MERKUR Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken - 2021-02 -  - E-Book

MERKUR Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken - 2021-02 E-Book

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Beschreibung

Im Gespräch mit Andreas Häckermann analysiert Peter Schöttler die Lage in Frankreich nach dem Mord an Samuel Paty – mit besonderem Fokus auf den grundsätzlichen Konstruktionsfehlern der Republik. Maud Meyzaud stellt, vor dem Hintergrund unserer pandemischen Lage, die Frage des Säkularismus an die Demokratie. Wie intrikat Sprache, Kultur und Politik zusammenhängen, führt Claudia Hamm am Beispiel ihrer Übersetzung von Joseph Andras' Buch Kanaky vor. Der Philo-soph Martin Hartmann kennt gute Gründe, der Skepsis gegenüber skeptisch zu sein. In der ersten Folge seiner Politikkolumne nimmt sich Christoph Möllers die SPD vor und die Schwierigkeiten, in denen sie einigermaßen konzeptlos steckt. Katharina Teutsch nimmt die Be-geisterung über Thomas Hettches Puppenkisten-Roman Herzfaden als Symptom für eine reaktio-näre Vergangenheitspolitik. Pankaj Mishra rechnet gründlich ab mit dem intellektuellen Narzissmus des westlichen Libera-lismus. Wie es gelingen könnte, mit Trump-Wählern ins Gespräch, ihnen dabei aber nicht zu weit entgegenzukommen, dazu stellt William Donahue Überlegungen an. Im Zentrum von Leander Steinkopfs Erzählung Barbecue stehen drei Männer am Grill und reichlich viel Fleisch. Hanna Engelmeier setzt sich in ihrer Schlusskolumne mit dem Radikalfeminismus der siebziger und frü-hen achtziger Jahre auseinander.

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Seitenzahl: 202

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Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken

Der Merkur ist eine Kulturzeitschrift, wobei der Begriff der Kultur in denkbar weitem Sinne zu verstehen ist. Er erscheint monatlich und wendet sich an ein anspruchsvolles und neugieriges Publikum, das an der bloßen Bestätigung der eigenen Ansichten nicht interessiert ist. Mit kenntnisreichen und pointierten Essays, Kommentaren und Rezensionen hält der Merkur gleichermaßen Distanz zum Feuilleton wie zu Fachzeitschriften. Die Unterzeile »Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken« formulierte bei der Gründung im Jahr 1947 das Bekenntnis zu einer weltanschaulich unabhängigen Form von Publizistik, die über kulturelle und nationale Grenzen hinweg alle intellektuell relevanten Debatten ihrer Zeit aufnehmen wollte. Auch wenn der Horizont für ein solches Unternehmen sich mittlerweile deutlich erweitert hat, trifft das noch immer den Kern des Selbstverständnisses der Zeitschrift.

Heft 861, Februar 2021, 75. Jahrgang

Herausgegeben von ChristianDemandund EkkehardKnörer

Gegründet 1947 von Hans Paeschke und Joachim Moras

Herausgeber 1979–1983 Hans Schwab-Felisch1984–2011 Karl Heinz Bohrer1991–2011 Kurt Scheel

Lektorat / Büro: Ina Andrae

Redaktionsanschrift: Mommsenstr. 27, 10629 Berlin

Telefon: (030) 32 70 94 14 Fax: (030) 32 70 94 15

Website: www.merkur-zeitschrift.de

E-Mail: [email protected]

Der Merkur wird unterstützt von der Ernst H. Klett Stiftung Merkur.

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Verlag und Copyright: © J. G. Cotta’sche Buchhandlung Nachfolger GmbH, Postfach 106 016, 70049 Stuttgart, Tel. (0711) 66 72-0, www.klett-cotta.de · Geschäftsführer: Dr. Andreas Falkinger, Philipp Haußmann, Tom Kraushaar. ·Leiter Zeitschriften: Thomas Kleffner, [email protected] · Media-Daten: www.merkur-zeitschrift.de/media · Manuskripte: Für unverlangt und ohne Rückporto eingesandte Manuskripte kann keine Gewähr übernommen werden. · Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 22. Dezember 2020 · Gestaltung: Erik Stein · Satz und E-Book-Umsetzung: Dörlemann-Satz GmbH & Co. KG, Lemförde

