CMR - Kommentar E-Book

• Herausgeber: Fachmedien Recht und Wirtschaft
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Wirtschaftsrecht international, Kommentar
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 2685

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

"Der Thume zur CMR" hat sich in den drei Jahrzehnten seit seiner ersten Auflage zu einem sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur viel zitierten Standardwerk entwickelt und wird in der Praxis von der Anwaltschaft wie von den Gerichten gerne konsultiert. Der mittlerweile in 4. Auflage vorliegende Kommentar zur CMR ist eines der wenigen Werke, die sich umfassend und ausschließlich mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr befassen, dem derzeit 61 europäische, asiatische und nordafrikanische Mitgliedstaaten angehören. Die so erfolgreiche, bald 70-jährige CMR ist für das Transportrecht von überragender Bedeutung. In den über zehn Jahren seit Erscheinen der Vorauflage haben weitere Mitgliedstaaten das Übereinkommen oder das Protokoll von 1978 bei sich in Kraft gesetzt, außerdem wurde das Übereinkommen um ein Zusatzprotokoll betreffend den elektronischen Frachtbrief ergänzt. Die Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten zur Anwendung und Auslegung der CMR ist mannigfaltig und stets in Entwicklung; auch die rechtswissenschaftlichen Diskussionen entwickeln sich beständig fort. Diese vierte Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand. Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch die Berichte aus neun europäischen Staaten, die die Besonderheiten der Rechtsprechung in diesen Ländern beschreiben.

Leseprobe

Kommentar CMR

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

Herausgegeben von

Dr. Karl-Heinz Thume†

Rechtsanwalt, Nürnberg

und

Dr. Olaf Hartenstein, LL.M. (Assas), D.E.A. (Sorbonne)

Rechtsanwalt, Hamburg

Bearbeitet von:

Prof. Dr. Beate Czerwenka, LL.M. (Duke Univ.); Anna Falk, LL.M. (Southampton); Dr. Olaf Hartenstein, LL.M. (Assas), D.E.A. (Sorbonne); Florian Jacobs; Jan-Ole Lorenzen; Dr. Jens-Berghe Riemer; Dr. Jürgen Temme; Dr. Niels Witt

Länderberichte:

Vincent De Smet, LL.M. (Belgien); Jean-Frédéric Mauro (Frankreich); Pim van Rossenberg (Niederlande); ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Helga Jesser-Huß (Österreich); Prof. Dr. Andreas Furrer/Raphael Brunner, LL.M. (Schweiz); Prof. Johan Schelin (Skandinavien und Finnland); Carl Lubach, M.L.E. (Spanien); Dr. Christian Mayer (Tschechische Republik); Burcu Celikcapa-Bilgin/ Oğuzcanİren, LL.M. (Türkei)

4., aktualisierte Auflage 2025  

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Thume/Hartenstein, CMR, Art.… Rn. … Alle im Buch verwendeten Begriffe verstehen sich geschlechterneutral. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird teilweise auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet – entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8005-1810-4

© 2025 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Mainzer Landstr. 251, 60326 Frankfurt am Main, www.ruw.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Druckvorstufe: 3w+p GmbH typesetting automation experts

Druck und Verarbeitung: Beltz Grafische Betriebe GmbH, 99974 Bad Langensalza

Vorwort zur 4. Auflage

Diese Auflage soll Dr. Karl-Heinz „Charly“ Thume gewidmet sein. Als er mir Anfang 2021 anbot, an diesem vor 30 Jahren erstmals erschienenen und seitdem so erfolgreichen Kommentar mitzuarbeiten und die nächste Auflage gemeinsam mit ihm herauszugeben, hatten die Arbeiten schon begonnen, waren aber lange nicht beendet. Die Kollegen Dr. Fritz Fremuth und Dr. Reinhard Th. Schmid waren verstorben, die Kollegen Christian Teutsch, der dieses Jahr verstarb, Klaus Demuth und Dr. Carsten Harms wollten an Jüngere übergeben. Das betraf schon einen erheblichen Teil der Kommentierungen. Dann erkrankte Charly und verstarb 2022. Mit dem Erscheinen dieser 4. Auflage geht auch das Versprechen an ihn in Erfüllung, die Arbeit an dem Werk weiterzuführen.

Zu den verbleibenden Autoren der dritten Auflage, Dr. Jürgen Temme und Dr. Jens-Berghe Riemer sowie den meisten Länderberichtsautoren, konnten für die neue Auflage Prof. Dr. Beate Czerwenka, Anna Falk, Florian Jacobs, Jan-Ole Lorenzen und Dr. Niels Witt hinzugewonnen werden. Bei den Länderberichten kamen zum bestehenden Team noch Raphael Brunner (Schweiz) und Oğuzcan Iren (Türkei) als Mitautoren neu hinzu. Drei Länderberichte (Großbritannien, Italien und Polen) wurden für diese Auflage leider nicht aktualisiert, insoweit muss auf die Vorauflage verwiesen werden.

Aus den mittlerweile über zehn Jahren seit Erscheinen der 3. Auflage waren umfangreiche neue Entwicklungen zu verarbeiten. Nicht nur traten die CMR in weiteren drei Staaten (Afghanistan, Oman und Pakistan) und das Protokoll von 1978 in weiteren sechs in Kraft, sondern das Übereinkommen wurde auch um ein Zusatzprotokoll betreffend den elektronischen Frachtbrief ergänzt. Seit der durch die Seerechtsreform von 2013 erfolgten Änderung der ZPO darf man außerdem „Art. 1a“ des deutschen CMR-Gesetzes für überholt halten, sodass dessen Kommentierung in dieser Auflage entfällt (s. dazu die Erläuterungen zu Art. 31). Vor allem aber galt es, viel neuere Literatur und zum Teil ganz grundlegende neue Rechtsprechung einzuarbeiten, unter anderem auch des EuGH.

In Bezug auf den Aufbau, die Ausführlichkeit, Praxisnähe und dogmatische Tiefe bleibt das Werk sich treu. Die bislang in Anhang II enthaltene Kommentierung des ergänzend anwendbaren deutschen Rechts ist allerdings in dieser Auflage entfallen.

Die ersten Manuskripte reichten die schnellsten Autoren schon Ende 2022 ein, die letzten Manuskripte und Aktualisierungen datieren auf Oktober 2024.

Allen Autoren der CMR-Artikel und der Länderberichte sei auch an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt:

Den ausgeschiedenen Autoren der Vorauflage(n), die sehr viel mehr als nur den Grundstein gelegt haben. Leider muss dieser Dank an Fritz Fremuth, Reinhard Schmid, Christian Teutsch und Charly Thume posthum erfolgen.

Den Autorinnen und Autoren der Vorauflage(n), die auch für diese Auflage ihre Erläuterungen wieder überarbeitet und aktualisiert haben.

Sowie den neu hinzu gewonnenen Autorinnen und Autoren, die nicht nur aktualisiert, sondern auch das Werk um ihre eigenen Akzente weiter bereichert haben, herzlich willkommen an Bord!

Mein Dank geht auch an den Verlag und insbesondere unsere Lektorin Frau Tanja Brücker für ihre hervorragende Arbeit, ihre verständnisvolle Geduld und ihr unermüdliches Engagement.

Abschließend und nochmals tausend Dank an Charly, ohne ihn gäbe es diesen Kommentar und auch diese 4. Auflage nicht.

Hamburg im November 2024

Olaf Hartenstein

Vorwort zur 3. Auflage

Seit Erscheinen der 2. Auflage im Jahre 2007 ist die Bedeutung der CMR für den gesamten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa, Nordafrika und vorder- und mittelasiatischen Raum weiter gestiegen. Inzwischen gehören diesem Abkommen 55 Länder an. Österreich hatte schon 1990 die Anwendung der CMR auf innerstaatliche Transporte erstreckt, Belgien war dem im Jahre 1999 gefolgt. Auch andere europäische Staaten haben seither ihr nationales Straßentransportrecht an den Bestimmungen der CMR orientiert. So hat sich die schon im Vorwort zur 2. Auflage geschilderte Situation erfolgreich fortgesetzt.

In Deutschland ist die Entwicklung der Rechtsanwendung der CMR von besonderem Interesse, weil deren Bestimmungen mit der Transportrechtsreform des Jahres 1998 weitestgehend Eingang in das innerdeutsche Land- und Luftfrachtrecht gefunden haben. Das führte in der Rechtsprechung einerseits zu erwartungsgemäß eingetretenen Parallelen und nahezu gleichlautenden Entscheidungen in beiden Rechtsgebieten, hatte aber gelegentlich den Nachteil, dass einige zur CMR seit langem entwickelte Rechtsgrundsätze bei der Anwendung der innerdeutschen Frachtrechtsvorschriften vernachlässigt wurden.

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren mehrfach zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens Stellung genommen. So hat er inzwischen klargestellt, dass der Begriff des Beförderungsvertrages gem. Art. 1 CMR abweichend von nationalen Rechtsordnungen autonom auszulegen ist, dass ferner die CMR grundsätzlich nur bei unimodalem grenzüberschreitenden Straßengütertransporten zur Anwendung gelangt und dass andererseits die CMR nach Art. 2 im Ro-Ro-Verkehr auch bei Feuer an Bord eines Seeschiffes gilt. Außerdem hat der BGH die Rechtsprechung zu Art. 29 CMR wesentlich vertieft. Dabei wurde die bislang strenge Auffassung zum groben Verschulden des Frachtführers etwas gelockert, andererseits aber wird daran festgehalten, dass in diesen Fällen der Mitverschuldenseinwand möglich ist. Diese Rechtsprechung steht nach wie vor im Widerspruch zur Praxis anderer Vertragsstaaten.

Schließlich hatte der BGH Gelegenheit, bei Verlust und Beschädigung des Frachtgutes die Gedanken zur sekundären Beweislast der Vertragspartner zu vertiefen.

So war es an der Zeit für diese 3. Auflage, die sich mit all diesen Themen ausführlich auseinandersetzt. Nun steht dieses Werk auf dem Bearbeitungsstand vom Sommer 2012. Einige wichtige Entscheidungen und Literaturveröffentlichungen konnten noch berücksichtigt werden.

Auch die schon vorhandenen Länderberichte sind auf den neuesten Stand gebracht. Ferner ist es erfreulicherweise gelungen, weitere Autoren für die Entwicklung der CMR in anderen Staaten zu gewinnen. Erwähnt seien hier insbesondere für Belgien Vincent De Smet, für Frankreich Maitre Jean-Frédéric Mauro, für Polen Frau Rechtsanwältin Katarzyna Woroszylska, für Spanien Abogado Carl Lubach, für Tschechien Dr. Christian Mayer, für die Türkei Dr. Kerim Atamer mit seiner Kollegin Burcu Celikcapa-Bilgin und für die Schweiz Professor Dr. Andreas Furrer.

Allen Autoren sei an dieser Stelle wieder herzlich gedankt. Ferner möchte ich diese Neuauflage zum Anlass nehmen, dem im Januar 2011 verstorbenen langjährigen Freund und Mentor dieses Kommentars, Harald de la Motte, erneut zu gedenken und Dank zu sagen.

Schließlich sei Dank allen Sekretärinnen und Mitarbeiter/innen, die an dieser Neuauflage mitgewirkt haben, last not least meiner unermüdlichen Sekretärin, Frau Dienstl.

Nürnberg, im November 2012

Dr. Karl-Heinz Thume

Bearbeiterverzeichnis

Bearbeiter CMR:

Ministerialdirigentin a.D. Prof. Dr. Beate Czerwenka, LL.M. (Duke Univ.)

Honorarprofessorin Humboldt-Universität zu Berlin

Anna Falk, LL.M. (Southampton)

Rechtsanwältin, Hamburg

Dr. Olaf Hartenstein, LL.M. (Assas), D.E.A. (Sorbonne)

Rechtsanwalt, Hamburg

Florian Jacobs

Rechtsanwalt, Hamburg

Dipl.-Jur. Jan-Ole Lorenzen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hamburg

Dr. Jens-Berghe Riemer

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, München

Dr. Jürgen Temme

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transportrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Of Counsel, Düsseldorf

Dr. Niels Witt

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Dozent an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), Hamburg

Bearbeiter Länderberichte:

Vincent De Smet, LL.M. (Freiburg i. Br.)

Rechtsanwalt, Brüssel

Jean-Frédéric Mauro

Avocat à la Cour honoraire DES de droit privé, DEA de droit comparé, Paris

Pim van Rossenberg

Rechtsanwalt, Rotterdam

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Helga Jesser-Huß

Universität Graz

Prof. Dr. Andreas Furrer

Universität Luzern, Rechtsanwalt Zürich/Zug

Raphael Brunner, LL.M.

Rechtsanwalt, Zürich/Zug

Prof. Johan Schelin

Universität Stockholm

Carl Lubach, M.L.E.

Abogado, Barcelona

Dr. Christian Mayer

Gerichtssachverständiger, Wien/Prag

Burcu Celikcapa-Bilgin

Rechtsanwältin, Istanbul

Oğuzcan Iren, LL.M

Rechtsanwalt, Istanbul

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 4. Auflage

Vorwort zur 3. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR)

Vor Art. 1

Kapitel I: Geltungsbereich

Art. 1

Art. 2

Kapitel II: Haftung des Frachtführers für andere Personen

Art. 3

Kapitel III: Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Kapitel IV: Haftung des Frachtführers

Vor Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Kapitel V: Reklamationen und Klagen

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Kapitel VI: Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer

Vor Art. 34

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Kapitel VII: Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen

Art. 41

Kapitel VIII: Schlussbestimmungen

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Länderberichte

1. Belgien

2. Frankreich

3. Niederlande

4. Österreich

5. Schweiz

6. Skandinavien und Finnland

7. Spanien

8. Tschechische Republik

9. Türkei

Anhang 1

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Additional Protocol to the Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR) concerning the electronic consignment note

Protocole additionnel à la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR) concernant la lettre de voiture électronique

Anhang 2

CMR-Frachtbrief

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

ABGB

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)

ABIU

Allgemeine Bedingungen für internationale Umzüge

Abs.

Absatz

Adekra

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kraftwagenspediteure e.V., siehe auch VKS

ADR

Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße v. 30.9.1957

ADS

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen von 1919

ADSp

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGNB

Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen

Alt.

Alternative

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt (deutsch wie österreichisch)

AÖSp

Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen

Arg., arg.

Argumentum, argumentum aus

Art.

Artikel

ATP

Übereinkommen über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, vom 1.9.1970

Aufl.

Auflage

AWD

Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Berater (Jg. 4/1958–Jg. 20/1974, vorher und danach: Recht der Internationalen Wirtschaft, RIW)

BAG

Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, ab dem 1.1.1994: Bundesamt für Güterverkehr

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BeckOGK

beck-online.Großkommentar (hrsg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann)

BeckOK ZPO

Beck’scher Online Kommentar zur Zivilprozessordnung (hrsg. v. Vorwerk/Wolf)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt (deutsch wie österreichisch)

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

Bl.

Blatt

bzw.

beziehungsweise

FCR

Forwarders Certificate of Receipt (Spediteur-Übernahmebescheinigung)

f., ff.

folgende

FH

Oberster Gerichtshof (Finnland)

FIATA

International Federation of Freight Forwarders Associations

Fn.

Fußnote

FTC

Forwarders Certificate of Transport (Spediteurtransportbescheinigung)

FWR

FIATA Warehouse Receipt

GFT

Güterfernverkehrstarif

ggf.

gegebenenfalls

GGG

Gefahrgutgesetz

GGVS

Gefahrgutverordnung – Straße

GGVSEB

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

Großkomm.

Großkommentar zum HGB

GüKG

Güterkraftverkehrsgesetz

GüKUMT

Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfern- und Güternahverkehr

h.M.

herrschende Meinung

HGB

Handelsgesetzbuch v. 10.5.1897 (RGBl. S. 219)

HR

Haager Regeln

HVR

Haag Visby Regeln

ICC

Internationale Handelskammer

i.d.R.

in der Regel

Incoterms

International Commercial Terms of the International Chamber of Commerce (Handelsklauseln)

IPRG

Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (österreichisch) (BGBl. 1978, S. 304)

i.R.d.

im Rahmen des/der

IRU

International Road Transport Union

i.S.d.

im Sinne des/der

IUMI

International Union of Marine Insurance

i.V.m.

in Verbindung mit

JBl.

Juristische Blätter (österreichisch)

JFT

Juridiska Föreningens Tidskrift (Finnland)

JN

Jurisdiktionsnorm

KFG

Kraftfahrgesetz, 1967 (österreichisch) (BGBl. 1967, S. 267; 1990, S. 720)

KG

Kammergericht

kg

Kilogramm

KVO

Kraftverkehrsordnung

LG

Landgericht

lit.

Buchstabe

Lkw/LKW

Lastkraftwagen

LM

Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. v. Lindenmaier, Möhring u.a. (Losebl.-Slg.; 1951ff.)

LS

Leitsatz

LugÜ

Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MÜ

Montrealer Übereinkommen

MünchKomm

Münchener Kommentar

MünchKommBGB

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (hrsg. v. Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg)

Münch-KommHGB

Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch (hrsg. v. Drescher/Fleischer/Schmidt)

MünchKommZPO

Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung (hrsg. v. Krüger/ Rauscher)

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

ND

Nordiske Domme i Sjøfartsanliggender

NH

Oberster Gerichtshof Norwegen

NJA

Nytt Juridiskt Arkiv (Schweden)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht

NSAB

Nordiskt Speditörförbunds Allmänna Bestämmelser

OGH

Oberster Gerichtshof (österreichisch)

ÖJZ

Österreichische Juristen-Zeitung

OLG

Oberlandesgericht

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (1965ff.)

P.O.D.

Nachnahmeklausel pay on delivery

p.V.V.

positive Vertragsverletzung

RBerG

Rechtsberatungsgesetz

Rn.

Randnummer

RDU

Revue de droit uniforme (Uniform Law Review)

RdW

Österreichisches Recht der Wirtschaft

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

RVS

Rollfuhr-Versicherungs-Schein (österreichisch)

RZ

Österreichische Richterzeitung

s.

siehe

S.

Seite

SGKV

Studiengesellschaft für den kombinierten Verkehr e.V.

sog.

sogenannt

SøHa

See- und Handelsgericht (Dänemark)

SOU

Statens Offentliga Utredningar (Schweden)

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrsordnung

SVS

Speditions-Versicherungs-Schein (österreichisch)

SVS/RVS

Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein (deutsch)

SZ

Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil(und Justizverwaltungs-)sachen, veröffentlicht von seinen Mitgliedern

SZR

Sonderziehungsrecht

TranspR

Transportrecht, Zeitschrift für das gesamte Recht der Güterbeförderung, der Spedition, der Versicherungen des Transports, der Personenbeförderung, der Reiseveranstaltung

TIR

Zollbegleitschein für grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr

TRG

Transportrechtsreformgesetz

UfR

Ugeskrift for Retsvæsen (Dänemark)

UGB

Unternehmensgesetzbuch (vor dem 1.1.2007 Handelsgesetzbuch) in Österreich

UStG

Umsatzsteuergesetz

Verkehr

Internationale Fachzeitung für Verkehrswirtschaft

VersR

Versicherungsrecht

vgl.

vergleiche

VKS

Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure e.G., Fusion von Adekra und DKS

VL

Vestre Landsret (Oberlandesgericht) Dänemark

VO

Verordnung

VP

Die Versicherungs-Praxis (Feuerschutz)

VRS

Verkehrsrechtssammlung

VVG

Gesetz über den Versicherungsvertrag

WA

Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

wbl.

Wirtschaftliche Blätter

WHG

Wasserhaushaltsgesetz

WM

Wertpapier-Mitteilungen

z.B.

zum Beispiel

ZfV

Zeitschrift für Versicherungswesen

Ziff.

Ziffer

ZÖR

Zeitschrift für öffentliches Recht

ZPO

Zivilprozessordnung v. 30.1.1877 (RGBl., S. 83)

ZVR

Zeitschrift für Verkehrsrecht

Literaturverzeichnis

Weitere (spezielle) Literaturangaben befinden sich auch jeweils zu Beginn der einzelnen Kommentierungen in den Schriftumsverzeichnissen.

Alff

Fracht-, Lager- und Speditionsrecht, Kommentar zu den §§ 407–460 HGB und weiteren fracht- und speditionsrechtlichen Bestimmungen, 2. Aufl. 1991 (zit.: Alff, Fracht-, Lager- und Speditionsrecht)

Anders/Gehle

Zivilprozessordnung: ZPO mit GVG und anderen Nebengesetzen, Kommentar, 82. Aufl. 2024 (zit.: Anders/Gehle, ZPO)

Andresen/Valder

Speditions-, Fracht- und Lagerrecht, 2005

Basedow

Der Transportvertrag, 1987

Baumbach/Hefermehl/Casper

Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht des Zahlungsverkehrs, 24. Aufl. 2020 (zit.: Baumbach/Hefermehl/Casper, WG, ScheckG, Recht des Zahlungsverkehrs)

Baumbach/Hopt (Hrsg.)

Handelsgesetzbuch, Kommentar (fortgeführt als Hopt, siehe dort)

Baumgärtel/Laumen/Prütting (Hrsg.)

Handbuch der Beweislast, Band 1: Grundlagenband, Band 2: §§ 1–811 BGB, Band 3: §§ 812–2385 BGB, 5. Aufl. 2023; Band 4 (hrsg. v. Baumgärtel): AbzG – CMR – BinnSchG – HGB, 1988 (zit.: Bearbeiter, in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht)

Bischof

Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT), 1986 (zit.: Bischof, GüKUMT)

Budzikiewicz/Weller/Wurmnest (Hrsg.)

beck-online.Großkommentar Rom I-VO, Stand: 1.3.2023 (zit.: Bearbeiter, in: BeckOGK)

Bunte/Zahrte

AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen, 6. Aufl. 2023

Canaris

Handelsrecht, 24. Aufl. 2006

Clarke

International carriage of goods by road: CMR, 6th Ed., London Hong Kong 2014 (zit.: Clarke, CMR)

Decker

Das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), 1975 (zit.: Decker, CMR)

Didier/Andresen

CMR, Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Kommentar, 8. Aufl. 2015 (zit.: Didier/Andresen, CMR)

Drescher/Fleischer/Schmidt (Hrsg.)

Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Kommentar, Band 5: Viertes Buch Handelsgeschäfte, Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften, Zweiter Abschnitt: Handelskauf, Dritter Abschnitt: Kommissionsgeschäft, §§ 343–406 HGB, CISG, 5. Aufl. 2021; Band 6: Bankvertragsrecht, 5. Aufl. 2024; Band 7: Transportrecht, 5. Aufl. 2023 (zit.: Bearbeiter, in: MünchKommHGB)

Dubischar

Grundriß des gesamten Gütertransportrechts, 1987

Ebenroth/Boujong (Hrsg.)

Handelsgesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl. 2024 (zit. Bearbeiter, in: Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl. 2024)

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn (Hrsg.)

Handelsgesetzbuch, Kommentar, 4. Aufl. 2020 (zit. Bearbeiter, in: EBJS, HGB, 4. Aufl. 2020)

Ellenberger/Bunte (Hrsg.)

Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl. 2022 (bis zur 5. Aufl. Schimansky/Bunte/Llowski)

Erman

BGB, Kommentar, 17. Aufl. 2023 (zit.: Bearbeiter, in: Erman, BGB)

Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Schulze/Staudinger

Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl. 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Ferrari/Kieninger/Mankowski et al., Internationales Vertragsrecht)

Fremuth/Thume

Kommentar zum Transportrecht, 2000 (zit.: Bearbeiter, in: Fremuth/Thume, Transportrecht)

Froeb

Die Haftung für Beschaffenheitsschäden im Transportrecht, 1991

Giemulla/Schmid

Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Bd. 4 Warschauer Abkommen, Loseblatt, 1989 mit Nachträgen

Glöckner

Leitfaden zur CMR: Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), 7. Aufl. 1991 (zit.: Glöckner, Leitfaden zur CMR, 7. Aufl. 1991); fortgeführt als Didier/Andresen (siehe dort)

Großkommentar HGB

siehe Staub

Grüneberg (Hrsg.)

BGB, Kommentar, 82. Aufl. 2023 (zit.: Bearbeiter, in: Grüneberg, BGB)

Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.)

beck-online.Großkommentar zum Zivilrecht (zit.: Bearbeiter, in: BeckOGK)

Haak

The liability of the carrier under the CMR, 1986

Hartenstein/Reuschle (Hrsg.)

Handbuch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrecht, 3. Aufl. 2015

Hein/Eichhoff/Pukall/Krien

Güterkraftverkehrsrecht, Loseblattsammlung, 1991ff.

Helm

Haftung für Schäden an Frachtgütern, 1966

Herber/Czerwenka

Internationales Kaufrecht, 1991

Herber/Piper

CMR, Kommentar, 1996 (zit.: Herber/Piper, CMR)

Heuer

Die Haftung des Frachtführers nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), 1975

Heymann

HGB, Kommentar, 3. Aufl. 2019

Hill/Messent

CMR: Contracts for the International Carriage of Goods by Road, 3rd Ed. London 2000 (zit.: Hill/Messent, CMR); Vorauflage: Hill/Messent/Glass, CMR, 2nd ed., London 1995

Hopt

Handelsgesetzbuch, Kommentar, 43. Aufl. 2024 (vormals Baumbach/Hopt) (zit.: Bearbeiter, in: Hopt, HGB)

Jesser

Frachtführerhaftung nach der CMR: Internationaler und nationaler Straßengütertransport, 1992

Koller

Transportrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2023 (zit.: Koller, Transportrecht)

Krüger/Rauscher (Hrsg.)

Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO, Band 1: §§ 1–354, 6. Aufl. 2020; Bd. 3: §§ 946–1120, EGZPO, GVG, EGGVG, UKlaG, Internationales und Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2021 (zit.: Bearbeiter, in: MünchKommZPO)

Lenz

Straßengütertransportrecht, 1988

Loewe

Erläuterungen zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), ETR 1976, 503

Loewe

Commentary on the Convention of 19 May 1956 on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR), United Nations ECE/TRANS, Geneva 1975 (zit.: Loewe, Commentary)

Müglich

Transport- und Logistikrecht, 2002

Müller

AGNB – Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen, 1989

MünchKommHGB

siehe Drescher/Fleischer/Schmidt

Musielak/Voit

ZPO, 21. Aufl. 2024 (zit.: Bearbeiter, in: Musielak/Voit, ZPO)

Nagel/Gottwald

Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2024 (zit.: Bearbeiter, in: Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht)

Oetker (Hrsg.)

Handelsgesetzbuch: HGB, Kommentar, 8. Aufl. 2024 (zit.: Bearbeiter, in: Oetker, HGB)

Piltz

Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht, 2017

Piper

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl. 1994

Pokrant/Gran

Transport- und Logistikrecht, 13. Aufl. 2024

Precht/Endrigkeit

CMR-Handbuch über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr, 3. Aufl. 1972 (zit.: Precht/Endrigkeit, CMR-Handbuch)

Putzeys

Le contrat de transport routier de marchandises, 1981

Rabe/Bahnsen

Seehandelsrecht, Fünftes Buch des Handelsgesetzbuches mit Nebenvorschriften und Internationalen Übereinkommen, Kommentar, 5. Aufl. 2018 (zit.: Bahnsen, in: Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht)

Rauscher (Hrsg.)

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht – EuZPR/EuIPR, Kommentar, Bd. I: Brüssel Ia-VO, 5. Aufl. 2022 (zit.: Bearbeiter, in: Rauscher, EuZPR/EuIPR)

Reithmann/Martiny

Internationales Vertragsrecht, 9. Aufl. 2021

Reuschle

Montrealer Übereinkommen, 2. Aufl. 2011

Ruhwedel

Der Luftbeförderungsvertrag, 3. Aufl 1997

Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg (Hrsg.)

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, Bd. 13: Internationales Privatrecht II, IntWR, Art. 50–253 EGBGB, 9. Aufl. 2024 (zit.: Bearbeiter, in: MünchKommBGB)

Saenger (Hrsg.)

Zivilprozessordnung, Kommentar, 10. Aufl. 2023 (zit.: Bearbeiter, in: Saenger, ZPO)

Schaps/Abraham

Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 1978 (Reprint 2016)

Schlegelberger

HGB, 5. Aufl. 1973–1992 (zit.: Bearbeiter, in: Schlegelberger, HGB)

Staub

Großkommentar zum HGB, 6. Aufl. 2021ff., Bd. 15 (hrsg. v. Grundmann/Habersack/Schäfer/Reuschle): CMR, 6. Aufl. 2022 (zit.: Reuschle, in: Staub, Großkomm. HGB)

Staudinger

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2021 (zit.: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB)

Stein/Jonas (Hrsg.)

Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO, Bd. 7: §§ 704–802, 23. Aufl. 2024; Bd. 12: EuGVVO, 23. Aufl. 2022 (zit.: Bearbeiter, in: Stein/Jonas, ZPO)

Thume (Hrsg.)

Transport- und Vertriebsrecht 2000, Festgabe für Rolf Herber, 1999 (zit.: Bearbeiter, in: Festgabe Herber)

Vorwerk/Wolf (Hrsg.)

Beck’scher Online Kommentar zur Zivilprozessordnung, 53. Ed., Stand: 2024 (zit.: Bearbeiter, in: BeckOK ZPO)

Willenberg

Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, 4. Aufl. 1991

Zöller (Hrsg.)

ZPO, Kommentar, 35. Aufl. 2024 (zit.. Bearbeiter, in: Zöller, ZPO)

Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR)

Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route (CMR)

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

PREAMBLE

PRÉAMBULE

PRÄAMBEL

THE CONTRACTING PARTIES, HAVING RECOGNIZED the desirability of standardizing the conditions governing the contract for the international carriage of goods by road, particularly with respect to the documents used for such carriage and to the carrier’s liability,

LES PARTIES CONTRACTANTES, AYANT RECONNU l’utilité de régler d’une manière uniforme les conditions du contrat de transport international de marchandises par route, particulièrement en ce qui concerné les documents utilisés pour ce transport et la responsabilité du transporteur,

DIE VERTRAGSPARTEIEN HABEN IN DER ERKENNTNIS, daß es sich empfiehlt, die Bedingungen für den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, insbesondere hinsichtlich der in diesem Verkehr verwendeten Urkunden und der Haftung des Frachtführers, einheitlich zu regeln,

HAVE AGREED AS FOLLOWS:

SONT CONVENUES DE CE QUI SUIT:

FOLGENDES VEREINBART:

Chapter I Scope of application

Chapitre Premier Champ d’application

Kapitel I Geltungsbereich

Article 1

Article premier

Artikel 1

1. This Convention shall apply to every contract for the carriage of goods by road in vehicles for reward, when the place of taking over of the goods and the place designated for delivery, as specified in the contract, are situated in two different countries, of which at least one is a contracting country, irrespective of the place of residence and the nationality of the parties.

1. La présente Convention s’applique à tout contrat de transport de marchandises par route à titre onéreux au moyen de véhicules, lorsque le lieu de la prise en charge de la marchandise et le lieu prévu pour la livraison, tels qu’ils sont indiqués au contrat, sont situés dans deux pays différents dont l’un au moins est un pays contractant. Il en est ainsi quels que soient le domicile et la nationalité des parties.

1. Dieses Übereinkommen gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrage angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragstaat ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien.

2. For the purposes of this Convention, „vehicles“ means motor vehicles, articulated vehicles, trailers and semi-trailers as defined in article 4 of the Convention on Road Traffic dated 19 September 1949.

2. Pour l’application de la présente Convention, il faut entendre par „véhicules“ les automobiles, les véhicules articulés, les remorques et les semi-remorques, tels qu’ils sont definis par l’article 4 de la Convention sur la circulation routière en daté du 19 septembre 1949.

2. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten „Fahrzeuge“ Kraftfahrzeuge, Sattelkraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, wie sie in Artikel 4 des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 umschrieben sind.

3. This Convention shall apply also where carriage coming within its scope is carried out by States or by governmental institutions or organizations.

3. La présente Convention s’applique même si les transports rentrant dans son champ d’application sont effectués par des Etats ou par des institutions ou organisations gouvernementales.

3. Dieses Übereinkommen gilt auch dann, wenn in seinen Geltungsbereich fallende Beförderungen von Staaten oder von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen durchgeführt werden.

4. This Convention shall not apply:

4. La présente Convention ne s’applique pas:

4. Dieses Übereinkommen gilt nicht

(a) To carriage performed under the terms of any international postal convention;

(b) To funeral consignments;

(c) To furniture removal.

(a) Aux transports effectués sous l’empire de conventions postales internationales;

(b) Aux transports funéraires;

(c) Aux transports de déménagement.

(a) für Beförderungen, die nach den Bestimmungen internationaler Postübereinkommen durchgeführt werden;

(b) für die Beförderung von Leichen;

(c) für die Beförderung von Umzugsgut.

5. The Contracting Parties agree not to vary any of the provisions of this Convention by special agreements between two or more of them, except to make it inapplicable to their frontier traffic or to authorize the use in transport operations entirely confined to their territory of consignment notes representing a title to the goods.

5. Les parties contractantes s’interdisent d’apporter par voie d’accords particuliers conclus entre deux ou plusieurs d’entre elles toute modification à la présente Convention, sauf pour soustraire à son empire leur trafic frontalier ou pour autoriser dans les transports empruntant exclusivement leur territoire l’emploi de la lettre de voiture représentative de la marchandise.

5. Die Vertragsparteien werden untereinander keine zwei- oder mehrseitigen Sondervereinbarungen schließen, die Abweichungen von den Bestimmungen dieses Übereinkommens enthalten; ausgenommen sind Sondervereinbarungen unter Vertragsparteien, nach denen dieses Übereinkommen nicht für ihren kleinen Grenzverkehr gilt, oder durch die für Beförderungen, die ausschließlich auf ihrem Staatsgebiet durchgeführt werden, die Verwendung eines das Gut vertretenden Frachtbriefes zugelassen wird.

Article 2

Article 2

Artikel 2

1. Where the vehicle containing the goods is carried over part of the journey by sea, rail, inland waterways or air, and, except where the provisions of article 14 are applicable, the goods are not unloaded from the vehicle, this Convention shall nevertheless apply to the whole of the carriage. Provided that to the extent that it is proved that any loss, damage or delay in delivery of the goods which occurs during the carriage by the other means of transport was not caused by an act or omission of the carrier by road, but by some event which could only have occurred in the course of and by reason of the carriage by that other means of transport, the liability of the carrier by road shall be determined not by this Convention but in the manner in which the liability of the carrier by the other means of transport would have been determined if a contract for the carriage of the goods alone had been made by the sender with the carrier by the other means of transport in accordance with the conditions prescribed by law for the carriage of goods by that means of transport. If, however, there are no such prescribed conditions, the liability of the carrier by road shall be determined by this Convention.

1. Si le véhicule contenant les marchandises est transporté par mer, chermin de fer, voie navigable intérieure ou air sur une partie du parcours, sans rupture de charge sauf, éventuellement, pour l’application des dispositions de l’article 14, la présente Convention s’applique, néanmoins, pour l’ensemble du transport. Cependant, dans la mesure où il est prouvé qu’une perte, une avarie ou un retard à la livraison de la marchandise qui est survenu au cours du transport par l’un des modes de transport autre que la route n’a pas été causé par un acte ou une omission du transporteur routier et qu’il provient d’un fait qui n’a pu se produire qu’au cours et en raison du transport non routier, la responsabilité du transporteur routier est déterminée non par la présente Convention, mais de la fa¢on dont la responsabilité du transporteur non routier eut été déterminée si un contrat de transport avait été conclu entre l’expéditeur et le transporteur non routier pour le seul transport de la marchandise conformément aux dispositions impératives de la loi concernant le transport de marchandises par le mode de transport autre que la route. Toutefois, en l’absence de telles dispositions, la responsabilité du transporteur par route sera déterminée par la présente Convention.

1. Wird das mit dem Gut beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke zur See, mit der Eisenbahn, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftwege befördert und wird das Gut – abgesehen von Fällen des Artikels 14 – nicht umgeladen, so gilt dieses Übereinkommen trotzdem für die gesamte Beförderung. Soweit jedoch bewiesen wird, daß während der Beförderung durch das andere Verkehrsmittel eingetretene Verluste, Beschädigungen oder Überschreitungen der Lieferfrist nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Straßenfrachtführers, sondern durch ein Ereignis verursacht worden sind, das nur während und wegen der Beförderung durch das andere Beförderungsmittel eingetreten sein kann, bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nicht nach diesem Übereinkommen, sondern danach, wie der Frachtführer des anderen Verkehrsmittels gehaftet hätte, wenn ein lediglich das Gut betreffender Beförderungsvertrag zwischen dem Absender und dem Frachtführer des anderen Verkehrsmittels nach den zwingenden Vorschriften des für die Beförderung durch das andere Verkehrsmittel geltenden Rechts geschlossen worden wäre. Bestehen jedoch keine solchen Vorschriften, so bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nach diesem Übereinkommen.

2. If the carrier by road is also himself the carrier by the other means of transport, his liability shall also be determined in accordance with the provisions of paragraph 1 of this article, but as if, in his capacities as carrier by road and as carrier by the other means of transport, he were two seperate persons.

2. Si le transporteur routier est en même temps le transporteur non routier, sa responsabilité est également déterminée par le paragraphe 1 comme si sa fonction de transporteur routier et sa fonction de transporteur non routier étaient exercées par deux personnes différentes.

2. Ist der Straßenfrachtführer zugleich der Frachtführer des anderen Verkehrsmittels, so haftet er ebenfalls nach Absatz 1, jedoch so, als ob seine Tätigkeit als Straßenfrachtführer und seine Tätigkeit als Frachtführer des anderen Verkehrsmittels von zwei verschiedenen Personen ausgeübt würden.

Chapter II Persons for whom the carrier is responsible

Chapitre II Personnes dont répond le transporteur

Kapitel II Haftung des Frachtführers für andere Personen

Article 3

Article 3

Artikel 3

For the purposes of this Convention the carrier shall be responsible for the acts and omissions of his agents and servants and of any other persons of whose services he makes use for the performance of the carriage, when such agents, servants or other persons are acting within the scope of their employment, as if such acts or omissions were his own.

Pour l’application de la présente Convention, le transporteur répond, comme de ses propres actes et omissions, des actes et omissions de ses préposés et de toutes autres personnes aux services desquelles il recourt pour l’exécution du transport lorsque ces préposés ou ces personnes agissent dans l’exercice de leurs fonctions.

Der Frachtführer haftet, soweit dieses Übereinkommen anzuwenden ist, für Handlungen und Unterlassungen seiner Bediensteten und aller anderen Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient, wie für eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn diese Bediensteten oder anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.

Chapter III Conclusion and performance of the contract of carriage

Chapitre III Conclusion et exécution du contrat de transport

Kapitel III Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages

Article 4

Article 4

Artikel 4

The contract of carriage shall be confirmed by the making out of consignment note. The absence, irregularity or loss of the consignment note shall not affect the existence or the validity of the contract of carriage which shall remain subject to the provisions of this Convention.

Le contrat de transport est constaté par une lettre de voiture. L’absence, l’irrégularité ou la perte de la lettre de voiture n’affectent ni l’existence ni la validité du contrat de transport qui reste soumis aux dispositions de la présente Convention.

Der Beförderungsvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten. Das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Frachtbriefes berührt weder den Bestand noch die Gültigkeit des Beförderungsvertrages, der den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterworfen bleibt.

Article 5

Article 5

Artikel 5

1. The consignment note shall be made out in three original copies signed by the sender and by the carrier. These signatures may be printed or replaced by the stamps of the sender and the carrier if the law of the country in which the consignment note has been made out so permits. The first copy shall be handed to the sender, the second shall accompany the goods and the third shall be retained by the carrier.

1. La lettre de voiture est établie en trois exemplaires originaux signés par l’expéditeur et par le transporteur, ces signatures pouvant être imprimées ou remplacées par les timbres de l’expéditeur et du transporteur si la législation du pays où la lettre de voiture est établie le permet. Le premier exemplaire est remis à l’expéditeur, le deuxième accompagne la marchandise et le troisième est retenu par le transporteur.

1. Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden. Die Unterschriften können gedruckt oder durch den Stempel des Absenders oder des Frachtführers ersetzt werden, wenn dies nach dem Recht des Staates, in dem der Frachtbrief ausgestellt wird, zulässig ist. Die erste Ausfertigung erhält der Absender, die zweite begleitet das Gut, die dritte behält der Frachtführer.

2. When the goods which are to be carried have to be loaded in different vehicles, or are of different kinds or are divided into different lots, the sender or the carrier shall have the right to require a separate consignment note to be made out for each vehicle used, or for each kind or lot of goods.

2. Lorsque la marchandise à transportér doit être chargée dans des véhicules différents, ou lorsqu’il s’agit de différentes espèces de marchandises ou de lots distincts, l’expéditeur ou le transporteur a le droit d’exiger l’établissement d’autant de lettres de voiture qu’il doit être utilisé de véhicules ou qu’il y a d’espèces ou de lots de marchandises.

2. Ist das zu befördernde Gut auf mehrere Fahrzeuge zu verladen oder handelt es sich um verschiedenartige oder um in verschiedene Posten aufgeteilte Güter, können sowohl der Absender als auch der Frachtführer verlangen, daß so viele Frachtbriefe ausgestellt werden, als Fahrzeuge zu verwenden oder Güterarten oder -posten vorhanden sind.

Article 6

Article 6

Artikel 6

1. The consignment note shall contain the following particulars:

1. La lettre de voiture doit contenir les indications suivantes:

1. Der Frachtbrief muß folgende Angaben enthalten:

(a) The date of the consignment note and the place at which it is made out;

(b) The name and address of the sender;

(c) The name and address of the carrier;

(d) The place and the date of taking over of the goods and the place designated for delivery;

(a) Le lieu et la daté de son établissement;

(b) Le nom et l’adresse de l’expéditeur;

(c) Le nom et l’adresse du transporteur;

(d) Le lieu et la daté de la prise en charge de la marchandise et le lieu prévu pour la livraison;

(a) Ort und Tag der Ausstellung;

(b) Name und Anschrift des Absenders;

(c) Name und Anschrift des Frachtführers;

(d) Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle;

(e) The name and address of the consignee;

(f) The description in common use of the nature of the goods and the method of packing, and, in the case of dangerous goods, their generally recognized description;

(g) The number of packages and their special marks and numbers;

(h) The gross weight of the goods or their quantity otherwise expressed;

(i) Charges relating to the carriage (carriage charges, supplementary charges, customs duties and other charges incurred from the making of the contract to the time of delivery);

(j) The requisite instructions for Customs and other formalities;

(k) A statement that the carriage is subject, notwithstanding any clause to the contrary, to the provisions of this Convention.

(e) Le nom et l’adresse du destinataire;

(f) La dénomination courante de la nature de la marchandise et le mode d’emballage, et, pour les marchandises dangereuses, leur dénomination généralement reconnue;

(g) Le nombre des colis, leurs marques particulières et leurs numéros;

(h) Le poids brut ou la quantité autrement exprimée de la marchandise;

(i) Les frais afférents au transport (prix de transport, frais accessoires, droits de douane et autres frais survenant à partir de la conclusion du contrat jusqu’à la livraison);

(j) Les instructions requises pour les formalités de douane et autres;

(k) L’indication que le transport est soumis, nonobstant toute clause contraire, au régime établi par la présente Convention.

(e) Name und Anschrift des Empfängers;

(f) die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;

(g) Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;

(h) Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;

(i) die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und andere Kosten, die vom Vertragsabschluß bis zur Ablieferung anfallen);

(j) Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung;

(k) die Angabe, daß die Beförderung trotz einer gegenteiligen Abmachung den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegt.

2. Where applicable, the consignment note shall also contain the following particulars:

2. Le cas échéant, la lettre de voiture doit contenir, en outre, les indications suivantes:

2. Zutreffendenfalls muß der Frachtbrief ferner folgende Angaben enthalten:

(a) A statement that trans-shipment is not allowed;

(b) The charges which the sender undertakes to pay;

(c) The amount of „cash on delivery“ charges;

(d) A declaration of the value of the goods and the amount representing special interest in delivery;

(e) The sender’s instructions to the carrier regarding insurance of the goods;

(f) The agreed time-limit within which the carriage is to be carried out;

(g) A list of the documents handed to the carrier.

(a) L’interdiction de transbordement;

(b) Les frais que l’expéditeur prend à sa charge;

(c) Le montant du remboursement à percevoir lors de la livraison de la marchandise;

(d) La valeur déclarée de la marchandise et la somme representant l’intérêt spécial à la livraison;

(e) Les instructions de l’expéditeur au transporteur en ce qui concerné l’assurance de la marchandise;

(f) Le délai convenu dans lequel le transport doit être effectué;

(g) La liste des documents remis au transporteur.

(a) das Verbot umzuladen;

(b) die Kosten, die der Absender übernimmt;

(c) den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;

(d) die Angabe des Wertes des Gutes und des Betrages des besonderen Interesses an der Lieferung;

(e) Weisungen des Absenders an den Frachtführer über die Versicherung des Gutes;

(f) die vereinbarte Frist, in der die Beförderung beendet sein muß;

(g) ein Verzeichnis der dem Frachtführer übergebenen Urkunden.

3. The parties may enter in the consignment note any other particulars which they may deem useful.

3. Les parties peuvent porter sur la lettre de voiture toute autre indication qu’elles jugent utile.

3. Die Parteien dürfen in den Frachtbrief noch andere Angaben eintragen, die sie für zweckmäßig halten.

Article 7

Article 7

Artikel 7

1. The sender shall be responsible for all expenses, loss and damage sustained by the carrier by reason of the inaccuracy or inadequacy of:

1. L’expéditeur répond de tous frais et dommages que supporterait le transporteur en raison de l’inexactitude ou de l’insuffisance:

1. Der Absender haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Frachtführer dadurch entstehen, daß folgende Angaben unrichtig oder unvollständig sind:

(a) The particulars specified in article 6, paragraph 1 (b), (d), (e), (f), (g), (h) and (j);

(b) The particulars specified in article 6, paragraph 2;

(c) Any other particulars or instructions given by him to enable the consignment note to be made out or for the purpose of their being entered therein.

(a) Des indications mentionnées à l’article 6, paragraphe 1, b, d, e, f, g, h et j;

(b) Des indications mentionnées à l’article 6, paragraphe 2;

(c) De toutes autres indications ou instructions qu’il donné pour l’établissement de la lettre de voiture ou pour y être reportées.

(a) die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h und j bezeichneten Angaben;

(b) die in Artikel 6 Absatz 2 bezeichneten Angaben;

(c) alle anderen Angaben oder Weisungen des Absenders für die Ausstellung des Frachtbriefes oder zum Zwecke der Eintragung in diesen.

2. If, at the request of the sender, the carrier enters in the consignment note the particulars referred to in paragraph 1 of this article, he shall be deemed, unless the contrary is proved, to have done so on behalf of the sender.

2. Si, à la demande de l’expéditeur, le transporteur inscrit sur la lettre de voiture les mentions visées au paragraphe 1 du présent article, il est considéré, jusqu’à preuve du contraire, comme agissant pour le compte de l’expéditeur.

2. Trägt der Frachtführer auf Verlangen des Absenders die in Absatz 1 bezeichneten Angaben in den Frachtbrief ein, wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der Frachtführer hierbei im Namen des Absenders gehandelt hat.

3. If the consignment note does not contain the statement specified in article 6, paragraph 1 (k), the carrier shall be liable for all expenses, loss and damage sustained through such omission by the person entitled to dispose of the goods.

3. Si la lettre de voiture ne contient pas la mention prévue à l’article 6, paragraphe 1, k, le transporteur est responsable de tous frais et dommages que subirait l’ayant droit à la marchandise en raison de cette omission.

3. Enthält der Frachtbrief die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe k bezeichnete Angabe nicht, so haftet der Frachtführer für alle Kosten und Schäden, die dem über das Gut Verfügungsberechtigten infolge dieser Unterlassung entstehen.

Article 8

Article 8

Artikel 8

1. On taking over the goods, the carrier shall check:

1. Lors de la prise en charge de la marchandise, le transporteur est tenu de vérifier:

1. Der Frachtführer ist verpflichtet, bei der Übernahme des Gutes zu überprüfen

(a) The accuracy of the statements in the consignment note as to the number of packages and their marks and numbers, and

(b) The apparent condition of the goods and their packaging.

(a) L’exactitude des mentions de la lettre de voiture relatives au nombre de colis, ainsi qu’à leurs marques et numéros;

(b) L’état apparent de la marchandise et de son emballage.

(a) die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief über die Anzahl der Frachtstücke und über ihre Zeichen und Nummern;

(b) den äußeren Zustand des Gutes und seiner Verpackung.

2. Where the carrier has no reasonable means of checking the accuracy of the statements referred to in paragraph 1 (a) of this article, he shall enter his reservations in the consignment note together with the grounds on which they are based. He shall likewise specify the grounds for any reservations which he makes with regard to the apparent condition of the goods and their packaging. Such reservations shall not bind the sender unless he has expressly agreed to be bound by them in the consignment note.

2. Si le transporteur n’a pas de moyens raisonnables de vérifier l’exactitude des mentions visées au paragraphe 1, a, du présent article, il inscrit sur la lettre de voiture des réserves qui doivent être motivées. Il doit de même motiver toutes les réserves qu’il fait au sujet de l’état apparent de la marchandise et de son emballage. Ces réserves n’engagent pas l’expéditeur, si celui-ci ne les a pas expressément acceptées sur la lettre de voiture.

2. Stehen dem Frachtführer keine angemessenen Mittel zur Verfügung, um die Richtigkeit der in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Angaben zu überprüfen, so trägt er im Frachtbrief Vorbehalte ein, die zu begründen sind. Desgleichen hat er Vorbehalte zu begründen, die er hinsichtlich des äußeren Zustandes des Gutes und seiner Verpackung macht. Die Vorbehalte sind für den Absender nicht verbindlich, es sei denn, daß er sie im Frachtbrief ausdrücklich anerkannt hat.

3. The sender shall be entitled to require the carrier to check the gross weight of the goods or their quantity otherwise expressed. He may also require the contents of the packages to be checked. The carrier shall be entitled to claim the cost of such checking. The result of the checks shall be entered in the consignment note.

3. L’expéditeur a le droit d’exiger la vérification par le transporteur du poids brut ou de la quantité autrement exprimée de la marchandise. Il peut aussi exiger la vérification du contenu des colis. Le transporteur peut réclamer le paiement des frais de vérification. Le résultat des vérifications est consigné sur la lettre de voiture.

3. Der Absender kann vom Frachtführer verlangen, daß dieser das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes überprüft. Er kann auch verlangen, daß der Frachtführer den Inhalt der Frachtstücke überprüft. Der Frachtführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten der Überprüfung. Das Ergebnis der Überprüfung ist in den Frachtbrief einzutragen.

Article 9

Article 9

Artikel 9

1. The consignment note shall be prima facie evidence of the making of the contract of carriage, the conditions of the contract and the receipt of the goods by the carrier.

1. La lettre de voiture fait foi, jusqu’à preuve du contraire, des conditions du contrat et de la réception de la marchandise par le transporteur.

1. Der Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluß und Inhalt des Beförderungsvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer.

2. If the consignment note contains no specific reservations by the carrier, it shall be presumed, unless the contrary is proved, that the goods and their packaging appeared to be in good condition when the carrier took them over and that the number of packages, their marks and numbers corresponded with the statements in the consignment note.

2. En l’absence d’inscription sur la lettre de voiture de réserves motivées du transporteur, il y a présomption que la marchandise et son emballage étaient en bon état apparent au moment de la prise en charge par le transporteur et que le nombre des colis ainsi que leurs marques et numéros étaient conformes aux énonciations de la lettre de voiture.

2. Sofern der Frachtbrief keine mit Gründen versehenen Vorbehalte des Frachtführers aufweist, wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß das Gut und seine Verpackung bei der Übernahme durch den Frachtführer äußerlich in gutem Zustande waren und daß die Anzahl der Frachtstücke und ihre Zeichen und Nummern mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmten.

Article 10

Article 10

Artikel 10

The sender shall be liable to the carrier for damage to persons, equipment or other goods, and for any expenses due to defective packing of the goods, unless the defect was apparent or known to the carrier at the time when he took over the goods and he made no reservations concerning it.

L’expéditeur est responsable envers le transporteur des dommages aux personnes, au matériel ou à d’autres marchandises, ainsi que des frais, qui auraient pour origine la défectuosité de l’emballage de la marchandise, à moins que, la défectuosité etant apparente ou connue du transporteur au moment de la prise en charge, le transporteur n’ait pas fait de réserves à son sujet.

Der Absender haftet dem Frachtführer für alle durch mangelhafte Verpackung des Gutes verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackung verursachten Kosten, es sei denn, daß der Mangel offensichtlich oder dem Frachtführer bei der Übernahme des Gutes bekannt war und er diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht hat.

Article 11

Article 11

Artikel 11

1. For the purposes of the Customs or other formalities which have to be completed before delivery of the goods, the sender shall attach the necessary documents to the consignment note or place them at the disposal of the carrier and shall furnish him with all the information which he requires.

1. En vue de l’accomplissement des formilités de douane et autres à remplir avant la livraison de la marchandise, l’expéditeur doit joindre à la lettre de voiture ou mettre à la disposition du transporteur les documents necessaires et lui fournir tous renseignements voulus.

1. Der Absender hat dem Frachtbrief die Urkunden beizugeben, die für die vor der Ablieferung des Gutes zu erledigende Zoll- oder sonstige amtliche Behandlung notwendig sind, oder diese Urkunden dem Frachtführer zur Verfügung zu stellen und diesem alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2. The carrier shall not be under any duty to enquire into either the accuracy or the adequacy of such documents and information. The sender shall be liable to the carrier for any damage caused by the absence, inadequacy or irregularity of such documents and information, except in the case of some wrongful act or neglect on the part of the carrier.

2. Le transporteur n’est pas tenu d’examiner si ces documents et renseignements sont exacts ou suffisants. L’expéditeur est responsable envers le transporteur de tous dommages qui pourraient résulter de l’absence, de l’insuffisance ou de l’irrégularité de ces documents et renseignements, sauf en cas de faute du transporteur.

2. Der Frachtführer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese Urkunden und Auskünfte richtig und ausreichend sind. Der Absender haftet dem Frachtführer für alle aus dem Fehlen, der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden und Angaben entstehenden Schäden, es sei denn, daß den Frachtführer ein Verschulden trifft.

3. The liability of the carrier for the conséquences arising from the loss or incorrect use of the documents specified in and accompanying the consignment note or deposited with the carrier shall be that of an agent, provided that the compensation payable by the carrier shall not exceed that payable in the event of loss of the goods.

3. Le transporteur est responsable au mème titre qu’un commissionnaire des conséquences de la perte ou de l’utilisation inexacte des documents mentionnés sur la lettre de voiture et qui accompagnent celle-ci ou qui sont déposés entre ses mains; toutefois, l’indemnité à sa charge ne dépassera pas celle qui serait due en cas de perte de la marchandise.

3. Der Frachtführer haftet wie ein Kommissionär für die Folgen des Verlustes oder der unrichtigen Verwendung der im Frachtbrief bezeichneten und diesem beigegebenen oder dem Frachtführer ausgehändigten Urkunden; er hat jedoch keinen höheren Schadenersatz zu leisten als bei Verlust des Gutes.

Article 12

Article 12

Artikel 12

1. The sender has the right to dispose of the goods, in particular by asking the carrier to stop the goods in transit, to change the place at which delivery is to take place or to deliver the goods to a consignee other than the consignee indicated in the consignment note.

1. L’expéditeur a le droit de disposer de la marchandise, notamment en demandant au transporteur d’en arrêter le transport, de modifier le lieu prévu pour la livraison ou de livrer la marchandise à un destinataire différent de celui indiqué sur la lettre de voiture.

1. Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, daß der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert, den für die Ablieferung vorgesehenen Ort ändert oder das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert.

2. This right shall cease to exist when the second copy of the consignment note is handed to the consignee or when the consignee exercises his right under article 13, paragraph 1; from that time onwards the carrier shall obey the orders of the consignee.

2. Ce droit s’éteint lorsque le deuxième exemplaire de la lettre de voiture est remis au destinataire ou que celui-ci fait valoir le droit prévu à l’article 13, paragraphe 1; à partir de ce moment, le transporteur doit se conformer aux ordres du destinataire.

2. Dieses Recht erlischt, sobald die zweite Ausfertigung des Frachtbriefes dem Empfänger übergeben ist oder dieser sein Recht nach Artikel 13 Absatz 1 geltend macht. Von diesem Zeitpunkt an hat der Frachtführer den Weisungen des Empfängers nachzukommen.

3. The consignee shall, however, have the right of disposal from the time when the consignment note is drawn up, if the sender makes an entry to that effect in the consignment note.

3. Le droit de disposition appartient toutefois au destinataire dès l’établissement de la lettre de voiture si une mention dans ce sens est faite par l’expéditeur sur cette lettre.

3. Das Verfügungsrecht steht jedoch dem Empfänger bereits von der Ausstellung des Frachtbriefes an zu, wenn der Absender einen entsprechenden Vermerk in den Frachtbrief eingetragen hat.

4. If in exercising his right of disposal the consignee has ordered the delivery of the goods to another person, that other person shall not be entitled to name other consignees.

4. Si, en exer¢ant son droit de disposition, le destinataire ordonne de livrer la marchandise à une autre personne, celle-ci ne peut pas désigner d’autres destinataires.

4. Hat der Empfänger in Ausübung seines Verfügungsrechtes die Ablieferung des Gutes an einen Dritten angeordnet, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits andere Empfänger zu bestimmen.

5. The exercise of the right of disposal shall be subject to the following conditions:

5. L’exercise du droit de disposition est subordonné aux conditions suivantes:

5. Die Ausübung des Verfügungsrechtes unterliegt folgenden Bestimmungen:

(a) That the sender or, in the case referred to in paragraph 3 of this article, the consignee who wishes to exercise the right produces the first copy of the consignment note on which the new instructions to the carrier have been entered and indemnifies the carrier against all expenses, loss and damage involved in carrying out such instructions;

(b) That the carrying out of such instructions is possible at the time when the instructions reach the person who is to carry them out and does not either interfere with the normal working of the carrier’s undertaking or prejudice the senders or consignees of other consignments;

(c) That the instructions do not result in a division of the consignment.

(a) L’expéditeur ou, dans le cas visé au paragraphe 3 du présent article, le destinataire qui veut exercer ce droit doit présenter le premier exemplaire de la lettre de voiture, sur lequel doivent être inscrites les nouvelles instructions données au transporteurs, et dedommager le transporteur des frais et du préjudice qu’entraîne l’exécution de ces instructions;

(b) Cette exécution doit être possible au moment où les instructions parviennent à la personne qui doit les exécuter et elle ne doit ni entraver l’exploitation normale de l’entreprise du transporteur, ni porter préjudice aux expéditeurs ou destinataires d’autres envois;

(c) Les instructions ne doivent jamais avoir pour effet de diviser l’envoi.

(a) der Absender oder in dem in Absatz 3 bezeichneten Falle der Empfänger hat, wenn er sein Verfügungsrecht ausüben will, die erste Ausfertigung des Frachtbriefes vorzuweisen, worin die dem Frachtführer erteilten neuen Weisungen eingetragen sein müssen, und dem Frachtführer alle Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch die Ausführung der Weisungen entstehen;

(b) die Ausführung der Weisungen muß zu dem Zeitpunkt, in dem sie die Person erreichen, die sie ausführen soll, möglich sein und darf weder den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens des Frachtführers hemmen noch die Absender oder Empfänger anderer Sendungen schädigen;

(c) die Weisungen dürfen nicht zu einer Teilung der Sendung führen.

6. When, by reason of the provisions of paragraph 5 (b) of this article, the carrier cannot carry out the instructions which he receives, he shall immediately notify the person who gave him such instructions.

6. Lorsque, en raison des dispositions prévues au paragraphe 5, b, du présent article, le transporteur ne peut exécuter les instructions qu’il re¢oit, il doit en aviser immédiatement la personne dont émanent ces instructions.

6. Kann der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen des Absatzes 5 Buchstabe b die erhaltenen Weisungen nicht durchführen, so hat er unverzüglich denjenigen zu benachrichtigen, der die Weisungen erteilt hat.

7. A carrier who has not carried out the instructions given under the conditions provided for in this article, or who has carried them out without requiring the first copy of the consignment note to be produced, shall be liable to the person entitled to make a claim for any loss or damage caused thereby.

7. Le transporteur qui n’aura pas éxecuté les instructions données dans les conditions prévues au présent article ou qui se sera conformé à de telles instructions sans avoir exigé la présentation du premier exemplaire de la lettre de voiture sera responsable envers l’ayant droit du préjudice causé par ce fait.

7. Ein Frachtführer, der Weisungen nicht ausführt, die ihm unter Beachtung der Bestimmungen dieses Artikels erteilt worden sind, oder der solche Weisungen ausführt, ohne die Vorlage der ersten Ausfertigung des Frachtbriefes verlangt zu haben, haftet dem Berechtigten für den daraus entstehenden Schaden.

Article 13

Article 13

Artikel 13

1. After arrival of the goods at the place designated for delivery, the consignee shall be entitled to require the carrier to deliver to him, against a receipt, the second copy of the consignment note and the goods. If the loss of the goods is established or if the goods have not arrived after the expiry of the period provided for in article 19, the consignee shall be entitled to enforce in his own name against the carrier any rights arising from the contract of carriage.

1. Après l’arriveé de la marchandise au lieu prévu pour la livraison, le destinataire a le droit de demander que le deuxième exemplaire de la lettre de voiture lui soit remis et que la marchandise lui soit livrée, le tout contre décharge. Si la perte de la marchandise est établie, ou si la marchandise n’est pas arrivée à l’expiration du délai prévu à l’article 19, le destinataire est autorisé à faire valoir en son propre nom vis-à-vis du transporteur les droits qui resultent du contrat de transport.

1. Nach Ankunft des Gutes an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort ist der Empfänger berechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, daß ihm gegen Empfangsbestätigung die zweite Ausfertigung des Frachtbriefes übergeben und das Gut abgeliefert wird. Ist der Verlust des Gutes festgestellt oder ist das Gut innerhalb der in Artikel 19 vorgesehenen Frist nicht angekommen, so kann der Empfänger die Rechte aus dem Beförderungsvertrage im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen.