Melkvieh Mittelschicht E-Book

Clemens Wemhoff

• Herausgeber: REDLINE
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2009

Seitenzahl: 251

Beschreibung

Der Blick auf den Lohnzettel zeigt es: Der "normale" Arbeitnehmer wird mehr und mehr zum Verlierer des deutschen Steuer- und Sozialversicherungssystems. Melkvieh Mittelschicht belegt klar und nachvollziehbar, wie insbesondere die Mitte unserer Gesellschaft die Zeche zahlt – ob bei Rente, Sozialversicherungen, Steuern und vielem mehr. Das Buch räumt auf mit den Lügen und falschen Versprechungen der Politik. Es erläutert auch für Laien verständlich die wirklichen Zusammenhänge und Hintergründe. Der Autor zeigt, was sich ändern muss, damit die Plünderung der Mittelschicht beendet wird – und sich Arbeit endlich wieder lohnt!

Leseprobe

Clemens Wemhoff

Melkvieh Mittelschicht

Clemens Wemhoff

Melkvieh Mittelschicht

Wie die Politik die Bürger plündert

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-86881-022-6

© 2009 by Redline Verlag, FinanzBuch Verlag GmbH, Münchenwww.redline-verlag.de

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Redaktion: Matthias Michel, Wiesbaden Umschlaggestaltung: Jarzina Kommunikations-Design, Holzkirchen Umschlagabbildung: © Françoise Gervais/CORBIS ( AX014949|Special RM) Satz: Manfred Zech, Landsberg am Lech Druck und Bindung: Ebner & Spiegel, Ulm Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1 »Die Leute haben mehr Geld«

Die Gehaltsabrechnung eines Durchschnittsverdieners

Gehaltserhöhung – Wie Fiskus und Sozialversicherungen die Hand aufhalten

Inflation und indirekte Steuern – Die leisen Lohnräuber

Möglichkeiten zur Entlastung der Mittelschicht

Zusammenfassung

Kapitel 2 »Starke Schultern tragen mehr als schwache«

Umverteilungspolitiker – Denkweise und Denkfehler

Zusammenfassung

Kapitel 3 »Sozialversicherungen sind soziale Versicherungen«

Was leistet eigentlich die Arbeitslosenversicherung?

Das »Das Geld ist ja sowieso da«-Prinzip

Wie die moderne Arbeitslosenversicherung aus Sicht der Arbeitnehmer aussehen sollte

Zusammenfassung

Kapitel 4 »Die Krankenkassen sind unterfinanziert«

Der umstrittene Gesundheitsfond

Das Gesundheitssystem in Finanznot –Tatsächlich unterfinanziert oder nur schlecht gemanagt? –

Feindbild private Krankenversicherung berechtigt oder Ablenkungsmanöver?

Wie Lösungen aussehen könnten

Zusammenfassung

Kapitel 5 »Für die Rente gibt es einen Generationenvertrag«

Die Situation der heutigen Rentner: zwischen Trümmerfrauen und Goldener Generation

Sicher ist gar nichts – Wieso die Rente beliebig manipuliert werden kann

Grundrente – Die neueste Idee zulasten der Mittelschicht

Beamtenpensionen – Wer soll das bezahlen?

Wie die Rente sicher wird

Zusammenfassung

Kapitel 6 »Das deutsche Steuersystem ist gerecht«

Die kalte Progression: Die heimliche jährliche Steuererhöhung

Steuerreformen und Gegenfinanzierung: Und immer zahlt die Mittelschicht

Die Abgeordnetenpauschale – Wie Politiker sichfragwürdige Sonderregelungen verschaffen

Standortnachteil Steuer(un)recht

Der deutsche Irrweg: Überwachung statt Vereinfachung

Nur ein einfaches Steuerrecht ist ein faires Steuerrecht

Was Arbeitnehmer fordern sollten

Zusammenfassung

Kapitel 7 »Steuersenkungen können wir uns nicht leisten«

Auch Steuerverschwendung ist Steuerbetrug

Die beliebtesten Sprechblasen der Politiker beim Thema Steuersenkungen

Steuersenkungen – Gut für die Staatskasse

Der Umgang mit Geld: Was Politiker von Arbeitnehmern trennt

Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen

Zusammenfassung

Kapitel 8 »Hauptsache, wir sind Exportweltmeister«

Was amerikanische Immobilien mit deutschen Autos zu tun haben

Weniger Lohn für mehr Export: gut für Arbeitnehmer?

