Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie E-Book

Friedemann Willemer

• Herausgeber: Frankfurter Literaturverlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Seitenzahl: 226

Beschreibung

Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – ist eine Täuschung. Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates – Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung – ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet. „Das Entscheidende ist, das dieser ganze Menschenapparat [...] oder vielmehr diejenigen, die ihn leiten, den Parlamentariern Schach bieten und ihnen ihren Willen ziemlich weitgehend aufzuzwingen in der Lage sind. [...] Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk.“ (Max Weber, Politik als Beruf) „Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)

Leseprobe

Friedemann Willemer

Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie

AUGUST VON GOETHE LITERATURVERLAG

FRANKFURT A.M. • LONDON • NEW YORK

Die neue Literatur, die – in Erinnerung an die Zusammenarbeit Heinrich Heines und Annette von Droste-Hülshoffs mit der Herausgeberin Elise von Hohenhausen – ein Wagnis ist, steht im Mittelpunkt der Verlagsarbeit.Das Lektorat nimmt daher Manuskripte an, um deren Einsendung das gebildete Publikum gebeten wird.

©2020 FRANKFURTER LITERATURVERLAG

Ein Unternehmen der

FRANKFURTER VERLAGSGRUPPE GMBH

Mainstraße 143

D-63065 Offenbach

Tel. [phone] ▪ Fax [phone]

E-Mail [email protected]

Medien- und Buchverlage

DR. VON HÄNSEL-HOHENHAUSEN

seit 1987

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet abrufbar über http://dnb.d-nb.de.

Websites der Verlagshäuser der

Frankfurter Verlagsgruppe:

www.frankfurter-verlagsgruppe.de

www.frankfurter-literaturverlag.de

www.frankfurter-taschenbuchverlag.de

www.public-book-media.de

www.august-goethe-von-literaturverlag.de

www.fouque-literaturverlag.de

www.weimarer-schiller-presse.de

www.deutsche-hochschulschriften.de

www.deutsche-bibliothek-der-wissenschaften.de

www.haensel-hohenhausen.de

www.prinz-von-hohenzollern-emden.de

Dieses Werk und alle seine Teile sind urheberrechtlich geschützt.

Nachdruck, Speicherung, Sendung und Vervielfältigung in jeder Form, insbesondere Kopieren, Digitalisieren, Smoothing, Komprimierung, Konvertierung in andere Formate, Farbverfremdung sowie Bearbeitung und Übertragung des Werkes oder von Teilen desselben in andere Medien und Speicher sind ohne vorgehende schriftliche Zustimmung des Verlags unzulässig und werden auch strafrechtlich verfolgt.

Lektorat:

ISBN 978-3-8372-2357-6

Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter,

als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden

und laut zu sagen: Nein!

Kurt Tucholsky

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Demokratie wagen

Erster Akt

Das Interview

Teil I

Der Weg zum Demokratischen Manifest

I.1 Was führte den Autor zum Demokratischen Manifest?

I.2 Der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg

I.3 Nicht nur im „stillen Kämmerlein“ protestieren

I.4 Was soll das Demokratische Manifest bewirken?

Teil II

Was ist aus den Vorgaben des Grundgesetzes geworden?

II.1 Kann eine repräsentative Demokratie die Herrschaft des Volkes gewährleisten?

II.2 Die Parteien haben die nach dem Grundgesetz unantastbare Gewaltenteilung beseitigt.

Teil III

Demokratie wagen

III.1 Lässt sich die Fehlentwicklung umkehren?

III.2 Vergleich Schweiz und Deutschland

III.3 Wie sollte der Bürger durch die Medien informiert werden?