Bezugsbedingungen: Der Merkur erscheint monatlich. Preis 14 €; im Abonnement jährlich 140 € / 162 sFr; für Studenten gegen Vorlage einer Bescheinigung 96 € / 114 sFr; alle Preise jeweils zzgl. Versandkosten. · Die elektronische Version dieser Zeitschrift mit der Möglichkeit zum Download von Artikeln und Heften finden Sie unter www.volltext.merkur-zeitschrift.de. Der Preis für das elektronische Abonnement (E-Only) beträgt 140 € / 162 sFr; für Studenten und Postdocs gegen Vorlage einer Bescheinigung 48 €; für Privatkunden, die gleichzeitig die gedruckte Version im Abonnement beziehen, 20 € / 28 sFr. Im jeweiligen Preis der elektronischen Abonnements ist der Zugriff auf sämtliche älteren digitalisierten Jahrgänge enthalten. Preise für Bibliotheken und Institutionen auf Anfrage. Alle genannten Preise enthalten die zum Zeitpunkt des Kaufs gültige Mehrwertsteuer. In Drittländern jenseits der Schweiz (und außerhalb der EU) gelten die angegebenen Preise netto. · Die Kündigung des Abonnements muss spätestens vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraums in schriftlicher Form erfolgen. Ansonsten verlängert es sich automatisch um ein Jahr. Die Mindestbezugsdauer beträgt ein Jahr.

Abonnementverwaltung (falls vorhanden, bitte Ihre Kundennummer angeben): Leserservice Verlag Klett-Cotta, Postfach 13 63, 82034 Deisenhofen, Telefon (0 89) 8 58 53-868, Fax (0 89) 8 58 53-6 28 68. E-Mail: [email protected]

ISSN Print 0026-0096 / ISSN Online 2510-4179     www.merkur-zeitschrift.de

ISBN 978-3-608-11185-9

Inhalt

Autorinnen und Autoren

Zu diesem Heft

BEITRÄGE

Andreas Häckermann Frankreich nach dem Tod von Samuel Paty.

Interview mit Peter Schöttler

Maud Meyzaud Als der Homo oeconomicus kurz verschwand.

Oder: Braucht Demokratie unseren Glauben?

Claudia Hamm Kanaky zuhause

Martin Hartmann Wider eine falsch verstandene Skepsis

KRITIK

Christoph Möllers Politikkolumne.

Der lange Abschied der SPD Kleine Parteienkunde I

Katharina Teutsch Entnazifizierungskitsch.

Thomas Hettches »Roman der Augsburger Puppenkiste«

MARGINALIEN

Pankaj Mishra Große Illusionen

William Collins Donahue Manche Verschwörungen gibt es wirklich – Schwierige Gespräche nach der Präsidentschaftswahl in den USA

Leander Steinkopf Barbecue

Hanna Engelmeier Solidarität heißt Angriff

Vorschau

AndreasHäckermann, geb. 1988, Historiker und Lektor. [email protected]

PeterSchöttler, geb. 1950, Historiker, Honorarprofessor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin. 2017 erschien Du Rhin à la Manche. Frontières et relations franco-allemandes au XXe siècle, 2018 Nach der Angst. Geschichtswissenschaft vor und nach dem »linguistic turn«. [email protected]

MaudMeyzaud, geb. 1977, Literaturwissenschaftlerin. 2015 erschien der Herausgeberband Arme Gemeinschaft: Die Moderne Rousseaus. [email protected]

ClaudiaHamm, geb. 1969, Autorin, Übersetzerin, Regisseurin. Übersetzung von Emmanuel Carrères Julies Leben, Der Widersacher, Das Reich Gottes, Limonow, Ein russischer Roman sowie Alles ist wahr. Im Frühjahr 2021 erscheint ihre Übersetzung von Joseph Andras’ Kanaky. [email protected]

MartinHartmann, geb. 1968, Professor für Praktische Philosophie an der Universität Luzern. 2020 erschien Vertrauen. Die unsichtbare Macht. [email protected]

ChristophMöllers, geb. 1969, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2020 erschien Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik. [email protected]

KatharinaTeutsch, geb. 1977, Journalistin und Literaturkritikerin. 2015 erschien Der Mops. Kulturgeschichte eines Gesellschaftshundes.

PankajMishra, geb. 1969, Essayist und Romanautor. 2017 erschien Zeitalter des Zorns, 2020 die Essaysammlung Bland Fanatics. – Der Beitrag erschien am 19. November 2020 unter dem Titel Grand Illusions in der New York Review of Books.

William CollinsDonahue, geb. 1959, Professor für Film und Vergleichende Literaturwissenschaft an der University of Notre Dame. 2020 erschien Die große Mischkalkulation: Institutions, Social Import, and Market Forces in the German Literary Field (Hrsg. zus. m. Martin Kagel). [email protected]

LeanderSteinkopf, geb. 1985, Schriftsteller. 2018 erschien Stadt der Feen und Wünsche.

HannaEngelmeier, geb. 1983, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen. 2016 erschien Der Mensch, der Affe. Anthropologie und Darwin-Rezeption in Deutschland 1850–1900. [email protected]

Zu diesem Heft

DOI 10.21706/mr-75-2-3

Vieles begegnet einem in diesem Heft mindestens zweimal: Pankaj Mishra zum Beispiel, dessen postkoloniales Manifest Große Illusionen wir aus der New York Review of Books übernehmen. In Maud Meyzauds Essay über die Möglichkeit säkularer Lebensformen tritt er als Verächter der Vorstellung auf, ein solcher westlicher Säkularismus könne etwas anderes sein als eine Erscheinungsform des liberal-imperialistischen Schein-Universalismus. Meyzaud weist bei aller Sympathie für die postkoloniale Kritik auf die Vereinfachungen hin, die Mishras Interventionen nicht nur in diesem Fall eignen. 

Zweimal tritt auch Isaiah Berlin auf, in unterschiedlichen Kontexten und unterschiedlich bewertet. Während er bei Martin Hartmann als Kronzeuge eines Mittelwegs zwischen radikaler Skepsis und Vertrauen in das Wissen, das wir immer anderen verdanken, auftritt, schlägt wiederum Mishra Berlins Version eines differenzierten wie entschiedenen Liberalismus dem westlichen Imperialismusprojekt zu. 

Der Kolonialismus in seiner französischen Spielart steht im Zentrum von Claudia Hamms Reflexionen über ihr jüngstes Übersetzungsprojekt, des Romans Kanaky von Joseph Andras. Genauer gesagt: Sie rückt, wie das Buch, die Kolonisierten in den Blick, die Kanaky (eine Selbstbezeichnung) Neukaledoniens, ihre Sprache und ihre Gebräuche – für die sie deutsche Entsprechungen zu finden versucht. 

Und dann ist da noch die SPD. In der ersten Folge seiner neuen Kolumne, die als »kleine Parteienkunde« angelegt ist, widmet sich Christoph Möllers der in der Dauerkrise befindlichen Sozialdemokratie. Er fragt nach Lösungen für ihre Probleme, die allerdings eine bislang kaum geleistete Beschreibung des Kerns dieser Probleme zur Voraussetzung hätten. In Leander Steinkopfs Erzählung, die sehr zu Recht den Titel Barbecue trägt, wird der Name der Partei gar nicht genannt. Es spricht aber einiges dafür, dass es ihre SPD-Vergangenheit ist, die die vier Männer am Grill, um die es hier geht, unter Fleischbergen zu begraben versuchen.

CD /EK

Beiträge

DOI 10.21706/mr-75-2-5

Andreas Häckermann

Frankreich nach dem Tod von Samuel Paty

Interview mit Peter Schöttler

Der Mord an Samuel Paty und der Anschlag in Nizza haben die Gemüter in Frankreich in helle Aufregung versetzt. Das Diskussionsklima ist polemisch bis über die Schmerzgrenze hinaus, die Rhetorik häufig geradezu feindselig. Das dürfte indes nicht nur durch die schockierende Vorgehensweise der Täter zu erklären sein. Seit den Anschlägen vom Januar 2015 und November 2016 hat sich die seit dem Aufstieg des Rassemblement National (ehemals Front National) und der Regierung Sarkozy ohnehin starke Polarisierung der politischen Szenerie noch einmal zugespitzt – nicht zuletzt auch, Stichwort Gelbwesten, aufgrund der Sozialpolitik der Regierung Macron. Peter Schöttler, ehemaliger Directeur de Recherche am Centre National de la Recherche Scientifique in Paris und Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin, ist Experte für die Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert und seit Jahrzehnten mit den dortigen Entwicklungen bestens vertraut. Die derzeitige Zuspitzung hält er für eng verwoben mit Umständen, die weit über Auseinandersetzungen um den islamistischen Terrorismus hinausreichen.