Zusammenfassung

Kapitel 9 Die Arbeitnehmer-Agenda

Ausblick

Über den Autor

Stichwortverzeichnis

Einleitung

Wenn Sportler eine Niederlagenserie hinnehmen müssen, flüchten sie sich oft in Galgenhumor, und man hört dann beispielsweise folgenden Spruch: »So ist das halt in unserem Sport – mal verliert man, mal gewinnen die anderen.« Auf die Politik der letzten Jahrzehnte übertragen, hat eine Bevölkerungsgruppe das Los der Dauerverlierer gezogen: die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Diese knapp 28 Millionen Menschen können ohne jede Übertreibung den oben zitierten Sportlerspruch übernehmen und feststellen: »So ist das halt in der Politik, mal gehen die Entscheidungen auf unsere Kosten, mal zu unseren Lasten.« Denn obwohl das Grundgesetz den Schutz des Eigentums garantiert – für eine ganz bestimmte Art des Eigentums gilt das offenbar nicht: für die Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern. Mit größter Selbstverständlichkeit greift der Staat immer gieriger auf sie zu. Schon ein Durchschnittsverdiener arbeitet fast sieben Monate im Jahr nur für das Finanzamt und sogenannte Sozialversicherungen – Tendenz steigend. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zum Sport. Denn es handelt sich – anders als etwa beim Fußball, wenn das Tor »wie vernagelt ist« – nicht um eine »Pechsträhne«, sondern die Politik auf Kosten der Arbeitnehmer ist durchaus so gewollt. Die in diesem Buch beschriebenen Maßnahmen des systematischen Lohnraubs sind kein unveränderliches »Schicksal«, sondern die beabsichtigte Wirkung politischer Entscheidungen. Das ist aber auch gleichzeitig die gute Nachricht, schließlich ist jede politische Entscheidung auch korrigierbar. Diese Änderungen erfolgen aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst muss man sich von der Vorstellung lösen, dass es in der Politik um so hehre Ziele wie Fairness oder Ehrlichkeit geht – oder gar um die immer wieder beschworene »Gerechtigkeit«. In der Politik geht es um Macht, und es geht ums Geld. Dies ist zunächst weder eine besonders überraschende Erkenntnis noch eine Feststellung, die einen depressiv werden lassen müsste, schließlich ist das in keinem Land der Welt anders. Die großen Unterschiede zwischen Deutschland und allen anderen mehr oder weniger demokratischen Ländern bestehen vor allem darin, dass nirgendwo die abhängig Beschäftigten so große und noch immer weiter steigende Teile ihres Einkommens an den Staat abführen müssen. Denn obwohl sich der Staat direkt und indirekt mittlerweile bis zu 80 Prozent des Arbeitnehmereinkommens greift, ist das einer großen Zahl von Politikern immer noch nicht genug. Gleichzeitig werden die Gegenleistungen für die ständig steigenden Steuern und Sozialabgaben mit jeder »Reform« immer weiter abgebaut – das »Preis-Leistungsverhältnis« verschlechtert sich somit gleich von beiden Seiten. Ein weiterer deutscher Sonderfall – und schon ein erster Grund für die arbeitnehmerfeindliche Politik – besteht in der Dominanz von Beamten und Berufsfunktionären in den Parlamenten. Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, die die Arbeitsrealität aus eigener Erfahrung als abhängig Beschäftigte oder Selbstständige kennen, sind zu schwach vertreten. Auch Personen mit einer fundierten wirtschaftlichen Ausbildung sind absolute Mangelware. Dies merkt man auch allzu oft an Statements von Politikern, die sowohl praktische Berufserfahrung als auch ökonomische Sachkenntnis durch Ideologie zu ersetzen versuchen. Das auf dieser Basis keine substanzstarke Politik entstehen kann, liegt auf der Hand. Auf die populärsten politischen Falschaussagen und Irrtümer geht dieses Buch an den entsprechenden Stellen ebenso ein wie auf den manipulativen Gebrauch der Sprache.