III.4 Das deutsche Volk ist reif für eine direkte Demokratie

Zweiter Akt

Das Demokratische Manifest

Vorwort

Teil I

Das Ideal

I.1 Artikel 20 Grundgesetz

I.2 Artikel 38 Grundgesetz

I.3 Artikel 54 Grundgesetz

I.4 Artikel 94, 95 Grundgesetz

I.5 Fazit

Teil II

Die Wirklichkeit

Einführung

II.1 Artikel 20 Grundgesetz

II.2 Artikel 38 Grundgesetz

II.3 Artikel 54 Grundgesetz

II.4 Artikel 94, 95 Grundgesetz

II.5 Fazit

Teil III

Der Ausweg

Einführung

III.1 Artikel 20 Grundgesetz

III.2 Artikel 38 Grundgesetz

III.3 Artikel 54 Grundgesetz

III.4 Artikel 26, 87a Grundgesetz

III.5 Artikel 63 Grundgesetz

III.6 Artikel 94, 95 Grundgesetz

III.7 Fazit

Schlusswort

Dritter Akt

Die Thesen

Präambel

I. Volkssouveränität: Artikel 20 Grundgesetz

II. Bundestag, Parteien: Artikel 38 Grundgesetz

III. Bundespräsident: Artikel 54 Grundgesetz

IV. Verteidigungsfall: Artikel 26, 87 a Grundgesetz

V. Wahl des Bundeskanzlers: Artikel 63 Grundgesetz

VI. Bundesverfassungsgericht/Gerichte: Artikel 94, 95

Grundgesetz

VII. Öffentlich-rechtliche Medien: Artikel 5 Grundgesetz

Vierter Akt

Nachbetrachtungen

Vorwort

Teil I

Die Angst der Parteien vor der Demokratie

Teil II

Meinungsfreiheit

1. Zensur

2. Desinformation

3. Der Überwachungsstaat

4. Mediale Indoktrination und das freiwillige Nichts

Ein Nachruf auf die Meinungsfreiheit

Teil III

Die Beratungs- und Aufklärungsfunktion des Parlaments oder die Fürsorgepflicht der Repräsentanten gegenüber dem Volk

Teil IV

Die Verantwortung des Volkes

Teil V

Die Verantwortung des Autors

Teil VI

Empfehlungen

Autorenliste

Teil VII

Der Diskurs

Danksagung

Einleitung

Demokratie wagen

„Ich vermute, die Angst davor, uns an die guten Nachrichten zu erinnern oder lauthals Ideale zu verkünden, entstammt etwas Primitivem: der Befürchtung, als Naivlinge ausgelacht zu werden. Diese Angst vor Peinlichkeit sollte uns eigentlich peinlich sein, doch wir verhalten uns zu oft wie diejenigen, die sich nicht trauen, auf die Nacktheit des Kaisers hinzuweisen.“[1]

Nach Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom deutschen Volke aus, das heißt, das Volk ist Träger der gesamten staatlichen Herrschaftsmacht. Nur wo dies verwirklicht ist, besteht eine Demokratie; denn Demokratie heißt Herrschaft des Volkes.

Das Grundgesetz hat dem deutschen Volk eine Demokratie zugestanden, die in der politischen Wirklichkeit nahezu vollständig abhandengekommen ist.

Die Parteien, nur mit einem belanglosen Satz im Grundgesetz erwähnt, haben sich der Staatsgewalt bemächtigt. Diese Parteienherrschaft besteht nicht nur über Parlament und Regierung, sondern reicht hinein in Verwaltung, Rechtsprechung und öffentlich-rechtliche Medien, wobei die Entscheidungen nicht von den Mitgliedern der Parteien getroffen werden, sondern von den Führungseliten. An die Stelle des Alleinherrschers sind die Führungseliten der Parteien getreten bzw. in der Regel deren Anführer.

Die Wirkung, die vom Volke ausgeht, ist demgegenüber äußerst gering. Das Volk wählt alle vier Jahre eine ihm von den Parteien vorgelegte Liste. Ansonsten hat es sich zu fügen, zunächst den Vorschlägen der Parteien und dann der Obrigkeit, das heißt den Anführern der Parteien, die ihre alternativlosen Entscheidungen treffen. Dies hat mit einer Demokratie nichts mehr gemein.

Wer behauptet, das deutsche Volk sei Träger der gesamten staatlichen Herrschaftsmacht, wird als Einfaltspinsel verlacht oder als idealistischer Träumer verspottet. Vielmehr hat der Untertanengeist gesiegt, als Vertrauen, die Parteien würden es schon richten. Es wird behauptet, nur die Parteien hätten die erforderliche Kompetenz und Weitsicht, die dem Volke fehle. Dessen unstete egoistische Meinung könne hingegen nicht dem Staatswohl dienen.

Deshalb seien wir mit einer Parteienoligarchie bestens bedient. Eine Herrschaft des Volkes könne nur zum Ruin führen. Kurzum, die Staatsgewalt, die das Grundgesetz dem deutschen Volk verliehen hat, sei in den Händen der Parteien hervorragend aufgehoben. Letztlich hätten die Väter des Grundgesetzes eine Herrschaft des Volkes nicht ernsthaft gewollt.

