Staatstätigkeit in der Globalisierung E-Book

Michaela Sankowsky

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Zusammenfassung aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie, FernUniversität Hagen, Veranstaltung: Modul 2.1: Staat und Wirtschaft in der Globalisierung, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Reader "Staatstätigkeit in der Globalisierung" befasst sich mit der hochaktuellen Frage, ob und wie sich die Globalisierung auf die etablierten Muster der Staatstätigkeit auswirkt. Anpassungsdruck entsteht mit Blick auf die Strukturen, die Interaktionsformen und Prozesse und die Inhalte (national-) staatlichen Handelns. Erstens bleibt die Öffnung vormals nationaler Regelungskontexte nicht ohne Auswirkungen auf die strukturellen Handlungsgrundlagen (Institutionen, finanzielle Ressourcen) des Staates. Zweitens verändern sich die Handlungsmuster und Prozesse staatlicher Tätigkeit. Externe, nicht-nationale Akteure werden als Kooperationspartner bedeutender, aber auch veränderte Handlungsstrategien der nicht-staatlichen Akteure im nationalen Kontext, die ihrerseits auf Internationalisierungs- oder Transnationalisierungsprozesse reagieren, machen eine Anpassung notwendig. Dabei werden in der Globalisierung die Spielräume, sich der staatlichen Einflussnahme zu entziehen, für nicht-staatliche Akteure insgesamt größer. Hierarchische Regelungsmechanismen greifen daher zunehmend ins Leere; sie werden z.T. ersetzt durch andere Governance-Formen wie Kooperation oder das Setzen von staatlichen Rahmenregelungen für eine freiwillige Regulierung („Schatten der Hierarchie“). Drittens ergeben sich veränderte inhaltliche Anforderungen an die Staatstätigkeit. Neben neuen grenzüberschreitenden Problemen, die nur kooperativ und grenzübergreifend bearbeitet werden können, steht der Staat auch im Innern vor neuen Herausforderungen. Viele Aufgaben, die bis vor nicht allzu langer Zeit noch als ‚natürliche Monopole‘ des Staates betrachtet worden sind, werden heute – in einem Umfeld europäischer und internationaler Deregulierungs- und Marktöffnungsbestrebungen – privat erbracht. Zugleich ist wohlfahrtsstaatlichem Handeln angesichts der internationalen Öffnung von Märkten, einer internationalen Standortkonkurrenz und des Risikos einer mitunter rasanten Verbreitung von Krisen, z.B. auf den internationalisierten Finanzmärkten, die Möglichkeit zur weiteren Expansion des Sozialstaates nicht nur verstellt, die aufgezählten Einflüsse wirken in einem Umfeld der „Austerität“ als zusätzliche Druckfaktoren in Richtung eines Umbaus und vielfach Abbaus des Sozialstaates. Ausführliche Zusammenfassung ohne Literaturangaben.

Leseprobe

Impressum:

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Inhalt

Staatstätigkeit in der Globalisierung

Reimut Zohlnhöfer: Globalisierung der Wirtschaft und nationalstaatliche Anpassungsreaktionen

Annette Töller: Voluntary Approaches to Regulation (VAR)

Philipp Genschel/Susanne Uhl: Der Steuerstaat und die Globalisierung

Wolfgang Streek/Daniel Mertens: Politik im Defizit: Austerität (Sparsamkeit) als fiskalpolitisches Regime

Staatstätigkeit in der Globalisierung

Staatstätigkeit verändert sich durch Globalisierung:

 Öffnung vormals nationaler Regelungskontexte bleibt nicht ohne Auswirkungen auf strukturellen Handlungsgrundlagen (Institutionen, finanzielle Ressourcen) des Staates und seiner Teilsysteme

 Handlungsmuster und Prozesse staatlicher Tätigkeit verändern sich → Externe, nicht-nationale Akteure werden als Kooperationspartner bedeutender, aber auch veränderte Handlungsstrategien der nicht-staatlichen Akteure im nationalen Kontext, die ihrerseits auf Internationalisierungs- oder Transnationalisierungsprozesse reagieren

 Durch Globalisierung werden Spielräume, die sich der staatlichen Einflussnahme zu entziehen, für nicht-staatliche Akteure insgesamt größer → Hierarchische Regelungsmechanismen greifen ins Leere; werden z.T. ersetzt durch andere Governance-Formen wie Kooperation oder das Setzen von staatlichen Rahmenregelungen für eine freiwillige Regulierung („Schatten der Hierarchie“)

 Ergeben sich veränderte inhaltliche Anforderungen an Staatstätigkeit (grenzüberschreitende Problemen, die nur kooperativ bearbeitet werden können, interne neue Herausforderungen)