Wie kann diese verfehlte Politik nun nachhaltig korrigiert werden? Der Weg ist einfach zu postulieren, aber zugegebenermaßen anspruchsvoll in der Umsetzung: Die Arbeitnehmer müssen den Politikwechsel mit dem Ziel »mehr netto« aktiv einfordern, denn grundsätzlich gehen Politiker den Weg des geringsten Widerstandes. Wer am lautesten schreit, bekommt seine Forderungen zumindest teilweise erfüllt, wer nur leise schmollt – wie bisher die Arbeitnehmer –, wird erbarmungslos abgezockt. Besonders eindrucksvoll war dieses auch wieder in der Finanzkrise zu beobachten. Ende 2008 und Anfang 2009 beschloss die große Koalition zwei Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro. Entlastungen für die Arbeitnehmer waren zu Anfang überhaupt nicht vorgesehen und wurden erst auf Drängen der kleinsten Koalitionspartei symbolisch berücksichtigt. Die anschließend medienwirksam verkündeten »Entlastungen« bestanden nun darin, dass in den fragwürdigen Gesundheitsfonds ein paar Milliarden Steuergelder geworfen werden, um Kosten zu decken, die teilweise ohne den Gesundheitsfonds gar nicht entstanden wären. Und die angebliche Steuerentlastung reicht oft nicht einmal aus, um wenigstens für dieses Jahr die heimliche Steuererhöhung der kalten Progression auszugleichen.

Für einen tatsächlichen Politikwechsel ist es daher erforderlich, zunächst die bisherigen Mechanismen der Lohnenteignung zu begreifen, also zu verstehen, wo die hohe Differenz zwischen dem Brutto- und dem Nettolohn bleibt. Das Buch zeigt, wie die sogenannten Sozialversicherungen funktionieren, was sie versprechen und was sie wirklich halten. Eingegangen wird auch auf das deutsche Steuersystem, welches weltweit nicht nur das komplizierteste und ungerechteste, sondern auch das arbeitnehmerfeindlichste ist. Die neu eingeführte Abgeltungssteuer hat diesen Status gerade erneut bestätigt. Diese beiden großen »Black Boxes« von Steuern und Sozialversicherungen haben die Parteien mit Absicht so gestaltet, dass hier kaum einer noch Durchblick hat. Transparenz ist nicht gewollt und bisher nicht vorhanden. Kaum ein Arbeitnehmer kann beurteilen, ob sich all die Sozialsysteme für ihn »rechnen«. Bei den meisten wird das Gefühl aber immer stärker, dass das Verhältnis von Beiträgen und Leistungen nicht mehr stimmt. Dieses Gefühl haben sie zu Recht – wie dieses Buch belegt. Als Leser sollen Sie die wesentlichen Zusammenhänge erfahren und so eine »Waffengleichheit des Wissens« erhalten.

Dieses Buch beschreibt jedoch nicht nur die zweifellos unbefriedigenden Ist-Zustände, sondern zeigt auch konkrete Lösungswege auf. Diese Lösungsvorschläge sind dabei konsequent aus der Sicht der Arbeitnehmer gedacht. Das letzte Kapitel fasst die Vorschläge des Buches in einer »Arbeitnehmer-Agenda« zusammen. Eine wirkliche Politikänderung erfolgt aber nur dann, wenn die abhängig Beschäftigten diese Änderungen auch aktiv einfordern. Diese beiden Komponenten zusammen – die Information über den Ist-Zustand, aber auch die Beschreibung besserer Alternativen – ermöglichen es, ab der nächsten Wahl konkret zu prüfen, welche Parteien wirklich Interessen der Arbeitnehmer vertreten und welche Parteien die Politik auf deren Kosten sogar noch verstärken wollen. Die Arbeitnehmer sind gut beraten, sich stärker bewusst zu werden, dass 28 Millionen abhängig Beschäftigte auch 28 Millionen Wählerstimmen darstellen. Andere Gruppen sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen bei Weitem nicht so zurückhaltend.