Wer jedoch meint, Demokratie – Herrschaft des Volkes – solle nicht nur eine Farce sein, sondern mit Leben erfüllt werden, durch unmittelbare Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung, der muss den Weg zur direkten Demokratie gehen. Diesen Weg will das „Demokratische Manifest“ aufzeigen.

„Vieles spricht dafür, Kants Werk als Quelle fortschrittlicher Politik zu betrachten […] Doch keine dieser Ideen ist so bedeutend wie seine Idee von den Idealen, denn ohne diese lässt sich jede Forderung nach Veränderung als utopische Fantasie absprechen.“[2]

[1] Susan Neimann, Widerstand der Vernunft. Ein Manifest in postfaktischen Zeiten, ecowin, Salzburg 2017, S. 77.

[2] Ebd., S. 67.

Erster Akt

Das Interview

Teil I

Der Weg zum Demokratischen Manifest

I.1 Was führte den Autor zum Demokratischen Manifest?

Silke Schoepe:Sie sind ein politisch interessierter Mensch, mit dem man sehr gute Gespräche und tiefergehende Diskussionen führen kann. Was hat Sie bewegt, gerade jetzt dieses Manifest zu schreiben, also Ziele und Absichten öffentlich darzustellen?

Friedemann Willemer: Zunächst vielen Dank für die Einschätzung. Ja, wie kommt man dazu, eine politische Streitschrift zu schreiben? Dazu kommt man, wenn man politisch interessiert ist, schon oft über dieses oder jenes Thema gesprochen hat und das einen so anpackt und beschäftigt, dass man es aufschreiben will. Wir beide haben ja schon oft über Dinge aus der Politik diskutiert, die uns aufregten. Selten konnten wir sagen: „Toll, das haben die Politiker gut gemacht.“ Sondern meist mussten wir Kritik üben. Diese kritische Sicht auf die Politik liegt mir scheinbar im Blut. Schon als Schüler führte ich politische Tagebücher. Darin habe ich schon früh kommentiert, womit ich nicht einverstanden war: Ereignisse, die auf unserer Welt geschahen, oder die Berichterstattung darüber. Ich habe für mich festgehalten, was ich nicht in Ordnung fand. Später habe ich dann gemeint, mich in einer Partei betätigen zu müssen, und bin in die Junge Union eingetreten. Das hing sowohl mit meinem konservativen Elternhaus als auch mit einem Schulfreund zusammen, der den Kontakt dahin vermittelte. Später bin ich auch in die CDU eingetreten. In der Jungen Union habe ich kleinere Funktionen ausgeübt, war also mittendrin und konnte miterleben, dass es selbst in so einem kleinen Politikbetrieb wie der Jungen Union in Hamburg nur um Macht ging. Es gab unterschiedliche Fraktionen innerhalb des Vereins, die zwar vorgaben, über Sachthemen zu diskutieren, aber die waren gegenüber Mitgliedern oder dem Volk nur vorgeschoben. Das eigentliche Thema war, wer die Macht hatte. Ich bin dann ausgetreten. Damals war ich Student und ließ mich von den 1968ern anstecken, war ein Mitläufer bei den Demonstrationen. Natürlich war ich streng links damals, lehnte die Obrigkeit absolut ab, aber ich war das, was mein Vater und häufig dann auch andere als „Salonkommunisten“ bezeichneten. Das ergab sich aus vielen Diskussionen, die ich damals mit meinen Eltern führte. Darin ging es nicht nur um eine Veränderung an den Universitäten, das Thema der 1968er. Man hatte ja das Gefühl, der Muff von tausend Jahren hänge noch in den Talaren der Professoren und verpeste dort das Klima. Es ging auch um politische Veränderungen. Das System hatte nach 1945 keinen Neuaufbruch geschafft. Die Bundesrepublik trottete auf alten Pfaden weiter, ohne sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, Kritik auszutauschen und diesen Diskurs zu führen. Weil dieser Diskurs außerhalb der 1968er-Generation wenig geführt wurde, gab es auch in meinem Elternhaus heftige Diskussionen. Vor allem mein Vater war sehr konservativ. Beide waren sehr lieb und ich bin unheimlich froh, dass wir später trotz dieser Streitgespräche in großer Zuneigung voneinander Abschied nehmen konnten. Aber in der politischen Meinung waren wir kreuz und quer.

