Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge E-Book

Ernst Hunsicker

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Fachbuch aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema „Flüchtlinge/Asylsuchende/Migranten“ ist inzwischen von weltweiter Bedeutung und wird uns von den Auswirkungen her vor allem in Deutschland und Europa noch lange beschäftigen. Die Ereignisse überschlagen sich – täglich neue Meldungen über Flüchtlingsströme nach Europa und die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deutschland ist und bleibt vorrangiges Zielland für Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen. Dass es überhaupt zu solchen Flüchtlingsströmen kommt, hat auch seine Ursache in der Schleusungskriminalität. Diese Arbeit, betitelt „Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende – Politische Dimension; Spektrum an Straftaten: Opfer und Täter“, konzentriert sich keineswegs nur auf Straftaten durch Flüchtlinge, sondern befasst sich auch mit Straftaten gegen Flüchtlinge und unter Flüchtlingen. Mehr Menschen – gleich welcher Nationalität, kultureller Herkunft oder Religion – bedeutet in der Regel auch eine Zunahme an Kriminalität. Dazu kommen besondere Umstände wie z.B. Lagerleben auf engem Raum und/oder verschiedene Glaubensrichtungen (z.B. Sunniten, Aleviten, Schiiten, Christen). Die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/16 insbesondere in Köln rücken mehr und mehr in den Mittelpunkt des Interesses, und sie machen in vielen Punkten nachdenklich – auch, was die Konsequenzen nach diesen Ereignissen betrifft. Ich gebe lediglich Fakten und Aussagen/Einschätzungen wider, nehme also weitgehend keine persönliche Bewertung vor. Im Ergebnis somit eine Dokumentation der laufenden Berichterstattung in den Medien. Mit dem 05.02.2016 nehme ich einen Schnitt vor, werde aber voraussichtlich weiter an dieser Thematik und somit an diesem Manuskript arbeiten. Vielleicht und hoffentlich gibt es später mehr aussagekräftige Statistiken zu diesen Themenbereichen. Ich habe die Entwicklung zu dieser Thematik – wie in der 1. Auflage angekündigt – weiter verfolgt und die jeweils aktuellen Meldungen, Berichte usw. eingefügt, um zu dokumentieren, wie sich die Flüchtlingspolitik innerhalb eines Jahres komplex entwickelt hat. Die Artikel, Berichte etc. aus den Medien und die Pressemitteilungen konnten wegen der teils übergreifenden Themen nicht immer den einzelnen Überschriften exakt zugeordnet werden. Ereignisse und Meldungen entsprechen auch nicht durchgehend der chronologischen Abfolge. Das Sach- und Ortsregister hilft aber jeweils weiter. Die Dokumentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Leseprobe

Impressum:

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

A. Flüchtlingsströme Richtung Deutschland und in die EU

I. Asylbewerber

Begriffsbestimmungen:

Prognose für 2016:

II. Migration

Wie können die Flüchtlingsströme kontrolliert / registriert / gesteuert / zurückgehalten werden?

