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Norbert Blüm (CDU) "Die Rente ist sicher." Ist sie das? Ist die Pflege auch sicher? Trotz aller Rhetorik über private Vorsorge und Kapitaldeckung, das funktioniert nicht. #noGroko Die Grundrente 10% über Hartz IV ist Augenwischerei.
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Die Rente
Die Rente ist sicher?
BookRix GmbH & Co. KG80331 MünchenPatt
Es ist geschafft, die Ausweglosigkeit eines Patt, politisch so beabsichtigt. Was immer auch gemeint sein sollte mit „privater Vorsorge“ - das war und ist ein Holzweg.
Inventur
Was haben wir? Nach politischem Willen eine gesetzliche Rente von 43% des letzten Nettoeinkommens. Die SPD palavert gerade darum, einen Boden von 50% zu definieren, die CDU rudert um die Zuschussrente. Als sei da allein das Problem.
Ist es nicht. Selbst wenn ein jeder von uns sich damit abfinden würde, dass im Alter weniger Einkommen sein wird, bescheiden leben lässt sich öfters, als man zuweilen glaubt. Nur zu welchem Preis?
Denn wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, nicht im Gespenst einer sozialen oder solidarischen Gesellschaft. Die Begriffe heute heißen: Rente mit 67, Agenda 2010, Hartz IV, Leiharbeit, Niedriglohn. Alle besetzt und eingeführt von der SPD und nicht zu vergessen, auch Die Grünen waren an der Regierung beteiligt. Das allein ist es nicht, da ist noch Kanzlerin Merkel (CDU) und das jubelnde Wahlvolk - „der Staat muss sparen“, wir hätten gar über „unsere Verhältnisse gelebt“. Wenn es nur das wäre.
Pflege
Wir schreiben das Jahr 2012 und es werden die ersten 400.000 Pflegebedürftigen gezählt, die sich die Kosten eines Pflegeheimes in Pflegestufe III nicht leisten können, sie können die Lasten nicht bezahlen. Wie kann das sein?
Die Pflegeversicherung zahlt max. 1550 Euro pro Monat, das Pflegeheim aber kostet 2900 Euro pro Monat. Für eben diese Differenz von 1350 Euro pro Monat ist die „private Vorsorge“ gedacht, von welcher die Politiker nicht müde werden zu fabulieren. Wohl dem, der kann!
Nicht verstanden? Das Durchschnittseinkommen beträgt 1300 Euro pro Monat/netto. Davon wären die Beträge anzusparen, die im Alter einen zusätzlichen Pflegebedarf von 1350 Euro abdecken, oder umgerechnet über ein Arbeitsleben, wäre ein Kapital von um 350.000 Euro netto anzusparen aus dem jeweiligen Nettoeinkommen.
Es könnte klappen, sicher. Keine Kinder, kein Eigenheim, kein Auto, kein Urlaub und möglichst ein durchgehendes Nettoeinkommen von 2500 Euro netto, dann könnte ein Single 1.000 Euro netto pro Monat sparen für ein Alter in Demenz, um seine Kosten für das Pflegeheim bezahlen zu können. Das ist das, was SPD und CDU tatsächlich vom Bürger erwarten, von jedem Bürger.
Wer das liest und keine 2500 Euro netto im Monat an Einkommen zur Verfügung hat, der wählt bereits die falschen Politiker und ist zudem ohne jede Chance, das Ziel jemals zu erreichen. Dieser Art „Kapitaldeckung“ ist zu heutigen durchschnittlichen Annahmen des Lebensstandards und durchschnittlicher Einkommen nicht zu erreichen. Die Friseurin wird es nicht können, die Kassiererin im Supermarkt nicht, nicht der Hausmeister, Handwerker und auch nicht der Bäcker. Auch nicht alle Ingenieure werden das beschriebene Ziel erreichen, ganz gleich, wie laut die Hymnen der höheren Bildung auch gesungen werden. Die benötigte Zielsumme ist schlicht zu groß. Die erwähnten 350.000 Euro entsprachen einst 700.000 DM. Oder wir erfragen einmal über „Zehn kleine Negerlein“, wer von uns seine Eltern als Beispiel benennen kann, dass diese ein Vermögen von 700.000 Euro auf dem Sparbuch hätten für nichts weniger als Kapitaldeckung im Alter oder dieser zugehörig dem Kapitalverbrauch im Alter?
