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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
Diplomarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 2 (gut), Universität Bremen (FB8:Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: "Der Staatsbegriff bei Bakunin" – das klingt zunächst einmal sehr widersprüchlich, geht es doch um den Staatsbegriff eines Anarchisten – und die gelten allgemein schlicht als Staatsfeinde. Für viele bedeutet Anarchismus Gesetzlosigkeit, Chaos und Gewalt, für andere wiederum die totale Freiheit: Freiheit zu tun und zu lassen, was man will, frei von Vorschriften und Gesetzen aber auch frei von Geld und Besitz zu sein. Der Anarchismus als politische Theorie oder auch Utopie hat aber weit mehr zu bieten. Neben Bakunin, der zu den Vätern des Anarchismus zu zählen ist, haben viele libertäre Denker zur Ausformulierung einer Gesellschaftskonstruktion beigetragen, die zwar auf Freiheit und Staats- bzw. Autoritätsablehnung aufbaut, aber sich in ihrer Struktur durchaus mit dem Marxismus messen kann. Zur Darstellung der Unterschiede soll im Folgenden die Bedeutung der Begriffe "Anarchismus" und "Staat" kurz definiert und erläutert werden, bevor dann am Beispiel Bakunins gezeigt werden wird, daß Bakunins Staatsbegriff sowohl hinsichtlich des klassischen Staates, als auch hinsichtlich der anarchistischen Gemeinschaft ein klares Bild abliefert.
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Veröffentlichungsjahr: 2003
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1. Einleitung
"Der Staatsbegriff bei Bakunin" - das klingt zunächst einmal sehr widersprüchlich, geht es doch um den Staatsbegriff eines Anarchisten - und die gelten allgemein schlicht als Staatsfeinde. Für viele bedeutet Anarchismus Gesetzlosigkeit, Chaos und Gewalt, für andere wiederum die totale Freiheit: Freiheit zu tun und zu lassen, was man will, frei von Vorschriften und Gesetzen aber auch frei von Geld und Besitz zu sein. Der Anarchismus als politische Theorie oder auch Utopie hat aber weit mehr zu bieten. Neben Bakunin, der zu den Vätern des Anarchismus zu zählen ist, haben viele libertäre Denker zur Ausformulierung einer Gesellschaftskonstruktion beigetragen, die zwar auf Freiheit und Staats- bzw. Autoritätsablehnung aufbaut, aber sich in ihrer Struktur durchaus mit dem Marxismus messen kann. Zur Darstellung der Unterschiede soll im Folgenden die Bedeutung der Begriffe "Anarchismus" und "Staat" kurz definiert und erläutert werden, bevor dann am Beispiel Bakunins gezeigt werden wird, daß Bakunins Staatsbegriff sowohl hinsichtlich des klassischen Staates, als auch hinsichtlich der anarchistischen Gemeinschaft ein klares Bild abliefert. Besonders berücksichtigt werden sollen bei der Darstellung aber die Ursprünge der Bakuninschen Staatstheorie bzw. seines Anarchismus. Bakunins Theorie ist nicht aus dem Nichts entstanden, sie ist vielmehr ein Mosaik aus vielerlei Theorien und Weltanschauungen: religiösen wie atheistischen, idealistischen wie materialistischen, konservativen wie revolutionären. Bakunin, 1814 auf dem Landgut Prjamuchino im Kreis Torshok des Gourvernements Twer in Nordwestrussland als Sohn Landadeliger geboren, starb 1876 in einem Berner Krankenhaus. Während seines Lebens reiste er quer über den Erdball, studierte in Moskau und Berlin und sog auf jeder der Stationen seiner lebenslangen Reise wißbegierig Denkansätze und Theorien auf, immer bereit, alte Gedanken sofort wieder zu verwerfen und mit dem neuen Denkansatz zu agitieren. Er war Kind seiner Zeit und so beienflußten ihn Fichte und Hegel ebenso wie Feuerbach, Proudhon und Marx. Bakunin kann als der Begründer einer anarchistischen Bewegung angesehen werden, mit der auch der Konflikt zwischen den beiden sozialrevolutionären Strömungen begann: der Konflikt zwischen Marxisten, Sozialdemokraten und Kommunisten - den Autoritären - auf der einen Seite und
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den Anarchisten - den Anti-Autoritären - auf der anderen Seite, der zur großen Spaltung der Internationalen führte. Bakunins (Miß-)verhältnis zu Marx hat mit Sicherheit nicht nur großen Einfluß auf Bakunins Antikommunismus sondern auch auf seine Theorieformulierung, insbesondere hinsichtlich seiner Wissenschaftsauffassung gehabt und der anarchistischen Theorie klare Impulse gegeben. Bakunins Staatsbegriff ist maßgebend für den Anarchismus geworden.1Den Anfang soll nun eine allgemeine Begriffsklärung von Anarchismus und Staat machen. Die Spezialisierung dieser Begriffe erfolgt dann durch die Darstellung der Theorie und Auffassungen Bakunins.
