Jugend-, Familien- und Betreuungsrecht für die Soziale Arbeit - Walter Röchling - E-Book

Jugend-, Familien- und Betreuungsrecht für die Soziale Arbeit E-Book

Walter Röchling

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Beschreibung

Das Buch ermöglicht Studierenden, sich den Lernstoff selbständig oder begleitend zu den entsprechenden Lehrveranstaltungen anzueignen. Es ist ohne juristische Vorkenntnisse verständlich. Seine Schwerpunkte sind an der praktischen Tätigkeit von Sozialarbeitern ausgerichtet: der Entscheidung über Hilfen zur Erziehung, der Umsetzung des Schutzauftrags der Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung, den Rechten von Eltern und Kindern, der Adoption und Pflegeelternschaft, der Beistandschaft, Vormundschaft und Pflegschaft, der Mediation sowie der gesetzlichen Betreuung erwachsener Menschen, die sich rechtlich nicht (mehr) selbst vertreten können. Das Buch berücksichtigt die aktuellste Gesetzgebung und Rechtsprechung.

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Seitenzahl: 470

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Grundwissen Soziale Arbeit

 

Herausgegeben von Rudolf Bieker

 

Band 9

Walter Röchling, Peter Schäfer

Jugend-, Familien- und Betreuungsrecht für die Soziale Arbeit

2., erweiterte und überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen und sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

Es konnten nicht alle Rechtsinhaber von Abbildungen ermittelt werden. Sollte dem Verlag gegenüber der Nachweis der Rechtsinhaberschaft geführt werden, wird das branchenübliche Honorar nachträglich gezahlt.

2., erweiterte und überarbeitete Auflage 2018

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-032479-4

E-Book-Formate:

pdf:      ISBN 978-3-17-032480-0

epub:   ISBN 978-3-17-032481-7

mobi:   ISBN 978-3-17-032482-4

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Vorwort zur Reihe

Mit dem so genannten „Bologna-Prozess“ galt es neu auszutarieren, welches Wissen Studierende der Sozialen Arbeit benötigen, um trotz erheblich verkürzter Ausbildungszeiten auch weiterhin „berufliche Handlungsfähigkeit“ zu erlangen. Die Ergebnisse dieses nicht ganz schmerzfreien Abstimmungs- und Anpassungsprozesses lassen sich heute allerorten in volumigen Handbüchern nachlesen, in denen die neu entwickelten Module detailliert nach Lernzielen, Lehrinhalten, Lehrmethoden und Prüfungsformen beschrieben sind. Eine diskursive Selbstvergewisserung dieses Ausmaßes und dieser Präzision hat es vor Bologna allenfalls im Ausnahmefall gegeben.

Für Studierende bedeutet die Beschränkung der akademischen Grundausbildung auf sechs Semester, eine annähernd gleich große Stofffülle in deutlich verringerter Lernzeit bewältigen zu müssen. Die Erwartungen an das selbständige Lernen und Vertiefen des Stoffs in den eigenen vier Wänden sind deshalb deutlich gestiegen. Bologna hat das eigene Arbeitszimmer als Lernort gewissermaßen rekultiviert.

Die Idee zu der Reihe, in der das vorliegende Buch erscheint, ist vor dem Hintergrund dieser bildungspolitisch veränderten Rahmenbedingungen entstanden. Die nach und nach erscheinenden Bände sollen in kompakter Form nicht nur unabdingbares Grundwissen für das Studium der Sozialen Arbeit bereitstellen, sondern sich durch ihre Leserfreundlichkeit auch für das Selbststudium Studierender besonders eignen. Die Autor/innen der Reihe verpflichten sich diesem Ziel auf unterschiedliche Weise: durch die lernzielorientierte Begründung der ausgewählten Inhalte, durch die Begrenzung der Stoffmenge auf ein überschaubares Volumen, durch die Verständlichkeit ihrer Sprache, durch Anschaulichkeit und gezielte Theorie-Praxis-Verknüpfungen, nicht zuletzt aber auch durch lese (r)-freundliche Gestaltungselemente wie Schaubilder, Unterlegungen und andere Elemente.

 

Prof. Dr. Rudolf Bieker, Köln

 

Zu diesem Buch

Die rechtlichen Aspekte der Handlungsgrundlagen haben sowohl in der Theorie wie auch in der Praxis der Sozialen Arbeit eine enorme Bedeutung.

Ohne Kenntnis der entsprechenden Rechtsmaterie ist deshalb ein erfolgreiches Tätigwerden in der Sozialen Arbeit kaum denkbar:

•  Wie kann eine inhaltlich sinnvolle und letztlich rechtlich stichhaltige Einschätzung einer Sorgerechtsproblematik bei Trennung und Scheidung erfolgen, ohne die rechtlichen Strukturen des gemeinsamen Sorgerechts zu kennen?

•  Wie soll der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin des Jugendamts dem staatlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gerecht werden, wenn die entsprechenden jugendhilferechtlichen Vorgaben unbekannt sind?

•  Wie sollen Betreuungsaufgaben verantwortlich wahrgenommen werden, ohne die Prinzipien des Betreuungsrechts zu beherrschen?

Ein verlässliches Grundlagenwissen im Familienrecht, Jugendhilferecht und Betreuungsrecht ist mithin nach allgemeiner Auffassung für die Praxis der Sozialen Arbeit unverzichtbar und gehört daher unstrittig zu den maßgeblichen Ausbildungsinhalten. Entsprechend der wachsenden Bedeutung der Mediation im Familienrecht wurde diesem Thema ein zusätzliches eigenständiges Kapitel gewidmet und das Buch insoweit ergänzt.

Bei der Darstellung der gesamten erörterten Thematik wurde ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, die rechtlichen Ausführungen mit Blick auf wesentliche Tätigkeitsfelder bzw. Schwerpunkte der Sozialen Arbeit zu begrenzen. Darüber hinaus wurde insbesondere auch darauf geachtet, dass rechtliche Erläuterungen für Nichtjuristen sprachlich verständlich dargestellt und rechtliche Zusammenhänge bzw. Rechtsprobleme durch erläuternde Beispiele verdeutlicht wurden.

Die zweite Auflage war – neben der Erweiterung durch das Kapitel zur Mediation – wegen der Vielzahl neuer gesetzlicher Bestimmungen und umfangreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung aus Sicht der Autoren zwingend erforderlich. Das Buch berücksichtigt die aktuellste Gesetzgebung und Rechtsprechung. Um dem Interesse der Leserschaft nach möglichst zeitnaher Aktualität der behandelten Thematik zu entsprechen, können sich Leserinnen und Leser unter www.kohlhammer.de1 über zukünftige gesetzliche Neuerungen bzw. höchstrichterliche Entscheidungen – soweit sie für das Buch von Belang sind – informieren.

 

Viersen/Mönchengladbach, im August 2017

Walter Röchling, Peter Schäfer

1     https://www.kohlhammer.de/wms/instances/KOB/appDE/nav_downloadMaterial.php?usernameAddMaterial=978-3-17-032479-4, Passwort: vJvmPjF6

 

Inhalt

Vorwort zur Reihe

Zu diesem Buch

A Jugendhilferecht/SGB VIII

I Kurzüberblick über Grundsätze und Inhalte des Jugendhilferechts

1 Überblick

2 Das SGB VIII und der zugrundeliegende gesetzgeberische Hintergrund

3 Die Grundsätze des SGB VIII

3.1 Kein eigenständiger Erziehungsauftrag

3.2 Leistungsadressat: Personensorgeberechtigter

3.3 Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

3.4 Keine Anordnungskompetenz des Familiengerichts für Hilfe zur Erziehung

3.5 Freiwilligkeit der Annahme von Leistungen

II Gewährung von Hilfe zur Erziehung – § 27 SGB VIII

1 Das Leistungsspektrum der Hilfe zur Erziehung

2 Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung

3 Verfahrensrechtliches

III Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gem § 8a SGB VIII

1 Überblick

2 Schutzauftrag als staatliches Wächteramt

3 Die Risikoeinschätzung beim Schutzauftrag

4 Die (weiteren) Maßnahmen des Jugendamts im Rahmen des Schutzauftrags

4.1 Anrufung des Familiengerichts

4.2 Hinwirken auf die Inanspruchnahme anderer Leistungsträger

4.3 Übermittlung gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung an den zuständigen örtlichen Leistungsträger