Wenn also die Eltern es in ihrer Zeit nicht vermochten, man selbst heute noch nicht über 2500 Euro netto verfügt und keine 1.000 Euro im Monat eisern spart, sind bereits die ersten beiden Startbedingungen nicht erfüllt, das Ziel wird so nicht erreichbar sein.
Staat
Dann wird wohl der Staat einspringen müssen und die Differenz bezahlen. So die Erwartung, nur kann der Staat nicht sparen, weder jetzt noch in Zukunft, denn das Geld hat der Staat nicht. Bezahlen will der Staat diese persönlichen Risiken des Einzelnen auch nicht. Wollte er es denn, brauchte es diese Hartz-IV-Ideologie nebst Grundgesetzkonflikt nicht. Wenn er schon einspringen muss, wird der Staat immer versuchen, billigst davon zukommen - keinesfalls würdig.
Das wird nicht erst ein Problem für Staat und Gesellschaft, es ist bereits ein Problem. Die Gehalts- und Renteneinkommen lassen es nicht zu, die benannte Zielsumme für Alter und Pflege erreichen zu können, Politik und Gesetzgeber haben keine aktuelle Lösung, wie diese Lücke geschlossen wird. Das Volk verschließt ohnmächtig die Augen vor diesem Problem, denn aus eigener Kraft kann der Einzelne das Kompendium der Aufgaben nicht lösen. Sicher ist nur, einer wird bezahlen müssen, es sei denn, sozialverträgliches Versterben würde zum Volkssport.
Was also soll es, wenn es nicht bezahlbar ist trotz aller Anstrengung und Sparsamkeit, was soll schon geschehen? Dass demente Alte aus den Pflegeheimen geworfen werden, nur weil die monatlichen Kosten nicht mehr bezahlt werden können, das gab es bislang in Deutschland noch nicht. „Wo die Not am größten ist, wächst immer auch das Rettende“, sagt ein asiatisches Sprichwort. Die Politik sucht eine Lösung, pflegebedürftige Alte im Ausland pflegen zu lassen, weil es dort billiger ist als ausgerechnet in Deutschland! Globalisierung konsequent zu Ende gedacht. Wenn wir schon exportieren, warum dann nicht auch unsere Kranken und Alten, anschließend beerdigt in fremder Erde (Hauptsache der hier verbleibende Volkskörper ist gesund). So die Gedankenlage gewählter deutscher Volksvertreter.
Neben hier angemeldeter ethischer und moralischer Befindlichkeit, die Politik blendet dabei aus, dass auch die anderen Länder das gleiche demografische Problem haben, auch dort altert die Bevölkerung und wird pflegebedürftig. Wohin exportieren diese Länder ihre Alten, um Platz zu schaffen für die Alten aus Deutschland?
Bevor man sich dieser Frage widmet, hilft auch ein Blick in die USA, dem Mutterland dieses kapitalistischen Zeitgeistes. Dort gibt es s.g. Alten-Villages, eine Art Rentnerparadiese mit Golfplatz und Wellness, was immer auch das Herz begehren mag. Einzige Bedingung - unter 1 Million Dollar Barvermögen wird in diesen Domizilen niemand Einlass finden. Wir hier haben nicht nur die 350.000 Euro pro Kopf nicht, von einer Million Dollar Barvermögen pro Kopf brauchen wir gar nicht erst zu träumen.
Es geht weniger darum, die Angelegenheit kapitalistisch, sozialistisch oder solidarisch zu lösen. Das Problem ist bereits manifest, es besteht. Wer immer auch glaubt, „alles im Leben richtig gemacht“ zu haben, hätte laut dieser Einstellung des Problems Lösung gefunden. Doch er wird sich einem Irrtum ausgesetzt sehen. „Das dicke Ende“ folgt am Lebensende, genau in jenen Jahren, in denen ein jeder hilf- und wehrlos vor der Situation stehen wird, soweit er nicht in jungen Jahren bereits als Hellseher bekannt geworden ist. Glücklich ist, wer „im vollen Lauf aus den Stiefeln fällt und verstirbt“, soweit er das bereits mit 20 oder mehr Jahren weiß oder wenigstens voraussetzt. Wer Pech hat, wird Rentner und mit noch ein bisschen mehr Pech gar pflegebedürftig, will oder kann nicht versterben, wird gar 80 Jahre und älter.
Einer wird bezahlen müssen, so lang ein Leben nun einmal ist.