Dazu werden die Hauptwerke Bakunins zusammengefaßt dargestellt und ihre Schwerpunkte und Besonderheiten hinsichtlich des Bakuninschen Staatsbegriffs herausgearbeitet werden.
Der Blick auf Bakunins geistige Vorbilder wird schließlich den Ursprung der Bakuninschen Theorie herleiten und somit eine umfassende Darstellung des Bakuninschen Staatsbegriffes abliefern.
1vgl.: Brupbacher, Fritz: "Michael Bakunin.Der Satan der Revolte", Berlin, 1979 / Carr, E.H.:
"Michael Bakunin", London and Basingstoke, 1975 / Tannewitz, Hans-Karl:" M.A. Bakunins
publizistische Persönlichkeit, dargestellt an seiner politisch- journalistischen Arbeit 1849 in
Dresden"-Berlin, FU Berlin, Philosophische Fakultät, Dissertation, 1962
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2. Begriffsklärung: AnarchismusStaat
2.1 Anarchismus
Aristoteles sah Anarchie als herrenlosen Zustand von Sklaven, Machiavelli als Entartungsform der Demokratie an. Im Staatslexikon von Rotteck und Welker erscheint Anarchie als Gegenbegriff zum Rechtsstaat. Daraus läßt sich also kaum ein positiver Staatsbegriff in Form eines Anarchismus ableiten.2Das Staatslexikon der Görres-Gesellschaft sorgt zunächst für eine klare Trennung der Begriffe "Anarchie" und "Anarchismus".
So bedeutet Anarchie in der Tat wörtlich übersetzt Herrschaftslosigkeit und bietet zunächst als wertneutraler Begriff sozialwissenschaftlicher Analyse Möglichkeiten zur wertenden Auslegung. Diese kann dann eben durchaus von Chaos und Ungezügeltheit bis hin zu einem idealisierten Begriff von Freiheit reichen.
Der Anarchismus selbst aber wird als
"Gesamtheit jener Doktrinen verstanden, die eine herrschaftslose Gesellschaftsordnung als unmittelbar verpflichtendes politisches Ideal postulieren."3
Hier kommen also schon Verpflichtungen ins Spiel. Anarchismus sei aber "in erster Linie Negation" und richte sich daher "gegen den modernen Staat"; so das Staatslexikon.4
Die Verneinung des Staates bildet die Basis des Anarchismus, aber durchaus im konstruktiven Sinn. Peter Lösche schreibt dazu: "Um Anarchismus nicht zu einem überzeitlichen, ahistorischen und damit analytisch beliebigen Begriff verkommen zu lassen, erscheint es vernünftig, ihn auf solche Autoren und Bewegungen zu beschränken, deren Denken, Kritik, Verhalten und Handeln sich mehr oder minder systematisch auf den modernen Staat (mit seinen verschiedenen Ausformungen wie Bürokratie, Militär und Polizei) bezieht, der die einzelnen Menschen und die Gesellschaft ihrer Freiheit
2vgl.: Göhler, Gerhard und Ansgar Klein:"Politische Theorien des 19.Jahrhunderts" in: Lieber,
Hans-Joachim (Hrsg.): "Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart", Bonn,
1991(=Studien zur Geschichte und Politik Band 299), S. 577
3Matz,Ulrich: "Anarchie, Anarchismus" in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.):
"Staatslexikon.Recht.Wirtschaft.Gesellschaft", Band 1, 7. Auflage, Freiburg, Basel, Wien, 1985,
S.143 f.
4vgl.: ebenda, S.143 f.
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beraubt. Oder anders formuliert: Zu den Voraussetzungen anarchistischen Denkens gehört die tendenzielle Trennung von Staat und Gesellschaft, durch die der Staat überhaupt erst zum wesentlichen Unterdrückungsmechanismus hypostasiert und seine Zerstörung zur Bedingung künftiger Freiheit gemacht werden kann."5
Bakunin selbst gab eine diese Einschätzung bestätigende Definition von Anarchismus:
"Entsprechend dieser unserer Überzeugung haben wir weder die Absicht noch die geringste Lust, unserem oder einem fremden Volk ein beliebiges Ideal einer Gesellschaftsstruktur anzuhängen, das wir uns angelesen oder selbst ausgedacht haben, sondern wir suchen dieses Ideal im Volk selbst, in der Überzeugung, daß die Volksmassen in ihren mehr oder weniger historisch entwickelten Instinkten, in ihren täglichen Bedürfnissen und in ihren bewußten und unbewußten Bestrebungen alle Elemente ihrer zukünftigen normalen Organisation tragen; und da jegliche staatliche Macht, jede Regierung ihrem Wesen und ihrer Stellung nach außerhalb des Volkes, über ihm steht und unbedingt danach streben muß, es einer Ordnung und Zielen zu unterwerfen, die ihm fremd sind, so erklären wir uns zu Feinden jeglicher Macht einer Regierung oder eines Staates, zu Feinden staatlicher Ordnung überhaupt, und glauben, daß das Volk nur dann glücklich und frei sein kann, wenn es sich selbst sein Leben schafft in einer Organisation von unten nach oben, mit selbstständigen und freien Vereinigungen ohne jede offizielle Überwachung, nicht aber ohne vielfältige und gleich unabhängige Einflüsse von Personen und Parteien. Das sind die Überzeugungen der sozialen Revolutionäre, und deshalb nennt man uns Anarchisten."6
"Mit einem Wort, wir weisen alle privilegierte, patentierte, offizielle und legale Gesetzgebung, Autorität und Beeinflussung zurück, selbst wenn sie aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangen sind, in der Überzeugung, daß sie immer nur zum Nutzen einer herrschenden und ausbeutenden Minderheit gegen die Interessen der ungeheuren geknechteten Mehrheit sich wenden können. In diesem Sinne sind wir wirklich Anarchisten."7
5Lösche, Peter: "Anarchismus", in: Fetscher, Ingrid und Herfried Münkler (Hrsg.),"Pipers
Handbuch der politischen Ideen", Band 4, München, 1986, S. 416
6Bakunin, Michail: "Staatlichkeit und Anarchie" in Stuke, Horst (Hrsg.) "Michail Bakunin
Staatlichkeit und Anarchie und andere Schriften", Frankfurt/M - Berlin - Wien, 1972, S. 563 f.
7Bakunin, Michael: "Gott und der Staat", in Eckhardt, Wolfgang (Hrsg.), "Michael Bakunin, Gott
und der Staat", Ausgewählte Schriften Band 1, Berlin 1995, S. 62f.