III. Frontex: Verhinderung illegaler Migration

IV. Hotspots für Flüchtlinge

V. Wo liegt die Belastungsgrenze?, nationale Obergrenzen, Tageskontingente

VI. Rückkehrberatungsstellen (länderübergreifendes Projekt)

VII. Ankunftsnachweis (Registrierung); Beschleunigte Verfahren

auch: Beschleunigte Strafverfahren

VIII. Einheitlicher Flüchtlingsausweis

IX. Wohnsitzauflage

X. Türkeihilfe

XI. Druck auf Griechenland – Einsatz in Mazedonien?

XII. Asylpakete I und II

XIII. Deutsches Rechtssystem ist überfordert

B. Asyl- und Flüchtlingspolitik

I. Asyl und Flüchtlingsschutz

II. Beschränkungen

1. Sichere Herkunftsstaaten

III. Kontroverse politische Debatten

IV. Österreich: Flüchtlings-Obergrenze

C. Schleusungskriminalität

I. Schleusungskriminalität Bundeslagebild 2014 (Bundeskriminalamt)

II. Schleusungen über das Mittelmeer

D. Straftaten gegen Migranten/Asylsuchende/Flüchtlinge

E. Straftaten unter Migranten/Asylsuchenden/Flüchtlingen

F. Straftaten durch Migranten/Asylsuchende/Flüchtlinge

I. Lagebild Kriminalität

II. Stimmen zur Abschiebepraxis

III. Datenbank für kriminelle Nicht-EU-Bürger

IV. Schnellverfahren für Nordafrikaner?

G. Massive Straftaten – die Ereignisse von Köln und in anderen Städten in der Silvesternacht 2015/16

I. Forderungen nach „schärferen Gesetzen“

II. Steigende Nachfrage nach Mitteln zur Selbstverteidigung und Bürgerwehren

III. Gewalttätig verlaufende Demonstrationen und Ansammlungen

IV. Politiker üben Kritik am Polizeieinsatz und werden selbst kritisiert

V. Stellungnahmen von Gewerkschaften und Berufsverbänden der Polizei

VI. „Abgesetzter“ und neuer Polizeipräsident

VII. Feindseligkeiten gegenüber Muslimen

VIII. Nationalitäten der Straftäter nennen?

H. Ende der Willkommenskultur?/ Kapazitätsgrenzen

I. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in Deutschland (Dezember 2012)

II. Willkommens- und Anerkennungskultur leben

III. Kapazitätsgrenzen

1. Kommunen

2. Polizei

3. Aufnahmestellen bundesweit

4. Ehrenamtliche Helfer/innen (kleine Auswahl)

I. Letzte Meldungen/aktuelle Schlagzeilen

Anhang 1Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 16a

Anhang 2Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 53 Ausweisung

Anhang 3 Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

Anhang 4 Gemeinsamer Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftätern

Anhang 5 Einsatzbericht der Kölner Polizei vom 02.01.2016

Anhang 6 Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer im „Morgenecho-Interview“ (WDR 5, 07.01.2016)

Anhang 7 Sachregister

Anhang 8 Autobiografien sowie Fach- und Sachbücher von Ernst Hunsicker

Berufliche Vita des Verfassers in Kurzform

Vorwort

Das Thema „Flüchtlinge/Asylsuchende/Migranten“ ist inzwischen von weltweiter Bedeutung und wird uns von den Auswirkungen her vor allem in Deutschland und Europa noch lange beschäftigen. Die Ereignisse überschlagen sich – täglich neue Meldungen über Flüchtlingsströme nach Europa und die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deutschland ist und bleibt vorrangiges Zielland für Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen.

Dass es überhaupt zu solchen Flüchtlingsströmen kommt, hat auch seine Ursache in der Schleusungskriminalität.

Diese Arbeit, betitelt

„Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende – Politische Dimension; Spektrum an Straftaten: Opfer und Täter“,

konzentriert sich keineswegs nur auf Straftaten durch Flüchtlinge, sondern befasst sich auch mit Straftaten gegen Flüchtlinge und unter Flüchtlingen.

Mehr Menschen – gleich welcher Nationalität, kultureller Herkunft oder Religion – bedeutet in der Regel auch eine Zunahme an Kriminalität. Dazu kommen besondere Umstände wie z.B. Lagerleben auf engem Raum und/oder verschiedene Glaubensrichtungen (z.B. Sunniten, Aleviten, Schiiten, Christen).

Die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/16 insbesondere in Köln rücken mehr und mehr in den Mittelpunkt des Interesses, und sie machen in vielen Punkten nachdenklich – auch, was die Konsequenzen nach diesen Ereignissen betrifft.

Ich gebe lediglich Fakten und Aussagen/Einschätzungen wieder, nehme also weitgehend keine persönliche Bewertung vor. Im Ergebnis somit eine Dokumentation der laufenden Berichterstattung in den Medien.

Mit dem 05.02.2016 nehme ich einen Schnitt vor, werde aber voraussichtlich weiter an dieser Thematik und somit an diesem Manuskript arbeiten.

Vielleicht und hoffentlich gibt es später mehr aussagekräftige Statistiken zu diesen Themenbereichen.

A. Flüchtlingsströme Richtung Deutschland und in die EU

I. Asylbewerber

Bis zu 800.000 Asylbewerber erwartet

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die überarbeitete Prognose für die Zahl der erwarteten Asylanträge vorgestellt. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnen damit, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden – das wären etwa viermal so viele wie im Vorjahr.

Anders als vorherige Prognosen stellt die aktuelle Datenbasis nicht mehr nur auf die Zahl der gestellten Asylanträge, sondern auf die deutlich darüber liegenden tatsächlichen Zugänge ab. Bis Ende Juli hat das BAMF bereits rund 218.000 Asylanträge gezählt.

Eine Abschwächung der Asylmigration ist derzeit nicht zu erwarten. Die Gründe hierfür sind vielschichtig:

 Zum einen fallen die Zugänge zu Beginn der zweiten Jahreshälfte erfahrungsgemäß höher aus als im ersten Halbjahr.

