Interkommunale Standortkooperation E-Book

Josef Strohmaier

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2008

Beschreibung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2,5, FH Kärnten, Standort Spittal (Public Management), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Finanzierung der Gemeinden im Allgemeinen und der Steigerung der eigenen Einnahmen durch interkommunale Standortkooperation im Besonderen. Durch die fortdauernden engen finanzpolitischen Spielräume sind die Gemeinden angehalten ihre eigenen Einnahmen durch Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen zu erhöhen um freie Finanzspitzen für Investitionen zu schaffen. Viele Gemeinden sind aber aus finanziellen, geographischen oder verkehrstechnischen Gründen dazu nicht in der Lage. Außerdem werden durch die Konstruktion und Zielsetzung des österreichischen Finanzausgleichs die Bruttomehrerträge aus steigenden eigenen Steuereinnahmen durch verminderte Zuweisungen und Umlagen wieder reduziert. Die Darstellung der gesamten Problematik mit Schwerpunkt auf den fiskalischen Auswirkungen bildet die Basis für die Suche nach Lösungsmöglichkeiten. Darauf aufbauend wird die interkommunale Standortkooperation als eine Möglichkeit zur Vermeidung bzw. Reduzierung der genannten Probleme dargestellt. Schwerpunkt bilden die Wahl der Organisationsform sowie die Funktionsweise der Zusammenarbeit in den verschiedenen Problemfeldern unter besonderer Berücksichtigung des Ausgleichs fiskalischer Belastungen aus Betriebsansiedlungen auf die Kommunalhaushalte. Zur quantitativen Darstellung der fiskalischen Auswirkungen wurde ein Beispiel aus der Steiermark untersucht und aufbereitet. Die Kooperationsproblematik wird darüber hinaus durch eine unzureichende Gesetzeslage verschärft, deren Lösung in Planung steht. Dazu wurde ein Umsetzungskonzept erarbeitet, um die Implementierung des Gesetzes in die kommunale Praxis zu erleichtern und einen Beitrag zum Begutachtungsprozess zu dieser Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu liefern. Schlüsselwörter: Finanzausgleich, Interkommunale Zusammenarbeit, Kommunalsteuer, Standortkooperation, Kompensationseffekte, Betriebsansiedlung, Standortpolitik, Regional- und Standortentwicklung, Interkommunale Rechtsformen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Zielsetzung und Ergebnisse.

Aims und Results.