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Eine sehr klare Eingrenzung des Begriffs liefert Lösche im Lexikon der Politik von Dieter Nohlen. Er definiert Anarchismus dort als "soziale Bewegung, deren Grundgedanken anhand von drei immanenten Kriterien beschrieben werden können":
1. Die Ablehnung jeder Form von menschlicher Organisation - allerdings: "mit deren Hilfe ideologischer, politischer, ökonomischer, oder gesellschaftlicher Zwang ausgeübt wird." Dabei ist der Anarchismus "konsequent antiinstitutionell, insoweit Institutionen Instrumente der Herrschaftsausübung sind, d.h. er ist antistaatlich, antibürokratisch, antiparlamentarisch, antiparteilich, antiverbandlich, antikirchlich". 2. Die Ablehnung jeglicher Form von Ideologie. Ideologien werden im Anarchismus als Ausdruck bestehender Herrschaftsverhältnisse und der Stabilisierung dieser angesehen und somit abgelehnt. Daher beginnt die Kritik der Gegenwart auch mit der Ideologiekritik.
3. Das Ziel desAnarchismus ist die herrschaftsfreie Gesellschaft, ein freiwilliger Zusammenschluß von "mündigen und emanzipierten Menschen", in dem die Herrschaft von Menschen über Menschen durch die Verwaltung von Sachen ersetzt wird.8
Es soll eine von den Machtinstitutionen des modernen Staates unabhängige Selbstregulierung stattfinden und eine solidarische Gemeinschaft basierend auf den Prinzipien der Autonomie, des Föderalismus und der Brüderlichkeit geschaffen werden.9
Im Anarchismus herrscht keineswegs Chaos, sondern eine Art von föderalistischem System, in dem die Kommune die kleinste Einheit des Wohnens ist, "das Syndikat die Basis der Produktion, Distribution und Dienstleistung". Auch die "Entscheidungsstrukturen" sind klar definiert: "In autonomen, von unten nach oben strukturierten Assoziationen sollen, soweit es möglich ist, alle Entscheidungen getroffen und vollzogen und nur soweit funktional notwendig auf den verschiedenen Stufen der Föderation koordiniert
8vgl.: Lösche,Peter:"Anarchismus" in: Nohlen, Dieter, Rainer-Olaf Schultze und Susanne S.
Schüttemeyer, (Hrsg.), "Lexikon der Politik", Band 7, München 1998, S. 34
9vgl.: Göhler, Gerhard und Ansgar Klein:"Politische Theorien des 19.Jahrhunderts" in: Lieber,
Hans-Joachim (Hrsg.): "Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart", Bonn,
1991(=Studien zur Geschichte und Politik Band 299), S. 578
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werden. Als Organisationsmodell stellt Anarchismus also eine Föderation von Föderationen weitgehend autonomer Basiseinheiten dar."10Das Staatslexikon betont aber auch die doch recht unterschiedlichen Ausprägungen des Anarchismus, und teilt die anarchistischen Theoretiker dabei in zwei Hauptlager ein: Die Individual-Anarchisten (Godwin, Proudhon, Stirner etc.) und die kollektivistisch-kommunistischen Anarchisten (Bakunin, Kropotkin etc.). Im Mittelpunkt des Individual-Anarchismus steht demnach als höchster Wert die individuelle Freiheit, aus ihr entsteht sozusagen die freie Gesellschaft. "Die innere und äußere Emanzipation des einzelnen setzt seine natürlichen Kräfte der Vernunft, Gerechtigkeit, und Moralität frei, die Herrschaft von "Menschen über Menschen" kann dann ersetzt werden durch Selbstbestimmung als Bedingung der vollkommenen Entfaltung des Menschen." Das Problem der sozialen Ordnung, also letztenendes das Problem der Ausübung des individuellen freien Willens in der Gemeinschaft wird auf sehr verschiedene Art gelöst: Bei Stirner beispielsweise durch solipsistische ("Solipsismus [lat.],erkenntnistheoretischer Standpunkt, der nur das eigene Ich mit seinen Bewußtseinsgehalten als das einzig Wirkliche gelten läßt"11) Proklamation des "Einzigen und seines Eigentums", bei Heijmann Croiset durch schlichten Egoismus ("moi, moi, moi, ... et les autres ensuite"), durch Allgemeingültigkeitserklärungen des eigenen Willens ("Bellegarrigue:"Was ich fühle, muß jedermann fühlen, was ich denke, muß jedermann denken""), oder aber durch jederzeit revidierbare Verträge zwischen dem Individuum und den Gruppen, so daß der allgemeine Austausch und auch die soziale Harmonie geregelt sind (Godwin, Proudhon). Das Wirtschaftssystem wird durch freien, geldlosen Tausch von Dienstleistungen ersetzt, die Gesellschaft gliedert sich als Netz von Föderationen und letztenendes als Föderation ohne Haupt. Das Privateigentum wird grundsätzlich als die Wurzel allen Übels, also aller Unfreiheit und Ungleichheit angesehen, es soll allerdings bei den Individualanarchisten nicht abgeschafft, sondern allgemein gemacht werden.12Die kollektivistischen Anarchisten unterscheiden sich vor allem in diesem Punkt von den Individualanarchisten. Sie verneinen das Privateigentum an
10vgl.: Lösche,Peter:"Anarchismus" in: Nohlen, Dieter, Rainer-Olaf Schultze und Susanne S.