IV Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII

1 Überblick

2 Die Anlässe der Inobhutnahme und ihre Voraussetzzungen

2.1 Inobhutnahme und Selbstmeldung

2.2 Inobhutnahme bei dringender Gefahr

2.3 Warum kommt es auf den Willen des Personensorgeberechtigten an?

2.4 Die Wegnahme des Kindes von einer „anderen Person“ im Rahmen der Inobhutnahme wegen dringender Gefahr

3 Inobhutnahme bei ausländischen, unbegleitet einreisenden Kindern/Jugendlichen

4 Die Unterbringungsmöglichkeiten bei der Inobhutnahme

5 Inobhutnahme und sozialpädagogischer Handlungsauftrag des Jugendamts

5.1 Inobhutnahme und Gewährung von Hilfen

5.2 Benachrichtigungsrechte des Kindes/Jugendlichen

6 Welche Aufgaben hat das Jugendamt während der Inobhutnahme?

6.1 Die „öffentlich-rechtliche Notkompetenz“ des Jugendamts

6.2 Berücksichtigung des Willens der Personensorgeberechtigten und Informationspflicht des Jugendamts

7 Widerspruch der Eltern gegen die Inobhutnahme

8 Die Entscheidungsmöglichkeiten des Familiengerichts

9 Zum Ende der Inobhutnahme

10 Freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei der Inobhutnahme

11 Verfahrensrechtliche Regelungen zur freiheitsentziehenden Inobhutnahme

12 Verwaltungsverfahren und Zuständigkeiten

13 Vorläufige Inobhutnahme und Begleitregelungen – Überblick

B Familienrecht

V Elterliche Sorge

1 Verfassungsrechtliche Vorgaben

2 Grundsätze der elterlichen Sorge

3 Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

3.1 Die Rechtslage nach der Sorgerechtsreform im Überblick

3.2 Die Abgabe der Sorgeerklärung

3.3 Zur Beurkundung der Sorgeerklärung

3.4 Unwirksamkeit der Sorgeerklärung

4 Personensorge und Vermögenssorge als Teile der elterlichen Sorge

4.1 Inhalt der Personensorge

4.2 Vermögenssorge

5 Die gesetzliche Vertretung

5.1 Überblick

5.2 Notvertretungsrecht

5.3 Ausschluss der Vertretung

5.4 Entzug des elterlichen Vertretungsrechts

5.5 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

6 Das Recht zur Bestimmung des Umgangs des Kindes mit Dritten

6.1 Einleitung

6.2 Die elterliche Umgangsbestimmung im Einzelnen

6.3 Der Kreis der Umgangsberechtigten

7 Der Anspruch auf Herausgabe des Kindes

8 Elterliche Sorge im Rahmen der Ausbildungs- und Berufswahl des Kindes

9 Zum elterlichen Erziehungsstil im Rahmen der elterlichen Sorge

10 Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung

11 Unterstützung der Eltern durch das Familiengericht

12 Die geschlossene Unterbringung eines Kindes

13 Keine Eheschließung von Minderjährigen

14 Haftung der Eltern

15 Die Auswirkungen der elterlichen Sorge auf Schule und Religion des Kindes

15.1 Sorgerecht und Schulrecht

15.2 Sorgerecht und Religionsausübung des Kindes

VI Sorgerecht und Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung

1 Sorgerecht bei Trennung und Scheidung

1.1 Auflösung der gemeinsamen Sorge auf Antrag eines Elternteils

1.2 Abänderung der Alleinsorge

1.3 Voraussetzungen einer gemeinsamen Sorge

1.4 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge (bei Getrenntleben)

1.5 Welche Aspekte sind bei der Übertragung der alleinigen Sorge von Bedeutung?

2 Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung

3 Umgangspflegschaft

4 Zum Auskunftsrecht

VII Die Rechte des Kindes

1 Kinder und ihre verfassungsrechtliche Stellung

2 Zur Religionsmündigkeit

3 Die sog. Sozialrechtsmündigkeit

4 Die Beteiligung des Kindes an Entscheidungen des Jugendamts (Überblick)

5 Die Altersstufen des Kindes und ihre rechtlichen Auswirkungen

6 Anhörungsrechte von Kindern und Jugendlichen im gerichtlichen Verfahren

7 Beschwerderecht des Kindes gegen gerichtliche Entscheidungen

VIII Adoptionsrecht

1 Die Annahme eines Kindes durch ein Ehepaar bzw. die Annahme eines Kindes eines Ehegatten durch den anderen Ehegatten

2 Die Annahme eines Kindes durch eine alleinstehende Person

3 Voraussetzungen einer Annahme

4 Weitere rechtliche Konsequenzen einer Annahme

5 Namensrechtliche Konsequenzen und Erziehungsrechte

IX Pflegeeltern und leibliche Eltern

1 Familienpflege durch Pflegeeltern

2 Rechtsstellung der Pflegeeltern

3 Hilfen des Jugendamts

4 Verfahrensrechtliche Regelungen

5 Ausblick

X Maßnahmen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung

1 Entscheidungsmaßstab Kindeswohl

2 Wann ist das Kindeswohl gefährdet?

3 Handlungsvorrang der Eltern

4 Die Sicherung des Kindeswohls – Prinzipien und Maßnahmekatalog

4.1 Verhältnismäßigkeitsprinzip

4.2 Die Maßnahmen des Familiengerichts im Einzelnen

5 Änderung und Prüfung von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen des Familiengerichts

6 Verfahrensrechtliche Aspekte – Gefahrenabwehr von Amts wegen

7 Einstweilige Anordnung bei Kindeswohlgefährdung

8 Aufgaben und Hilfestellungen des Jugendamts

XI Beistandschaft, Vormundschaft und Pflegschaft

1 Beistandschaft

1.1 Überblick

1.2 Aufgabenkreise und Voraussetzungen

2 Vormundschaft

2.1 Überblick

2.2 Aktuelle Verbesserungen des Vormundschaftsrechts

2.3 Anlass und Voraussetzung einer Vormundschaft

2.4 Personensorge

2.5 Vermögenssorge

3 Pflegschaft

3.1 Überblick

3.2 Voraussetzungen der Ergänzungspflegschaft

3.3 Rechtsfolgen der Pflegschaft

C Betreuungsrecht

XII Rechtliche Betreuung

1 Einführung

2 Die Voraussetzungen einer Betreuung

2.1 Medizinische Voraussetzungen

2.2 Der „freie Wille“

3 Prinzipien der Betreuung

4 Grundzüge der Bestellung eines Betreuers

5 Die Aufgabenkreise im Einzelnen

6 Erforderlichkeit einer Betreuung

7 Freiheitsentziehende Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen und ärztliche Zwangsmaßnahmen

8 Vergütung des Betreuers

9 Betreuungsbehörde/Betreuungsverein

10 Gang des gerichtlichen Betreuungsverfahrens

D Verfahrensrechtliche Regelungen

XIII Grundzüge des FamFG unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Kindschaftsverfahrens