ANDREAS HÄCKERMANN: Herr Schöttler, in kurzen Abständen trafen im Herbst 2020 erneut Nachrichten von Gewalttaten in Frankreich ein. Anders als früher gab es offenbar auch ein versuchtes »Vergeltungsattentat« eines Rechtsextremisten in Avignon. Beobachter befürchten, dass das Kalkül der Islamisten aufgehen und die Situation zunehmend eskalieren könnte. Teilen Sie diese Befürchtung?

PETER SCHÖTTLER: Ehrlich gesagt: Ja. Aber es geht dabei nicht nur um das Kalkül der Islamisten – ich lasse diesen Kollektivbegriff mal stehen, obwohl man ihn analytisch differenzieren müsste –, sondern ebenso um das Kalkül der Regierung, die ja keineswegs neutral und passiv ist. Und vor allem geht es um das Kalkül der französischen Rechten und Rechtsradikalen. Denn Letztere schwärmen ja genauso wie die Islamisten von einem »Kampf der Kulturen«, den sie durch immer neue überraschende Aktionen vorantreiben wollen. Fanatisierte Moslems wünschen sich ebenso wie fanatisierte Nationalisten und Antieuropäer eine Verschärfung der innen- und außenpolitischen Spannungen. Beide Seiten sehnen sich nach Krieg und Bürgerkrieg, beide betrachten sowohl die Demokratie westlichen Typs als auch die EU als transnationales, multiethnisches und multireligiöses Projekt als ihre Feinde.

Das mag etwas paradox erscheinen, weil die Rechtsradikalen ja immer behaupten, gegen den Islam beziehungsweise seine Präsenz in Europa zu kämpfen – Sichtwort »Pegida«. Doch de facto verdanken die Rechten dem Islam und seinen am stärksten fanatisierten Anhängern einen Großteil ihrer Wähler. Überhaupt haben sie politisch und mentalitätsmäßig vieles gemeinsam: Denken Sie nur an die aggressiven Massenaufmärsche, an den Führerkult und an die Emotionalisierung von Symbolen (Bilder, Fahnen, Kleidung usw.). Auf beiden Seiten handelt es sich also um Phänomene, die man mit Eric Voegelin als »politische Religion« bezeichnen könnte.

Damit sprechen Sie einen Begriff an, der ja auch in der Nationalismus-Forschung viel diskutiert worden ist. Moderate bis linke kritische Stimmen werden in Frankreich derzeit von allen Seiten gedrängt, sich zu den Werten der Republik zu bekennen. Die Stimmung wirkt erneut aggressiv.

In der Tat ist die Debatte jetzt besonders aufgeheizt, weil diese schrecklichen Morde leider nicht ganz überraschend kamen und weil das Verhalten sowohl der französischen Regierung als auch der Medien nicht wenig zur weiteren Aufheizung beiträgt.

Wie meinen Sie das?

Von Deutschland aus betrachtet wird der krisenhafte Kontext der jüngsten Ereignisse oft übersehen. Allenfalls erinnert man sich, dass es in Frankreich schon häufiger terroristische Angriffe gab. Und dann fällt sofort das Stichwort »Banlieues«. Dabei kam der Mörder von Nizza direkt aus Nordafrika, und auch der Mörder von Samuel Paty war aus einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie – also kein »Franzose mit Migrationshintergrund«.

Nein, die Situation ist so aufgeheizt, ja vergiftet, weil diese Morde in einer tief gespaltenen Gesellschaft stattfinden, die sich seit mehreren Jahren im polizeilichen Ausnahmezustand befindet. Und das ist keineswegs eine Metapher. Sehr viele Franzosen sind wütend, sind erregt, haben lautstarke Forderungen. Aber nicht etwa im Sinne von »Rache«, Frankreich ist eben nicht »Sizilien«. Pogrome gegen Migranten oder bestimmte Wohnviertel sind bis heute undenkbar. Auch wenn es manchmal, wie jetzt in Avignon, zu rechtsradikalen Anschlägen kommt oder zu aggressiven rechtsradikalen Aufmärschen wie in Nizza.