Schüttemeyer, (Hrsg.), "Lexikon der Politik", Band 7, München 1998, S. 34
11Duden-Lexikon in 3 Bänden, Lexikonredaktion des Bibliographischen Instituts (Hrsg.)
Mannheim/Wien/Zürich, 1983, Band 3 S. 1698
12vgl.: Matz,Ulrich: "Anarchie, Anarchismus" in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.):
"Staatslexikon.Recht.Wirtschaft.Gesellschaft", Band 1, 7. Auflage, Freiburg, Basel, Wien, 1985,
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Produktionsmitteln, diese sollen sozialisiert werden. "Die Distribution dagegen soll nach dem Prinzip individueller Leistung, beim kommunistischen Anarchismus (Kropotkin(...)) nach individuellen Bedürfnissen erfolgen.13Peter Lösche teilt den Anarchismus sogar in vier Hauptströmungen, nämlich in Agrar-, Handwerker- und Intelligenz-Anarchismus und den Syndikalismus.14Andere wiederum kommen auf acht Schulen des Anarchismus.15Diese sollen hier aber nicht näher erläutert werden, sondern nur die Vielfalt der anarchistischen Auslegungen aufzeigen.
Die im Anarchismus genannten Kriterien für eine revolutionäre Gesellschaft finden sich ansatzweise durchaus auch in anderen Theorien, wie beispielsweise dem Marxismus oder Sozialismus wieder. Allerdings gilt gerade der Marxismus als der erbittertste Gegner des Anarchismus. Die Hauptursache für diese Feindschaft mag in der Revolutionstheorie oder ganz einfach in der Frage der Umsetzung liegen, vor allem in der Entscheidung für Autorität oder Anti-Autorität.
Während Sozialisten wie beispielsweise Charles Fourier oder auch Robert Owen auf eine "Revolution von oben setzten" oder Marx etwa "die Diktatur des Proletariats" vorsah, lehnen Anarchisten dies konsequent ab. Sie sehen darin mit dem Anarchismus unvereinbare Mittel und befürchten eine damit verbundene Verschärfung oder gar dauerhafte Etablierung der staatlichen Herrschaft. Auch die Revolution soll im Anarchismus gewissermaßen mit dem höchstmöglichen Maß an Freiheit stattfinden. Die anarchistische Revolution entsteht aus dem natürlichen Drang des Menschen zur Selbstbefreiung, sie ist daher mehr eine soziale als eine politische Revolution. Die Anarchisten selbst übernehmen dabei keine Führungsrolle, sie nehmen eher eine aufklärende, vorbildliche Funktion ein.
Allerdings gibt es auch innerhalb des Anarchismus sehr unterschiedliche Auffassungen über die revolutionäre Strategie. Einige erwarten einen evolutiven Prozess (Proudhon, Kropotkin), andere die Durchführung der Revolution in einem Schlag (Bakunin), für viele steht die Gewaltlosigkeit in Form von einer Revolutionsdurchführung durch Aufklärung und Vorbildverhalten im
13vgl.: Matz,Ulrich: "Anarchie, Anarchismus" in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.):
"Staatslexikon.Recht.Wirtschaft.Gesellschaft", Band 1, 7. Auflage, Freiburg, Basel, Wien, 1985,
S.144 f.
