Mythen der Gesundheitspolitik - Hartmut Reiners - E-Book

Mythen der Gesundheitspolitik E-Book

Hartmut Reiners

0,0
26,99 €

-100%
Sammeln Sie Punkte in unserem Gutscheinprogramm und kaufen Sie E-Books und Hörbücher mit bis zu 100% Rabatt.
Mehr erfahren.
Beschreibung

Mit suggestiven Bildern wie der «Kostenexplosion» soll den Bürgern vermittelt werden, dass sie für ihre Gesundheit immer mehr bezahlen müssen, weil die Zahl älterer und damit pflegebedürftiger Menschen steige, der medizinische Fortschritt seinen Preis habe und ihre eigenen Ansprüche als Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdeten. Dem stehe eine unfähige Politik gegenüber, die sich hilflos von Reform zu Reform hangle. Hinter diesen Parolen verbergen sich handfeste wirtschaftliche und politische Interessen. Es sind aber keine offenen Lügen, sondern Mythen, die Fakten selektieren und so aufarbeiten, dass sie allgemeinen Erfahrungen zu entsprechen scheinen. Dieses Buch klärt auf über die am häufigsten anzutreffenden Mythen über unser Gesundheitswesen: - Ruinöse Lohnnebenkosten - die verhängnisvolle demografische Entwicklung - der teure medizinische Fortschritt - die Vollkasko-Mentalität der Versicherten - das Versagen der solidarischen Finanzierung - der Ärztemangel -die aufgeblähte Krankenkassenbürokratie - das Heil im Wettbewerb und schließlich die Notwendigkeit einer endgültigen großen Gesundheitsreform etc. Das Buch setzt sich kenntnisreich und streitbar mit diesen Mythen auseinander und liefert Argumente für eine rationale Auseinandersetzung mit den realen Problemen. Neu in der 3. Auflage: Weitere Mythen wie "Zwei-Klassen-Medizin", "Systemwettbewerb GKV-PKV" und "Ökonomisierung der Medizin".

Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:

EPUB
MOBI

Seitenzahl: 466

Bewertungen
0,0
0
0
0
0
0
Mehr Informationen
Mehr Informationen
Legimi prüft nicht, ob Rezensionen von Nutzern stammen, die den betreffenden Titel tatsächlich gekauft oder gelesen/gehört haben. Wir entfernen aber gefälschte Rezensionen.



Mythen der Gesundheitspolitik

Hartmut Reiners

Wissenschaftlicher Beirat Programmbereich Gesundheit

Ansgar Gerhardus, Bremen; Klaus Hurrelmann, Berlin; Petra Kolip, Bielefeld; Milo Puhan, Zürich; Doris Schaeffer, Bielefeld

Hartmut Reiners

Mythen der Gesundheitspolitik

3., vollständig überarbeitete Auflage

Hartmut Reiners

Friedbergstrasse 45

14057 Berlin

[email protected]

Wichtiger Hinweis: Der Verlag hat gemeinsam mit den Autoren bzw. den Herausgebern große Mühe darauf verwandt, dass alle in diesem Buch enthaltenen Informationen (Programme, Verfahren, Mengen, Dosierungen, Applikationen, Internetlinks etc.) entsprechend dem Wissensstand bei Fertigstellung des Werkes abgedruckt oder in digitaler Form wiedergegeben wurden. Trotz sorgfältiger Manuskriptherstellung und Korrektur des Satzes und der digitalen Produkte können Fehler nicht ganz ausgeschlossen werden. Autoren bzw. Herausgeber und Verlag übernehmen infolgedessen keine Verantwortung und keine daraus folgende oder sonstige Haftung, die auf irgendeine Art aus der Benutzung der in dem Werk enthaltenen Informationen oder Teilen davon entsteht. Geschützte Warennamen (Warenzeichen) werden nicht besonders kenntlich gemacht. Aus dem Fehlen eines solchen Hinweises kann also nicht geschlossen werden, dass es sich um einen freien Warennamen handelt.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.dnb.de abrufbar.

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Kopien und Vervielfältigungen zu Lehr- und Unterrichtszwecken, Übersetzungen, Mikroverfilmungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Anregungen und Zuschriften bitte an:

Hogrefe AG

Lektorat Gesundheit

Länggass-Strasse 76

3012 Bern

Schweiz

Tel: +41 31 300 45 00

E-Mail: [email protected]

Internet: http://www.hogrefe.ch

Lektorat: Susanne Ristea

Bearbeitung: Claus-Jürgen Kocka, Nürnberg

Herstellung: Daniel Berger

Umschlag: Claude Borer, Riehen

Satz: Claudia Wild, Konstanz

Druck und buchbinderische Verarbeitung: Finidr s.r.o., Český Těšín

Printed in Czech Republic

3., vollständig überarbeitete Auflage 2019

© 2019 Hogrefe Verlag, Bern

© 2009/2011 by Verlag Hans Huber, Hogrefe AG, Bern

(E-Book-ISBN_PDF 978-3-456-95907-8)

(E-Book-ISBN_EPUB 978-3-456-75907-4)

ISBN 978-3-456-85907-1

http://doi.org/10.1024/85907-000

Nutzungsbedingungen

Der Erwerber erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das ihn zum privaten Gebrauch des E-Books und all der dazugehörigen Dateien berechtigt.

Der Inhalt dieses E-Books darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden. Insbesondere darf er Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Inhalt nicht entfernen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, das E-Book – auch nicht auszugsweise – anderen Personen zugänglich zu machen, insbesondere es weiterzuleiten, zu verleihen oder zu vermieten.

Das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen des E-Books ins Internet oder in andere Netzwerke, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind nicht zulässig.

Das Anfertigen von Vervielfältigungen, das Ausdrucken oder Speichern auf anderen Wiedergabegeräten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet. Dritten darf dadurch kein Zugang ermöglicht werden.

Die Übernahme des gesamten E-Books in eine eigene Print- und/oder Online-Publikation ist nicht gestattet. Die Inhalte des E-Books dürfen nur zu privaten Zwecken und nur auszugsweise kopiert werden.

Diese Bestimmungen gelten gegebenenfalls auch für zum E-Book gehörende Audio­dateien.

Anmerkung

Sofern der Printausgabe eine CD-ROM beigefügt ist, sind die Materialien/Arbeitsblätter, die sich darauf befinden, bereits Bestandteil dieses E-Books.

Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Die Gesundheitspolitik – ein vermintes Gelände
1 Mythos 1: Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren.
1.1 Die Kostenexplosion: Wie ein Mythos entstand
1.2 Das Gesundheitswesen – eine Wachstumsbranche
1.3 Angebotsinduzierte Nachfrage im Gesundheitswesen
1.4 Steigende Krankenkassenbeiträge durch sinkende Löhne
1.5 Das deutsche Gesundheitswesen – eines der teuersten der Welt?
2 Mythos 2: Hohe Lohnnebenkosten gefährden den Standort Deutschland.
2.1 Sind die Lohnkosten in Deutschland zu hoch?
2.2 Das Mantra von den zu hohen Lohnnebenkosten
2.3 Ist die Abgabenlast in Deutschland zu hoch?
2.4 Zusatzbeitrag: Aushebelung der paritätischen Finanzierung
2.5 Fazit: „Lohnnebenkosten“ ist ein Falschwort.
3 Mythos 3: Die alternde Gesellschaft überfordert die GKV.
3.1 Demographische Prognosen: Fakten oder Spekulation?
3.2 Alterung und Gesundheitsausgaben
3.2.1 Medikalisierungs- und Kompressionsthese
3.2.2 Demographische Entwicklung und Beitragssätze der GKV
3.3 Die Pflegeversicherung – eine „finanzielle Zeitbombe“?
5 Mythos 5: Das Sachleistungsprinzip der GKV führt zur Vollkasko-Mentalität und unnötigen Ausgaben.
5.1 „Moral Hazard“ als gesundheitspolitisches Paradigma
5.2 Die Wirkung von finanziellen Anreizen: Empirische Befunde
5.2.1 Das RAND-Experiment
5.2.2 Erfahrungen aus den Niederlanden
5.2.3 Die Praxisgebühr – ein Schlag ins Wasser
5.2.4 Wahltarife: Königs- oder Holzweg?
5.2.5 Führt Kostenerstattung zu Kostenbewusstsein?
5.2.6 Fazit: Selbstbeteiligung hat problematische Wirkungen.
6 Mythos 6: Das Umlagesystem der GKV ist nicht mehr finanzierbar.
6.1 Die solidarische Finanzierung der GKV und ihre Grenzen
6.2 GKV-Modelle mit Kopfpauschale
6.3 Die „PKV für alle“ – ein subventioniertes Geschäftsmodell
6.4 Mehr Generationengerechtigkeit durch Kapitaldeckung?
6.4.1 Generationenbilanzen ohne Substanz
6.4.2 Ist die Kapitaldeckung effektiver als das Umlagesystem?
7 Mythos 7: Das duale System von GKV und PKV fördert den medizinischen Fortschritt.
7.1 Die duale Krankenversicherung in Deutschland
7.2 Zur Legitimation der dualen Krankenversicherung
7.2.1 Wettbewerb zwischen GKV und PKV – eine Schimäre
7.2.2 Gibt es eine Zwei-Klassen-Medizin?
7.2.3 Ressourcenverschwendung in der PKV
7.3 Modelle einer Bürgerversicherung
7.4 Probleme auf dem Weg zur Bürgerversicherung
8 Mythos 8: Der Arztberuf wird unattraktiv.
8.1 Droht ein Ärztemangel?
8.2 Verdienen Ärztinnen und Ärzte zu wenig?
8.3 Vergütungssysteme für ambulante Arztpraxen
8.3.1 Das Vergütungssystem für Vertragsärztinnen und -ärzte
8.3.2 Das privatärztliche Vergütungssystem und seine Unterschiede zum EBM-System
9 Mythos 9: Die Kassenbürokratie ist aufgebläht.
9.1 Weshalb gibt es so viele Krankenkassen?
9.2 Die Krankenkassenverbände: Steuerungszentren der GKV
9.3 Zu hohe Verwaltungskosten der Kassen?
9.4 Die Selbstverwaltung: Garant für Versichertennähe?
10 Mythos 10: Mehr Wettbewerb fördert die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
10.1 Wettbewerb als ordnungspolitisches Paradigma
10.2 Die gegliederte GKV
10.3 RSA als Voraussetzung für den Kassenwettbewerb
10.4 Der Gesundheitsfonds – ein bürokratisches Monster?
10.5 Wettbewerbsparameter in der GKV
10.5.1 Dominanz des Beitragswettbewerbs
10.5.2 Satzungsleistungen der Kassen
10.5.3 Kassenwettbewerb und neue Versorgungsformen
10.5.4 Kassenwettbewerb und Sicherstellung der Versorgung
11 Mythos 11: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zerstört die Heilkunst.
11.1 Was ist ökonomisches Denken und Handeln?
11.2 Kann es ein gerechtes und optimales Vergütungssystem für medizinische Leistungen geben?
11.3 Die DRGs – Wurzel allen Übels?
11.4 Die Grenzen finanzieller Anreize und die Bedeutung der Arbeitskultur
12 Mythos 12: Wir brauchen eine GKV-Reform aus einem Guss.
12.1 Ablauf von GKV-Reformen
12.2 Kleine Geschichte der GKV-Reformen
12.3 Integrierte Versorgung – Dauerbaustelle der Gesundheitspolitik
12.3.1 Planung und Sicherstellung der Versorgung – Bestandsaufnahme
12.3.2 Perspektiven einer integrierten Versorgung
12.3.3 Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsberufen
12.4 Ausblick
Abkürzungen
Literatur
Personenregister
Sachwortregister
Anmerkungen

Einleitung: Die Gesundheitspolitik – ein vermintes Gelände

„Gesundheitspolitik ist Wasserballett im Haifischbecken.“

Norbert Blüm, Arbeitsminister von 1982–1998

Die Gesundheitspolitik ist ein beliebtes Thema für Talkshows und TV-Magazine. Alle Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen und haben dazu meist auch eine Meinung, sei es als Patienten, Beitragszahler oder Beschäftigte im Gesundheitswesen. „In Deutschland leben nicht nur Millionen Bundestrainer, sondern auch unzählige Gesundheitsreformer“, konstatierte ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung (24.06.2006). Er vergaß hinzuzufügen, dass diese Tresen- und Partypolitiker zumeist nur die von Leitartiklern und notorischen Talkshow-Gästen verbreiteten Behauptungen über ein krankes, nicht mehr zu bezahlendes und von kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägtes Gesundheitswesen wiederkäuen. Da werden Themen besetzt und in griffige Parolen gefasst, die nicht die komplizierten Sachverhalte der Gesundheitspolitik auf den Punkt bringen, sondern an allgemeinen Vorurteilen anknüpfen. Denen sitzen auch Bürger auf, die sich für gut informiert halten, wie der Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung berichtet (Braun und Marstedt, 2010). Es dominieren Phrasen, von denen die meisten, die sie dreschen, gar nicht ahnen, dass sich dahinter handfeste ökonomische und politische Interessen verbergen. Vom leidgeprüften früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm stammt das Bonmot, Gesundheitspolitik sei „Wasserballett im Haifischbecken“.

