Verlag: Westend Kategorie: Geisteswissenschaft Sprache: Deutsch Ausgabejahr: 2014

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E-Book-Beschreibung Wir sind die Guten - Mathias Bröckers

Wer sind die Guten? Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt es, dass ein gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist. Seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt, werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach. Doch worum geht es in diesem Spiel wirklich? Und welche Rolle spielen die Medien? Irritiert spüren viele Leitartikler, wie ein wachsender Teil der Leserschaft ihnen nicht mehr länger folgt. Öffentliche und veröffentlichte Meinung gehen drastisch auseinander. Kritisiert wird eine Einseitigkeit in der Berichterstattung, die den Medienmachern selbst als böse Unterstellung gilt. Dabei ist das ständige Mantra vom "bösen Putin" kaum zu überhören. Wie kommt es, dass dem Publikum kein komplexeres Bild zugemutet wird? Bröckers und Schreyer schauen hinter die Kulissen und analysieren neben der Rolle der Medien auch den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, sowie die Rolle der Geopolitik. Denn tatsächlich sind Geostrategie und internationale Machtpolitik kein vergangenes Relikt des Kalten Krieges, sondern ein sehr einflussreiches Instrument der Gegenwart. Wer aber sind die realen Akteure und welche Interessen verfolgen sie?

Meinungen über das E-Book Wir sind die Guten - Mathias Bröckers

E-Book-Leseprobe Wir sind die Guten - Mathias Bröckers

Ebook Edition

Mathias Bröckers, Paul Schreyer

Wir sind die Guten

Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren

Mehr über unsere Autoren und Bücher:

www.westendverlag.de

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig.

Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN 978-3-86489-569-2

© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2017

Karten: Paul Schreyer, unter Verwendung von Material von d-maps.com

Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich

Inhalts

Vorwort
Der Kampf um die Deutungshoheit
»Russiagate« und kein Ende
1 Die Guten und die Bösen: Ansichten eines Putinverstehers
2 Konfliktreich: eine kurze Geschichte der Ukraine
3 Weltherrschaft: das »Great Game«
4 Öl, Gas und Sicherheit: Willkommen in Pipelinistan
5 Besser als Krieg: Farb-Revolutionen und Fake-Demokratie
6 CIA: sechzig Jahre Erfahrung in der Ukraine
7 Tod auf Bestellung: Regime­wechsel durch Scharfschützen
8 Fuck the EU: ein Nachmittag mit Victoria Nuland
9 Schnittstelle im Machtpoker: der Atlantic Council
10 Poroschenko: Schokolade und Waffen
11 Im Gleichklang: Leitmedien und Lobbynetzwerke
12 Von Prorussen und Propaganda: Medien im Kriegsmodus
13 Instrumentalisierung statt Aufklärung: der MH17-Absturz
14 Machtansprüche: unipolare vs. multipolare Welt
15 Wer sind die Guten?
Anmerkungen
Vorwort
1 Die Guten und die Bösen: Ansichten eines Putinverstehers
2 Konfliktreich: eine kurze Geschichte der Ukraine
3 Weltherrschaft: das »Great Game«
4 Öl, Gas und Sicherheit: Willkommen in Pipelinistan
5 Besser als Krieg: Farb-Revolutionen und Fake-Demokratie
6 CIA: sechzig Jahre Erfahrung in der Ukraine
7 Tod auf Bestellung: Regimewechsel durch Scharfschützen
8 Fuck the EU: ein Nachmittag mit Victoria Nuland
9 Schnittstelle im Machtpoker: der Atlantic Council
10 Poroschenko: Schokolade und Waffen
11 Im Gleichklang: Leitmedien und Lobbynetzwerke
12 Von Prorussen und Propaganda: Medien im Kriegsmodus
13 Instrumentalisierung statt Aufklärung: der MH17-Absturz
14 Machtansprüche: unipolare vs. multipolare Welt
15 Wer sind die Guten?

