Zur Sache, Deutschland! E-Book

Jochen Bittner

• Herausgeber: Edition Körber
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 277

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Das politische Klima in Deutschland ist vergiftet: Die öffentliche Wahrnehmung ist auf das fixiert, was unser Land spaltet. Und die Lautstärke von Debatten wird mit ihrer Dringlichkeit verwechselt. Es ist höchste Zeit für ein Ende der Dauer-Empörung. Denn die Gräben haben sich vertieft: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger begegnen einander misstrauisch und aggressiv. Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert, sondern nur noch regiert. Und die Medien stehen unter dem Verdacht, für mehr Quote Sachlichkeit und Information zu verraten. Der ZEIT-Redakteur Jochen Bittner analysiert sieben Themen, die mit zu viel Emotion und mit zu wenig Sachlichkeit debattiert werden: Migration, Integration, Islam, Leitkultur, Heimat, Feminismus und Journalismus. Dabei deckt er gesellschaftliche Lebenslügen auf und spürt starren Denkschablonen nach, die nur eins bewirken: die Atmosphäre weiter aufzuheizen. Dagegen stellt er Vorschläge für neue Denkrichtungen vor und lädt dazu ein, miteinander um die Sache zu ringen, denn – davon ist Bittner überzeugt: "Deutschland, du kannst es besser!"

Leseprobe

Jochen Bittner

ZUR SACHE, DEUTSCHLAND!

Was die zerstrittene Republik wieder eint

Play the ball, not the man.

ENGLISCHES SPRICHWORT

Inhalt

Teil eins: Die Lage der Nation

Die nervöse Berliner Republik

Eine kurze Bilanz der Nach-Mauer-Zeit

Die fünf deutschen Spaltungen

1.Von Globalisten und NativistenWie viel Entgrenzung darf sein?

2.Die neue Ost-West-TeilungFrontstaat Deutschland

3.Das beste Deutschland aller Zeiten?Die neue Verteilungsungerechtigkeit

4.Weil es so einfach istIdentitäten als Ersatzschlacht

5.Follow meDie Berliner Twitter-Republik

Das Land entgiften – Weil wir Wichtigeres zu tun haben

Teil zwei: Die heißen Eisen

MigrationDie Pflicht gegenüber Verfolgten und die Pflicht gegenüber dem Land

Der IslamEben keine Religion wie jede andere

IntegrationLinke und rechte Lebenslügen

LeitkulturDas falsche Wort für die richtige Sache

HeimatEs geht auch modern

FeminismusJa, aber bitte ein mehrheitsfähiger

Journalisten

Teil eins

Die nervöse Berliner Republik

Jeder Ski-Anfänger1 kennt diese Schrecksekunde. Beim Versuch, am Hang die Kurve zu nehmen, geraten die Beine aus der Spur, sie driften nach außen, der Oberkörper schwankt, und der Instinkt ruft: Oh, là, là, abfangen, sanft landen!

Ungefähr an diesem Punkt befindet sich ein Vierteljahrhundert nach ihrer Ausrufung die Berliner Republik. Der Name bürgerte sich ab Anfang der 1990er-Jahre ein, zur Beschreibung des Abschiedes von der Bonner Republik und als Aufbruchsmotto in ein neues Zeitalter des wiedervereinigten Deutschlands, das nun eine gemeinsame Hauptstadt hatte. Zunächst wurde er eher feuilletonistisch verwendet, oft verbunden mit der Hoffnung, der Umzug nach Berlin könne die Entstehung einer neuen nationalen Identität oder zumindest eines neuen Politikstils auslösen.2 Hier soll der Begriff zeitlich beschreibend für das Deutschland nach dem Mauerfall verwendet werden.

Dieses Berliner-Republik-Deutschland erweist sich unsicherer, irritierbarer und, auf glattem Untergrund, instabiler, als viele seiner Bürger dachten.

Wenn der Boden unsicher wird, glauben Optimisten, lernt man den festen Stand. Aber bringt diese Gesellschaft überhaupt noch genügend Zusammenhalt für die notwendigen Balanceübungen auf? In den vergangenen Jahrzehnten sind immerhin zwei Dinge gleichzeitig passiert. Die Piste wurde immer holpriger, und die Glieder der Gesellschaft wurden einander immer fremder.

Die Deutschen, könnte man auch sagen, haben vor lauter Nervosität noch keinen gemeinsamen Fahrstil für das 21. Jahrhundert gefunden. Stattdessen klammern sie sich in einer Art Angstlust an Fragen nach ihrem ganz persönlichen Verbleib in der Gesellschaft. Ein gängiges Muster vieler öffentlich und privat ausgetragener Debatten, ob zur Migration, zum Islam, zum Deutschsein, zur Ökologie oder zum Frausein, ist es, dem Gegenüber zu unterstellen, dass es die eigene Erfahrungswelt völlig übersieht. Dieser Zusammenprall der Welten könnte fruchtbar für das Zusammenleben sein, denn er ließe sich zum gegenseitigen Erkenntnisgewinn nutzen. Aber der gemeinsame Geländegewinn ist häufig gar nicht das Ziel des Streits. Stattdessen geht es um Abgrenzung und Revierausdehnung. Wozu schwierigen Konsens suchen, wenn das Abstecken des Dissenses leichteren Applaus verspricht? Persönliche Angriffe zu wittern, wenn sachliche Kritik gemeint ist, stärkt die Gruppenidentität. Früher nannte man diese antiaufklärerische Haltung Stammesdenken. Dieses Denken ist zurückgekehrt, auf nationaler wie auf internationale Ebene.

