Der Aufhebungsvertrag in kritischer Sicht E-Book

Simone Lindemann

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2009

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Führung und Personal - Sonstiges, Note: 2,3, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Personalwirtschaft / Berufliche Bildung, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Vielzahl von Arbeitgebern sucht eine Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen. Jedoch schützen etliche rechtliche Regelungen den Arbeitnehmer vor einer einseitigen und schnellen Beendigung. Doch gerade in der heutigen Zeit müssen Unternehmen schnell und flexibel auf die wirtschaftlichen Veränderungen reagieren können. Erhöhter globaler Wettbewerbs- und Kostendruck verhärten den Konkurrenzkampf. Arbeitnehmer halten heute aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktsituation an ihrem Beschäftigungsverhältnis fest. Eine Möglichkeit zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bietet der Aufhebungsvertrag. Im Folgenden wird kurz auf die theoretischen Grundlagen und den Inhalt des Aufhebungsvertrages eingegangen. Der Schwerpunkt liegt jedoch bei dessen wesentlichsten Vor- und Nachteilen aus Arbeitgeber- sowie aus Arbeitnehmersicht. Nicht nur die sachlichen Besonderheiten, sondern auch die emotionalen Aspekte werden betrachtet. [...]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen des Aufhebungsvertrages

2.1. Das Zustandekommen

2.2. Die Anfechtungs- und Widerrufsmöglichkeiten

3. Der Inhalt des Aufhebungsvertrages

3.1. Der einfache Aufhebungsvertrag.

3.2. Der erweiterte Aufhebungsvertrag

3.3. Der ausführliche Aufhebungsvertrag

4. Sachliche Aspekte des Aufhebungsvertrages.

4.1. Sachliche Aspekte aus der Sicht des Arbeitgebers.

4.1.1. Vorteile für den Arbeitgeber

4.1.1.1. Definitive schnelle Beendigung

4.1.1.2. Keine Beteiligung des Betriebsrates.

4.1.1.3. Sicherheit bei der Personal- und Kostenplanung.

4.1.1.4. Einfluss auf die Alters- und Qualifikationsstruktur.

4.1.2. Nachteile für den Arbeitgeber

4.1.2.1. Aufklärungspflicht.

4.1.2.2. Schadensersatzpflicht

4.1.2.3. Zahlung von Abfindungen.

4.1.2.4. Erstattung von Arbeitslosengeld.

4.2. Sachliche Aspekte aus der Sicht des Arbeitnehmers.

4.2.1. Vorteile für den Arbeitnehmer

4.2.1.1. Kurzfristiger Arbeitsplatzwechsel

4.2.1.2. Umgehen eines Kündigungsmakels

4.2.1.3. Steuerfreiheit bei Abfindungszahlung.

4.2.2. Nachteile für den Arbeitnehmer

4.2.2.1. Kein Zurück zum Beschäftigungsverhältnis

4.2.2.2. Sperrzeit für den Erhalt von Arbeitslosengeld

4.2.2.3. Ruhen des Arbeitslosengeldes.

4.2.2.4. Kein Krankenversicherungsschutz

4.2.2.5. Mitwirkungspflicht bei einem Erstattungsanspruch

4.3. Emotionale Aspekte des Aufhebungsvertrages

4.3.1. Die Ängste des Arbeitgebers.

4.3.2. Die Ängste des Arbeitnehmers.

4.3.2.1. Sinkende Motivation

4.3.2.2. Erschwerte berufliche Neuorientierung.

4.4. Die Ängste der verbleibenden Kollegen.

5. Fazit

Abbildung 1 - Gründe für einen Aufhebungsvertrag aus Arbeitnehmersicht

Abbildung 2 - Gründe für einen Aufhebungsvertrag aus Arbeitgebersicht

Abbildung 3 - Die Einordnung des Aufhebungsvertrages

Abbildung 4 - Mögliche Inhalte von Aufhebungsverträgen.

Abbildung 5 - Formulierungsbeispiel eines einfachen Aufhebungsvertrages.

Abbildung 6 - Regelungsbedürftige Vereinbarungen.

Abbildung 7 - Folgen von ausgewählten Regelungen.

Abbildung 8 - Muster eines ausführlichen Aufhebungsvertrages

Abbildung 9 - Checkliste für den Arbeitgeber

Abbildung 10 - Kritik des Aufhebungsvertrages auf einen Blick

Abbildung 11 - Beispiel zum Einfluss auf die Alters- und Qualifikationsstruktur

Abbildung 12 - Rechtsanspruch auf Abfindungen

Abbildung 13 - Berechnung der Abfindungshöhe in der Praxis

Abbildung 14 - Änderung des § 147a SGB III: Verschärfte Erstattungspflicht.

Abbildung 15 - Der Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit

Abbildung 16 - Die Erstattungspflicht ausschließende Sozialleistungen.