Vorwort

Dass wir uns im Herbst 2014 mit dem Untertitel dieses Buchs der Fraktion der »Putinversteher« zuordneten war nicht einer besonderen Sympathie für den russischen Präsidenten geschuldet, sondern geschah als ironische und provokative Antwort auf die propagandistische Diskreditierung dieses Begriffs. Ähnlich wie einst beim Erstarken der Frauenbewegung mit mackerhafter Attitüde als »Frauenversteher« abgekanzelt wurde, wer die feministischen Argumente akzeptierte, so wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts als »Putin«,- oder »Russland«-Versteher abgemeiert, wer die Argumente und Ansichten der russischen Seite ernst nahm. Dieser dumpfen Einseitigkeit entgegen zu wirken, von der wir auch große Teile der etablierten Medien erfasst sahen, war der Anlass für dieses Buch. Und unser Outing als »Putinversteher« die Antwort auf die Reduzierung dieses Konflikts auf den Kampf gegen einen gefährlichen, aggressiven, skrupellosen Mann – Wladimir Putin – und einen gegen dieses personifizierte Böse kämpfenden Westen, der nur hehre Ziele verfolgt. Gegen diese des-informierende, anti-aufklärerische Vereinfachung richtete sich unser Buch – mit Informationen und Hintergrundanalysen, die uns für eine objektive sachliche Beurteilung unverzichtbar schienen von der allgemeinen Berichterstattung aber ignoriert oder ausgespart wurden. Dass diese Leerstelle tatsächlich existierte – auch wenn sich die etablierten Medien von ARD und ZDF abwärts bis heute keiner Schuld bewusst sind – bescherte »Wir sind die Guten« den unerwarteten Erfolg von 20 Wochen in der Bestsellerliste und 10 Auflagen innerhalb des ersten Jahres. Und dies, obwohl sich diese etablierten Medien mit den Thesen und Analysen des Buchs kaum auseinandersetzten – wie es der Medienjournalist Stefan Niggemeier in der FAZ beklagte:

»Es stellt viele unbequeme Fragen, an die Rolle der Amerikaner und des Westens im Ukraine-Konflikt — vor allem aber auch an die Medien, die diese Rolle so wenig hinterfragen … es hinterlässt umso mehr das Gefühl, dass es hier eine Leerstelle gibt in der Berichterstattung der etablierten Medien. Und dieses Gefühl wird dadurch verstärkt, dass es in eben jenen Medien keine große Auseinandersetzung gibt über das Buch. Dass es nicht als Anlass gesehen wird, sich mit den Fragen, die es aufwirft, auseinanderzusetzen — und sei es, sie nüchtern und klar zu beantworten und der Analyse zu widersprechen.«1

Dass der Widerspruch gegen unsere Analysen entweder ausblieb, oder sehr oft unsachlich und unklar ausfiel – auf der Website zum Buch (www.putinversteher.info ) haben wir alle Rezensionen dokumentiert und kommentiert – könnte als Beleg dafür betrachtet werden, dass unsere Argumente eben nicht so einfach zu widerlegen und damit vom Tisch zu wischen sind.

Der Kampf um die Deutungshoheit

»Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Misinformation, Infiltrierung und Verunsicherung«, bekundete Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015. Sie sei zutiefst besorgt über die »Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften.« 2 Der Grund für diese tiefe Sorge, nicht nur bei der Kanzlerin sondern vor allem beim großen transatlantischen Bruder: der Iwan kann Internet und sät diabolische Zweifel. Auf dem von Brainwashington sauber durchgepflügten Informationsacker wuchert das Unkraut des Unglaubens, nicht nur der linke und rechte Rand sind vom Virus der Skepsis erfasst, die Epidemie hat sich in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Auch in Bereichen, die bis dato von genmanipuliertem PR-Dünger derart durchdrungen waren, dass sie immun gegen jede Art von »Verunsicherbarkeit« schienen. Und jetzt das – eine repräsentative Umfrage im Auftrag des NDR ergab, dass sich fast zwei Drittel der Deutschen in Sachen Russland/Ukraine schlecht oder nur einseitig informiert fühlen.3 Aber nicht, weil sie von »Feindsendern« oder irgendwelchen Blogs verunsichert wurden, sondern schlicht weil sie ARD, ZDF, RTL etc. konsumieren oder Zeitung lesen. Und den Schwarz/Weiß-Film, der ihnen da auf allen Kanälen entgegenschwallt nicht für die Realität halten und als Inszenierung durchschauen, was »Tageschau« und »heute« ihnen als Realität anbieten.