Ende November 2018 brach in Deutschland eine Debatte über den UN-Migrationspakt aus. Der Pakt verfolgt das Ziel, die Behandlung von Migranten weltweit zu verbessern, was durchaus bewirken könnte, dass sich dann weniger Migranten auf den Weg nach Europa machen würden. Der Pakt enthält aber auch einige zweifelhafte Formulierungen, aus denen erkennbar wird, dass Migration per se zu begrüßen sei und dass die Regierungen darauf hinwirken sollen, ihren Bevölkerungen diese Sichtweise schmackhaft zu machen. Zu Recht wünschten sich viele Bürger, über den Pakt besser informiert zu werden und seine Inhalte noch einmal gründlich zu diskutieren. Als Jens Spahn, damals einer der Anwärter auf den CDU-Vorsitz, sich dieser Forderung anschloss, warf ihm die SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, »die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz« zu suchen.3 Statt Debatte setzte es einen Stempel. Die Zuweisung zu einem Stamm, zu einer Gruppe (vermeintlich) gleich übel Gesinnter, ersetzte das Argument.

In denselben Tagen kündigte eine Gruppe Akademiker in Oxford an, eine Wissenschaftszeitschrift herauszubringen, die die Namen der publizierenden Autoren verschweigen soll. Ein solches Journal of Controversial Ideas sei notwendig geworden, so die Initiatoren, damit Forscher stress- und angstfrei Studien und Thesen veröffentlichen könnten, die vorhersehbar Empörung oder Aggression auslösen. Wer beispielsweise über biologische oder psychologische Besonderheiten von Ethnien oder Geschlechtern publizieren wolle, und sei es nur über die unterschiedliche Wirkung eines Arzneimittels, müsse mit heftigen Vorwürfen rechnen. Auch nur einen hauchdünnen Unterschied zwischen Mann und Frau aufzuzeigen, könne üble Konsequenzen haben.4

Nicht nur Deutschland ist erhitzt und nervös, so ziemlich die ganze Welt ist es. So wie sich die Berliner Republik in Mini-Nationen aufgespalten hat, mit jeweils eigenen Gruppenidentitäten, so verlangen auf der globalen Bühne immer mehr Gruppen, ja ganze Staaten nach neuer Anerkennung, weil sie fürchten, in den Wirren der Post-Mauer-Welt nicht ihren angemessenen Platz abzubekommen.

Wenn die Amerikaner ihr Land wieder »groß« machen wollen, wenn die Briten die »Kontrolle« zurückhaben möchten, wenn die Katalanen wähnen, losgelöst vom spanischen Zentralstaat erfolgreicher zu sein, wenn Russland wieder glaubt, seine Grenzen am besten verteidigen zu können, indem es sie ausdehnt, dann überlagern nationale Identitätsfragen nationale Interessen. Am Ende schadet diese Angstaggression der ganzen Weltgemeinschaft, sprich, auch denen, die um ihren Platz besorgt sind.

Ähnliche Denkmuster, einschließlich einer Dominanz der Emotion über die Rationalität, zeichnen sich innerhalb Deutschlands ab. Natürlich ist es nicht grundsätzlich falsch, Respekt zu verlangen, ob als Frau, als Einwanderer, als Ostdeutscher oder als Arbeiter, der seine politische Heimat verloren hat. Zu lernen, wie es ist, ein anderer zu sein, ist die Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Allerdings geben immer mehr Bürger und Politiker zu oft der Verlockung nach, lieber die leichten Erregungs- und Betroffenheitsdebatten zu führen, als sich in schwierige Inhaltsdiskurse zu begeben. Man könnte auch sagen, dass sich ein intellektueller Defätismus breitgemacht hat, in dem Identitätsfragen Inhaltsfragen ausstechen, nach dem Muster: Wer bist du, meine Wahrheit anzuzweifeln?!

Angesichts eines Berges von Problemen und angesichts der Angst, im immer größer werdenden Chor der Interessenstimmen nicht genug Aufmerksamkeit zu bekommen, sind wir Deutschen sehr fleißig geworden im Empören – und ein wenig zu faul im Erforschen. In den sozialen Medien zeigen die Schärfe und die Kompromisslosigkeit der Auseinandersetzung bisweilen eine regelrechte Bürgerkriegsmentalität. Mit Leidenschaft geht es ums Ganze, mit Widerwillen um Details.5 Gerade Amerika und Großbritannien sind abschreckende Beispiele dafür, wie tief es Länder zerreißen kann, die den Grundkonsens über ihre Identität verloren haben und die es Populisten erlauben, aus dieser Spaltung Nutzen zu ziehen.

»Schüler sowohl als Lehrer schlafen auf ihrem Posten ein, sobald sich kein Feind mehr blicken lässt«, schrieb der englische Philosoph John Stuart Mill.6 Der Ausspruch bringt gut auf den Punkt, welcher Schlummerzustand sich in vielen westlichen Demokratien nach dem weltgeschichtlichen Wendejahr 1989 eingestellt hat. Die Selbstgerechtigkeit über den Triumph der liberalen Demokratie lähmte die Wachsamkeit über ihre Fundamente. Jetzt, da viele Bürger wieder Gefahren erblicken – Masseneinwanderung, Islamismus, den Verlust des Gewohnten –, sind einige Gesellschaften panikartig aufgeschreckt und haben den kühlen Kopf verloren.

Noch hat Deutschland die Gelegenheit, aus den Überreaktionen und Fehlern in anderen Ländern zu lernen. Noch haben sich viele Risse in der Berliner Republik nicht zu Brüchen ausgewachsen. Nutzen wir die Chance für ein versöhnlicheres Selbstverständnis, die darin liegt.

