

§ 115 a SGB XI

398

§ 115 a Abs. 1 SGB XI

395, 397

§ 115 a Abs. 3 SGB XI

393

§ 115 a Abs. 4 SGB XI

393

§ 115 a Abs. 5 SGB XI

393

§ 118 SGB XI

383

§ 120 SGB XI

344

§ 123 SGB XI 2016

25, 214, 288, 297, 310, 313 f

§ 124 SGB XI 2016

25, 220, 310, 313, 343

§ 131 SGB XI

401

§ 140 SGB XI

314

§ 140 SGB XI 2017

303, 315, 360 f

§ 140 Abs. 1 SGB XI 2017

299

§ 140 Abs. 2 SGB XI 2017

214, 302 f

§ 140 Abs. 3 SGB XI 2016

307

§ 140 Abs. 3 SGB XI 2017

308

§ 140 Abs. 4 SGB XI 2017

309

§ 141 SGB XI 2017

302

§ 141 Abs. 1 SGB XI

308

§ 141 Abs. 1 SGB XI 2017

310, 369

§ 141 Abs. 2 SGB XI

313

§ 141 Abs. 2 SGB XI 2017

315

§ 141 Abs. 3 SGB XI

318 f

§ 141 Abs. 4 SGB XI 2017

321

§ 141 Abs. 5 SGB XI 2017

321

§ 142 Abs. 1 SGB XI 2017

309

§ 143 SGB XI 2017

322

Anl. 2 zu § 15 SGB XI 2017

193, 202 f

SGB XII

40, 50

§§ 53 ff. SGB XII

50, 253

§§ 61 ff. SGB XII

2, 50, 227, 244

§ 61 SGB XII

39

§ 61 Abs. 1 SGB XII

250

VAG

§ 12 b VAG

322

VVG

§ 203 VVG

322

WBVG

§ 9 Abs. 2 WBVG

369