Das Gesundheitswesen wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union aus guten Gründen ein weitgehend über die Politik gesteuerter Wirtschaftszweig. Seine Leistungen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie seine Finanzierungsgrundlagen und die Ressourcenverteilung werden nicht nach den Spielregeln der Marktwirtschaft bzw. von der zahlungsfähigen Nachfrage der Bürger bestimmt, sondern nach dem Bedarfsprinzip sowie einem von den Parlamenten und Regierungen im Bund und in den Ländern gestalteten rechtlichen Normengerüst gestaltet. Sogar die für Privatpatienten geltenden Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte (GOÄ, GOZ) werden per Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt. Zwar haben auch andere Märkte rechtliche Rahmenbedingungen, z.B. das Kartell- und Wettbewerbsrecht. Auch sind bestimmte Wirtschaftszweige, wie etwa die Rüstungsindustrie oder der Tiefbau, von staatlichen Aufträgen und damit politischen Entscheidungen abhängig. Aber in keinem anderen Wirtschaftszweig wird die Ressourcenverteilung so detailliert über Gesetze und Verordnungen gesteuert wie im Gesundheitswesen. Allenfalls die von der europäischen Ebene gelenkte Landwirtschaft hat eine ähnliche Regulierungsdichte.

Die politische Steuerung des Gesundheitswesens ist Standard in allen hoch entwickelten Ländern. Sogar das von privaten und betrieblichen Health Plans geprägte Gesundheitswesen der USA wird zur Hälfte öffentlich finanziert (siehe Kap. 1.5). Während Anpassungen an sich verändernde Bedingungen in anderen Branchen weitgehend durch Marktprozesse gesteuert werden, übernehmen im Gesundheitswesen regelmäßige „Gesundheitsreformen“ genannte Gesetzgebungsverfahren und damit die Politik diese Aufgabe. Dabei geht es um enorm viel Geld und wirtschaftliches Potenzial, genauer gesagt um jene gut elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die das Gesundheitswesen in Deutschland aktuell erwirtschaftet, und um weit über fünf Millionen Arbeitsplätze. Es ist eine Wachstumsbranche, in der alle Akteure versuchen, die gesundheitspolitischen Entscheidungen zu beeinflussen, um einen möglichst großen Teil vom Kuchen abzubekommen und für sie nachteilige Regelungen zu verhindern bzw. in ihrem Sinn zu ändern.

In der Politik selbst wiederum dient die Gesundheitspolitik auch als Instrument macht- bzw. parteipolitischer Auseinandersetzungen, wie es in der Politik immer sowohl um Sach- als auch um Machtfragen geht. Gesundheitspolitik ist vor allem für die jeweilige Opposition ein wirksames Wahlkampfthema. Wenn diese dann, wie die SPD in den 1990er Jahren und die CDU/CSU zu Zeiten der rot-grünen Koalition, die Mehrheit im Bundesrat hat, kann sie diese Institution auch zur Blockade der Bundesregierung nutzen. Reformen im Gesundheitswesen werden deshalb von den Regierungsparteien zu möglichst wahlfernen Zeiten, soweit es die in unserem föderalen Politiksystem gibt, auf die politische Agenda gesetzt. Mit ihnen können sie Wahlen verlieren, aber nicht gewinnen, wie der frühere Gesundheitsminister Seehofer einmal anmerkte.

All das lädt zu einer Ideologisierung der Auseinandersetzungen ein. Kaum einer der in der Gesundheitspolitik aktiven Verbände, Funktionäre und Unternehmen gibt zu, das völlig legitime Interesse zu verfolgen, Geld verdienen zu wollen. Alle präsentieren sich als Vollstrecker des Gemeinwohls. Die Ärzteverbände und Krankenhausunternehmen sorgen sich natürlich nur um die optimale medizinische Versorgung ihrer Patienten. Die Pharmafirmen interessieren sich keineswegs für ihren jeweiligen Shareholder-Value, sondern nutzen ihre Gewinne vor allem für Forschung im Dienste der Menschheit. Die Arbeitgeber wollen den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht ausdünnen, um Lohnkosten zu senken und Gewinne zu steigern, sondern um Arbeitsplätze zu sichern. Für die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind Altersrückstellungen kein Geschäftsfeld, sondern dienen der nachhaltigen Finanzierung demographischer Risiken. Auch die Krankenkassen haben keinerlei Eigeninteressen, sondern sind per se solidarisch und haben nichts anderes im Sinn, als kranke Menschen gut zu versorgen.