Dieses Buch ist der Versuch, mit einigen Debattenmustern zu brechen, die verlässlich nirgendwohin führen als in die Spaltung. Es ist ein Vorschlag für neue Denkschritte bei gerade jenen Themen, die das Land am schärfsten polarisieren. Die bescheidene Hoffnung lautet, einen Beitrag für ein zeitgemäßeres, inklusiveres deutsches Selbstverständnis zu leisten. Allen Empörten sollte man schon deswegen mit Skepsis begegnen, weil Empörung oft eine Entlastungsreaktion ist; man spürt zwar die eigene Verantwortung für Fehlentwicklungen, kann sie aber auf keinen Fall eingestehen, denn das könnte zum Ausschluss aus dem Stamm der Gleichgesinnten führen. Zwecks Zugehörigkeitsbeweis wird dann lieber umso lauter auf die Gegenseite eingeschrien. Was wiederum was erzeugt? Genau. Empörung.

Jeder neue Fahrstil beginnt mit einer sicheren Ausgangsposition. Wenn diese Gesellschaft ruhig durchatmet und etwas gründlicher in sich hineinhört, stellt sie vielleicht fest, dass sie gar nicht so viel trennt, wie sie denkt.

Also: Entpört euch! Wir haben Besseres zu tun.

Eine kurze Bilanz der Nach-Mauer-Zeit

In meinem Königreich musst du so schnell rennen,

wie du kannst, um am selben Fleck zu bleiben.

DIE ROTE KÖNIGIN ZU ALICE IM WUNDERLAND

Was ist eigentlich passiert in den vergangenen 25 Jahren? Welche Risse schlummerten im Gefüge der Berliner Republik, und warum bedrohen diese Risse heute die politische Mitte? CDU und SPD, die traditionellen Volksparteien, erhalten in einigen Bundesländern nicht einmal mehr als Große Koalition eine Mehrheit. Bei der Bundestagswahl 1990 versammelten CDU\CSU und SPD noch 60,2Prozent aller Stimmen auf sich. Im September 2017 waren es so wenige wie noch nie, 40,7Prozent.

Die wiedervereinigten Deutschen stellen heute fest, dass sie längst nicht so zusammengewachsen sind, wie sie sich dies ab 1989 vorgestellt hatten. Im Gegenteil, eine Generation nach dem Mauerfall wird ihnen immer klarer, was sie trennt. Die wiedererwachte Ost-West-Teilung ist nur die deutlichste Form dieser Spaltung, aber sie ist nicht die einzige, die sich durchs Land zieht. Die Deutschen leben in einer Nation der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Eine »innere Elbe« trennt Alt und Jung, Stadt- und Landbevölkerung, Globalisten und Nativisten, Nach-vorne-Preschende und Zurückbleibende. Diese Spaltung spiegelt sich wider im Erfolg der Parteien am rechten und linken Rand, der AfD und der Linkspartei, auf die manche als Bremspedal gegen zu viel Gegenwartsbeschleunigung setzen. Die politische Mitte verliert an Kraft und Gewicht, sowohl in der gesellschaftlichen Debatte wie im Parlament.

Während Deutschland zum größten, reichsten und einflussreichsten Land Europas heranwuchs, vor allem zum Moderator zwischen anderen Ländern, hat es versäumt, sein eigenes Gleichgewicht zu schulen.

Bis zur Jahrtausendwende war diese Instabilität kaum zu bemerken. Dann jedoch begannen sich mehrere Modernisierungsschübe zu überlagern und sich teilweise gegenseitig zu verstärken: die Globalisierung, die (währungs-)politische Integration Europas, die Digitalisierung, ein weltweiter Wettlauf von Staaten und Individuen nach Anerkennung sowie die Massenmigration. Zugleich entpuppten sich wichtige Großversprechen, die die Regierenden – wie auch viele Journalisten – der Bevölkerung nach der Zeitenwende von 1989 gemacht hatten, als gelinde gesagt brüchig.

Die Globalisierung erzeugte eben nicht die Flut, die alle Boote gleich weit nach oben hob. Stattdessen bekamen einige Boote sehr viel mehr Auftrieb als andere. Der Euro, gedacht als Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums gegen asiatische Konkurrenz, verführte die Regierungen einiger EU-Staaten und eine Menge Banken zu einer verschwenderischen Sorglosigkeit im Umgang mit anderer Leute Geld. Die Kosten dafür sollten später junge Südeuropäer zu tragen haben, die keine Jobs finden, irische Familien, die von Hypotheken erstickt werden, und griechische Rentner, die ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können. Währenddessen bürgen Deutschland und andere EU-Länder zähneknirschend für Rettungsmilliarden, deren Bereitstellung unter Bruch des Verbots der Schuldenübernahme beschlossen wurde.

Als ein ähnlich unreifes Konstrukt wie die Eurozone entpuppte sich der Schengenraum. Der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten war weder hinreichend durch den Schutz der EU-Außengrenzen unterfüttert noch durch ein gemeinsames Migrations- und Flüchtlingsmanagement. Die mittel- und nordeuropäischen Länder hatten es lange Zeit vor allem den EU-Mittelanrainern überlassen, sich um Flüchtlinge und Einwanderer zu kümmern, in dem falschen Optimismus, man werde auf lange Sicht mit überschaubaren Zahlen zu tun haben.

Als einigermaßen zweckoptimistisch schließlich erwies sich nach dem 11. September 2001 das jahrelang herrschende Mantra vieler Politiker, Akademiker und Meinungsmacher, der islamistische Terrorismus habe nichts mit dem Islam zu tun.