1. Einleitung

1.1 Ausgangslage und Zugang

1.2 Zielsetzung.

1.3 Aufbau der Arbeit

1.4 Datengrundlage und Methodik

2. Finanzierung österreichischer Gemeinden.

2.1 Allgemeines

2.2 Die Finanzverfassung

2.3 Der Finanzausgleich

2.3.1 Aufbau des Finanzausgleichs bzw. -gesetzes in Österreich

2.3.1.1 Primärer Finanzausgleich

2.3.1.2 Sekundärer Finanzausgleich

2.3.1.3 Tertiärer Finanzausgleich

2.3.2 Exkurs: Reform des Finanzausgleichs.

2.4 Steigerung der Steuereinnahmen

2.4.1 Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich

2.4.2 Ausschließliche Gemeindeabgaben.

2.4.2.1 Die Grundsteuer

2.4.2.2 Die Kommunalsteuer

2.5 Problematik bei Betriebsansiedlungen

2.5.1 Konkurrenz und Standortmarketing

2.5.2 Flächenvorsorge

2.5.3 Infrastruktur- und Erschließungskosten

2.5.4 Kompensationseffekte

2.5.4.1 Kompensationseffekte im primären Finanzausgleich.

2.5.4.2 Kompensationseffekte im sekundären Finanzausgleich

2.5.4.2.1 Landesumlage

2.5.4.2.2 Finanzzuweisung

2.5.4.3 Kompensationseffekte im tertiären Finanzausgleich.

2.6 Zusammenfassung.

3. Interkommunale Zusammenarbeit als Lösung

3.1 Definition interkommunale Zusammenarbeit.

3.2 Motive für eine Kooperation

3.3 Anwendungsbereiche der IKZ.

3.4 Organisationsformen der Zusammenarbeit.

3.4.1 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

3.4.1.1 Verwaltungsgemeinschaft.

3.4.1.2 Gemeindeverband

3.4.2 Gesellschaftsrechtliche Organisationsformen

3.4.2.1 Personengesellschaften.

3.4.2.2 Kapitalgesellschaften.

3.4.2.2.1 Aktiengesellschaft.

3.4.2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

3.5 Funktionsweise der Zusammenarbeit

3.5.1 Gemeinsames Standortmarketing versus Konkurrenz.

3.5.2 Flächenvorsorge

3.5.3 Infrastruktur- und Erschließungskosten

3.5.4 Reduzierung von Kompensationseffekten

3.5.5 Ausgleich von Lasten und Nutzen.

3.6 Zusammenfassung.

4. Fallbeispiel

4.1 Zweck und Methodik

4.2 Ausgangslage des Projekts.

4.2.1 Projektgemeinden

4.2.1.1 Marktgemeinde Frauental an der Lassnitz.

4.2.1.2 Stadtgemeinde Deutschlandsberg.

4.2.2 Projektbeschreibung

4.2.3 Projektkosten

4.2.4 Geplante Projektumsetzung.

4.2.5 Fiskalische Standorteignung Frauental.

4.2.5.1 Einnahmen.

4.2.5.2 Verluste durch Kompensationseffekte

4.2.6 Alternativstandort Deutschlandsberg

4.3 Ausgangslage im Gesetz

4.3.1 Die Novelle zum FAG 2001

4.3.1.1 Problem Grundsteuer

4.3.1.2 Problem Finanzkraftberücksichtigung.

4.3.2 Konzept der Novelle.

4.3.3 Umsetzung der Novelle in der kommunalen Praxis

4.4 Zusammenfassung.

5. Resümee.

5.1 Ergebnisse

5.2 Schlussfolgerungen.

5.2.1 Schlussfolgerung 1

5.2.2 Schlussfolgerung 2

5.2.3 Schlussfolgerung 3

5.2.4 Schlussfolgerung 4

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Josef Strohmaier Interkommunale Standortkooperation

Vorwort

Durch das Seminar „Wirtschaftliche Impulse durch interkommunale Zusammenarbeit“ im Oktober 2002 während meines Berufspraktikums bei der Steirischen Wirtschaftsförderung angeregt, habe ich mich entschlossen diese Thematik in meiner Diplomarbeit näher zu untersuchen.

Diese Arbeit soll dem Leser einen praxisnahen Einblick in Möglichkeiten und vor allem Auswirkungen interkommunaler Betriebsansiedlungen gewähren. Die Diplomarbeit stellt für mich nicht nur das Ende meines Studiums dar, sondern vor allem auch den Anfang für Neues und Unbekanntes. Für diese Veränderung wünsche ich mir selbst viel Mut und Engagement um die bevorstehenden Herausforderungen anzunehmen und mich im Berufsleben immer wieder aufs Neue zu beweisen.

Damit es überhaupt so weit kommen konnte, ist es mir nicht nur ein Bedürfnis sondern eine Frage der Ehre mich bei meinen Eltern Marianne und Emmerich Strohmaier für die gewährte Unterstützung und Hilfe sowie das entgegengebrachte Vertrauen von tiefstem Herzen zu bedanken.

Darüber hinaus bedanke ich mich bei meinen Diplomarbeitsbetreuern Herrn Mag. Peter Kurnig und Herrn Dr. Helfried Bauer, die durch ihre fachlichen als auch persönlichen Ratschläge wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben. Als persönliche Ansprechpartner in allen praktischen Fragen des Finanzausgleichs stellten sich der stellvertretende Geschäftsführer des Steiermärkischen Gemeindebundes, Herr Dietmar Pilz sowie Herr Jörg Würger jederzeit zur Verfügung, wofür Ihnen an dieser Stelle mein aufrichtiger Dank gebührt. Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Mag. Peter Perkonigg und Herrn Mag. Wilhelm Kaufmann von der Steirischen Wirtschaftsförderung für Ihre Hilfe. Besonders bedanke ich mich bei meiner Freundin Marissa für ihre jederzeit liebevollen und ermutigenden Worte sowie bei meinem Studienkollegen und Freund Martin für die nächtelangen Diskussionen und Anregungen.

