Deutsche Geschichte III - Gunnar Klatt - E-Book

Deutsche Geschichte III E-Book

Gunnar Klatt

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Beschreibung

Eine Darstellung der deutschen Geschichte von 1945 bis zum März 2021 in den Schritten: Die Nachrkriegszeit von 1945 bis 1949 - Politischer und Wirtschaftlicher Neuanfang - Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR Die DDR in den 50er und 60er Jahren - Die innerdeutsche Grenze und die Berliner Mauer Die DDR in den 70er und 80er Jahren - Der Fall Biermann und die Opposition in der DDR - Das Ende der DDR Die Bundesrepublik von 1949 bis 1966 - Die Ära Adenauer Die Bundesrepublik von 1966 bis 1982 Die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger Die Studentenbewegung Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt - Die neue Ostpolitik Die sozialliberarale Koalition unter Helmut Schmidt Die Geschichte der RAF Die Bundesrepublik von 1982 bis 1998 - Die Zeit der Wende und die 80er Jahre - Die gesamtdeutsche Kanzlerschaft Helmut Kohls Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder 1998 bis 2005 Die Kanzlerschaft Angela Merkels von 2005 bis März 2021 Eine kleinteilige Gliederung der einzelnen Schritte und klare Sprache machen dieses Buch zu einem idealen Nachschlagewerk für Schüler, Studenten, Lehrer und alle an Geschichte Interessierten. Das Buch besitzt 400 meist farbige, großflächige Illustrationen, die den Text lebendig machen und weitere Informationen bieten.

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Der Autor

Studium der Geschichte und Germanistik an der Universität Hannover. Studium des Deutschen Theaters im 20. Jahrhundert an der Universität Bristol. Promotion an der Universität Lancaster mit einer Arbeit zur vergleichenden Literaturwissenschaft über Literatur zum Ersten Weltkrieg. Lehrtätigkeit in Europa und Asien. Seit 2012 Lehrtätigkeit an Universitäten in China; seit 2014 an der Ozean Universität Chinas in Qingdao. Lehr- und Forschungsschwerpunkt: Deutsche Literatur, Geschichte und Kultur

Für Alina

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zum dritten Teilband

Die Nachkriegszeit 1945 bis 1949

Vorbereitende Konferenzen der Alliierten

Mythos Stunde Null

Die Potsdamer Konferenz

Die Nürnberger Prozesse

Politischer Neuanfang

Wirtschaftlicher Neuanfang

Der Marshallplan

Finanzielle Kriegsfolgen und -lasten

Die Berlin-Blockade

Staatsgründung(en)

Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Demokratische Republik

Abbildungen Die Nachkriegszeit 1945 bis 1949

Die Geschichte der DDR Die 50er und 60er Jahre

Die 1950er Jahre

„Der planmäßige Aufbau des Sozialismus“

Der Wechsel zum „Neuen Kurs“

Der 17. Juni 1953

„Tauwetter“ und Festigung

Die 1960er Jahre

Die Berliner Mauer und die Innerdeutsche Grenze

Die Innerdeutsche Grenze und die Grenze in Berlin vor 1961

Der Mauerbau

Die Innerdeutsche Grenze und die Berliner Mauer zur Zeit Erich Honeckers

Nach dem Mauerbau: Zuckerbrot und Peitsche

Abbildungen Die DDR – Die 50er und 60er Jahre

Die Geschichte der DDR – Die 70er und 80er Jahre

Die 1970er Jahre

Von Ulbricht zu Honecker

Der Fall Biermann – der erste Bruch von Bevölkerung und Staat

Die 1980er Jahre

Real existierende Katastrophen

‚Der Nachbar tapeziert die Wohnung neu‘

Von Schwertern zu Pflugscharen und einem Volk – Opposition in der DDR

Von den Kommunalwahlen 1989 zum Fall der Mauer

Ein Land schafft sich ab – Das Ende der DDR

Abbildungen Die DDR – Die 70er und 80er Jahre

Die Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1966

Die Kanzlerschaft Konrad Adenauers

Die „Gründerjahre“ 1949 bis 1953

Die Festigung des Systems 1953 bis 1957

Glanz und Elend – Die „Ära Adenauer“ 1957 bis 1963

Die Kanzlerschaft Ludwig Erhards 1963 bis 1966

Abbildungen Die Bundesrepublik von 1949 bis 1966

Die Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 1982

Die ‚Große Koalition‘ I (1966 bis 1969)

Die Studentenbewegung und 1968

Die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel

Die Innenpolitik unter Willy Brandt

Die „neue Ostpolitik“ Willy Brandts

Willy Brandt und der Verlust der Macht

Die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher

Europapolitik und Männerfreundschaft

Die Rote Armee Fraktionen und der „Deutsche Herbst“

Die Ursprünge des deutschen Terrorismus

Die ‚Baader-Meinhof-Bande‘

Von der ersten zur zweiten Generation der RAF

Die „Offensive ´77“

Die dritte Generation und das Ende der RAF

Politik in Deutschland nach 1976 jenseits des Terrors

Die Bonner Wende

Abbildungen Die Bundesrepublik von 1966 bis 1982

Die Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1998

Die Ära Helmut Kohls

Die Übernahme der Macht

Gewendete Innenpolitik 1983 bis 1987

Die Umsetzung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die geistig-moralische Wende

Der Beginn der zweiten Amtszeit Helmut Kohls – Die Jahre 1987 und 1988

Januar bis September 1989 – Die CDU in Not

September 1989 bis Oktober 1990 – Der Weg zur Wiedervereinigung

September 1989 bis Dezember 1989

Januar 1990 bis Oktober 1990

Gesamtdeutsche Kanzlerschaft

Die Realität der Einheit - 1990 bis 1994

Helmut Kohls letzte Amtszeit - 1994 bis 1998

Nachspiel – Die CDU-Spendenaffäre

Abbildungen Die Bundesrepublik – Von 1982 bis 1998

Die Bundesrepublik Deutschland– Von 1998 bis 2005

Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder

Neuanfang oder Fortsetzung?

Der Kosovo-Konflikt – Ein Krieg, den niemand will

Die sozialdemokratische Modernisierung der Gesellschaft

Ökologisch orientierte Bundespolitik

Politik im Zeichen islamistischen Terrors – Die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001

Außenpolitik im Kriegsmodus

Innenpolitik im Krisenmodus

2002 – „Der deutsche Weg“

Kulturpolitik als Ruhezone?

Die zweite Amtszeit Gerhard Schröders – Mit Reformen in die Krise

Die Hartz-Gesetze und die

Agenda 2010

Das Ende der rot-grünen Bundesregierung

Abbildungen Die Bundesrepublik von 1998 bis 2005

Die Bundesrepublik Deutschland – Von 2005 bis 2021

Die Kanzlerschaft Angela Merkels

Die ‚Große Koalition‘ II (2005 bis 2009)

Die neue Politik der ‚Großen Koalition‘

Die Bankenkrise

Die zweite Amtszeit Angela Merkels

Die Rücktritte von Ministern

Die Rücktritte der Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff

Die doppeltgewendete Energiewende

Der Nationalsozialistische Untergrund

Die Große Koalition III (2013 bis 2017)

Die Innenpolitik der Großen Koalition 2013 bis 2017

Die Flüchtlingskrise in Deutschland von 2015 bis 2017

Die Entwicklung des bürgerlichen Konservatismus zum Rechtsextremismus in der Flüchtlingskrise

Der Weg in eine neue ‚Große Koalition‘

Die Bundestagswahl 2017

‚Jamaika-Koalition‘ oder ‚Große Koalition‘?

Die Politik der Koalition 2018 und 2019

2020 – Ein Jahr der Extreme

Deutschland im Griff der COVID-19 Pandemie

Die Innenpolitik des Jahres 2020 im Bann der AfD

2021 – COVID-19 und (k)ein Ende?

Zum Schluss: Deutschland im Jahr 2021

Abbildungen Die Bundesrepublik von 2005 bis 2021

Verzeichnis der verwendeten Literatur Teil 3 Von der Besatzungszeit bis 2021

Quellensammlungen

Sekundärliteratur

Vorwort zum dritten Teilband

Wie im Vorwort zum ersten Teilband einleitend für das Gesamtwerk gesagt wird, scheint sich erst seit der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 eine stabile Idee von dem was Deutschland und damit letztendlich auch der deutschen Geschichte ist etabliert zu haben. In den ersten beiden Teilbänden wird die wechselhafte Geschichte Deutschlands mit seiner wechselhaften Gestalt nachgezeichnet. Nach 1945 scheint die Einheit Deutschlands für lange Zeit endgültig zerbrochen zu sein. Die deutsche Geschichte ist die Geschichte der beiden deutschen Teilstaaten. In den 11 Monaten vom November 1989 bis zum Oktober 1990 vollzieht sich dann aber ein Wandel, in der Geschichte, der nicht nur für Deutschland von Bedeutung ist, sondern der die europäische, wenn nicht gar weltweite Geschichte in eine neue Phase bringt. Diese Entwicklung zeichnet der dritte und abschließende Teilband nach.

Die Darstellung folgt dabei dem bereits in den ersten beiden Teilbänden vorhandenen Muster der chronologischen Darstellung, in die längere dauernde Entwicklungen als eigenständige Einheiten eingebettet werden. Zahlreiche Abbildungen unterstützen auch in diesem Teilband die Darstellung in der bereits zuvor etablierten Art und Weise.

Auch dieser Abschnitt der Darstellung ist in vielfacher Art und Weise von den Studierenden der Ozean Universität Chinas in Qingdao geprägt worden, die hier der Gegenwart immer näher kommend niemals müde werden den Dingen auf den Grund zu gehen.

Dann sei auch an dieser Stelle meiner Frau für ihr Verständnis und ihre Geduld gedankt, die sie für die scheinbar nie enden wollende Arbeit an diesem Text aufgebracht hat und ohne die mir das Verfassen dieser Darstellung nicht möglich gewesen wäre.

