Konrad Adenauer und die EVG E-Book

Florian Ebert

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2008

Beschreibung

Examensarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Geschichte Deutschlands - Nachkriegszeit, Kalter Krieg, Note: 1,3, Universität zu Köln (Historisches Seminar II), Sprache: Deutsch, Abstract: Sollten einmal deutsche Verbände aufgestellt werden, so dürften diese keine deutsche Truppe sein, sondern eine „europäische Truppe, in der Deutsche sind, [denn] eine europäische Truppe würde gleichzeitig bedeuten den Anfang eines wirklichen Europas, einer europäischen Macht.“ So Konrad Adenauer, der Präsident des Parlamentarischen Rates, Anfang Januar 1949 in einer Ansprache vor CDU-Spitzen in Königswinter. Kaum anderthalb Jahre später sollte der französische Ministerpräsident René Pleven den Plan zur Schaffung europäischer Streitkräfte vorlegen. Europäische Streitkräfte, an denen die Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen war . Obwohl Adenauer immer jegliche militärischen Einflüsse auf die Politik abgelehnt hatte, war er der festen Überzeugung, dass es für die Bundesrepublik absolut notwendig sei, zu einer bewaffneten Macht zu kommen. Ein außenpolitischer Aufstieg des neuen Staates konnte nur unter der Voraussetzung gelingen, dass die Westalliierten, allen voran die USA, erkannten, dass ein starkes Westdeutschland in ihrem Interesse lag. Die alliierten Sieger hatten die besiegten Deutschen die gegebenen Machtverhältnisse deutlich spüren lassen. Es war Adenauer stets vor Augen geführt worden, wie machtlos die noch junge Bundesrepublik war; von den Absichten und Entscheidungen der Westmächte vollkommen abhängig. So sah Adenauer es als dringend notwendig an, die Bundesrepublik zu stärken, denn: „ wenn man keine Kraft besitzt, kann man keine Politik machen. Ohne Kraft wird unser Wort nicht beachtet.“ Und mit Kraft meinte er wohl letztlich auch militärische Stärke. Warum sollte man nun, da mit Frankreich der ärgste Widersacher einer Aufrüstung Westdeutschlands quasi zugestimmt hatte, die Bundesrepublik Deutschland nicht im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aufrüsten und so einen außenpolitischen Aufstieg erreichen? Weiß man um das historisch bedingte schwierige Verhältnis zwischen Frankreich und der Deutschland, wird deutlich, dass der französische Ministerpräsident niemals ungezwungen und von sich aus Adenauer die Chance für die Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland geliefert hätte.

Leseprobe

Impressum:

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Aufrüstung Westdeutschlands

2.1. Überlegungen der Westalliierten

2.2. Überlegungen Adenauers

3. Das erste Angebot einer militärischen Beteiligung

3.1. Das Speidelmemorandum

3.2. Bedrohungsanalyse und notwendige Konsequenzen

3.3. Erste Ideen einer Europa-Armee

3.3.1. Churchills Idee einer Europa-Armee

3.3.2. Adenauers Vorstellungen und Bestrebungen

3.4. Die Memoranden Adenauers vom August 1950

3.5. New Yorker Außenministerkonferenz und NATO-Ratstagung

3.6. Adenauers Reaktion auf die New Yorker Konferenzen

3.7. Zwischenfazit I

4. Der Pleven-Plan

4.1. Konzept

4.2. Der Pleven-Plan aus der Sicht Adenauers

4.3. Zwischenlösung: Spofford-Kompromiss

4.4. Petersberg oder Paris?- Die Brüsseler Beschlüsse

4.5. Petersberg-Gespräche

5. Die Pleven-Plan-Verhandlungen

5.1. Adenauers Ausgangslage

5.2. Verhandlungen bis Juni 1951

5.3. Ausweg aus festgefahrenen Verhandlungen: EVG

5.3.1. Amerikanisches und britisches Einlenken

5.3.2. Umdenken bei Adenauer

5.4. Verhandlungen bis zum Zwischenbericht

5.5. Zwischenbericht

5.6. Adenauer schwenkt auf EVG-Kurs

5.7. Sicherheitsvertrag und Zwischenlösung

5.8. Überlegungen über den politischen Rahmen der EVG

5.9. Zwischenfazit II

6. Das Drängen Adenauers auf Gleichberechtigung

6.1. Junktim zwischen EVG- und Generalvertrag

6.2. Schwierige Verhandlungspunkte

6.2.1. Verknüpfung von EVG und NATO

6.2.2. Rüstungskontrolle

6.2.3. Problem der Finanzierung

7. Störfeuer

7.1. Saarfrage als Hemmfaktor

7.2. Stalin-Note

8. Die Unterzeichnung der Verträge

8.1. Schwierigkeiten kurz vor der Unterzeichnung

8.2. EVG-Vertrag samt Zusatzverträgen

9. Ratifizierung in der Bundesrepublik

9.1. Innenpolitische Wertung

9.2. Ratifizierungsvorhaben

9.3. Verlauf der Ratifizierung

9.3.1. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

9.3.2. Gutachten für den Bundespräsidenten

9.3.3. Zweite Lesung und Feststellungsklage

9.3.4. Dritte Lesung der Verträge und Ratifizierung

10. Die Europäische Politische Gemeinschaft

11. Der Todeskampf der EVG

11.1. Warten auf die Ratifizierung durch Frankreich

11.2. Berliner Außenministerkonferenz

11.3. Regierungswechsel in Frankreich

11.4. Brüsseler Außenministerkonferenz

12. Das Scheitern der EVG

13. Schlussbetrachtung

Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Sollten einmal deutsche Verbände aufgestellt werden, so dürften diese keine deutsche Truppe sein, sondern eine „europäische Truppe, in der Deutsche sind, [denn] eine europäische Truppe würde gleichzeitig bedeuten den Anfang eines wirklichen Europas, einer europäischen Macht.“[1] So Konrad Adenauer, der Präsident des Parlamentarischen Rates, Anfang Januar 1949 in einer Ansprache vor CDU-Spitzen in Königswinter. Kaum anderthalb Jahre später sollte der französische Ministerpräsident René Pleven den Plan zur Schaffung europäischer Streitkräfte vorlegen. Europäische Streitkräfte, an denen die Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen war .

Obwohl Adenauer immer jegliche militärischen Einflüsse auf die Politik abgelehnt hatte, war er der festen Überzeugung, dass es für die Bundesrepublik absolut notwendig sei, zu einer bewaffneten Macht zu kommen. Ein außenpolitischer Aufstieg des neuen Staates konnte nur unter der Voraussetzung gelingen, dass die Westalliierten, allen voran die USA, erkannten, dass ein starkes Westdeutschland in ihrem Interesse lag. Die alliierten Sieger hatten die besiegten Deutschen die gegebenen Machtverhältnisse deutlich spüren lassen. Es war Adenauer stets vor Augen geführt worden, wie machtlos die noch junge Bundesrepublik war; von den Absichten und Entscheidungen der Westmächte vollkommen abhängig. So sah Adenauer  es als dringend notwendig an, die Bundesrepublik zu stärken, denn: „ wenn man keine Kraft besitzt, kann man keine Politik machen. Ohne Kraft wird unser Wort nicht beachtet.“[2]  Und mit Kraft meinte er wohl letztlich  auch  militärische Stärke.

Warum sollte man nun, da mit Frankreich der ärgste Widersacher einer Aufrüstung Westdeutschlands quasi zugestimmt hatte, die Bundesrepublik Deutschland nicht im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aufrüsten und so einen außenpolitischen Aufstieg erreichen? Weiß man um das historisch bedingte  schwierige Verhältnis zwischen Frankreich und der Deutschland, wird deutlich, dass der französische Ministerpräsident niemals ungezwungen und von sich aus Adenauer die Chance  für die Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland geliefert  hätte.

Welche Situation war eingetreten, die Adenauer die Möglichkeit eröffnete, die Bundesrepublik aufzurüsten? Um diese Frage zu beantworten, muss man die weltpolitische Lage vor dem Hintergrund des Kalten Krieges  beleuchten und hierbei das Augenmerk darauf richten, welche Positionen die Westmächte, von denen die bundesdeutsche Außenpolitik maßgeblich bestimmt wurde, in  der Wiederbewaffnungsfrage vertraten. Der erste Teil der vorliegenden Arbeit wird sich mit diesem Aspekt befassen, der zwar noch nicht konkret mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft[3] zu tun hat, aber die Grundlage für die Geschehnisse der darauf folgenden Jahre darstellt.

Im Weiteren wird geprüft, was Adenauer unternahm und welcher Mittel er sich bediente, um die Westalliierten dahin zu bewegen, die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in Betracht zu ziehen.

 Der weitere Teil der Arbeit wendet sich folgenden für die Themenstellung bedeutsamen Fragen zu:

Wie entwickelte sich die aus dem Pleven-Plan entstehende Europäische Verteidigungsgemeinschaft?

Welche Position vertrat Adenauer zu dieser Idee? Boten sich ihm Alternativen? Wenn ja, welche?

Ebenso soll  analysiert werden, ob und wie Adenauer es schaffte, die Interessen der Bundesrepublik während den Verhandlungen über die EVG durchzusetzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage welche weiteren Ziele der Bundeskanzler mit der Wiederbewaffnung innerhalb der EVG verfolgte. Konnte es ihm gelingen, die EVG als Sprungbrett zur Souveränität der Bundesrepublik zu nutzen?

Von nicht unerheblicher Bedeutung ist der Stellenwert der bundesrepublikanischen Truppen innerhalb der integrierten Streitmacht.  In diesem Zusammenhang spielt die Diskussion über die Integrationsebene der deutschen Truppen eine wichtige Rolle.

Die Teilnahme der Bundesrepublik an der NATO hatte Adenauer immer als eines seiner Ziele dargestellt. Konnte er mithilfe der EVG eine solche Teilnahme erwirken? Ein Teil der Arbeit wird sich mit dem Verhältnis von EVG und NATO beschäftigen müssen, um der Beantwortung dieser Frage ein Stück näher zu kommen.

Da Adenauer ein entschlossener Befürworter der deutsch-französischen Aussöhnung war, und die Herstellung eines guten Verhältnisses zwischen Frankreich und der Bundesrepublik als die grundlegende Voraussetzung für eine bessere Zukunft Europas ansah, ist es notwendig, das Verhältnis dieser beiden Länder und deren Bezug zur EVG darzustellen. In diesem Kontext muss die Frage gestellt werden, was Adenauer sich von der EVG in Bezug auf die deutsch-französische Aussöhnung, oder noch weiter gegriffen, auf die europäische Einigung versprach. Ging es ihm in erster Linie um die europäische Einigung oder hatte  er einfach nur die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinn?

Näher zu betrachten ist auch die Haltung der parlamentarischen Opposition der Bundesrepublik, insbesondere der SPD:    Konnte sie eine Ratifizierung der EVG gefährden? Hierzu wird der Ablauf der Ratifizierung der EVG-Verträge in der Bundesrepublik dargelegt. Es soll gezeigt werden, mit welchen Problemen Adenauer zu kämpfen hatte, das Konzept der EVG durchzusetzen. So machte z.B. das Grundgesetz keinerlei Aussagen zu Streitkräften. War es also notwendig die Verfassung zu ändern?

Ein anderer Themenbereich widmet sich der Frage nach der politischen Autorität der Europa-Armee und Adenauers Position hierzu.

Der letzte Teil der Arbeit befasst sich mit dem Prozess des Scheiterns der EVG und Adenauers Reaktion hierauf.