Im Übrigen hängt die Aufheizung und Verfahrenheit der Situation, zumindest aus meiner Sicht, mit strukturellen Problemen zusammen, die sich nur schwer und nicht kurzfristig lösen lassen. Man muss in Deutschland immer daran erinnern, dass Frankreich keine parlamentarische Demokratie im strengen Sinn ist. Die Fünfte Republik ist eine Präsidialdemokratie, der Präsident besitzt eine ungeheure Macht. Das bikamerale Parlament wird nicht, wie in Deutschland, nach Verhältniswahlrecht gewählt und hat eine schwache, im Grunde nur legitimierende Funktion. Zudem werden die Abgeordneten kurz nach der Präsidentenwahl gewählt, so dass die Mehrheit in der Regel die »Wahlkampfpopularität« des vorher gewählten Präsidenten widerspiegelt, noch bevor er die Bevölkerung mit seiner realen Politik konfrontiert hat. Und eine mid-term-Wahl wie in den Vereinigten Staaten, in der sich Kritik artikulieren könnte, gibt es nicht. Insofern ist es auch hochsymbolisch, dass der französische Präsident tatsächlich nie im Abgeordnetenhaus oder im Senat erscheint. Er muss sich also nie den Fragen der Volksvertreter stellen.

Die Verfassung der Fünften Republik ist 1958 durch einen Staatsstreich General de Gaulles zustande gekommen. Anschließend wurde sie durch ein Referendum legitimiert. Historiker nennen ein solches Abwechseln von antiparlamentarischem Staatsstreich und Plebiszit »Bonapartismus«.1 Natürlich haben die linken Parteien daraufhin das enorme Übergewicht des Präsidenten in dieser Verfassung, die ganz auf de Gaulle zugeschnitten war, kritisiert und eine baldige Korrektur gefordert. Doch als sie 1981 mit Mitterand selbst an die Macht kamen, haben sie es leider vergessen: Nur die Parteien links von den Sozialisten fordern bis heute eine Abschaffung der De-Gaulle-Verfassung und die Gründung einer Sechsten Republik.

In Frankreich ist der Präsident also eine Art König auf Zeit, der sich in alles einmischen und sich »seine« Regierung, also Ministerpräsident und Minister, völlig willkürlich zusammenstellen darf. Eine Abwahl des Präsidenten ist nicht möglich, einen Vizepräsidenten gibt es nicht. Allenfalls kann das Parlament – aber warum sollte es, denn es besteht ja mehrheitlich aus Anhängern des Präsidenten – durch eine »motion de censure« den Rücktritt der Regierung verlangen. In diesem Fall ernennt der Präsident eben eine andere.

Dieser nahezu allmächtige Präsident wird durch direkte, allgemeine Wahlen in zwei Runden gewählt. Beim ersten Mal tritt eine Vielzahl konkurrierender Kandidaten an. Vierzehn Tage später gibt es nur noch die zwei erfolgreichsten Kandidaten, und nun vertraut die Verfassung ganz darauf, dass sich der »große Mann« schicksalhaft durchsetzt. Als Emmanuel Macron 2017 Präsident wurde, hatte er im ersten Wahlgang aber nur 18 Prozent der Wahlberechtigten und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Allein die Gegenkandidatin im zweiten Wahlgang, nämlich die rechtsradikale Marine Le Pen, brachte ihm eine scheinbar überwältigende Mehrheit von 66 Prozent.

Nun braucht man nicht lange zu überlegen, um die Risiken dieses Verfahrens zu erkennen. Statt Macron hätte es nämlich auch jemand anderes in die zweite Runde schaffen können, zum Beispiel der linksradikale Nationalist Jean-Luc Mélenchon. Und wie wäre es dann ausgegangen? Ob es Macron 2022 noch einmal gelingt, so viele Wähler von sich zu überzeugen – sie gleichsam durch vermeintliche Alternativlosigkeit zu »erpressen« –, ist mehr als fraglich. Bei einem hohen Anteil von Nichtwählern oder Stimmenthaltungen könnte es für Le Pen also reichen. Ich kenne jedenfalls viele, die 2017 im zweiten Wahlgang Macron gewählt haben und jetzt sagen: Nie wieder!

Passend zu dieser äußerst konservativen Verfassung hat die Fünfte Republik zudem mit den berühmten napoleonischen »Präfekten«, die der Präsident in die 101 Départements verschickt, um die Direktiven der Regierung umzusetzen, das entsprechende Verwaltungssystem. Auch die vielen Wahlämter, vom Bürgermeister aufwärts, beruhen auf einem traditionalen, pyramidenartigen Klientelsystem – Politiker dürfen nämlich mehrere Ämter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene kumulieren. Das geht eo ipso auf Kosten von Repräsentativität, Transparenz und Verantwortlichkeit. Die Regierung, ihre Mitglieder und der gesamte Beamtenapparat, ja sogar die öffentlichen Medien (TV, Radio) und Kulturinstitutionen (Museen usw.) hängen also letztlich vom Präsidenten und seinen persönlichen Vorlieben ab. Seine offiziellen und vor allem inoffiziellen Entscheidungsspielräume sind nahezu unbegrenzt. Immer wieder haben Historiker, Romanciers und neuerdings Filmemacher beschrieben, welche geradezu »byzantinischen« Verhältnisse im Elysée-Palast und drumherum existieren.2