Gunnar Klatt Qingdao, Ostersamstag, 3. April 2021

Die Nachkriegszeit 1945 bis 1949

Dieser Abschnitt behandelt:

die Planungen der Alliierten für das Kriegsende und die Nachkriegszeit

die besonderen Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit

die Nürnberger Prozesse und die Entnazifizierung

den politischen Neuanfang in Deutschland

den wirtschaftlichen Neuanfang, die Währungsreform und den Marshallplan

die Berlin-Blockade

die Gründung der beiden deutschen Teilstaaten

Die Alliierten bereiten sich sehr gründlich auf mehreren Konferenzen der Staats- und Regierungschefs auf die Zeit nach dem Ende des Krieges vor. Es werden Pläne für die Verwaltung Deutschlands unter der Kontrolle der Sieger gemacht, aber auch die Bewältigung des Nationalsozialismus ist ein Vorhaben der Alliierten. Es sollen nicht nur die Verbrechen des 3. Reiches bestraft werden, es soll auch eine Umgestaltung des Landes erfolgen, die eine derartige Herrschaft unmöglich macht. Klare Unterschiede und Differenzen darüber, wie dieser politische Neuanfang für die Deutschen gestaltet werden soll, zeigen sich bereits kurz nach Kriegsende. Die Siegermächte gehen auf dem Hintergrund des beginnenden Kalten Krieges in zunehmend unterschiedlicher Richtung in der Verwaltung Deutschlands und binden es nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich an ihre jeweilige Seite. Dabei ist der wirtschaftliche Neubeginn ein dringendes Problem nicht nur in Deutschland, sondern auch im gesamten restlichen Europa, dass stark vom Krieg zerstört wurde. Die Hilfe durch den US-amerikanischen Marshallplan trennt Deutschland dann nicht mehr nur politisch, sondern auch wirtschaftlich offensichtlich in zwei Teile, da eine Währungsreform in diesem Zusammenhang unumgänglich ist. In der Verwaltung Berlins werden die Spannungen, die sich zwischen den Siegermächten aufbauen, dabei besonders deutlich und führen bis zur Blockade aller Landverbindungen für die unter westlicher Verwaltung stehenden Teile Berlins. Die Teilung Deutschlands in zwei Teilstaaten wird mit der Formulierung zweier ganz unterschiedlicher, nach den Vorstellungen der jeweiligen Besatzungsmächte gestalteten Verfassungen vollendet.

Vorbereitende Konferenzen der Alliierten

Während sich die Alliierten im Ersten Weltkrieg während des Krieges keine Gedanken über die Zeit nach dem Ende des Krieges gemacht haben, beginnen die Alliierten im Zweiten Weltkrieg schon während des Krieges nicht nur ihre militärische Planung für den Sieg abzustimmen, sondern auch Pläne für die Nachkriegszeit zu entwickeln.

In der am 14. August 1941 von Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt beschlossenen Atlantik-Charta wird der sehr allgemeine Plan einer neuen Weltordnung nach dem Ende des Nationalsozialismus entworfen. Die Übereinkunft erinnert in vielem an die 14-Punkte von Präsident Wilson aus dem Ersten Weltkrieg stellt sie doch das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Mittelpunkt. Die Atlantik-Charta legt den Grundstein für die spätere Gründung der Vereinten Nationen.

Auf der Konferenz von Casablanca vom 14. Januar bis 24. Januar 1943 vereinbaren Churchill und Roosevelt – Stalin ist mit Hinweis auf die Belagerung Stalingrads nicht angereist – die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und seiner Verbündeten als unbedingtes Kriegsziel.(Abb.1)

Auf der Konferenz von Teheran vom 28. November bis 1. Dezember 1943 wird erstmalig von den drei Alliierten gemeinsam über die Zukunft Deutschlands beraten. Die dazu vorbereitende Außenministerkonferenz in Moskau hat bereits im Oktober Grundlinien festgelegt. So sollen die für die Verbrechen der Nationalsozialisten Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Auch die Besetzung Deutschlands wird zu diesem Zeitpunkt beschlossen. Es gibt jedoch erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise in der diese Besetzung unter den drei Hauptalliierten vorgenommen werden soll. Zur weiteren Vorbereitung der Besetzung Deutschlands wird die European Advisory Commission (EAC) mit Sitz in London gegründet. Von der EAC wird im Laufe des Jahres 1944 die Dreiteilung Deutschlands und die Schaffung einer Alliierten Kontrollkommission als aufsichtführende Verwaltungsorganisation eines Nachkriegsdeutschlands ausgearbeitet und in zwei Zonenprotokollen festgeschrieben. Der im September 1944 durch Indiskretion veröffentlichte Morgenthau-Plan, der die Umwandlung Deutschlands in zwei allein von der Landwirtschaft geprägte Staaten durch den Verlust der westdeutschen Industriegebiete vorsieht, ist eine inoffizielle Studie, die der amerikanische Finanzminister Henry Morgenthau angefertigt hat.(Abb.2) Sie widerspricht der vor allem von britischer und amerikanischer Seite offiziell vertretenen Linie Deutschland nicht zu stark schwächen zu wollen und es bald in eine neue Selbständigkeit zu entlassen, wenn man es besiegt hat. Trotzdem liefert der Plan der nationalsozialistischen Propaganda einen willkommenen Anlass zum Einsatz aller Kräfte aufzurufen, da man eine bedrohliche Zukunft für Deutschland vorhersehen kann, wenn der Krieg verloren würde, wird gesagt.

Der Abbau militärischer Bedrohung ist ein Grundprinzip für das neue Deutschland, dass auf der Konferenz von Jalta zwischen dem 4. Februar und 11. Februar 1945 festgehalten wird.(Abb.3) Deutschland soll zu Reparationen herangezogen werden, die durch Demontage, Abzug von Industrieprodukten oder die Nutzung von Spezialisten zu entrichten sind. Eine derartige Festlegung bedeutet bereits eine Schwächung der Wirtschaftskraft Deutschlands, die jedoch in keinem Falle so schwerwiegend ist, wie die der Reparationszahlungen, die der Versailler Vertrag festgelegt hatte. Die Konferenz von Jalta befasst sich ansonsten vor allem mit der künftigen Neuordnung Europas in Einflusszonen der Sowjetunion und der USA. Dazu wird auch über die Neuschaffung eines polnischen Staates gesprochen, dem mit der Curzon-Linie, eine Ostgrenze gegeben wird, die Polen zuvor nach Osten überschritten hat. Es wird eine grundsätzliche Westverschiebung Polens zulasten von Deutschland beschlossen, ohne das die genauen Grenzverläufe dabei festgeschrieben werden. Allein die Oder wird von den Westalliierten als äußerste mögliche westliche Ausdehnung Polens vorgesehen. (Abb.4) Frankreich wird auf der Konferenz zum ersten Mal als vierte Besatzungsmacht erwähnt.

Mythos Stunde Null

Mit dem 9. Mai 1945 haben die Alliierten ihr erstes konkretes Kriegsziel erreicht. Die deutsche Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert, Deutschland ist vollständig von alliierten Truppen besetzt. Erst am 5. Juni erklären die Oberbefehlshaber der vier Besatzungstruppen, dass sie die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen würden. Fast einen Monat lang gibt es keine Zentralgewalt in Deutschland, wenn man von der machtlosen nur geschäftsführenden Regierung unter Admiral Dönitz einmal absieht. Man kann den Eindruck haben die Geschichte bleibe in Deutschland für diese Zeit stehen. Der ganze Mai 1945 kann als die Stunde Null in Deutschland gelten. Aber ein Land zumal ein Land nach einem Krieg kann nicht einen Monat lang stillstehen. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, es müssen Dinge organisiert werden. Dazu braucht es Menschen, dazu braucht man Strukturen, die dies leisten können. Ein Beispiel dafür ist Konrad Adenauers Einsatz. Adenauer war der bereits bis 1933 Oberbürgermeister von Köln und wird am 4. Mai 1945 von im April eingerückten amerikanischen Truppen wieder als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt. Am 6. Oktober wird er von der dann britischen Militärverwaltung wegen angeblicher Pflichtverletzung wieder aus diesem Amt entlassen, aber ein offensichtlich nicht vom Nationalsozialismus belasteter erfahrener Lokalpolitiker bietet sich in der Zeit unmittelbar nach der Einnahme geradezu an, die Leitung der zivilen Verwaltung zu übernehmen, denn es gilt in jeder Großstadt nicht nur die allgemeine Not, sondern auch dringende Probleme zu lösen.

Die deutschen Städte sind zu unterschiedlichen Anteilen von der Zerstörung durch den Bombenkrieg betroffen.(Abb.5), (Abb.6) Aber durch die Bomben werden nicht nur Wohnungen zerstört, es wird auch wichtige Infrastruktur zerstört. Der Gesundheitsfürsorge kommt große Bedeutung zu, denn man muss sich auf die Vermeidung von großflächigen Krankheitsausbrüchen konzentrieren. Dort wo etwa die Wasserver- und entsorgung zerstört ist, muss der Zugang zu sauberem Trinkwasser sichergestellt werden, denn nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die Besatzungstruppen wären von so übertragenen Seuchen betroffen gewesen. Dazu muss die Lebensmittelversorgung sichergestellt werden, was angesichts der Zerstörung von Verkehrswegen – vor allem Brücken – ebenfalls eine Herausforderung darstellt.