Spittal/Drau, Dezember 2003 Josef Strohmaier

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Anreize und Hemmnisse für interkommunale Standortkooperation ..........42 Tabelle 2: Berechnung des zusätzlichen jährlichen Grundsteueraufkommens .........77 Tabelle 3: Berechnung des zusätzlichen jährlichen Kommunalsteueraufkommens ..78 Tabelle 4: Fiskalische Bruttomehreinnahmen aus dem Impulszentrum Frauental ....78 Tabelle 5: Berechnung der Finanzkraft und des Vorweganteils (EA 1) für Frauental 80 Tabelle 6: Berechnung der Landesumlage für Frauental ..........................................81 Tabelle 7: Kompensationseffekte für Frauental .........................................................83 Tabelle 8: Berechnung der Finanzkraft und des Vorweganteils (EA 1) für

Deutschlandsberg ....................................................................................85 Tabelle 9: Berechnung der Landesumlage für Deutschlandsberg.............................86 Tabelle 10: Kompensationseffekte für Deutschlandsberg .........................................87

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Abkürzungsverzeichnis

aBs abgestufter Bevölkerungsschlüssel

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz

Anm. Anmerkung

Art Artikel

Aufl. Auflage

B Bundesstraße

BGBl Bundesgesetzblatt

BMF Bundesministerium für Finanzen

B-VG Bundesverfassungsgesetz

bzw. beziehungsweise

ca. circa

d.h. das heißt

d.Verf. der(s) Verfasser(s)

EA Ertragsanteile

EEG eingetragene Erwerbsgesellschaft

EG Europäische Gemeinschaft

ESVG Europäisches System Volkswirtschaftlicher

Gesamtrechnungen

Ew. Einwohner

FA Fachabteilung

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Josef Strohmaier Interkommunale Standortkooperation

FAG Finanzausgleichsgesetz

F-VG Finanzverfassungsgesetz

GesbR Gesellschaft nach bürgerlichem Recht

GF Geschäftsführer

GIK Gesamtinvestitionskosten

GmbH Gesellschaft mit begrenzter Haftung

GmbHG Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter

Haftung

Herv. Hervorhebung

Hrsg. Herausgeber

idF in der Fassung

idgF in der geltenden Fassung

idS in diesem Sinne

IKZ interkommunale Zusammenarbeit

ILS Institut für Landes und

Jg. Jahrgang

K-AGO Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung

Kap. Kapitel

KEG Kommanditerwerbsgesellschaft

KG Kommanditgesellschaft

KommSt Kommunalsteuer

KommStG Kommunalsteuergesetz

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KPE Kompensationseffekt

L Landesstraße

LGBl Landesgesetzblatt

LU Landesumlage

Mio. Millionen

Mrd. Milliarden

Nr Nummer

o.O. ohne Ort

OEG offene Erwerbsgesellschaft

OHG offene Handelsgesellschaft

Pos. Position

PSB Pflichtschulbeitrag

S. Seite

SFG Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft

SHU Sozialhilfeumlage

StmGO Steiermärkische Gemeindeordnung

Stmk. Steiermärkischen

stv. stellvertretender

u.ä. und ähnliches

u.a. und andere

u.U. unter Umständen

USt Umsatzsteuer

usw. und so weiter

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VfSlg Sammlung der Erkenntnisse des

Verfassungsgerichtshofs

vgl. vergleiche

VO Verordnung

WRG Wasserrechtsgesetz

Z Ziffer

z.B. zum Beispiel

ZMR Zentrales Melderegister

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Zielsetzung und Ergebnisse

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Finanzierung der Gemeinden im Allgemeinen und der Steigerung der eigenen Einnahmen durch interkommunale Standortkooperation im Besonderen.

Durch die fortdauernden engen finanzpolitischen Spielräume sind die Gemeinden angehalten ihre eigenen Einnahmen durch Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen zu erhöhen um freie Finanzspitzen für Investitionen zu schaffen. Viele Gemeinden sind aber aus finanziellen, geographischen oder verkehrstechnischen Gründen dazu nicht in der Lage. Außerdem werden durch die Konstruktion und Zielsetzung des österreichischen Finanzausgleichs die Bruttomehrerträge aus steigenden eigenen Steuereinnahmen durch verminderte Zuweisungen und Umlagen wieder reduziert. Die Darstellung der gesamten Problematik mit Schwerpunkt auf den fiskalischen Auswirkungen bildet die Basis für die Suche nach Lösungsmöglichkeiten.

