Verlag: Carl Ueberreuter Verlag GmbH Kategorie: Geisteswissenschaft Sprache: Deutsch Ausgabejahr: 2017

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E-Book-Beschreibung Bewegt euch! - Christian Deutsch

Ein Land in Angst: Österreich fürchtet sich zu Tode. Ein handlungsunfähiges politisches System, pessimistische Unternehmer und eine Medienlandschaft, die Angstmache als Profitgrundlage begreift, versetzen die Bevölkerung in eine Schockstarre. Dieses Buch rechnet mit der Angstversessenheit ab und zeigt, wie man sie in Mut verwandeln kann und bietet radikale Lösungsansätze zur Überwindung des Stillstands. Ein Buch für Zivilcourage, Standpunkte und Veränderungswillen. Gegen Feigheit, Untertanentum und Angstversessenheit.

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E-Book-Leseprobe Bewegt euch! - Christian Deutsch

Über dieses Buch

Ein Land in Angst:

Österreich fürchtet sich zu Tode. Ein handlungsunfähiges politisches System, pessimistische Unternehmer und eine Medienlandschaft, die Angstmache als Profitgrundlage begreift, versetzen die Bevölkerung in eine Schockstarre. Dieses Buch rechnet mit der Angstversessenheit ab und zeigt, wie man sie in Mut verwandeln kann und bietet radikale Lösungsansätze zur Überwindung des Stillstands.

Ein Buch für Zivilcourage, Standpunkte und Veränderungswillen. Gegen Feigheit, Untertanentum und Angstversessenheit.

Inhalt

Vorwort

Die Angst vor dem Abstieg

Die Angst vor der Machtlosigkeit

Die Angst vor dem Unbekannten

Die Angst vor der Wut

Die Angst vor der Einsamkeit

Die Angst vor der Angst

Bewegt Euch!

Vorwort

„238 Terror-Tote seit 2015: Frankreich wählt in Angst“, titelte ein Webportal am Tag des ersten Durchgangs (23. April 2017) der französischen Präsidentschaftswahl. Tatsächlich machten in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Terroranschläge in der Grande Nation weltweite Schlagzeilen. In Frankreich sind in der gleichen Zeit, in der 238 Menschen einem Terroranschlag zum Opfer fielen, viel mehr Leute beim Essen erstickt und über 10.000 Personen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Schlagzeilen, die lauten: „10.000 Verkehrstote seit 2015 – Frankreich wählt in Angst“ oder „Menschen ersticken an ihrem Essen – Frankreich wählt in Angst“, sind dennoch unvorstellbar. Vor allem jene Medien, die mit Angstparolen Auflage und Zugriffe generieren, suggerieren, dass wir in schlechter werdenden Zeiten leben, dass vieles immer unkontrollierbarer werde, dass die Politik inaktiv sei und auf Bedrohungen nicht schnell genug reagiere. Doch früher war auch nicht alles besser. Das zeigt ein Blick auf die europäischen Statistiken zum Terrorismus: Zwischen 1972 und 1986 sind in Westeuropa im Schnitt 150 Menschen pro Jahr Opfer terroristischer Anschläge geworden. Seit 1993 gab es nur noch zwei Jahre (das Jahr des Anschlags in Madrid und das des Anschlags in Paris), in denen diese Zahl erreicht wurde. In allen anderen Jahren lag sie deutlich darunter. Ähnlich verhält es sich bei den Verkehrsunfällen. In Frankreich sind in den Jahren 2001–2003 mehr als doppelt so viele Menschen auf den Straßen gestorben als in den Jahren 2015–2017.

Der islamistische Terror ist ein gefundenes Fressen für Medien, die mit Angst Quote machen wollen, und mancher Politiker, die zur Stimmenmaximierung vor dem „Ende der westlichen Zivilisation“ warnen. Von der Wahrheit und der Wirklichkeit ist aber tatsächlich kaum etwas weiter entfernt. Es ist lediglich das Story Telling der populistischen Rechten in Europa und den USA, das sich als Mainstream-Meinung durchgesetzt hat. Die Mechanismen des Terrors waren zu allen Zeiten die gleichen. Terroristen waren immer jene, die sich gegenüber den Mächtigen entrechtet gefühlt haben und keinen anderen Ausweg als Gewalt gesehen haben. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren große Teile Europas dauernden Anschlägen ausgesetzt. In Irland bombte die IRA, im Baskenland die ETA. Die Bundesrepublik Deutschland kämpfte gegen die RAF, Italien gegen die sizilianische Mafia. Der einzige Unterschied zur heutigen Situation lag darin, dass diese Konflikte auf Nationalstaaten beschränkt waren. Mit der Internationalisierung der Politik, des Handels, der Kultur und sogar des Sports geht fast unausweichlich auch eine Internationalisierung des Terrorismus einher.