Bei der Erstellung dieser Arbeit ist es wichtig, die Gesamtzusammenhänge nicht aus den Augen zu lassen. So wird die Arbeit auch Passagen enthalten, die nicht unmittelbar mit Adenauer zu tun haben, aber helfen, den sehr komplexen, in viele Bereiche der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik hineinragenden ersten Versuch der militärischen Integration der Bundesrepublik Deutschland zu ergründen und darzustellen. 

2. Die Aufrüstung Westdeutschlands

2.1. Überlegungen der Westalliierten

Der Ausbruch des Kalten Krieges, die längst als unabänderlich angesehene Teilung Europas und das inzwischen weitgehend ausgeformte bipolare Beziehungssystem der Nachkriegszeit hatte führende westeuropäische Militärs  dazu veranlasst, in geheimen Studien davon auszugehen, dass es im Sinne der ‚containment policy’ sei, einen aktiven Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland in Betracht zu ziehen. Unter diesen Umständen formulierte der britische Außenminister Ernest Bevin Überlegungen zu einem atlantisch-europäischen Verteidigungssystem, welches ohne eine deutsche Beteiligung unvollständig sein würde.[4] Diese Worte können unmittelbar nach dem Ende des zweiten Weltkrieges als mutige Perspektive bezeichnet werden, war doch die Angst vor dem deutschen Militarismus noch deutlich zu spüren und lagen die Bestrebungen eher darin, die Bundesrepublik auf längere Zeit zu entwaffnen.  Die mit der bipolaren Entwicklung der Weltpolitik  entstandene Diskussion deutete aber zunehmend auf die militärische Einbeziehung Westdeutschlands  in eine europäisch-atlantische Allianz hin. Dies sollte nicht zuletzt in Anbetracht der Tatsache  geschehen, wonach  Westdeutschland die Nahtstelle der beiden Blöcke geworden war und von den Amerikanern als ein zu entwickelndes  Bollwerk gegen die Ausweitung des sowjetischen Machtbereichs angesehen wurde.[5]

Das  Übergewicht der sowjetischen Militärmacht war für Europa bedrohlich geworden. Es wurde vor allem bei den Landstreitkräften deutlich. Die US-Streitkräfte waren zu dieser Zeit nur wenig in Europa vertreten, Großbritannien und Frankreich durch ihre asiatischen Kleinkriege abgelenkt. In Mitteleuropa war infolge dessen ein Kräfteverhältnis von 1:3 bezüglich der Landstreitkräfte  zugunsten der UdSSR entstanden. Auch bei der taktischen Luftwaffe gab es eine westliche Unterlegenheit in einem Kräfteverhältnis von 1:5. Lediglich bei den aktiven Kriegsmarinen lag ein großes Übergewicht auf Seiten der Westmächte vor. Das Übergewicht des konventionellen sowjetischen Militärpotentials schien  aufgrund der Überlegenheit der USA im Bereich der Atomwaffen und deren Trägersysteme nicht sehr zu Buche zu schlagen. Diese voreilige Annahme aber trügt, denn das Anwachsen des sowjetischen Potentials im atomaren Bereich schien sich auf lange Sicht hin dem der USA anzugleichen. Bei einer solchen Pattsituation würde das konventionelle Übergewicht der UdSSR deren militärische Überlegenheit in Westeuropa bedeuten. [6] Die sowjetische Überlegenheit kann als das Hauptargument für die Wiederbewaffnung Westdeutschlands angesehen werden. Man war sich einig, dass diese Überlegenheit nur mit zusätzlichen westdeutschen Truppen ausgeglichen werden konnte.[7]

Hinzu kamen noch politische und wirtschaftliche Argumente. Bei den politischen Argumenten stand die gewünschte dauerhafte Bindung Westdeutschlands an den Westen im Vordergrund. Wirtschaftlich spielten vor allem die Einsparung eigener westalliierter Finanzen und Leistungen sowie die Belastung des potentiellen Handelskonkurrenten eine Rolle.[8]