Diese »Misinformation« ist es, die auch gestandenen ARD-Veteranen wie Christoph Fröder oder Gabriele Krone-Schmalz die Haare zu Berge stehen lässt – und nicht irgendwelche »Feindpropaganda«, die im Rahmen »hybrider Kriegsführung« im »Informationskrieg in die Herzen und Hirne des Publikums infiltriert wird. Auch viel gelesene Blogs wie die Propagandaschau4, die Tag für Tag dokumentieren, wie in den gebührenfinanzierten Nachrichtenmanufakturen getrickst und getäuscht wird, sind für die allgemeine Verunsicherung nicht verantwortlich, sie liefern nur die Diagnose ihrer Ursachen: das Verschwinden grundlegender journalistischer Standards, die investigative Insuffizienz von bis zur Halskrause »embeddeten« Reportern, die Propagandatöne, die die Berichtserstattung allüberall durchdringen, die Permanenz und Penetranz des »Wir sind die Guten« und Putin/Russland die allein Schuldigen und Bösen. Dieses Schattenspiel haben die Leute durchschaut, nicht nur in Sachen Ukraine lassen sie sich kein X für ein U vormachen sondern auch kein geheimes T-TIP für einen fairen und offenen Vertrag. Nicht weil anti-amerikanische, vom Kreml bezahlte Trolle ihnen das einflüstern, vielmehr trauen sie den Verlautbarungen der Regierenden und ihrer Lautsprecher in den Großmedien nicht mehr, weil sie noch über einen halbwegs gesunden Menschenverstand verfügen.

Dass »Lügenpresse« zum »Unwort des Jahres« gekürt wurde und nunmehr eine Renaissance erlebt – nach einer ersten Blüte vor der deutschen Revolution 1849, einem Höhepunkt vor dem 1. Weltkrieg und einem weiteren Peak 1933 ff.5 – scheint da kein Zufall. Zum einen hat der im Zuge der Pegida-Proteste wieder hochgekommene Begriff wie jede pauschale Diffamierungsbvokabel den Negativ-Status als »Unwort« tatsächlich verdient, zum anderen fällt die Renaissance des Begriffs wieder in eine Zeit, in der wie in den Vorkriegszeiten des vorigen Jahrhunderts massiv Feinbilder geschaffen und aufgebaut werden – und die Presse eben noch ein bisschen mehr lügt als sie es ohnehin tut. Aber – und das macht den Unterschied zu den »Lügenpresse«-Vorwürfen von anno dunnemals – auch schneller dabei erwischt werden kann, weil jeder im Internet nach alternativen Informationen recherchieren kann.

»Russiagate« und kein Ende

Dasselbe gilt auch für den Vorwurf »Fake News«, der mit der Wahl von Donald Trump zum Dauerbrenner in den Medien wurde – zusammen mit »Russiagate«, der Behauptung, dass russische Hacker die US-Wahlen manipuliert hätten und Trump gleichsam von Putins Gnaden ins Weiße Haus eingezogen wäre. Trotz zahlreicher Untersuchungen, Ermittlungen, Anhörungen gibt es auch nach über einem Jahr keinen Beweis dafür, das Gerücht wird aber von Politik und Medien immer noch weiter thematisiert und verbreitet, in der Hoffnung damit eine Abberufung Trumps erreichen zu können. Auch hinter dem Brexit und den Autonomie-Bestrebungen in Katalonien sollen »russische Trolle« stecken, die über Facebook und Twitter die Bevölkerung verunsichern, kurz: es gibt 2017 kaum eine Unannehmlichkeit in der Politik, die nicht sofort Russland in die Schuhe geschoben wird. Zu den »Putinverstehern« ist noch eine Armee unsichtbarer »Hacker« gekommen, samt einer leibhaftigen »Putinmarionette« im Weißen Haus – doch anders als bei »Watergate« in den 70er Jahren, als echte Einbrecher im Wahlkampfbüro der demokratischen Partei geschnappt wurden und der republikanische Präsident Nixon wegen dieses Manipulationsversuchs zurücktreten musste, beruht »Russiagate« allein auf Behauptungen und Gerüchten. Und dient nicht nur als wohlfeiler Sündenbock für die selbstverschuldete Wahlniederlage Hillary Clintons, die den weitaus populäreren Kandidaten Bernie Sanders wegbiss, sondern vor allem dazu, Trump an der Einlösung seines Wahlversprechens – »to come along with Russia« – zu hindern. Verständigungen, Verhandlungen, De-Eskalation des Kalten Kriegs – all das darf es nicht geben und schon um einen Versuch Trumps in diese Richtung zu verhindern, wird das substanzlose Gerücht weiter gekocht. Der militärisch-industrielle Komplex braucht einen Feind, Frieden und Verständigung sind geschäftsschädigend.

Weil ich Egon Bahr, den Architekten der deutschen Ostpolitik, am Ende dieses Buchs zweimal zitiert hatte, schickte ich ihm ein Exemplar in sein Büro im SPD-Haus – und fiel fast vom Hocker als er mich Anfang März 2015 anrief und sagte: »Ich habe ihr Buch gelesen und finde es großartig. Habe viel darin gelernt.« – »Herr Bahr, ich werde rot«, antwortete ich, »dass ein junger Spund einem alten Meister wie ihnen…« – »Wie alt sind Sie denn ?« – »60« – »Na dann sind Sie ja wirklich ein junger Spund. Aber alt genug. Als Brandt mich zum ersten Mal mit nach Bonn zu Adenauer mitnahm, sagte der: `Politiker unter 50 sind nicht ernst zu nehmen, die sind noch in der Pubertät´, was mich maßlos aufregte. Heute würde ich sagen, er hatte recht.«

Nach dem Lacher sprachen wir noch ernst und fast eine halbe Stunde über die politische Lage und Bahr erzählte, dass er gerade an einer Rede schreibe, zu der er Ende März von der Deutsch-Russischen-Gesellschaft eingeladen worden sei. »Ich fahre aber jetzt erst mal in Urlaub und weiß nicht, ob ich sie überhaupt halten werde.« – »Warum nicht?« – »Die Lage ist brisant, wenn sie weiter eskaliert sind Jahrzehnte der Ostpolitik in Trümmern. Und auf einem Scherbenhaufen will ich nicht reden.« Egon Bahr hat diese Rede dann – nach dem Zustandekommen des Minsker Abkommens – noch gehalten6, es war die letzte vor seinem Tod im August 2015. Ein ausführliches Gespräch, wie wir es bei unserem Telefonat vereinbart hatten, konnten wir nicht mehr führen. Dass die deutsche Wiedervereinigung 1990 ohne diese frühe Ostpolitik unter Willy Brandt nicht stattgefunden hätte, für die Egon Bahr das Motto »Wandel durch Annäherung« prägte, wurde in den Nachrufen auf das sozialdemokratische »Urgestein« überall vermerkt. Weniger aber wurde die Frage gestellt, warum eigentlich auf solche visionären »Architekten«, »Baumeister« und »Wegbereiter« einer friedensfördernden und erfolgreichen Russland-Politik niemand mehr hört. Nötig wäre das angesichts der fatalen Konflikte in der Welt mehr denn je.

Berlin, November 2017

Mathias Bröckers

1Die Guten und die Bösen: Ansichten eines Putinverstehers

Wladimir Putin ist Macho und Macher, Zar und Star, coole Sau und weiser Patriarch – der Alleskönner in der Champions League der Weltpolitik. Er angelt die dicksten Fische, reitet zu Pferd durch die Taiga, fliegt mit Kranichen im Ultraleichtflieger und steuert Düsenjets. Er betäubt den sibirischen Tiger mit einem gezielten Schuss, spielt Klavier, singt Fats Domino und kann Goethe rezitieren. Er ist sportgestählt und trägt den schwarzen Gürtel im Judo, ist Doktor der Rechtswissenschaft, Ex-Major des Geheimdiensts und Präsident des größten Flächenlands der Erde. Ohne Frage: ein Held.

Kaum ein Tag vergeht ohne Fototermine, deren Bilder diesen Mythos bis in den hintersten Winkel des russischen Riesenreichs transportieren. Solche Inszenierungen gehören überall in der Welt zum Alltag politischer PR, doch kaum einer aus der Riege internationaler Spitzenpolitiker kann es in Sachen Multitasking und Allroundtalent mit der Show dieses Supermanns aufnehmen – Putin ist Kult. Selbst Kritiker dieser selbstreferentiellen Herrscherinszenierung bekennen: Der Kerl hat es irgendwie drauf. Den Draufgänger und Kämpfer ebenso wie den bedächtigen Vater, der Mütterchen Russland geschickt über die Klippen geleitet, den harten Hund ebenso wie den gewieften Schachspieler und Strategen. Und selbst für seine übelsten Scherze, die er unter der Hand und bei vermeintlich ausgeschaltetem Mikrofon macht – zum Beispiel über den ehemaligen israelischen Staatspräsident Mosche Katzav, der 2006 wegen Vergewaltigung vor Gericht stand: »Er ist ein toller Kerl. Hat zehn Frauen vergewaltigt. Das hätte ich von ihm nicht erwartet. Er hat uns in Erstaunen versetzt. Wir beneiden ihn alle.« –, erntet der Supermacker Putin in gewissen Kreisen noch Respekt.

