Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise - Yanis Varoufakis - E-Book

Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise E-Book

Yanis Varoufakis

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Beschreibung

Ein New Deal für Europa Nach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß – im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die wirtschaftlichen Verhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. Doch was will Yanis Varoufakis wirklich? In diesem Debattenbuch analysieren er und seine Co-Autoren die Ursachen der Eurokrise und machen konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung. Sie benennen vier eng zusammenhängende Faktoren: - Die Bankenkrise - Die Schuldenkrise - Die Investitionskrise - Die soziale Krise Für jedes dieser Probleme schlagen die Autoren pragmatische Lösungen vor, die weder neue Institutionen erfordern noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen – und zudem Geber- wie Nehmerländer erheblich entlasten würden. Sie fordern nicht weniger als einen New Deal für Europa.

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Seitenzahl: 73

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Die Autoren:

YANIS VAROUFAKIS, geb. 1961, lehrte als Professor für Wirtschaftswissenschaften und ökonomische Theorie u.a. an den Universitäten von Essex, Cambridge, Sydney und Athen, zuletzt an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs der Universität in Austin, Texas. Er ist Autor zahlreicher Bücher (dt. Der globale Minotaurus, München 2012) und wurde im Januar 2015 zum Finanzminister der griechischen Regierung von Alexis Tsipras ernannt.

STUART HOLLAND, geb. 1940, war als Ökonom Mitglied des Britischen Unterhauses und Berater u.a. von Harold Wilson und Jacques Delors. Er lehrt derzeit als Visiting Professor of Economics and der Universität Coimbra.

JAMES K. GALBRAITH, geb. 1952. Der amerikanische Ökonom und Autor ist derzeit Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs der Universität von Austin, Texas, außerdem Senior Scholar am Levy Economics Institute des Bard College.

Yanis VaroufakisStuart Holland | James Galbraith

BESCHEIDENERVORSCHLAG ZUR LÖSUNGDER EUROKRISE

Aus dem Englischen von Ursel Schäfer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verlag Antje Kunstmann

INHALT

VORWORT ZUR DEUTSCHEN AUSGABEvon Yanis Varoufakis

EINFÜHRUNG

TEIL I: DIE NATUR DER KRISE IN DER EUROZONE

Bankenkrise

Schuldenkrise

Investitionskrise

Soziale Krise

TEIL II: VIER UNUMGÄNGLICHE POLITISCHE VORGABEN

TEIL III: DER BESCHEIDENE VORSCHLAG

Vier Krisen, vier politische Strategien

Strategie 1: Ein Fall-zu-Fall-Programm für die Banken

Strategie 2: Ein begrenztes Umschuldungsprogramm

Strategie 3: Ein investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm – ein europäischer New Deal

Strategie 4: Ein Notprogramm für soziale Solidarität

ZUSAMMENFASSUNG

Vier realistische politische Strategien, um die fünf falschen Dilemmata aufzulösen, die die Krise verschärfen

EPILOG

Anmerkungen

VORWORT ZUR DEUTSCHEN AUSGABE

Der »Bescheidene Vorschlag« wurde konzipiert, als sich die weltweite Implosion des Finanzsystems im Jahr 2008 langsam auch in Europa bemerkbar machte, Griechenland in die Insolvenz schickte und die Kettenreaktion in Gang setzte, die sich so katastrophal durch die ganze Eurozone verbreitet hat.

Europas erste Reaktion auf die folgende Panik war Verleugnung. Doch als klar wurde, dass französische und deutsche Banken hohe Risiken durch die griechischen Staatsschulden trugen, wurde aus der Verleugnung ein zynischer Transfer: Unter dem Vorwand, Griechenland retten zu müssen, wurden hohe Verluste aus den Büchern der Banken auf die schwachen Schultern der griechischen Steuerzahler verschoben in dem vollen Bewusstsein, dass die Kosten, weil die griechischen Schultern zu schwach dafür waren, auf Deutschland, die Slowakei, Finnland, Portugal und so weiter überschwappen würden.