1 Überblick

1.1 Zu den Hintergründen der Reform

1.2 Der Aufbau des FamFG

2 Definitionen nach dem FamFG – insbesondere Kindschaftssachen

3 Verfahrensgestaltende Bestimmungen des FamFG

3.1 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

3.2 Die Erörterung der Kindeswohlgefährdung und die „unverzügliche“ Prüfung einer einstweiligen Anordnung, § 157 FamFG

3.3 Hinwirken auf Einvernehmen, Erörterung und Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 156 FamFG

4 Zuständigkeiten, Stellung als Beteiligter und Verfahrensfähigkeit

4.1 Örtliche Zuständigkeiten

4.2 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes, § 154 FamFG

4.3 Verfahrensbeteiligte i. S. d. Gesetzes, §§ 7, 8 FamFG und Verfahrensfähigkeit, § 9 FamFG

5 Anhörungsvorschriften – Anhörung des Kindes, § 159 FamFG, und Anhörung der Eltern, § 160 FamFG

5.1 Anhörung des Kindes

5.2 Anhörung der Eltern

6 Mitwirkungsrechte

6.1 Mitwirkung des Jugendamts, § 162 FamFG

6.2 Mitwirkung der Pflegeperson, § 161 FamFG

7 Der Sachverständige im Kindschaftsverfahren: Qualifikation, Beauftragung und Pflicht zur schnellen Begutachtung

8 Vermittlungsverfahren

9 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen, § 166 FamFG

10 Unterbringung Minderjähriger, § 167 FamFG

11 Einstweilige Anordnung

11.1 Das Verfahren der einstweiligen Anordnung

11.2 Zusammenfassung und Klarstellung

12 Vollstreckung von Entscheidungen

12.1 Grundsätze

12.2 Ordnungsmittel, § 89 FamFG

12.3 Unmittelbarer Zwang, § 90 FamFG

12.4 Unterstützung durch das Jugendamt

XIV Die Mitwirkung des Jugendamts im familiengerichtlichen Verfahren

1 Die Mitwirkung des Jugendamts – Entstehungsgeschichte – und Schlussfolgerung für das Verständnis der Regelung

2 Die „Unterstützungspflicht“ des Jugendamts gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

3 Die „Mitwirkungspflicht“ des Jugendamts gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII

3.1 Die Mitwirkung in Kindschaftssachen

3.2 Die Mitwirkung in Abstammungssachen

3.3 Die Mitwirkung in Adoptionssachen

3.4 Die Mitwirkung in Ehewohnungssachen

3.5 Die Mitwirkung in Gewaltschutzsachen

4 Zum Inhalt der Tätigkeit des Jugendamts im Rahmen von Unterstützung und Mitwirkung im Einzelnen

5 Die Mitwirkung im beschleunigten Verfahren, § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII i. V. m. § 155 Abs. 2 FamFG

6 Die Mitwirkung im Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge

XV Der Anwalt des Kindes – Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG

1 Überblick

2 Die Bestellung des Verfahrensbeistands

3 Die Regeltatbestände für eine Bestellung

4 Weitere Einzelheiten der Bestellung

5 Die Aufgaben des Verfahrensbeistands

6 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrensbeistands

XVI Neuregelungen nach dem Bundeskinderschutzgesetz

1 Überblick

2 Einzelheiten zum Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

2.1 Kinderschutz, elterliche Information und Frühe Hilfen

2.2 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Berufsgeheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

2.3 Einzelheiten der Befugnisnorm

2.4 Fazit

E Mediation – Rechtliche Grundlagen, mediationsfördernde Regelungen im familiengerichtlichen Verfahren und Rechtsdienstleistungsgesetz

XVII Kurzüberblick über Inhalte des Mediationsgesetzes

1 Das Mediationsgesetz

2 Einlassungen zur Rechtslage nach dem Mediationsgesetz

3 Vollstreckbarkeit

4 Verschwiegenheitspflicht

4.1 Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilrecht

4.2 Verletzung von Privatgeheimnissen

4.3 Zeugnisverweigerungsrecht im Strafrecht

5 Zertifizierung

XVIII Mediationsfördernde Regelungen im familiengerichtlichen Verfahren

1 Stellenwert des Einvernehmens

2 Die Beteiligten

3 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

4 Mediation nach dem FamFG – freiwillig oder obligatorisch?

XIX Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

1 Rechtsdienstleistung

2 Ausdrückliche Erlaubnis

3 Rechtsdienstleistung als erlaubte Nebenleistung

4 Zulässige Rechtsdienstleistungen von Mediatoren mit dem Grundberuf Sozialarbeiter/-pädagogen

5 Die Verortung von Rechtsdienstleistungen in der Mediation aus fachlicher Sicht

6 Sanktionen

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Anmerkung

Es haben bearbeitet: Kapitel I–XVI (A–D): Walter Röchling; Kapitel XVII–XIX (E): Peter Schäfer.

 

 

A         JUGENDHILFERECHT/SGB VIII

 

I           KURZÜBERBLICK ÜBER GRUNDSÄTZE UND INHALTE DES JUGENDHILFERECHTS

Was Sie in diesem Kapitel lernen können

Das Aufgabengebiet der Kinder- und Jugendhilfe dient im Wesentlichen der Verwirklichung des Rechts eines jeden jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. In diesem Sinne sollen (u. a.) Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung und Beratung unterstützt und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl geschützt werden.

Für einen fachlichen Umgang mit den gesetzlichen Vorgaben der Kinder- und Jugendhilfe bedarf es sowohl des Verständnisses der Prinzipien des Jugendhilferechts wie auch der Kenntnis bestimmter – dieses Rechtsgebiet beherrschender – Grundsätze, die einleitend vermittelt werden.

Die weiteren Ausführungen befassen sich schwerpunktmäßig mit den Voraussetzungen und Grundsätzen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27 ff. SGB VIII.

1          Überblick

Das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene SGB VIII ist das Ergebnis eines Reformprozesses, der sich über viele Jahre – aus unterschiedlichen Gründen (z. B. immer wieder auftretende finanzielle Engpässe der öffentlichen Haushalte bzw. Wandel wissenschaftlicher Sichtweise von zeitgemäßer Jugendhilfe) – hingezogen hat. Die Rechtsentwicklung zu den grundsätzlichen Aussagen und die Konzeption des SGB VIII waren ungeachtet der sozialwissenschaftlichen/sozialpädagogischen Erkenntnisse (z. B. 7. Jugendbericht), insbesondere an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung orientiert.

 

Bis zur Verabschiedung des SGB VIII blieben im Wesentlichen rechtspolitisch umstritten

•  die zu Gunsten des Personensorgeberechtigten geregelte Leistungsberechtigung,

•  die mangelnde Gewährleistung der Erziehung durch die öffentliche Jugendhilfe,

•  die über § 36 Abs. 1 SGB I hinausgehenden eigenen Antragsrechte von Kindern und Jugendlichen

•  und die insgesamt schwache Rechtsanspruchsqualität von Jugendhilfeleistungen mit Ausnahme der Hilfe zur Erziehung.

2          Das SGB VIII und der zugrundeliegende gesetzgeberische Hintergrund

Es war der erklärte Wille des Gesetzgebers, mit der Zusammenfassung der erzieherischen Hilfen im SGB VIII ein neues Hilfesystem zu schaffen. Dieses – unterhalb der Schwelle des staatlichen Wächteramtes angesiedelte, aber auch oberhalb dieser Schwelle wirkende – Instrumentarium öffentlicher Hilfe soll dem Staat bei der Erfüllung seiner aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgenden Verpflichtung dienen, das ihm obliegende Wächteramt vorrangig durch helfende, unterstützende und auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der natürlichen Eltern gerichtete Maßnahmen auszuüben. Dabei soll allerdings nur der durch elterliches Handeln nicht erfüllte Hilfebedarf Voraussetzung für ein Tätigwerden des Staates im Bereich der Erziehung sein.

 

Was versteht man unter dem „staatlichen Wächteramt“?

Art. 6 Abs. 2 GG (Ehe, Familie, nichteheliche Kinder)

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Die Verfassung schützt also einerseits das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Andererseits „wacht die staatliche Gemeinschaft“ darüber, vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, dass die Eltern das ihnen – vorrangig – eingeräumte Elternrecht zum Wohl und zum Schutz ihres Kindes wahrnehmen.

 

Für die Formulierung der Leistungsvoraussetzungen, insbesondere im Bereich der Hilfe zur Erziehung, bedeutet dies,

•  einerseits Kriterien zu vermeiden, die den Eindruck erwecken, als würden die bei dem Kind oder Jugendlichen festgestellten Probleme ihm auch ursächlich zugeschrieben,

•  andererseits allzu offene Formulierungen von Leistungstatbeständen zu vermeiden, um nicht ein überzogenes Anspruchsdenken in der Gesellschaft zu fördern und um persönliche Verantwortung und Erziehungsbereitschaft nicht erlahmen zu lassen (vgl. Gesetzesbegründung zum SGB VIII, BT-Drs. 11/5948, S. 68).

Schließlich soll die Hilfe zur Erziehung von ihrer Funktion her nur an Mängellagen bei Kindern und Jugendlichen im Erziehungsprozess ansetzen, da die häufig zugrundeliegenden Faktoren, wie etwa Arbeitslosigkeit oder Krankheit der Eltern bzw. unzureichende Wohnsituation etc. nicht mit Mitteln der Jugendhilfe behoben werden könnten (vgl. wie vor).