Heute ist klar: Wenn das Jahr 1989 die Nach-Mauer-Epoche einläutete, fing diese Epoche schon wenige Jahre später an, zu Ende zu gehen, und zwar in drei Akten. Den 11. September 2001 in den USA und die folgenden Terroranschläge in Europa begriffen viele Menschen im Westen als Bestätigung von Samuel Huntingtons These vom »Kampf der Kulturen«. Plötzlich wurde die »flache Welt«, in der geografische Distanz kaum noch ein Hindernis darstellte (nach dem Titel eines Epochen-Buches des amerikanischen Journalisten Thomas L. Friedman7), zu einer ziemlich gefährlichen Ebene. Die anschließenden Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen haben dem Westen eben nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern mehr Tote. Zu den gefallenen Soldaten in den Einsatzländern kamen ermordete Zivilisten in Europa. Dabei war die Bilanz aus deutscher Sicht noch glimpflich. Die Bundeswehr hatte in Afghanistan 57 Tote zu beklagen. Bei der britischen Armee waren es – bei einer kleineren Bevölkerung – mehr als zehnmal so viele, über 600. Und wofür diese Opfer? Aus dem Terrornetzwerk al-Qaida wurde über Umwege der »Islamische Staat« (IS), der eine Zeitlang tatsächlich Territorialform hatte und seine Mitglieder weltweit rekrutiert. Von allen europäischen Staaten wurden Frankreich und Großbritannien am schwersten von islamistischen Terroranschlägen getroffen. Auch dies sollte man sich rückblickend klarmachen, wenn man sich fragt, warum die Autorität der Eliten aus Sicht der Bevölkerung so angeschlagen ist, wie es etwa im Votum für den Brexit zum Ausdruck kam und in der Beinahewahl der Front-National-Führerin Marine Le Pen zur französischen Staatspräsidentin.

Als Nächstes diskreditierte die Finanzkrise ab 2008 den »Neoliberalismus«, oder präziser gesagt: Die Zauberlehrlinge der Börsen hatten bewiesen, dass sie ihren eigenen Finanzkapitalismus nicht begriffen haben. Im Irrglauben, man könne Profite von Produktivität entkoppeln, hatten sie Derivate auf Derivat-Derivate gestapelt. So wuchs ein Turm von Risiken, der keine Basis hatte und irgendwann zusammenbrechen musste. Den Schaden trugen Hunderttausende Hausbesitzer, vor allem in den USA, die nun sagenhafte Kredite für oft geringwertige Immobilien abstottern müssen. Viele Europäer unterschätzen die psychologischen Effekte dieses Desasters, das an einen Kern des Selbstverständnisses der Amerikaner rührt, an den American Dream. Die Finanzkrise setzte auf ein ohnehin angeschlagenes nationales Selbstbewusstsein auf, weil die Militärweltmacht USA sich an Steinzeitfundamentalisten aufrieb. »Wir hatten das Gefühl, in zwei Kriege verstrickt zu sein, die wir nicht gewinnen konnten und die zu einem überproportional großen Teil von Soldaten bestritten wurden, die unsere Freunde und Nachbarn waren. Unsere Wirtschaft erfüllte nicht einmal das elementarste Versprechen des amerikanischen Traums«, schreibt der aus der Arbeiterschicht Ohios stammende James David Vance in seinem Buch Hillbilly-Elegie über die tiefe Krise der amerikanischen Gesellschaft.8

Der dritte Akt, der den Optimismus der Nach-Mauer-Zeit beendete, war die Massenmigration, die in die USA aus Richtung Südamerika einsetzte und ab 2015 aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa. Die Wanderung der Armen und Flüchtenden in den ohnehin nervösen Norden ließ alle drei Ängste, die vor kultureller »Überfremdung«, vor Terrorismus und vor einer fortgesetzten ökonomischen Talfahrt, kulminieren.

Während das alles passierte, wanderten immer mehr Bürger in die sozialen Netzwerke ein, woraufhin dort, um Thomas Hobbes zu bemühen, der Mensch des anderen Menschen Wolfsgeheul wurde. Der Leitwolf in den USA hieß Donald Trump, diejenigen in Großbritannien hießen Brexiteers. Das Misstrauen zwischen dem sogenannten Establishment und den Wählern grassierte nicht zuletzt wegen einer verbreiteten Nutzung der Online-Netzwerke in der angelsächsischen Welt früher und heftiger als in Deutschland – und es erstreckte sich auch auf Vertreter des Establishments untereinander. »Dieses Land hat genug von Experten«, kommentierte im Juni 2016 der damalige britische Justizminister Michael Gove einen Streit von Wirtschaftswissenschaftlern darüber, ob der Brexit der Volkswirtschaft schaden werde oder nicht.9

Im Grunde genommen ist die Methode Trump nichts anderes als der Appell, auf seine Instinkte zu hören statt auf Institutionen. Wer kennt das schließlich nicht: Wenn der Kopf überfordert ist – bei der Entscheidung, diesen Handyvertrag abzuschließen oder jenen, hierhin in den Urlaub zu fahren oder doch eher dorthin –, übernimmt im Zweifel der Bauch.

In Deutschland gab es früh auch so einen Moment des lauten, kollektiven Bauchgrollens, wenn zunächst auch auf anderer Ebene. Im Jahr 2010 wurde ein Buch, das sämtliche etablierten Medien zerrissen, das die Kanzlerin »nicht hilfreich« nannte und das führende SPD-Politiker nach einem Parteiausschluss seines Autors rufen ließ, zum erfolgreichsten Bestseller seit der Wiedervereinigung. Thilo Sarrazins teilweise biologisch argumentierendes Werk Deutschland schafft sich ab verkaufte sich mehr als 1,5 Millionen Mal. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Menge der Käufer dieses Wutausbruchs nicht notwendig Sarrazins These, sondern die Pose des Autors als Rebell gegen den Mainstream belohnen wollten, dass sie also sozusagen Denkzettelkäufer waren. Im Rückblick war der Sarrazin-Moment ein Warnsignal, das zeigte, wie viele Deutsche Lust an der Provokation empfanden, weil ihnen der Meinungskorridor zu eng, die Auseinandersetzung zu politisch korrekt und die Eliten zu arrogant erschienen. Drei Jahre später sollte sich eine Partei gründen, die diese Bürger als Wählerpotenzial hob.

Bei der Wahl zum bayerischen Landtag im Oktober 2018, bei der die Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand 10,2 Prozent der Stimmen erhielt, sagten nur 47 Prozent ihrer Wähler, sie hätten ihr Kreuz wegen der politischen Forderungen bei der AfD gemacht. 48 Prozent gaben an, sie wollten anderen Parteien einen Denkzettel verpassen.10 Die AfD zieht zwei Bevölkerungsschichten an: jene Wähler, die Politiker vorziehen, die eher unvorsichtig sagen, was sie denken, statt solche, die dazu zu vorsichtig sind. Und dann gibt es die gefährlicheren Wähler, diejenigen, die hoffen, dass AfD-Politiker das denken, was sie sich selbst oft nicht zu sagen trauen.

Im Sommer 1989 rief der US-Politologe Francis Fukuyama das von Hegel in Aussicht gestellte Ende der Geschichte aus. Innerhalb von nicht einmal dreißig Jahren ist dieser Friedens-und-Wohlstands-Optimismus einem Antagonismus zwischen Staaten und Bürgern gewichen, wie es ihn seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab. Nur dass dieser Antagonismus heute deutlich lauter und persönlicher ist, weil er einen jeden Tag vom Handydisplay anschreit. Immer mehr Deutsche tragen politische Aufladung buchstäblich am Körper. Die Privatsphäre ist politisch, der Twitter-Account ein öffentliches Parteibuch.

Was war es sicher und gemütlich in der Mauerwelt. Und wie langweilig. Im Vergleich zu den Wanderpfaden, auf denen sich Politik und Gesellschaft der alten Bundesrepublik bewegten, ist die Oberfläche, auf der die Berliner Republik gründet, glatt, uneben und schwer einzusehen. Jeder Bürger merkt: Es braucht neue Körperbeherrschung und Konzentration, um da nicht ins Rutschen zu geraten. Denn je schneller sich die Welt bewegt und je komplexer die Probleme werden, desto mehr geistige Flexibilität und desto mehr gedankliche Klarheit erfordert es, den richtigen Kurs zu steuern. Gleichzeitig wähnen viele Bürger diese Klarheit bei ihren Repräsentanten nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Die Krux der Krise des Westens, so der britische Journalist Edward Luce, bestehe darin, dass »unsere Gesellschaften gespalten sind zwischen dem Willen des Volkes und der Herrschaft der Experten – zwischen der Tyrannei der Mehrheit und dem Club der eigennützigen Insider«.11

Deutschland ist noch nicht so weit abgerutscht wie andere Staaten. Aber auch in der Berliner Republik hat das Vertrauen vieler Bürger zu ihren Sherpas dramatisch gelitten, zu Politikern, Akademikern und Journalisten. Eben jene Repräsentanten, die so dringend gebraucht würden, um Orientierung und Entscheidungen zu liefern, das sind doch die, so grummelt es, die sich bei all den Großversprechen geirrt haben.

Im Juni 2018 kam eine internationale Studie, der Democracy Perception Index, nach der Befragung von 125000 Menschen in 50 Ländern zu dem Ergebnis, dass Bürger demokratischer Staaten ihre Regierungen kritischer beurteilen, als Bürger autoritärer Staaten dies tun. In Demokratien, so die Studie, sei der Eindruck besonders verbreitet, die Regierungen handelten nicht im Interesse ihrer Bürger. Auch 64 Prozent der Deutschen sähen dies so, gegenüber nur 41 Prozent der Bürger in nichtdemokratischen Staaten.12 Diese Ergebnisse sind mit gehöriger Vorsicht zu lesen. Schließlich muss man davon ausgehen, dass sich die Bürger in repressiven Regimen eher weniger trauen, Missfallen auszudrücken. Dennoch, selbst isoliert gelesen ist der Befund für Deutschland alarmierend.

Auch das Klima gegenüber Journalisten hat sich in den vergangenen zehn Jahren merklich verändert. Warum, fragte mich einmal ein wütender Leserbriefschreiber aus Ostdeutschland während der Krimkrise 2014, soll ich euch Wessi-Journalisten bei der Ukraine-Berichterstattung vertrauen, wenn ihr nicht mal Ostdeutschland verstanden habt? Solche Skeptiker haben einen Punkt. Allerdings gibt es zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

Die erste ist, die entstandenen Legitimitätsschäden der Repräsentation und der liberalen Demokratie auszubeuten und den Frust vieler Bürger in Zerstörungslust zu verwandeln. (Damit der Begriff der »liberalen Demokratie« keine wohlklingende Hülse bleibt: Eine liberale Demokratie ist eine Demokratie, in der garantierte Freiheiten unabhängig vom Mehrheitswillen gelten, in ihr bleiben die Meinungs-, Religions- oder Versammlungsfreiheit auch dann garantiert, wenn ihre konkreten Ausformungen den meisten Bürgern nicht gefallen.) Kaputter machen wollen, was angeschlagen ist: Sozialpsychologen nennen das den Broken Windows-Effekt. Ist an einem Haus erst einmal eine Scheibe eingeschmissen, sinkt die Hemmschwelle, noch mehr Fenster einzuschlagen und am Ende das ganze Gebäude zu zerstören.

Zerstörung und Abriss sind die schnellste und billigste Art von Opposition, und Schadenfreude ist ihr Antrieb. Anti-Establishment-Politik als Affekthandlung ist das Erfolgsrezept von Populisten, von Donald Trump, von Nigel Farage und von Recep Tayyip Erdoğan. Deutschlands New Kids On The Block ist die AfD. Ihr Feindbild ist so klar, wie ihr Zukunftsbild unklar ist.