Natürlich gab es keine Rettung Griechenlands und keine Solidarität mit den verschwenderischen Griechen. Der griechische Staat erhielt Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, damit über 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschiedene Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastischer Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um ein Viertel reduzierten, wodurch es sowohl für die öffentliche Hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen.

Politiker in ganz Europa verkündeten die »Rettung« Griechenlands, während in Wahrheit die Rechnung für die Bankenrettung durch die europäischen Steuerzahler vorbereitet wurde. Als Portugal und Irland, die jeweils in ihrer eigenen fiskalischen Zwangsjacke steckten, wegen Griechenland Kredite aufnehmen mussten, gingen auch sie bankrott. Das Szenario der »Rettung« Griechenlands wiederholte sich, aber wieder ging es nicht um die Portugiesen und die Iren, sondern um die Banken, die durch die portugiesischen und irischen Schulden hohe Risiken in den Büchern hatten. Und so verbreitete sich die Seuche immer weiter, bis sie im Sommer 2012 auch Italien erreichte und beinahe die gesamte Eurozone zu Fall brachte.

Der vielleicht deprimierendste Aspekt des unsinnigen Umgangs mit der unvermeidlichen Eurokrise war das Beharren, der eingeschlagene politische Weg sei »alternativlos«. Und so begann ich, weil ich diesen toxischen Fatalismus nicht hinnehmen wollte, zusammen mit Stuart Holland Anfang 2010 die Ausarbeitung des Bescheidenen Vorschlags zur Lösung der Eurokrise. Damit wollten wir zeigen, dass es mindestens eine Alternative gibt, die

a) Europa sehr viel weniger kosten würde, als die »Rettung« Griechenlands zur Vorlage für die Krisenbekämpfung durch die Eurozone zu machen,

b) Europa zu einer schnellen Erholung verhelfen und

c) keine mühsamen Änderungen an den Verträgen erfordern würde.

Wir hegten keine Illusionen, dass die amtierenden Verantwortlichen unseren Vorschlag rasch aufgreifen würden. Unsere Absicht war es einfach, den gefährlichen Mythos zu widerlegen, dass es keine Alternative zu »Weitermachen und Verschleiern« geben sollte, während man gleichzeitig Europa dazu verurteilte, immer tiefer im Strudel aus Schulden und Deflation zu versinken.

Im Sommer 2012 schritt die Europäische Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi ein und dämpfte mit ein paar »markigen Worten« die grassierende Panik auf den Anleihemärkten. Doch leider hatte ihre Intervention zur Folge, dass die Panik auf die Realwirtschaft übersprang. Schlagartig wuchsen in der Eurozone die Ängste vor einer Deflation, gleichzeitig stiegen die Verschuldungsquoten als Ergebnis falscher politischer Entscheidungen immer höher. Mittlerweile ist die Eurozone ein Ort großer sozialer Not und ein Herd globaler wirtschaftlicher Instabilität.

Im Jahr 2013 bekam der Bescheidene Vorschlag einen weiteren Anstoß durch die neue Wende der Krise. Inzwischen war James K. Galbraith zu unserem »Team« dazugestoßen, und gemeinsam arbeiteten wir unsere politischen Vorschläge weiter aus mit Blick auf die jüngste Entwicklung der Krise zu einer handfesten Deflationsgefahr. Wir fügten den ursprünglichen drei politischen Strategien eine vierte hinzu, um die humanitäre Notlage anzugehen, die Europa mit seiner fünf Jahre anhaltenden Verleugnung von Natur und Größenordnung der Krise verursacht hatte.