14vgl.: Lösche, Peter: "Anarchismus", in: Fetscher, Ingrid und Herfried Münkler (Hrsg.),"Pipers
Handbuch der politischen Ideen", Band 4, München, 1986, S. 418-424
15vgl.: ebenda, S. 424
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Vordergrund (Godwin, Proudhon etc.), andere sehen die Gewalt, "die Propaganda der Tat", den individuellen Terror, als unabdingbares Mittel der Revolution an (Netschajew).
Leider hat sich vor allem dieses Bild, das des mordenden, anarchistischen Terroristen in der Öffentlichkeit sehr stark durchgesetzt, so daß heute oft Anarchismus mit Terror gleichgesetzt wird.16
Der Anarchismus wird aber auch allgemein als Utopie mit fast schon religiösem Charakter bezeichnet. So geht der Anarchismus davon aus, daß der Mensch an sich gut und vernünftig und die Freiheit sein natürlicher Zustand sei, Vernunft, Gewissen und Solidarität die natürlichen Determinanten menschlichen Verhaltens seien. Einzig und allein die staatlichen Institutionen halten den Menschen davon ab, gut und frei zu sein. Hier kommt der religiöse Charakter ins Spiel: Der Mensch an sich ist gut, ähnlich wie im Paradies, er muß sich nur von der "Sünde", also hier dem Staat befreien.17Dieser Vergleich findet sich übrigens auch bei Bakunin. Kurz zusammengefaßt läßt sich der Anarchismus durch folgende Kriterien kennzeichnen:
1)Die Organisationsform ist freiwillig und wendet sich gegen festgelegte Organisationen und Institutionen.
2)Der freie Wille und die Freiheit des einzelnen stehen im Vordergrund, alles was zur Beschränkung dieser führt, wird abgelehnt:Staat, Parteien, Ideologien, Kirchen, Religionen, Verbände etc.
3)Der Geltungsanspruch handlungsorientierter Theorien wird dementiert, jede Theorie wird einem grundsätzlichen Herrschaftsverdacht unterzogen4)Das Ziel aller Anarchisten ist die herrschaftsfreie Gesellschaft selbstbestimmter und föderal assoziierter Individuen. Die
Gesellschaftsstruktur läuft von unten nach oben, sie stellt keine Herrschaft, sondern ein für die Verwaltung von Sachen auf ein Minimum reduzierte Kooperation dar. Ökonomische Selbstverwaltung und politische Selbstbestimmung sollen ökonomische Ausbeutung und staatliche Herrschaft beseitigen.
5)Der Revolutionsbegriff ist voluntaristisch, d.h. der Revolutionswille schlummert im Volk, er kann jederzeit erweckt werden durch anarchistische
16vgl.: Lösche, Peter: "Anarchismus", in: Fetscher, Ingrid und Herfried Münkler (Hrsg.),"Pipers
Handbuch der politischen Ideen", Band 4, München, 1986, S.145 f.