Der Terrorismus ist aber lediglich das plakativste Beispiel dafür, wie Ereignisse, die nicht neu und auch nicht außergewöhnlich sind, anders als früher in unserer Gesellschaft zu Angstzuständen führen, zu einem unverhältnismäßigen Zukunftspessimismus und letztlich zur Gefährdung der westlichen Demokratien. Einer SORA-Untersuchung vom April 2017 zufolge, wünschen sich 43% der Österreicher einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates. Zehn Jahre zuvor ist dieser Wert noch deutlich darunter gelegen. Diese Entwicklung ist kein österreichischer Sonderfall, sondern betrifft alle Staaten des „alten“ Westens. In Amerika wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt, in der Türkei schafft Recep Tayyip Erdoğan die Atatürk’sche Demokratie ab, Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus, die EU-Mitglieder Polen und Ungarn befinden sich längst auf dem Weg in die Autokratie. Was ist also geschehen auf dieser Welt, auf der es so wenig hungernde Menschen wie noch nie gibt, auf der immer weniger Menschen an heilbaren Krankheiten sterben müssen und auf der ganze Kontinente erstmals so etwas wie eine zarte Hoffnung auf ein bisschen Wohlstand hegen können?

Tatsächlich leben wir in einer sonderbaren Welt in einer sonderbaren Zeit. Unsere Welt ist so sonderbar, dass Chinesen, die in Österreich Urlaub machen, Souvenirs kaufen, die in Fabriken in ihrem Heimatland hergestellt wurden. Per Schiff fahren diese Waren im Container das erste Mal um den Globus, um dann in Einkaufstaschen im Flugzeug wieder zurück nach China transportiert zu werden. Äußerst seltsam sind diese Menschen, würden Außerirdische wohl über uns urteilen. Für uns ist es logisch. Oder: Es ist zumindest für den industriell-kapitalistischen Komplex die günstigste Methode, Mozart-, Strauß- oder Sisi-und-Franzl-Kitsch zu produzieren und zu verkaufen.

Doch nicht nur der Kitsch kommt aus dem Fernen Osten: auch Ihr Mobiltelefon, der Computer, auf dem wir gerade dieses Buch schreiben, der Kühlschrank, der Fernseher, die meiste Kleidung, die meisten Haushaltsgegenstände, vielleicht ja sogar Ihr Auto. Fix ist jedenfalls, dass etliche Bestandteile Ihres Autos aus einer der chinesischen oder indischen Fabriken stammen, die wir heute gemeinhin als die „Werkbank der Welt“ bezeichnen. Die Produktion von modernen Gütern ist aber tatsächlich ein globales Unternehmen geworden. Rohstoffe werden weltweit dort gewonnen, wo sie vorhanden und günstig zugängig sind, Komponenten und Teile werden quer über den Globus dort produziert, wo es die Tradition und das Knowhow dafür gibt, und wo letztendlich ein Produkt endgefertigt wird – also wer „Made in …“ draufschreiben kann, darüber entscheiden wirtschaftliche, aber auch kulturelle und politische Faktoren. Der frühere Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy bezeichnet diese globalisierte Produktionsweise als „Made in the World“. Immer mehr Produkte entstehen heute auf diese Art und Weise.

In den ehemaligen „Industriestaaten“ des Westens hat die globalisierte Produktionsweise zu einer Sinnkrise der Politik geführt. Viele Fabriken und Industriestandorte mussten schließen, weil die ausländische Konkurrenz schlichtweg billiger und qualitativ zumindest gleichwertig produzieren konnte. Die auf weitgehend nationaler und industrieller Wertschöpfung errichteten Sozialsysteme gerieten dadurch unter Druck. Wie Pascal Lamy in zahlreichen Referaten als WTO-Chef aufgezeigt hat, fließt aber auch heute der bei Weitem größte Teil der Wertschöpfung zurück in den Westen. Allerdings vermeiden die (meist) multinationalen Konzerne durch das geschickte Nutzen von Firmenkonstruktionen und Steuerschlupflöchern höchst effizient ihren gerechten Beitrag zur Sicherung des sozialen Ausgleichs in ihren Herkunftsländern. Die Folge sind Renten- und Arbeitsmarktreformen, die wie in Deutschland teilweise so überschießend ausgefallen sind, dass es heute wieder Altersarmut gibt, auch bei jenen, die ihr Leben lang in Beschäftigung gestanden sind. Auf der anderen Seite wachsen die Vermögen der Reichen in Dimensionen, wie sie (in Österreich) seit dem Ende der k. und k. Monarchie unbekannt waren. Heute ist die Ungleichheit beinahe wieder genauso groß wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Die Eigenheim- und Genossenschaftssiedlungen abseits der Stadtzentren, die nach dem Zweiten Weltkrieg Symbole des Aufstiegs waren, haben sich in Orte der Angst verwandelt. Wer zur Mittelschicht gehört, also über ein Einkommen verfügt, das sich im Durchschnitt befindet, rechnet heute meistens nicht mehr damit, dass es ihm einmal besser gehen wird. Es überwiegt die Angst, abzusteigen. Erwerbsarbeit, die zunehmend durch Auslagerungen auch qualifizierter Tätigkeiten ins Ausland und Automatisierung bedroht ist, wird von vielen nicht mehr als erfüllender und sinnstiftender Teil des Lebens empfunden. Sie sichert – solange es noch geht – ein Auskommen ab und verhindert den Absturz. Der deutsche Soziologe Oliver Nachtwey bezeichnet dieses Phänomen als „Rolltreppengesellschaft“, in der große Teile der Bevölkerung auf einer nach unten führenden Rolltreppe ständig gegen die Abwärtsbewegung anlaufen. Die „unerwünschte Nebenwirkung“ dieses täglichen Kampfes ist der dramatische Anstieg von Depressionen und Burn-outs. Die Angst vor dem Abstieg, die Existenzangst, die Angst vor der Machtlosigkeit führen letztlich bei immer mehr Menschen zur Angst vor der Angst. Im besseren Fall greift hier das Gesundheitssystem mit psychiatrischer und psychotherapeutischer Hilfe, im schlimmeren führt der Weg in Dauerdepression und letztlich in die Selbsttötung.

Es ist vor allem ein entmenschlichtes Industrie- und Wirtschaftskonzept, das das Leben auf Kostenfaktoren reduzieren will, das die Ausbeutung und Selbstausbeutung propagiert und einfordert. Die Dynamiken unkontrollierter Märkte führen nur zeitlich und örtlich begrenzt zu höherem Wohlstand für (fast) alle Gesellschaftsschichten. Danach setzt sich – wie wir heute beobachten können – eine Spirale der Umverteilung von unten nach oben in Gang. Wer nicht „oben“ ist, droht weiter abzurutschen. Der ungebremste Markt lässt Schwächere, Ältere, Jüngere, Frauen und ethnische Minderheiten an seiner unsichtbaren Hand verhungern. Dieser Zustand ist das (vorläufige) Endergebnis eines Konzeptes, das sich Neoliberalismus nennt und seinen weltweiten Siegeszug Mitte der 1980er-Jahre angetreten hat. Heute dominiert das globale Match internationaler Konzerne die Politik und lässt tatsächlich marktwirtschaftlichen Wettbewerb Stück für Stück aus dem Wirtschaftsleben verschwinden. Die Eigentümer dieser Konzerne sind die Herren der Welt, die in Washington, Brüssel, Berlin und Wien viel zu oft die Politik diktieren und in ihre Richtung lenken.

Letztlich waren es vor allem die Vertreter der Christdemokraten und der Sozialdemokraten, die nationalstaatlich und supranational auf Ebene der Europäischen Union die Gesetze beschlossen haben, die uns dorthin gebracht haben, wo wir heute stehen. Maßnahmen wie die Bankenrettung, der Euro-Rettungsschirm oder das „Quantitative Easing“ der EZB wurden jeweils als alternativlos, als unumgänglich beschrieben. Es werden keine unterschiedlichen politischen Konzepte mehr diskutiert, es geht lediglich um die Interpretation von Marktmechanismen, das aber letztlich sogar ausschließlich auf der Basis von Statistiken und Rechenmodellen, die von den gleichen neoliberalen Denkschulen entwickelt wurden, die damit Politik in ihrem Sinne propagieren. So wie die Kirche über dem Mittelalter thronte und alles mit ihr, für sie oder durch sie interpretiert wurde, befinden wir uns heute in einem „Mittelalter der Finanzwirtschaft“, in der das Geld, das Wirtschaftswachstum und der Profit die neue Dreifaltigkeit verkörpern.

Die Weltwirtschaftskrise 2007/2008, die Euro-Krise 2011 und die Flüchtlingskrise 2015 haben national wie international gezeigt, dass der alte Konsens und die alte Koalition der beiden großen Lager nicht mehr wirklich funktionieren. Entlang von ideologischen und nationalen Differenzen hat sich die Europäische Union an diesen Fragen zerrieben, bis hin zum „Brexit“, also dem Austritt Großbritanniens, der derzeit zwischen London und Brüssel verhandelt wird. Die Mut- und Ideenlosigkeit sowie die Uneinigkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg dominierenden Parteien führen für sie zu immer schlechteren Wahlergebnissen. Während sich das bürgerlich-liberale Lager relativ schnell in neuen Bündnissen und Wahllisten organisieren kann, erwischt es derzeit die Europäische Sozialdemokratie weitaus schlimmer. Sie versinkt in einem Land nach dem anderen in der politischen Bedeutungslosigkeit. Ihr Dilemma ist auch ein wesentlich größeres: Sie ist – vor allem ideologisch – aufgerieben zwischen dem Verlangen der Bevölkerung nach Sicherheit – und das meint sowohl die physische als auch die soziale Sicherheit – und einem von ihr (nolens volens) mitgetragenen System, das genau diese Sicherheiten zerstört und zu ständig größerer Ungleichheit und Ungerechtigkeit führt. Sie wird von ihrer ehemaligen Stammwählerschaft – die heute oft rechtsextrem wählt – aber auch deswegen verachtet, weil ihre Spitzenrepräsentanten durchwegs einen großbürgerlichen Habitus pflegen.

Es ist Zeit für Veränderung!

„One voice can change a room. And if it can change a room, it can change a city. And if it can change a city, it can change a state. And if it can change a state, it can change a nation. And if it can change a nation, it can change the world. Your voice can change the world!“

Barack Obama

So drastisch dieser Befund unserer Gesellschaft auch klingen mag, darf man dabei nicht übersehen, dass es uns (verhältnismäßig) gut geht. Österreich ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat eine funktionierende Gesundheitsversorgung, die niemanden ausschließt, Sozialversicherungen, die bei Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und in der Pension ein Leben in Würde ermöglichen, eine leistungsfähige Wirtschaft, eine exzellente Verkehrsinfrastruktur und ein lebendiges Kulturleben, an dem auch Menschen mit geringerem Einkommen teilhaben können. Was also versetzt dieses friedliche, gutsituierte Land in eine derartige Angst, dass man bei jeder Wahl befürchten muss, die extreme Rechte komme ans Ruder? Warum schaukeln sich Medien, Politik und Wirtschaft mit der Verkündung von „Hiobsbotschaften“ immer weiter auf? Was kann man selbst und was muss die Politik tun, damit aus Angst Mut wird?

Das sind die Fragen, denen sich unser Buch widmet. Wir wollen zeigen, dass es Sinn macht, sich zu engagieren, dass es nottut, sich zu informieren, und dass unser Land alles andere als dem Untergang geweiht ist. Die Welt ist komplex und oftmals ungerecht, das stimmt. Doch mit gutem Willen, Beharrlichkeit und Mut wird es gelingen, Verbesserungen zu erreichen. Das ist unser gutes Recht, aber auch unsere Pflicht. Denn wenn wir nicht wollen, dass uns die Demokratie, die Mitbestimmung und letztlich die Selbstbestimmung unter den Füßen weggezogen werden, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Bewegen wir uns, denn wenn wir die Welt nicht verändern, tun es andere!

Die Angstvor dem Abstieg

„Monopoly ist ein Unding von einem Spiel: Es dauert zu lang und hat kein klares Ziel, es appelliert an niedrige Instinkte und hat so unsinnige Regeln, dass man kaum umhinkommt, sie planmäßig zu brechen.“

Andreas Tönnesmann, „Monopoly.Das Spiel, die Stadt und das Glück“

Noch nie war die Anzahl jener Menschen, die sich vor einem gesellschaftlichen Abstieg fürchten, so hoch wie heute. Im Mai 2016 haben der Politikwissenschafter Fritz Plasser und Franz Sommer von der ARGE Wahlen eine Feinanalyse der Umfragezahlen zur Bundespräsidentschaftswahl durchgeführt und sind zu einem erschreckenden Ergebnis gelangt: 42% der Befragten geben an, in Zukunft Abstriche von ihrem Lebensstandard machen zu müssen: „Das ist ein sehr, sehr hoher Wert. Hier geht es nicht darum, auf eine Fernreise zu verzichten, sondern um Engpässe im Alltag, um Fairness und Lebenschancen“, sagt Plasser dazu gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ am 25. Mai 2016. Noch nie davor hat es im Nachkriegsösterreich eine derartige Verunsicherung gegeben. Der österreichische Traum, dass jeder freien Zugang zu Bildung erhält, gegen die Risiken von Krankheit und anderen Schicksalsschlägen solidarisch abgesichert ist und sich kraft seiner Arbeit Wohlstand und Sicherheit im Alter ermöglichen kann, ist offenbar ausgeträumt. Heute bestimmen Streitereien über die Höhe von Mindestsicherungen und stetig steigende Arbeitslosenzahlen bei höchstens stagnierenden Löhnen die Realität der Politik. Die Zahlen zeigen, dass der soziale Abstieg für die meisten Menschen – zumindest in ihrem unmittelbaren Umfeld – Realität geworden ist. Heute hat Österreich um rund eine Million Einwohner mehr als vor 25 Jahren, 400.000 davon allein in Wien. Die Arbeitslosenquote hat sich gegenüber damals verdoppelt, die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten mehr als verdreifacht. Dass die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt gleichfalls steigt, hilft gegen den Abstieg wenig. Neu geschaffene Jobs sind oft prekär, bieten nur Teilzeitarbeit und kompensieren keinesfalls den stetigen Arbeitskräftezuzug aus anderen EU-Staaten. 2016 galten in Österreich laut Statistik Austria 1,55 Millionen Menschen als armutsgefährdet (18% der Bevölkerung), ohne die Transferleistungen des Sozialstaates wären es 3,7 Millionen Menschen – also nahezu die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. 2008 zum Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise und vor der Einführung der Mindestsicherung waren sogar 1,7 Millionen Österreicher armutsgefährdet.

Das Märchen vom sozialen Aufstieg

Die Nachkriegsgeneration, die aus dem Proletariat ins Kleinbürgertum (oder neudeutsch: in die Mittelschicht) aufgestiegen war, wollte schlicht, dass die eigenen Nachkommen noch höher aufsteigen. Und die Voraussetzungen dafür waren vermeintlich gut. 1991 hatte Österreich 7,7 Millionen Einwohner, Wien rund 1,5 Millionen. Die Arbeitslosenquote lag bei rund 5%, die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten bei 8% aller Erwerbstätigen. Eine gute Ausbildung – und als solche galt damals schon die absolvierte Matura – war tatsächlich nahezu eine Garantie dafür, dass man einen Beruf finden würde, der gleichermaßen erfüllend wie existenzsichernd wäre. Das Durchschnittsgehalt von Erwerbstätigen betrug damals (inflationsbereinigt auf heutiges Niveau) 2.042 Euro netto. In den 25 Jahren davor, von 1968 bis 1991, waren die Einkommen im Schnitt um inflationsbereinigte 386% (!) gestiegen. In diesen goldenen Zeiten hatte sich allerdings auch das Bruttoinlandsprodukt mehr als verzehnfacht.

Die 1970 an die Macht gekommene Sozialdemokratie unter Bruno Kreisky nutzte die Gunst der Stunde, um die staatlichen Leistungen großzügig auszubauen: freier Hochschulzugang, Gratisschulbücher, Einführung des dreiwöchigen Mindesturlaubs, Arbeitszeitverkürzung, Erhöhung der Familien- und Geburtenbeihilfe sind nur einige der Maßnahmen seiner Regierungen. Besonders gefeiert werden bis heute die Errungenschaften seiner Gesellschaftspolitik. Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie, die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch, die Erleichterung der Scheidung und die Entkriminalisierung der Homosexualität sind zweifelsohne Meilensteine, die heute weitestgehend unumstritten sind. Doch im Aufstiegstaumel des Landes lag schon der Keim des Scheiterns. Bei einer Verzehnfachung (!) der Wirtschaftsleistung und der Verzehnfachung der Staatsschulden bei einer Vervierfachung der Durchschnittslöhne hätte man schon damals danach fragen müssen, wo der Rest vom Geld geblieben ist. Bereits in der Kreisky-Ära entwickelten sich im Windschatten des Überkanzlers riesige Vermögen.

Heute leidet die Republik an einem eklatanten Gerechtigkeits- und Gleichheitsdefizit mit einem Steuersystem, das einerseits Einkommen für Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „teuer“ macht und andererseits Vermögende verschont und somit eine stete Umverteilung von Nicht-Besitzenden zu Besitzenden organisiert.

Zur Verdeutlichung noch ein paar Zahlen: Heute beträgt das Bruttoinlandsprodukt das 35-Fache von 1968. Innerhalb von nicht einmal 50 Jahren hat sich die Wirtschaftsleistung also mehrmals multipliziert. Wären die Arbeitseinkommen in gleichem Maße gestiegen, betrüge das heutige Monatsnettoeinkommen im Schnitt 9.730 Euro. Selbst mit der Steigerung, die es zwischen 1968 und 1991 tatsächlich gegeben hat, müssten die Durchschnittseinkommen bei 5.130 Euro liegen. Die Wahrheit ist so traurig wie real: Heute verdient ein Arbeitnehmer im Schnitt 2.350 Euro monatlich. Am schlimmsten trifft es – leider erwartungsgemäß – die Bezieher der kleinsten Löhne. Der Rechnungshof weist in seinem „Einkommensbericht 2016“ aus, dass die Bruttojahreseinkommen der am schlechtesten verdienenden 10% seit 1998 um 35,1% gesunken sind. Durchschnittsverdiener haben im selben Zeitraum auf 3,5% verzichten müssen, während die 10% Spitzenverdiener immerhin um 4,3% mehr bekamen.

Die Erschaffung eines Steuerparadieses

Während man den Kreisky-Administrationen lediglich vorwerfen kann, in Fragen der Gerechtigkeit nicht genau genug hingesehen zu haben, nahm die Umverteilung von unten nach oben unter der Administration sozialdemokratischer Kanzler und Minister, die sich dem sogenannten „Dritten Weg“ verschrieben hatten, in SPÖ-ÖVP-Koalitionen nun wirklich Fahrt auf. Unter SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky initiierte SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina die Abschaffung der Vermögenssteuern (1994) und ermöglichte schon davor steuerschonende Privatstiftungen für Reiche (1993). Die anstelle von Vermögenssteuern eingeführte Kapitalertragssteuer traf genauso die kleinen Sparer, verschärfte die Ungerechtigkeit also weiter.

Eine Umverteilung der ganz besonderen Art veranstalteten die Bundesregierungen Schüssel I und II in den Jahren der schwarz-blauen Koalition zwischen 2000 und 2006. Vor allem rund um den FPÖ- und späteren ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser etablierte sich ein Netzwerk von „Freunderln“, das sich zum Ziel gesetzt hatte, auf Kosten der Republik Kasse zu machen. Die Aufzählung der Schlagworte dieser Ära ist gleichzeitig das „Best of“ der jüngeren österreichischen Justizgeschichte: Eurofighter-Ankauf, BUWOG-Verkauf, Causa Telekom, Hypo Niederösterreich und last but not least die Hypo Alpe Adria, jene Bank, die ohne Rettungspaket und Schuldenübernahme durch den Bund das Land Kärnten in den Bankrott getrieben hätte. Zahlreiche der damaligen Akteure sind mittlerweile rechtskräftig verurteilt. Allerdings geht die Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaften, durch investigative Journalisten und durch die Gerichte mittlerweile ins zweite Jahrzehnt. Im Sommer 2017 tagte zum zweiten Mal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung, nachdem das Verteidigungsministerium gegen EADS und die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH Strafanzeige erstattet hatte. Es geht um Schmiergeldzahlungen und darum, dass „die Republik Österreich über Jahre hinweg listig in die Irre geführt bzw. rechtswidrig und vorsätzlich getäuscht und betrogen“ wurde.

Doch auch steuerpolitisch erfuhr die Umverteilung von unten nach oben einen Turbo-Boost. Schon im Budget 2000, dem ersten der schwarz-blauen Regierung, wurde auf die Reserven des Familienlastenausgleichsfonds, der Arbeitslosenversicherung, der Unfallversicherung und der Insolvenzentgeltversicherung zugegriffen. Gleichzeitig wurden zahlreiche Verbrauchsabgaben erhöht (Tabaksteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Elektrizitätsabgabe, Gebührenerhöhung bei Reisepässen etc.). 2001 kam es zu Steuererhöhungen für unselbstständig Erwerbstätige und Unternehmer, zur weiteren Abschöpfung von Reservemitteln, zur Einführung von Studiengebühren, zur Einschränkung der Mitversicherung von Angehörigen und sogar zu einer (kaum merkbaren) Erhöhung der Steuern für Privatstiftungen, der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mit einer Abgabenquote von 45,4% (!) des BIP hatte Schwarz-Blau einen niemals wieder erreichten Rekord bei der Steuerbelastung aufgestellt. In den darauf folgenden Jahren gab es weitere Belastung der Arbeitnehmer, der in Ausbildung Befindlichen und der Pensionisten. Für Großunternehmen brach eine goldene Zeit an: Die Gruppenbesteuerung erlaubte das Gegenrechnen ausländischer Verluste gegen heimische Gewinne, was unter anderem dazu führte, dass der ÖVP-dominierte Raiffeisen-Verband über Jahre kaum Steuern bezahlte, die Körperschaftssteuer wurde um 9% gesenkt, etliche weitere kleinere Maßnahmen sorgten dafür, dass nach fünf Jahren schwarz-blauer Budgetpolitik die Arbeitnehmer zusätzliche Belastungen von rund drei Milliarden Euro schultern mussten, während Unternehmer sich über eine Entlastung von fast zwei Milliarden freuen konnten.

Durch die insgesamt drei Sparpakte 2000, 2001 und 2003 waren nicht nur die unselbstständig Erwerbstätigen überdimensional betroffen, die „Wirtschaftspartei“ ÖVP betrieb auch eine vollkommen widersinnige, weil prozyklische Budgetpolitik. Das fetischistisch verfolgte Ziel, ein „Nulldefizit“ zu erreichen, führte dazu, dass der wirtschaftliche Abschwung noch zusätzlich verschärft wurde, da Lohneinbußen, Pensionskürzungen und die höhere Abgabenbelastung die Nachfrage einbrechen ließen. So war es schlussendlich vor allem die katastrophale Wirtschaftspolitik von ÖVP und FPÖ, die den Wahlsieg der SPÖ bei den Nationalratswahlen 2006 ermöglichte.

Ein Urteil macht Österreich zum Reichen-Eldorado

2007 schließlich hob der Verfassungsgerichtshof die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf. Allerdings wendete sich das Erkenntnis eigentlich nicht gegen diese Steuern an sich, sondern vielmehr gingen die Richter davon aus, dass das zugrunde liegende Gesetz aus 1955 repariert werden würde.

Im Erkenntnis heißt es: „Da die Bedenken des Gerichtshofes sich nicht gegen eine Besteuerung der Erwerbe von Todes wegen an sich richten, sondern gegen die gegenwärtige Ausgestaltung, soll dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit einer verfassungskonformen Neuregelung eingeräumt werden.“

Was falsch an der Ausgestaltung war, ist typisch österreichisch und lässt sich vereinfacht gesagt so erklären: Eine Witwe aus Vorarlberg wurde von ihrem Mann im Testament nicht berücksichtigt. Ihr stand aber von Gesetzes wegen ein Pflichtanteil von einem Drittel der Erbschaft zu, bei der es sich im Wesentlichen um Grundstücke mit einem damaligen Marktwert von rund 3,5 Millionen Euro handelte. Sie einigte sich mit den anderen Erben auf eine Ausgleichszahlung von 808.000 Euro. Dafür wurde ihr nach dem Gesetz eine Steuer von 87.000 Euro vorgeschrieben. Sie legte dagegen Berufung ein, weil sie lediglich bereit war, Steuern ausgehend vom sogenannten „dreifachen Einheitswert“ der Grundstücke (das waren nur rund 6.300 Euro!!!) zu bezahlen. Der Einheitswert wiederum ist eine im Jahr 1973 festgelegte Summe zur Bewertung von Grundstücken. Wäre dieser zur Berechnung der Erbschaftssteuer herangezogen worden, wäre die Dame bei einem Reichtumszuwachs von über 800.000 Euro mit einer Zahlung von nur rund 800 Euro an die Republik davongekommen. Die Intention des Gerichtshofs war es nicht, diese Summe auf Null zu senken, sondern das Gesetz zu reparieren.