3          Die Grundsätze des SGB VIII

3.1        Kein eigenständiger Erziehungsauftrag

Auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 6 Abs. 2 GG (also dem vorrangig geschützten Elternrecht) verneint das SGB VIII (konsequenterweise) einen eigenständigen Erziehungsauftrag der öffentlichen Jugendhilfe. Für die Praxis der Jugendhilfe bedeutet dies, dass Leistungen der Jugendhilfe Kindern und Jugendlichen nur mittelbar, nämlich über eine Unterstützung der Eltern zu Gute kommen können, jedenfalls dann, wenn die Leistungen „unterhalb der Schwelle des staatlichen Wächteramtes, d. h. unterhalb einer konkreten Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen ansetzen“ (vgl. BT-Drs. 11/5948, S. 45).

Demzufolge ist der Auftrag der Jugendhilfe aus Sicht des Gesetzgebers darauf gerichtet, Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen und damit indirekt die Erziehungssituation des Kindes oder Jugendlichen zu verbessern bzw. in Konfliktsituationen zwischen Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern Lösungswege aufzuzeigen (vgl. wie vor).

Solange elterliches Handeln nicht den Tatbestand des § 1666 BGB (vgl. hierzu Kapitel X, S. 136 ff.) erfüllt, also keine Gefährdung des Kindeswohls darstellt, ist die öffentliche Jugendhilfe nicht legitimiert, eigenständig die Interessen des Kindes gegen die Interessen der Eltern wahrzunehmen (vgl. wie vor).

Hieran ändert nach Meinung des Gesetzgebers auch die unbestrittene Fähigkeit von Kindern und Jugendlichen, Träger von Grundrechten zu sein, nichts. Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung hierzu: „Die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes – jedenfalls soweit sie mit Eingriffen in die elterliche Erziehungsverantwortung verbunden ist – ist traditionell bei den Vormundschaftsgerichten [heute: Familiengerichten, der Verf.], konzentriert. Die Eingriffsschwelle wird dabei in § 1666 BGB markiert. (…) Damit wird § 1666 BGB zur zentralen Norm für Eingriffe in die elterliche Sorge. Lediglich für Eilentscheidungen bei Gefahr im Verzug (…) [gemeint ist die Inobhutnahme, der Verf.] sieht der Gesetzesentwurf eng umrissene Befugnisse des Jugendamtes vor“ (vgl. wie vor).

3.2        Leistungsadressat: Personensorgeberechtigter

Ausdruck des so verstandenen Handlungsziels von öffentlicher Jugendhilfe ist die alleinige Anspruchsberechtigung der Eltern auf öffentliche Hilfen, deren freiwillige Inanspruchnahme sowie die prinzipielle Ablehnung eigenerAntragsrechte von Kindern und Jugendlichen unter Einräumung bloßer Beteiligungsrechte.

Über die Inanspruchnahme von Leistungen entscheidet in aller Regel der Personensorgeberechtigte als Adressat des Anspruchs. Da die Leistung der Hilfe zur Erziehung bewusst nicht an die konkrete Gefährdung des Kindeswohls und damit die Voraussetzungen von § 1666 BGB anknüpft, ist mit ihrer Inanspruchnahme keine Beschränkung der elterlichen Sorge verbunden. Andererseits ergibt sich daraus, dass der Staat unterhalb der durch § 1666 BGB gezogenen Schwelle darauf beschränkt ist, die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Ein eigenständiges, mit der Elternverantwortung konkurrierendes Erziehungsrecht kommt dem Staat aufgrund der Vorrangentscheidung in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu (vgl. BT-Drs. 11/5948, S. 68).

In einem anderen Sachzusammenhang führt die Gesetzesbegründung zum SGB VIII aus, dass das Kind oder der Jugendliche zwar ein Recht auf Ausübung der elterlichen Sorge und bei Versagen der Eltern ein Recht auf Betätigung des staatlichen Wächteramtes habe, aus dem jedoch unterhalb der Eingriffsschwelle des § 1666 BGB kein Recht des Kindes oder Jugendlichen auf Hilfe an sich selbst, nämlich auf Erziehung unmittelbar gegen den Staat hergeleitet werden könne. Weiter heißt es: „Die Gefahr, dass Eltern nicht bereit sind, eine sinnvolle und notwendige Hilfe unterhalb des § 1666 BGB anzunehmen, ist nach der Wertentscheidung des GG in Art. 6 Abs. 2 hinzunehmen. Der Staat hat nicht die beste oder optimale Erziehung für das Kind zu gewährleisten, sondern er hat das Kind vor Schaden zu bewahren (…). Wegen des unterschiedlichen Leistungsinhalts einer staatlichen Leistung an die Eltern als Inhaber der Erziehungsverantwortung (Hilfe zur Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe) und an die Kinder und Jugendlichen (als Erziehungsbedürftige), kann der Anspruch nach § 27 SGB VIII auch nicht gleichzeitig sowohl den Eltern als Erziehungssubjekt wie dem Kind oder dem Jugendlichen als Erziehungsobjekt zustehen“ (vgl. BT-Drs. 11/6002, S. 5 und 6).

Im Ergebnis ist also die Anspruchsberechtigung für Leistungen nach dem SGB VIII zu Gunsten der Personensorgeberechtigten geregelt, während auf die Kinder und Jugendlichen keine eigenen Antragsrechte entfallen (vgl. Bundesverwaltungsgericht ZfJ 2001, 310 ff.; Kunkel § 8 Rdnr. 5, 10 ff., sowie Wiesner § 27 Rdnr. 26).

Dies war – noch nach Inkrafttreten des SGB VIII – in der Literatur hoch umstritten, im Gegensatz zur Rechtsprechung, die entsprechend dem SGB VIII die Rechtsinhaberschaft für Hilfen zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten zugeordnet hat.

Allerdings hat der Gesetzgeber im Laufe der folgenden Jahre die Rechtsinhaberschaft des Personensorgeberechtigten nicht immer und in allen vom SGB VIII geregelten Bereichen weiter verfolgt: So wurden z. B. subjektive Rechtsansprüche für Minderjährige in den §§ 24 und 35a SGB VIII geschaffen (Rechtsanspruch des Kindes von dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt auf einen Kindergartenplatz sowie Rechtsanspruch eines seelisch behinderten Kindes oder Jugendlichen auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe). Darüber hinaus sei verwiesen auf die Beratung von Minderjährigen ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten in Not- oder Konfliktlagen, vgl. § 8 Abs. 3 SGB VIII (hierzu im Folgenden) bzw. die Inobhutnahme von Selbstmeldern, § 42 SGB VIII (vgl. hierzu im Folgenden und insbesondere Kapitel IV, S. 40 ff.).

3.3        Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Allerdings verfügen Kinder und Jugendliche mit Blick auf die unbestrittene Fähigkeit, Träger von Grundrechten zu sein, sowie mit Rücksicht auf die Zielsetzung der elterlichen Erziehungsverantwortung, das Kind zu Selbstbestimmung und Selbstverantwortung hinzuführen, über ihrem Entwicklungsstand entsprechende „formelle und materielle Rechte in bestimmten Handlungs- und Lebensbereichen“ (vgl. BT-Drs. 11/5948, S. 46).

Hierzu gehören die Beteiligungs-, Interventions- und Beratungsrechte nach § 8 SGB VIII. Dabei ist das Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen gem. § 8 Abs. 1 SGB VIII deshalb von großer Bedeutung, weil „Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen zur Erziehung, erheblichen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen haben und vor allem ihre Stellung als Träger der Grundrechte nach Art. 1 und 2 tangieren“ (vgl. BT-Drs. 11/5948, S. 51), weshalb sie entsprechend ihrem Entwicklungsstand in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind.

§ 8 SGB VIII (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)

(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.

(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. § 36 des Ersten Buches bleibt unberührt.

Das ausdrückliche Recht von Kindern und Jugendlichen, an das Jugendamt herantreten zu können, vgl. § 8 Abs. 2 SGB VIII, stellt letztlich die Balance zwischen Elternrecht, Schutz der Rechte der Kinder und Jugendlichen vor Schädigungen durch Eltern-Kind-Konflikte bzw. staatlichem Wächteramt her. Durch diese Regelung wird insbesondere die Subjektstellung des Kindes oder Jugendlichen betont, indem das Recht, sich an das Jugendamt zu wenden, ausdrücklich geregelt ist. Andererseits ist dieses Recht nicht mit bestimmten Befugnissen der öffentlichen Jugendhilfe z. B. gegen die Eltern verknüpft. Allerdings kann eine etwaige Sachverhaltsschilderung des Kindes oder des Jugendlichen, z. B. im Falle des Verdachtes der Kindesmisshandlung, gebieten, den Eltern Angebote der Beratung und Unterstützung zur Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben zu machen bzw. im Fall einer Gefährdung des Kindeswohls gem. § 8a bzw. § 42 SGB VIII (Inobhutnahme) vorzugehen.

Wegen der Beratungsmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten für den Fall einer Not- und Konfliktlage nach § 8 Abs. 3 SGB VIII vgl. im Einzelnen Kapitel VII, S. 112.

3.4        Keine Anordnungskompetenz des Familiengerichts für Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung kann aufgrund der Gesetzeslage des SGB VIII grundsätzlich nicht vom Familiengericht angeordnet werden. Wenn auch das Familiengericht den Sorgeberechtigten im Rahmen des § 1666 BGB zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung anweisen kann, so bedeutet dies nicht, dass sich diese Weisung in irgendeiner Form an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe wendet, und schon gar nicht, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hierdurch verpflichtet wäre, eine solche Hilfe „auf Weisung des Gerichts“ anzubieten oder zu erbringen. Die Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Hilfe liegt vielmehr ausschließlich und allein in der Kompetenz der öffentlichen Jugendhilfe, vgl. § 27 SGB VIII. Andererseits besteht ein Rechtsanspruch des Personensorgeberechtigten gegen das Jugendamt auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

§ 27 Abs. 1 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung)

Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

Kommt es daher über die Gewährung von Hilfen zu unterschiedlichen Auffassungen, wird das Familiengericht die Beteiligten auf die Notwendigkeit von öffentlichen Hilfen hinweisen und den beteiligten Eltern raten, im Wege eines Verwaltungsgerichtsverfahrens mit einer sog. Verpflichtungsklage die Leistungen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzuklagen. Bei entsprechender Verurteilung durch das Verwaltungsgericht, die – soweit Eile geboten ist – auch durch eine einstweilige Anordnung erfolgen kann, ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Erbringung der entsprechenden Leistungen verpflichtet.

3.5        Freiwilligkeit der Annahme von Leistungen

Das Hilfesystem des SGB VIII dient dem Staat (unterhalb der Schwelle des staatlichen Wächteramtes) dazu, seine Verpflichtung zu erfüllen, das ihm obliegende Wächteramt vorrangig durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der natürlichen Eltern gerichtete Maßnahmen auszuüben. Prinzipielle Voraussetzung ist daher die freiwillige Annahme von Leistungen durch den Personensorgeberechtigten, soweit es um Hilfeangebote der Jugendhilfe nach dem SGB VIII geht.

Soweit das Handeln der öffentlichen Jugendhilfe eingriffsrechtliche (also mit einem Eingriff in das Sorgerecht verbundene) Komponenten aufweist, vgl. z. B. § 42 SGB VIII, beruht seine Legitimation auf der staatlichen Verpflichtung, für den Fall der Not- und Krisenintervention zunächst vorläufig sofortige tatsächliche und nicht nur rechtliche Hilfe zur Abwehr akuter Kindeswohlgefährdung zu leisten.

§ 42 Abs. 1 und 2 SGB VIII (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen)

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder

b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nr. 2 auch Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen.

Hilfe zur Erziehung gegen den Willen des Personensorgeberechtigten ist daher ausschließlich unter den Voraussetzungen von § 1666 BGB möglich. Der Angebotscharakter sämtlicher Jugendhilfeleistungen mit ihrer freiwilligen Inanspruchnahme durch den Anspruchsberechtigten ist mithin gesetzlich festgelegt – und insoweit auch rechtlich und sozialpädagogisch völlig unbestritten.

Die Berechtigung der Eltern, über die Inanspruchnahme angebotener geeigneter Hilfe zu entscheiden, reicht bis an die Gefährdungsgrenze des § 1666 Abs. 1BGB heran. Solange deshalb – trotz möglicherweise bestehender Erziehungsdefizite, die einen Anspruch nach § 27 Abs. 1 SGB VIII einräumen – keine konkreten und aktuellen Gefährdungen gegeben sind, die die Eingriffsschwelle des § 1666 Abs. 1 BGB (also die Gefährdungsschwelle, ab der das Familiengericht mit sorgerechtlichen Entscheidungen zur Gefahrenabwehr eingreift) überschreiten, kommen Hilfen ausschließlich nur mit Zustimmung der Eltern in Betracht, unabhängig davon, ob diese Entscheidung etwa für das Kind sinnvoll und vernünftig ist. Lehnen Eltern solche Hilfen ab, muss das Kind sich hiermit „abfinden, wie mit allen anderen ungeschickten und nachteiligen Verhaltensweisen der Eltern, die noch keine Gefährdung des Kindeswohls begründen“ (vgl. z. B. Coester in FamRZ 1991, S. 253 ff. [255]).

Diese Gesichtspunkte gelten auch für Leistungen im Bereich zwischenErziehungsdefizitund Kindeswohlgefährdung. Das Problem, dass Eltern die Annahme von Hilfen verweigern, wenn die Erziehung einerseits nicht mehr gewährleistet ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII), andererseits eine Kindeswohlgefährdung (§ 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB) – noch – nicht vorliegt, hat der Gesetzgeber bewusst gesehen, gleichwohl aber unter Wahrung elterlicher Erziehungsrechte Rechtsansprüche auf Leistungen der Jugendhilfe ausdrücklich allein den Personensorgeberechtigten zuerkannt und belassen.

Beispiel:

Roberts Eltern – beide ohne Hauptschulabschluss – sind von schulischer Ausbildung wenig überzeugt. Eine häusliche Förderung von Robert lehnen sie mit Überzeugung ab, weil die Fernsehprogramme umfangreiche Bildungsinhalte vermitteln würden und die schulische Bildung ausschließlich Aufgabe gutbezahlter Lehrer sei. Roberts Leistungen entsprechen mithin nicht seiner möglichen Leistungsfähigkeit.

Selbst im Falle der Gefährdung des Kindeswohls, also oberhalb der Eingriffsschwelle des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB, bleiben Kindern/Jugendlichen Antragsrechte auf Hilfen zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII – ungeachtet sonstiger Beteiligungs- und Anhörungsrechte, vgl. z. B. §§ 8, 9, 36 Abs. 1 SGB VIII – bewusst versagt.

§ 36 SGB I räumt Jugendlichen ab Vollendung des 15. Lebensjahres zwar das Recht ein, Sozialleistungen selbst in Anspruch zu nehmen und zu verfolgen. Die Leistungen der Jugendhilfe als spezifische Sozialleistungen für Minderjährige kommen hierfür jedoch nicht in Betracht. Dieses „Antragsrecht“ entfaltet im Bereich mit Hilfen zur Erziehung keine Wirkung, da Anspruchsinhaber insoweit lediglich und ausschließlich die Personensorgeberechtigten sind.

Exkurs

Gesetzgeberische Initiativen bestehen sowohl im Hinblick auf eine gesonderte und eigenständige Herausstellung der Rechte des Kindes im Grundgesetz wie auch im Hinblick auf eine grundlegende Reform des SGB VIII (u. a. des § 27 SGB VIII). Letztere ist allerdings bei Drucklegung so hoch umstritten, dass hierauf in diesem Rahmen nicht weiter einzugehen ist. Auch der Zeitpunkt der Reform ist nicht abzusehen.

Gut zu wissen – gut zu merken

Die öffentliche Jugendhilfe verfolgt das Ziel, Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen. Solange elterliches Handeln keine Gefährdung des Kindeswohls darstellt, ist die Annahme von Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe deshalb grundsätzlich freiwillig. Rechtsansprüche auf Hilfe zur Erziehung stehen lediglich den Personensorgeberechtigten zu. Kinder und Jugendliche sind durch vielfältige Beteiligungsrechte in die Hilfegewährung eingebunden. Das Familiengericht ist gegenüber dem Jugendamt nicht befugt, die Erbringung von Hilfe zur Erziehung anzuordnen.

Weiterführende Literatur

 

Kunkel, P.-C./Kepert, J./Pattar, A. (Hrsg.) (2016): Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. 6. Auflage. Wiesbaden: Nomos.

