Initiative Mindestlohn – Eine partizipatorische Kampagne? E-Book

Thomas Lohmeier

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2008

Beschreibung

Projektarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: Politische Kommunikation von intermediären Institutionen, Sprache: Deutsch, Abstract: Politische Kampagnen werden zunehmend als Public-Relations-Kampagnen geführt. Professionelle Kommunikationsarbeiter planen Kampagnen und setzen sie mediengerecht um. Die Professionalisierung der politischen Kommunikation und somit der PR-Kampagnen führt zu Veränderungen der politischen Prozesse in der demokratischen Gesellschaft. Durch die Professionalisierung der Kampagnenführung bleiben demokratische Teilhabe und Mitbestimmung leicht außen vor. Hierdurch entsteht ein Gegensatz zwischen professionellem Anspruch und dem Wunsch nach Partizipation bei der Kampagnenorganisation. Die Professionalisierung der politischen Kommunikation bewirkt also zweierlei: Zum einem werden komplexe politische Sachverhalte auf einfache Botschaften und symbolische Politik reduziert, zum anderen wird die Teilhabe an politischen Kampagnen als wichtige Form politischer Partizipation erschwert. Dieses Spannungsfeld zwischen planmäßiger und strategischer Umsetzung einer politischen Kampagne einerseits und demokratischer Beteiligung der Betroffenen andererseits liefert so den politikwissenschaftlichen Hintergrund der Fragestellung dieser Arbeit. Um dieses Spannungsfeld zu beschreiben, wird die Arbeit die Kampagne zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) auf ihren partizipatorischen Charakter hin untersuchen. Die Arbeit wird dabei die Frage beantworten, in wie weit bei der Mindestlohnkampagne von einer partizipativen Kampagne gesprochen werden kann in die sich Untergliederungen, also die Bezirke, Landesbezirke, Fachbereiche, aber auch einzelne Mitglieder einbringen und Einfluss nehmen konnten und können. Zu diesem Zweck wird die Arbeit einen partizipativen Kampagnebegriff entwickeln, weil die Recherche des Forschungsstandes ergeben hat, dass sowohl die Partizipationsforschung als auch die Kampagnenforschung sich bisher nicht mit dem Thema einer partizipativen Kampagnenorganisation beschäftigt haben und hier deshalb nicht auf eine anerkannte Definition zurückgegriffen werden kann. Mit Hilfe von qualitativen Interviews mit ver.di-Mitarbeitern wird die Kampagne in Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten beschrieben.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung.

2. Die Mindestlohn-Kampagne.

2.1. Typologie der Kampagne.

2.2. Die Mindestlohn-Kampagne als Aufklärungskampagne.

2.3. Die Mindestlohn-Kampagne als Mobilisierungskampagne.

2.4. Die Mindestlohn-Kampagne als Druckkampagne

3. Die politische Kampagne.

3.1. Politische Kampagnen zwischen Professionalität und Partizipation

3.2. Die Mitmachkampagne.

3.3. Die partizipatorische Kampagne.

4. Kampagnen-Phasen

5. Partizipationselemente der Mindestlohn-Kampagne

5.1. Partizipation während der Prüfungsphase.

5.2. Partizipation während der Konzeptionsphase.

5.3. Partizipation während der Realisierungsphase

5.4. Partizipation während der Kontrollphase

6. Die Mindestlohnkampagne als Mitmachkampagne.

7. Fazit

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Hausarbeit

Initiative Mindestlohn-Eine partizipatorische Kampagne?

