Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz E-Book
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- Herausgeber: Books on Demand
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
Das Friedhofs- und Leichenwesen in Deutschland ist Ländersache. Aus diesem Grunde gibt es für jedes Bundesland voneinander unabhängige Bestattungsgesetze. In diesen werden alle wichtigen Regelungen festgeschrieben. Hierauf bauen dann Verordnungen auf. Mit diesem Buch können Sie sich über die Rechtslage des Bundeslandes Rheinland-Pfalz informieren. Es ist die aktuell geltende Fassung des Bestattungsgesetzes mit der letzten zurückliegenden Gesetzesänderung vom 19. Dezember 2014! In einem handlichen Paperback - Ideal für Ihre tägliche Arbeit!
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Seitenzahl: 13
Veröffentlichungsjahr: 2018
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Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt – Friedhofswesen
§1 Bestattungsplätze
§2 Gemeindefriedhöfe
§3 Kirchliche Bestattungsplätze
§4 Anstaltsfriedhöfe und private Bestattungsplätze
§5 Ruhezeit
§6 Benutzungsordnung
§7 Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen
Zweiter Abschnitt – Bestattungswesen
§8 Bestattung
§9 Verantwortlichkeit
§10 Benachrichtigungspflicht
§11 Leichenschau und Totenscheine
§12 Auskunftspflicht
§13 Einsargung
§14 Überführung
§15 Warte- und Bestattungsfrist
§16 Einäscherung und Einäscherungsanlagen
§17 Ausgrabung, Umbettung
§18 Leichenbesorger, Totengräber
Dritter Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen
§19 Ordnungswidrigkeiten
§20 Ermächtigungen
§21* In-Kraft-Treten
Erster Abschnitt – Friedhofswesen
§1 Bestattungsplätze
Bestattungsplätze sind:
Gemeindefriedhöfe,
kirchliche Friedhöfe und Grabstätten in Kirchen,
Anstaltsfriedhöfe,
private Bestattungsplätze.
Bestattungsplätze sind so anzulegen und zu gestalten, dass die Totenruhe gewährleistet und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Die Anlage und die Erweiterung eines Bestattungsplatzes sowie die Wiederbelegung eines geschlossenen Bestattungsplatzes bedürfen einer schriftlichen Genehmigung der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung; die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen diese und die weiteren der Genehmigungsbehörde nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. Für Gemeindefriedhöfe kreisfreier Städte wird die Genehmigung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erteilt.
§2 Gemeindefriedhöfe
Den Gemeinden obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, Friedhöfe anzulegen und Leichenhallen zu errichten, wenn hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht.