Während im Westen derlei Attitüden und Inszenierungen in der Regel als Beleg für den Rückfall in absolutistische Herrschaftsformen gesehen werden, wird Präsident Putin in seiner dritten Amtszeit von der heimischen Bevölkerung höher geschätzt als je zuvor. Denn einer großen Mehrheit nicht nur der alten, sondern auch der jungen Russinnen und Russen, die wahrlich keine Sympathien für sein autokratisches System hegen, ist bewusst: Ihr Land wäre zerfallen und das Chaos größer geworden, hätte Putin nicht dem wilden Anarcho-Kapitalismus ein Ende gesetzt, bei dem nach dem Ende der Sowjetunion der Staat von der Privatwirtschaft übernommen und zur privaten Profitsicherung benutzt wurde. Die Staatskassen waren bei Putins Amtsübernahme 1999 leer, die Auslandsschulden hatten sich bedrohlich angehäuft, der Staatsapparat funktionierte nicht mehr, das Sozialsystem war zusammengebrochen, die Kriminalität hatte beängstigende Formen angenommen, Clans und Oligarchen kämpften um die letzten verbliebenen Filetstücke einstigen Staatseigentums und islamistische Separatisten aus Tschetschenien trugen den Bombenterror bis nach Moskau. Kurz: Nach kaum acht Jahren lief die »Befreiung vom Kommunismus« für Russland auf eine unendliche Katastrophe hinaus. Es waren nicht Meinungsfreiheit und Pluralismus, nicht Zivilgesellschaft und Liberalität, die der Bevölkerung wichtig waren, es war das simple Überleben: die Auszahlung von Renten und Löhnen, die Gesundheitsversorgung, die Sicherheit auf der Straße durch ein Minimum an Recht und Ordnung.

Dass Putin zu diesem Zweck rabiate Mittel einsetzte – den demokratischen Pluralismus einschränkte, das Parlament entmündigte, die Oligarchen unter Kontrolle brachte, die Schlüsselindustrien wieder in Staatseigentum überführte und einen zentralistisches Präsidialsystem schuf –, wurde und wird von westlicher Seite gern als das Ende des postkommunistischen Aufbruchs in die »Freiheit« gesehen. Für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung indessen war es das Ende des unter Gorbatschow und Jelzin entstandenen Chaos, das eine »Freiheit« gebracht hatte, die vor allem durch sozialen Niedergang gekennzeichnet war. Diesen Raubtierkapitalismus, der über Russland hergefallen war wie ein Kannibale über einen Säugling, gebändigt und das wirtschaftlich wie sozial ruinierte Land wieder auf einen prosperierenden Weg gebracht zu haben – das ist die Leistung, für die Putin als »Retter Russlands« gewählt wurde und geliebt wird. Dass er dazu die Demokratie in eine »Demokratur« verbog, dass er Meinungs- und Pressefreiheit einschränkte, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Justiz durch eine Machtvertikale von oben »gelenkt« werden, dass er Privateigentum und Marktwirtschaft zwar rechtlich etablierte, sie aber in ein staatskapitalistisches Korsett drängte und querschießende Oligarchen beseitigte, dass er nationale, patriotische Elemente stets betont und den Wertekanon des Westens verspottet: All dies hat Putin in den westlichen Medien zu einer Unperson gemacht und den Kreml, kaum hatte er sein Image als Hort blutrünstiger kommunistischer Kader abgestreift, erneut zu einer Bastion des Bösen.

Für die meisten der 150 Millionen Russen stimmt dieses Bild jedoch nicht. Dass das System Putin Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz eher gering schätzt, ist in ihren Augen keineswegs so verwerflich, denn was unter dem Banner dieser Werte in den neunziger Jahren über das Land hereingebrochen war, haben die meisten in schlimmerer Erinnerung als die übelsten Entbehrungen der Sowjetzeit. Was half es, dass man sich ab 1991 mit einem Geschäft selbstständig machen konnte, wenn gleich nach der Eröffnung mafiöse Banden Schutzgeldforderungen stellten? Wem brachte die freie Auswahl luxuriöser Limousinen etwas, wenn Mercedes und BMW nur für Oligarchen und Gangster erschwinglich waren? Wem nützten das neue Werbefernsehen und sein überbordendes Warenangebot, wenn nicht einmal die minimale Rente regelmäßig eintraf?