Dieses Buch verzichtet bewusst auf eine enge wissenschaftliche Definition, wer zur Mittelschicht gehört. Es gibt hierzu in akademischen Kreisen diverse Vorschläge, häufig einkommensbezogen nach dem Motto: »Zur Mittelschicht gehört, wer zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient.« Solche Grenzen sind natürlich willkürlich. Sie sind in gewisser Weise auch unsinnig, weil sie sich häufig auf die Bruttoeinnahmen beziehen. Nun stehen aber Selbstständige und insbesondere Beamte aufgrund einer privilegierten Behandlung bei Sozialabgaben beim Nettoeinkommen, also der tatsächlichen Kaufkraft, grundsätzlich erheblich besser da als ein Arbeitnehmer mit identischem Bruttoeinkommen. Wenn demnach eine Zuordnung zur Mittelschicht erfolgen soll, müsste also das Nettoeinkommen herangezogen werden. Und wie das Buch schon im ersten Kapitel zeigt, behält keine Gruppe netto so wenig von ihrem Bruttogehalt wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer – die Melkkühe der Nation. Eine aussagekräftige Zuordnung zur Mittelschicht anhand des Einkommens müsste zusätzlich weitere Faktoren berücksichtigen. So ist natürlich besonders wichtig, wie viele Personen denn von dem Einkommen leben müssen. Außerdem hängt die Kaufkraft, also das, was man sich mit einem bestimmten Betrag tatsächlich leisten kann, stark davon ab, wo man wohnt – in München oder Düsseldorf beispielsweise ist das Leben nun einmal teurer als auf dem Land. Insofern darf sich jeder als »Mittelschichtler« angesprochen fühlen, der sich im weitesten Sinne als Normalverdiener sieht – auch dann, wenn jemand momentan vielleicht »nur« 65 Prozent oder »sogar« 170 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Eine einkommensbezogene Definition ist aber auch deshalb nicht ausreichend, weil eine mindestens ebenso große Rolle die Lebensphilosophie spielt – und damit besonders die Frage, wer in erster Linie über das eigene Leben bestimmen soll: man selbst oder ein bevormundender Staat. Denn ein entscheidendes Merkmal in der Lebenseinstellung der Mittelschicht ist auch der Anspruch an sich selbst, zunächst für sich selbst sorgen zu wollen, zumindest wann immer es möglich ist. In Notfällen erwartet man Hilfe vom Staat – und ist selbstverständlich auch bereit, sich angemessen an der Finanzierung dieser Nothilfe für andere zu beteiligen. Ansonsten möchte man aber auch nicht in allen Lebenslagen von Politikern und einer ausufernden Bürokratie gegängelt werden. Die Umsetzung des eigenen Lebensentwurfs erfordert zwingend ein Mindestmaß an Freiheit. Zu dieser Freiheit gehört auch, über die Verwendung zumindest des Großteils des selbst erarbeiteten Geldes entscheiden zu können. Und gerade dieser Aspekt ist in den letzten Jahren mächtig unter die Räder gekommen. Der Staat belastet die Mittelschicht nicht mehr »angemessen« und schon gar nicht »nach Leistungsfähigkeit«. Stattdessen muss das überstrapazierte, bisweilen auch missbrauchte Schlagwort der »sozialen Gerechtigkeit« herhalten, um immer derselben Gruppe in die Tasche zu greifen: der normalverdienenden Mittelschicht.