 Zudem hat u.a. die Migration über die Ägäis und den Balkan erheblich zugenommen - mit der Folge einer drastischen Verschärfung der Situation in Griechenland.

 Außerdem gibt es derzeit keine Anzeichen für eine positive Entwicklung in den Konfliktregionen des Nahen Ostens, am Horn von Afrika und in Nordafrika.

 Gute und notwendige EU-Ansätze zur Steuerung der Migrationsströme (u.a. Hotspots in Griechenland und Italien, Unterstützung der Transitstaaten in Afrika und auf dem Balkan) brauchen Zeit, um ihren Wirkung zu entfalten.

 Bei der Asylmigration aus den Westbalkanstaaten sind erstmals leichte Abschwächungstendenzen erkennbar.

BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass die Zahl der Asylanträge vom Westbalkan sinken wird. Anträge aus dieser Region haben eine Schutzquote von unter einem Prozent. „Die Maßnahmen, die Bund und Länder vereinbart haben, werden bereits in den nächsten Wochen wirken“, so Schmidt. Schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen in Verbindung mit Wiedereinreisesperren und Aufklärungskampagnen im Westbalkan zeigten bereits jetzt erste Erfolge.[1]

Hauptherkunftsländer im Jahr 2015 – Gesamtzahl der Erstanträge: 441.899

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bei den Top-Ten-Ländern im Jahr 2015 steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil von 35,9 %. Den zweiten Platz nimmt Albanien mit einem Anteil von 12,2 % ein. Danach folgt der Kosovo mit 7,6 %. Damit entfällt mehr als die Hälfte (55,6 %) aller seit Januar 2015 gestellten Erstanträge auf die ersten drei Herkunftsländer.[2]

De Maizière bestätigt 1,1 Millionen Flüchtlinge in 2015

11.09 Uhr: Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf Rekordniveau. „Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. Die Entwicklung geht unter anderem auf die enorm wachsende Zahl an Flüchtlingen zurück, die ins Land kommen. 2015 wurden fast 1,1 Millionen Asylsuchende in Deutschland registriert – so viele wie nie zuvor. Aber auch die übrige Migration in die Bundesrepublik – etwa zum Studieren oder Arbeiten – nimmt seit längerem zu.

Aus Syrien kamen 428.000 der knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge. Den zweithöchsten Anteil stellte Afghanistan mit 154.000, gefolgt von Irak mit 122.000, Albanien mit 69.000 und Kosovo mit 33.000.

Bei den 477.000 Asylanträgen ergibt sich eine etwas andere Reihenfolge. Aus Syrien kamen knapp 163.000 der Antragsteller, gefolgt von Albanien mit knapp 55.000 Antragstellern. Auf Platz drei landete Kosovo mit 37.000, gefolgt von Afghanistan mit fast 32.000 und Irak mit gut 31.000. Die Gesamtzahl war mehr als doppelt so hoch wie 2014, als 203.000 Anträge registriert wurden. Die Statistik erfasst sowohl Erst-, als auch Folgeanträge.

„Die Zuwanderung nach Deutschland hat auch jenseits von Flüchtlingszuzügen 2014 weiter zugenommen“, erklärte de Maizière. Es sei nötig, zwischen Asylsuchenden, Arbeitsmigration, Familiennachzug und EU-Binnenwanderung zu unterscheiden.[3]

Begriffsbestimmungen:

- Migration; Zielgruppe „Migranten“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert Migration wie folgt: „Von Migration spricht man, wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt räumlich verlegt. Von internationaler Migration spricht man dann, wenn dies über Staatsgrenzen hinweg geschieht“. …[4]

- Asylsuchende:

Als „Asylsuchender“ wird eine Person bezeichnet, die in einem fremden Land um Aufnahme und somit um Schutz vor etwaigen Verfolgungen bittet. Das Asylverfahren dieser Person ist noch nicht abgeschlossen. Dadurch unterscheidet sich ein Asylsuchender von einem ‚Flüchtling‘ (oder ‚Asylberechtigten‘), auch wenn in der Praxis diese beiden Begriffe häufig durcheinandergebracht werden: bei einem Flüchtling wurde bereits seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt, das heißt, sein Asylverfahren ist abgeschlossen und somit ist er dem Asylsuchenden bereits einen Schritt voraus.[5]

- Flüchtlinge und Asylsuchende:

Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie zwischen Menschen, die aufgrund äußerer Einflüsse zur Flucht gezwungen sind (Flüchtlinge), und Menschen, die aus eigenem Antrieb auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihr Land verlassen (Migranten).

Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“

Ob eine solche Verfolgung vorliegt, wird in einem Asylverfahren festgestellt. Diese Verfahren unterscheiden sich von Land zu Land. Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als Asylsuchende bezeichnet. …[6]

- Asylant:

jemand, der um Asyl nachsucht; jemand, der Asylrecht beansprucht (wird gelegentlich als abwertend empfunden)[7]

- Arbeitsmigration:

Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aus Südeuropa bzw. dem Mittelmeerraum begann 1955 mit einem Abkommen mit Italien.

Später folgten Anwerbeabkommen mit Spanien (1960), Griechenland (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Als Folge der so genannten Ölkrise kam es 1973 zu einem Anwerbestopp.

Mit umfangreichen Änderungen der rechtlichen Grundlagen in den letzten Jahren wurden die Möglichkeiten der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte wieder zunehmend erweitert – zuletzt zum 1. August 2012 u. a. mit der Einführung der Blauen Karte EU, die den Arbeitsmarktzugang für Hochqualifizierte aus Drittstaaten erleichtert. Das geltende System der Arbeitsmigration ist nachfrageorientiert an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet und bettet sich in die Demografiestrategie der Bundesregierung ein. …[8]

- Familiennachzug:

Die Familienzusammenführung (Familiennachzug) ist ein Zuzug von Familienangehörigen zu einer Person, die sich bereits im Zielland aufhält oder gemeinsam mit den Familienangehörigen zuziehen will, zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Familieneinheit. Die Familienzusammenführung ist in der Regel gleichzeitig oder nachträglich möglich, auch nach Geburt eines ausländischen Kindes im Inland. Man unterscheidet in der Regel zwischen Ehegattennachzug, Kindernachzug, Elternnachzug und dem Nachzug sonstiger Familienangehöriger.

Der Familiennachzug wird in den einzelnen Ländern unterschiedlich gewährt und die rechtlichen Bestimmungen differieren erheblich. … In der Bundesrepublik Deutschland wird die Familienzusammenführung durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Die Zustimmung zum Familiennachzug wird von Ausländerbehörde in Abstimmung mit den Deutschen Auslandsvertretungen erteilt. Im August 2007 trat die Novellierung des Gesetzes in Kraft. Die Zustimmung erfolgt in einem Visaverfahren und ist seit 2007 gebunden an Nationalität, Sprachkenntnisse, Sicherung des Lebensunterhaltes und in manchen Fällen Wohnungsgröße. …[9]

- EU-Binnenwanderung:

Aufgrund der zunehmenden Freizügigkeit innerhalb der Grenzen der EU gelten für Menschen aus den Mitgliedstaaten großzügigere Zuzugsbedingungen als für Personen aus anderen Ländern. Die meisten Zuwanderer dieser recht konstanten Gruppe von jährlich 150.000 bis 205.000 Personen kommen aus Italien. Ebenso stabil hält sich die Zahl der Abwanderungen zwischen 100.000 und 160.000 Menschen.

Diese Gruppe macht ein Fünftel der Zuzüge und ein Viertel der Fortzüge aus.[10]

- Binnenvertriebene:

Voraussetzung für den Flüchtlingsstatus ist, dass die jeweilige Person eine international anerkannte Grenze überschritten hat. Menschen, die in anderen Landesteilen ihres Heimatstaates Zuflucht finden, fallen daher nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention und das UNHCR-Mandat. Für den Schutz von Binnenvertriebenen sind die jeweiligen Staaten selbst verantwortlich, die dieser Aufgabe aber häufig nicht nachkommen können oder wollen. Internationale Unterstützung erhalten Binnenvertriebene nur, wenn ihre Regierung dem zustimmt. …[11]

- Klimamigranten:

Noch weitgehend undefiniert ist der Begriff des Klimamigranten beziehungsweise der klimabedingten Migration. Es gibt bislang keine Rechtsgrundlage, auf die sich Menschen berufen könnten, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen – zum Beispiel, weil wiederkehrende Dürren ihre Lebensgrundlage zerstört haben oder der Anstieg des Meeresspiegels ihre Heimatregion in absehbarer Zeit unbewohnbar machen wird. Bis auf Einzelfälle haben diese Menschen also derzeit keine Chance, als Flüchtling anerkannt zu werden.[12]

Prognose für 2016:

Herrmann: 2016 1,5 Millionen Asylbewerber „oder mehr“

Der bayerische Innenminister verlangt eine „Kursänderung“

Der derzeit vor allem durch seinen in der ARD-Talkshow Hart aber Fair geäußerten (und vom schwarzen Schlagersänger durchaus geschätzten) Satz „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger“ medienpräsente bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im etwas seriöseren Fernsehsender Phoenix eine „Kursänderung“ im Umgang mit dem Zustrom von Asylbewerbern gefordert. Sollten Bund und Länder diese nicht „hinkriegen“, erwartet er „im nächsten Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge oder mehr“.[13]

EU erwartet 3 Millionen Flüchtlinge bis Ende 2016

Rund eine halbe Million Menschen kamen in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa. Noch mehr waren es über den Landweg. Die Bundesregierung etwa rechnet mit rund einer Million Flüchtlingen, die in diesem Jahr allein nach Deutschland kommen. Und schon jetzt sind die Regierungen Europas mit dem Andrang völlig überfordert.

Die Situation könnte aber noch viel gravierender werden. Denn wie jetzt bekannt wird, rechnet die Europäische Union bis Ende des kommenden Jahres mit 3 Millionen Flüchtlingen, die nach Europa kommen. Genauere Angaben, was Grundlage der Schätzung ist, gibt es bisher nicht.[14]

II. Migration

Migration

1,5 Millionen Flüchtlinge? Neue Schätzung erzeugt Unruhe

Ständig tauchen neue Prognosen zur Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr auf. 1,5 Millionen lautet die neueste - unbestätigte - Schätzung. Wie belastbar sind solche Hochrechnungen? In jedem Fall fühlen sich jene bestätigt, die vor einer Überlastung warnen.

Angesichts neuer Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in diesem Jahr verschärfen Politiker von Union und SPD ihre Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands.

Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine interne Prognose nicht näher benannter Behörden. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten.

Das Bundesinnenministerium nannte die Zahlen zweifelhaft. Abgeordnete von CDU und CSU mahnten erneut, die Belastungsgrenze sei erreicht. Sie forderten drastische Schritte wie eine Grenzschließung und einen Aufnahmestopp. Auch SPD-Politiker warnten vor einer Überlastung.

Nach offizieller Prognose erwartet der Bund für das laufende Jahr bislang 800 000 Asylbewerber in Deutschland. Das wären bereits vier Mal so viel wie im vergangenen Jahr. Es tauchen aber immer neue Spekulationen auf, dass die Zahl deutlich höher ausfallen könnte.

Die SPD-Spitze rechnet nach eigenen Angaben mit einer Million Asylbewerbern. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte erst am Wochenende erklärt, er erwarte in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland.

Diese Größenordnung wird nun auch in dem Papier genannt, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert. Darin sei zudem von einem möglichen „Zusammenbruch der Versorgung“ die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen.

Aus dem Innenministerium hieß es, die Zahlen könnten nicht bestätigt werden. Der Zuzug von Flüchtlingen sei konstant hoch, der September sei ein Rekordmonat gewesen. Man könne auf Basis der September-Zahlen aber keine Hochrechnungen für das Gesamtjahr anstellen, sagte ein Sprecher. „Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird.“

In den Reihen von Union und SPD wächst angesichts der Zahlen aber die Sorge, dass Deutschland die Aufnahme der Menschen nicht mehr bewältigen kann. „Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren ist erreicht“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch dem „Handelsblatt“. „Die Grenzen sollten für etwa sechs Monate geschlossen und ein sofortiger Aufnahmestopp verkündet werden.“ In dieser Zeit müssten alle Asylanträge überprüft und abgearbeitet werden. Es gebe einen Stimmungsumschwung im Land: „Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei.“

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt, die Entwicklung sei nicht zu bewältigen und müsse gestoppt werden. Die Bundespolizei müsse „unberechtigte Zuwanderer“ bereits an der Grenze zurückweisen.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Sender N24: „Wir müssen auch irgendwann sagen, dass wir auf Dauer nicht 10 000 Menschen pro Tag aufnehmen können. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.“ SPD-Parteivize Ralf Stegner verwies auf eine Belastungsgrenze. „Nicht alle Menschen werden bei uns bleiben können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Online).

Die Grünen kritisierten dagegen Spekulationen mit immer neuen Flüchtlingszahlen und stetige Warnungen vor einer Überforderung des Landes. Probleme dürften nicht verharmlost werden, sie dürften aber auch nicht überdramatisiert werden, sagte Parteichef Cem Özdemir.[15]

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: „Merkel hat in der Flüchtlingskrise eklatant versagt“

Er ist der zweite Top-Jurist, dessen massive Kritik an Angela Merkels Kurs an diesem Dienstag bekannt wird. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio attestiert der Regierung in einem Gutachten für Bayerns Staatsregierung Fehler.