I.2 Der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg

Silke Schoepe: Wie haben Sie diesen Konflikt mit Ihrem Vater gelöst?

Friedemann Willemer: Ein wichtiges Thema war damals, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung des Nationalsozialismus fehlte. Meine Eltern waren nicht in der NSDAP, aber sie waren Mitläufer. Mein Vater hat als Soldat den gesamten Krieg hindurch, von 1939 bis 1945 ununterbrochen für – wie er meinte – sein Vaterland gekämpft, zuerst in Frankreich, dann in Russland. Mein Bruder und ich fragten meine Eltern: „Warum habt ihr euch nicht gewehrt? Warum habt ihr euch nicht artikuliert?“ Es gab ja auch in der Nazizeit viele Intellektuelle, die auf die Fehlentwicklungen hingewiesen hatten. Aber da kam immer nur so etwas wie: „Das haben wir nicht gewusst, das war damals nicht so einfach.“ Klar, es war ja eine Diktatur, die Repressionen ausübte. Nicht so wie heute, wo wir offen über politische Themen plaudern können, ohne dass wir deshalb in Gefahr sind.

Silke Schoepe: Es ging sicher auch um den Stolz Ihres Vaters?

Friedemann Willemer: Ja, aber das habe ich erst später erkannt. Diese Diskussionen gingen bis zu seinem Tod, wurden aber immer friedlicher. Mein Vater ging auf in seinem Kampf, den er für sein Vaterland geführt hatte. Er hatte sein Leben riskiert, war mehrfach schwer verwundet worden, und was er vom Krieg in Russland erzählte, war sehr grauenvoll. Ich habe erst zum Schluss erkannt, dass ich meinem Vater, der im guten Glauben daran, richtig gehandelt zu haben, im Alter von 25 Jahren sein Leben riskiert hatte, nicht solche Vorwürfe machen kann. Wie konnte ich von ihm verlangen, dass er zu diesen fünf grauenvollen Jahren an der Front eine selbstanklagende Position bezieht. Wir sahen es ja als Überfall, aber er erlebte einen Krieg, wie er damals noch fast üblich war. Man zog in den Krieg, mal in diesen Kampf, mal in jenen. Die Obrigkeit hatte das so vorgegeben und dann zog man für sein Vaterland ins Feld. So hatte er es verstanden. Meine Vorwürfe und Erkenntnisse, wie verbrecherisch alles war, haben in ihm über Jahre gearbeitet. Ich ließ ihn dann damit in Ruhe, weil ich merkte, dass ich ihm diese Vorwürfe nicht machen kann. Eine Szene ist mir immer noch sehr präsent. Mein Vater war am Ende schwerkrank. Er lag im Bett, ich besuchte ihn oft und wir führten sehr gute Gespräche, wie man das in solchen Situationen eben macht. Irgendwann lag er da, sah mich an und hatte dabei so einen besonderen Ausdruck im Gesicht. Er sagte, als wäre es eine Frage an mich: „Und ich habe für einen Verbrecher gekämpft.“ Das waren fast die letzten Worte, die er je gesprochen hat. Da merkte ich, wie ihn meine Vorwürfe beschäftigt hatten. Immer wieder hatte er von seinem eigenen Sohn gehört, dass er alles hätte anders machen sollen. Ich habe dazu nichts gesagt, sondern wir ließen es im Raum stehen. Wir haben uns nur auf so eine spezielle Art angesehen.

I.3 Nicht nur im „stillen Kämmerlein“ protestieren

Silke Schoepe: Hatte es auch mit dieser Beziehung zu Ihrem Vater zu tun, dass Sie das Demokratischen Manifest schrieben?

Friedemann Willemer: Wieso setze ich mich hin, schreibe eine politische Streitschrift und nenne es das Demokratische Manifest? Ja, es hat etwas damit zu tun. Normalerweise beschränken wir uns darauf zu schimpfen, bis zur Erbitterung. Wir erleben es heute bei strittigen Themen in der Gesellschaft, dass man gar nicht mehr zur Sache diskutiert, sondern so wie mein Vater oder meine Mutter mich „Salonkommunist“ nannten und damit keine Diskussion mehr zuließen. Sie haben sich nicht mit meinen Sachargumenten auseinandergesetzt, sondern mich „Salonkommunist“ genannt oder – damals war Deutschland ja noch geteilt – gesagt: „Geh doch rüber.“

Silke Schoepe: Was ja später sogar passiert ist.