Vor diesem Hintergrund muss man nun die Vertrauenskrise sehen, die schon seit Jahrzehnten – denken wir nur an die schrecklichen Sarkozy-Jahre! – die französische Gesellschaft unterminiert. Im Ausland wird oft ganz oberflächlich über den mangelnden Reformwillen »der« Franzosen parliert, wobei nicht selten eine gewisse Häme oder gar Schadenfreude im Spiel ist. Dabei sind das eigentliche Problem eben nicht »die« Franzosen oder die Gewerkschaften oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sich völlig zu Recht gegen den neoliberalen Sozialabbau wehren – ob unter Sarkozy, Hollande oder Macron. Das Problem sind vielmehr die völlig überholten Strukturen am »Kopf« der Republik, die längst und als Erstes hätten reformiert werden müssen, damit eine demokratische Erneuerung stattfinden kann.

Dann gäbe es vielleicht nicht diese Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung, wie sich in den letzten Jahren so spektakulär in der Gelbwesten-Bewegung und anschließend in den Streiks der Krankenhäuser, der Schulen und Universitäten gezeigt hat. Das mag in der Corona-Pandemie und wegen des Lockdowns ein wenig aus dem Blick geraten sein, aber diese heftigen Kämpfe gehen unterschwellig weiter. Auch wenn man es im Ausland nicht immer wahrnimmt: Macron steht nach wie vor mit dem Rücken zur Wand.

Diese Strukturbedingungen provozieren eine Oppositionspolitik, die in Ansätzen jener in autokratischen Systemen ähnelt: APO als Normalzustand gewissermaßen. Problematisch wird es dann, wenn der »König auf Zeit«, um Sie zu zitieren, darauf nicht reagiert und über Widerstände einfach hinweggeht. Genau das wird Macron, wie Sie angedeutet haben, vorgeworfen – und zwar weit bis in die »Mitte« hinein und völlig im Gegensatz zu dem »liberalen« Image, das hierzulande noch immer dominiert. Sind diese Vorwürfe denn insgesamt zutreffend? Und wie reagiert Macron darauf?

Die Frage ist: Kann dieser Präsident sein Legitimationsproblem lösen? Seit seinem Amtsantritt hat Macron immer wieder mit Dekreten und juristischen Tricks statt mit Gesetzen am Parlament und den eigenen Abgeordneten vorbeiregiert. Bei der hochumstrittenen Rentenreform, die in der Praxis eine Rentenkürzung bedeutet, verhinderte er zum Beispiel eine ausführliche Parlamentsdebatte mithilfe des Ausnahmeparagraphen 49 der Verfassung. Erst vor kurzem wurde dieses Rentengesetz nun auch mitten in der Corona-Pandemie in einer Nachtsitzung durch den Senat gejagt. Wohlgemerkt: Bei all diesen Abstimmungen reichen Macron nach unzähligen Fraktionsaustritten mittlerweile nicht mehr die Stimmen seiner eigenen, angeblich »zentristischen« Partei. Er muss sich stets auch auf die Abgeordneten der Rechten, vor allem der Républicains-Fraktion, stützen.

Macrons widersprüchliche Corona- und Gesundheitspolitik, die Terroranschläge sowie diverse Gewaltausbrüche in manchen Städten haben das Land nun an den Rand des Chaos geführt. Wie schon gegenüber den Gelbwesten versucht der Präsident, mit allerlei Ankündigungen zu beschwichtigen, mobilisiert nationalistisches Pathos und sogar die Armee. Übrigens verwendet er auch europäisches Pathos – das unterscheidet ihn immerhin von den Rechtsradikalen einerseits und den antieuropäischen linken »Souveränisten« wie Mélenchon andererseits.3 Außerdem hat er den Krankenhäusern mehr Geld versprochen, ebenso den Universitäten und Schulen. Nur hat es dort noch niemand gesehen. Die Hygienemaßnahmen an Schulen und Universitäten sind ebenfalls eine Katastrophe, weshalb jetzt schon wieder gestreikt wird. Auch an der Schule von Samuel Paty!

Wirklich sichtbar ist eigentlich nur die verstärkte Präsenz von Polizei und Armee auf den Straßen. Hier wird nämlich nicht gespart, sondern weiter aufgerüstet – materiell und mental. Während der Demonstrationen der Gelbwesten wurden in Paris sogar Panzerwagen aufgefahren. Das äußerliche Bild vom Bürgerkrieg ist also längst da. Es wird beschworen von einer Regierung, die in den Augen ihrer Kritiker gleichsam Klassenkampf von oben betreibt. Mit dem Evangelisten Matthäus könnte man sagen: Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat oder fast nichts, dem wird auch das noch genommen. In den analogen Massenmedien (TV, Radio), die in der großen Mehrzahl entweder direkt von der Regierung oder von einer Handvoll Milliardäre abhängen – das klingt unglaublich, aber man kann es leicht nachlesen; auch Le Monde ist nicht mehr über jeden Verdacht erhaben –, wird das Ganze wieder als alternativlose »Reform« präsentiert, die nur von einigen Ewiggestrigen bekämpft werde.4

Ich weiß, das wirkt vielleicht etwas holzschnitthaft, aber man kann sich die soziale Spaltung und das daraus hervorgehende tiefe Misstrauen – und eben auch die große Wut – gegenüber dieser Regierung und dem Staat im Allgemeinen nicht krass genug vorstellen.5 Deshalb bin auch skeptisch, ob die angekündigten Maßnahmen, die sich vordergründig gegen islamistische Täter und Gruppen richten sollen, auf große Zustimmung stoßen beziehungsweise wirklich Erfolg haben werden. Wenn das Vertrauen einmal zerstört ist, lässt es sich nur schwer zurückgewinnen. Dazu müsste Macron wohl eine radikale Kehrtwende vollziehen.

Das Gegenteil scheint derzeit der Fall zu sein. In der öffentlichen Debatte ist neuerdings unter dem Begriff »islamo-gauchisme« von einer heimlichen Komplizenschaft der politischen Linken mit den Islamisten die Rede. Den Begriff verbindet man mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen, jetzt verwendet ihn auch Premierminister Jean Castex. Worauf stützen sich diese Angriffe, und welches Echo rufen sie hervor?

Ich will es mal so ausdrücken: Wenn eine Regierung einen Großteil der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat, kommt sie häufig in die Versuchung, den Spieß umzudrehen und »Haltet den Dieb!« zu rufen. Eben noch hat man in allen Fernsehsendern und regierungsnahen Medien gegen die Gelbwesten, die Moslems, die Linken e tutti quanti gewettert. Sogar der rechtsradikalen Zeitschrift Valeurs actuelles gab Macron ein Interview. Und nun sollen ausgerechnet die wenigen regierungskritischen Medien dafür verantwortlich sein, dass junge Muslime sich radikalisieren und »zur Tat« schreiten.

An erster Stelle geht es gegen die Online-Zeitschrift Mediapart, die die Macron-Regierung immer wieder wegen ihrer fatalen Innen- und Außenpolitik kritisiert hat – einschließlich ihrer Komplizenschaft mit muslimischen Autokraten und Monarchen. Die Redaktion von Mediapart ist für die französische Rechte seit langem ein rotes Tuch. Sie brachte schon Sarkozy in Bedrängnis, weshalb dieser seit kurzem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht. Jetzt aber Mediapart zu unterstellen, sie hätten dazu beigetragen, den Mörder von Samuel Paty zu radikalisieren, ist geradezu aberwitzig!

Mein Eindruck ist, dass diese Regierung gar nicht so genau wissen will, warum etwas in der Gesellschaft passiert und welche Fehlentwicklungen es gibt, denn dann könnte sich herausstellen, dass sie falsche Prioritäten gesetzt hat. Etwa im Kampf gegen die Pandemie oder im Kampf gegen den Islamismus oder gegen den Rechtsradikalismus. Außerdem könnte sich ergeben, dass sich die Regierung, die sich ständig auf den Laizismus und die Trennung von Staat und Kirche beruft, in Wahrheit gar nicht religiös neutral ist, sondern eine Religion, die Millionen Menschen betrifft, ganz bewusst diskriminiert.6 Daher befragt sie am liebsten nur Experten aus dem eigenen Lager oder irgendwelche Journalisten und Essayisten, die ihr kritiklos Beifall klatschen. Die tatsächlichen Experten, also die Soziologen, Politologen oder Anthropologen, die sich täglich in der Zivilgesellschaft bewegen, soziale Spannungen dokumentieren und analysieren und natürlich auch »mit Muslimen reden«, werden dagegen der Komplizenschaft mit dem Islamismus verdächtigt, ja beschuldigt.7

In Frankreich spielen die »Intellektuellen« – ja, es gibt sie noch – eine erheblich größere Rolle in der politischen Öffentlichkeit als in Deutschland. Anders als in der deutschen Presse käme also niemand auf Idee zu behaupten, die französischen linken Intellektuellen würden zu den islamistischen Anschlägen »schweigen«. Das wäre einfach lächerlich. Das Problem besteht vielmehr darin, dass auch diese Regierung immer weniger Anhänger unter den »Intellektuellen«, unter Universitätslehrern und Forschern, unter Schriftstellern und Künstlern hat. Und das bei einem Präsidenten, der sich gerne als Philosoph inszeniert. Doch anders als sein Lehrer Ricœur ist Macron eben kein großer Versteher, im Gegenteil. Er kann einfach nicht verstehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung ihn nicht (mehr) »mag« und bei Umfragen bereits ankündigt, ihn nicht mehr wählen zu wollen. In dieser Hinsicht hat Macron etwas von Trump.

Jedenfalls hat sich dieser Magister der Philosophie, ähnlich wie seinerzeit der völlig ungebildete Sarkozy, schon bald nach seinem Regierungsantritt programmatisch gegen das wissenschaftliche Frankreich positioniert, indem er ungeachtet aller Proteste und Argumente die schon unter seinen Vorgängern begonnene »Liberalisierung« des Universitäts- und Forschungsbetriebs nach angelsächsischem Vorbild weiter vorantrieb. Natürlich geschah und geschieht das alles unter der Überschrift »Reform«. Aber das ist lächerlich: Eine Reform, die keiner haben will, ist keine, sondern ein Oktroi. Manche verwenden auch das aus der Zeit der Religionskriege stammende Wort »Contre-Réforme«. Deshalb gibt es seit Jahren Streiks und Proteste auf allen Ebenen. Sogar Universitätspräsidenten traten zurück, weil sie sich auf eine »Kollaboration« mit dieser Regierung nicht einlassen wollten. Viele wichtige wissenschaftliche Zeitschriften erklärten sich Anfang 2020 als »en grève«. Die historische und sozialwissenschaftliche Fachzeitschrift Genèses zum Beispiel veröffentlichte seither nur noch Aufsätze ohne Autorennamen und schwerpunktmäßig zur Lage und Geschichte der Universitäten unter besonderer Berücksichtigung kontrollierender und repressiver Maßnahmen.8 Das alles ergibt gewiss noch kein Achtundsechzig. Aber an den Hochschulen und in der Wissenschaft ist die Zustimmung für die Macron-Regierung auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun sollen also diese Regierungsgegner in Sachen Islamismus als Sündenbock herhalten. Dafür wird der alte konservative Vorwurf der »political correctness« – oder, wie man heute sagt: der »cancel culture« – hervorgeholt und ausgerechnet den engagiertesten Sozial- und Humanwissenschaftlern vorgeworfen, in Wort, Schrift und Handeln allzu viel Verständnis für den religiösen und ethnischen »Separatismus« aufzubringen. Mehr noch: Ohne es laut zu verkünden oder schriftlich zu fixieren, hätten einige linke Intellektuelle eine Art Allianz mit dem Islamismus geschmiedet, wofür man, wie Sie sagen, den Begriff des »islamo-gauchisme« verwendet, der vor zwanzig Jahren in einem ganz anderen Kontext lanciert wurde, nämlich als Bezeichnung für arabische Terroristen mit linksradikaler Vergangenheit (wie der ominöse »Carlos«).

Die Sache scheint so geheim, dass als einziges Beweisstück auf einen Artikel in einer englischen trotzkistischen Zeitschrift verwiesen wird. Spöttische Historiker erinnert eine solche Verschwörung daher eher an die hochgeheimen »Protokolle der Weisen von Zion«. Außerdem erinnert das böse Wort vom »islamo-gauchisme« manche Zeithistoriker fast unwillkürlich an das faschistische Schlagwort vom »judéo-bolchévisme« aus den Zwischenkriegsjahren. Jedenfalls sind große Zweifel angebracht, ob es diesen kriminellen »Islamo-Linksradikalismus« je gegeben hat oder gibt.9