In der Gesundheitspolitik wird die hohe politische Kunst des Werfens ideologischer Nebelkerzen und des Täuschens mithilfe von Fakten gepflegt. Es wird jede Menge „Bullshit“ produziert, ein kaum angemessen ins Deutsche übersetzbarer Begriff, den der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt (2006, S. 55) wie folgt umschreibt: „Obwohl er der Bullshit ohne Rücksicht auf die Wahrheit produziert wird, muss er durchaus nicht unwahr sein. Der Bullshitter fälscht Dinge. Aber das heißt nicht, dass sie zwangsläufig falsch sind.“ Durch „Bullshitting“ werden komplexe Probleme und Vorgänge im Gesundheitswesen auf einen Kanon von Halbwahrheiten und Ideologien reduziert. Deren Weisheit beschränkt sich darauf, an bestimmten persönlichen Erfahrungen im Umgang mit den Institutionen des Gesundheitswesens anzuknüpfen, diese mit dem gerade in den Medien aktuellen Trend zu verbinden und daraus mit griffigen Formulierungen und Slogans scheinbar einfache Rezepte zur Reform des Gesundheitswesens abzuleiten, an denen die Politik dann gemessen wird. Dass diese dabei nur als Versager wahrgenommen wird, ist Teil des nach der Methode der sich selbst erfüllenden Prophezeiung funktionierenden Spiels.

Nicht nur im Gesundheitswesen hat sich das „Bullshitting“ zu einem einträglichen Geschäft entwickelt. Angesichts einer von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht mehr fassbaren Nachrichtenflut, die sich täglich über sie ergießt, hat in der Politikberatung die Bearbeitung von Informationen weit größere Bedeutung erhalten als ihre Gewinnung. Beraterfirmen und PR-Agenturen ersetzen in der Entwicklung politischer Strategien zunehmend die wissenschaftlichen Politikberater. Während Keynes Anfang der 30er Jahre im Nachwort zu seinem Klassiker „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ noch vermuten konnte, dass „Wahnsinnige in hoher Stellung, die Stimmen in der Luft hören, ihren wilden Irrsinn aus dem zapfen, was irgendein akademischer Schreiber ein paar Jahre vorher verfasste“, haben heute die sogenannten Spindoctors die strategische Beratung übernommen. Sie kümmern sich weniger um die politischen Inhalte als vielmehr um die Verpackung und die Präsentation von politischen Informationen und Botschaften. „Die besondere Kunst besteht darin, Inhalte, die für den Kunden wichtig sind, so aufzubereiten, dass sie auch für die Medien relevant erscheinen und zum Gegenstand der Berichterstattung werden“, zitiert Tom Schimmeck (2005) in einer Reportage über die Medienszene in Berlin-Mitte einen führenden PR-Berater. Das heißt nicht, dass Wissenschaftler in dem Geschäft keine Rolle mehr spielen. Etliche Ökonomie- und Politikprofessoren tingeln als scheinbar unabhängige Experten durch Talkshows und Kongresse und unterhalten Forschungsinstitute, die von Aufträgen der Versicherungs- und Gesundheitswirtschaft leben.

Kaum ein anderer Wirtschaftszweig oder Politikbereich unterhält ein derart aufwendiges System ideologischer Apparate wie das Gesundheitswesen. Hier gibt es gut bezahlte Jobs, die zwar nicht in der Arbeitsplatzstatistik des Gesundheitswesens auftauchen, aber zu einem großen Teil von dessen Institutionen finanziert werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nun ein kurzer Überblick über das Gewirr von Branchendiensten, Lobbyverbänden, Medienvertretern, Beratungsfirmen und Kongressveranstaltern:

Eine kaum noch zu überschauende Zahl von Interessenverbänden versucht in Berlin Einfluss auf die Politik zu nehmen. Etwa 400 der knapp 2300 im Bundesanzeiger (Stand Mai 2016) registrierten Lobbyorganisationen beschäftigen sich nur um die Geschäftsbereiche des Gesundheitsministeriums und des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Die Verbände der Krankenkassen, der Ärzte und der Krankenhausträger sind selbstverständlich in Berlin präsent, entweder mit Hauptsitz oder eigenem Büro. Die Pharmaindustrie unterhält mehrere Verbände für die unterschiedlichen Geschäftsbereiche dieser Branche. Große Firmen wie Sofi-Aventis, Pfizer, Bayer oder Novartis haben gesundheitspolitische Stabsabteilungen.Jede im Gesundheitswesen relevante Berufsgruppe lässt sich durch Verbände politisch vertreten. Besonders aktiv sind Ärztevereinigungen wie der Hartmannbund, der NAV-Virchowbund, der Marburger Bund oder der Hausärzteverband, dazu kommen noch etliche Fachärzteverbände. Nicht zu vergessen sind auch die Gewerkschaften der Beschäftigten im Gesundheitswesen.Wer sich kein eigenes Büro für die Lobbyarbeit leisten kann oder will, bedient sich einer kaum zu zählenden Schar von PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmensberatern. Der Branchenriese McKinsey hat es sogar geschafft, sich als Ghostwriter für die vom CDU-Vorstand eingesetzte „Herzog-Kommission“ zur Reform des Sozialstaats zu betätigen und das 2003 vom CDU-Parteitag beschlossene Kopfprämienmodell in der GKV zu entwickeln (siehe Kap. 6.2). Der damalige CSU-Vertreter in diesem Arbeitskreis Horst Seehofer beschrieb diesen Vorgang laut Stern (Nr. 49/2003) so: „McKinsey hat gesagt, was richtig ist, und die Politiker haben sich dem angeschlossen.“Im Gesundheitswesen tummeln sich etliche Info-Dienste, die für gutes Geld Kassenvorstände, Pharmafirmen, Krankenhausgeschäftsführer, Verbandsfunktionäre und Politiker mit scheinbar exklusiven Nachrichten über Vorgänge in der Politik, den Behörden und der Branche versorgen. Ihre meist per E-Mail verbreiteten Berichte bewegen sich zwischen gut recherchierten Fakten, allgemein Bekanntem, Branchen-Klatsch und manchmal auch gezielter Desinformation.Die großen Tages- und Wochenzeitungen haben in ihren Hauptstadtbüros Redakteure für die Gesundheitspolitik abgestellt. Es gibt sogar mit der Ärztezeitung eine eigene Tageszeitung für das Gesundheitswesen. Welche andere Branche kann damit schon aufwarten? Hinzu kommen Pressebüros und freie Journalisten, die die Regionalpresse mit Neuigkeiten über die Gesundheitspolitik versorgen.Nicht vergessen werden dürfen auch finanziell bestens ausgestattete Ideologieproduzenten, die so politisch neutral klingende Namen haben wie Initiative Neue Soziale Markwirtschaft oder Stiftung Marktwirtschaft. Sie kümmern sich zwar eher um die allgemeine politische Stimmungslage und sind darauf ausgelegt, der Ideologie des Marktes die politische Hegemonie zu sichern. Aber in diesem Sinn mischen sie sich auch in die Gesundheitspolitik ein.Eine Reihe von Firmen verdienen ihr Geld mit der Organisation von Kongressen, auf denen Politiker, Wissenschaftler, leitende Beamte aus den Gesundheitsministerien des Bundes und der Länder sowie Verbandsfunktionäre über den Stand der gesundheitspolitischen Debatten berichten.An den Veranstaltungen und Gesprächsforen der Lobbyverbände verdienen auch Cateringbetriebe und die Gastronomie nicht schlecht. In den Sitzungswochen des Bundestages kann man sich als Insider der Gesundheitspolitik fast an jedem (Werktags-) Abend auf Empfängen mal mit Häppchen, mal am üppigen Buffet durchfuttern und unter Zufuhr meist sehr guter geistiger Getränke Kontakte pflegen bzw. knüpfen sowie den neuesten Branchenklatsch austauschen.

Diese Apparate sorgen für gezielte Beeinflussungen der veröffentlichten Meinung und des politischen Systems. Für diese Aufgabe gibt es, wie Frankfurt (2006, S. 30) bemerkt, „ganz hervorragende Handwerker, die mithilfe fortgeschrittener und anspruchsvoller Marktforschungstechniken, Meinungsumfragen, Psychotests und dergleichen unermüdlich daran arbeiten, jedes Wort und jedes Bild genau in Szene zu setzen.“ Gemeinsam mit Vertretern der Medien und der politischen Apparate bilden sie ein „selbstreferenzielles System“ (Niklas Luhmann), in dem die Meinungstrends und Ideologien im eigenen sozialen Mikrokosmos schon mal mit allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen verwechselt werden. Vieles von dem, was auch in seriösen Blättern (nicht nur) zur Gesundheitspolitik verbreitet wird, hat seine Quellen eher in den Gesprächszirkeln und einschlägigen Lokalen in Berlin-Mitte als in belastbaren wissenschaftlichen Untersuchungen. Dort werden Parolen ausgegeben, die sich in das allgemeine Bewusstsein eingebrannt habe. In diesem Buch geht es um zwölf besonders zählebige Mythen:

Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren und drohen die Volkswirtschaft zu überfordern.Steigende Krankenkassenbeiträge gefährden als Lohnnebenkosten die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.Die demographische Entwicklung mit einem dramatisch steigenden Altenquotienten überfordert die solidarische Umlagefinanzierung der GKV.Der rasante medizinische Fortschritt wird immer teurer, was entweder zu untragbar hohen Krankenkassenbeiträgen oder zur Rationierung medizinischer Leistungen führt.Das Bedarfsprinzip der GKV produziert eine Vollkasko-Mentalität und behindert den eigenverantwortlichen Umgang mit der Gesundheit.Die vom Faktor Arbeit abhängige solidarische Umlagefinanzierung der GKV bietet keine nachhaltige Perspektive. Wir brauchen mehr private Vorsorge.Das duale System von GKV und PKV führt zu mehr Wettbewerb und sichert die Umsetzung des medizinischen Fortschritts auch für Kassenpatienten.Der Arztberuf ist in Deutschland unattraktiv geworden. Es droht ein Ärztemangel.Es gibt zu viele Krankenkassen mit einer aufgeblähten Bürokratie.Eine effiziente Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen kann nur durch mehr Wettbewerb erreicht werden.Gegenthese: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch Kostenrechnung und Preise schafft die Heilkunst ab.Wir brauchen endlich eine Reform aus einem Guss, mit der die Probleme im Gesundheitswesen dauerhaft gelöst werden.

Keine dieser Behauptungen kann einer sachlichen Überprüfung standhalten. Es wäre allerdings fahrlässig, diese Phrasensammlung einfach als interessengebundene Lügengespinste oder „Fakes“ abzutun. Wenn Autoren bzw. Verlage Sachbüchern, die mit verbreiteten Irrtümern aufräumen wollen, den griffigen Titel „Die …-Lüge“ geben, unterschätzen sie die Aufklärungsresistenz der kritisierten Behauptungen. Würde es sich um Lügen handeln, könnte man sie durch Fakten als solche entlarven. Es handelt sich aber um „Bullshit“ im oben genannten Sinn, d.h. um selektive und gezielt verkürzte Verarbeitungen realer Probleme, die sich zu Mythen verfestigt haben. Ziel dieses Buches ist es nicht nur, die Ideologieproduktion in der Gesundheitspolitik sichtbar zu machen, sondern auch, die dahinter stehenden realen Probleme zu benennen und Gegenthesen zu entwickeln:

Es gibt keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, sondern eine schleichende Auszehrung der finanziellen Basis der GKV mit der Folge steigender Beitragssätze. Der stetig wachsende Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein allen modernen Volkswirtschaften immanenter Trend, der darauf beruht, dass Dienstleistungen ein geringeres Rationalisierungspotenzial haben als die industrielle Produktion. Aus dieser Perspektive ist das Gesundheitswesen kein Kostenfaktor, sondern eine zukunftsträchtige Wachstumsbranche mit hohem Jobpotenzial.Die Behauptung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leide unter zu hohen Sozialabgaben, ist ohne empirische Evidenz. Trotz eines steigenden Sozialbudgets wachsen die Exportüberschüsse der deutschen Volkswirtschaft. Allerdings können die Finanzprobleme der GKV nicht gelöst werden, solange die Löhne der unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer ihre wesentliche finanzielle Ressource sind und höhere Einkommensgruppen sich dem Solidaritätsprinzip entziehen können.Die mit der demographischen Entwicklung einhergehenden Probleme können vom GKV-System bewältigt werden, ohne die erwerbstätige Generation übermäßig zu belasten. Voraussetzung dafür ist zum einen, die Medikalisierung sozialer Probleme zu verhindern, durch die normale Alterungsprozesse in behandlungsbedürftige Krankheiten umdefiniert werden.Der medizinische Fortschritt führt dann zu überhöhten Steigerungen der GKV-Ausgaben, wenn die Qualitätssicherung und Grundsätze der evidenzbasierten Medizin vernachlässigt werden. Die Überprüfung des im Gesundheitswesen angebotenen Leistungsspektrums auf seine medizinische Notwendigkeit und die Einforderung von Qualität in der medizinischen Versorgung sind zentrale Aufgaben der Gesundheitspolitik, die nichts mit einer Rationierung von Leistungen zu tun haben.Zuzahlungen und Wahltarife sind keine geeigneten Instrumente zur Förderung einer rationalen Leistungsinanspruchnahme, sondern entlasten Gesunde auf Kosten von Kranken ohne nachhaltigen Steuerungseffekt. Das belegen zahlreiche internationale empirische Studien zu den Folgen von Selbstbeteiligungstarifen in Krankenversicherungen. Diese sind nur dann effektiv, wenn sie die Versicherten nicht an der Inanspruchnahme von Leistungen hindern, sondern ihnen verschiedene Alternativen mit und ohne Zuzahlung bieten.Nicht die solidarische Umlagefinanzierung der GKV ist das Problem, sondern die Privilegien des oberen Einkommensdrittels. Weder die Umstellung auf Kopfpauschalensysteme noch eine Privatisierung der Gesundheitsrisiken bieten eine ökonomisch rationale Perspektive. Die Kapitaldeckung der Absicherung von Alterungsrisiken bietet gegenüber der solidarischen Umlagefinanzierung keine Vorteile, sondern nur Anhängigkeiten von den Launen des Finanzmarktes.Das duale System von GKV und PKV ist eine Ressourcenverschwendung. Die PKV gibt für die im Prinzip gleichen Leistungen doppelt so viel aus wie die GKV. Kassenpatienten müssen zwar meist länger auf einen Arzttermin warten als Privatpatienten, aber sie haben keine schlechtere medizinische Behandlung. Die GKV bietet eine Versorgung auf dem Stand des medizinischen Wissens und verfügt über Instrumente zur Qualitätssicherung, die des in der PKV nicht gibt.Es gibt keinen Ärztemangel, vielmehr hat sich die Arztdichte in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent erhöht. Die Einkommen innerhalb der Ärzteschaft sind ungleich verteilt. Das führt zu einer disparaten Versorgungslandschaft mit einem Überangebot in den Ballungsgebieten und dort vor allem in den sozial bessergestellten Wohnlagen. Dem stehen Versorgungsmängel und überlastete Ärzte in ländlichen Regionen und problematischen Stadtteilen gegenüber. Dieses Problem ist nicht allein mit einer zielgenaueren Honorarverteilung zu lösen, sondern auch mit besseren Arbeitsbedingungen und strukturellen Änderungen in der medizinischen Versorgung.Die Verwaltungskosten der GKV sind noch nicht einmal halb so hoch wie die der PKV. Die Zahl von momentan 111 Krankenkassen wird sich durch Fusionen weiter reduzieren,Wettbewerb ist kein sich selbst regulierendes System, sondern ein gezielt einzusetzendes Steuerungsinstrument. Im gegliederten GKV-System hätte der Wettbewerb ohne den Risikostrukturausgleich zerstörerische Wirkungen. Das Vertrauen darauf, dass der Kassenwettbewerb zu besseren Versorgungsstrukturen führt, ist eine Illusion.Die Kritik an der Ökonomisierung der Medizin geht oft an der Sache vorbei. Das Gesundheitswesen ist keine ökonomiefreie Zone, in dem Kostengesichtspunkte und Wettbewerb keine Rolle spielen bzw. politische Willkür sind. Allerdings führt die Beschränkung der Gesundheitspolitik auf wirtschaftliche Anreize in die Irre. Die Arbeitskultur und ethische Normen der Medizin haben eine bei der Ressourcenverteilung mindestens ebenso große Bedeutung.Die periodisch erfolgenden Reformen im Gesundheitswesen sind Folgen des Marktversagens im Gesundheitswesen. Die erforderlichen Anpassungsprozesse an sich verändernde Bedingungen müssen politisch gesteuert werden. Die Vorstellung, man könne das Gesundheitswesen mit einer großen Reform nachhaltig reformieren, ist eine Illusion. Gesundheitspolitik ist ein mühseliges Geschäft mit dem Grundsatz „Nach der Reform ist vor der Reform“.

2 Mythos 2: Hohe Lohnnebenkosten gefährden den Standort Deutschland.

„Die Verwendung der Begriffe Lohnnebenkosten und Lohnzusatzkosten