Viele Menschen haben die Städte während des Krieges verlassen und im weniger von Kriegshandlungen betroffenen Umland Schutz gesucht, sie kommen nun zurück in die Städte und müssen versorgt werden. Zur regulär ortsansässigen Bevölkerung kommen dann noch Flüchtlinge. Vor dem Vorrücken der sowjetischen Truppen wollen viele Menschen fliehen. Mehrere Millionen Menschen sind nur mit ihrem allernotwendigsten Besitz seit Ende 1944 auf der Suche nach einem sicheren Ort.(Abb.7), (Abb.8), (Abb.9) Allein zwei Millionen Menschen erreichen auf Schiffen über die Ostsee aus Ostpreußen kommend Schleswig-Holstein, dass zwar selbst nicht so stark von der Kriegszerstörung betroffen ist, dass aber trotzdem diese Zahl von Menschen nicht einfach aufnehmen kann. Zu diesen Menschen kommen unmittelbar mit dem Kriegsende einsetzend noch die Menschen, die nicht geflohen sind, die dann aber von Polen und Tschechen vertrieben werden. Diese „wilden Vertreibungen“ werden erst gegen Ende 1945 durch die Besatzungsmächte in geordnete Bahnen gelenkt.(Abb.10) Der Konkurrenzkampf zwischen einheimischer Bevölkerung und neu eintreffenden Personen ist gewaltig. Jeder kämpft für sich um Unterkunft und Verpflegung oder in anderen Worten: das Überleben. Das Wort „Flüchtling“ wird zu einem Schimpfwort. Den deutschen Neuankömmlingen gegenüber stehen Millionen von nun ehemaligen Kriegsgefangenen und ausländischen Zwangsarbeitern vor allem aus der Sowjetunion, Polen und Frankreich (Displaced Persons/DPs) , die in ihre Heimat zurückwollen, nachdem der Krieg zu Ende ist.(Abb.11), (Abb.12), (Abb.13)

Für alle diese Menschen hatte die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde wenig an Erhebendem, sie haben grundlegende Bedürfnisse, die befriedigt werden müssen. Die zumindest ansatzweise Befriedigung dieser Bedürfnisse oder zumindest die Schaffung von Strukturen, die diese gewährleisten sollen, muss Vorrang vor allen anderen Plänen haben, die man für Deutschland bereits entwickelt hat. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, die Zeit habe stillgestanden, während in Wirklichkeit wichtige Grundlagen für die konkrete Zukunft der Menschen gelegt werden. Erst Ende Juni 1945 ziehen sich britische und amerikanische Truppen aus westlichen Teilen von Mecklenburg, Sachen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zurück und die vorher festgelegte Struktur der Besatzungszonen nimmt ihre Form an und die entsprechende Verwaltungsorganisation kann beginnen.(Abb.14)

Die Potsdamer Konferenz

Auf den Konferenzen während des Krieges hat man sich unter den Alliierten nur sehr mühsam auf sehr wenige Dinge einigen können, wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Mit dem Kriegsende wird eine umfassende Regelung der Verhältnisse jedoch unumgänglich. Die Schaffung des Alliierten Kontrollrates ist dabei nur ein erster Schritt, es müssen ihm auch konkrete Anweisungen für seine Arbeit gegeben werden. Dass man erst am 17. Juli 1945 im Schloss Cecilienhof am Rande Potsdams zusammentritt, spiegelt wider, wie stark man zunächst mit den täglichen Problemen zu kämpfen hat.(Abb.15)

An dem Treffen nehmen nur die Briten vertreten durch Winston Churchill und Hary S. Truman für die USA sowie Stalin für die UdSSR und die jeweiligen Außenminister teil. Die Franzosen unter Charles de Gaulle, haben dem alliierten Kontrollsystem für Deutschland bereits im Voraus zugestimmt und werden im dritten und letzten Zonenprotokoll vom 26. Juli 1945 auch als Besatzungsmacht genannt, sie bleiben aber auf den Status von nicht stimm- und redeberechtigten Beobachtern beschränkt.

Die Stimmung im Cecilienhof ist recht angespannt. Churchill misstraut Truman, weil er fürchtet, von diesem nicht gegen Stalin verteidigt zu werden. Truman misstraut seinerseits dem für ihn zunehmend unberechenbaren Churchill und Stalin fürchtet gegen eine Allianz von Briten und Amerikanern machtlos zu sein. Dieses wechselseitige Misstrauen hilft den Verhandlungen nicht weiter ebenso wie der Umstand, dass Churchill am 28. Juli nach einer überraschenden Wahlniederlage durch den neuen britischen Premierminister Clement Attlee ersetzt wird, dem erkennbar die Erfahrung Churchills in dieser Runde fehlt.(Abb.16), (Abb.17)

In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird schließlich festgelegt, dass Deutschland vom Alliierten Kontrollrat allein als wirtschaftliche Einheit, nicht aber als politische Einheit zu verwalten sei.(Abb.18) Das Land soll bis zu einem endgültigen Friedensvertrag in vier Besatzungszonen – den Franzosen wird ihre eigene Zone nun offiziell zugestanden – aufgeteilt werden. Problematisch ist die Definition von Grenzen für Polen. Nachdem die UdSSR in Königsberg – historisch ein Teil (Ost-)Preußens – bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat und das Gebiet eingegliedert hat, wird dies hier auch so offiziell beschlossen. Über die bereits vorher angedachte Ostgrenze Polens wird nicht mehr verhandelt, dafür bereitet die Westgrenze weiterhin Probleme. Nach langen Diskussionen wird schließlich bestimmt, dass die deutschen Gebiete östlich der Oder und Neiße unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung gestellt werden sollen. Eine völkerrechtlich verbindliche Festlegung als Grenze ist damit nicht verbunden, da die Konferenz lediglich mit einem Konferenzprotokoll und keinem rechtsgültigen Vertrag zu Ende geht. Zu den bereits grundsätzlich beschlossenen Reparationen wird festgelegt, dass sie für jede Besatzungsmacht aus der jeweils eigenen Zone in Form von Sachleistungen stammen müssen. Es können dazu sowohl vollständige Industrieanlagen demontiert werden, wie auch Erzeugnisse der laufenden Produktion entnommen werden. Man kommt der Sowjetunion dabei entgegen, da sich wesentliche Teile der deutschen Industrie im Westen des Landes befinden und erklärt sich bereit gegen die Lieferung von Lebensmitteln und Rohstoffen auch von dort Dinge als Reparationen an die Russen liefern zu wollen.

Als Prinzipien für den künftigen Umgang mit Deutschland wurden die „4 Ds“ festgelegt: 1. Denazifizierung. Alle Nationalsozialisten sollen aus dem öffentlichen Leben entfernt werden, den Kriegsverbrechern wird ein Prozess angedroht.(Abb.19) 2. Demilitarisierung. Die vollständige Entwaffnung Deutschlands ohne Einschränkungen. 3. Demokratisierung. Die Bildung von Parteien und Gewerkschaften, aber auch eine freie Presse in allen Besatzungszonen wird erlaubt. Eine lokale Selbstverwaltung soll aufgebaut werden. 4. Dezentralisierung. Eng mit der lokalen Selbstverwaltung und dem Ziel der Demokratisierung verbunden ist das Verbot von Machtkonzentration egal ob politischer oder wirtschaftlicher Macht in den Händen kleiner Gruppen oder an wenigen Orten.

Nach außen hin harmonisch und auf ganz Deutschland konzentriert, so präsentieren sich die großen drei Besatzungsmächte am Ende der Potsdamer Konferenz, doch im Hintergrund ist vor allem das Misstrauen der Sowjetunion gegenüber dem Westen gewachsen und damit ist die Grundlage für die spätere Teilung bereits gelegt.

Die Nürnberger Prozesse

Schon auf der Konferenz von Teheran (28. November bis 1. Dezember 1943) wird beschlossen die Verantwortlichen des Dritten Reichs juristisch zur Verantwortung ziehen zu wollen.(Abb.20) Sonderkommandos der Alliierten machen sich unmittelbar mit dem Ende der Kämpfe daran die Verantwortlichen aus Politik und Militär aufzuspüren. Adolf Hitler und Joseph Goebbels haben sich bei Kriegsende selbst getötet. Hermann Göring begibt sich selbst mit seiner Familie in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Viele andere hochrangige Personen werden von den Suchkommandos aufgegriffen. Heinrich Himmler wird von britischen Truppen festgenommen, doch ist seine Identität zunächst nicht geklärt. Während man ihn in Lüneburg in einem Büro zur genaueren Untersuchung festhält, gelingt es ihm sich mithilfe einer bis dahin verborgenen Zyankalikapsel zu töten. Die Westalliierten bringen alle von ihnen gefassten hochrangigen Nationalsozialisten in den luxemburgischen Ort Bad Mondorf, wo man sie zunächst verhört.

Parallel zur Potsdamer Konferenz findet in London vom 26. Juli bis 8. August 1945 eine Konferenz statt, auf der die Alliierten ihr Vorgehen für den geplanten Prozess gegen die Führung des Dritten Reiches festlegen. Im Londoner Statut wurde dann drei Kategorien von Taten festgelegt, mit denen sich das Gericht befassen soll: 1. Kriegsverbrechen, 2. Verbrechen gegen den Frieden, 3. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur die erste Kategorie von Taten ist dabei bereits zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich klar zu fassen, da man sich auf die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen beziehen kann, die bestimmte Verhaltensregeln für die Kriegsführung festlegen. Für alle anderen Punkte muss Rechtsgeschichte geschrieben werden. Ausgangspunkt für eine Rechtsprechung kann nur die Berufung auf ein „natürliches Recht“ sein, da man keine Strafen für eine Tat verhängen kann, die zum Zeitpunkt ihrer Ausführung nicht schon strafbar war. So werden unter Verbrechen gegen den Frieden alle Taten gefasst, die als zur Führung eines Angriffskrieges notwendig angesehen werden. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden alle Straftaten gegen Zivilisten durch die Kriegsparteien definiert. Das Internationale Militärtribunal (IMT), dass diese Verbrechen verhandeln soll, ist dabei nur für die Taten zuständig, die nicht einem bestimmten Land zugeordnet werden können.(Abb.21) Alle Taten, die an bestimmte Orte gebunden sind, sollen in den entsprechenden Ländern verhandelt werden. So werden auch in Polen, der Tschechoslowakei, Belgien und den Niederlanden aber auch in der Sowjetunion Prozesse geführt.