Röchling, W. (1997): Vormundschaftsgerichtliches Eingriffsrecht und KJHG. Neuwied: Luchterhand.

 

II         GEWÄHRUNG VON HILFE ZUR ERZIEHUNG – § 27 SGB VIII

Was Sie in diesem Kapitel lernen können

Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27 ff. SGB VIII unterliegt einer Reihe von materiellen und formellen Voraussetzungen. Sind die im Einzelnen zu prüfenden Voraussetzungen gegeben, hat der Leitungsberechtigte je nach Sachlage insbesondere Anspruch auf eine der im Gesetz genannten Hilfearten gem. §§ 28 bis 35 SGB VIII.

In diesem Kapitel werden die Grundzüge der Hilfe zur Erziehung mit den üblichen Hilfearten erörtert.

1           Das Leistungsspektrum der Hilfe zur Erziehung

Das gesamte Leistungsspektrum der „Hilfe zur Erziehung“ ist nicht abschließend geregelt. Ausweislich der gesetzlichen Regelung, vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, wird nämlich Hilfe zur Erziehung „insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt“. Damit sind nach dem Gesetzeswortlaut die – allerdings üblichen – Hilfearten nur beispielhaft erwähnt.

§ 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung)

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfeziels im Einzelfall erforderlich ist.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zu Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen i. S. v. § 13 Abs. 2 einschließen.

(4) …

Zu den Hilfearten i. S. v. § 27 Abs. 2 i. V. m. §§ 28 bis 35 SGB VIII gehören insbesondere:

•  § 28 Erziehungsberatung,

–  mit dem Ziel, Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrundeliegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung zu unterstützen –

•  § 29 Soziale Gruppenarbeit,

–  mit dem Ziel, älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen zu helfen –

•  § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer,

–  mit dem Ziel, das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds zu unterstützen und unter Erhaltung der Lebensbezüge zur Familie seine Verselbständigung zu fördern –

•  § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe,

–  mit dem Ziel, durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, bei der Lösung von Konflikten und Krisen sowie in Kontakten mit Ämtern und Institutionen zu unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben –

•  § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe,

–  mit dem Ziel, die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit zu unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie zu sichern –

•  § 33 Vollzeitpflege,

–  mit dem Ziel, entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform zu bieten –

•  § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform,

–  mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform durch eine Verbindung von Alltagsleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung zu fördern –

•  § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

–  die Jugendlichen gewährt werden soll, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen.

Soweit es um eine in dem vorstehenden Hilfekatalog nicht erwähnte Hilfe/Hilfeform geht, kommt sie nur in Betracht, wenn sie ihrer Art nach mit den formulierten Hilfen gem. §§ 28 ff. SGB VIII vergleichbar ist und sie nicht an anderer Stelle des Gesetzes als eigenständiger Leistungstatbestand geregelt ist (vgl. auch Wiesner § 27 Rdnr. 29).

2          Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung

Voraussetzung für jede „Hilfe zur Erziehung“ ist, dass eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und diese Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist.

Auf Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27 ff. SGB VIII besteht bei Vorliegen entsprechender Tatbestandsvoraussetzungen ein uneingeschränkter gesetzlich bindend festgelegter Rechtsanspruch. Einzelne, in diesem Zusammenhang als „Soll-Bestimmungen“ geregelte Hilfearten, vgl. z. B. § 28 SGB VIII, sind von diesem Rechtsanspruch nicht ausgenommen, da die „Soll-Formulierungen“ lediglich den Zweck der Hilfeart, nicht aber den Rechtscharakter der Leistungen an sich bezeichnen.

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII zählt zunächst die Feststellung eines sog. Erziehungsdefizits. Gemeint ist hiermit eine lediglich objektive „Mangellage“, die darin besteht, dass die zur Verfügung stehende Erziehungsleistung nicht ausreicht, um das Ziel der Erziehung zu erreichen (vgl. Kunkel in ZfJ 1991, S. 145 ff.; Röchling, Eingriffsrecht, S. 265 ff. m. w. N.). Dabei sind die Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung nicht mit den Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichzusetzen, weil es der ausdrückliche gesetzgeberische Wille ist, den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gerade unterhalb der Gefährdungsschwelle des § 1666 Abs. 1 BGB, nämlich bei einer bloßen „Mangellage“ im Erziehungsprozess, einzuräumen.

Beispiel:

Der nach Trennung und Scheidung mittlerweile alleinerziehende Vater von Jennifer (14), Pascal (12), Ariane (9) und Dennis (7) steht den Schulproblemen seiner vier Kinder mehr oder weniger hilflos gegenüber. Die Schulversäumnisse der Kinder häufen sich. Die Schule bittet das Jugendamt um Intervention. In diesem Fall wird der – prinzipiell erziehungswillige – Vater mit entsprechenden Hilfen vom Jugendamt unterstützt. Ein Sorgerechtseingriff § 1666 BGB ist (noch) nicht indiziert.

Hinzu kommt, dass § 27 Abs. 1 SGB VIII den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung ausdrücklich u. a. davon abhängig macht, dass „eine dem Wohl des Kindes (…) entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist (…)“, während § 1666 Abs. 1 BGB für einen familiengerichtlichen Eingriff eine Kindeswohlgefährdung, also eine Gefährdungslage voraussetzt.

Ob eine dem Kindeswohl entsprechende, nicht gewährleistete Erziehung im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegt, wird im Einzelfall durch Auslegung ermittelt. Dabei kommt es auf die Feststellung der „defizitären familiären Erziehung“ oder auch Mangelsituation an, sowie darauf, ob sich Faktoren feststellen lassen, die die Entwicklung des einzelnen Kindes oder Jugendlichen belasten, sowie ferner auf die Feststellung der mangelnden Fähigkeit der Eltern, Kinder und Jugendlichen, die belastenden Faktoren aus eigener Kraft zu bewältigen (vgl. Kunkel SGB VIII § 27 Rdnr. 1 ff., Wiesner SGB VIII § 27 Rdnr. 21 ff.).

Neben einer dem Wohl des Minderjährigen entsprechenden, jedoch nicht gewährleisteten Erziehung gehört zur Anspruchsvoraussetzung weiter, dass die „Hilfe geeignet und notwendig ist“, § 27 Abs. 1 SGB VIII. Bei der Frage der Eignung derHilfe ist darauf abzustellen, ob die Hilfe in der Lage ist, ihren Zweck zu erreichen. Maßstab der Eignung ist also der sozialpädagogische Gehalt der Hilfe. Mit anderen Worten: Die Hilfe zur Erziehung muss allgemein ein geeignetes Mittel sein, um das Erziehungsdefizit zu beheben bzw. um Mängellagen im Erziehungsprozess auszugleichen. I. Ü. ist es unerheblich, ob die Mangelsituation auf das erzieherische Unvermögen der Eltern, Erziehungsschwierigkeiten des Kindes oder Jugendlichen oder sozioökonomische Faktoren wie die Wohnverhältnisse, die wirtschaftliche Lage, die Einflüsse der Nachbarschaft und der Schule usw. zurück zu führen ist (vgl. Wiesner, SGB VIII § 27 Rdnr. 21; Röchling, Eingriffsrecht, S. 268 m. w. N.).

Notwendig ist die Hilfe dann, wenn sie aus Sicht des Wohls des Minderjährigen erforderlich ist. Die pädagogische Unterstützung in Form einer Hilfe zur Erziehung muss also benötigt werden, weil andere Möglichkeiten keine Problemlösung bieten.

Die Merkmale „Eignung und Notwendigkeit“ der Hilfe sind nicht zu verwechseln mit den Begriffen „Art“ und „Umfang“ der Hilfe in § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Letztere sind auf die Form der einzelnen zu gewährenden Hilfe und ihre konkrete Zielsetzung in Bezug auf den betreffenden (individuellen) Hilfefall zugeschnitten.

3          Verfahrensrechtliches

Bestehen zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die zutreffende Hilfeart unterschiedliche Auffassungen, so kann der Leistungsberechtigte vor dem Verwaltungsgericht im Wege der Verpflichtungsklage auf Gewährung der konkret begehrten Hilfeart klagen.