Das bemängeln die Juristen:

 Die Regierung habe die „Leitplanken“ des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, sagte Papier. Ein Beispiel: Jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreise – also jeder, der auf dem Landweg komme – könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht auf das Asylrecht berufen. Doch diese Regeln werden derzeit nicht oder kaum beachtet. Dieses Vorgehen monierte auch Di Fabio.

 Die Regierung versagt bei der Grenzsicherung. Di Fabio schreibt laut „bild.de“: „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Die europäische Grenzsicherung funktioniert derzeit überhaupt nicht – und die in Deutschland zuständige Bundespolizei schafft es nicht – und lehnt einen Vorschlag Bayerns auf Hilfe ab.

 Papier kritisiert, Deutschland habe, am Gesetz vorbei, zu lange keinen Unterschied gemacht zwischen der rechtlichen Pflicht zum Schutz von Menschen und der politischen Ermessensentscheidung.

 Laut Papier hat die Politik Deutschland in Gefahr gebracht. Die Politik „hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß nach Deutschland entstehen können“. So aber sei – unter anderem – der Sozialstaat bedroht.

Konkret fordern Papier und Di Fabio:

1. Trennung zwischen Migrations- und Asylpolitik

2. Sicherung der Außengrenzen, auch durch Aussetzen der Schengen-Regeln[16]

3. Nationale Lösungen, wenn die EU nicht mitzieht

4. Einzelfallprüfungen und Anwendung der Drittstaatenregelung bei Asylbewerbern – oder eine lockerere Auslegung des Flüchtlingsbegriffs mit gleichzeitiger Kontingentierung[17]

Diese massive Kritik ehemaliger Verfassungsrichter an Angela Merkels Flüchtlingspolitik „ist Wasser auf die Mühlen“ von CSU-Chef Seehofer.

Neue Eskalation im Asylstreit

Seehofer droht mit Verfassungsklage

Anstatt seine Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik immer wieder neu zu formulieren, stellt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin jetzt ein Ultimatum: Schafft sie es nicht, an den Grenzen wieder „geordnete Verhältnisse“ herzustellen, will er klagen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik gedroht. „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

Die Drohung selbst ist nichts Neues: Bereits im vergangenen Oktober hatte Seehofer Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der CSU-Chef will auf diese Weise wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Asylbewerber-Zuzugs erreichen. Inzwischen sieht er sich auch durch juristische Gutachten in seinem Vorhaben bestätigt.

Schon seit Tagen wird der Ton rauer. Nachdem das Drängeln um Lösungen in der Flüchtlingskrise für den bayerischen Landeschef längst zur Routine geworden ist, hatten sich zuletzt auch die SPD-Spitzen mit Fristen überschlagen. Kanzlerin Merkel müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, hatte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Und Partei-Chef Sigmar Gabriel nannte auch einen Zeitrahmen dafür. „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden.“

Barley: Grenzsicherung logistisch kaum machbar

… Eine „Comeback der Innengrenzen“, wie es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zuletzt gefordert hatte, stieß allerdings auch in der eigenen Partei auf Widerwillen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem „Tagesspiegel“, wer meine, „einfach die Grenzen schließen zu können, um so dem Zuzug ein schnelles Ende zu setzen“, mache den Leuten etwas vor. „Anders als Dänemark oder Schweden, die nur eine Landesgrenze oder zwei haben, liegen wir in der Mitte Europas. Da ist eine vollständige Grenzsicherung schon logistisch kaum machbar.“[18]

KOALITIONSSTREIT

Bayern bereitet Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik vor

Die angedrohte Verfassungsklage zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist bereits in Arbeit: Das bayerische Kabinett will in den nächsten Tagen einen Prozessbevollmächtigten wählen und eine Klage vorbereiten lassen.

MünchenIm Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik will Bayern die angedrohte Verfassungsklage schon mal erarbeiten lassen. In den nächsten Tagen werde das Kabinett darüber entscheiden, wer den Freistaat nötigenfalls als Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten solle, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Dienstag in München.

Dann werde man „vorsorglich eine entsprechende Klage auch vorbereiten lassen“. Dies werde „nicht einen wahnsinnig langen Zeitraum“ in Anspruch nehmen. Am Dienstag brachte das bayerische Kabinett den angekündigten Brief an die Bundesregierung mit Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg.