All diesen Schadensprofiteuren ist gemein, dass sie davon leben, dass die Probleme, die sie beklagen, ungelöst bleiben. Unglücklicherweise tragen viele ihrer Gegner (auch viele Journalisten) dazu bei, dass dies so bleibt. Statt die Populisten gelassen zu demontieren, werden sie dämonisiert, und immer wieder begehen ihre Widersacher dabei den Fehler, Populistenkritik auf Populistenniveau zu üben. Statt heiße Eisen gekonnt zu schmieden, nämlich sachlich und unaufgeregt, lassen sie sich von den Provokateuren zur Weißglut treiben. So haben dieselben Leute, die die herabsetzende und pauschalierende Bezeichnung »Nafri« für Nordafrikaner kritisieren, kein Problem damit, AfD-Wähler pauschal und herabsetzend als »Nazis« zu bezeichnen. Natürlich gibt es Nazis in der AfD. Aber solche undifferenzierten Reaktionen gelten wankelmütigen Wählern wiederum als Beweis dafür, dass sich die Elite auch nicht ausgewogener, fairer oder moralischer verhält, als die Renegaten es tun.

Tatsächlich steht die AfD beständig auf der Kippe zwischen der Protestpartei, als die sie entstanden ist, und einer Umstürzlerbewegung, die sich vor dem Zustrom von allerlei Verrückten nicht retten kann – und es offenbar auch gar nicht will. Was als ein zwar radikales, aber demokratisches Alternativangebot gegen den Elitenkonsens der Eurorettung begann, ist heute eine Partei, die keine Scheu hat, Rassisten und Verschwörungstheoretiker in Parlamente zu bugsieren. So bedient sich der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke eindeutig nazistischer Sprachmuster (»Tat-Elite«, »tausendjährige Zukunft Deutschlands«, der Wunsch, dass Deutschland »erwache«). Und wenn der Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, sich darauf freut, die SPD-Staatsministerin Aydan Özoğuz in Anatolien zu »entsorgen«, weiß er genau, was er da miteinander verbindet: den Wunsch, die gewählten Eliten auszutauschen, mit dem Wunsch, angeblich ethnisch »unechte« Deutsche wie Müll aus dem Land zu werfen. Trotzdem wird man die AfD nicht bekämpfen, indem man allen ihren Mitgliedern völkisches Denken vorwirft.

Viele CDU-Wähler unterstützen Angela Merkel nicht wegen, sondern trotz ihrer Flüchtlingspolitik. Warum sollten nicht auch viele AfD-Wähler die Partei nicht wegen, sondern trotz ihrer Gaulands und Höckes wählen?

Am Tag der Bundestagswahl 2017 sagte nur ein Drittel der AfD-Wähler, sie gäben der Partei wegen ihres Programms ihre Stimme. Fast zwei Drittel sagten, für sie sei die Enttäuschung über die anderen Parteien ausschlaggebend.13 Die dringende Frage muss demnach doch lauten, was so viele Wähler enttäuscht und was sie von der Mitte entfremdet hat.

Damit sind wir bei der zweiten Möglichkeit, auf den Vertrauensverlust gegenüber der liberalen Demokratie und ihrer Repräsentanten zu reagieren. Sie wäre, eine ehrliche Fehleranalyse anzustellen und, in einem weiteren Schritt, Vorschläge für Reparaturen zu machen. Solange die Debatte darauf herumreitet, wer welche Schuld an welchen Versäumnissen trägt, und nicht, was getan werden sollte, so lange werden Populisten von dem inhaltlichen Stillstand profitieren.

Darum, wie mehr Bewegung in der Sache entstehen kann bei den heißen Identitätseisen, von Migration über Islam bis zum Feminismus, aber auch um die Verantwortung von Journalisten, soll es im zweiten Teil dieses Buches gehen.

Beginnen wir aber mit der Zustandsanalyse Deutschlands. Welche Unwuchten, welche Ungerechtigkeiten und welche untergründigen Spannungen haben Politiker und Journalisten zu lange übersehen und damit das Gift des Misstrauens in die Berliner Republik fließen lassen? Wenn die repräsentative Demokratie darunter leidet, dass viele Bürger ihr wenig Problemlösungskompetenz attestieren, ist eine (selbst-)kritische Diagnose gefragt. Wo also waren die Repräsentanten unsensibel, gutgläubig oder zu wenig selbstkritisch? Welche heraufziehenden deutschen Spaltungen haben sie zu lange übersehen?

Es sind mindestens fünf:

1.die Spaltung des Landes in Globalisten und Nativisten,

2.die Folgen der Ost-West-Teilung,

3.die ungerechte Wohlstandsverteilung,

4.die neue (Über-)Betonung von Identitäten und

5.der polarisierende Effekt der sozialen Netzwerke.

Welche Schäden diese Spaltungen anrichten können, ist in anderen Ländern teilweise schon deutlicher zu besichtigen. Um einen Maßstab dafür zu bekommen, wo Deutschland steht, muss man den Blick deshalb auch nach draußen richten.

Die fünf deutschen Spaltungen

1.Von Globalisten und Nativisten

Wie viel Entgrenzung darf sein?

Eine Zeitlang dachten die Europäer, vor einem tiefen gesellschaftlichen Konflikt wie in den USA geschützt zu sein. Ihr Sozialstaat, so die Annahme, puffere die Erschütterungen der Globalisierung, die in den Vereinigten Staaten ungebremst auf die Arbeiterschaft durchschlugen, einigermaßen ab. Mittlerweile ist wahrscheinlicher, dass die USA den Europäern nur zeitlich voraus waren. Früher als im Rest des Westens haben sich dort zwei soziokulturelle Lager verfestigt, die nicht nur unterschiedliche Werte und Interessen pflegen, sondern die ihre jeweiligen Welten auch voneinander bedroht sehen. Zugespitzt formuliert kann man sie als kosmopolitisch denkende Globalisten und eher national denkende Nativisten bezeichnen. Nativisten glauben, dass ihr Geborensein in einer Nation sie gegenüber Einwanderern bevorrechte (einige von ihnen benutzen die Selbstbezeichnung der »Schon länger hier Lebenden«). Globalisten betrachten das Land als Gesellschaft, die sich stetig verändert. Nativisten sehen es als Gemeinschaft, die es zu bewahren gilt.