Friedemann Willemer: Ja, das ist die Ironie an der Geschichte, nun sitze ich hier in Zittau in der Oberlausitz und fühle mich sehr wohl. Ich bin also rübergegangen. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum ich 1989, als die Mauer fiel, meine geschäftliche Tätigkeit sofort hierher verlegt habe. Was hier ablief, das hat mich so interessiert, das fand ich so spannend und so beeindruckend. Das waren Jahre, die mich sehr geprägt haben. Was ich in den einzelnen Betrieben erlebt habe, das ging unter die Haut. Ich bin ja Rechtsanwalt, und in dem Zusammenhang eröffneten sich damals viele Problemfelder, die zu lösen waren und wo meine Kanzlei um Hilfe gebeten wurde.

Warum ich das Manifest geschrieben habe, hängt mit diesen harten Diskussionen mit meinen Eltern zusammen. Zu Hause am Tisch mit Gesinnungsgenossen zu diskutieren ist das Eine, da kann man richtig schön schimpfen. Aber irgendwann sagte ich mir: „Das ist zu wenig, ich muss mehr tun. Ich kann nicht so wie meine Eltern und deren ganze Generation über Dinge schweigen, die ich nicht gut finde – ob berechtigt oder unberechtigt.“ Sich zu äußern geht ja heute sehr gut, ich habe einen Internetauftritt mit einem Blog, das kann jeder ganz leicht finden. Falls meine Bedenken zu dem, was in dieser Republik abläuft, zutreffen sollten, will ich mir nicht den Vorwurf machen lassen, sie nicht öffentlich geäußert zu haben. Ich möchte nicht, dass meine Enkel oder auch meine Kinder irgendwann sagen: „Auch geschwiegen, nicht nein gesagt.“ Es ist ein grundsätzlicher Fehler dieser Republik, vermutlich aller Demokratien: Die Menschen werden nicht zum Diskutieren, zum kritischen Diskurs erzogen, sondern sie nehmen immer mehr hin und wagen es nicht, nach außen zu tragen, was ihnen nicht gefällt. 1989 ist ein Teil des deutschen Volkes aufgestanden und hat damit Entscheidungen beeinflusst. Im großpolitischen Raum waren diese Entscheidungen schon getroffen, es lief bereits in diese Richtung, aber als Volk sind die Menschen in der DDR jeden Montag auf die Straße gegangen und haben gerufen: „Wir sind das Volk.“ Sie haben am Urgedanken der Demokratie angeknüpft, der Herrschaft des Volkes. Demokratie ist ohne Wenn und Aber die Herrschaft des Volkes. Ich habe in vielen Expertisen und Studien, die ich bisher gelesen habe, festgestellt, dass die repräsentative Demokratie, die uns hier geboten wird, ein Scheingebilde ist. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Es wird dem Volk vorgetäuscht, dass wir in einer Demokratie leben. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Demokratie auszuschließen. Ich habe manchmal das Gefühl, die Menschen wissen gar nicht, dass Demokratie Herrschaft des Volkes heißt. Im Grundgesetz, Artikel 20, steht ausdrücklich: „Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus.“ Haben wir das ansatzweise irgendwo in der deutschen Demokratie?

I.4 Was soll das Demokratische Manifest bewirken?

Silke Schoepe: Sie haben sich die Mühe gemacht, Ihre Streitschrift aufzuschreiben und im Internet zu veröffentlichen. Wen wollen Sie konkret damit ansprechen?

Friedemann Willemer: Wenn man ins Netz geht, möchte man alle ansprechen. Es ist ein Appell an die Bürger dieses Staates, sich bewusst zu werden: „Wir sind der Souverän.“ Das will ich mit dieser Streitschrift erreichen. Den Bürgern soll klarwerden, dass sie der Souverän sind, dass sie entscheiden. Das Problem ist, wenn jemand der Souverän ist, dann hat er nicht nur Rechte, sondern dann ist er der Herr im Haus. Das deutsche Volk ist der Herr im Haus dieser Republik. Der Herr im Haus muss dafür sorgen, dass es so läuft, wie es ihm entspricht. Dass nicht irgendwelche Dinge im Haus völlig schiefgehen, weil jemand anders entschieden hat, was er will, und etwas durchzieht, das nicht den Interessen des Hausherrn entspricht. Das Volk muss sich die Möglichkeit verschaffen, nein zu sagen. Es muss zu seinen Vertretern sagen: Ihr könnt uns alles Mögliche vorschlagen, das ist auch unser Wunsch. Aber es darf nicht sein, dass ein Einzelner oder eine Partei entscheidet: Das hat das Volk durchzuführen oder hinzunehmen. Am Gravierendsten haben wir das, wenn Deutschland in den Krieg zieht.

