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- Herausgeber: Westend Verlag
- Sprache: Deutsch
Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. "Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen", sagte Brandt einst - heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos.
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Seitenzahl: 92
Veröffentlichungsjahr: 2022
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Ebook Edition
Oskar Lafontaine
Ami, it’s time to go!
Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas
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5., erweiterte und aktualisierte Auflage 2023
ISBN: 978-3-86489-406-0
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2023
Umschlaggestaltung: Johannes Bröckers
Lektorat: Philipp Hadermann
Inhalt
Titel
Vorwort
Hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen?
Die Unfähigkeit zum Mitleiden
Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien
Gedanken zum Krieg
Anmerkungen
Hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen?
Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien
Gedanken zum Krieg
Orientierungspunkte
Titel
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Die Streitschrift Ami, it’s time to go! ist während des Ukrainekrieges entstanden. Am 16. März 2022 trug ich meine Gedanken zum Krieg vor dem saarländischen Landtag vor. Am 17. September 2022 hielt ich eine Rede vor Lesern der NachDenkSeiten, in der ich die wichtigsten Argumente gegen den Ukrainekrieg zusammengefasst habe. Im Januar 2023 habe ich, ausgehend von der These Emmanuel Todds, der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, die immer gefährlicher werdende Eskalation des Ukrainekrieges beschrieben.
Es ist höchste Zeit für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur, ohne die USA.
Januar 2023
Oskar Lafontaine
Hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen?
Die Unfähigkeit zum Mitleiden
Laut dem französischen Intellektuellen Emmanuel Todd, der 2002 durch sein Buch Weltmacht USA: Ein Nachruf von sich reden machte, hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen. In Interviews mit der in der Schweiz erscheinenden Weltwoche und der französischen Zeitung Le Figaro hat der Anthropologe und Historiker seine provozierenden Thesen erläutert.1 Todd ist der Überzeugung, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur für Russland, sondern auch für die USA existenziell ist. Die Vereinigten Staaten könnten sich ebenso wenig wie Russland aus diesem Krieg zurückziehen. Die USA kämpften um ihre Stellung als alleinige Hegemonialmacht und seien dennoch in Gefahr, die Währungs- und Finanzkontrolle über die Welt zu verlieren und damit auch die Möglichkeit, ihr riesiges Handelsdefizit umsonst zu finanzieren. Europa und vor allem Deutschland und Frankreich seien in dieser Auseinandersetzung an den Rand gedrängt worden. Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befänden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gelte ganz besonders für Deutschland. Die NATO sei heute ein »Washington-London-Warschau-Kiew-Block«.
Zumindest seine Analyse über die strukturellen Veränderungen in der NATO wurde in den letzten Monaten mehr als bestätigt. Dieser neue »Washington-London-Warschau-Kiew-Block« gibt mittlerweile im Ukrainekrieg den Takt vor und treibt die Europäer und vor allem Deutschland zu immer neuen Waffenlieferungen und dazu, sich immer tiefer in den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu verstricken. Das zeigte sich wieder, als es darum ging, Kiew deutsche Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen. Kaum hatte Berlin sich dazu durchgerungen, den Schützenpanzer Marder zu liefern, intrigierten Washington, London, Warschau und Kiew nach allen Regeln der Kunst im Zusammenspiel mit den deutschen Propagandamedien, um Scholz auch zur Lieferung von Leopard-Panzern zu zwingen.
Der Bundeskanzler hatte den klugen Einfall, zu sagen, er sei bereit, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, wenn die USA dasselbe tun würden. Washington wiegelte ab, es könne seinen Abrams-Kampfpanzer nicht liefern, da er zu schwer sei und deshalb sollten die Deutschen vorangehen. Zudem wollte das Pentagon nicht das Risiko eingehen, dass die Russen die modernste Militärtechnik der USA in die Finger bekämen. Die deutschen US-Vasallen in Politik und Medien merkten gar nicht, dass Washington damit gleichzeitig zu verstehen gab: Modernste deutsche Technik könne sehr wohl den Russen in die Hände fallen.
London kündigte an, symbolisch einige Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zu liefern, nur in der Absicht, öffentlich Druck auf Berlin auszuüben, diesem »guten Beispiel« zu folgen. Noch dreister agierte die reaktionär-nationalistische Regierung Polens. Nachdem auch sie zusammen mit der ukrainischen Regierung immer wieder die Lieferung von Leopard-Panzern gefordert hatte, erklärte sie schließlich, die sich im Besitz Polens befindenden Leopards auch dann zu liefern, wenn die notwendige Genehmigung dazu von Deutschland nicht erteilt werde.
Als Scholz auf der Konferenz in Ramstein am 20. Januar 2023 trotz dieses Drucks immer noch nicht einknickte, verlor die BILD-Zeitung die Contenance. »Balten-Aufstand gegen Sturkopf-Scholz«2 titelte das Boulevardblatt und zitierte Estlands Außenminister Urmas Reisaly: »Wir, die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, rufen Deutschland auf, der Ukraine jetzt Leopard-Panzer zu liefern.« Deutlich, so BILD weiter, wurde auch Polens Außenminister Zbigniew Rau: »Die Ukraine bezahle das Zögern des Westens bei der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern mit Blut.« Bei der Aufzählung dieser Kriegstreiber durften selbstverständlich US-Politiker nicht fehlen. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der Anfang März via Twitter noch die Russen aufgefordert hatte, Putin zu töten3, gab zum Besten: »Ich habe die Nase voll von der Diskussion darüber, wer Panzer schicken wird und wann sie kommen. Putin versucht, die Landkarte Europas mit Waffengewalt neu zu schreiben. Die Weltordnung steht auf dem Spiel.«
Wie von vielen erwartet, hielt Scholz diesem Druck nicht lange stand. Am 24. Januar 2023 wurde gemeldet, dass Deutschland 14 Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. Es wurde auch berichtet, dass die USA nachgegeben hätten und ebenfalls Abrams-Kampfpanzer liefern würden. Die Kriegshetzer in Politik und Medien jubelten. Bald würden sie Kampfflugzeuge fordern und dann verlangen, dass Bundeswehrsoldaten die Ukraine im Krieg unterstützen. Besorgt fragte die BILD-Zeitung: »Erklärt Putin uns jetzt den Krieg?«4 und berichtete, dass im russischen Fernsehen gefordert werde, Deutschland zu bestrafen. Die Rede sei auch von Mobilmachung und Atomschlägen.
Es scheint, den Amis ist jedes Mittel recht, die Deutschen vors Rohr zu schieben. Wenn es schlecht läuft und der Krieg sich auf Europa ausweitet, schützt immer noch der Atlantische Ozean davor, dass auch die USA in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wie lange will sich eigentlich die Bundesregierung von der Achse Washington-London-Warschau-Kiew, der sich die baltischen Staaten bedingungslos angeschlossen haben, vorführen lassen? Woher kommt nur diese Unterwürfigkeit von Politikern und Journalisten gegenüber den USA und den immer unverschämter auftretenden Osteuropäern, diese »freiwillige Servilität Deutschlands«, die schon Stefan Zweig beklagte.5 Emmanuel Todd vertritt die Auffassung, Briten und Polen hätten sich an dem von den USA zu verantwortenden Sabotageakt, der zu der Zerstörung der Nordstream-Gasleitungen führte, beteiligt.6
Die neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew, ergänzt um die baltischen Staaten, spaltet den alten Kontinent, zu dem immer noch auch Russland gehört, und verhindert die Selbstbehauptung Europas. Zu diesem Zweck wurde diese neue Achse von Washington geschaffen. Diese Politik des »Divide et impera« – »Teile und herrsche« ist ein fester Bestandteil der amerikanischen Geopolitik. Als der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 die Beteiligung ihrer Länder am völkerrechtswidrigen Irakkrieg ablehnten, antwortete der damalige US-Kriegsminister Donald Rumsfeld auf eine Reporterfrage, warum mehr als 70 Prozent der Bevölkerung der europäischen Verbündeten der USA den Irakkrieg ablehnten: »Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich. Ich nicht. Das ist das alte Europa.«7
Die neue Achse zur Spaltung Europas ist ein entscheidender Grund, die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten zur obersten Priorität der deutschen Politik zu machen. Leider steht es um die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht zum Besten. Wie seine Vorgängerin Merkel fremdelt Bundeskanzler Scholz mit der französischen Kultur. Als Hamburger kann er besser mit den Angelsachsen, doch die haben, siehe die Zerstörung von Nordstream 1 und 2, den Deutschen längst gezeigt, dass sie, wenn es um ihre Interessen geht, keine Rücksicht mehr nehmen und selbst vor Sabotageakten gegen einen Verbündeten nicht zurückschrecken.
Als Scholz in Prag am 29. August 2022 eine Rede zur Zukunft Europas hielt, kam die deutsch-französische Zusammenarbeit kaum vor. Paris war berechtigterweise verstimmt. Ganz im Gegensatz dazu hatte sich Emmanuel Macron 2017 in seiner Europa-Rede an der Sorbonne ausführlich mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit befasst und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rede vorab zum Lesen gegeben. So sieht eine gute Zusammenarbeit aus.
Auf verständnisloses Kopfschütteln wiederum stößt in Paris das Gerede des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, Deutschland sei eine Führungsmacht. Auch wenn es gelang, das Wort »Führungsmacht« durch das Wort »Führungsrolle« zu ersetzen: Gegenüber Paris ist das ein Affront und auch die anderen europäischen Staaten haben von Deutschlands Führungsrolle die Nase gestrichen voll. Trotz aller Missverständnisse gilt: Wenn Europa sich behaupten will, bleibt nichts anderes übrig, als den deutsch-französischen Motor neu zu beleben. Voraussetzung dafür ist, dass Alleingänge unterbleiben. Das gilt für Wirtschafts- und Finanzfragen und in diesen Zeiten vor allem für die Rüstungskooperation. Deutschlands Bestellungen von immer neuem Kriegsgerät aus den Vereinigten Staaten, wie zum Beispiel das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin, ist Paris zu Recht ein Dorn im Auge. Immer wieder musste Macron erleben, wie seine Vorschläge zur Stärkung der Selbstbehauptung Europas in Berlin auf taube Ohren stießen.
Über Rüstungskooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit allein allerdings werden Frankreich und Deutschland nicht wirklich zusammenfinden. Das geht nur über die Kultur. Das Erlernen der französischen Sprache muss daher in Deutschland weitaus stärker gefördert werden. Gemeinsame Kulturveranstaltungen, wie die Woche des französischen Theaters, die wir im Saarland eingerichtet haben, sollten in ganz Deutschland durchgeführt werden. Die Berlinale ist schön und gut, aber ich würde mir eine Woche der französischen Kultur in Berlin und der deutschen Kultur in Paris wünschen, um das gegenseitige Interesse neu zu wecken. Meine Liebe zu Frankreich wurde durch Reisen und Begegnungen mit Franzosen, aber vor allem durch das französische Chanson und die französische Literatur entfacht. Wer nur Hollywood-Filme sieht und angelsächsische Musik genießt, wird kaum einen Zugang zur französischen Kultur finden.
Während Europa durch den Ukrainekrieg großen Schaden nimmt, sind die Vereinigten Staaten schon jetzt ein Profiteur des Krieges. Die europäische Wirtschaft wird geschwächt, russisches Gas durch umweltschädliches US-Fracking-Gas ersetzt und die amerikanische Waffenindustrie feiert eine Party nach der anderen, erhält sie doch immer neue Milliardenaufträge aus Europa. Ansonsten läuft es wie bei den Öl- und Gas-Kriegen im Vorderen Orient: Die USA werfen Bomben oder lassen andere für sie kämpfen und für die Aufnahme von Flüchtlingen sind die Anrainerstaaten und die Europäer zuständig.
Die Analyse Emmanuel Todds, wonach der Dritte Weltkrieg bereits begonnen habe, mag auf den ersten Blick übertrieben erscheinen. Aber ist sie nicht durch die Absicht der USA, Russland und vor allem China als Rivalen zu bekämpfen, einzukreisen und kleinzuhalten, gerechtfertigt? In diesem Zusammenhang wird immer auf Zbigniew Brzezińskis Buch Die einzige Weltmacht8 verwiesen, in dem er argumentiert, dass die Ukraine ein Schlüsselstaat bei der Beherrschung des eurasischen Kontinents sei und daher dem US-Einfluss unterworfen werden müsse. Ebenso unmissverständlich hat der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, in seinem 1994 geschriebenen Buch Diplomacy9 den unverhohlenen Anspruch Washingtons, den eurasischen Kontinent zu beherrschen, formuliert:
