Die Parteienfinanzierung in der BRD E-Book

Michaela Weihrauch

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2004

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundesrepublick hat im Jahre 1959 als erstes europäisches Land die staatliche Parteienfinanzierung eingeführt. Dieses wurde 1967 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das einen allgemeine staatliche Parteienfinanzierung verbot, in eine pauschale Wahlkampfkostenerstattung umgewandelt, was ihrer Entwicklung aber keinen Abbruch tat. Da der Finanzbedarf der Parteien stetig ansteigt, steht die grundsetzliche Berechtigung staatlicher Zahlungen an die Fraktion, solange sie nicht zur Grundfinanzierung wird, außer Frage. Probleme ergeben sich vielmehr bei der privaten Parteienfinanzierung, wie aus der Flick-Affäre und aus der Spendenaffäre um Helmut Kohl ersichtlich wird.