Was den Bürgerinnen und Bürgern Russlands, die Jahrhunderte unter der Knute des Zaren und unter dem Diktat der Kommunisten gelebt hatten, nach der Wende seitens des vermeintlich »werteorientierten« Westens übergestülpt wurde, war Raubtierkapitalismus in Reinkultur. Unter der Flagge von Freiheit und Menschenrechten waren Gier und Gewalt eingezogen, statt eines bürgerlichen Rechtstaats ein archaisches, anarchisches Unrechtssystem, statt finanzieller Hilfen bei der Transformation des untergegangen Staats eine Horde internationaler Bankster und Spekulanten, die das Staatseigentum zu ihrer Beute machten. Selbst die italienische Cosa Nostra, die Späher in das neue kriminelle Eldorado Russland ausgesandt hatte, zog sich gleich wieder zurück: Die Russenmafia war den wahrlich nicht für Skrupel bekannten Italo-Mafiosi zu skrupellos.

Dass nach solchen Erfahrungen die »Wertegemeinschaft« des Westens bei den Russen keinen allzu hohen Stellenwert genießt, sollte niemanden wundern – ebenso wenig wie die Tatsache, dass diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle oder die Verurteilung von Pussy Riot in Russland mehrheitlich als Lappalie gesehen werden und nicht wie im Westen als eklatanter Bruch der Menschenrechte, der schon fast nach »humanitärer« Militärintervention schreit. Dass auch in Deutschland grölende Punk-Tussis verhaftet und bestraft würden, wenn sie im Kölner Dom aufträten, dass auch hier erst seit wenigen Jahrzehnten Schwule und Lesben nicht mehr kriminalisiert werden und dass etwa der TV-Auftritt eines bärtigen Travestie-Freaks wie Conchita Wurst noch vor wenigen Jahren zu einem breiten Aufschrei kultureller Empörung geführt hätte: All dies fällt bei der schulmeisterlichen Arroganz unter den Tisch, mit der der Westen russische Verstöße gegen seinen Wertekanon moniert und aufbläst.

So berechtigt Kritik an der aktuellen demokratischen Verfasstheit Russlands sein mag: Sobald diese Kritik zur Waffe eines Werteimperialismus gerät, der den zu »befreienden« Kolonien aufgezwungen oder gar als Teil der sogenannten Sicherheitspolitik zum »Menschenrechtsbellizismus« wird, entwertet sie sich selbst. Wer glaubt, dass es beim Krieg in Afghanistan um die Durchsetzung von Frauenrechten und Mädchenschulen geht, bei der Eroberung des Iraks um die Etablierung von Demokratie oder beim Krieg gegen Libyen um die Befreiung der Bevölkerung von einem irren Diktator, ist ein bedauernswertes Opfer der Propaganda, mit welcher der »werteorientierte« Westen seine imperialen Feldzüge verkauft – Feldzüge, bei denen es sich nicht um Humanität und Menschenfreundlichkeit, sondern immer um Macht- und Geschäftsinteressen dreht, wobei es in aller Regel um Rohstoffe und Ressourcen geht. Und genau hier liegt der Kern des Konflikts des Westens mit Russland: Nicht Putins autokratische Regierungsführung oder homophoben Gesetze sind der Grund, warum er im Westen zur Unperson wurde – viele der aktuellen Alliierten des Westens rangieren diesbezüglich weit unter dem Niveau Russlands –, sondern die Tatsache, dass er den immensen Ressourcenreichtum Russlands der fröhlichen Ausbeutung durch transnationale Konzerne entzogen und unter die Kontrolle des Staats gebracht hat. Und damit hat er sich auch wieder zu einem wichtigen Player im »Great Game« gemacht – dem seit Jahrhunderten währenden Kampf der großen Nationen um die Rohstoffe und Ressourcen dieser Erde.

Seit im Zuge der Krise um die Ukraine in den Medien das Wort »Putinversteher« aufgetaucht ist und als Diskreditierung all jener eingesetzt wird, die sich weigern, diesen Konflikt als Schwarzweißfilm mit eindeutiger Rollenverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland) zu sehen, sind wir, die Autoren, bekennende Putinversteher. Dass »Verständnis« nicht »Zustimmung« oder »Akzeptanz« bedeutet – diese semantische Klarstellung scheint wichtig zu sein: Hitler zu »verstehen« heißt keinesfalls, ihm zuzustimmen. Und so verhält es sich auch mit dem russischen Präsidenten, der schon oft mit Hitler verglichen wurde: Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin und potentielle Präsidentschaftskandidatin, sorgte für die internationale Premiere des neuen Hitler-Vergleichs, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble legte indirekt nach, indem er den Beitritt der Krim zu Russland mit Hitlers Einnahme des Sudetenlands gleichsetzte. Der Verweis auf den Bad Boy Nummer eins der politischen Zeitgeschichte scheint im Zuge der medialen Zuspitzung kriegerischer Konflikte offenbar unvermeidlich und ist – auch wenn sich angesehene Intellektuelle dieses Jobs befleißigen und uns wie Hans Magnus Enzensberger vor dem Irakkrieg etwa Saddam Hussein als neuen Hitler präsentieren – nichts anderes als dumpfe Propaganda.