Im Jahr 2014 verkündete die offizielle »Führung« Europas, die Krise sei vorüber. Selbst Griechenland wurde als »Erfolgsgeschichte« gefeiert, nachdem die Statistikexperten festgestellt hatten, dass das Bruttosozialprodukt ein wenig gewachsen war – freilich unterließen sie es, zu erwähnen, dass die »frohe Botschaft« die traurige Tatsache widerspiegelte, dass die Einkommen immer weiter fielen, allerdings langsamer als die Preise (was in makroökonomischer Sicht einfach Ausdruck einer anhaltenden Wirtschaftskrise ist).

Und während die EZB darum rang, Wege zu finden, um die Deflation aufzuhalten, wählte das griechische Volk im Januar 2015 eine neue Regierung mit meiner Wenigkeit als Finanzminister.

Diese Zeilen habe ich an Bord eines Flugzeugs geschrieben, das mich von Berlin zurück nach Athen brachte. In Berlin hatte ich mit deutschen Politikern gesprochen, darunter auch mit dem Finanzminister und dem Vizekanzler dieses großartigen Landes. Bei den Treffen war die ursprüngliche raison d’être des Bescheidenen Vorschlags unsichtbar gegenwärtig. »Es gibt keine Alternative«, sagte man mir immer wieder höflich, aber bestimmt. Das Gespenst der Rettung Griechenlands, die die Krankheit in der Eurozone verbreitet und Europa wirtschaftlich in die Knie gezwungen hatte, lag greifbar in der Luft. Die Botschaft meiner Gesprächspartner lautete einhellig: »Man darf die ›Regeln‹ und den Sinn der verordneten Medizin nicht infrage stellen. Es gibt keine Alternativen.«

Der Leser ist eingeladen, die folgenden Seiten leidenschaftslos zu studieren und sich selbst ein Urteil über unsere Einschätzung zu bilden: dass es nicht nur Alternativen gibt, sondern dass sie die einzige Möglichkeit darstellen, wie die Steuerzahler in Deutschland und anderswo das Geld zurückbekommen können, das ihnen unter falschen Vorwänden weggenommen wurde.

Auf dem Weg von meinem Berliner Hotel zum Flughafen fragte mich ein freundlicher Mann mittleren Alters, der mich erkannt hatte, scherzhaft: »Bekomme ich mein Geld zurück?« Ich lächelte und wies ihn auf die verschiedenen Banken hin, bei denen sein Geld gelandet war. Aber ich fügte auch hinzu: »Wenn Sie der Spur des Geldes nicht folgen können und nicht wissen, was daraus geworden ist, werden Sie bald noch viel mehr verlieren. Außerdem wird das Projekt Europa einen schmählichen Tod sterben und dabei Ihrem Land einen schweren Schlag versetzen, das doch den legitimen Wunsch hat, Teil einer prosperierenden europäischen Familie zu sein.«

Erlauben Sie mir, mein Vorwort für die deutschen Leser mit einer dringlichen Frage zu schließen: Gibt es eine rasch verfügbare Alternative zur Tendenz der Eurokrise, die stolzen europäischen Nationen gegeneinander aufzubringen? Meine Antwort ist ein nachdrückliches Ja. Warum ich so optimistisch bin, geht aus den folgenden Seiten hervor.

 

Yanis Varoufakis, im Januar 2015

EINFÜHRUNG

Obwohl offiziell bereits allenthalben die Überwindung der Eurokrise verkündet wurde, steuert die Eurozone heute auf Zerfall und Zerstörung zu.

Die Europäische Zentralbank (EZB) mag es geschafft haben, die Panik wegen der Staatsverschuldung zu dämpfen, indem sie bankrotten Ländern wie Griechenland und Portugal erlaubt hat, sich auf den Finanzmärkten wieder Geld zu leihen, aber trotzdem ist eine Zehn-Euro-Note, die man auf ein griechisches Bankkonto einzahlt, immer noch weniger wert als derselbe Betrag auf einem spanischen Bankkonto. Und zehn Euro auf einem spanischen Bankkonto sind weniger wert als zehn Euro auf einem deutschen Bankkonto.