Darauf aufbauend wird die interkommunale Standortkooperation als eine Möglichkeit zur Vermeidung bzw. Reduzierung der genannten Probleme dargestellt. Schwerpunkt bilden die Wahl der Organisationsform sowie die Funktionsweise der Zusammenarbeit in den verschiedenen Problemfeldern unter besonderer Berücksichtigung des Ausgleichs fiskalischer Belastungen aus Betriebsansiedlungen auf die Kommunalhaushalte.

Zur quantitativen Darstellung der fiskalischen Auswirkungen wurde ein Beispiel aus der Steiermark untersucht und aufbereitet. Die Kooperationsproblematik wird darüber hinaus durch eine unzureichende Gesetzeslage verschärft, deren Lösung in Planung steht. Dazu wurde ein Umsetzungskonzept erarbeitet, um die Implementierung des Gesetzes in die kommunale Praxis zu erleichtern und einen Beitrag zum Begutachtungsprozess zu dieser Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu liefern.

Schlüsselwörter: Finanzausgleich, Interkommunale Zusammenarbeit,

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Aims und Results

This diploma thesis deals about the cooperation of municipalities in the field of site management.

Due to the lack of financial resources, municipalities have to strengthen their own tax sources to increase their financial leeway. Therefore the development of commercial land to attract new enterprises and companies seems to be a suitable measure to increase tax revenue.

The major problem is that not every municipality has suitable areas for industrial estates. Either they do not have the money to develop the areas or the areas are not acceptable for companies. Further more, the loss of financial aid as a result of higher tax revenue may also be an obstacle.

Therefore intermunicipal cooperation between neighbouring municipalities could be a solution to share risks and opportunities. The main focus of this diploma thesis is to minimize the financial losses due to tax revenue and to share this loss between all cooperating municipalities. An example in Styria shows the importance of cooperation and the urgent call for action because public law does, in fact, not financially support the cooperation between communities in this field. Finally, an implementation concept is proposed to avoid obstacles and foster cooperation in order to contribute to the current process of reengineering the financial adjustment.

Key words: intermunicipal cooperation, financial adjustment, site management, tax

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1. Einleitung

1.1 Ausgangslage und Zugang

Die Finanzierung der österreichischen Gemeinden im Allgemeinen und die Erhöhung der gemeindeeigenen Steuern und Abgaben durch interkommunale Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung im Besonderen stehen im Mittelpunkt dieser Diplomarbeit.

Durch die immer vielfältigeren Anforderungen an die Gemeinde durch Gesetze, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt den Bürgern selbst, steht diese immer mehr im Spannungsfeld zwischen Erbringung von Leistungen und Abschätzung zukünftiger Anforderungen. Die Kommune war und ist Schnittstelle zwischen Individuum und Gesellschaft und stellt als kleinste und trotzdem komplexe Organisationseinheit des Staates eine wichtige Brückenfunktion in allen essentiellen Lebensbereichen dar. Um dieser Brückenfunktion gerecht zu werden, hat die Kommune eine Vielzahl von Aufgaben zu besorgen, wobei im Vordergrund die Daseinsgrundbedürfnisse der Gemeindebürger stehen. Diese Bedürfnisse wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Freizeit, Infrastruktur oder Kultur werden von unterschiedlichsten Akteuren in sehr differenzierter Weise nachgefragt und sollen dementsprechend auch von den Kommunen bereitgestellt werden. Hinzu kommt noch die Übertragung und Erledigung von Aufgaben von übergeordneten Gebietskörperschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung.1All diese Anforderungen und komplexen Beziehungen sind unter dem Blickwinkel immer knapper werdender Ressourcen und finanzieller Mittel zu sehen, die eine Konkurrenz zwischen den Kommunen um Wohnbevölkerung, Investitionen und vor allem Betriebsansiedlungen forcieren, da dies in den meisten Fällen mit steigenden Einnahmen bzw. Abgabenerträgen zusammenhängt. Eine Steigerung derselbigen gibt der Kommune die Möglichkeit zur Schaffung finanzieller Spielräume, mit denen

1Vgl. Mießl, 2001, S.6.