Silke Schoepe: Mit anderen Worten: Parteiendemokratie ist nur eine Scheindemokratie, weil der Einzelne seine Meinung nur alle paar Jahre mit einer Wahl kundtun und nicht zu einzelnen Sachverhalten entscheiden kann?

Friedemann Willemer: Ja, ich nenne später noch einige Beispiele dafür, wo etwas total schiefgelaufen ist. Ich will mich nicht vom Grundgesetz entfernen, sondern das Grundgesetz ist eine fantastische Grundlage, um ein demokratisches Gemeinwesen darzustellen. Das ist ein Fundament, auf dem wir aufbauen können. Aber dann sieht man die Fehlentwicklungen. Der Beginn meiner Tätigkeit war es zu sagen, das schauen wir uns mal genau an: Was ist das Ideal? Was ist daraus geworden? Und gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

Silke Schoepe: Erst einmal danke ich Ihnen, auch für Ihre Offenheit. Ihre Beziehung zu Ihrem Vater können sicherlich viele Deutsche in Ihrem Alter nachvollziehen. Auch wenn sich nicht jeder aufrafft und selbst etwas tut – zumindest kann nun jeder auf Ihrer Homepage nachlesen und sich fragen, wie er selbst zu Deutschland steht.

Teil II

Was ist aus den Vorgaben des Grundgesetzes geworden?

II.1 Kann eine repräsentative Demokratie die Herrschaft des Volkes gewährleisten?

Silke Schoepe: Stichwort Parteienoligarchie. Ihre Schrift gründet auf Karl Jaspers‘ „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ aus den 1960er Jahren. Sind denn seine Aussagen heute noch aktuell? Und kann es sein, dass unser System der Parteiendemokratie nur eine Scheindemokratie ist? Was wollten denn die Väter des Grundgesetzes und was ist daraus geworden?

Friedemann Willemer: Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Karl Jaspers hat „Wohin treibt die Bundesrepublik“ 1965 geschrieben, das war eine Streitschrift auf natürlich ganz anderem Niveau, als ich es versucht habe. Jaspers war ja Philosoph und Psychologe, er war ein Starintellektueller. Er hatte das Kaiserreich und das Dritte Reich miterlebt, in den 1970ern ist er gestorben, und hat speziell zu den Diskussionen zur Aufarbeitung der Nazivergangenheit, die 1965 begannen, einen Beitrag geleistet. Es ging ihm so, wie es uns manchmal geht: Wenn man den Politikern zuhört, wie sie versuchen, etwas hinzubekommen, kann einen die kalte Wut ergreifen. Seine Streitschrift kann ich nur jedem empfehlen, auch wenn sie schon älter ist, vor allem das Interview, dass Rudolf Augstein mit ihm geführt hat. Darin erzählt er, was ihn zu diesem Buch geführt hat. Und das zeigt, das Thema ist so aktuell wie eh und je. Diese Schrift hatte ich nie aus den Augen verloren, und irgendwann habe ich sie noch einmal gelesen, um zu schauen, welche Thesen er zu dem Zustand der Republik abgegeben hat. Diese Thesen stimmen in den wesentlichen Punkten nach wie vor. Sie lesen sich wie eine Vorhersage: Es wird immer schlimmer, wenn ihr nicht das und das in eurem Politikbetrieb in Richtung Demokratie verändert. Jaspers hat schon damals das Wort Parteienoligarchie benutzt. Als er das Buch schrieb, gab es noch keine große Koalition, aber die zeichnete sich schon ab. Und er sagte, sobald es zu einer großen Koalition komme, hätten wir diese Parteienoligarchie komplett. Dann würden die Parteien alles entscheiden und alles bestimmen. Er traf dazu Aussagen, die mich immer wieder beeindrucken, weil er das, was heute auch gilt, absolut auf den Punkt bringt. Wenn man so jemanden „auf seiner Seite“ hat, dann sagt man sich, so ganz falsch kann man nicht liegen. Ich habe versucht, nach seinen Thesen den aktuellen Zustand zu untersuchen. Das war zu Beginn meiner Schrift. Dann fragte ich mich, was wollten die Väter des Grundgesetzes. Ich bin zwar Jurist, aber wer schaut schon ins Grundgesetz. Politiker tun es jedenfalls nicht. Das sieht man auch immer wieder an der Tagespolitik. Da stellt man fest, sie schauen gar nicht rein. Keiner weiß, was das Grundgesetz gesagt hat. Wir haben dann einen Zustand, der aus der Sicht des Grundgesetzes indiskutabel ist. Es passt nicht in ihren Politikbetrieb. Der einstige Bundesinnenminister Hermann Höcherl hat 1963 dem Spiegel gegenüber gesagt: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war so die saloppe Art, in der man mit dem Grundgesetz umging. Dann habe ich mir die Kernpunkte des Grundgesetzes angeschaut. Die Grundrechte haben sie uns ja noch nicht gänzlich genommen, zu freier Rede etwa haben wir ja noch die Möglichkeit. Aber den Politikbetrieb, das strukturelle Fundament eines Staates habe ich mir angeschaut: das Parlament, die Legislative; die Regierung, die Exekutive; und das Bundesverfassungsgericht, die Judikative. Am Rande auch die öffentlichen Medien ARD und ZDF. Die Väter des Grundgesetzes hatten gesagt: In der Kaiserzeit, mit dem Ersten Weltkrieg, ist es schiefgelaufen. Das Volk hatte sich von Demagogen mitziehen und in den Krieg treiben lassen. Noch viel schiefer ging es in der Nazizeit, da ist das Volk diesen Verbrechern auf den Leim gegangen. Also sei das Volk ein bisschen mit Vorsicht zu genießen.

