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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: cum laude , Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Das ausgewogene Verhältnis von Mitteln, Zielen und bilateraler Kommunikation im internationalen Staatengefüge lobt Josef Joffe in seinem Artikel: „Von Merkel umgarnt“ in Bezug auf die von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte außenpolitische Strategie. Joffe verbindet in seiner Einschätzung die Elemente, welche ein bislang in der Wissenschaft weniger behandeltes Thema beeinflussen: Die Kommunikation in der Sicherheitspolitik westlicher Demokratien. Immer wieder kommt es bei außenpolitischen Aktivitäten von Staaten und im internationalen Konfliktmanagement zu Missverständnissen, Krisen und Konflikten, weil die Kommunikation nicht der Situation angemessen und / oder nicht an den Adressaten abgestimmt erfolgt. Verstimmungen in den internationalen Beziehungen auf Grund kommunikativer Schwächen ereignen sich, obwohl persönliche Kommunikation nach wie vor als die höchste ausgebildete und bedeutendste Form kommunikativen Handelns angesehen wird und bereits Jürgen Habermas immer wieder auf die Funktion als „überindividuelles Handeln“ hingewiesen hat. Zu klären ist insbesondere die Frage, inwiefern sich westliche Demokratien in der Verwendung und Gestaltung politischer Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik unterscheiden. Welche Bedeutung der Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen westlichen Demokratien beigemessen werden kann, soll im Folgenden kurz anhand der aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik aufgezeigt werden. Die klassischen Staatengefüge, insbesondere die westlichen Demokratien, sehen sich mit neuen, ungewohnten Herausforderungen konfrontiert: Anstelle traditioneller Akteure in Form von Nationalstaaten treten vermehrt regional übergreifende, national nicht eingrenzbare Gruppierungen, die das internationale Gleichgewicht in unterschiedlichen Bereichen beeinflussen. Konfliktmanagement, Krisenprävention und Konfliktnachbearbeitung bestimmen mehr und mehr den Alltag im internationalen Umfeld.
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Veröffentlichungsjahr: 2008
Ähnliche
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Außenpolitische Kommunikation und Konfliktmanagement
Eine vergleichende Analyse außenpolitischer Kommunikation in
sicherheitspolitischen Spannungsfeldern westlicher Demokratien
seit dem Ende des Kalten Krieges
Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorgrades an der Philosophischen Fakultät
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Abkürzungsverzeichnis
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C Abkürzungsverzeichnis
Abbildung 1: Abkürzungsverzeichnis
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Einleitung
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I. Einleitung
Das ausgewogene Verhältnis von Mitteln, Zielen und bilateraler Kommunikation im internationalen Staatengefüge lobt Josef Joffe in seinem Artikel: „Von Merkel umgarnt“ in Bezug auf die von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte außenpolitische Strategie1. Joffe verbindet in seiner Einschätzung die Elemente, welche ein bislang in der Wissenschaft weniger behandeltes Thema beeinflussen: Die Kommunikation in der Sicherheitspolitik westlicher Demokratien.
Immer wieder kommt es bei außenpolitischen Aktivitäten von Staaten und im internationalen Konfliktmanagement zu Missverständnissen, Krisen und Konflikten, weil die Kommunikation nicht der Situation angemessen und / oder nicht an den Adressaten abgestimmt erfolgt.
Verstimmungen in den internationalen Beziehungen auf Grund kommunikativer Schwächen ereignen sich, obwohl persönliche Kommunikation nach wie vor als die höchste ausgebildete und bedeutendste Form kommunikativen Handelns angesehen wird2und bereits Jürgen Habermas immer wieder auf die Funktion als „überindividuelles Handeln“ hingewiesen hat3. Zu klären ist insbesondere die Frage, inwiefern sich westliche Demokratien in der Verwendung und Gestaltung politischer Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik unterscheiden. Welche Bedeutung der Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen westlichen Demokratien beigemessen werden kann, soll im Folgenden kurz anhand der aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik aufgezeigt werden. Die klassischen Staatengefüge, insbesondere die westlichen Demokratien, sehen sich mit neuen, ungewohnten Herausforderungen konfrontiert: Anstelle traditioneller Akteure in Form von Nationalstaaten treten vermehrt regional übergreifende, national nicht eingrenzbare Gruppierungen, die das internationale Gleichgewicht in unterschiedlichen Bereichen beeinflussen. Konfliktmanagement, Krisenprävention und Konfliktnachbearbeitung bestimmen mehr und mehr den Alltag im internationalen Umfeld.
1Vgl.: Josef Joffe: Von Merkel umgarnt; in:Die Zeit,Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft,
Wissen und Kultur, Nr. 16, 12.4.2007, 62. Jahrgang, S. 1.
2Vgl.: Lothar Wate:Kommunikation und Kommunikatives Handeln,Potsdam: University Press
UMC, 2004, S. 285.
3Vgl.: Hubert Knoblauch:Kommunikationskultur,Berlin: Watter de Gruyter,
1995, S. 32.
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Einleitung
___________________________________________________________________Unter dem Schlagwort „Internationaler Terrorismus“ werden so zum Beispiel weithin Anhänger zumeist fanatisch religiöser Organisationen zusammengefasst, die die sicherheitspolitische Lage im internationalen Umfeld gefährden können. Aber auch im ökonomischen Bereich stehen neue Probleme auf der politischen Agenda: Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung treten transnationale Akteure in den Vordergrund, die über Staatsgrenzen hinweg agieren. Die so genannten Global Player der Wirtschaft bestimmen aus Industrie und Finanzwesen heraus auch politische Entscheidungen. Einen noch stärkeren Einfluss nehmen derzeit energiepolitische Akteure. Dies hat nicht zuletzt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu Jahresbeginn 2006 gezeigt.
Ebenso finden sich in den „weichen“ Politikgebieten, wie Umweltfragen oder Menschenrechtsverletzungen, Quellen der Kontroverse und international agierende Gruppierungen, die nachhaltig Einfluss ausüben können. Hier ist vorrangig die internationale Energiewirtschaft mit überaus dominierenden Interessen zu nennen. Im Bereich des sozialen Engagements werden hingegen menschenrechtliche Fragestellungen immer wichtiger.
Um diesen nur vereinzelt genannten und bei weitem nicht vollzähligen Heraus-forderungen ausreichend begegnen zu können, wird eine kooperative und konsens-orientierte Gestaltung der auswärtigen Beziehungen im Rahmen eines international ausgerichteten Konfliktmanagements immer wichtiger. Keohane und Nye fordern so zum Beispiel die internationale Staatenwelt in Thomas Risses Artikel „Multilaterales Entscheiden unter den Bedingungen der Globalisierung - Wenn die Staatenwelt auf die Gesellschaftswelt trifft“ auf4, globalen Problemen mit mehr Kooperation und Koordination im internationalen System zu begegnen.
Zum einen beinhaltet dies Fragen nach dem optimalen Umgang mit diesen Problemen und der Generierung von entsprechenden Entscheidungs- und Handlungsprozessen, zum anderen ist aber gerade die Kommunikation, ihre Gestaltung und Verwendung im internationalen Konfliktmanagement in diesen Situationen im Rahmen der Sicherheitspolitik ein sehr wichtiger Aspekt.
4Vgl.: Thomas Risse: Multilaterales Entscheiden unter den Bedingungen der
Globalisierung - Wenn die Staatenwelt auf die Gesellschaftswelt trifft“, in: Dicke, Klaus (Hg.):
Politisches Entscheiden,Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 113.
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Einleitung
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1. Zentrale Fragestellung des Forschungsvorhabens
Die Frage nach der unterschiedlichen Gestaltung politischer Kommunikation in der Außenpolitik westlicher Demokratien sowie deren Verwendung im internationalen Konfliktmanagement bestimmt die vorliegende Arbeit. Sie soll in einem interdisziplinären Ansatz aus politik- und kommunikationswissenschaftlicher sowie sozialwissenschaftlicher Perspektive geklärt werden. Nicht zu vernachlässigen ist in der Auseinandersetzung mit internationalem Konfliktmanagement die Betrachtung internationaler Organisationen und deren Einbindung in den Konfliktlösungsprozess. Imwissenschaftlichen Diskursbegegnet man zahlreichen Analysen und Untersuchungen zur politischen Kommunikation unterschiedlichster Nationen, teils auch in vergleichenden Gegenüberstellungen. Jedoch werden hier lediglich nationalspezifische Phänomene der politischen Kommunikation wie Wahlkampfkommunikation, Kommunikation von einzelnen Parteien oder Interessensgruppen sowie die wechselseitigen Beziehungen zwischen Politischem System und Mediensystem in den Fokus gerückt. Eine Auseinandersetzung mit außenpolitischer Kommunikation erfolgte insbesondere im deutschsprachigen Raum bislang lediglich in Form von Artikeln in Fachzeitschriften oder im Rahmen allgemeiner Bücher und Standardwerke als ein Bestandteil der politischen Kommunikation eines Staates. In den vergangenen Jahren hat die Disziplin der politischen Kommunikationsforschung einen bedeutenden Stellenwert in der fachlichen Auseinandersetzung gefunden. In der englischsprachigen Literatur finden sich Untersuchungen von Kommunikation auf internationaler Ebene, jedoch sind diese meist mathematischen Schemata zugeordnet und beschreiben die in außenpolitische Kommunikation mit einfließenden Aspekte nur ungenügend5.
Die nachfolgende Betrachtung widmet sich ausschließlich der politischen Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik auf internationaler Ebene. Außenpolitische Kommunikation wird dabei im weiteren Sinne verstanden. Aus diesem Grund wird in der Entwicklung eines Untersuchungsmodells versucht, mögliche beeinflussende Faktoren auf drei unterschiedlichen Ebenen zu bündeln um diese in einen zweiten Schritt als Vergleichskriterien in der Analyse von Länderstudien anzu-5Vgl. dazu: Claudio Cioffi-Revilla / Diana A. Zinnes:Communication and Interaction in Global
Politics,London: Sage Publications, 1987, S. 33 und S. 59. Hier werden Berechnungen ange-
stellt, die die Beziehung zwischen Staaten in ihrer Intensität, ihrem Ausmaß und dem “sense
of communication” in einem Zwei-Achsen-Modell beschreibt. Zusätzlich werden Berechnun-gen angestellt, die die Wahrscheinlichkeit für eine kriegerische Auseinandersetzung im inter-
nationalen System als eine Funktion des möglichen Eskalationspotentials in Beziehung zur
Anzahl internationaler Krisen darstellen.
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Einleitung
___________________________________________________________________wenden. Die Länderstudien beziehen sich dabei auf ausgewählte Demokratien: Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Bundesrepublik Deutschlands und die Russische Föderation als Sonderfall einer Demokratie.
Als Vergleichsebene dient die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Deren Kommunikationsstil und die Verwendung der außenpolitischen Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern bilden die Grundlage für die Fallstudien zu folgenden Themen:
Sder Militäreinsatz der USA auf Haiti unter Bill ClintonSder Einmarsch in der Irak unter George W. BushSdas internationale Konfliktmanagement im Kosovo unter Gerhard SchröderSdie Entsendung deutscher Bundeswehsoldaten nach AfghanistanSder Tschtschenien-Krieg unter Boris Jelzin sowieSdie Georgienkrise unter Vladimir Putin.
Es handelt sich somit, wie im Folgenden ausführlich dargestellt um eine akteursbezogene6Analyse außen- und sicherheitspolitischer Kommunikation. Ähnlich gestaltet sich der bisherigepraktische Umgangmit außenpolitischer Kommunikation. Weitläufig wird darunter Diplomatie im weitesten Sinne verstanden und den entsprechenden Experten (Staats- und Regierungschefs, Minister, Berufs-Diplomaten, Angestellte in auswärtigen Ämtern) zugeordnet. Praktische Beratung erfolgt analog zum wissenschaftlichen Diskurs ausschließlich im Bereich der nationalen politischen Kommunikation - hier insbesondere im Gebiet der Wahlkampf-Kommunikation. Außenpolitische Prozesse werden zwar von fachspezifischen Strategen begleitet, jedoch stellt die optimale strategische Ausrichtung der Auswärtigen Beziehungen, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht die einzige Komponente für erfolgreiche außen- und sicherheitspolitische Kommunikation im internationalen Konfliktmanagement dar. Die praktische Relevanz betonen auch Interviews mit führenden Experten in Washington D.C. im Herbst 20067. Im Gespräch mit Vertretern renommierter Think Tanks und Professoren aus den Fachgebieten internationale Politik, Konfliktmanagement und Strategie wurde die Relevanz der im folgenden Untersuchungsmodell beinhalteten Faktoren stets betont.
6Im Folgenden werden männliche und weibliche Bezeichnungen nicht unterschieden. Ist also
von Staats- und Regierungschef und Präsidenten die Rede, schließt dies immer auch die
weibliche Bezeichnung mit ein.
7Im Anhang findet sich dazu eine Übersicht der Gesprächspartner und besuchter
Veranstaltungen zum vorliegenden Themenbereich.
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Einleitung
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2. Ziel der Untersuchung
Ziel dieser Untersuchung ist es, eine umfassende und übergreifende Perspektive der außenpolitischen Kommunikation in der Sicherheitspolitik auf Ebene der Entscheidungsträger in westlichen Demokratien abzubilden und im Anschluss daran zu vergleichen. Außenpolitische Kommunikation wird hier in einem weiteren Sinne definiert und umfasst auf persönlicher, nationaler und internationaler Ebene Faktoren, welche die Akteure in ihrem Kommunikationsverhalten beeinflussen. Dabei können neben persönlichen Einstellungen, Traditionen und Werten der Umgang mit Macht und die Erfahrung auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielen. Anhand der Analyse der Gestaltung und Verwendung außen- und sicherheitspolitischer Kommunikation im internationalen Konfliktmanagement westlicher Demokratien seit dem Ende des Kalten Krieges wird zu zeigen sein, inwiefern sich westliche Demokratien als vermeintlich homogene Vergleichsbasis in der Gestaltung und Verwendung außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern unterscheiden. Das methodische Vorgehen findet somit seine Grundlage in der vergleichenden Systemforschung, da hier neben dem Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, den USA und Russland die jeweiligen Subsysteme politische Kultur und außenpolitischer Entscheidungsprozess unter Einbeziehung innenpolitischer Faktoren, beachtet werden, welche miteinander in Abhängigkeit stehen. Dabei wird insbesondere in der Untersuchung des russischen Systems die The-orie der defekten Demokratien berücksichtigt, um die Sonderstellung Russlands innerhalb der Klassifizierung als westliche Demokratie abzugrenzen. In die Bewertung des Umgangs mit außenpolitischer Kommunikation im weiteren Sinne geht auch eine Klassifizierung der den internationalen Organisationen durch die agierenden Länder USA, Deutschland und Russland zugewiesenen Rolle .auf der Ebene des internationalen Konfliktmanagements ein. Hier soll der Versuch unternommen werden, unterschiedliche Rollenmodelle zu identifizieren und diese in Zusammenhang mit den Ergebnissen des Vergleichs zu setzen.
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Theorie
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II. Theorie - wissenschaftliche Hintergründe und Grundlagen
Die vorliegende Arbeit strebt einen Vergleich westlicher Demokratien hinsichtlich ihrer außenpolitischen Kommunikation und deren Verwendung im internationalen Konfliktmanagement an.
Die wissenschaftlichen Grundlagen entstammen drei wissenschaftlichen Disziplinen - der Politik- Kommunikations- und Sozialwissenschaft. Auf Grund ausgewählter Untersuchungsmodelle der drei Disziplinen soll ein Vergleichsraster generiert werden, welches die Feststellung von gemeinsamen und differenzierenden Tendenzen erlaubt.
Dabei stellt die Untersuchung außenpolitischer Kommunikation westlicher Demokratien eine Prozessanalyse dar, die sich auf die Akteursebene beschränkt. Die Ergebnisse und die Auswertung der Falluntersuchungen können die Grundlage für spätere Vorschläge zur Prozess-Optimierung im Bereich der außenpolitischen Kommunikation bilden. Durch eine Modifikation der kommunikativen Strategie sollen Missverständnisse und Konflikte vermieden werden und ein optimaler Output auch in Krisensituationen angestrebt werden.
Untersuchungsgegenstand ist somit die Gestaltung und Verwendung außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern, die, wie im Folgenden zu zeigen ist, von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst wird. Das Analysemodell außenpolitischer Kommunikation gliedert sich dabei in die drei bestimmende Dimensionen: persönliche, nationale und internationale. Wichtig ist zu betonen, dass die vorliegende Arbeit ausschließlich nicht-mediale Kommunikation im Feld der Außenpolitik untersucht und nicht auf die Rezeption dieser in der medialen Berichterstattung Bezug nimmt. Begründet liegt dies in der Absicht, den persönlichen Kommunikationsstil der Akteure auf Entscheidungsebene sowie dessen Auswirkungen auf das nationale Konfliktmanagement in internationalen Krisensituationen zu untersuchen. Dabei steht die Frage nach den Faktoren, welche den Kommunikationsstil in Abhängigkeit vom persönlichen Machtbewusstsein nachhaltig beeinflussen und welche Konsequenzen dies auf das Verhalten im Konfliktmanagement mit sich bringt im Vordergrund. Eine Medienanalyse wäre hier nur bedingt zielführend. Des Weiteren erschwert die Unterschiedlichkeit der Berichterstattung in den zu untersuchenden Ländern eine homogene Vergleichsbasis, Darüber hinaus würde eine umfassende Untersuchung der Berichterstattung über die außenpolitische Kommunikation per se, ohne Einbezug der hier genannten nationalen und internationalen Di-
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Theorie
___________________________________________________________________mensionen, nicht dem angestrebten Untersuchungsziel entsprechen, die Faktoren zu ermitteln, welche sowohl innerhalb von Staaten als auch im Vergleich der Staaten die Gestaltung und Verwendung außenpolitischer Kommunikation nachhaltig beeinflussen.
In dem zu generierenden Modell zur Analyse außenpolitischer Kommunikation vereinen sich wie bereits erwähnt vordergründig drei wissenschaftliche Disziplinen, die durch folgende analytische Ansätze grundlegend repräsentiert werden: Das einfacheKommunikationsmodellnach Sender - Inhalt - Empfänger erhält seine Inhalte aus derPolitikwissenschaft,genauer dem Vergleich politischer Kommunikation in der Außenpolitik in westlichen Demokratien. Ergänzt werden diese beiden Disziplinen mitsozial- und kulturwissenschaftlichenÜberlegungen des Konfliktmanagements, welche eine politische Entscheidung nachhaltig beeinflussen. Die enge Verbindung von Sozial- und Kommunikationswissenschaftlichen Ansätzen verdeutlicht Jürgen Habermas. Für ihn stellt Soziales Handeln immer auch „kommunikatives Handeln“8dar. Im Folgenden werden daher kurz die grundlegenden Theorien dieser Disziplinen beschrieben, um das Modell zur Untersuchung außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern in einen wissenschaftlichen Kontext stellen zu können.
1. Politikwissenschaft - Diskursanalyse im konstruktivistischen SinneIm Rahmen politikwissenschaftlicher Untersuchungen bewegt sich die vorliegende Analyse im empirisch-analytischen Wissenschaftsverständnis und versucht somit die Wirklichkeit zu erfassen, sowie deren Veränderungen in einem bestimmten Umfeld zu beobachten. Daraus resultiert die zeitliche Beschränkung auf den Zeitraum seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Vergleich länderspezifischer Fallstudien im Bereich der vergleichenden Systemforschung9setzt sich mit Entscheidungen des Konfliktmanagements in internationalen Beziehungen auseinander, welche bereits vollständig abgeschlossen sind. Dies erlaubt eine umfangreiche Betrachtung aller Aspekte in Bezug auf die außen- und sicherheitspolitische Kommunikation und unterschiedliche Perspektiven im abschließenden Vergleich der Gestaltung und Verwendung ebendieser Kommunikation im internationalen Konfliktmanagement.
8In: Schultze, Rainer-Olaf: Schultze: Kommunikation, in: Nohlen, Dieter / Schultze, Rainer-Olaf
(Hg.):Lexikon der Politikwissenschaft,München: Verlag C.H. Beck Reihe, S. 418.
9Zur Methodik und Verortung der Untersuchung wird im Folgenden näher eingegangen..
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Theorie
___________________________________________________________________Um der Vollständigkeit der Untersuchung der außenpolitischen Kommunikation in westlichen Demokratien Rechnung zu tragen, werden im Folgenden wichtige grundlegende Modelle und Begriffe der politikwissenschaftlichen Systemtheorie dargestellt und ihre Bedeutung für die Analyse der außenpolitischen Kommunikation veranschaulicht. Sie bilden die Basis für die Generierung eines Analysemodells zur abschließenden vergleichenden Darstellung.
1.1 Demokratie und ihre Ausprägungen: Grundlage des Vergleichs außen- und
sicherheitspolitischer Kommunikation
Da sich die vorliegende Arbeit mit dem Vergleich politischer Systeme und ihrer Subsysteme in westlichen Demokratien befasst, sollen eingangs die wichtigsten Begrifflichkeiten im Bereich der modernen, vergleichenden Demokratietheorie dargestellt werden. Insbesondere ist hier der Sonderfall Russland als so genannte defekte Demokratie von Interesse.
Moderne Demokratietheorien greifen zunächst immer wieder drei zentrale Begriffe auf: Macht, Herrschaft und Legitimität. Das zu generierende Untersuchungsmodell außen- und sicherheitspolitischer Kommunikation im internationalen Konfliktmanagement greift den Aspekt der Macht in Bezug auf die Stellung des jeweiligen Staates im internationalen System auf. Herrschaft spiegelt sich indirekt in der Analyse des persönlichen Führungsstils und damit verbunden dem Kommunikationsstil der Akteure wieder. Legitimation wird in der vorliegenden Analyse dahingehend aufgegriffen, dass die Akteure innerhalb ihres Systems zur Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik und somit auch zur Kommunikation ebendieser legitimiert sind. Darüber hinausgehend ist die Legitimation zu agieren und zu kommunizieren auch in Bezug auf die Rolle internationaler Organisationen im internationalen Konfliktmanagement westlicher Demokratien von großer Bedeutung in der abschließenden Betrachtung. Innerhalb der Demokratietheorie wird im Regelfall in einem ersten Schritt zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie unterschieden.10Diese beiden Begriffe sollen im Folgenden kurz dargestellt werden, da ein Idealtyp der Konkurrenzdemokratie das System der USA verkörpert sowie das Konzept in seiner Weiterentwicklung durch Lijphart und Merkel die Systeme Deutschlands sowie Russlands aufgreift. Die Merkmale Mehrheitswahlrecht und Zweiparteiensystem als stabilisierende Faktoren einer Konkurrenzdemokratie spiegeln sich im System der USA idealty-
10Vgl.: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin:Macht und Gegenmacht- Einführung in die
Regierungslehre, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2004, S. 375 ff.
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Theorie
___________________________________________________________________pischerweise wieder.11Der Regierung soll dadurch ein möglichst großer und unabhängiger Entscheidungsspielraum zugesprochen werden, was sich jedoch bei zu großer Machtkonzentration zum Nachteil entwickeln kann. Die Konkordanzdemokratie ist im Gegensatz dazu geprägt von Kompromiss und Integration sowie dem Bestreben, Minderheiten zu integrieren. Nachteilig wirkt sich dies auf die Flexibilität einer Regierung aus.12In der Weiterentwicklung dieser grundlegenden Einteilung von Demokratien durch Arend Lijphart werden zwei gegensätzliche Modelle generiert: Die Idealtypen der Mehrheits- sowie Konsensusdemokratie. Anhand von zehn Unterscheidungsmerkmalen, welche über das Parteien- und Wahlsystem hinaus insbesondere die Struktur der Regierung sowie das Verhältnis der Legislative und Exekutive beinhalten, kommt Lijphart zu vier Ausprägungen der beiden Idealtypen. Die Bundesrepublik Deutschland wird dabei als „föderalistische Konsensusdemokratie“13klassifiziert, die sich vordergründig durch ihr Vielparteiensystem, das Verhältniswahlrecht, eine Verfassungsgerichtsbarkeit und koordiniert korporatistische Interessengruppen auszeichnet. Nicht zu vernachlässigen ist für die vorliegende Untersuchung auch der Aspekt des grundsätzlichen Gleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative, da dies die Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation erleichtern kann. In Bezug auf die USA kann hier eine Zuordnung zur Mehrheitsdemokratie vorgenommen werden.
Die in beiden Beschreibungen westlicher Demokratien genannten Aspekte des Wahlrechts, der Verfassungshoheit sowie des Verhältnisses zwischen Exekutive und Legislative bestimmen die aktuellen Untersuchungen von Wolfgang Merkel und Aurel Croissant zu so genannten defekten Demokratien. Merkel und Croissant gehen davon aus, dass innerhalb der politischen Herrschaftstypen Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus zentrale Ordnungsbegriffe nur gering oder nicht funktionieren können. Dies führt zu den defekten Demokratien, welche als Demokratien bezeichnet werden, jedoch „die Kriterien der liberalen Demokratie nicht alle in hinreichendem Maße erfüllen, ohne aber einer autoritären Regimelogik zu folgen. Defekte Demokratien können demnach als Herrschaftssysteme charakterisiert werden, die sich durch
11Vgl.: Gellner, Winand / Kleiber, Martin:Das Regierungssystem der USA,Baden-Baden:
Nomos Verlagsgesellschaft, 2007, S.176.
12Vgl.: Manfred G. Schmidt: Demokratitheorien, Opladen: UTB für Wissenschaft, Verlag Leske +
Budrich, S. 340.
13In: Gellner, Winand/ Glatzmeier, Armin:Macht und Gegenmacht- Einführung in die
Regierungslehre, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2004, S. 379.
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Theorie
___________________________________________________________________das Vorhandensein regelmäßiger, hinreichend allgemeiner, freier und fairer sowie effektiver Wahlen auszeichnen, aber durch signifikante Beeinträchtigungen weiterer Prinzipien der liberalen Demokratie jene komplementären Stützen verlieren, die in einer liberalen Demokratie für die Sicherung von bürgerlicher Freiheit, politischer Gleichheit und rechtsstaatlicher Kontrolle politischen Handelns notwendig sind.“14Entscheidend für die weitere Differenzierung sind die möglichen beschädigten Dimensionen der „vertikalen Legitimationskontrolle und Herrschaftskontrolle“, des „liberalen Rechts- und Verfassungsstaats“, der „horizontalen Kontrolldimension“ sowie der „Agendakontrolle“ (effektive Herrschaftsgewalt)15. Die Theorie der defekten Demokratien wird in dieser Arbeit ausführlich dargestellt, da sie eine Einordnung des russischen Systems innerhalb der westlichen Demokratien erlaubt. Vier reine Typen der defekten Demokratie lassen sich aus dieser Definition ableiten16: a) exklusive Demokratie b) illiberale Demokratie c) delegative Demokratie und d) Enklavendemokratie
Dabei sind im jeweiligen Idealtypus folgende Subsysteme vorrangig defekt - Rein-formen sind in der Realität kaum feststellbar:17
a) Die exklusive Demokratie verfügt über ein stark eingeschränktes Wahlrecht, welches weder freie noch faire Wahlen zulässt. Darüber hinaus sind in diesen Systemen die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt.
b) Illiberale Demokratien zeichnen sich durch eine Beschädigung des Rechtsstatt aus, welche sich auch auf die Grund- und Menschenrechte sowie liberalen Freiheits-und Bürgerrechte auswirkt aus. Die gewählten Regierungen verletzen dabei die in einem Rechtsstaat gültigen Grundrechte der Bürger und verwehren die Gleichbe-handlung der Bürger.
c) In delegativen Demokratien wird die Judikative durch die Regierung nachhaltig beeinflusst und dabei das Parlament umgangen. Eine Machtverschiebung zu Lasten
14In: Aurel Croissant: Von der Transition zur defekten Demokratie, Wiesbaden: Westdeutscher
Verlag , 2002, S. 32.
15In: Wolfgang Merkel et al.: Defekte Dmeokratie. Band I: Theorie, Opladen: Leske+Budrich,
2003, S. 69.
16Vgl.: Aurel Croissant: Von der Transition zur defekten Demokratie, Wiesbaden: Westdeutscher
Verlag , 2002, S. 33ff.
17Vgl.: Wolfgang Merkel et al.: Defekte Dmeokratie. Band I: Theorie, Opladen: Leske+Budrich,
2003, S. 70 ff.
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Theorie
___________________________________________________________________der Legislative sowie Judikative ist dabei zumeist das Ergebnis dieses gezielten Einwirkens.
d) Die Agendakontrolle wird dann ausgeübt, wenn Vetomächte18innerhalb eines Systems sich von den weiteren demokratisch legitimierten Repräsentanten entfernen und so genannte Enklaven bilden, welche die effektive Herrschaftsgewalt beschädigen. In den Enklavendemokratien geschieht dies meist durch das Militär oder mächtige Unternehmen.
Die Russische Föderation gilt nach der Klassifizierung als defekte Demokratie als illiberale aber auch delegative Demokratie, da sowohl die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt sind als auch der Präsident über eine ungewöhnliche Machtfülle verfügt. Zusätzlich ist es dem Präsidenten möglich, über Dekrete das Parlament zu umgehen und seinen Entscheidungsspielraum zu vergrößern. In der Darstellung der systemischen Voraussetzungen der zu untersuchenden Staaten wird diese Einordnung ebenso wie die der Bundesrepublik Deutschlands als föderalistische Konsensusdemokratie und der USA als Mehrheits- oder Konkurrenzdemokratie weiter ausgeführt.
1.2 Vergleichende Systemforschung
Die vergleichende Methode in der Politikwissenschaft umfasst neben der vergleichenden Regierungslehre auch die vergleichende Systemforschung, welche vorrangig bestimmt wird vom Ansatz der beiden Autoren Gabriel A. Almond und Bingham Powell jr. Zentrale Aussage dieses Ansatzes ist, dass der Kern der Auseinandersetzung innerhalb der Systemtheorie vom politischen System bestimmt wird, das gesellschaftliche Umfeld aber, welches den Rahmen des politischen Systems bildet, nicht vernachlässigt werden kann und die Interaktionen aller an den Prozessen innerhalb und zwischen den Systemen beteiligten Akteure abgebildet werden müssen19. Die hier vorliegende Arbeit greift dabei auf die vergleichende Systemforschung zurück, da neben dem Regierungssystem weitere Subsysteme einbezogen werden und so dem Untersuchungsgegenstand der außenpolitischen Kommunikation im wei-
18Vgl. hierzu die Vetospielertheorie nach George Tsebelis: Vetospieler sind „alle Akteure, die
politische Reformen (Gesetze) direkt verhindern können“. Dabei unterscheidet Tsebelis
zwischen kollektiven und individuellen Vetospielern. Die Theorie nach Tsebelis wird im
Folgenden in der Darstellung des Systems der BDR sowie der USA noch genauer dargestellt.
In: George Tsebelis:Veto Players.How political Institutions work, Princeton, 2002.
19Vgl.: Gabriel A. Almond / Bingham Powell jr.: Vergleichende Politikwissenschaft - ein
Überblick, in: Theo Stammen (Hrsg.):Vergleichende Regierungslehre. Beiträge zur
theoretischen Grundlegung und exemplarische Einzelstudien,Darmstadt: UTB Wissenschaft-
liche Buchgesellschaft, 1976, S. 133.
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Theorie
___________________________________________________________________teren Sinne Rechnung getragen werden kann. Zudem charakterisiert sich das politische System auch durch das Merkmal der so genannten „legitimen Gewaltsamkeit“, was bedeutet, dass „das politische System die Mittel und Möglichkeiten besitzen muss, allgemeinverbindliche Entscheidungen herbeizuführen und diese durchzusetzen“.20Diese Voraussetzung wird in den Staaten der vorliegenden Untersuchung hinsichtlich der Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation wie folgt erfüllt:
In derBundesrepublik Deutschlandbesitzt die Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Parlament die Kompetenz, außenpolitische Richtlinien vorzugeben und weitgehend eigenständig Entscheidungen zu treffen. Insbesondere in der Frage zu Militäreinsätzen, welche wie sich im Folgenden zeigen wird seit dem Ende des Kalten Krieges merklich zugenommen und das Selbst- und Rollenverständnis Deutschlands nachhaltig gewandelt haben, spielen jedoch weitere Akteure im System eine wichtige Rolle.
DieUSAvereinen in der Person des Präsidenten die wichtigsten Funktionen eines Staats- und Regierungschefs. Dazu zählen in Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik die oberste Befehlsgewalt über die Streitkräfte, die Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik sowie die Befähigung internationale Verträge und Abkommen zu unterzeichnen.
Russlandbildet hier, wie sich auch in der Darstellung des Systems als defekte Demokratie zeigt, einen Sonderfall: Der Präsident entscheidet weitgehend unabhängig von weiteren Akteuren über die Richtung sowie Ausgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik.
Somit kann in allen drei zu untersuchenden politischen Systemen das charakteristische Merkmal der legitimen Gewaltsamkeit in unterschiedlicher Intensität festgestellt werden.
Systeme können durch die Abbildung unterschiedlicher jedoch abhängiger Variablen in ihrer Funktionsweise dargestellt werden. Verändert sich eine der Variablen, hat dies Auswirkungen auf alle weiteren Prozesse und Strukturen. Die enge Verbindung von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen auf innenpolitisch Belange kann zwei Reaktionen nach sich ziehen: Die „Änderung der Leistungsstruktur“
20In: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin:Macht und Gegenmacht,Einführung in die
Regierungslehre, Studienkreis Politikwissenschaft, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft,
2004, S. 108.
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___________________________________________________________________oder aber die „Disziplinierung durch Regulation“21. Erstgenannte Maßnahme ist meist als kurzfristige und schnelle Reaktion zu sehen, während regulatorische Maßnahmen einen längerfristigen Ansatz vertreten.
Die vergleichende Systemforschung wird zudem in dieser Arbeit als Untersuchungsmethode herangezogen, da die Grenzen der Systeme flexibel sind und sich insbesondere „in Krisensituationen […] zumeist aus[dehnen].“22Die abhängigen Variablen, welche bei Veränderung die genannten Reaktionsmodelle auslösen können und die Subsysteme repräsentieren, werden in der vorliegenden Arbeit mit den einzelnen Aspekten der Dimensionen des Untersuchungsmodells außenpolitischer Kommunikation gleichgesetzt. Die gezielte Auswahl orientiert sich daran, welcher „Aspekt der Realität abgebildet werden soll, welcher Zusammenhang als für besonders relevant gehalten wird.“23Anhand dieser Argumentation wurden die Dimensionen des Rasters sowie deren Inhalte ausgewählt. Ziel ist es, außenpolitische Kommunikation in ihrer Gesamtheit mit allen beeinflussenden Faktoren darzustellen und zu vergleichen, wie das Verhältnis zwischen außenpolitischer Kommunikation und internationalem Konfliktmanagement in Demokratien differiert.
Analog der Charakteristika eines Systems a) „Das politische System ist als Subsystem einer staatlichen Ordnung zu verstehen; b) es kann gegenüber anderen gesellschaftlichen Subsystemen abgegrenzt werden, weißt aber flexible Grenzen auf; c) die Komponenten des politischen Systems beeinflussen sich wechselseitig und d) das politische System wird zudem von anderen Subsystemen beeinflusst.“24
kann Außen- und Sicherheitspolitik als ein Teilbereich der Aufgaben und Anforderungen eines politischen Systems gesehen werden und die Wechselwirkungen und Abhängigkeiten zu anderen Subsystemen untersucht werden. Insbesondere die Verschiebung der Grenzen zu anderen Systemen in Krisensituationen wird in der abschließenden Betrachtung aufgegriffen.
21In: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin:Macht und Gegenmacht,S. 109.
22In: ebd., S. 111.
23In: Naßmacher:Vergleichende Politikforschung,S. 21.
24In: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin:Macht und Gegenmacht,S. 111.
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Theorie
___________________________________________________________________Da eine geringere Anzahl von Fällen analysiert und die Veränderung der außenpolitischen Kommunikation in ihrer Gestaltung und Verwendung betrachtet wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um einen Vergleich der qualitativen Methode. Hauptaugenmerk liegt auf der Veränderung des Outputs - analog des nachfolgenden Input-Output-Modells der Politikwissenschaft, sowie der Einbindung internationaler Organisationen in das Konfliktmanagement.
Das Abstraktionsniveau in den Methoden der vergleichenden Politikwissenschaft steigt, je höher die Fallzahl gewählt wird. Da in dieser Untersuchung nur wenige Fälle (< 20) betrachtet werden, liegt ein mittleres konzeptionelles Abstraktionsniveau vor. Die Beschränkung auf die Untersuchung einer geringen Anzahl von Fällen erklärt sich durch das Bestreben, möglichst valide Aussagen zu erhalten, die alle relevanten kontextuellen Aspekte außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern berücksichtigen. Die Vielschichtigkeit des Untersuchungsmodells und die mehrdimensionale Betrachtung sicherheitspolitischer Kommunikation in westlichen Demokratien bedingt eine kleine Auswahl von Fällen über einen begrenzten Zeitraum hinweg.
Bei Vergleichen mit mittlerer Fallzahl und geringerer Anzahl an untersuchten Staaten werden wiederum zwei Methoden unterschieden:S„Most similar systems design“ / MSSD
Hier werden Systeme verglichen, die sich in ihrer historischen Entwicklung und dem heutigen politischen System sehr ähnlich sind. Dabei werden kleinere Unterschiede neutralisiert, während wichtige Kriterien hervorgehoben werden. Bedeutend sind dabei die Kriterien, welche für den politischen Output relevant sind.S„Most different systems design“ / MDSD
Mit dieser Methode werden Systeme untersucht, die sich nicht im Geringsten ähnlich sind. Gemeinsamkeiten sehr unterschiedlicher Systeme werden herausgestellt und haben dadurch größere Bedeutung in theoretischen Erklärungsansätzen25. Die Analyse der vorliegenden Arbeit bezieht sich auf das erstgenannte Vorgehen des MSSD, da der Untersuchungsgegenstand der außenpolitischen Kommunikation an sich bereits ein sehr vielschichtiges Objekt darstellt. Um eine möglichst genaue Differenzierung einzelner Ausprägungen der beeinflussenden Faktoren vornehmen zu können, müssen diese komplexen kontextbezogenen Variablen in jedem
25Vgl.: Todd Landman:Issues and methods in comparative politics, and introduction,
Routledge, S. 29.
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___________________________________________________________________System genau analysiert und in die abschließende Gesamtdarstellung miteinbezogen werden.
Die vergleichende Methode verlangt zudem nach einheitlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Untersuchung vorgenommen wird. Dies gewährleistet die Auswahl der Fälle aus den Daten des Konfliktbarometers.26Zudem handelt es sich bei den zu untersuchenden Länderbeispielen, wie in den politikwissenschaftlichen Vorüberlegungen dargestellt, um westliche Demokratien und den Sonderfall einer defekten Demokratie.
Folgende Staaten wurden für die Erarbeitung eines Vergleichs sicherheitspolitischer Kommunikation ausgewählt: Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation27. Die Untersuchung bewegt sich dabei auf der Makro-Ebene der Staaten, da die Machtstrukturen innerhalb des Systems und die Interaktionen der Akteure gegenüber anderen Staaten betrachtet werden28. Begründet liegt die Auswahl der genannten Staaten in folgenden Punkten:
a) Bundesrepublik Deutschland
Charakteristisch für die Bundesrepublik Deutschland ist die bedeutende Stellung im internationalen und insbesondere europäischen Umfeld trotz des Fehlens von Atomwaffen. Zudem hat sich die Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend gewandelt, so dass internationales Engagement auch mit militärischem Einsatz immer mehr zum außenpolitischen Geschehen zählt. Deutschland wird darüber hinaus als eine positiv besetze Mittelmacht weltweit wahrgenommen. In Hinblick auf die Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation und deren Einsatz im internationalen Konfliktmanagement wird daher von besonderem Interesse sein, welche Faktoren auf internationaler, nationaler und persönlicher Ebene sich über die Zeitspanne seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt haben und wie sich diese von den beiden anderen Staaten unterscheiden. Im Rahmen der demokratietheoretischen Einordnung steht Deutschland stellvertretend für föderalistische Konsensusdemokratien.
26Vgl.: Dieter Nohlen: Die Vergleichende Methode, in: Nohlen, Dieter / Schultze, Rainer-Olaf
(Hg.):Lexikon der Politikwissenschaft,München: Verlag C.H. Beck Reihe, 2002, [1020-1030],
S. 1021.
27Im Folgenden wird Russland immer auch als westliche Demokratie bezeichnet. Auf den
Verweis des Sonderfalls wird verzichtet. Eine ausführliche Charakterisierung und Einordnung
des Regierungssystems erfolgt in der Darstellung der für die Fallstudien herangezogenen
Staaten.
28Vgl.: Landman:Issues and methods in comparative politics,S. 18.
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___________________________________________________________________b) Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen nach wie vor die einzige Supermacht im internationalen Staatengefüge dar. Insbesondere in den Folgejahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurden sie auch als „Weltmacht ohne Gegenwehr“29bezeichnet. Die Veränderungen des internationalen Umfelds zwangen die USA zu einer Anpassung des eigenen Rollenverständnisses was in Folge auch einen Anpassung der außenpolitischen Kommunikation und deren Funktion im internationalen Konfliktmanagement mit sich bringt. Gerade in Bezug auf die Kommunikation außen- und sicherheitspolitischer Maßnahmen stellen die USA ein wichtiges Beispiel für die Nutzung außenpolitischer Belange für innenpolitische Mehrheitsbildung, bzw. kurzfristige Bindung der Öffentlichen Meinung, dar.30Als Mehrheits- oder auch Konkurrenzdemokratie wird in der vergleichenden Untersuchung die Einbindung der politischen sowie gesellschaftlichen Akteure in die außen- und sicherheitspolitische Kommunikation von Interesse sein.
c) Russische Förderation
Russland stellt auf Grund seiner Einordnung innerhalb der Demokratietheorie in ein defektes demokratisches System einen Sonderfall in der vorliegenden Analyse dar. Zudem ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland - wenngleich auch in manchem Fall als indirekte Kraft im Hintergrund - für die Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation von Bedeutung. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts war Russland zudem mit einer zweifachen Rollendefinition in der Außen- und Sicherheitspolitik konfrontiert: Gegenüber dem internationalen Umfeld ebenso wie gegenüber dem so genannten nahen Ausland, den ehemaligen Mitgliedsländern der Sowjetunion. Ebendieser Aspekt der Gestaltung der außenpolitischen Kommunikation gegenüber dem nahen Ausland wird in den Fallstudien eingehend untersucht.
1.2.1 Das Input-Output - Modell
Das Input-Output-Modell nach Easton beschreibt den politischen Entscheidungsprozess in westlichen Demokratien. Easton überträgt dabei den volkswirtschaftlichen Ansatz W. Leontiefs auf das politische System und untersucht somit die Austausch-
29In: Wilzewski:Demokratie und Außenpolitik: Die USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts,
S. 261.
30Vgl.: Winand Gellner /Martin Kleiber:Das Regierungssystem der USA - Eine Einführung,
Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft, 2006, S. 232.
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___________________________________________________________________prozesse zwischen einem politischen System und seiner Systemumwelt aus einer neuen Perspektive. Easton versteht dabei unterInputalle Forderungen und unterstützenden Leistungen der Gesellschaft in Bezug auf die Politik. Im Bereich desOutputssiedelt Easton Entscheidungen der politischen Führung des Staates an. Abhängige Variablen bilden dabei Systemleistungen und Systemeffekte in Bezug auf Ressourcen, welche aus der Umwelt oder den Subsystemen einfließen.31Die Übertragung dieses Modells auf die Ebene der Außenpolitik erlaubt eine Übersicht aller Faktoren, die in das im Anschluss dargestellte Modell zur Untersuchung außenpolitischer Kommunikation einfließen.
Auf Seiten des Input finden sich damit die Anforderungen der internationalen Umwelt sowie nationale Ziele und Interessen. Hier spielen Werte, Normen und Traditionen innerhalb der politischen Kultur eines Staates eine bedeutende Rolle. Der Output beinhaltet hingegen die Form und den Stil außenpolitischer Kommunikation auf Leadership-Ebene und den Grad des daraus resultierenden Erfolges.Abbildung 2: Das Input-Output Modell in seiner Anwendung auf außenpolitische Kommunikation
31Vgl.: Arno Waschkuhn: Input-Output-Analyse, in: Nohlen, Dieter / Schultze, Olaf-Rainer (Hg.):
Lexikon der Politikwissenschaft,München: Verlag C.H. Beck Reihe, 2002, S. 353.
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1.2.2 Dimensionen des Politischen in der vorliegenden Untersuchung
„Politics bezeichnet [damit] den aktiven, mehr oder weniger konflikthaften Prozess politischer Gestaltung, der vor allem in politischen Verhandlungen und Tauschprozessen ausgetragen wird und bei dem auf die unterschiedlichen, teilweise gleichgelagerten oder widerstreitenden, teilweise neutralen, teilweise koalierenden Interessen, Parteien und deren politischen Absichten, Forderungen, Ziele etc. Rücksicht genommen wird.“33
DiePolitics-Dimension34stellt somit den vordergründig bestimmenden Bereich der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern dar. Es wird angestrebt, den Prozess des Austausches von Informationen zu untersuchen. Dieser Prozess erfolgt auf Akteursebene innerhalb staatlicher Entscheidungsprozesse. Bestimmend sind dabei die Mittel der Kommunikation und insbesondere wiederum Stil und Art der Kommunikation der jeweiligen Akteure.
Jeder Prozess benötigt jedoch auch Inhalte. Sie kommen aus der zweiten Dimension, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt wird: diePolicy-Dimension.Sie fügt die entscheidenden Inhalte eines Sachthemas in die Prozess-Analyse ein35. Die Auswahl der Fallstudien wird zeigen, dass die vorrangig bestimmenden Politikfelder im Vergleich außenpolitischer Kommunikation dem Bereich der Sicherheitspolitik entnommen sind. Eine Begründung dafür findet sich im empirischen Teil dieser Arbeit, welcher im Vorfeld der Fallstudien detailliert deren Auswahl begründet.
Dabei unterliegt dieser Teilbereich der Außenpolitik immer auch dem so genannten Policy-Zyklus. Er stellt sich meist wie folgt dar: Definition eines Problems oder Entscheidung, die Gestaltung einer Agenda gefolgt von der Formulierung einer geeigneten Politik und der Verankerung ebendieser. Dies muss innerhalb eines vorab definierten zeitlichen Rahmens erfolgen, um im Anschluss die Reaktion und Verarbeitung bewerten zu können36. Ursprünglich wurde dieser Zyklus für innenpoliti-
32Vgl.: Winfried Schulz: Politische Kommunikation, in: Bentele, Günter / Brosius, Hans-Bernd /
Jarren, Ottfried (Hg.):Öffentliche Kommunikation - Handbuch Kommunikations- und
Medienwissenschaft,Wiesbaden: westdeutscher Verlag, 2003, [458-480].
33In: Klaus Schubert, Martina Klein:Das Politiklexikon,Politiklexikon der Bundeszentrale für
politische Bildung, Bonn, in: http://www.bpb.de/wissen, Abrufdatum: 15.01.2007.
34Im Folgenden werden die englischsprachigen Bezeichnungen für die Dimensionen von Politik
verwendet, da eine exakte Übersetzung ins Deutsche nur ungenügend möglich ist.
35Vgl. hiezu die Definition von policy in Ulrich Sarcinelli e.a. (Hg.):Politische Kommunikation in
der demokratischen Gesellschaft,Opladen: Leske+Budrich, S. 699.
36Vgl.: Adrienne Windhoff-Héritier:Policy-Analyse,Eine Einführung, Frankfurt am Main, Campus
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___________________________________________________________________sche Belange konstruiert. In der vorliegenden Arbeit soll versucht werden, diesen Zyklus auf außenpolitische Fragestellungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik, zu übertragen. Eng verbunden mit der Policy-Dimension ist natürlich auch der Begriff des Policy-Style der Politiker. Dieser wird im Modell zur Analyse außenpolitischer Kommunikation eine wichtige Rolle spielen und soll daher bereits an dieser Stelle kurz erläutert werden. Der Policy-Style setzt sich aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen:
„[T]he government´s approach to problem-solving and the relationship between government and other actors in the policy process.“37
Die wohl aktuellste Betrachtung zur Politikfeldanalyse in Anlehnung an die Betriebswirtschaft liefert Hans Peter Fagagnini in seinem Aufsatz „Politik als Konvertierungsprozess - ein Grundmuster für die Politikfeldanalyse“38. Sie soll hier nur kurz erwähnt werden, da eine ausführliche Darstellung in der Auseinandersetzung mit der außenpolitischen Entscheidungsfindung im Untersuchungsmodell außenpolitischer Kommunikation erfolgt. Fagagnini plädiert für eine Ausweitung der bisherigen Zyklus-Analysen vor dem Hintergrund betriebswirtschaftlicher Grundlagen zur strategischen Unternehmensführung und schließt seinen Beitrag mit einem Konvertierungsmodell, welches für die vorliegende Arbeit von großem Interesse ist, da es den Politikstil der Akteure berücksichtigt und eine Grundlage für die Entscheidungsfindung in Politikfeldern liefert.
Das Modell zur Untersuchung außenpolitischer Kommunikation basiert somit auf zwei Dimensionen der Politik: Politics und Policy. Vernachlässigbar ist hier die Polity-Dimension. Sie spielt für eine umfassende Analyse außenpolitischer Kommunikation und den Vergleich des Untersuchungsgegenstandes keine essentielle Rolle.
Verlag, 1987, S. 6ff.
37In: Jeremy Richardson:Policy Styles in Western Europe:The Concept of Policy Style, London:
George Allen and Unwin, 1982, S. 14.
38In: Hans Peter Fagagnini: Politik als Konvertierungsprozess - ein Grundmuster für die
Politikfeldanalyse, in:PIN - Politik im Netz,in: www.politik-im-netz.com, Ausgabe 11/2006, Ab-
rufdatum; 21.11.2006.
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1.2.3 Konzepte der Politischen Kultur: Öffentliche Meinung, Nationale IdentitätSetzt man sich eingehend mit kommunikativen Handlungen auseinander, spielen immer auch Normen, Werte und Traditionen, die eine Gesellschaft und deren Kultur prägen, eine bedeutende Rolle. Die Definition von Kommunikationshandlungen nach Jürgen Habermas verdeutlicht diesen Zusammenhang. Für ihn stellen kommunikative Handlungen
„[d]ie symbolische Konstitution und Reproduktion von gemeinsamen Wissen, Überzeugungen und Wertungen (Kultur), der Bildung von legitimen Ordnungen über die die Kommunikationsteilnehmer ihre Solidarität herstellen und sichern (Gesellschaft) und die Ausbildung sprach- und handlungsfähiger Subjekte“39dar. Da sich die vorliegende Arbeit mit kommunikativen Handlungen zwischen staatlichen Akteuren auseinandersetzt, muss der Fokus auch auf persönliche Einstellungen, die von Normen, Wertvorstellungen und Traditionen geprägt werden, gelegt werden. Diese Einstellungsmuster spiegeln sich dann insbesondere im persönlichen Politik- und Kommunikationsstil wieder.
Zusammenfassend fallen diese Aspekte auch in den Bereich der politischen Kultur eines Staates. Der folgende kurze Abriss zur politischen Kultur in westlichen Demokratien dient der besseren Einordnung dieser im später dargestellten Modell zur Untersuchung und dem Vergleich außenpolitischer Kommunikation. Der Begriff derPolitischen Kulturwurde erstmals in den sechziger Jahren von Gabriel A. Almond und Sydney Verba in ihrem Buch „The Civic Culture“ definiert:„Political culture refers to the specifically political orientations - attitudes toward the political system and its various parts, and attitudes toward the role of the self in the system.“40
Erstmalig traten in der politikwissenschaftlichen Debatte individuelle Einstellungen und Meinungen als Forschungsgegenstand auf. Der Fokus wurde über den Rahmen des politisch-administrativen Systems hinaus erweitert, um auch den historischen, nationalen und religiösen Charakter eines gesellschaftlich-politischen Verbandes zu erfassen. Festgehalten werden muss an dieser Stelle auch, dass das eben erläuterte Forschungsmuster nach Almond/Verba zwar für das hier zu generierende Untersu-
39In: Günter: Dux Kommunikative Vernunft und Interesse - Zur Rekonstruktion der normativen
Ordnung in egalitär und herrschaftlich organisierten Gesellschaften, in: Honneth, Axel / Jaas,
Hans. (Hg.):Kommunikatives Handeln - Beiträge zu Jürgen Habermas´ Theorie des kommu-
nikativen Handelns,Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2002, [110-144], S. 110.
40 In: Gabriel, A. Almond / Sydney Verba:The civic culture,Princeton, New Jersey: Princton
University Press, 1963, S. 13.
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___________________________________________________________________chungsmodell außenpolitischer Kommunikation ausreicht. Für eine tiefer gehende, politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Begriff der Politischen Kultur sollten neuere Forschungsergebnisse und Ansätze wie die von Aaron Wildavsky, gestützt auf die Überlegungen von Mary Douglas, oder von Karl Rohe herangezogen werden. Sie erweitern das Konzept der Politischen Kultur zum einen um den Aspekt der kollektiven Denkweisen einer Gesellschaft (Douglas), und zum anderen um die Einbeziehung der Gefühlswelt der Bürger und der sich daraus ergebenden „Dualität der politischen Kultur“41(Rohe). Die von Wildavsky vorgestellte Kombination aus politischer Kultur und dem Leadership-Begriff ist für die vorliegende Arbeit von besonderer Bedeutung und wird in der Beschreibung des Analysemodells außenpolitischer Kommunikation ausführlich dargestellt.
Außenpolitik sollte, wie sich im Folgenden zeigen wird, zudem nicht isoliert von einzelnen Determinanten des politischen Systems an sich betrachtet werden. Besonders in der Zeit nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich der Einfluss derÖffentlichen Meinungsowie derNationalen Identitätauf den alltäglichen Politikprozess deutlich verändert.
„Die öffentliche Meinung ist alles. Mit ihr gibt es keine Niederlage, ohne sie keinen Erfolg.“ (Abraham Lincoln (1809-65))42
Die Öffentliche Meinung westlicher Demokratien stellt meist nicht die Summe von Einzelmeinungen dar. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wird generell zwischen der breiten Bevölkerung und den Eliten getrennt, die in ihrer jeweiligen Form Teil der Öffentlichen Meinung eines Landes sind. In der vorliegenden Untersuchung spielt insbesondere die Beachtung der Öffentlichen Meinung - in beiden Formen - durch die Akteure der Außenpolitik eine besondere Rolle. Inwieweit die Eliten außenpolitische Kommunikation beeinflussen oder gar mitgestalten, wird sich im empirischen Teil dieser Arbeit zeigen.
In engem Zusammenhang mit der Öffentlichen Meinung steht dieNationale Identität.Aus ihr leiten sich individuelle Werte und Einstellungen ab, die gerade in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Da sich grundlegende Werte und Normen innerhalb einer Gesellschaft über ei-
41 In: Karl Rohe: Politische Kultur und der kulturelle Aspekt von politischer
Wirklichkeit - Konzeptionelle und typologische Überlegungen zu Gegenstand und
Fragestellung Politischer Kulturforschung. In:PVS-Sonderheft18, 1987, [42-53], S. 47.
42 Vgl.: Michael J. Towle: Out of Touch :The presidency and public opinion,Texas University
Press., 2004, S. 32.
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___________________________________________________________________nen langen Zeitraum entwickeln, verändern oder festigen, werden in der Darstellung der zu untersuchenden Länder diese Aspekte in ihrer Bedeutung für die außenpolitische Kommunikation kurz dargestellt.
Allgemein kann jedoch festgehalten werden, dass sich nationale Identität auf individuellen und kollektiven Ideologien gründet. Diese wiederum sind eng verwoben mit dem kollektiven Gedächtnis einer Nation oder eines Staates, welche sich auch aus außen- und sicherheitspolitischen Erfahrungen prägt43. Diese starke gemeinsame Einheit nach innen ermöglicht in der Außendarstellung eine Abgrenzung zu anderen Staaten oder Nationen. Zudem ist eine Legitimation der Außenpolitik nur dann innen- als auch außenpolitisch möglich, wenn innerhalb der Eliten eines Staates Einigkeit über die generelle strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik herrscht. Zur Vermittlung ebendieser dient dann wiederum die jeweilige politische Kultur. Diese Rückkoppelung verdeutlicht nochmals den engen Zusammenhang zwischen Akteuren, außenpolitischer Strategie, nationaler Identität und politischer Kultur als Grundbedingungen für außenpolitische Kommunikation, insbesondere in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern und dem internationalen Konfliktmanagement.44Wie eng diese Faktoren mit Kommunikation und Sprache an sich verbunden sind, zeigt sich in der folgenden Darstellung des Untersuchungsmodells. Zur anfänglichen Erläuterung soll aber bereits hier eine Definition von Ideologien in Zusammenhang mit sozialem Handeln angeführt werden:
