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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Fachbereich Politikwissenschaft ), Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit soll es sein, den Fragen nachzugehen, welche Gründe es für Schröders Abgang gab und warum der ehemalige Bundeskanzler gerade den steinigen Weg über die Vertrauensfrage gewählt hat. NRW war zwar der Anfang der Neuwahldebatte, doch es war auch das bittere Ende einer Serie von verlustreichen SPD-Landtagswahlen. Es soll deswegen ein kurzer Blick zurück auf die zwei Amtszeiten der Rot-Grünen Regierung geworfen werden, um die zentralen bundespolitischen Themen zu identifizieren, die auch die Landtagswahlen geprägt haben. Vor diesem Hintergrund soll dann untersucht werden, wie und warum die SPD-Führung an Legitimation sowohl gegenüber den Wählern als auch gegenüber der eigenen Partei verloren hat. Abschließend soll gefragt werden, welche möglichen Alternativen die Regierung Schröder noch gehabt hätte. Wäre ein einfacher Rücktritt nicht besser gewesen als das Benutzen der umstrittenen Vertrauensfrage? Was hat Gerhard Schröder daran gehindert nicht noch ein Jahr weiter zu regieren?
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Veröffentlichungsjahr: 2006
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1. Einleitung
22. Mai 2005, 18:00 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein -Westfalen haben eben geschlossen. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen sagen erdrutschartige Verluste der SPD voraus. Auch das amtliche Endergebnis wenige Tage später bestätigt, was viele erwartet haben. Mit 37,1% erreicht die SPD das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren in ihrem Stammland. Bis jetzt scheint alles so wie immer: Der Sieger Jürgen Rüttgers triumphiert, der Verlierer Peer Steinbrück g esteht die Niederlage zwar ein, weist jedoch eine persönlich e Verantwortung mit Blick nach Berlin von sich.1
22. Mai 2005, 18:21 Uhr. Franz Müntefering, der Parteivorsitzende der SPD tritt im Berliner Willy-Brandt-Haus vor die Kameras um das übliche Statement der Bu ndesebene abzugeben. Doch plötzlich ist alles anders. „Der Bundeskanzler und ich haben uns darauf verständigt am Montag im Präsidium der SPD und am Dienstag im Vorstand der SPD vorzuschlagen, dass wir im Herbst Bundestagswahlen in Deutschland anstreben.“2Die Reaktionen auf diesen Neuwahlcoup sind verschieden. Blanker Freudentaumel beim politischen Gegner einerseits und nacktes En tsetzen bei der eigenen Basis zum anderen. Doch egal, welcher Couleur man nahe steht, diese Aussage hat das Ende der Ära Schröder eingeläutet.
Ziel dieser Arbeit soll es sein, den Fragen nachzugehen, welche Gründe es für den Abgang gab und warum Schröder genau diesen Weg gewählt hat. NRW war zwar der Anfang der Neuwahldebatte, doch es war auch das bittere Ende einer Serie von verlustreichen SPD-Landtagswahlen. Es soll deswegen ein kurzer Blick zurück auf die zwei Amtszeiten der Rot -Grünen Regierung geworfen werden, um die zentralen bundespolitischen Themen zu identifizieren, die auch die Landtag swahlen geprägt haben. Vor diesem Hintergrund soll dann untersucht werden, wie und warum die SPD-Führung an Legitimation sowohl gegenüber den Wählern als
1 Vgl.http://www.stern.de/politik/deutschland/540672.html?eid=540417&&nv=ex_rt[1.3.2006]
2http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4364578,00.html[1.3.2006]
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auch gegenüber der eigenen Partei verloren hat. Abschließend soll gefragt we rden, welche möglichen Alternativen die Regierung Schröder noch gehabt hätte. Wäre ein Rücktritt nicht einfacher gewesen als der steinige Weg über die Vertrauensfrage? Hätte Schröder nicht noch ein Jahr weiter regieren können?
2. Gründe für die Neuwahlentscheidung
Bei der Frage nach den Gründen für die Neuwahlentscheidung ist es sinnvoll diese differenziert zu betrachten. So spielen Gründe, die sich direkt aus dem Parteienspektrum ergeben eine andere Rolle, als Gründe, die eher mit gesellschaftl ichen Belangen in Verbindung gebracht werden.
2.1. Nordrhein-Westfalen
Bundeskanzler Gerhard Schröder trat noch am Abend des Wahldebake ls von NRW vor die Kameras. In seiner Ansprache verwies er darauf, dass durch das Landtagswahlergebnis „die politische Grundlage für die Fortsetzung [seiner] Arbeit infrage gestellt“3sei. Deswegen halte er „eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich“4. Das Volk soll also dem Kanzler eine neue Legitimationsbasis für seine Arbeit geben. Es soll ein Votum darüber abgeben, ob es weiterhin inhaltlich die Richtlinien, die der Kanzler pol itisch vorgibt, anerkennt und es soll im Zweifelsfall darüber „richten“, ob Schröder die richtige Person in diesem Amt ist. Doch ist es nicht erstaunlich, welche Bedeutung der Kanzler einem landespolitischen Ereignis beimisst? Ist es nicht ebenso erstaunlich, wie sehr Bundes- und Landesebene in einen Zusammenhang gebracht werden? Vor diesem Hintergrund erscheint die oftmals vertretene These, wonach es keinen Einfluss der Bundespolitik auf eine Landtagswahl gibt, unhal tbar.5Denn wenn ein Kanzler, als Spitze der bundesdeutschen Exekutive sein poli-
3Pressemitteilung Nr. 233 der Bundesregierung
4 Ebd.
5 Die These wird u.a. von Hough/Jeffrey 2002 vertreten.
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tisches Schicksal an ein Landtagswahlergebnis knüpft, ist wohl dieser Einfluss u nbestreitbar. Die Landtagswahl in Nordrhein -Westfalen war nur der Auslöser, nicht aber der eigentliche Grund der Neuwahlentscheidung. Schröder selbst sprach in der Erklärung zur Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 davon, dass die Verluste bei allen vorangegangenen Landtagswahlen ein hoher Preis gewesen seien, den die SPD für die Durchsetzung der Reformen gezahlt habe.6Gerhard Schröder hatte die Entscheidung Neuwahlen anzustreben, wenn die Regierung in NRW verliert, im Vorfeld der Wahl nicht öffentlich verkündet. Dass jedoch etwas geschehen musste, wenn Rot-Grün auch NRW verliert, wurde wenn nicht erwartet, so doch zumindest vom politischen Gegner erhofft und stetig gefordert.7