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die unterschiedlichsten Anforderungen der Bürger und der Wirtschaft in einer Gemeinde befriedigt werden können. Als Folge resultieren eine steigende Zufriedenheit der Bürger (Lebensqualität) und zunehmende Attraktivität des Standorts (Standortqualität). Genau an diesem Punkt soll die vorliegende Arbeit ansetzen, da dieser simplifizierte Kreislauf in den meisten Fällen graue Theorie bleibt, weil finanzielle Spielraum nur schwer geschaffen noch vergrößert werden kann. Die sich offenbarenden Möglichkeiten bei einer interkommunalen Standortkooperation bzw. Betriebsansiedlung bieteneinenZugang zur Erreichung dieses Zieles, wobei die im Zuge der Arbeit aufgezeigten Hindernisse bzw. Problemstellungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

1.2 Zielsetzung

In erster Linie beschäftigt sich diese Arbeit mit den Möglichkeiten interkommunaler Kooperation bei Betriebsansiedlungen. Bis heute ist es erst in sehr wenigen Gemeinden gelungen, erfolgreiche Kooperationsprojekte in dieser

Querschnittsmaterie durchzuführen, da durch die unterschiedlichen rechtlichen als auch organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten sowie der Ungewissheit über die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen von Betriebsansiedlungen auf das Budget der (Standort-) Gemeinden wichtige Determinanten in solchen Projekten unberücksichtigt blieben. Außerdem gibt es bis dato noch keine explizite Regelung im Finanzausgleichsgesetz, obwohl im März 2002 vom Bundesministerium für Finanzen bereits ein Entwurf2einer Novelle zum FAG 2001 betreffend Vereinbarungen zwischen Gemeinden über Teilung des Ertrags an Kommunalsteuereinnahmen erarbeitet wurde. Dieser Entwurf soll in der gegenständlichen Arbeit auf seine Verwendbarkeit und Zweckmäßigkeit untersucht werden und darüber hinaus sollen Vorschläge zur Umsetzung dieser Novelle in der kommunalen Praxis vorgelegt werden. Ziel soll dabei sein, Umsetzungs- und Gestaltungshinweise für Kooperationen zu liefern sowie anhand eines Praxisbeispiels die komplexe Struktur und vor allem die Auswirkungen der Finanzausgleichsbestimmungen bei

2Siehe im Anhang unter Anlage 3.

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Betriebsansiedlungen aufzuzeigen. Abschließend sollen die aus dem Praxisbeispiel ermittelten Ergebnisse subsumiert und dem aktuellen öffentlichen bzw. kommunalen Diskurs zu dieser Thematik, der im Entwurf einer Novelle zum FAG 2001 zum Ausdruck gebracht wird, gegenübergestellt werden. Diese Arbeit soll außerdem einen bescheidenen aber durchaus kritischen Beitrag zum Begutachtungsverfahren für diese Novelle liefern.

Aus wissenschaftlichem Gesichtspunkten heraus stehen zur Erreichung dieser Ziele dabei folgende Haupt- bzw. Unterforschungsfragen im Vordergrund:

1. Durch welche Maßnahmen können die eigenen Einnahmen von

Die Untersuchungen und Vorschläge in dieser Arbeit nehmen dabei immer wieder Bezug auf diese Kernfragen und blicken kritisch auf die gewonnen Ergebnisse.

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1.3 Aufbau der Arbeit

Nach der Einleitung soll zunächst grundlegend auf die Finanzierung der österreichischen Gemeinden eingegangen werden, um die Grundsätze der Finanzausstattung der Gebietskörperschaften darzustellen. Daraus folgend sollen die Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen sowie die damit verbundene Problematik erörtert werden.

Im darauf folgenden Kapitel 3 wird die Lösung der in Kapitel 2 angesprochenen Problematik erarbeitet, wobei als Lösungsansatz im Allgemeinen die interkommunale Zusammenarbeit und im Besonderen eine Standortkooperation bei

Betriebsansiedlungen vorgeschlagen wird. Besonderer Bedeutung werden dabei die fiskalischen Effekte und deren Ausgleich innerhalb der Kooperationspartner erlangen.

In einem vierten Schritt werden die theoretischen Erkenntnisse anhand eines Beispiels praxisnah dargestellt. Darüber hinaus wird der aktuelle Diskurs zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes in dieser Thematik näher untersucht und in Verbindung mit dem Praxisbeispiel gebracht.

Die daraus resultierenden Ergebnisse werden schließlich in Kapitel 5 in einem Gesamtbild zusammengefasst und sollen Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen über die zukünftige Entwicklung und Möglichkeiten der interkommunalen Standortkooperation liefern.

Die folgende Abbildung 1 soll den beschriebenen Aufbau der Arbeit und den Weg zur Beantwortung der Forschungsfragen graphisch simplifizieren.