Der westdeutsche Verteidigungsbeitrag wurde aber nicht nur befürwortend erörtert. Die Gegengründe waren überwiegend  politischer Natur. Die Angst vor einer erneut von Deutschland ausgehenden Gefahr für den Frieden machte einen künftigen militärischen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland  zur Verteidigung Westeuropas ohnehin nur unter schärfster Überwachung denkbar. So liefen alle Vorschläge zur Aufrüstung Westdeutschlands auf eine fest in die  Allianz eingebundene integrierte Beteiligung hinaus. Sämtliche  Überlegungen waren schließlich durch die Voraussetzung  gekennzeichnet, Vorkehrungen gegen  den Missbrauch der militärischen Einbeziehung zu schaffen. Als gesetzt galt die Ablehnung einer nationalen  deutschen Wehrmacht und einer eigenen deutschen Rüstungsproduktion.[9]

Erst der Angriff Nordkoreas auf Südkorea am 25. Juni 1950 sollte zu einer endgültigen politischen Wende führen. Die  völlig überraschend auftretende nordkoreanische Aggression löste im Westen eine Diskussion über Art, Umfang, geografische Ausdehnung und Zeitpunkt der östlichen Bedrohung aus.[10] Herrschte doch weitgehend die Annahme, dass Nordkorea als eine Marionette der UdSSR fungiere und der Konflikt in Asien die Einleitung eines weltweit geplanten militärischen Vorgehens des Sowjetblocks gegen die Westmächte darstelle; ein militärisches Vorgehen mit der vermeintlichen hintergründigen Absicht der UdSSR, die amerikanischen Streitkräfte aus Europa auf einen Nebenkriegsschauplatz zu locken. Fruchtete dieses Ablenkungsmanöver, dann wäre die wichtigste Front im westlichen Verteidigungssystem entblößt gewesen. In Washington, London und Paris wurde der Einmarsch der nordkoreanischen Truppen in Südkorea als Bestätigung des Aggressionswillens der UdSSR angesehen.[11]

In den USA und Großbritannien schien man in diesem Zusammenhang gewillt zu sein, einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag in seiner ganzen Konsequenz zu akzeptieren.So sagte der britische Premierminister Clement R. Attlee: „It is in this context ( der sowjetischen und ostdeutschen Rüstung) that the question of the re-armament of Western Germany has to be considered. If we can get real and genuine settlement with Soviet Russia the matter of German re-armament would become less important and fall into its natural place. But if we cannot get this agreement we have to consider the defence oft the West, and that includes the defence of Western Germany.”[12]

In den USA  schätzte man die UdSSR, wie es aus der Studie des Nationalen Sicherheitsrats der USA NSC 68 hervorgeht, als aggressiv ein.[13]  Nach dem Ausbruch des Korea-Krieges wurde von Mitgliedern des Pentagon sofort die Frage nach der  Wiederbewaffnung Westdeutschlands aufgeworfen.[14] Für US-Präsident Truman war es eindeutig, dass man der Sowjetunion unmissverständlich klar machen müsse, dass die USA nicht bereit sei, den Fall Korea zu einem neuen ‚München’ werden zu lassen. Man durfte den Aggressor nicht wieder durch ein ‚Appeasement’ auf einem scheinbaren Nebenschauplatz zu weiteren militärischen Aktivitäten in anderen Regionen  ermutigen. [15] US-Außenminister Dean Acheson sah in der  Bundesrepublik Deutschland  trotz alliierter Rechte und der Anwesenheit alliierter Truppen, einen schwachen Punkt der westlichen Welt, der um jeden Fall in eine ‚Situation of strength’ umgewandelt werden musste.[16] Bringt man diese Aussagen auf einen Nenner, dann wird deutlich, dass es nicht lange dauern sollte, bis sich die USA für die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden würde.