Stefan A. Schirm: Stand und Perspektiven der Globalisierungsforschung

 Definition Globalisierung: Integration von Märkten, grenzüberschreitende Verdichtung ökonomischer Räume, Entgrenzung wirtschaftlicher Prozesse

 Ökonomische Globalisierung: Zunehmender Anteil grenzüberschreitender privatwirtschaftlicher Aktivitäten an der gesamten Wirtschaftsleistung von Ländern → Empirisch messbar

 Entwicklung weltweit: Anteil grenzüberschreitender Interaktionen an der gesamten Wirtschaftsleistung hat zugenommen, aber nach wie vor verläuft größter Teil des Wirtschaftsgeschehens auf nationaler Ebene → Globalisierung findet nur zwischen OECD-Ländern statt, Entwicklungsländer sind davon so gut wie nicht betroffen (negativ)

 Globalisierung wurde hauptsächlich durch politische Entscheidungen seit 70er Jahren beschleunigt (Liberalisierung des Welthandels, Öffnung nationaler Finanzplätze, De-Regulierung von Märkten) → Globalisierung war beabsichtigte Entwicklung der Industrieländer um nationales und weltwirtschaftliches Wachstum zu fördern

  Globalisierung ist Folge demokratisch legitimierter Regierungen auf nationaler Ebene

 Zwei Ansätze bei Auswirkungen von Globalisierung:

Staat wird durch Globalisierung geschwächt, weil sein Handlungsspielraum territorial begrenzt ist → Akteure der Globalisierung können sich dem Zugriff des Staates leichter entziehen

Staat ist nach wie vor politisch gestaltungsfähig, gerät zwar durch Globalisierung unter Druck, aber Globalisierung macht auch staatliches Engagement für gesellschaftlichen Wandel wichtig und für Stärkung der nationalen Institutionen

 Globalisierung ändert zunächst nur Rahmenbedingungen für staatliches Handeln → Mehr Wettbewerb um Standortvorteile und Absatzmärkte sowohl unter Staaten als auch unter Unternehmen

 Länder, die stark weltmarktorientiert sind, sind auch wohlhabend (Industrieländer) → Länder mit wenig Wachstum und Wohlstand sind Entwicklungsländer

 Konvergenz-These: Um Wettbewerbsanreize des Weltmarkts zu nutzen, führen Staaten marktliberale Reformen durch und gleichen so ihre Wirtschaftspolitik einander an

 Divergenz-These: Grund für große Unterschiede in Wirtschafts- und Sozialpolitik ist unterschiedliche Prägung der Gesellschaft → Unterschiedliche sozioökonomische Institutionen und Normen

Schwächung des Staates?

 These: Unter starkem Wettbewerbsdruck muss Staat seine Leistungen im Wohlfahrtssystem verringern und Sozial- und Umweltstandards abbauen (Race tot he bottom)

 Stimmt nicht, weil gerade die Staaten mit hoher Weltmarktorientierung auch hohe Steuern und ausgebauten Wohlfahrtsstaat haben (Dänemark, Schweden)

 Internationale Märkte reagieren eher negativ auf Haushaltsdefizite, weil diese inflationsfördernd wirken können

 Aber weder Konvergenz von Wohlfahrtsstaaten nach unten ist zu beobachten noch bestehen nationale Unterschiede weiter fort → Globalisierung zeigt schon Auswirkungen, aber nicht auf wohlfahrtsstaatlichen Abbau

 Entscheidend für Wettbewerbsvorteil ist Qualität der staatlichen Leistungen (Besserer Staat)

 Damit sich Land dem Wettbewerb stellen kann, muss es Strukturwandel vollziehen, deren Anpassungskosten politisch abgefedert sind und somit auch für Verlierer des Wandels akzeptabel wird

 Durch mehr Außenhandel kam es auch nicht zu Abbau von Standards, wurden sogar eher verschärft

 Ergebnis: Staat wird in grundlegenden Aufgaben (Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands) nicht unbedingt durch Globalisierung geschwächt → Kann durch Nutzung der Wachstumsdynamik seine Verantwortung möglicherweise sogar besser wahrnehmen

 Herausforderung: Widerstand der Gruppen überwinden, die an Aufrechterhaltung des Status Quo interessiert sind

 Globalisierung löst zum Teil klassischen Widerspruch zwischen Kapitalgebern und Arbeitnehmern auf, da beide Seiten zunehmend gleiche Interessen haben → Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt

 Empirisch zeigt sich, dass Handelsliberalisierung meist gesamtwirtschaftlich positiv wirkt, da über Wettbewerb, Mobilität, Arbeitsteilung und Innovation ein effizienter Einsatz von Ressourcen ermöglicht wird, der Produktion dort erlaubt, wo es am günstigsten ist