Leistungsberechtigter für Hilfen zur Erziehung i. S. v. §§ 27 SGB VIII ist (grundsätzlich) der Personensorgeberechtigte, vgl. § 27 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Soweit ein Pfleger (anstelle des Personensorgeberechtigten) Hilfen in Anspruch nimmt, muss dem Personensorgeberechtigten durch das Familiengericht das gesamte Personensorgerecht entzogen und auf den Pfleger (Ergänzungspfleger, vgl. hierzu später, Kapitel XI, S. 157 ff.) übertragen worden sein (vgl. Röchling, Eingriffsrecht, S. 252 ff.; Wiesner, SGB VIII § 27 Rdnr. 42 m. w. N.). Ungeachtet dieser Rechtslage hat sich zwischenzeitlich dennoch die Praxis herausgebildet, den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts auf Beantragung von Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII als ausreichend anzusehen.

Hilfe zur Erziehung wird in aller Regel auf Antrag des Personensorgeberechtigten erbracht. Allerdings lässt die Rechtsprechung es im Rahmen des Antragserfordernisses ausreichen, wenn zumindest der Wunsch des Personensorgeberechtigten auf Leistungen nach § 27 SGB VIII an das Jugendamt „herangetragen“ wird bzw. jedenfalls ein entsprechendes schlüssiges Verhalten des Personensorgeberechtigten oder sein Einverständnis für die Erbringung der Leistung vorliegt (vgl. BVerwG ZfJ 2001, S. 311 ff.).

Die Hilfe zur Erziehung wird in der Regel im Inland erbracht. Sie darf nur dann im Ausland erfolgen, wenn dies zur Erreichung des Hilfezieles nach Maßgabe der Hilfeplanung im Einzelfall erforderlich ist, vgl. § 27 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII.

Gut zu wissen – gut zu merken

Hilfe zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII wird zumeist mit den im Gesetz genannten Hilfearten gem. §§ 28 ff. SGB VIII gewährt. Voraussetzung für jedwede Hilfe zur Erziehung ist, dass eine dem Wohl des Kindes/Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist (Erziehungsdefizit) und diese Hilfe für die Entwicklung des Kindes/Jugendlichen geeignet und notwendig ist. Insoweit hat der Personensorgeberechtigte gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung.

Weiterführende Literatur

 

Kunkel, P.-C./Kepert, J./Pattar, A. (Hrsg.) (2016): Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. 6. Auflage. Wiesbaden: Nomos.

 

III         SCHUTZAUFTRAG BEI KINDESWOHLGEFÄHRDUNG GEM. § 8A SGB VIII

Was Sie in diesem Kapitel lernen können

Durch die Einführung des § 8a SGB VIII im Jahre 2005 wurde der staatliche Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung erstmals gesetzlich konkretisiert und verdeutlicht. Mit der Reform des § 8a SGB VIII durch das zu Beginn 2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz ist es – namentlich durch die Hausbesuchsregelung und die gegenseitige Informationspflicht der Jugendämter über Kindeswohlgefährdungen – zu einer weiteren Stärkung dieses Schutzauftrages gekommen. In diesem Kapitel werden die Einzelheiten der Handlungsmaximen beim staatlichen Schutzauftrag wegen Kindeswohlgefährdung dargestellt.

1          Überblick

§ 8a SGB VIII wurde im Jahre 2005 durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) zusammen mit anderen Regelungen zum Schutz des Kindes vor Kindeswohlgefährdung als Konkretisierung des staatlichen Schutzauftrages in das SGB VIII eingefügt.

Mit dem oben erwähnten Bundeskinderschutzgesetz erfolgte eine weitere Qualifizierung des staatlichen Schutzauftrags, indem u. a. das Verfahren zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung und die dazu erforderlichen Umsetzungen (Hausbesuchsregelung) sowie die gegenseitige Informationspflicht der Jugendämter gesetzlich geregelt wurden.

§ 8a SGB VIII (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung)

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtung der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,

2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird, sowie

3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

(5) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Hintergrund der Regelung ist die Auffassung des Gesetzgebers, dass dem Dienstleistungsverständnis des SGB VIII mit seinem Angebotscharakter und Freiwilligkeitsprinzip durch den Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe strukturelle Grenzen gesetzt sind. Davon abgesehen könnten Hilfe und Kontrolle im Bereich sozialer Arbeit ohnehin nicht streng voneinander getrennt werden. Auch könne sich die Jugendhilfe bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls nicht darauf beschränken, Leistungen nur „auf Antrag bzw. auf Nachfrage“ zu gewähren: Hier müsse sie jedenfalls von Amts wegen tätig werden, um alsdann eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber treffen zu können, wie einer drohenden Gefährdung des Kindeswohls besser begegnet werden könne – entweder durch Hilfe mit der und für die Familie oder aber durch eine Anrufung des Familiengerichts (vgl. BT-Drs. 15/3676, S. 48 ff.).

Dieser Schutzauftrag ließ sich nach Meinung des Gesetzgebers ohne ein entsprechendes Informationsbeschaffungsrecht, das bis zur Einführung des § 8a SGB VIII nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt war, nicht bewältigen, obwohl den Eltern aufgrund ihrer elterlichen Erziehungsverantwortung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Klärung der Risikosituation für das Kind oder den Jugendlichen obliegt. So wurde mit der Bestimmung des § 8a SGB VIII u. a. insbesondere verdeutlicht, dass das Jugendamt bei „Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte“ für eine Kindeswohlgefährdung diese Hinweise bzw. Umstände zu überprüfen und eine weitere Sachaufklärung, ob oder inwieweit eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, vorzunehmen hat (hierzu auch später Kapitel X, S. 136 ff.). Zudem erschien dem Gesetzgeber wegen der Garantenstellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern – also der Pflicht der im konkreten Einzelfall zuständigen Fachkraft des Jugendamts, einer Kindeswohlgefährdung mit geeigneten Mitteln zu begegnen – die Einführung von Verfahrensstandards bei den Jugendämtern über die gebotenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. zur Verdeutlichung des Schutzauftrags der Kinder- und Jugendhilfe notwendig (vgl. BT-Drs. 15/3676, S. 48 ff.).

2          Schutzauftrag als staatliches Wächteramt

§ 8a SGB VIII stellt damit letztlich eine eindeutige gesetzliche Formulierung des aus dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) abgeleiteten Schutzauftrages des Jugendamts dar. In diesem Zusammenhang erschien es insbesondere regelungsbedürftig, wesentliche Aspekte, wie z. B.

•  das Recht des Jugendamts auf Informationsbeschaffung,

•  die Pflicht der Mitwirkung der Eltern und

•  die Beteiligung dritter Institutionen

ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Die bis dahin bestandene Regelung über die verpflichtende Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt, wenn es zur Abwendung einer Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen das Tätigwerden des Gerichts für erforderlich hielt, wurde für unzureichend gehalten, weil das Gesetz bis dahin keine Aussagen oder Maßnahmen zu dem Prozess der Informationsgewinnung und der Risikoabwägung als Voraussetzung für die Anrufung des Gerichts enthielt.

 

Prinzipieller Sinn und Zweck des § 8a SGB VIII sind damit insbesondere die Klarstellung, dass

•  das Jugendamt Hinweisen über eine drohende Kindeswohlgefährdung nachgehen muss,

•  das Jugendamt sich weitere Informationen zur Klärung verschaffen und

•  sodann eine Risikoabwägung dahingehend vornehmen muss, ob das Kind besser durch Hilfen für die Familie (z. B. das Angebot von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 SGB VIII ff.) oder durch die Einschaltung des Familiengerichts im Hinblick auf Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB geschützt werden kann oder

•  ob schließlich andere Institutionen wie Polizei oder Psychiatrie informiert werden müssen, weil sie im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung die geeigneten Institutionen zur Abwehr einer Gefährdung sind.

3          Die Risikoeinschätzung beim Schutzauftrag

Diese Risikoeinschätzung ist im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte zu treffen. Die Vorschrift verpflichtet weiterhin die Eltern ausdrücklich zur Mitwirkung an der Abschätzung des Gefährdungsrisikos, wobei sich die Mitwirkung als eine Obliegenheit darstellt, die sich aus dem Pflichtcharakter des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt.