Das heißt nun nicht, dass der Nicht-Hitler Wladimir Putin ein Waisenknabe, sein Regierungsstil der eines »lupenreinen Demokraten«, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder ihn einmal nannte, und Russland ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Fehl und Tadel sei. Das ist nicht der Fall, und Kritik an der Amtsführung des russischen Präsidenten ist in mancher Hinsicht berechtigt. Dass jedoch der Versuch, die Motive Russlands in der Ukraine-Krise zu verstehen und Einsicht in die Beweggründe und Ursachen von Putins Handeln zu gewinnen, diskreditiert und »Putinversteher« (oder »Russlandversteher«) als Schimpfwort gebraucht wird, kommt einer Diffamierung jeder Art von Analyse gleich. Wo jedoch nicht mehr analysiert werden darf, da herrscht Ideologie, wo Verstehen verboten wird, regieren Glaubensbekenntnisse. Deshalb bekennen die Autoren sich neuerdings und ausdrücklich als »Putinversteher«. Denn je boshafter, hitlerartiger Putin in den Medien porträtiert wird, desto wichtiger wird ein nüchternes und realistisches Verstehen – nicht durch psychologisierende Spekulation über eine Person, sondern durch politische Analyse, nicht durch einseitige Ideologie, sondern durch ein möglichst objektives Erkennen der Lage.

Von einem solchen möglichst neutralen Erkenntnisgewinn haben sich die westlichen Medien während der gesamten Krise in der Ukraine weitgehend – und seit der Zuspitzung der Lage im November 2013 nahezu vollständig – verabschiedet. Und so kam es, dass die im Westen verbreitete Ideologie mit Putin als neuem Quasi-Hitler von der Bevölkerung mehrheitlich als solche erkannt wurde und sich die Journalisten wunderten, dass ihre über Monate auf allen Kanälen penetrierte Freund-Feind-Unterscheidung vom Publikum nicht angenommen wurde. Selten klafften veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung weiter auseinander. Mehr als die Hälfte aller Deutschen äußerte in Umfragen im April 2014 Verständnis für die Haltung Russlands und sah im Anschluss der Halbinsel Krim kein Überschreiten einer »roten Linie«, dem militärisch entgegengetreten werden sollte; mehr als drei Viertel der Bevölkerung wollen keinen neuen Kalten Krieg.1 Anfangs wurde die Tatsache, dass sich die sogenannten »meinungsbildenden« Medien ihrer entscheidenden Funktion beraubt sahen, weil die öffentliche Meinung nicht der veröffentlichten ihrer Leitartikler und Redakteure entsprach, mit dem Verdacht erklärt, der in Leserbriefen und Kommentaren im Netz geäußerte Protest sei »von Moskau organisiert«.2

Nachdem dann repräsentative Umfragen die weite Verbreitung des Unglaubens belegten und man Moskau zwar reichlich Böses andichten konnte, aber nicht die Fähigkeit, mehr als vierzig Millionen Deutschen das Gehirn zu waschen, verlegten sich die Journalisten auf psychologische Deutungen, mit Erklärungen, die freilich kaum weniger krude ausfielen als die Theorie einer Propagandaverschwörung des Kremls. Da wurden dann die Sympathien für Putin mit dem unausrottbaren Hang der Deutschen zu »starken Führern« erklärt oder mit der Ignoranz von zu reichen und saturierten Wohlstandsbürgern, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen, oder mit der Feigheit des »deutschen Michel«, der alles außer Krieg will, sowie mit der schlichten intellektuellen Beschränktheit der »Putinversteher«, deren Verständnis sich aus Unwissen und Halbwahrheiten speisen würde. Dass sie selbst vielleicht Desinformationen und Halbwahrheiten verbreitet haben könnten, auf diesen Gedanken kamen die Medienmacher nicht. Und so wiesen sie den Vorwurf einseitiger Berichterstattung entrüstet weit von sich und fuhren fort in ihrer Schwarzweißmalerei, die Russland auf die Person Putin, einen machtsüchtigen Autokraten, reduzierte und als Gegenstück den anonymen »Westen« inszenierte, der nur das Gute wollend hilflos einem aggressiven Tyrannen ausgeliefert ist.