Landesinnenminister Joachim Herrmann führte aus, Bayern fordere in dem Schreiben die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine „effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen“. Solange dies nicht gewährleistet sei, müssten alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden. Zudem werde eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert und die Anwendung der Drittstaatenregelung, das heißt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze.

Nach Herrmanns Angaben setzt Bayern der Bundesregierung in dem Schreiben keine konkreten Fristen. „Im Brief steht: unverzüglich.“ Es gehe Bayern angesichts des täglichen Zustroms darum, dass Maßnahmen nicht bis zum Spätsommer oder Herbst verzögert, sondern „innerhalb der nächsten Wochen“ umgesetzt würden.

Vor einer – noch nicht beschlossenen – Klage sei es in rechtlicher Hinsicht notwendig, „dass dem Partner unmissverständlich klar gemacht worden ist, welche Handlungen man von ihm erwartet“, sagte der Minister. „Es ist kein Drohbrief. Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten.“

Das Schreiben sei per Fax am Dienstag ins Kanzleramt geschickt worden, das von Ministerpräsident Horst Seehofer unterzeichnete Original soll Kanzlerin Angela Merkel im Laufe dieser Woche in Händen halten. Am Freitag will die Staatskanzlei den Brief im Internet veröffentlichen.[19]

Entwicklungsminister warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen

Berlin – Entwicklungsminister Gerd Müller sieht noch größere Flüchtlingsströme auf Deutschland und Europa zukommen. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

… Acht bis zehn Millionen Menschen seien noch unterwegs. „Die, die jetzt zu uns kommen, saßen bereits seit mehreren Jahren in Zeltstädten, Kellern und Ziegenställen ohne Wasser und Strom. Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, das Überleben vor Ort zu sichern.“

Müller warnte: „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.“ Notwendig sei eine vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit.

„In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Handy wissen alle über unseren Wohlstand und unsere Lebensweise Bescheid. Wir müssen deshalb vor Ort in Bildung, Ausbildung und Perspektiven investieren.“

Anders als sein Parteivorsitzender Horst Seehofer nannte Müller keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Er forderte aber eine Reduzierung und fügte hinzu: „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“[20]

Wie können die Flüchtlingsströme kontrolliert / registriert / gesteuert / zurückgehalten werden?

III. Frontex: Verhinderung illegaler Migration

Flüchtlingskrise

EU-Kommission will Staaten notfalls zum Grenzschutz zwingen

Europa will seine Außengrenzen besser schützen. Im Prinzip sind sich alle einig – doch die Vorschläge der EU-Kommission gehen einigen Staaten zu weit. Die EU-Agentur Frontex soll künftig gegen den Willen von Staaten aktiv werden. Die Gegenwehr ist heftig.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgeschlagen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Die Eingriffsbefugnis sei ein „Sicherheitsnetz“, wenn ein EU-Land seinen Aufgaben nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament.

Nach den Plänen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann. Zuletzt hatte Griechenland, das mit dem Andrang an Migranten überfordert ist, erst auf Drängen Frontex um Unterstützung etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen gebeten.

Massive Kritik an Plänen

Der Vorschlag ruft massive Kritik hervor. Viele EU-Staaten fühlen sich in ihrer Souveränität angegriffen. Polen erklärte bereits, die Abgabe von Hoheitsrechten abzulehnen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte dem ungarischsprachigen EU-Portal bruxinfo.hu, die Pläne stünden „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.“

Laut EU-Diplomaten unterstützen dagegen Deutschland und Frankreich die Idee. Auch Deutschland setzt auf Grenzkontrollen und will diese laut Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe gegebenenfalls intensivieren.

Kritik kam von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte: „Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz. Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“ Die Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller sagte der dpa, die Pläne der EU-Kommission würden sich lesen „wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, De Maizière & Co“. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warnte: „Ein starker Grenzschutz darf nicht zum Ausverkauf von Grundrechten führen.“

Papier für Änderung der Schengen-Regeln

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) begrüßte den Vorstoß: „Nicht jeder, der nach Europa will, kann auch hierherkommen.“

Das Papier der EU-Kommission schlägt auch eine Änderung der Schengen-Regeln vor, um potenzielle Terroristen an der Grenze schneller zu entdecken. So sollen auch EU-Bürger an den EU-Außengrenzen systematisch kontrolliert werden. Zollbeamte könnten dann die Daten mit den Polizeidatenbanken abgleichen. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.[21]

IV. Hotspots für Flüchtlinge

Hotspots für Flüchtlinge

Lassen sich Flüchtlinge widerstandslos zwischenparken?

