Die Anerkennung des Kosovo als völkerrechtliches Problem - Florian Rühmann - E-Book

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Florian Rühmann

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 Punkte, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Völkerrecht ), Veranstaltung: Seminar zum Völkerrecht / Internationalen Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo vom 17. Februar 2008 rückt die ehemals südserbische Provinz erneut ins Blickfeld einer völkerrechtlichen Betrachtung. So wirft die Sezession aus dem serbischen Staatsverband eine Reihe von Rechtsfragen auf, deren Beurteilung unter Völkerrechtlern äußerst umstritten ist. Während die serbische Regierung der Unabhängigkeit des Kosovo strikt ablehnend gegenüber steht, beurteilt die internationale Gemeinschaft die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Sezession höchst unterschiedlich: Insbesondere Russland und China lehnen diese als eine Verletzung des Völkerrechts ab, die Staaten der westlichen Hemisphäre sprechen sich hingegen größtenteils für die Anerkennung des Kosovo aus. Ob die einseitig erklärte Unabhängigkeit einer völkerrechtlichen Prüfung standhalten kann, ist jedoch fraglich. Ist mit der Ausrufung der Republik tatsächlich ein eigenständiger Staat von dauerhafter Existenz entstanden? Sind die ausgesprochenen Anerkennungen wirklich rechtswirksam? Oder entfalten sie gar eine konstitutive Wirkung und verleihen dem Kosovo erst seine Staatsqualität? Hat Serbien seinen territorialen Titel durch die massiven Menschenrechtsverletzungen an den Kosovo-Albanern womöglich verwirkt? Können diese folglich einen Sezessionsanspruch geltend machen und sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen? Wie ist die UN-Resolution 1244 zu bewerten, die den Kosovo unter internationale Verwaltung stellt? Ist dieser Sicherheitsratsbeschluss von der Wirklichkeit überholt worden oder dient er weiterhin als alleingültige Rechtsgrundlage? Zur Beantwortung dieser Fragen wird zunächst der historische Verlauf des Kosovo-Konflikts nachgezeichnet und sodann die Frage nach dem völkerrechtlichen Status des nunmehr unabhängigen Kosovo in den Mittelpunkt gerückt. Dabei gilt es die Rechtswirkung der ausgesprochenen Anerkennungen einer Prüfung zu unterziehen sowie das Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner und der territorialen Integrität Serbiens auszuloten. Auch die Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung der Kosovo-Frage und damit der völkerrechtliche Status der internationalen Akteure vor und nach der Unabhängigkeitserklärung bedarf einer Analyse. Abschließend gilt es dann zu beurteilen, ob die kosovarische Unabhängigkeit einen völkerrechtlichen Einzelfall darstellt oder inwieweit es sich dabei um eine Sezession mit Beispielcharakter für andere Konfliktregionen weltweit handeln könnte.

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Veröffentlichungsjahr: 2011

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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2.1 Kosovo, das sozialistische Jugoslawien und die Phase seiner Dismembration
2.2 Der Kosovo als internationales Protektorat
3. Fragen zum Rechtsstatus des Kosovo nach der Unabhängigkeit
3.1 Ist die Republik Kosovo ein selbsttragender Staat?
3.2 Anerkennung durch Drittstaaten als konstitutives Element?
3.3 Verstößt die (verfrühte) Anerkennung gegen das Interventionsverbot?
4. Der Fall Kosovo als völkerrechtliches Problem
4.1 Territoriale Integrität der Staaten vs. Selbstbestimmungsrecht der Völker
4.1.1 Träger des Selbstbestimmungsrechts
4.1.3 UN-Resolution 1244 und die Möglichkeit zur remedialen Sezession
4.2 Die Vereinten Nationen und die Lösung der Statusfrage
4.2.1 Fortgeltung der UN-Resolution 1244 nach der Unabhängigkeit
4.2.2 Die internationale Zivilpräsenz und ihre Rechtsgrundlage
4.2.3 Droht eine Unterminierung der UN-Autorität?
5. Der Kosovo und das internationale Recht - Präzedenzfall oder casus sui generis?