Das erste europäische Land, das diese Polarisierung made in USA ereilte, war Großbritannien. Mit Wucht erfasste sie wenig später aber noch einen weiteren EU-Staat, von dem man es vermutlich als Letztes erwartet hatte.

Es war ausgerechnet Schweden, das wohlfahrtsstaatliche Konsens-Modell-Land schlechthin. Bis vor kurzer Zeit galt der Musterstaat nicht nur als sicherer Hort der Sozialdemokratie, sondern auch des Kosmopolitismus, also der Ansicht, nicht nur Bürger eines Landes, sondern Weltbürger zu sein. Dann, scheinbar über Nacht, trat mit den Schwedendemokraten (SD) eine radikale Gegenkraft als ernst zu nehmender Konkurrent auf die Bühne. Die Partei will die Einwanderung stoppen und Schweden, wie Großbritannien, aus der EU führen.

Für Deutschland sind diese Entwicklungen ein Alarmsignal, denn sie führen vor Augen, dass der Sozialstaat offenbar wirklich nur eine verzögernde Wirkung auf die Spaltungskräfte hat. Werfen wir deshalb einen kurzen Blick sowohl nach Norden als auch nach Großbritannien.

Schweden: Es trumpt in Bullerbü

Schweden – was für ein Land ist das heute? Im Sommer 2018 konnte man sich in ein und demselben Schweden, in ein und derselben Kleinstadt, in zwei völlig verschiedenen Welten wiederfinden.

Im Rathaus von Hässleholm sitzen in diesem Sommer zwei eingeborene Schweden, die sich vollkommen fremd sind – eine Sozialdemokratin und ein Schwedendemokrat. Die Anti-Establishment-Partei steht kurz davor, bei den nationalen Parlamentswahlen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einzufahren. In den 1980er-Jahren waren die Schwedendemokraten noch eine Vereinigung von Neonazis. Dann begannen sie, Mitglieder, die sich rassistisch äußerten, aus ihren Reihen zu drängen und sich neu zu profilieren: als angeblich einzige Partei, die den Schweden die Wahrheit sagt über die wirtschaftlichen und kulturellen Schäden, die die Massenzuwanderung verursache. Alle anderen Politiker und die allermeisten Journalisten sind nach Ansicht der Schwedendemokraten »Lügner«, die das Land »zerstören« wollten. Dagegen wollen die Schwedendemokraten das Asylrecht für eine gewisse Zeit aussetzen und aus der EU austreten.

In der südschwedischen Kleinstadt Hässleholm haben die Schwedendemokraten gerade die Sozialdemokraten aus der Kommunalregierung vertrieben. Die konservative Partei, die Moderaten, brach im Februar 2017 das Tabu, nicht mit den Schwedendemokraten zu kooperieren. Im Gegenzug zu deren Zustimmung zum Budget der Stadt boten sie ihnen wichtige kommunale Posten an.

Allein im Jahr 2015 wurden in Schweden rund 163000 Asylanträge gestellt. Auf die Einwohnerzahl von 10 Millionen heruntergebrochen, hat Schweden damit mehr als zweieinhalbmal so viele Flüchtlinge und Migranten aufgenommen wie die Bundesrepublik. Die Schwedendemokraten in Ämter zu heben, das sehen die einen als notwendiges Bremsmanöver, um ihre Stadt, ja ganz Schweden zu bewahren, wie es ist. Die anderen halten es für den Beginn einer Charakterveränderung einer ganzen Gesellschaft.

Lena Wallentheim, die geschasste Ratsvorsitzende der Sozialdemokraten in Hässleholm, sitzt in ihrem Büro und schüttelt den Kopf. Sie erkenne ihre Schweden nicht wieder, sagt sie. Wie könne man nur mit Leuten paktieren, die die Menschenrechte ignorieren und rassistisch denken, fragt sie. Sicher, die vielen Flüchtlinge, die ab 2015 kamen, hätten die Ressourcen der Stadt strapaziert, aber man habe das doch alles gut bewältigt. Wallentheim begreift nicht, wie man die moralische Pflicht zur Hilfeleistung relativieren kann. Was wäre denn, wenn in Europa wieder Krieg ausbreche, fragt sie. Erwarte man dann nicht auch von anderen Ländern, dass sie einen aufnähmen?

Eine Treppe weiter unten, im Erdgeschoss des Rathauses, stöhnt Patrik Jönsson über die Sozialdemokratin. Sie erkenne ihre Schweden nicht wieder? Das sei doch lächerlich, sagt er und macht eine Handbewegung zum Fenster. Draußen auf dem Rathausmarkt sitzt eine Gruppe dunkelhäutiger Männer. Nein, sagt der Schwedendemokrat, die Schweden erkennen ihr Land nicht wieder. Nicht die Bürger hätten sich verändert, sondern die Politiker. Die seien immer weiter nach links gerückt. Dann fängt Jönsson an, die Probleme aufzuzählen, die samt und sonders durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen verursacht worden seien.

Seine Tochter, Studentin, finde in Stockholm keine Wohnung mehr. Wegen der Migranten. Krebskranke stürben, weil sie nicht rechtzeitig einen OP-Termin bekämen. Wegen der Migranten. Und die Kriminalität nehme drastisch zu. Gerade empfängt er die Nachricht auf dem Handy, dass in mehreren Städten über hundert Autos angezündet wurden. Oh ja, es sei sehr wohl etwas »zerstört« worden in Schweden, sagt Jönsson – der ungeschriebene Vertrag zwischen Bürgern und Staat, der Volksheim-Gedanke, der lautet: »Du hältst dich an die Gesetze und zahlst Steuern, dafür wirst du beschützt«.