Verteilzentren für Flüchtlinge sollen Ordnung ins Chaos bringen. Es ist aber fraglich, ob sich dieser sehr bürokratische Ansatz umsetzen lässt.

Langsam lichtet sich der Nebel um die ominösen Hotspots, jene Erstaufnahmezentren, die Ordnung in das Flüchtlingschaos bringen und kurzfristig vor allem die Zustände auf der Balkan-Route bessern sollen. Die ersten Zentren in Italien und Griechenland stehen. Derzeit sammelt die EU von allen Mitgliedstaaten Asylbeamte und Grenzschützer ein, die den nationalen Behörden unter die Arme greifen. Technisches Gerät wird geliefert, damit die Daten der Flüchtlinge in das europäische Eurodac-System eingespeist werden können. 86 Flüchtlinge sind umverteilt worden; etwa 850 Plätze stehen kurzfristig zur Verfügung (…). In den kommenden zwei Jahren sollen es 160 000 werden. …

Das größte Problem sind die Kapazitäten der Hotspots. Wenn die Zentren wie von der EU-Kommission geplant funktionieren sollen, werden dort Tausende Menschen durchgeleitet, von der Registrierung über die Erstversorgung bis zur Umverteilung beziehungsweise Abschiebung. Das alles geht nicht in ein paar Stunden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR rechnet mit 30 Tagen, die ein Flüchtling durchschnittlich in einem Hotspot verbringen müsste. Gesetzt den Fall, es kämen 2000 Flüchtlinge am Tag in ein Zentrum, müssten also 60 000 Plätze bereitgehalten werden. Derzeit kommen in Griechenland täglich etwa 10 000 Flüchtlinge an. …

Hinsichtlich der Bewegungsfreiheit rund um die Hotspots ist nur vage von „polizeilichen Maßnahmen“ zu hören, die ins Spiel kommen müssten, „sonst verschwinden die“. Wer gesehen hat, wie Flüchtlinge mit fast übermenschlicher Energie meterhohe Stacheldrahtzäune überwinden, um an ihr Ziel zu kommen, kann sich ausmalen, welche Dimension solche „Maßnahmen“ erreichen könnten. Es lohnt sich, schon jetzt darüber zu diskutieren, was mit europäischen Werten noch vereinbar wäre und was nicht. Ein hoher EU-Beamter formulierte die Frage kürzlich treffend: „Wie viele hässliche Bilder sind wir bereit zu akzeptieren?“[22]

Nach Medienberichten wurde erst ein Hotspot (Insel Lesbos) eröffnet. Die Eröffnung von Hotspots auf vier weiteren griechischen Inseln (Kos, Samos, Chios, Leros) steht noch aus. (Stand: 25.01.2016)

V. Wo liegt die Belastungsgrenze?, nationale Obergrenzen, Tageskontingente

Die Bezeichnung „Belastungsgrenze“ fällt immer wieder mal, so z.B.

- Abgeordnete von CDU und CSU mahnten erneut, die Belastungsgrenze sei erreicht.

- SPD-Parteivize Ralf Stegner verwies auf eine Belastungsgrenze. „Nicht alle Menschen werden bei uns bleiben können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Online).

- Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise am Rande seiner Kapazitäten. „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten“, sagte Gabriel Spiegel Online.

Konkrete Zahlen wurden lange Zeit nicht genannt. Doch dann:

Asylpolitik:

Seehofer will Asyl auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr begrenzen

Höchstens 200.000 Flüchtlinge jährlich hält Bayerns Ministerpräsident für tragbar. Mit seiner Forderung attackiert er erneut Angela Merkel, die eine Obergrenze ablehnt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze zur Aufnahme von „maximal 200.000“ Flüchtlingen pro Jahr gefordert. „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr“, sagte der CSU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel.“

Seehofer fügte hinzu: „Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen.“ …

Die CSU kritisiert seit Monaten die von ihr als zu liberal empfundene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Zwar einigten sich Merkel und Seehofer letztlich in einem gemeinsamen Papier auf 13 Maßnahmen zur „Reduzierung der Flüchtlingszahlen“– entscheidend war dabei für Seehofer, dass das Ziel einer Verringerung grundsätzlich festgeschrieben wurde. Auf dem CSU-Parteitag im November machte er aber abermals deutlich, dass er sich mit diesem Kompromiss noch nicht zufrieden geben will.[23]

Grüne: CSU weckt mit Obergrenze-Forderung falsche Erwartungen