Dass die massive Einmischung des Westens in die Angelegenheiten der Ukraine dazu heruntergespielt und das Monster Putin massiv aufgeblasen werden musste, versteht sich von selbst. Weniger selbstverständlich und deshalb überraschend, für die Medien ebenso wie für die Politik, war die Tatsache, dass dieses Schattenspiel vom Publikum so schnell durchschaut wurde. Ob das nun einfach nur am undefinierbaren Bauchgefühl der Bevölkerung lag oder an den Erfahrungen mit gefälschten Kriegsanlässen wie in Jugoslawien (»Hufeisenplan«) und Irak (»Massenvernichtungswaffen«) in der jüngeren Vergangenheit oder an der wachsenden Dominanz von Internet und Social Media, die alternativen Nachrichten schnelle und große Verbreitung ermöglichen und so den ehemaligen Leitmedien zunehmend den Rang ablaufen? Welche Faktoren auch immer dafür verantwortlich sind: Das Misstrauen gegenüber den Verlautbarungen etablierter Politik und Medien ist im Zuge der Ukraine-Krise erheblich gewachsen. Und dies zu Recht, wie wir im Folgenden deutlich sehen werden. Dass schon 2013 bei einer Umfrage von Transparency International 54 Prozent der Deutschen die Medien für korrupt hielten, passt da ins Bild.3

»In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt,« so fasste unlängst Egon Bahr, einer der Architekten von Willy Brandts Ostverträgen, seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Außenpolitiker vor einer Schulklasse zusammen. Ihren Bericht über den Auftritt des sozialdemokratischen Urgesteins in Heidelberg überschrieb die Rhein-Neckar-Zeitung: »Egon Bahr schockte Schüler: Es kann Krieg geben«. Und wir sollten uns mit diesem alten Fahrensmann der Außenpolitik merken: Wenn es ihn in der Ukraine gibt – und der Bürgerkrieg ist ja bereits im Gange –, dann ist es definitiv kein Krieg um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Interessen von Staaten.

In diesem Buch werden wir deshalb versuchen, die Interessen der beteiligten Staaten so darzustellen, wie sie sich auf dem Schachbrett geopolitischer Auseinandersetzungen darbieten – jenseits der propagandistischen Verbrämungen und Verzerrungen, mit denen Kriege seit je aufgeladen werden. Um diese Interessenlage aufzuhellen, müssen wir auf die Entwicklungen der vergangenen fünfundzwanzig Jahre zurückblicken: auf das Ende des Kalten Kriegs, die Wiedervereinigung Deutschlands und den Niedergang der Sowjetunion und die Entstehung der Russischen Föderation ebenso wie auf die Entwicklungen der Europäischen Union, der Nato und der Supermacht USA. Und natürlich müssen wir uns die Geschichte der Ukraine anschauen, das große Land zwischen Europa und Asien, das jetzt von einem Krieg zerrissen zu werden droht, was weder im Interesse seiner Bürger noch in dem der Welt sein kann. Dass die beiden größten Atommächte, die USA und Russland, dabei direkt aufeinander losgehen, mag durch das Gleichgewicht des nuklearen Schreckens nach wie vor ausgeschlossen sein, doch auch ein mit Stellvertretern und verdeckten Mitteln geführter Krieg ist keine wünschenswerte Perspektive.

Auf einen wesentlichen Unterschied zwischen Russland und der Ukraine wurde in jüngster Zeit häufig hingewiesen: In Moskau bestimmt seit Putin die Politik, welche Oligarchen Geschäfte machen dürfen, in der Ukraine bestimmen die Oligarchen, wer in Kiew Politik machen darf. Solange Gorbatschow und der oft betrunkene Jelzin die Amerikaner in Russland Business machen ließen, war alles in Ordnung, erst als Putin den Ausverkauf stoppte und den Oligarchen Michail Chodorkowski ins Gefängnis steckte, weil er sein ergaunertes Ölimperium an Big Oil USA verkaufen und politisch aktiv werden wollte, wurde die Politik des Kremls zum Problem. Auch in Kiew lief alles lange einigermaßen gut, bis sich die USA mit der CIA und unzähligen NGOs massiv einmischten, um eine »orangene« Revolution vom Zaun zu brechen. Seitdem ist der bisherige Oligarchen-Pluralismus gestört und stärker gespalten denn je – in ein eher dem Westen und ein dem Osten zugeneigtes Lager.