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der Zeit haben sich diverse Systeme herausgebildet, auf die Machiavellis Aufteilung nicht mehr zutrifft, wie z.B. die parlamentarische Monarchie oder die Diktatur. So wäre selbst das nationalsozialistische Deutschland noch unter den Machiavellischen Begriff der Republik einzuordnen gewesen. Diese Einteilungen bieten also keine klar eingrenzbaren Kategorien.23Zunächts ist festzustellen: "Der Staat als Organisationsform des Politischen kann höchst unterschiedlich aufgebaut und strukturiert sein."24Unterschieden wird hauptsächlich 1) "zwischen Autokratie und Konstitutionalismus,
also zwischen Staaten mit absoluter, nicht begrenzter Macht und Staaten, in denen die politische Macht durch Verfassung, Rechtsstaat und Gewaltenteilung (in Exekutive, Legislative und Judikative) begrenzt ist. 2) zwischen Einheits- bzw. Zentralstaat und föderal gegliedertem Bundesstaat oder auch Staatenbund und Staatenverbund
3) zwischen Typen, (...)die sich aus dem Wandel der Staatsaufgaben ergeben.(...) Zur Durchsetzung seiner Entscheidungen verfügt der Staat im Staatsgebiet nach innen über das Gewaltmonopol gegenüber allen Bürgern und über die Kontrolle über alle anderen Verbände sowie über die Souveränität nach außen."25Bei Aristoteles steht zudem die qualitative Ausrichtung im Vordergrund: Wird im Hinblick auf das Gemeinwohl regiert, handelt es sich um eine positive Ausprägung, wird im Hinblick auf Eigennutz regiert, handelt es sich um eine Entartung. Der positiven Form der Alleinherrschaft (Monarchie) steht die negative gegenüber (Tyrannis), der positiven Form der Herrschaft der wenigen (Aristokratie) die negative (Oligarchie), der positiven Ausprägung der Volksherrschaft (Politie) die Pervertierung (Demokratie). Aristoteles Demokratie galt allerdings später als Ochlokratie, eine Form der Pöbelherrschaft.26"In einer modernen, systemtheoretischen Sicht folgt die Staatstätigkeit weder einem oder mehreren abstrakten Staatszwecken, noch ist der Staat gar Selbstzweck. Die Staatsaufgaben sind vielmehr von Raum und Zeit abhängig; sie
23vgl.: Nohlen, Dieter, Rainer-Olaf-Schultze und Susanne S. Schüttemeyer "Lexikon der Politik",
Band 1 Politische Theorien, München 1998, S. 589 ff.
24"Staatslexikon", Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Freiburg, Basel, Wien, 1985, S.606 f.
25ebenda
26vgl.: Nohlen, Dieter, Rainer-Olaf-Schultze und Susanne S. Schüttemeyer "Lexikon der Politik",
Band 1 Politische Theorien, München 1998, S. 589 ff.
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können zugeschrieben, gefordert oder induktiv ermittelt, nicht jedoch staatstheoretisch abgeleitet werden; über sie wird politisch entschieden(...)."27Dennoch lassen sich zentrale Staatsaufgaben [des modernen Staates]benennen:
- "Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, Schutz individueller Bürgerrechte, Friedensstiftung (Rechtsstaat)
- Die Gewährleistung der politischen Beteiligung und kulturellen Integration der Bürger
- Die Setzung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die friedliche Konkurrenz der Wirtschaftssubjekte , einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und der Wettbewerbsgarantie (...)
- Die Schaffung der sozialen Voraussetzungen individueller Freiheit durch sozialstaatliche Sicherungssysteme (...)
- Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und nachhaltige Entwicklung (...)
- Die Schafffung einer wissensbasierten Infrastruktur zur Vermeidung nicht mehr kontrollierbarer (technologischer) Risiken."28
Besonders wichtig ist aber auch die Wirtschaftsstruktur für den Staatsbegriff, beispielsweise Kapitalismus oder Kommunismus. Marx definierte den Staat gerade über die in ihm gegebenen ökonomischen Bedingungen. Die ökonomischen Verhältnisse sind bei Marx maßgebend für die Rechts- und Verfassungsordnung, für die herrschenden Rechtsauffassungen und für das in der Gemeinschaft herrschende Sozialethos.29
Zusammengefaßt bedeutet dies, der Staat läßt sich über folgende Kriterien bestimmen:
1. Staatsgebiet
2. Staatsvolk
3. Staatsgewalt
4. Staatsform
5. Staatsaufgaben
6. wirtschaftliche Ausrichtung des Staates.
27"Staatslexikon", Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Freiburg, Basel, Wien, 1985, S.607.
28"Staatslexikon", Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Freiburg, Basel, Wien, 1985, S.607.
29vgl.: Zippelius, Reinhold "Geschichte der Staatsideen", vierte verbesserte Auflage,München,
1980, S. 165