Vorausgesetzt ist allerdings, dass durch die bei der Gefährdungseinschätzung einzubeziehenden Eltern und Kinder der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Das Jugendamt hat darüber hinaus nunmehr ferner zu prüfen, ob es nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, „sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen“, vgl. § 8a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Dieser sog. (im Rahmen der Diskussion des Gesetzentwurfs des Bundeskinderschutzgesetzes in der Fachöffentlichkeit hoch umstrittene) Hausbesuch ist ausdrücklich nur bei Kindern (gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII also bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) und in dessen persönlicher Umgebung vorgesehen. Die Erforderlichkeit eines solchen Hausbesuches sieht der Gesetzgeber insbesondere bei der Einschätzung der Gefährdungssituation bei Säuglingen und Kleinkindern.

Mit der ausdrücklich eingeführten Hausbesuchsregelung soll die Gefährdungseinschätzung durch einen unmittelbaren Eindruck von dem betroffenen Kind und seiner persönlichen Umgebung optimiert werden. Gemeint sind dabei insbesondere

•  die Einschätzung

–  des körperlichen und geistigen Entwicklungsstandes des Kindes,

•  die Einschätzung

–  der Wohnverhältnisse des Kindes sowie

–  seines Verhaltens in der ihm vertrauten Umgebung (vgl. BT-Drs. 17/6256, S. 21).

Wichtig: Der Hausbesuch setzt voraus, dass der Wohnungsinhaber bereit ist, dem Mitarbeiter des Jugendamts den Zutritt zu gewähren. Die Hausbesuchsregelung erlaubt keine Durchsuchung der Wohnung. Bei Gefahr im Verzug ist daher die Polizeibehörde einzuschalten, vgl. insoweit auch § 8a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII.

 

Nach § 8a Abs. 1 SGB VIII hat das Jugendamt mithin

•  die Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung zu verifizieren und zu verobjektivieren,

•  mit mehreren Fachkräften unter Einbeziehung der Beteiligten (Personensorgeberechtigter/Kind oder Jugendlicher) eine Risikoeinschätzung vorzunehmen (s. o.)

sowie

•  im Falle einer Gefährdung ein entsprechendes Hilfeangebot zu unterbreiten.

Sofern freie Träger im Bereich der Jugendhilfe tätig sind, ist durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen, dass die vorgenannten Aufgaben gem. § 8a Abs. 4 SGB VIII durch entsprechende Vereinbarung von den freien Trägern von Einrichtungen und Diensten übernommen werden.

 

Konkret haben die freien Träger daher

•  die gleichen Aufgaben wahrzunehmen wie das Jugendamt nach Abs. 1,

•  (insoweit) erfahrene Fachkräfte bei der Risikoeinschätzung beratend einzubeziehen,

•  bei der Einbeziehung der Eltern und Kinder in die Gefährdungseinschätzung ebenso zu beachten und sicher zu stellen, dass dabei der wirksame Schutz der Kinder und Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird,

•  die Inanspruchnahme von Hilfen bei den Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten zu initiieren und schließlich

•  das Jugendamt entsprechend zu informieren, falls die angenommenen Hilfen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend erscheinen.

Im Hinblick auf die beratende Hinzuziehung einer für die Gefährdungseinschätzung erfahrenen Fachkraft gewährt § 8b Abs. 1 SGB VIII im Einzelfall gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen entsprechenden Beratungsanspruch, um die Intervention im Kinderschutz weiter zu qualifizieren. Dieser Beratungsanspruch gilt im Übrigen auch für außerhalb des Systems der Kinder- und Jugendhilfe tätige Berufsgruppen, die im Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen (also vergleichbar mit dem Beratungsanspruch der Berufsgruppen des § 4 Abs. 1 KKG, s. Kapitel XVI, S. 242 ff.), um ein System des kooperativen Kinderschutzes zu schaffen (vgl. BT-Drs. 17/6256). Hierzu gehören z. B. Ärzte, Berufspsychologen.

4          Die (weiteren) Maßnahmen des Jugendamts im Rahmen des Schutzauftrags

4.1        Anrufung des Familiengerichts

Gem. § 8a Abs. 2 SGB VIII muss das Jugendamt das Familiengericht einschalten, falls

•  das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich hält oder

•  wenn die Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten nicht bereit oder nicht in der Lage sind, bei der Gefahrenabwehr bzw. bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken.

Darüber hinaus ist das Jugendamt zur Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII verpflichtet, sofern

•  eine dringende Gefahr besteht und

•  die Entscheidung des Familiengerichts nicht abgewartet werden kann.

(Zur Inobhutnahme vgl. Kapitel IV, S. 40 ff.)

4.2        Hinwirken auf die Inanspruchnahme anderer Leistungsträger

Gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII kann die Abwendung der Gefährdung aber auch dadurch erfolgen, dass das Jugendamt darauf hinwirkt, dass die Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten andere Leistungsträger in Anspruch nehmen und zwar,

•  die Einrichtungen der Gesundheitshilfe (z. B. durch medizinisch-psychiatrische Leistungen),

•  die Polizei,

•  die Psychiatrie oder andere Sozialleistungsträger (z. B. Eingliederungshilfe bei körperlicher oder geistiger Behinderung nach SGB XII).

Ist ein sofortiges Tätigwerden geboten bzw. erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten/Erziehungsberechtigten nicht mit, schaltet das Jugendamt die fraglichen Stellen zur Gefährdungsabwendung selbst ein.

4.3        Übermittlung gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung an den zuständigen örtlichen Leistungsträger

Um den wirksamen Schutz des Kindeswohls – u. a. auch in den Fällen von Wohnort- und/oder Zuständigkeitswechseln – sicherzustellen, verpflichtet § 8a Abs. 5 SGB VIII die örtlichen Träger der Jugendhilfe, bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung eines Kindes oder Jugendlichen dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die entsprechenden Daten (also die Informationen über die Anhaltspunkte eines notwendigen Kindesschutzes) weiterzugeben. Solche Kenntnisse sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht verloren gehen, sondern zum rechtzeitigen Tätigwerden zum Schutz des Kindes genutzt werden.

Die Regelung bezieht sich nicht nur auf Zuständigkeitswechsel (bei Jugendämtern) oder Wohnortwechseln bei Eltern/Kindern. Die Bestimmung verpflichtet vielmehr jeden örtlichen Träger der Jugendhilfe, im Falle des Bekanntwerdens gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe hiervon Mitteilung zu machen.

Dabei soll die maßgebliche Mitteilung im Rahmen eines Gesprächs zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen (sog. Übergabegespräch). Durch die persönliche Information soll wiederum verhindert werden, dass – wie bei einer schriftlichen Übermittlung eher möglich – Informationen verloren gehen bzw. ggf. bestehende Missverständnisse bei der Einschätzung der Informationen unaufgeklärt bleiben.

Auch bei diesem Gespräch ist die Beteiligung des Personensorgeberechtigten und des Kindes und des Jugendlichen vorgesehen, es sei denn, dass hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.

Gut zu wissen – gut zu merken

Der sog. Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ist eine Konkretisierung des staatlichen Wächteramtes durch die öffentliche Jugendhilfe. Der Schutzauftrag gewährt dem Jugendamt nicht nur das Recht auf Informationsbeschaffung, sondern stellt auch klar, dass das Jugendamt Hinweisen über eine drohende Kindeswohlgefährdung nachgehen muss. Nach einer Risikoabschätzung hat das Jugendamt ggf. die Pflicht, das Familiengericht einzuschalten, wenn eine Gefahrenabwehr nicht durch entsprechende Hilfen erfolgen kann. Darüber hinaus hat jeder örtlicher Träger der Jugendhilfe einem anderen – für die Leistung zuständigen – örtlichen Träger der Jugendhilfe gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung im Rahmen eines Gesprächs zwischen den Fachkräften mitzuteilen.

Weiterführende Literatur

 

Borg-Laufs, M./Gahleitner, S. B./Hungerige, H. (2012): Schwierige Situationen in Therapie und Beratung mit Kindern und Jugendlichen. Weinheim: Beltz.

Meysen, T./Eschelbach, D. (2012): Das neue Bundeskinderschutzgesetz. Baden-Baden: Nomos.

Kunkel, P.-C./Kepert, J./Pattar, A. (Hrsg.) (2016): Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. 6. Auflage 2016. Baden-Baden: Nomos

 

IV        INOBHUTNAHME GEM. § 42 SGB VIII

Was Sie in diesem Kapitel lernen können