Silke Schoepe: In seinen Entscheidungen?

Friedemann Willemer: Ja, in seinen Entscheidungen, die Menschen lassen sich leicht verführen, wenn man irgendwelche großen Geschichten erzählt. Das betrifft ja nicht nur das deutsche Volk, sondern alle Völker auf diesem Planeten, die sich von irgendwelchen Großsprechern beeindrucken lassen. Die Idee der Väter des Grundgesetzes war deshalb die repräsentative Demokratie: Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus, aber wir schalten dem Volkswillen Repräsentanten vor, die Senatoren, die Patrizier, die Erlauchten, die den großen Überblick haben, die wissen, was gut ist für ein Volk und so weiter. Und die verpflichten wir, dass sie an Weisungen und Aufträge nicht gebunden sind, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Parteien tauchen im Grundgesetz gar nicht auf. Nur ganz kurz: „Sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das ist der einzige Satz, in dem die Parteien positiv erwähnt werden. Mitwirkung ist ja etwas Positives. Und jetzt: Was ist daraus geworden? Das habe ich mir angeschaut. Die Väter des Grundgesetzes wollten also Repräsentanten, die sich nur an dem Gemeinwohl orientieren, die an keine Weisung, keine Aufträge gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Neben Karl Jaspers habe ich noch einen weiteren exzellenten Denker getroffen, den Soziologen Max Weber. 1919 hielt er seine Rede „Politik als Beruf“. Dort hat er das System der damaligen repräsentativen Demokratie sehr klar dargestellt. Das war der zweite Aspekt für mich, das Thema repräsentative Demokratie zu beleuchten. Karl Jaspers und Max Weber waren Freunde, hatten sehr viel Kontakt miteinander, und nur aus den Aussagen dieser beiden ergibt sich deutlich, welche Gefahren bestehen, wenn eine repräsentative Demokratie nicht so funktioniert, wie es die Väter des Grundgesetzes wollten. Wenn man Max Weber Glauben schenken darf, dann kann sie auch gar nicht funktionieren, weil sie etwas voraussetzt, das es nicht gibt. Sie erwartet von den Repräsentanten, den Politikern etwas, das der Einzelne gar nicht leisten kann. Max Weber hat es sehr schön in seinem Schlusssatz formuliert: Der Politiker müsse ein Held sein, müsse „dennoch“ sagen können. Schauen wir uns unsere Leute heute im Parlament an, insbesondere die aus den Regierungsparteien: Sind das Helden, die gegenüber ihren Führern „dennoch“ sagen? Nein, das gibt es nicht.

Mein erster Ansatz war also zu schauen, was die Väter des Grundgesetzes sich vorstellten, als sie eine repräsentative Demokratie installierten, um den Volkswillen etwas zu zügeln, und wie es in der Wirklichkeit aussieht.