Am 18. Oktober 1945 tritt das IMT zur ersten Sitzung unter der Leitung des sowjetischen Richters Iola T. Nikitschenko im ehemaligen Saal des Volksgerichtshofs im Kammergericht in Berlin zusammen. Es wird gegen 24 Hauptkriegsverbrecher verhandelt. Es sind unter anderem angeklagt: Hermann Göring als Verantwortlicher für den Vierjahresplan der Wirtschaft und Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Rudolf Heß als „Stellvertreter des Führers“ – den man zu diesem Zweck aus Großbritannien, wo er seit 1941 ist, geholt hat –, Martin Bormann als Leiter der Reichskanzlei (gegen ihn wird in Abwesenheit verhandelt, da man ihn nicht hatte aufspüren können), Ernst Kaltenbrunner als Leiter des Reichssicherheitshauptamtes, Wilhelm Keitel als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, Ernst Jodl als Chef des Wehrmachtsführungstabes und Alfred Rosenberg als Reichsminister für die besetzten Ostgebiete.(Abb.22)

Auf Betreiben des US-amerikanischen Hauptanklägers Robert H. Jackson (Abb.23) wird der Prozess ab der zweiten Sitzung am 20. November 1945 im Justizpalast in Nürnberg geführt, da dort ein Gefängnis unmittelbar an das Gericht angrenzt und eine Bewachung dort sehr viel leichter durchführbar ist.(Abb.24) Als Stadt der Reichsparteitage wird Nürnberg darüber hinaus als sehr symbolträchtiger Ort für ein derartiges Verfahren gesehen. Das Gericht tagt an 218 Tagen in 403 öffentlichen Sitzungen. Es sind mehr als 250 Zeitungs- und Rundfunkreporter zugelassen und der Prozess wird auch gefilmt. In dem Verfahren, dass nach angelsächsischem Prozessrecht geführt wird, werden 240 Zeugen verhört und 300.000 eidesstattliche Erklärungen vom Gericht angenommen.

Am 1. Oktober 1946 werden die Urteile verkündet. Es gibt 12 Todesurteile, sieben Haftstrafen bis hin zu lebenslänglich, die übrigen Angeklagten werden gegen den Einspruch des sowjetischen Richters, der die Todesstrafe für alle befürwortet, freigesprochen.(Abb.25) Die Verurteilten legen mit zwei Ausnahmen gegen die Urteile Berufung vor dem Alliierten Kontrollrat ein, die jedoch alle abgelehnt werden. So werden die Todesurteile mit Ausnahme dessen gegen Göring, der sich vorher selbst tötet, am 16. Oktober vollstreckt. Die Leichen werden verbrannt, die Asche in einen Nebenfluss der Isar gestreut. Die zu Haftstrafen verurteilten Personen werden 1947 in das extra für diesen Zweck umgebaute Gefängnis in Berlin-Spandau gebracht, wo sie von monatlich wechselnden Einheiten der Siegermächte bewacht werden.(Abb.26) Nach 1966 verbleibt als einziger Gefangener Rudolf Hess, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, bis zu seiner Selbsttötung 1987 in dem Gefängnis. Das Gebäude wird nach dem Tod von Hess abgerissen.

Im Anschluss an den Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher finden noch 12 weitere Prozesse gegen insgesamt 185 Personen in Nürnberg statt. In diesen Prozessen müssen sich unter anderem Ärzte verantworten, denen man die Menschenversuche in den Konzentrationslagern zur Last legt.(Abb.27) Andere Prozesse werden gegen Juristen aus dem Justizministerium aber auch verschiedener Gerichte, sowie Industrielle wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und noch weitere hochrangige Angehörige von Wehrmacht, Polizei und SS geführt.

Dass mit etwas über 200 Personen, die man in Nürnberg vor ein Gericht stellt, das Dritte Reich nicht juristisch aufgearbeitet ist, ist keine Frage für die Alliierten. Es wird von US-amerikanischen Experten ein Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus ausgearbeitet, dass als Direktive 24 vom Alliierten Kontrollrat Anfang 1946 zumindest teilweise für alle Zonen übernommen wird. Alle Besatzungsmächte sind demnach mit einer Einteilung in fünf Gruppen einverstanden. Es gibt: 1. Hauptkriegsverbrecher, 2. Belastete, 3. Minderbelastete, 4. Mitläufer, 5. Entlastete.

Zur Erfassung der Zugehörigkeit zu den einzelnen Gruppen wird in der amerikanischen Zone das umfangreichste Verfahren angewendet. Jeder Erwachsene muss dazu einen Fragebogen mit über 130 Fragen ausfüllen. Der Bogen wird anfangs von einer Abteilung der amerikanischen Besatzungsbehörde überprüft und später dann von einer Spruchkammer, die mit vorher entsprechend politisch überprüften deutschen Juristen und Laien besetzt ist, ausgewertet. Durch diese Kammern wird eine entsprechende Einteilung in die Kategorien vorgenommen und dieses anschließend mit einem Dokument nachgewiesen. In den Kategorien 1 und 2 muss man mit einer weiteren Anklage rechnen, in der Kategorie 3 sind weitere Untersuchungen notwendig. Wer zumindest in der Kategorie 4 als Mitläufer eingestuft wird, der brauchte keine weiteren juristischen Schritte mehr zu fürchten. Das Abschlussdokument der Spruchkammern bekommt deshalb in der Bevölkerung auch den Namen „Persilschein“, in Anlehnung an die Werbung der Waschmittelmarke Persil „Nichts wäscht weißer als Persil“, denn die Personen können sagen, sie hätten jetzt eine „weiße Weste“, wären also „unschuldig“.(Abb.28) Das Spruchkammerverfahren kommt auch in der französischen und britischen Zone jedoch in erheblich geringerem Umfang zum Einsatz. Die Spruchkammerverfahren werden in der zweiten Hälfte des Jahres 1948 eingestellt. Bis dahin hat man in den Westzonen aus über 13 Millionen Fragebögen insgesamt 3,66 Millionen Fälle genauer bearbeitet und davon 950.000 zu einer öffentlichen Verhandlung gebracht. 1670 Personen sind so als Hauptschuldige identifiziert worden, 23.000 als Belastete und 150.000 als Minderbelastete. 1,006 Millionen werden als Mitläufer klassifiziert und 1,214 Millionen als Entlastete vollkommen freigesprochen.

In der sowjetischen Zone geht man sehr grundsätzlich gegen alle Mitglieder der NSDAP und ihrer verschiedenen Organisationen vor. Funktionsträger dieser Gruppen werden durchgängig aus ihren Ämtern entfernt und teilweise jahrelang in Lagern unter Leitung des russischen Geheimdienstes in der sowjetischen Zone gefangengehalten. Hinzu kommen auch alle diejenigen, die im Rahmen der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung aus vielfältigen Gründen als störend empfunden werden und deren wie auch immer geartete Verbindung zum NS-Herrschaftssystem als Anlass genommen wird, sie ebenfalls als Straftäter auszusondern. Schätzungen gehen für die Zeit bis 1949 von über 150.000 Insassen von Speziallagern aus. Es sterben etwa 15.000 der Inhaftierten dieser Lager an Krankheiten und den Bedingungen der Haft.

In den westlichen Zonen, in denen ebenfalls Lager betrieben werden, ist die Zahl der Personen zunächst ähnlich hoch, die Zahl der Sterbefälle weicht jedoch nicht von der, der sonstigen Bevölkerung ab. Während man in der sowjetischen Zone erst ab Herbst 1946 beginnt geringfügig Belastete zu entlassen, ist nach einer unmittelbar nach Kriegsende vor allem in der amerikanischen Zone sehr umfangreichen Internierung aller Funktionsträger sehr schnell dazu übergegangen diese zu entlassen und die Zahl der Inhaftierten halbierte sich bis zum Sommer 1946 bereits. In der britischen und französischen Zone sind die Regeln weniger streng, die Zahl der Häftlinge entsprechend klein. Eine zügige Abarbeitung der Fälle führt zu einer Reduktion auf 1075 inhaftierte Personen bis Oktober 1948 und der Entlassung der letzten Gefangenen – aus französischer Gefangenschaft – am 29. Dezember 1949.

In der DDR befinden sich im Frühjahr 1950 hingegen noch immer 3432 Personen in den Lagern. Sie werden in das Gefängnis der Stadt Waldheim überführt, wo sie in Prozessen, die teilweise nur Minuten dauern zu Strafen, die laut staatlicher Weisung mindestens fünf Jahre Freiheitsentzug betragen sollen, verurteilt werden. Die meisten verhängten Strafen belaufen sich auf 15 Jahre bis 25 Jahre Gefängnis. Von ursprünglich 32 Todesurteilen werden nach Berufungsverfahren schließlich noch 23 Urteile vollstreckt. Der jüngste der Angeklagten, unter denen sich etwa 60 Jugendlichen befinden, ist bei seiner Verhaftung 14 Jahre alt gewesen und wird nun zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.(Abb.29) Nach weltweiten Protesten werden zahlreiche der Strafen 1952 erheblich herabgesetzt. Nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Urteile der Waldheimer Prozesse als mit einem Rechtsstaatssystem unvereinbar eingestuft und den Betroffenen die Rehabilitierung ermöglicht. Insgesamt werden in der sowjetischen Zone schätzungsweise 45.000 Personen als Nationalsozialisten bestraft. Die Zahl der Todesurteile ist dabei nicht bekannt. In den drei Westzonen wurden aus gleichem Anlass 5025 Personen verurteilt. Von 806 verhängten Todesstrafen vollstreckt man dort 481.

Das die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit jedoch mit dem Ende der Spruchkammerverfahren nicht zu Ende ist, dies belegen zahlreiche Prozesse vor allem in der Bundesrepublik. Der Schwerpunkt der Strafverfolgung verlagert sich hier dann allerdings auf Straftaten, die nach dem ansonsten auch geltenden Strafgesetz zu verfolgen sind. Zu den in der Öffentlichkeit besonders wahrgenommenen Verfahren gehörte die Reihe der insgesamt drei Auschwitz-Prozesse in Frankfurt gegen Mitglieder der SS und Gestapo aus dem KZ Auschwitz in den 1960er Jahren. Zahlreiche Prozesse werden gegen Personen aus anderen Konzentrationslagern aber auch gegen Angehörige der Wehrmacht geführt, die an Taten wie der Erschießung von Geiseln beteiligt waren. Um die Verbrechen des Dritten Reiches weiterverfolgen zu können, wird die Verjährungsfrist für Mord in der Bundesrepublik 1979 nach vorherigen Verlängerungen ganz aufgehoben. Auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Krieges werden auf dieser Grundlage noch Gerichtsverfahren aufgrund von vermuteten Taten vor 1945 in der Deutschland geführt.