Abbildung 17 - Befreiungstatbestände von der Erstattungspflicht.

Abbildung 18 - Voraussetzung zum Entfallen der Erstattungspflicht.

Abbildung 19 - Kriterien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage.

Abbildung 20 - Minderung der Erstattungspflicht

Abbildung 21 - Steuerliche Freibeträge für Abfindungen.

Abbildung 22 - Versteuerung der Abfindung nach der Fünftelungsregelung.

Abbildung 23 - Annahme von wichtigen Gründen zum Ausschluss der Sperrfrist

Abbildung 24 - Anteilige Berücksichtigung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld.

Abbildung 25 - Voraussetzungen für eine freiwillige Krankenversicherung

Abbildung 26 - Personalabbaukosten.

Abbildung 27 - Ängste der Führungskräfte beim Trennungsprozess.

Abbildung 28 - Die Falle des Vorgesetzten

Abbildung 29 - Mosaiksteine zur Reduzierung der Angst bei Personalabbau.

Abbildung 30 - Die Achterbahn der Gefühle des Mitarbeiters

Abbildung 31 - Survivor-Syndrom bei den Verbleibenden

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Der Aufhebungsvertrag in kritischer Sicht

Bearbeiter: Simone Lindemann

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Abkürzungsverzeichnis

BAG Bundesarbeitsgericht

BBiG Berufsbildungsgesetz

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BUrlG Bundesurlaubsgesetz

EStG Einkommensteuergesetz

i. d. R. in der Regel

i. H. v. in Höhe von

KSchG Kündigungsschutzgesetz

o. g. oben genannt

SGB Sozialgesetzbuch

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1. Einleitung

Eine Vielzahl von Arbeitgebern sucht eine Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen. Jedoch schützen etliche rechtliche Regelungen den Arbeitnehmer vor einer einseitigen und schnellen Beendigung1. Doch gerade in der heutigen Zeit müssen Unternehmen schnell und flexibel auf die wirtschaftlichen Veränderungen reagieren können. Erhöhter globaler Wettbewerbs- und Kostendruck verhärten den Konkurrenzkampf. Arbeitnehmer halten heute aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktsituation an ihrem Beschäftigungsverhältnis fest. Eine Möglichkeit zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bietet der Aufhebungsvertrag. Im Folgenden wird kurz auf die theoretischen Grundlagen und den Inhalt des Aufhebungsvertrages eingegangen. Der Schwerpunkt liegt jedoch bei dessen wesentlichsten Vor- und Nachteilen aus Arbeitgeber- sowie aus Arbeitnehmersicht2. Nicht nur die sachlichen Besonderheiten, sondern auch die emotionalen Aspekte werden betrachtet.

2. Theoretische Grundlagen des Aufhebungsvertrages

Als theoretische Grundlagen werden das Zustandekommen und die Anfechtungsmöglichkeiten des Aufhebungsvertrages behandelt.

2.1. Das Zustandekommen

Bei einem Aufhebungsvertrag3einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich, das bestehende Arbeits- bzw. Dienstverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzulösen4. Verschiedene Gründe (siehe Anhang, Abb. 1, 2) können beide Vertragsparteien zu einer Beendigung bewegen. Diese Auflösung kann sofort geschehen oder an einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt5. Ein Aufhebungsvertrag ist nach § 623 BGB nur wirksam, wenn er schriftlich vereinbart wurde. Die Schriftform soll vor einer übereilten Beendigung schützen6.

Wenn sich ein Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ergibt oder dieser außergerichtlich erfolgt, handelt es sich um einen Unterfall des Aufhebungsvertrages7.

1z. B. Kündigungsschutz, Einhaltung von Kündigungsfristen, Vgl. Burkhard, Ralph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag und der arbeitsrechtliche Abwicklungsvertrag im Vergleich, Bonn 2000, S.1

2Die Eingrenzung erfolgte unter dem Weglassen der Aspekte für den Vorstand, GmbH-Geschäftsführer, Staat und z. T. der Kollegen und des Umkreises der Betroffenen. Ausgegrenzt wurden auch die Besonderheiten in Bezug auf Minderjährige und Massenentlassungen.

3In der Praxis werden anstelle des Aufhebungsvertrages auch dessen Synonyme - Aufhebungsvereinbarung und Auflösungsvertrag - verwendet.

4Vgl. Olfert, Klaus: Personalwirtschaft, Leipzig 2003, S. 533; Weber, Ulrich/Ehrich, Christian/Burmester, Antje: Handbuch der arbeitsrechtlichen „Aufhebungsverträge - Aufhebung von Arbeits- und Dienstverhältnissen mit arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Folgen“, Köln 1996, S. 5

5Es handelt sich um eine Art der externen Personalfreistellung (siehe Anhang, Abb. 3).