II.2 Die Parteien haben die nach dem Grundgesetz unantastbare Gewaltenteilung beseitigt.

Friedemann Willemer: Mein zweiter Ansatz war, mir anzuschauen, ob die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Gewaltenteilung ist das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates. Montesquieu, Philosoph und Staatstheoretiker in der Aufklärung, hat es entwickelt. Es sollte dazu dienen, diese ja doch recht mächtigen Staatsgewalten auf verschiedene Kräfte aufzuteilen. Ein Parlament, das alle Gesetze machen kann, ist mächtig. Eine Regierung, die Gesetze vorbereiten und Entscheidungen treffen kann, ist mächtig. Und ein Verfassungsgericht, dass dies alles überprüfen kann, ist auch sehr mächtig. Aber Macht verführt. Dieser Grundsatz gilt seit Anbeginn der Menschheit. Deshalb ist Gewaltenteilung so wichtig.

Das Grundgesetz sagt sogar in Artikel 79 ausdrücklich, bestimmte Dinge an diesem Grundgesetz können weder die Parteien noch das Volk ändern, weil sie so wichtig für das Zusammenleben einer Gemeinschaft sind. Wenn man sie ändere, zerbreche alles, was wir uns mit diesem Grundgesetz gewünscht haben. Dazu gehören zum einen die Grundrechte, also dass alle Menschen gleich sind, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Postgeheimnis usw. Diese Grundrechte darf man in den Grundzügen nicht beseitigen. Zum andern sagt das Grundgesetz ausdrücklich, die Gewaltenteilung dürfe nicht beseitigt werden. Meine Studien haben ergeben: Die Gewaltenteilung gibt es in unserem Staat nicht mehr. Sie ist abgeschafft. Die Parteien haben diese demokratisch verfasste Struktur beseitigt, nach der die Gewalten einander beobachten und kontrollieren sollen, damit nicht eine davon zu mächtig wird. Diese Strukturen wurden ausgehöhlt. Es gibt zwar noch die Fassade: Wir haben das Parlament, die Regierung und das Bundesverfassungsgericht, alles schön getrennt. Formal hat sich nichts geändert. Auch die Regularien, wie ein Verfassungsrichter bestimmt wird, dass die Regierung das Parlament fragen muss, dass abgestimmt werden muss und das Parlament kontrollieren darf – das alles gibt es nach wie vor. Aber in der Praxis haben sich die gewählten Volksvertreter alle Institutionen angeeignet.

Silke Schoepe: Geben Sie uns ein Beispiel?

Friedemann Willemer: Haben wir es jemals erlebt, dass das Parlament eine Regierungsvorlage abgelehnt hätte? Die Regierungsparteien haben die Mehrheit. Was die Opposition sagt, ist völlig uninteressant. Aber dass die Regierungsparteien einmal gesagt hätten: Nein, liebe Regierung, das nicht! Oder die Farce der Untersuchungsausschüsse der Opposition, zum Beispiel zum Thema NSA. Haben es wir dort jemals erlebt, dass die Regierungsparteien der Regierung im Nacken saßen? Die haben nichts weiter versucht, als die Anwürfe oder die Untersuchungsbemühungen der Opposition zu torpedieren. Das Kontrollorgan Untersuchungsausschuss funktioniert also nicht. Alles wird abgesegnet. Die aktuelle Regierung hat etwa 1 600 Gesetze gemacht, das Parlament hat praktisch keine gemacht, sondern drei Viertel davon ohne Wenn und Aber durchgewunken. Von diesen Gesetzen war eine Vielzahl verfassungswidrig.

Der Bundestag hat ja keine Informationen wie die Regierung, er hat nicht so viele Experten. Aber er hat einen Wissenschaftlichen Dienst, der den Abgeordneten mit Expertisen zu Gesetzen helfen soll. Darin habe ich sogar auch mal eine Zeitlang in Bonn mitgearbeitet. Besonders die Opposition fragt dort immer wieder an, ob die Gesetze in Ordnung sind. Zu vielen Punkten sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, sie seien verfassungswidrig. Das interessiert die Regierungsparteien aber nicht. Denn die Regierung möchte das Gesetz. Sie wartet dann ab, ob es durchgeht oder ob jemand eine Klage dagegen beim Bundesverfassungsgesetz einreicht. Daran sehen wir: Es funktioniert nicht. Die Legislative, das Kontrollorgan, fällt also aus.