Vorgelegt von:

Thomas Lohmeier

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1. Einleitung

Politische Kampagnen werden zunehmend als Public-Relations-Kampagnen geführt. Professionelle Kommunikationsarbeiter planen Kampagnen und setzen sie mediengerecht um. Die Professionalisierung der politischen Kommunikation und somit der PR-Kampagnen führt zu Veränderungen der politischen Prozesse in der demokratischen Gesellschaft. Barbara Pfetsch vertritt sogar, dass die „Zunahme der Kommunikation unter den Bedingungen der Mediendemokratie die Abnahme der Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses in der Öffentlichkeit“ zur Folge hat, weil die politischen Probleme zwar nach wie vor „prozessual und im Rahmen der Zuständigkeiten“ bearbeitet werden müssen, aber die Medien eine Vermittlung als symbolische Politik verlangen.1

Zudem leben Mobilisierungskampagnen von der Beteiligungsbereitschaft ihrer Dialoggruppe bzw. bei Organisationen und Verbänden der Beteiligungsbereitschaft der Mitglieder. Durch die Professionalisierung der Kampagnenführung bleiben demokratische Teilhabe und Mitbestimmung leicht außen vor. Hierdurch entsteht ein Gegensatz zwischen professionellem Anspruch und dem Wunsch nach Partizipation bei der Kampagnenorganisation. Die Professionalisierung der politischen Kommunikation bewirkt also zweierlei: Zum einem werden komplexe politische Sachverhalte auf einfache Botschaften und symbolische Politik reduziert, zum anderen wird die Teilhabe an politischen Kampagnen als wichtige Form politischer Partizipation erschwert. Dieses Spannungsfeld zwischen planmäßiger und strategischer Umsetzung einer politischen Kampagne einerseits und demokratischer Beteiligung der Betroffenen andererseits liefert so den politikwissenschaftlichen Hintergrund der Fragestellung dieser Arbeit. Um dieses Spannungsfeld zu beschreiben, wird die Arbeit die Kampagne zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns derVereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)und derGewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG)auf ihren partizipatorischen Charakter hin untersuchen. Die Arbeit wird dabei die Frage beantworten, in wie weit bei der Mindestlohnkampagne von einer partizipativen Kampagne gesprochen werden kann in die sich Untergliederungen, also die

1Pfetsch, Babara; Kommunikation als Schlüsselkategorie politischen Handelns - Veränderungen politischer Öffentlichkeit in der Mediengesellschaft“; in: forum medienethik 2/2000 - Politainment - Politikvermittlung zwischen Information und Unterhaltung; S. 21.

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Bezirke, Landesbezirke, Fachbereiche, aber auch einzelne Mitglieder einbringen und Einfluss nehmen konnten und können.

Zu diesem Zweck wird die Arbeit einen partizipativen Kampagnebegriff entwickeln, weil die Recherche des Forschungsstandes ergeben hat, dass sowohl die Partizipationsforschung als auch die Kampagnenforschung sich bisher nicht mit dem Thema einer partizipativen Kampagnenorganisation beschäftigt haben und hier deshalb nicht auf eine anerkannte Definition zurückgegriffen werden kann. Zur Entwicklung eines partizipatorischen Kampagnenbegriffs wird Sekundärliteratur zu den ThemenPartizipationundpolitische Kommunikationundpolitische Kampagnemit dem Ziel ausgewertet, diesen Begriff zu entwickeln und ihn mit der Mindestlohnkampagne zu kontrastieren.

Mit Hilfe von qualitativen Interviews2mit den ver.di-Mitarbeitern Dr. Gabriele Sterkel (Gewerkschaftssekretärin im Bereich Tarifpolitische Grundsätze), Carsten Förster (Abteilung Öffentlichkeit) und Bernd Steinmann (Online-Kommunikation), die alle an der Konzeption und Planung der Kampagne beteiligt waren, und der Auswertung von öffentlich zugänglichen Kampagnen-Materialien (Zeitungen, Broschüren, Website, Aktionsfibel, Zeitungsbereichte etc.) wird die Kampagne in Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten beschrieben. Dass mit der Mindestlohnkampagne eine gewerkschaftliche Kampagne gewählt wurde, ist insofern kein Zufall, als Gewerkschaften zum einen „um kollektives Handeln zu organisieren […] auf Öffentlichkeit als Medium der Selbstorganisation“3angewiesen sind und zum anderen bei einer Gewerkschaft als demokratisch verfasster Organisation mit partizipatorischem Anspruch davon ausgegangen werden kann, dass sie bei einer Kampagne des Umfangs der Mindestlohn-Kampagne versucht, eine breite innerorganisatorische Legitimation und Beteiligung herzustellen. Die Arbeit konzentriert sich alleine aufver.di,weil die Analyse der Kampagnenpartizipation beider Organisationen den Umfang einer Projekt-

2DieExperten-Interviews wurden zwischen Anfang Januar und Mitte Februar 2007 anhand eines Leitfragebogens geführt. Die drei Interviewten waren und sind an der Kampagnensteuerung beteiligt und Teil der Kampagnen-Arbeitsgruppe bei ver.di. Die Interviews wurden aufgezeichnet. Zitate von Gabriele Sterkel, Carsten Förster und Bernd Steinmann in der Arbeit stammen aus diesen Interviews, sofern keine andere Quelle genannt wurde. Die Zitate wurden - der besseren Lesbarkeit wegen - sprachlich bearbeitet, wobei die Erhaltung des Sinns der Aussage immer im Vor-dergrund stand.

3Vgl. Arlt, Hans-Jürgen; Kampagne 2000 - Gewerkschaften und Kommunikation; in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung - Politische Kommunikation in Deutschland; Heft 3 / 2000; S. 62.

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kursarbeit sprengen würde und es letztlich ausreichend ist, eine exemplarische Analyse einer Kampagne anhand der Fragestellung zu leisten. Die Arbeit ist im Rahmen des ProjektkursPolitische Kommunikation von intermediären Institutionenim Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/07 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin entstanden. Die Dozenten waren Dr. Gero Neugebauer und Prof. Dr. Richard Stöss.

2. Die Mindestlohn-Kampagne

Im März 2006 starteten dieVereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)und dieGewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG)ihre Kampagne zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50 € pro Stunde. Gründe hierfür gab es einige: Aufgrund mangelnder Tarifmacht und der Weigerung des Tarifpartners fiel es den kampagnenführenden Gewerkschaften immer schwerer, in bestimmten Branchen einen Tarifabschluss mit einem Einkommen durchzusetzen, von dem Vollzeitbeschäftigte ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Hinzu kam, dass mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze die Zumutbarkeitsgrenze für die Annahme einer Beschäftigung entfiel, wodurch der Druck auf die unteren Lohngruppen weiter anstieg.4Der Wegfall der Zumutbarkeitsgrenze war letztlich der Grund, warumver.diihre ablehnende Position zum Thema Mindestlohn - die NGG hatte sich schon 1999 für Mindestlöhne ausgesprochen - überdachte. Im Februar 2004 erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:

„Wir befürchten, dass dadurch [die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose, d. Verf.] der ohnehin schon vorhandene Druck auf die Löhne, insbesondere auf die Niedriglöhne noch weiter verstärkt wird und Menschen zu Arbeiten gezwungen werden, von denen sie nicht leben können. Deshalb denken wir über einen gesetzlichen Mindestlohn nach, wie es ihn in einer Reihe von EU-Staaten schon gibt.“5Die Kampagne selbst hatte einen Vorlauf. Ende Oktober 2005 - während der Koalitionsverhandlungen im Bund - schaltetever.diin verschiedenen bundeswei-

4GabrieleSterkel nennt im Interview folgende Gründe für die Mindestlohn-Kampagne: geringe Tarifbindung, vor allem in gewerkschaftsfernen Sektoren; die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich; die Tendenz, dass Menschen von Vollzeitarbeit nicht mehr leben können; dass Gewerkschaften immer weniger in der Lage sind, existenzsicherende Löhne durchzusetzen. Als konkreten Anlass nennt sie den Wegfall der Zumutbarkeitsgrenze für die Annahme von Beschäftigungsverhältnissen bei Hartz IV und die Dienstleistungsrichtlinie in der EU.

5„Absolut konkurrenzfähig“ - Interview mit Frank Bsiske in der Berliner Zeitung vom 21.2.2004; Wirtschaft; Seite 10.