Politischer Neuanfang

Die Spruchkammerverfahren sind langwierig und bürokratisch, sie können auch kaum zum Kern der Unterstützung der Nationalsozialisten durch die Deutschen vordringen und sind allein an oberflächlichen Erscheinungen orientiert. Dass insgesamt nur wenige Personen als Schuldige verurteilt werden, ist sehr auffällig, aber es ist notwendig, um das Weiterfunktionieren Deutschlands zu gewährleisten. Schon die Entlassung aller Lehrer mit Beziehungen zum NS-System hat große Probleme verursacht, in Schnellkursen werden Akademiker aller Fachrichtungen zu „Neulehrern“ ausgebildet, wenn sie eine politische Unbedenklichkeit nachweisen können, um den Lehrermangel zu beheben. Am Ende muss man aber doch in allen Zonen – auch der sowjetischen Zone – vielfach auch auf die zuvor entlassenen Kräfte zurückgreifen. Denn in Bereichen wie etwa der Eisenbahn oder dem Bankwesen kann man sich ein derartiges Vorgehen nicht einfach erlauben. Die Demokratisierung Deutschlands als bürokratisch-juristischer Akt kann nicht gelingen.

Die Demokratisierung ist aber eines der „4 Ds“ der Potsdamer Konferenz und die Bildung von Parteien wird dabei ausdrücklich als eines der Ziele genannt. In der sowjetischen Zone war diesem Beschluss schon vorgegriffen worden und bereits am 10. Juni 1945 die Neubildung von Parteien auf Zonenebene zugelassen worden. Davon soll eindeutig die KPD profitieren, deren Mitglieder aus dem Untergrund, den Konzentrationslagern und dem Exil in Moskau zurückkehren. In der amerikanischen Zone werden Parteien ab Mitte August wiederzugelassen, es folgt die britische Zone am 5. September und abschließend die französische Zone im Dezember 1945.

In den Westzonen hat die SPD deutliche Vorteile, weil auch sie auf ihre alten Strukturen zurückgreifen kann. Der aus Hannover in der britischen Zone heraus agierende Kurt Schumacher wird dabei zum wichtigsten Vertreter der Partei.(Abb.30) Im bürgerlichen Lager gestaltet sich die politische Neugestaltung wesentlich schwieriger. Die Parteien der Weimarer Republik sind in vielfältige Interessengruppen aufgespalten gewesen, etwas das sich auch in der Nachkriegszeit widerspiegelt. Die im September 1945 gegründete Christlich Demokratische Union (CDU) knüpft zunächst an die Zentrumspartei an, die zwar die größte bürgerliche Wählerschaft an sich hatte binden können, die jedoch katholisch dominiert war. Die CDU will auch die Protestanten ansprechen und damit das breite Spektrum der Konservativen für sich erschließen, aber auch für Teile des liberalen Bürgertums möchte die Partei attraktiv sein. In der CDU wird Konrad Adenauer nach seiner Absetzung als Kölner Oberbürgermeister als Parteivorsitzender zur Integrationsfigur der verschiedensten Strömungen.

In der sowjetischen Zone schließen sich die KPD, SPD, CDU und die Liberaldemokratische Partei (LDP) noch 1945 im sogenannten Antifa(schistischen)-Block zusammen. Darüber hinaus wird die Vereinigung von KPD und SPD gefordert. Während es in der SPD dazu eine klare Ablehnung gibt, wird sie von KPD sehr stark betrieben, denn sie sieht sich deutlich benachteiligt im Vergleich der Mitgliederzahlen, die den anderen Parteien zuströmen. Die Idee der Vereinigung der beiden Parteien lässt sich gut mit der Idee vorantreiben, dass durch die Zersplitterung der Arbeiter in der Weimarer Republik in zwei Parteien, den Nationalsozialisten eine wichtige Gegnerschaft genommen wurde, da sich die beiden Organisationen zu viel selbst bekämpften, anstatt sich auf den wirklichen politischen Gegner zu konzentrieren.

Kurt Schumacher und weitere Sozialdemokraten aus den westlichen Zonen stehen der Vereinigung strikt ablehnend gegenüber, sie sehen eine Steuerung aus Moskau als sehr reale Gefahr und befürchten ihre Identität in diesem Zusammengehen zu verlieren. Mit Unterstützung durch die Besatzungsbehörde der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) wird die Vereinigung jedoch vorangetrieben. Am 22. April 1946 beschließen mehr als 1000 Delegierte beider Parteien, darunter auch 230 Delegierte aus den westlichen Zonen, den Zusammenschluss der beiden Parteien in Berlin. Die neugegründete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat 1,2 Millionen Mitglieder, von denen 47 % aus der KPD und 53 % aus der SPD kommen. Es wird ein ausgewogen besetzter Parteivorstand mit den gleichberechtigten Vorsitzenden Otto Grotewohl von der SPD und Wilhelm Pieck von der KPD gewählt.(Abb.31), (Abb.32) Die SPD wird nun in der sowjetischen Zone verboten, während die anderen neugegründeten Parteien auch weiterhin erlaubt bleiben.

Die auch in den westlichen Zonen wiedergegründete KPD strebt dort keine Vereinigung mit der SPD an, sondern beide Parteien bleiben hier getrennt. Durch den Anschluss der LDP an den Antifa-Block in der sowjetischen Zone entscheiden sich ehemalige Anhänger DDP und der DVP aus der Weimarer Republik in den westlichen Zonen im Dezember 1948 die Freie Demokratische Partei (FDP) dort als zonenübergreifende Partei zu gründen, in der dann verschiedene früher gegründete liberale Parteien aufgehen. Theodor Heuss wird zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Bemerkenswert bei den Parteigründungen ansonsten ist noch, dass in Bayern neben der Bayernpartei (BP), die ein rein auf Bayern ausgerichtetes Programm hat, auch die Christlich Soziale Union (CSU) im November 1945, die die Wähler, die an anderen Orten von der CDU vertreten werden, ansprechen will, entsteht. Einige konservative Politiker gründen die Deutsche Partei (DP), die einen strikt föderalistischen Kurs verfolgt und die schon im Kaiserreich und der Weimarer Republik bestehende Zentrumspartei wird wiedergegründet.

Zu den „4 Ds“ der Potsdamer Konferenz gehört die Dezentralisierung. Das Ziel dieses Punktes ist schwer auszumachen und beinhaltete eine Vielzahl von Ideen. Eine Idee ist die Zerschlagung Preußens, des größten Teillandes des Deutschen Reiches, da es als „Hort des Militarismus“ einen entsprechenden Einfluss auf ganz Deutschland hat. Staatsrechtlich aufgelöst wird Preußen durch einen Beschluss des Alliierten Kontrollrates vom 25. Februar 1947. In der Realität ist das Land jedoch schon vorher geteilt worden. Schon im Juli 1945 werden in der sowjetischen Besatzungszone die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg geschaffen.(Abb.33) Es werden dazu überall Landesverwaltungen eingesetzt, die ihr Gegenstück in entsprechenden Abteilungen der SMAD haben, was einen einheitlichen Standard der Verwaltung garantieren soll. In der amerikanischen Zone werden im September 1945 die Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden gegründet. Bremen mit Bremerhaven wird in Absprache mit der britischen Militärregierung als amerikanische Enklave in der britischen Besatzungszone mit Wirkung vom 1. Januar 1947 zu einem Land erklärt. Die amerikanischen Truppen in Deutschland werden über den Hafen von Bremen versorgt, deshalb sicherte man sich dort entsprechende Kontrollrechte. In der britischen Besatzungszone wird das Land Nordrhein-Westfalen im August 1946 gegründet. Ihm folgen am 1. November 1946 Niedersachsen, sowie Schleswig-Holstein und Hamburg. Die britischen Besatzer gründen ebenfalls zentrale Verwaltungseinheiten für ihre Zone und im Frühjahr 1946 auch einen Zonenbeirat, in dem die Länder, Parteien, Gewerkschaften und Fachleute vertreten sind, der die Politik innerhalb der Besatzungszone mit der Militärregierung koordiniert. In der französischen Besatzungszone werden im August 1946 die Länder Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern geschaffen. Die letzteren beiden Länder schließen sich nach einer Volksabstimmung 1952 mit Württemberg-Baden zum heutigen Bundesland Baden-Württemberg zusammen.(Abb.34) Allein in der sowjetischen Zone folgt man im Wesentlichen den historischen Grenzen von Territorien bei der Schaffung der neuen Länder. In den westlichen Zonen ist dies nur in Bayern und Schleswig-Holstein der Fall, in allen anderen Ländern werden unterschiedliche historische Gebiete zusammengefasst.

In der französischen Zone wird das Saarland bereits am 31. Juli 1945 zu einer „unabhängigen verwaltungsmäßigen Einheit“ erklärt, die 1946 aus der französischen Zone ausgegliedert wird und der (zivilen) französischen Verwaltung unterstellt wird. Am 18. Dezember 1946 wird das Saarland in das französische Zollgebiet aufgenommen. Am 5. Oktober 1947 finden Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung im Saarland statt. Nachdem der französische Franc am 20. November 1947 noch zum offiziellen Zahlungsmittel erklärt wird, wird am 15. Dezember 1947 die politische Unabhängigkeit des Saargebietes, das von da an als Saarstaat bezeichnet wird, verkündet.(Abb.35) Nach einer Volksabstimmung im Oktober 1955 wird das Saarland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert.

Von der EAC ist schon 1944 festgelegt worden, dass Berlin nach Kriegsende unter allen Besatzungsmächten aufgeteilt werden soll. Sowjetische Truppen nehmen die gesamte Stadt Berlin im April und Mai 1945 ein und schon am 17. Mai 1945 wird eine Stadtregierung (Magistrat von Berlin) mit einem Oberbürgermeister für Berlin von ihnen eingesetzt. Entsprechend dem letzten Zonenprotokoll ziehen sich sowjetische Truppen dann im Ende Juli 1945 aus den westlichen Teilen der Stadt zurück und übergeben sie den drei westlichen Besatzungsmächten. Als gemeinsames Regierungsorgan wird von allen Besatzungsmächten am 17. November 1945 die Alliierte Militärkommandantur Berlin (AMK) eingesetzt, die direkt dem Alliierten Kontrollrat unterstellt ist.(Abb.36) Die AMK erlässt eine vorläufige Verfassung für ganz Berlin, nach der am 20. Oktober 1946 Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in der ganzen Stadt stattfinden.

Nachdem die neugegründeten Parteien zunächst nur auf der Ebene von Städten und Gemeinden auftreten können, werden beginnend mit dem 30. Juni 1946 in den neugegründeten Ländern Wahlen zu Länderparlamenten abgehalten, die die föderale Struktur Deutschlands deutlich werden lassen. Bei den Ergebnissen ist auffällig, dass es allein der CSU in Bayern bzw. der CDU in Baden und Württemberg-Hohenzollern gelingt über 50 % der Mandate zu erringen und damit alleine eine Regierung bilden zu können. Die SPD erreicht in Bremen 70,6 % und in Hamburg sogar 75,5 % der Mandate und kann ansonsten nur noch in Schleswig-Holstein eine Mehrheit mit etwas über 61 % der Mandate erringen. Die KPD erreichte entsprechend in den beiden Stadtstaaten nur etwas über 3 % der Mandate, wohingegen sie in Württemberg-Baden mit 10 % und Nordrhein-Westfalen mit 13 % der Abgeordneten ihre besten Ergebnisse erreicht.

Bei den Wahlen in der sowjetischen Zone ist der Ausgang der SED nicht das zu erwartende klare Ergebnis. Trotz eindeutiger Nachteile für die anderen Parteien im Wahlkampf gelingt es der SED nur in Mecklenburg, Sachsen und Thüringen eine eigenständige Mehrheit der Sitze zu erreichen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt gelingt ihr dies noch nicht einmal mit der Hinzurechnung der Mandate des Kulturbundes, einer von der SED kontrollierten Massenorganisation von Menschen aus dem Kulturbereich und jenen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), die ebenfalls der SED angegliedert ist. In den Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung kann die SPD, die in den drei westlichen Zonen antritt, 63 von 130 Mandaten erringen, während die SED, die im sowjetischen Teil Berlins zur Wahl steht, nur auf 26 Mandate kommt und damit noch hinter der CDU mit 29 Mandaten liegt.

Im Sommer 1947 gibt es den Versuch durch die nun funktionsfähigen Länder die Zersplitterung in die vier Zonen zu überwinden. Ein erster Versuch geht von der CDU der SBZ unter Jakob Kaiser aus, der eine interzonale Arbeitsgemeinschaft der CDU und CSU dazu nutzte darauf zu drängen, dies auf alle Parteien auszuweiten. Er sieht die Arbeitsgemeinschaften als Vorbereitung für eine neue gesamtdeutsche parlamentarische Vertretung. Kurt Schumacher von der SPD besteht aber darauf, dass seine Partei zuvor wieder in der SBZ zugelassen würde, eine Forderung, die die SED nicht akzeptiert. Damit ist dieser Vorstoß gescheitert, die Idee eines neuen gesamtdeutschen Parlaments wird nun jedoch von den Ministerpräsidenten der Länder aufgenommen, die vom bayrischen Ministerpräsidenten Hans Ehard dazu zu einer Konferenz am 5. und 6. Juni 1947 nach München eingeladen werden.(Abb.37) Es reisen auch die Ministerpräsidenten aus der SBZ an. Sie treten in der Diskussion um die Tagesordnung mit der Forderung auf, dass man als Erstes die Schaffung einer gesamtdeutschen Zentralverwaltung diskutieren solle, für die sich die Parteien und Gewerkschaften als Teil eines Einheitsstaates einsetzen soll. Sowohl dieses Vorhaben, wie auch die Alternative zumindest eine entsprechende Erklärung verlesen zu dürfen, wird jedoch abgelehnt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten verlassen daraufhin die Sitzung, die nun ohne sie stattfindet. Es werden bereits vorformulierte Erklärungen verabschiedet, in denen man die Formalisierung der Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und den deutschen Verwaltungen fordert. Es wird eine Verminderung der Steuern angestrebt, sowie eine Währungsreform als Wunsch formuliert. Es soll Freizügigkeit zwischen den einzelnen Zonen gewährleistet werden und die Kriegsgefangenen freigelassen werden. Erstmals treten hier die Deutschen mit einer Reihe von gemeinsamen Anliegen auf, die mit Blick auf den deutschen Alltag formuliert sind. Hinter diesen alltäglichen Problemen verbirgt man aber die bereits grundsätzlichen Unterschiede der Lösungsansätze. Die ostdeutschen Länder sind bereits zu reinen Helfern der sowjetischen Besatzungsmacht geworden. Die westdeutschen Länder treten im Gegensatz dazu sehr viel selbstbewusster auf und setzten kleine praktische Schritte und damit ihre aktuellen Bedürfnisse deutlich über ein übergeordnetes Fernziel staatlicher Einheit, die sie so noch nicht in Betracht ziehen.

Das Deutschland nur eine wirtschaftliche, aber keine politische Einheit unter der Besatzungsherrschaft darstellt, ist von der Potsdamer Konferenz beschlossen worden. Es gibt da zumindest noch einen nach außen hin erklärten Plan, dass die endgültige Gestalt Deutschlands über einen Friedensvertrag bestimmt werden soll. In der nicht zeitlich festgelegten Übergangszeit bis dahin sollten die „4 Ds“ als vorbereitende Leitlinien für die weitere Entwicklung dienen. Die betonte Unabhängigkeit jeder Besatzungsmacht in deren Umsetzung ist aber bereits das erste Anzeichen für die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft Deutschlands. Man kann sich so aber zumindest noch hinter dem Argument man wolle niemanden Grund zur Klage über Vorschriften durch andere geben verstecken. Die Unterschiede im Umgang mit Personen, die man als durch den Nationalsozialismus belastet ansieht, ist nur ein Vorspiel zur Durchsetzung von sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Demokratie in Deutschland. Die sowjetische Besatzungsmacht macht es von Anfang an klar, dass sie ihren Einfluss auf Deutschland nicht wieder abgeben will. In den westlichen Zonen herrschen dagegen andere Vorstellungen, die sich an der Schaffung einer dem vorherigen System als offensichtlich überlegenen Ordnung orientieren. Durch die Ausschaltung einer klar begrenzten Zahl von Systemfeinden soll diese Ordnung entstehen. Das die Differenzen unter den Besatzungsmächten sich aber nicht nur auf das politische System beziehen, sondern auch die Wirtschaft betreffen, wird ebenfalls schnell deutlich.

Wirtschaftlicher Neuanfang

Im Herbst 1945 wird von der SMAD eine Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone angeordnet, deren Form deutlich an der Sowjetunion orientiert ist. Der Grundbesitz von Kriegsverbrechern und NS-Funktionären wird enteignet. Darüber hinaus wird Grundbesitz über 100 Hektar einschließlich aller Gebäude von den Behörden übernommen. Insgesamt werden so 3,3 Millionen Hektar entsprechend 35 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Besatzungszone enteignet. Von den Flächen werden 2,2 Millionen Hektar neu an Einzelpersonen vergeben. Davon gehen wiederum 1,7 Millionen Hektar an Landarbeiter, landlose Bauern und Vertriebene. Im Durchschnitt erhält jeder der neuen Bauern so 8,1 Hektar.(Abb.38) Dies verbessert die Versorgungslage nicht, sondern sichert nur der SED eine breite Unterstützung durch diese Bevölkerungsgruppe.

Bis 1948 werden auch rund 4000 Industriebetriebe durch Befehle der sowjetischen Militäradministration enteignet und in Volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt. Von der Enteignung betroffen sind Betriebe, deren Besitzer als Nationalsozialisten verurteilt wurden und solche die durch ihre Größe als nicht in die sozialistische Ordnung passend angesehen werden. Die Enteignung sind demnach von der Größe abhängig; Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern blieben bis 1972 noch weitgehend in Privatbesitz ehe auch sie in VEBs umgewandelt wurden. 25 Betriebe werden bereits 1945 in Sowjetische Aktiengesellschaften umgewandelt, die der Sowjetunion gehören und allein für diese produzierten. Diese Produkte werden als Reparationsleistungen deklariert. Die Betriebe entgehen so der Demontage und werden 1953 von der DDR zurückgekauft und ebenfalls in VEBs umgewandelt. Betriebe wie die Carl-Zeiss-Werke in Jena, die einen Spitzenplatz für optischen Instrumente in der Welt einnehmen oder der Reclam-Verlag in Leipzig zerfallen unter den Bedingungen für die Unternehmen in der SBZ in zwei am Ende unabhängige Teil, wo eine der am Ursprungsort verbleibt und ein Teil des Unternehmens in die westlichen Besatzungszonen übersiedelt und dort unter gleichem Namen weiterbetrieben wird.

Wirtschaft und Politik gehen in vielfacher Weise Hand in Hand in der Besatzungspolitik der Sowjetunion. Die SMAD richtet sehr früh die neuen Länder in ihrem Bereich ein, und fast gleichzeitig werden auch die nach dem Vorbild der Sowjetunion übergeordneten Zentralverwaltungen für die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft, für Finanzen, Soziales, Umsiedler, Statistik, Interzonen- und Außenhandel sowie Zwangsverwaltung und Beschlagnahme geschaffen. Die Zentralverwaltungen eignen sich nach und nach immer mehr Befugnisse der Länder an, auch wenn diese versuchen dem zu widerstehen. Nicht nur einfach zentralistisch gelenkt wird dadurch die Politik, sondern auch vollständig im Sinne der SMAD vorgeprägt, was den deutschen Behörden keinen Entscheidungsspielraum lässt.

Mit der Hilfe der im Juni 1947 gegründeten Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) sollen die entsprechenden formell unabhängigen Abteilungen der Zentralverwaltungen besser abgestimmt werden.(Abb.39) Durch eine neue Struktur der DWK im Juli 1948 wird die Wirtschaft dann vollständig auf das System der Planwirtschaft umgestellt. Die DWK-Verordnungen erhalten dazu Vorrang vor allen Landesgesetzen und die Führungsrolle der SED in Staat und Gesellschaft wird klar herausgestellt.

Alle Besatzungsmächte haben 1945 eine strikte Abriegelung ihrer Zonen verfügt, aber es zeigt sich schnell, welche Folgen dies für die Lage der Wirtschaft und der Menschen allgemein hat. Deutschland hat 1939 eine Eigenversorgung an Lebensmitteln von 80 % erreicht. Am 28. August 1939 wenige Tage vor dem Überfall auf Polen werden dann alle Lebensmittel durch die Einführung eines Kartensystems in der Zuteilung rationiert. Durch die rücksichtslose Ausplünderung der besetzten Länder im Krieg hat man auch in dieser Zeit in Deutschland selbst eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln für die Deutschen sicherstellen können. Es gibt eine gute Vorratshaltung, die die Versorgung trotz der Kriegsentwicklung auch im Frühjahr 1945 noch sichert. Diese Vorräte werden von den Alliierten jedoch rasch abgebaut, da nun auch die angemessene Versorgung der Millionen an bis dahin benachteiligten – ehemaligen – Zwangsarbeiter, Kriegsgefangenen und Konzentrationslagerhäftlingen angeordnet wird und gleichzeitig der Nachschub an Lebensmitteln abgeschnitten wird. Zunächst ist eine Reduzierung der Kalorienzahl von bisher etwa 2000 Kalorien pro Person und Tag auf 1500 Kalorien pro Person und Tag eingeplant, doch erweist sich dies schnell als nicht realisierbar. Die offiziell zur Verfügung stehende Kalorienzahl sinkt in der amerikanischen Zone auf 1330 Kalorien, in der sowjetischen auf 1083 Kalorien, in der britischen auf 1050 Kalorien und in der französischen Zone auf 900 Kalorien.(Abb.40) Da der Grundverbrauch eines Erwachsenen bei 1500 Kalorien pro Tag liegt, ist mit diesen Werten Hunger in der Bevölkerung nicht zu vermeiden. Als Ausweg entsteht überall ein Schwarzmarkt, auf dem man alle Dinge, die es ansonsten nicht oder nur in zu geringen Mengen gibt, bekommen kann. Die Preise auf dem Schwarzmarkt übersteigen in jedem Fall die Monatsverdienste der Menschen, deshalb entwickelt sich ein Tauschsystem, in dem man Wertgegenstände, gegen Mangelwaren eintauscht. Neben dem Schwarzmarkt gehen die Stadtbewohner auf „Hamsterfahrt“ in die ländlichen Bezirke, hier tauschen sie bei den Bauern ebenfalls Wertgegenstände gegen Lebensmittel ein oder bezahlen stark überhöhte Preise.(Abb.41) Es profitiert eine kleine Schicht vom Elend der Massen und auch noch so starker behördlicher Druck kann diesem System keinen Einhalt gebieten.

Entscheidend für die weitere Entwicklung werden in dieser Situation die USA, die darauf drängen, so schnell wie möglich einen annähernd normal funktionierenden Wirtschaftsraum in Deutschland wieder herzustellen. Dabei treffen sie auf Widerstand aus der Sowjetunion. Die UdSSR besteht auf den ihr in Potsdam zugesicherten Reparationsleistungen aus den westlichen Zonen. Am 4. Mai 1946 lässt der stellvertretende amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay aber alle diese Reparationslieferungen einstellen, da er auf die schwierige Versorgungslage in dem ihm unterstellten Gebiet hinweist. Der amerikanische Außenminister James F. Byrnes macht daraufhin auf der zweiten Pariser Außenministerkonferenz am 12. Juli 1946 den Vorschlag der Verschmelzung der amerikanischen Zone mit jeder anderen Zone, die dazu bereit wäre, um die Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben und die Versorgungslage zu verbessern.

Der Vorschlag wird auch im Alliierten Kontrollrat diskutiert und erfährt entschiedene Ablehnung von französischer und sowjetischer Seite als Verstoß gegen die Regeln des Potsdamer Abkommens, die jeder Besatzungszone ihre generelle Unabhängigkeit zusichern. Von britischer Seite hingegen gibt es Interesse, da man dort generell daran interessiert ist möglichst schnell wieder normale Verhältnisse in Deutschland zu schaffen. Am 5. September 1946 wird vom britischen und amerikanischen Militärgouverneur ein entsprechendes Abkommen über die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen unterschrieben, dass die Außenminister beider Länder am 2. Dezember 1946 bestätigen. Das Abkommen tritt daraufhin mit Wirkung vom 1. Januar 1947 in Kraft und die Bizone entsteht.(Abb.42)

Es werden zwischen den Ländern der Besatzungszonen Verträge abgeschlossen, die fünf gemeinsame deutsche Verwaltungsräte mit angeschlossenen Verwaltungsämtern schaffen. Die Länder entsenden jeweils einen Vertreter in die Verwaltungsräte für Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Finanzen, Verkehr und Post- und Fernmeldewesen. Die Beschlüsse der Verwaltungsräte müssen dann von den jeweiligen Landtagen genehmigt werden, damit sie Gesetz werden. Sachlich und fachlich macht eine derartige Zusammenarbeit durchaus Sinn, denn während Bayern in der amerikanischen Zone ein landwirtschaftliches Überschussgebiet ist, fehlt es dort an Kohle, die man aus Nordrhein-Westfalen in der britischen Zone bekommen kann, wo es im Gegenzug an Lebensmitteln fehlt. Am Ende siegt aber dennoch meist das eigene Interesse über den Sachverstand und der erhoffte Ausgleich kommt nur unzureichend zustande, da vor allem die landwirtschaftlichen Gebiete nichts von ihren Produkten abgeben wollen. Die Situation verbessert sich auch nach einer Außenministerkonferenz in Moskau im Frühjahr 1947 nicht, die Fronten zwischen den Besatzungszonen bleiben bestehen. So entscheiden die Militärgouverneure der britischen und amerikanischen Zone am 29. Mai 1947 erneut allein eine Reform der deutschen Verwaltung durchzuführen. Es wird der Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gegründet. Dieser Wirtschaftsrat besteht aus dem eigentlichen Rat, dem Exekutivausschuss und den Direktoren der schon existierenden Verwaltungen. Entsprechend den Abgeordnetenzahlen der Parteien in den Länderparlamenten werden 54 Delegierte für den Rat bestimmt. 21 Delegierte gehören demnach zur CDU, 20 zur SPD. Die KPD und FDP haben je drei Delegierte, das Zentrum und die Niedersächsische Landespartei je zwei Delegierte. Einzelvertreter kommen noch von der hessischen Liberaldemokratischen Partei, der bayrischen Wirtschaftlichen Aufbau Vereinigung und der Demokratischen Volkspartei aus Baden-Württemberg. Der Wirtschaftsrat bekommt die Befugnisse Gesetze im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Ernährung sowie im Post und Finanzwesen zu erlassen, die jedoch immer noch der abschließenden Genehmigung der Militärgouverneure bedürfen, die dem Rat gegenüber auch weisungsberechtigt sind.(Abb.43)

Zum Wirtschaftsrat kommt ein Exekutivausschuss, der als Vermittler zwischen den Ländern und dem Rat auftreten soll. Die schon existierenden Verwaltungen werden nun von Direktoren geführt, deren Posten neu geschaffen und zu besetzen sind. Als es der SPD nicht gelingt ihren Kandidaten Alfred Kubel, den niedersächsischen Wirtschaftsminister, in das Amt des Wirtschaftsdirektors zu bringen, verzichtet sie auf alle anderen Positionen. Die Stelle des Direktors für Wirtschaft übernimmt dann der parteilose Wirtschaftswissenschaftler Ludwig Erhard. Im Verlauf des Winters und Frühjahrs 1947 nimmt so die britisch-amerikanische Bizone als Wirtschaftseinheit in Deutschland Gestalt an.

Die vom Wirtschaftsrat erhoffte Belebung bleibt jedoch aus. Der Exekutivausschuss ist nicht in der Lage die Interessen der Länder gegen den Wirtschaftsrat zu vertreten und die Delegierten des Wirtschaftsrates sind vom reinen Aufkommen an Arbeit überfordert um wirkungsvolle Arbeit leisten zu können. Die Versorgungskrise verschärft sich dementsprechend im Laufe des Jahres 1947 weiter. Für den Winter 1947/48 droht eine neue Hungerkatastrophe, nachdem schon der Winter 1946/47 zu den kältesten des 20. Jahrhunderts in Europa überhaupt gehörte und zu tausenden Toten durch Kälte und Mangelernährung in Europa führt. Als Überlebenshilfe werden von vielen Menschen in Deutschland in dieser Situation die von der Hilfsorganisation CARE (Cooperative for American Remittances to Europe) speziell zusammengestellten Lebensmittelpakete empfunden, die von dieser regierungsunabhängigen Organisation in ganz Europa aber überwiegend in Deutschland als Spenden verteilt werden.(Abb.44) Trotzdem kommt es im Januar 1948 an vielen Orten zu Hungerdemonstrationen und einen Monat später gibt es den Versuch eines Generalstreiks. Es wird aber bereits vor diesen Ereignissen immer klarer, dass es nur deutsche Einrichtungen mit entsprechenden Befugnissen, die in Eigenverantwortung handeln können, die Probleme Deutschlands wirklich lösen können. Eine Steuerung von außen und die Zersplitterung der Verantwortung behindert die Prozesse, die sie fördern soll, letztendlich nur. Deshalb wird am 9. Februar 1948 der Bizonen-Wirtschaftsraum eingerichtet. Dazu wird die Zahl der Mitglieder des Wirtschaftsrates verdoppelt und diesem mehr eigenständige Gesetzgebungsbefugnisse erteilt. Die so erlassenen Gesetze sollen unmittelbar in den Ländern gelten, die zur Ausführung der so geschaffenen Gesetze verpflichtet werden. Um die Länder jedoch nicht vollständig von der Teilhabe an der Macht auszuschließen und die bereits angelegten föderalen Elemente der Verwaltung zu erhalten, wird ein Länderrat gegründet, in den jedes Land zwei Vertreter entsendet. In dieser Ländervertretung hat die SPD nun die Mehrheit. Die Einrichtung der Direktoren wird beibehalten, sie wird als Verwaltungsrat mit einem Oberdirektor zusammengefasst und ist für die Zusammenarbeit der einzelnen Verwaltungen zuständig. In dieser Gruppe kann die CDU alle Positionen einschließlich des Oberdirektors besetzen. Ergänzt werden diese Einrichtungen noch durch ein in Köln angesiedeltes Deutsches Obergericht und die Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main. Durch diesen Schritt können in der Bizone von den Deutschen wirtschaftliche, finanzielle, infrastrukturelle und soziale Probleme sowohl gesetzgeberisch, wie auch verwaltungstechnisch selbstständig angegangen werden.

Der Marshallplan

Aber die technische Möglichkeit sich mit den Problemen auseinanderzusetzen ist nicht genug, um sie wirklich zu lösen, dazu muss es auch Impulse von außen geben, die die Wirtschaft vom Stillstand zum Aufschwung bewegen. Die wirtschaftlichen Probleme, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg bis zum Ende der Hyperinflation im November 1923 belasten, haben Auswirkungen auf ganz Europa, deshalb muss eine Wirtschaftshilfe immer ganz Europa und nicht nur Deutschland ins Auge fassen, denn die europäische Wirtschaft ist in vielem voneinander abhängig. Diese Lehre ziehen die Amerikaner aus der Nachkriegszeit des Ersten Weltkrieges. Im sich zunehmend verschärfenden Konflikt mit der Sowjetunion wird es aber auch immer deutlicher, dass militärische Macht allein nicht entscheidend ist, sondern dass man auch mit anderen Mitteln in diesen Wettstreit auftreten muss, will man ihn für sich gewinnen. Großbritannien hat die Unterstützung der Türkei und Griechenlands entsprechend der auf der Konferenz von Jalta festgelegten Einflusszonen übernommen. Da Großbritannien aber selbst auch von den Kriegsfolgen betroffen ist, kann es seinen Verpflichtungen dort nur unzureichend nachkommen, was der Sowjetunion die Möglichkeit zu eröffnen scheint, dort ihren Einfluss auszudehnen, in dem sie als Unterstützer auftritt. Darum wird der amerikanische Präsident Truman nun mit einem Hilfsprogramm für diese beiden Länder tätig. Er erklärt darüber hinaus am 12. März 1947, dass es die Aufgabe der USA sei die Völker zu unterstützen, die sich dem Druck von Minderheiten oder von außen widersetzten, um ihre Freiheit zu wahren. Dieser als Truman-Doktrin bekanntgewordene Leitsatz bestimmt nun die Außenpolitik der USA.

Der amerikanische Außenminister George C. Marshall gibt in einer Rede an der Universität Harvard am 5. Juni 1947 dann die Schaffung des European Recovery Program (ERP) bekannt, dass allgemein als Marshallplan bezeichnet wird.(Abb.45) Die Grundannahme des Programms ist, dass nicht ein militärischer Angriff der Sowjetunion die größte Gefahr für die Stabilität Europas wäre, sondern das durch die wirtschaftliche Not eine allmähliche Abwanderung in den Einfluss der UdSSR einsetzen würde. Um dem entgegenzuwirken wird den Ländern Europas nun Hilfe gewährt.

Das Programm steht allen europäischen Ländern offen und auch eine sowjetische Delegation nimmt im Juli 1947 an einer Konferenz in Paris teil, auf der die Einzelheiten der Umsetzung des Marshallplans besprochen werden. Die USA bestehen darauf, dass sie bei allen Empfängerländern Einblick in die Wirtschaftsdaten und die Verwendung der Mittel erhalten, deren Verwendung sie auch beeinflussen wollen. Westeuropa soll dabei Vorrang vor dem Osten genießen, dem vor allem die Rolle des Rohstofflieferanten zugedacht ist. Eine enge Zusammenarbeit der teilnehmenden Volkswirtschaften wird nicht infrage gestellt, da man den Abbau von Handelsproblemen als Voraussetzung für das Gelingen ansieht. Dies macht die Einbindung osteuropäischer Länder schwierig, da sie der Einflusssphäre der Sowjetunion zugeordnet sind. Die Rahmenbedingungen sind eine klare Herausforderung für den sowjetischen Außenminister Molotow, der in Paris persönlich anwesend ist. Er möchte die USA nur als Geldgeber ohne weiteren Einfluss auf die Empfängerländer und verhindert, dass Bulgarien, die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn, die Interesse am Marshallplan zeigen, diesen aufnehmen können. Es wird zunächst die politische Kontrolle über die Länder Osteuropas durch Moskau durch das Kominform (Kommunistisches Informationsbüro) und später auch wirtschaftlich Integration über den Rat für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit (RGW) vorangetrieben.(Abb.46) Die UdSSR zieht sich von den Verhandlungen in Paris zurück, was den Beginn der offenen Spaltung Europas bedeutet.

Es verbleiben 16 Staaten und die drei westdeutschen Besatzungszonen in Paris. Die Sowjetunion hat es ihrer Besatzungszone untersagt an dem Programm teilzunehmen, was die Teilung Europas auch zur endgültigen Teilung Deutschlands macht. Für die westdeutschen Zonen stehen 1,3 Milliarden Dollar, etwa zehn Prozent der Gesamtsumme zur Verfügung, damit stehen sie an vierter Stelle der Empfängerländer hinter Frankreich, Großbritannien und Italien.(Abb.47) Der Marshallplan ermöglicht mit seinem Geld nicht nur die Beschaffung dringend benötigter Lebensmittel, sondern auch von Rohstoffen, Treibstoff und Maschinen. Da man in umgekehrter Richtung aber auch den internationalen Handel unter besseren Bedingungen betreiben kann, bekommt die Wirtschaft durch den Export entsprechende Impulse. Die Mittel des Marshallplans machen in den Jahren 1948 bis 1952 nur einen kleinen Teil der Wirtschaftsleistung aus. Aber die Hilfen sind von großer psychologischer Bedeutung, denn sie eröffneten dem Wirtschaftsrat den Spielraum, den er braucht, um von der Planwirtschaft der unmittelbaren Nachkriegszeit in eine Marktwirtschaft umsteigen zu können. Ein Wiederaufbau Deutschlands wird damit für die Menschen zu einer greifbaren Erfahrung.

Finanzielle Kriegsfolgen und -lasten

Damit das Geld, das der Marshallplan in die westlichen Besatzungszonen bringt, auch wirklich so wirken kann, wie es gedacht ist, bedarf es einer stabilen Währung, die jedoch in Deutschland nicht gegeben ist.

Deutschland hat den Krieg zu 55 % über Schulden finanziert, 33 % kamen aus ordentlichen Staatseinnahmen wie Steuern und 12 % wurden den besetzten Ländern als Zahlungsverpflichtung auferlegt. Am 1. September 1939 hat die Staatsschuld 33 Milliarden Reichsmark betragen. Im Mai 1945 ist sie auf 393 Milliarden angewachsen. Zwar hat man zu Beginn des Krieges die Steuern mit Kriegszuschlägen von 50 % stark erhöht, aber ab spätestens 1944 können die Einnahmen die explosionsartig wachsenden Kosten nur noch zu 10 % decken. Der Staat löst das Problem, indem er immer mehr Geld drucken lässt. Da die Menschen gleichzeitig auch verstärkt Geld aus den Ersparnissen abheben, steigt die im Umlauf befindliche Geldmenge ständig an. 1932 waren pro Person 86 Reichsmark im Umlauf, am Ende des Krieges sind es 812 Reichsmark. Dies bedeutet Inflation. Da die Preise aber 1936 festgeschrieben sind, fällt dies nicht auf. Dem Warenangebot steht in der Nachkriegszeit ein Geldüberhang von 250 Milliarden Reichsmark gegenüber, der durch Besatzungsgeld noch wächst. Eine Freigabe der Preise kommt nicht infrage, da dies zu einer letztendlich unkontrollierbaren Inflation führt, die die Not der Menschen nur noch vergrößert, auch wenn dies den Wert des Geldes der Realität angenähert. Eine Freigabe der Preise hätte sich aber positiv auf die Produktion ausgewirkt, denn mit den festgeschriebenen Preisen fehlt der Anreiz zur Intensivierung der Leistung. Eine Stabilisierung der Währung und die Erhaltung – wenn nicht Steigerung – der Wirtschaftskraft ist, dementsprechend ein unauflösbarer Gesamtzusammenhang, dessen Größe eine Herausforderung ist, die erst im Laufe der Zeit klar wird. Der Versuch dies möglichst ohne negative Folgen für die Menschen zu erreichen, ist entsprechend langwierig und ein Lösungsansatz ist für die (West-)Alliierten lange Zeit nicht erkennbar, da vor allem die Sowjetunion jeden gemeinsamen Lösungsansatz blockiert.

Bereits 1946 ist von amerikanischen Finanzfachleuten ein Plan zu einer gesamtdeutschen Währungsreform erarbeitet worden. Der Plan stößt jedoch auf Ablehnung in der Sowjetunion, da sie so ein Stück ihrer Hoheit über ihre Besatzungszone verloren hätte. Bis zum Herbst 1947 wird im Alliierten Kontrollrat