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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar: Parteiensystem und Parteiendemokratie, Sprache: Deutsch, Abstract: Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle bei der Kontrolle der Finanzierung von Parteien einnimmt, bricht die Kritik gerade an der gesetzlichen Regelung von Spenden an Parteien nicht ab. Vor diesem Hintergrund geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, warum bezüglich des Parteiengesetzes auch nach einer Reformgeschichte von über 60 Jahren noch immer Änderungsbedarf herrscht. Darauf aufbauend soll in Hinblick auf die Regelungen des äußerst delikaten Bereiches der Parteispenden analysiert werden, welche konkreten Änderungen nötig wären, um zu zufrieden stellenden Regelungen zu gelangen. [...]
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Veröffentlichungsjahr: 2009
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Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Politikwissenschaften Hauptseminar: Parteiendemokratie in Deutschland
Simon Oerding
Studiengang: Master Politikwissenschaft mit Spezialisierung Fachsemester: 2
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1. Einleitung
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat auf der Basis eines Mehrparteien-Systems. Am Prozess der politischen Willensbildung sind die Bürger auf zweierlei Art beteiligt: Sie stärken einerseits die sie vertretenden Parteien durch Abgabe ihrer Stimme bei der Wahl, sie lassen aber andererseits der jeweils favorisierten Partei in Form von Geld und Sachleistungen sowie Freiwilligenarbeit auch eine andere Art der Unterstützung zukommen. Soll nun nach dem demokratischen Grundsatz „ein Bürgereine Stimme“ jedes Mitglied der Gesellschaft einen ähnlichen Anteil am Prozess der politischen Willensbildung innehaben, so muss sowohl das Wahlrecht wie auch das Parteiengesetz zur Finanzierung der Parteien mit besonderer Sensibilität entworfen sein. Nur wenige Gesetze haben im Laufe der Geschichte der BRD einen derart regelmäßigen Wandlungsprozess erlebt wie das Parteiengesetz. Während die Frage nach dem Wahlrecht mittlerweile konsensual zu den Akten gelegt werden konnte, sorgt der Modus der Parteienfinanzierung stetig für Kontroversen, nicht nur in Zeiten sich häufender Finanz-skandale der Parteien. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle bei der Kontrolle der Finanzierung von Parteien einnimmt, bricht die Kritik gerade an der gesetzlichen Regelung von Spenden an Parteien nicht ab. Vor diesem Hin-tergrund geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, warum bezüglich des Parteiengesetzes auch nach einer Reformgeschichte von über 60 Jahren noch immer Änderungsbedarf herrscht. Darauf aufbauend soll in Hinblick auf die Regelungen des äußerst delikaten Bereiches der Parteispenden analysiert werden, welche konkreten Änderungen nötig wären, um zu zufrieden stellenden Regelungen zu gelangen. Dazu wird in einem ersten Schritt die Historie des Parteiengesetzes skizzenhaft dargestellt, um die grundlegenden Spannungsfelder der deutschen Parteienfinanzierung herauszuarbeiten und den Prozess der ständigen Auseinandersetzungen von Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu analysieren. Anschließend wird eine Bewertung der bisherigen Gesetzeslage als Ergebnis dieses Reformprozesses vorgenommen. Es kann festgehalten werden, dass die Regelungen des Parteiengesetzes nach einer wechselhaften Geschichte heutzutage strukturell angemessen und in ihrer inhärenten Logik sinnvoll austariert erscheinen. Am Beispiel des CDU-Spendenskandals der späten 90er Jahre wird in einem zweiten Teil der Arbeit allerdings festgestellt, dass die Detailregelungen zur Spendenfinanzierung der Parteien Lücken aufweisen, die teilweise auch in der Historie der Gesetzgebung begründet liegen. Im Einzelnen wird auf die besonders
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fragwürdigen Regelungen zur Transparenz und Rechenschaftslegung der Partei bezüglich der (industriellen) Großspenden eingegangen. Es stellt sich heraus, dass sowohl ein generelles Verbot, als auch eine Stärkung der gesetzlichen Transparenzvorschriften geeignet wären, die vorliegenden Probleme zu beheben. Im Ergebnis muss ein allgemeines Verbot von Spenden juristischer Personen unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Chancengleichheit und der Staatsfreiheit allerdings abgelehnt werden. Daher sollten die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften verschärft werden. Im letzten Schritt der Arbeit werden die hierfür entscheidenden Merkmale der bestehenden Gesetzeslage identifiziert und vorsichtige Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet.
2. Die historische Entwicklung der Parteienfinanzierung mit besonderer Beachtung der Spendenproblematik