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Quellen- und Literaturverzeichnis

Primärquellen:

Assembly of Kosovo Constitution of the Republic of Kosovo, vom 15. Juni 2008, abrufbar unter: www.assembly-kosova.org/ common/docs/Constitution1%20of%20the%20Republic %20of%20Kosovo.pdf (15.03.2010). (zit.: Constitution of Kosovo, nach Artikel)

Assembly of Kosovo Kosovo Declaration of Independence, vom 17. Februar 2008, abrufbar unter: www.assembly-kosova.org/ common/docs/Dek_Pav_e.pdf (15.03.2010). (zit.: Declaration of Independence, nach Absatz)

Assembly of Serbia Constitution of the Republic of Serbia, vom 30. September 2006, abrufbar unter: www.mfa.gov.rs/Facts/ UstavRS_pdf.pdf (22.03.2010). (zit.: Constitution of Serbia, nach Artikel)

Badinter-Kommission Conference on Yugoslavia Arbitration Commission, Opinion No. 3, vom 11. Januar 1992, abgedruckt in: The International Conference on the Former Yugoslavia. Official Papers, Band 2, hrsg. von Bertrand G. Ramcharan, Den Haag 1997, S. 1263-1265. (zit.: Badinter-Kommission, nach Seite)

Friendly-Relations-Erklärung Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations, UN Doc. A/RES/25/2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970, abrufbar unter: www.un-documents.net/ a25r2625.htm (22.03.2010). (zit.: Friendly Relations-Erklärung, nach Prinzip)

International Steering Group First Meeting of the International Steering Group (ISG) for Kosovo, Press Statement vom 28. Februar 2008, abrufbar unter: www.ico-kos.org/pdf/presseng28.pdf (26.03.2010).

(zit.: First Meeting of the ISG, nach Absatz)

Montevideo-Konvention Montevideo Convention on Rights and Duties of States, vom 26. Dezember 1933, abrufbar unter: www.cosmopolitikos.com/Documents/Montevideo%20 (1933).pdf (15.03.2010). (zit.: Montevideo-Konvention, nach Artikel)

Page 4

Rambouillet-Abkommen Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo, vom 23. Februar 1999, abrufbar unter: www.alb-net.com/kcc/interim.pdf (24.03.2010). (zit.: Rambouillet-Abkommen, nach Kapitel)

Supreme Court of Canada Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, vom 16. bis 19. Februar und 20. August 1998, abrufbar unter: www.canlii.org/en/ca/scc/doc/1998/1998canlii793/ 1998canlii793.pdf (22.03.2010). (zit.: Reference re Secession of Quebec, nach Absatz)

UN-Charta Charta der Vereinten Nationen, vom 26. Juni 1945, abgedruckt in: Völkerrechtliche Verträge, hrsg. von Albrecht Randelzhofer, 11. Aufl., München 2007, S. 1-24. (zit.: UN-Charta, nach Artikel)

UN-Generalversammlung Request for an advisory opinion of the International Court of Justice on whether the unilateral declaration of independence of Kosovo is in accordance with international law, UN Doc. A/RES/63/3 vom 8. Oktober 2008, abrufbar unter: www.undemocracy.com/A-RES-63-3.pdf (29.03.2010). (zit.: UN Doc. A/RES/63/3, nach Absatz)

UNHCR Situation of human rights in Bosnia and Herzegovina, the Republic of Croatia and the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro). Note by the Secretary-General, UN Doc. A/54/396 S/1999/1000 vom 24. September 1999, abrufbar unter: www.unhcr.org/ refworld/docid/3ae6aef38.html (14.03.2010). (zit.: UN Doc. A/54/396 S/1999/1000, nach Absatz)