Die Wahrheit ist komplexer. Wohnungsknappheit gab es wegen des streng regulierten Immobilienmarktes in Schweden schon vor der großen Einwanderung 2015, und die Krankenhäuser leiden weniger unter Betten- als unter Personalmangel, weil Pflegekräfte vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Die meisten Wähler durchschauten die Vereinfachungen der Schwedendemokraten, glauben Politikwissenschaftler. Aber es störe sie nicht. Viele wählten die SD nicht, weil sie die Partei mögen, sondern weil sie sich eine Erschütterung der Eliten wünschen. Der eine Populismus, der des Schönredens, wurde in Schweden ersetzt durch einen anderen Populismus, den des Schlechtredens.

Großbritannien: Das Problem London

Der britische Journalist David Goodhart hat die vielleicht treffendsten Begriffe für das Gegensatzpaar gefunden, in das sich in unterschiedlichem Grade mittlerweile alle westlichen Gesellschaften teilen. Er spricht von Somewheres und Anywheres, von Menschen, die sich dem Ort verbunden fühlen, an dem sie meist ihr ganzes Leben bleiben, und denen, die sich überall zu Hause fühlen können, sei es in London, Brüssel oder New York. Somewheres leben eher abseits der großen Städte oder in Vororten, haben häufiger eine nichtakademische Ausbildung und pflegen ein eher traditionelles Familienbild. Anywheres verfügen häufig über Hochschulabschlüsse, sprechen Fremdsprachen, und es zieht sie in die Städte, wo sie häufiger Kontakt zu ethnischen und religiösen Minderheiten haben. In Großbritannien, so Goodhart, übe die Metropole London eine starke Anziehungskraft auf (künftige) Anywheres aus, nicht zuletzt weil ein Job in der Hauptstadt als Karriereausweis gelte. Wer nicht in der Hauptstadt studiere oder später eine Stelle finde, so die Vermutung, habe es wohl nicht so richtig geschafft.

Diese Sogwirkung ins Zentrum, so Goodhart, führe nicht nur zu einer Entfremdung vieler Akademiker von der Lebenswirklichkeit ihrer Herkunftsorte, sondern oft auch zu einem Herabblicken auf die, die es nicht aus der Provinz herausgeschafft haben. Auch fehle es an Wertschätzung gegenüber Handwerksberufen – die sich in einer politischen Vernachlässigung der nichtakademischen Ausbildungswege niedergeschlagen habe. Als viele britische Handwerker erleben mussten, dass ihre Kunden nach der EU-Erweiterung polnische oder tschechische Klempner oder Tischler vorzogen, verstärkte dies das Gefühl der Herabsetzung. In der mangelnden Achtung des Wertekanons der Somewheres durch die Anywheres sieht Goodhart eine wichtige Erklärung für das Brexit-Votum: Das Referendum im Juni 2016 war eine Gelegenheit, denjenigen, die sich für etwas Besseres hielten, ihren Kosmopolitismus um die Ohren zu hauen.14

Es ist kein Wunder, dass dieser Graben auch zwischen Jung und Alt verläuft, zwischen jenen, die mit dem Internet aufgewachsen sind wie mit fließend Wasser, und jenen, für die ein App-Download eine Herausforderung bleibt. Hätten nur junge Leute abgestimmt, bliebe Großbritannien in der EU. Laut einer YouGov-Umfrage kurz vor dem Referendum sagten 64 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, sie seien gegen den Brexit. Unter den 50- bis 64-Jährigen gaben das nur 35 Prozent an. Allerdings gingen viele junge Briten am 23. Juni 2016 nicht zur Abstimmung.

Die Digital Natives sind zu jung, um die Vor-1989-Welt idealisieren zu können. Sie kennen nur die globalisierte Welt. Sie fühlen sich deshalb auch oft habituell nicht den konservativen Parteien zugehörig, deren prominente Vertreter ein wenig analog erscheinen. In Großbritannien glauben heute nur noch 15 Prozent der unter 25-Jährigen, dass die konservativen Tories Leute wie sie repräsentieren. Die Frage Leave oder Remain, Bleiben oder Gehen, ist deshalb nach Ansicht des ehemaligen Strategiechefs des britischen Premierministers, Lord Cooper of Windrush, die Chiffre für eine Weltanschauung geworden: »Bist du ein Nationalist oder ein Internationalist, offen gegenüber Einwanderung, Diversität und Multikulturalismus, oder glaubst du, diese Dinge sind eine Bedrohung? Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der den Brexit befürwortet, die Homoehe, strengeren Umweltschutz und Rehabilitierungsansätze bei Verbrechern ablehnt. Der Grund, warum die Frage (des Brexits, JB) so spaltend geworden ist, lautet, dass es nicht bloß darum geht, ob es eine gute Idee ist, die EU zu verlassen. Sie ist Teil einer breiteren Weltsicht.«15

Hillary Clinton, die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin, sagte während einer Wahlkampfveranstaltung 2016 in New York: »Man könnte die Hälfte der Trump-Unterstützer in den ›Topf der Beklagenswerten‹ stecken, wie ich es nenne. Rassisten, Sexisten, Homophobe, Ausländerfeinde, Islamfeinde, was Sie wollen.« Einigen von diesen Leuten sei »nicht mehr zu helfen«. Clinton entschuldigte sich später zwar für ihre »grobe Verallgemeinerung«, bedauerte aber die Wortwahl von den »Beklagenswerten« auch nach ihrer Niederlage nicht.16 Das Eigentor, von Wählern als Deplorables zu sprechen, ist das vielleicht bekannteste Beispiel für die emotionale Schwäche vieler Linker gegenüber Rechtspopulisten: Sie neigen dazu, ihre Wähler gleich mit zu verteufeln. Das heilt die Gräben nicht, es vertieft sie.

Die Diagnose für Deutschland