Zum Schluss noch zwei Anmerkungen. Erstens: In diesem Buch ist viel von »den Arbeitnehmern« und »den Politikern« die Rede. Selbstverständlich ist dies immer geschlechtsneutral gemeint, aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die ständige Doppelung der Art »die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer« verzichtet.

Zweitens: Das Buch kritisiert vieles, was »die Politiker« tun. Diese Verallgemeinerung ist – wie die meisten Verallgemeinerungen – häufig ungerecht. Sie ist besonders ungerecht gegenüber den Hunderttausenden Menschen, die sich in ihrer Freizeit auf meistens kommunaler Ebene engagieren, sei es in Parteien oder in unabhängigen Wählerinitiativen. Diesen Menschen gebührt Respekt, schließlich sind sie das Fundament der politischen Kultur. Diese politisch engagierten und meistens ehrenamtlich tätigen Menschen sind mit der Kritik ausdrücklich nicht gemeint. Die Kritik an »den Politikern« richtet sich stattdessen vor allem an die leider große Gruppe von Berufspolitikern, die außerhalb der Politik keinerlei Berufserfahrung haben, häufig über ein etwas eindimensionales Weltbild verfügen, mit großer Leidenschaft das Geld anderer Leute ausgeben und sich selbst mit Sonderregelungen vor den Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen bewahren. Bei aller berechtigten Kritik ist aber auch zu berücksichtigen, dass Politik ein schwieriges Geschäft ist. Die verschiedensten Wählergruppen und Klientel müssen bedient werden und im Prinzip gibt es hier nur zwei Gruppen: diejenigen, die Transferleistungen beziehen, und diejenigen, die diese Transferleistungen erarbeiten. Hier wird man immer Kompromisse finden müssen. Schließlich handelt es sich bei »dem Staat« um ein hochkomplexes Gebilde, und jede Änderung in einem Teilbereich hat Konsequenzen in anderen Bereichen und verursacht dort möglicherweise neue Probleme. Aber auch mit diesem Hintergrund ist klar, dass die Belastung der Arbeitnehmer zu hoch geworden ist und diese dringend einer Entlastung bedürfen. Das Buch zeigt, dass sogar massive Entlastungen möglich sind – selbst dann, wenn die Leistungen für Transferempfänger unverändert bleiben.

Kapitel 1 »Die Leute haben mehr Geld«

Das Jahr 2008 darf für sich behaupten, als ein Jahr der extremen Stimmungsschwankung in die Geschichte eingegangen zu sein. Vom Jahresanfang bis in die zweite Jahreshälfte hinein hielt sich dabei die Jubelstimmung eines bereits länger andauernden, kräftigen Wirtschaftswachstums. Nun, so propagierte es die politische Klasse, sei der Aufschwung bei allen angekommen und es gelte, die Früchte zu ernten und gerecht zu verteilen. Daher sei es sogar vorstellbar, dass irgendwann die Arbeitnehmer entlastet würden – aber erst später, 2011 vielleicht. Und natürlich nur, wenn nichts dazwischenkomme. Leider kam etwas dazwischen. Denn aufgrund der Finanzmarktkrise kippten gegen Jahresende die Konjunkturaussichten – und damit die Stimmung – plötzlich mit einer nie gesehenen Geschwindigkeit. Begünstigt durch eine gewisse deutsche Begeisterung für Weltuntergangsszenarien sahen plötzlich alle wieder schwarz. Nun begann erneut der Wettbewerb um die düstersten Prognosen ebenso wie die Aufforderung an die Arbeitnehmer, sich auf harte Zeiten einzustellen. Dabei warteten viele von ihnen doch noch immer darauf, dass der letzte Aufschwung endlich im eigenen Geldbeutel ankommen möge. Insofern ist das Jahr 2008 ein gutes Beispiel, um die Verlierer-rolle der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten zu verdeutlichen. Denn unabhängig davon, ob die gesamte wirtschaftliche Situation gerade gut, mittelmäßig oder richtig schwierig war, eine Entwicklung blieb immer stabil: der immer gieriger werdende Griff des Staates nach den Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten.