Fälschen, Täuschen, Lügen E-Book

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Matreier Gespräche zur Kulturethologie
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 420

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Natur und Kultur sind voll von Fälschungen, Täuschungen und Lügen: vom trojanischen Pferd bis zum Augenmotiv auf Schmetterlingsflügeln, von Werbung bis zu Münchhausen, von optischen Täuschungen bis zu Falschaussagen vor Gericht. Auch wenn sprichwörtlich nirgends so viel gelogen wird wie im Krieg und der Liebe, gibt es viele weitere Anknüpfungspunkte zu diesem Thema. Im Marketing, den Massenmedien und in der Politik nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Nicht einmal Bereiche, in denen die Wahrheit heilig sein sollte, wie Religion, Wissenschaft oder Rechtsprechung sind sicher vor Fälschungen, Täuschungen und Lügen. Das Individuum, die Gruppe, die Gesellschaft im Ganzen sind auf Informationen angewiesen, um sich in der Welt zurechtzufinden. Wenn unser Wahrnehmungsapparat die Welt falsch interpretiert, handelt es sich um einen Irrtum. Wenn wir von einem anderen Organismus falsche Informationen bekommen, werden wir "getäuscht". Welche Auswirkungen hat dies auf uns Menschen, unser Leben und Wirken? Woher kommt dieses Phänomen? Wie funktioniert es hirnphysiologisch, psychologisch und soziologisch? Wie können wir uns davor schützen? Die 45. Matreier Gespräche beschäftigten sich mit einem universalen und ewigen Thema der Menschheit. In diesem Band werden insgesamt 17 Beiträge aus den verschiedensten Perspektiven, oft auch interdisziplinär, unter dem Aspekt der Kulturethologie zusammenführt und diskutiert.

Leseprobe

Inhalt

Vorwort

Oliver Bender

Fake Democracy?

Wesen und Wahrnehmung unserer Staatsform

Helmwart Hierdeis

Wahrheit, Lüge und Scham – Anthropologische, philosophische und psychoanalytische Annäherungen

Hartmut Heller

Betrüger und Täuscher früher und heute

Dagmar Schmauks

Im Trüben fischen und Bilanzen frisieren. Kognitive Modelle des Lügens und Betrügens

Christa Sütterlin

Mimesis – Kopie oder Täuschung? Das Dilemma der Kunst

Martin Tiefenthaler

Ad Klaubauf: Maske versus Lårve – a) ganz richtige und b) ‚falsche‘ richtige Larven und c) ‚so richtig falsche‘ Masken

Andreas Mehl

Münzfälschung im Römischen Reich

Erwin Tischler

Banknotenfälschungen in Österreich – ein Spiegel der Zeiten

Thomas Simon

Die Inflationsrate – eine Täuschung durch die Europäische Zentralbank?

Max Liedtke

Die Täuschung in der Schule – die kulturelle Fortsetzung eines evolutiven Programms

Achim Würker

Der Lehrer als Scharlatan – ein psychoanalytischer Blick auf die Täuschungen in der Schule

Martin R. Kiesewetter

Militärische Abschreckung – evolutionärer Täuschungsmechanismus und dessen Auswirkungen auf die Pädagogik (post-)moderner Streitkräfte

Philipp Lehar

Leben und Überleben unter falscher Identität während und nach dem Zweiten Weltkrieg

Karl-Heinz Scharf

Wenn Steine lügen – Die Figurensteine des Johannes Bartholomäus Adam Beringer. Fossilien der besonderen Art

Roland Girtler

Wiener Schmäh – Überlebensstrategie und Form der Höflichkeit

Bernhart Ruso

Bienentäuschungen – mit welchen Tricks Bienen von anderen Insekten überlistet werden

Hans Winkler

Täuschen und Lügen aus der Vogelperspektive

Professor Dr. Hartmut Heller (21.05.1941–21.04.2020). Nachruf auf einen Freund

Verzeichnis der Autoren und Herausgeber

Vorwort

Vom trojanischen Pferd bis zum Augenmotiv auf Schmetterlingsflügeln, von Werbung bis zu Münchhausen, von optischen Täuschungen bis zu Falschaussagen vor Gericht. Natur und Kultur sind voll von Fälschungen, Täuschungen und Lügen.

Das Individuum, die Gruppe, die Gesellschaft im Ganzen sind auf Informationen angewiesen, um sich in der Welt zurechtzufinden. Eine Wahrnehmungstäuschung liegt vor, wenn die subjektive Wahrnehmung von der objektiven Wahrnehmung abweicht. Wenn unser Wahrnehmungsapparat die Welt somit falsch interpretiert, handelt es sich um einen Irrtum beziehungsweise wir haben uns (selbst) getäuscht. Eine mit technischen Mitteln herbeigeführte Wahrnehmungstäuschung nennt man auch Illusion. Solche Täuschungen werden zu Unterhaltungszwecken auch in der Zauberkunst eingesetzt.

Kognitive Täuschungen sind ‚Denkfallen‘. Sie können durch Manipulation herbeigeführt werden, also dadurch, dass wir von einem anderen Organismus falsche Informationen bekommen. Bei der Tarnung ist ein Objekt so verändert, dass es sich nicht oder kaum mehr vom Hintergrund abhebt oder die Gestalt eines ganz anderen Objekts nachahmt. Tarnen und Täuschen sind Aktivitäten beim Militär und im Tierreich. Als Fälschung bezeichnet man in Täuschungsabsicht hergestellte oder bearbeitete Objekte und Informationen.

Durch Fälschungen von Dokumenten, Zahlungsmitteln, Kunstwerken und anderem mehr versuchen Fälscher sich widerrechtliche Vorteile hinsichtlich ihrer Vermögen, Ansehen oder Macht anzueignen. Ein herausragendes Beispiel ist das Privilegium maius als eine der geschicktesten Urkundenfälschungen des Mittelalters, wodurch die Dynastie der Habsburger als Herzöge von Österreich bedeutende Sonderrechte als Landesfürsten innerhalb des Reiches erlangte.

Wird die Täuschung durch eine absichtlich falsche Aussage herbeigeführt, handelt es sich um eine Lüge. Auch wenn sprichwörtlich nirgends so viel gelogen wird wie im Krieg und der Liebe, gibt es noch viele andere Anknüpfungspunkte zu diesem Thema. Im Marketing, den Massenmedien und in der Politik wird es mit der Wahrheit nicht so streng genommen. Desinformation ist hier die massenhafte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Etwa seit dem 18. Jahrhundert nannte man dies auch Propaganda, im 21. Jahrhundert dann Fake News. Nicht einmal Bereiche, denen die Wahrheit ‚heilig‘ sein sollte, wie Religion, Wissenschaft oder Rechtsprechung sind sicher vor Fälschungen, Täuschungen und Lügen.

Welche Auswirkungen hat dies auf uns Menschen, unser Leben und Wirken? Woher kommt dieses Phänomen? Wie funktioniert es hirnphysiologisch, psychologisch und soziologisch? Wie kann sich ein Mensch, wie kann sich die Gesellschaft davor schützen? Die 45. Matreier Gespräche beschäftigten sich mit einem universalen und ewigen Thema der Menschheit, das eine große inhaltliche Vielfalt an Ausarbeitungen erlaubte und zu anregenden Referaten und Diskussionen über die Inhalte, Mechanismen, Bedeutungen und Folgen von Fälschungen, Täuschungen und Lügen führte.

Die den vorliegenden Tagungsband einleitende Abhandlung von Oliver Bender befasst sich aus interdisziplinärer historisch-philosophischer, sozial- und politikwissenschaftlicher Sicht mit den Defiziten der Demokratie und der Frage, wie und warum wir über diese getäuscht werden. Der folgende Aufsatz von Helmwart Hierdeis skizziert zunächst einige anthropologische, philosophische und theologische Positionen zu Wahrheit und Lüge und verweist dann auf die Sichtweise der Psychoanalyse. Beide Beiträge deuten an, welche Erfolge Täuschungen und Lügen hinsichtlich Lebenssicherung, Anpassung, Machtzuwachs und Vermehrung materieller Ressourcen versprechen. Anschließend unternimmt Hartmut Heller einen historischen Streifzug, in dem er vier konkrete Fälle von Fälschungen aus dem Mittelalter und dem 18./19. Jahrhundert sowie ihre ‚nachhaltigen‘ Wirkungen betrachtet.

Dagmar Schmauks untersucht kognitive Modelle des Lügens und Betrügens und ihren Niederschlag in Wendungen der deutschen Sprache. Christa Sütterlin geht aus kunstgeschichtlich-philosophischen wie anthropologisch-biologischen Perspektiven der Frage nach, inwieweit das Bild in der Kunst, bildwissenschaftlich eine Konstruktion, biologisch Kodierung und Anpassung, eine Täuschung darstellt. Sie legt dabei den antiken Begriff der Mimesis (Nachahmung) zugrunde, den sie aus der Warte der Kunstschaffenden wie der Rezipienten beleuchtet. Martin Tiefenthalers Betrachtungen sind ganz in der alten Tradition der Matreier Gespräche vor Ort angesiedelt. Er bettet eine Typologie der Klaubauflårven in weite anthropologische Zusammenhänge ein und kommt zum Schluss, dass die Lårven nicht täuschen, sondern vielmehr Potenzialitäten offenlegen.

Die folgende Gruppe von Beiträgen ist dem Geldwesen gewidmet. Zunächst stehen bei Andreas Mehl (Münzen im Römischen Reich) und Erwin Tischler (Banknoten in Österreich seit etwa 1800) Fälschungen von Zahlungsmitteln im Mittelpunkt des historischen Interesses, während Thomas Simon eine Irreführung offenlegt, die über einen Umweg dazu führt, dass die Besitzer von Geld einen faktischen Verlust erleiden, nämlich durch eine von der Europäischen Zentralbank vorgenommene Täuschung über Preisstabilität und Inflationsrate.

Die zwei Beiträge von Max Liedtke und Achim Würker befassen sich mit Täuschungen innerhalb der Institution Schule. Liedtke bereitet aus vornehmlich erziehungswissenschaftlicher Perspektive eine Geschichte des ‚Spickens‘ durch die Schüler und ihrer behördlichen Abwehr auf und fragt aus pädagogischem Antrieb, wie sich die Prüfungssituationen ‚humanisieren‘ lassen. Würker hingegen wirft einen psychoanalytischen Blick auf einen speziellen Lehrertypus, den ‚Scharlatan‘, dessen narzisstische Bedürfnisbefriedigung die Förderung einer aufgeklärten Mündigkeit auf Schülerseite konterkariert.

In ähnlicher Weise spiegeln die Aufsätze von Martin Kiesewetter und Philipp Lehar Täuschungssituationen im Umfeld von Militär und Krieg aus ebenfalls gegensätzlichen Perspektiven. Kiesewetter betrachtet die Mechanismen von Täuschen, Tarnen und vor allem Abschrecken durch das Militär und im Hinblick auf die Pädagogik innerhalb der Streitkräfte. Lehar hingegen untersucht an einer Vielzahl von Beispielen, wie die Bedrohungen durch Holocaust und Weltkrieg Einzelne dazu zwingen, falsche Identitäten anzunehmen, um überleben zu können.

Die Beiträge von Karl-Heinz Scharf und Roland Girtler sind gewissermaßen zwei Produkten des materiellen und immateriellen Kulturerbes gewidmet, die durch Täuschung oder zum Zweck einer Täuschung zustande gekommen sind. Die Geschichte der Würzburger ‚Lügensteine‘ wird von Scharf als Kriminalfall aufgerollt, der bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, aber dessen Corpora Delicti knapp 300 Jahre nach der Tat immer noch materielle wie geistige Anziehungspunkte darstellen. Girtler stellt anhand von mehreren Beispielssituationen den ‚Wiener Schmäh‘ als Strategie des sprachlichen Diskurses vor, die hilft, mit schwierigen Situationen meist auf heitere Weise fertig zu werden.

Den Band beschließen zwei Streifzüge im Tierreich. Bernhart Ruso untersucht anhand von einigen Beispielen, wie sich Bienen von anderen Insekten täuschen lassen, die deren Ressourcen ausbeuten wollen; die von Hans Winkler betrachteten Vögel werden sowohl als Täuschungsopfer wie als -täter vorgestellt. Dies zeigt eine evolutionäre Dynamik, aus der immer raffiniertere Täuschungs- und Abwehrmanöver hervorgehen.

Im vorliegenden Band werden somit insgesamt 17 Beiträge zum Matreier Tagungsthema, die überwiegend aus den Vorträgen im Dezember 2019 entstanden sind, aus den verschiedensten Perspektiven, oft auch interdisziplinär, unter dem Aspekt der Kulturethologie zusammengeführt und diskutiert. Mögen sie den Leserinnen und Lesern nicht nur eine lehrreiche und spannende Lektüre, sondern darüber hinaus Gelegenheit zu vergleichender Betrachtung bieten sowie zu weiterführenden Gedanken, eventuell auch neuen Forschungen anregen.

Zum Schluss bleibt wieder herzlich zu danken: der Gemeinde Matrei in Osttirol und der Familie Hradecky im Gasthof Hinteregger für die Gastfreundschaft, der Otto-Koenig-Gesellschaft und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern für die Ausrichtung der Tagung, dem Institut für Interdisziplinäre Gebirgsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften für das Lektorat des Bandes und vor allem den bei der Tagung referierenden Kolleginnen und Kollegen, die wiederum pünktlich ihre Manuskripte zur Verfügung gestellt haben.

Innsbruck, im Juni 2021

Die Herausgeber

Oliver Bender, Sigrun Kanitscheider und Bernhart Ruso

Oliver Bender

Fake Democracy?Wesen und Wahrnehmung unserer Staatsform

„Ich bekenne mich zum Ideal der Demokratie, trotzdem mir die Nachteile demokratischer Staatsform wohlbekannt sind“

(Albert Einstein 1932, min 2:30)1.

„Jeder ist Gesetzgeber. Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen [...]“

(Hannah Arendt, 09.11.1964, min 17:30)2.

Zusammenfassung

Die ‚Volksherrschaft‘, die jedem Mitglied der Gesellschaft Teilhabe ermöglicht, ist in der ‚westlichen Welt‘ nach antiken Vorbildern eine politische Errungenschaft der Neuzeit. Wo sie dem Grundsatz nach verwirklicht ist, bleibt sie dennoch in unterschiedlichen Ausmaßen defizitär. Vor dem Hintergrund, wie sich die Demokratie entwickelte und was sie leisten könnte (Abschnitt 2), wird erörtert, inwieweit insbesondere ein fehlerhafter Aufbau demokratischer Institutionen und eine mangelhafte Repräsentation des Staatsvolkes dazu führen, dass Demokratien nicht vollständig verwirklicht werden (Abschnitt 3). Im Fokus der Betrachtungen stehen hier die Rollen der sogenannten ‚vierten‘ (Medien) und ‚fünften‘ Gewalt (Lobbyismus) im Staate. Trotz allem wird in der veröffentlichten Meinung meist der Eindruck vermittelt, die Staatsform der westlichen Demokratien sei gegeben und unbeanstandet. Abschnitt 4 diskutiert daher die Frage, wie es zu der Diskrepanz in der Wahrnehmung kommt und weshalb und auf welche Weise wir uns über unsere Demokratie täuschen lassen. Die Betonung demokratischer Werte soll der Legitimation einer Herrschaft dienen, die nicht zuletzt ganz andere Interessen verfolgt als die Durchsetzung des Volkswillens. Teilweise offen bleibt, ob und wie dieser defizitäre Zustand verbessert werden könnte.

Kant berufen hatte, um seine Beteiligung am Holocaust mit Befehlsnotstand zu rechtfertigen (zu Transkript und Kontext vgl. Ludz & Wild 2007; zur Interpretation Oberprantacher, 05.02.2017). Von Kant und Arendt lässt sich daraus freilich kein generelles ‚Recht‘ auf Ungehorsam gegen den Rechtsstaat herleiten.

1 Einleitung

Die ‚westliche Welt‘ (vgl. Winkler 2019) ist ‚stolz auf die Demokratie‘. Dies ist ein Topos in den Reden der Politiker – US-Präsident Barack Obama predigt in Athen den Stolz auf diese Staatsform (Prantl, 16.11.2016) –, aber auch eine große Mehrheit in der deutschen Bevölkerung bekennt sich dazu, ‚sehr stolz‘ oder ‚ziemlich stolz‘ auf die ‚Demokratie‘ und demokratische ‚Verfassung‘ zu sein (Zick et al. 2016, 123). Auf der anderen Seite wird in den letzten Dekaden verstärkt eine ‚Politikverdrossenheit‘3 konstatiert (vgl. Arzheimer 2002), die sich zum Beispiel in einem langfristigen Trend abnehmender Wahlbeteiligungen, etwa in Deutschland und Österreich seit den 1970er Jahren, erkennen lässt. Hierbei können sich eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik4 und längerfristig mit dem politischen System5 durchaus überlagern („politikkritische“ und „systemkritische Demokraten“ nach Niedermayer 2009, 384). Anlass und Motivation zum vorliegenden Beitrag sind, einigen Ursachen für die langfristige, strukturell bedingte Politikverdrossenheit nachzuspüren: Leben wir in den westlichen Demokratien nicht in der bestmöglichen politischen Welt und heißt das, die Verdrossenen wären nur ignorant und undankbar? Oder ist das eine Täuschung?

Die Demokratie gilt bei allem Enthusiasmus und aller Sorge als Wesenskern unserer (politischen) Kultur und ist damit auch der kulturethologischen Betrachtungsweise zugänglich, die sich nach Koenig (1970, 17) mit „den ideellen und materiellen Produkten (Kultur) des Menschen, deren Entwicklung, ökologischer Bedingtheit und ihrer Abhängigkeit von angeborenen Verhaltensweisen“ befasst. Eine Herausarbeitung von Typen und Verlaufsformen bei der Entwicklung der Demokratie als Staatsform erscheint relativ leicht zugänglich und wird etwa im Rahmen der sozioökonomischen (nach Polanyi 1944) und politikwissenschaftlichen Transformationsforschung (Sandschneider 1995; Lauth 2006; vgl. Aristoteles, Politik) betrieben – ob und wie das auch für die Darstellung und Wahrnehmung dieser politischen Kultur, also hier speziell für allfällige Täuschungen über die Demokratie gilt, werden wir im Folgenden ansprechen.

2 Was kann oder soll Demokratie (nicht) sein?

Der Begriff ‚Demokratie‘ ist aus den altgriechischen Wörtern demos und kratos, also Herrschaft des Staatsvolkes, zusammengesetzt und bezeichnet also politische Ordnungen oder Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, gemäß der Gettysburg Address von Abraham Lincoln (19.11.1863) ein “government of the people by the people for the people”. Die Herrschaft geht also vom Staatsvolk aus (of ), wird durch dieses (direkt oder indirekt) ausgeübt (by) und soll im Interesse und somit zum Nutzen dieses demos sein ( for). Daraus abgeleitet wird das Erfordernis eines “consent of the governed”, von dem bereits die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten sprach (U. S., 04.07.1776, Zeile 5).

Im Zusammenhang einer Volksherrschaft sollten folgende ‚Demokratiemerkmale‘ gegeben sein (eigene Zusammenstellung nach der Literatur):

Staatsvolk, Staatsgebiet,

Verfassung und Legislative durch das Volk (direkt oder Volksvertreter),

Mehrheits- oder Konsensprinzip,

Auswechselbarkeit der Exekutive,

Grundrechte, Minderheitenschutz,

Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative),

Organisationsfreiheit (Parteien),

Meinungs- und Pressefreiheit,

Rezipientenfreiheit (freier Zugang zu allen Informationen).

Das Staatsvolk zeichnet sich nach Aristoteles durch Autonomie (Selbstgesetzgebung), Autochthonie (Selbsterdigkeit) und Autarkie (Selbstversorgung) aus. Wenn das Staatsvolk oder Staatsgebiet zu groß sind, wird eine direkte Demokratie erschwert und durch folgende Prinzipien ersetzt:

Repräsentativität (versus Plebiszitarität – zum Beispiel in der Vollversammlung aller stimmberechtigten Einwohner; vgl.

Abb. 1

und

2

),

föderative Gliederung in Selbstverwaltungskörperschaften (Bund – Länder – Gemeinden) mit Subsidiaritätsprinzip.

Abb. 1 (links): Landsgemeinde des Schweizer Kantons Appenzell-Ausserrhoden in Hundwil (Foto: W. Friedli, 24.04.1949)6.

Abb. 2 (rechts): Deutscher Reichstag, Plenarsitzungssaal (Foto: J. Braatz, 1889)7.

Tab. 1: Erste Staatsformenlehre nach Aristoteles (Politik 3,6–8).

Die Demokratie hat ihre Wurzeln in traditionellen Gesellschaften (zum Beispiel die ‚egalitäre Konsensdemokratie‘ bei den Irokesen; Wagner 2004). Ihre geschichtliche Entwicklung führte weiter über die griechische Polis, die germanische Volksversammlung ‚Thing‘ (mit verschiedenen Entwicklungslinien in den nordischen/germanischen Ländern, England und der Schweiz), die englische Bill of Rights 1689, die Verfassung der Vereinigten Staaten 1787, die Französische Revolution 1789ff. zur Ausbildung mehr oder weniger demokratischer, meist westlicher Länder; darüber hinaus hat sie auch den Sozialismus beeinflusst (‚Deutsche Demokratische Republik‘ – die sozialistische Demokratie sieht sich selbst als ‚wahre Demokratie‘ im Sinne einer Volksherrschaft).

Mancherlei grundsätzliche Kritik an der Demokratie ist im Lauf der Geschichte aufgekommen. So wurden (zurückgehend auf Aristoteles und Platon) die Stabilität und Gerechtigkeit der Volksherrschaft bezweifelt und die Gefahr einer Herrschaft des Pöbels heraufbeschworen. Mehrheitsentscheidungen können dem Rechtsgedanken zuwiderlaufen und/oder Minderheitenrechte (auch die der Wohlhabenden) verletzen. Aristoteles sah für diese Gefahr (Politik 3,10) die Demagogie als eine Ursache (ebd., 4,4) beziehungsweise als ein Mittel dagegen, die soziale Ungleichheit zu verringern und den Mittelstand zu stärken (ebd., 4,11; 6,5). Von ausländischen Investoren wird oftmals die Rechtssicherheit (speziell bezüglich ihrer Kapitalanlagen) noch mehr als eine demokratische Verfassung geschätzt.

Demokratie und Kapitalismus vertrügen sich nicht, die Behinderung der Wirtschaftsfreiheit durch demokratische Kontrolle gefährde die allgemeine Wohlstandentwicklung (so unter anderen: von Hayek 1960). Dazu wären allerdings etliche Gegenargumente anzuführen: So gibt es zum Beispiel keine eindeutige empirische Evidenz, dass Demokratie das Wirtschaftswachstum behindere; im Gegenteil gefährden Ungleichheit die Wohlfahrt (Wilkinson & Pickett 2009) und ungezügeltes Wachstum die Lebens- sowie Wirtschaftsgrundlagen (Meadows et al. 1972).

Schließlich wird auch ein negativer Zusammenhang zwischen Volksherrschaft und geopolitischen Ansprüchen bemerkt: „Demokratie ist der imperialen Mobilisierung abträglich, denn das Streben nach imperialer Macht läuft den demokratischen Instinkten zuwider“ (Brzeziński 1997, 20).

3 Wie schaut die real existierende Demokratie aus? – Unvollständige Demokratie

3.1 Demokratiemessung/-index

Demokratie wird durch Operationalisierung ihrer Merkmale, also Beobachtung von Indikatoren, messbar gemacht (Müller & Pickel 2007). Der Demokratieindex der Zeitschrift ‚The Economist‘ (2020) basiert auf 60 Fragen, anhand derer der Grad der Demokratie in 167 Ländern jährlich gemessen wird. Im Ergebnis stehen voll- und unvollständige Demokratien (das heißt die Behauptung oder Annahme, es herrsche Demokratie, ist zu einem bestimmten Grad eine Täuschung), ‚Hybridregime‘ beziehungsweise am anderen Ende der Skala mehr oder weniger autoritäre Staaten (Abbildung 3).

Abb. 3: Demokratieindex von 2010: je heller dargestellt, desto ‚demokratischer‘, je dunkler, desto ‚autoritärer‘ ist der Staat (Daten: The Economist; Kartographie: TheLH)8.

Im Index des Economist (2020) liegen Deutschland auf Platz 14, Österreich auf Platz 18 und die Vereinigten Staaten auf Platz 25. In allen drei Ländern ist die Tendenz seit der ersten Erhebung 2006 negativ, und die relativ größten Defizite finden sich in den Kategorien ‚Funktionsweise der Regierung‘ (Beispiel: „Bestimmen frei gewählte Abgeordnete über die Politik der Regierung?“) und ‚Politische Kultur‘ (Beispiel: „Gibt es einen ausreichenden gesellschaftlichen Konsens, der eine stabile und funktionierende Demokratie stützt?“), wobei Österreich und die USA hier bereits den Schwellenwert einer ‚vollständigen Demokratie‘ unterschreiten. In den anderen drei Kategorien ‚Wahlprozess und Pluralismus‘, ‚Politische Teilhabe‘ sowie ‚Bürgerrechte‘ wird der Erfüllungsgrad jeweils als besser angesehen.

Besonders plakative Beispiele für Demokratiemängel sind ein Klassenwahlrecht, fehlendes Frauenwahlrecht (keine Gleichheit), eine Einheitspartei usw. Wir schauen uns einige der potentiellen Mängel im Folgenden etwas genauer an.

3.2 Aufbau der demokratischen Institutionen

Nicht das Volk übt die Herrschaft aus, sondern die Regierung. Daher stellt sich die nach Popper (1945 und 02.08.1987) letztlich entscheidende Frage, wie eine Regierung an die Macht kommt (durch Wahl oder in einer Demarchie durch Los) beziehungsweise wieder von der Macht abgelöst werden kann. Auch demokratisch gewählte Regierungen versuchen oft, das politische System so umzubauen, dass sie schwerer bis gar nicht mehr abgelöst werden können (Levitsky & Ziblatt 2018).

Beispiele mit sehr unterschiedlichem Wirkungsgrad sind das vom Deutschen Reichstag am 24.03.1933 beschlossene ‚Ermächtigungsgesetz‘, Teile der am 30.05.1968 vom Deutschen Bundestag beschlossenen ‚Notstandsgesetze‘ oder das in demokratischen Systemen mit Mehrheitswahl gern praktizierte sogenannte Gerrymandering9, indem Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass sie Kandidaten bestimmter Parteien systematisch begünstigen (Prokop, 14.11.2018; Abbildung 4).

Idealerweise werden verschiedene Ansätze miteinander kombiniert: So schildert Lendvai (2021), wie Ungarns demokratisch gewählter Premierminister Orbán einen Staatsumbau zur ‚illiberalen Demokratie‘ (Zakaria 1997) vollzieht10, indem Schlüsselstellen der Exekutive und Judikative (Verfassungsgericht) von politischen Gegnern ‚gesäubert‘ und mit Gefolgsleuten besetzt, die Verfassung zur eigenen Machtabsicherung geändert, Wahlrecht und Wahlgänge manipuliert, Medien, Kultur und Wissenschaft kontrolliert sowie nationalistische und populistische Politiken betrieben werden. Ziel ist, dass „das Regime durch eine Wahl nicht besiegt werden kann“ (Ungváry, zit. n. Lendvai, 29.05.2021). Dieser Prozess eines autoritären Staatsumbaus wird nach Orbáns Vorgehensweise als „Orbanisierung“ bezeichnet (Follath & Schult, 26.12.2010), und es wird inzwischen vielfach diskutiert, inwieweit er auch in anderen Staaten der Europäischen Union, etwa Polen, Slowenien und Österreich Nachahmung findet (vgl. Pelinka, 20.12.2015; Rauscher, 29.05.2021).

Abb. 4: The Gerry-Mander: Cartoon der Wahlbezirke von Massachusetts 1812 (Zeichnung: E. Tisdale; Quelle: Boston Gazette, 26.03.1812)11.

In vielen demokratischen Staaten wird allerdings das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt: Gesetzgebung und Regierung sind oft nicht sauber voneinander getrennt (etwa über Parteizugehörigkeiten). In diesem Zusammenhang sind Demokratiemängel auch beim Aufbau der EU-Institutionen zu sehen: Der Ministerrat ist neben dem Parlament zweites Gesetzgebungsorgan, das Initiativrecht für Gesetze liegt bei der Kommission (nicht beim Parlament) und die Anzahl der Sitze im Parlament entspricht nicht proportional der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten.

Volksvertreter sind in manchen Fällen nicht demokratisch bestimmt beziehungsweise nicht abwählbar: Das ist oftmals in der sogenannten zweiten Parlamentskammer gegeben, wie im US-amerikanischen Senat des 18./19. Jahrhunderts (vgl. Chomsky 2017), oder die passive Wählbarkeit ist de facto an den Reichtum des Kandidaten geknüpft – Bernie Sanders kritisiert Michael Bloomberg: „Wir glauben nicht, dass Milliardäre das Recht haben, sich Wahlen zu kaufen“ (dpa, 25.11.2019).

In Deutschland sind die Banken als Teil der Privatwirtschaft an ihrer eigenen Aufsicht (Exekutive) beteiligt, sie „haben also nicht nur erheblichen Einfluss auf die Bafin [Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht], sie bestimmen darüber hinaus über die FSMA [Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung] auch noch über ihre eigene Rettung mit und lassen sich dafür aus Steuermitteln entlohnen“ (Rügemer 2013, 68). Weitere Beispiele für eine staatliche ‚Kontrolle‘ durch Private sind ‚Wirtschaftsprüfer‘ und Rating-Agenturen.

3.3 Mangelnde Repräsentation

Als klares Demokratiedefizit gilt, wenn bestimmte Gruppen aus strukturellen Gründen, etwa Geschlecht, sozialem Status oder Herkunft (so Frauen, Sklaven und Zugewanderte in der attischen Demokratie des 5. Jahrhunderts v. Chr.) oder aufgrund ihres Verhaltens (zum Beispiel Strafgefangene) von aktiver und/oder passiver Wahl ausgeschlossen sind. Das uneingeschränkte allgemeine Frauenwahlrecht wurde in den europäischen Staaten zwischen 1906 (Finnland) und 1984 (Liechtenstein) eingeführt, im Schweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden entgegen einem Mehrheitsentscheid der Männer an der Landsgemeinde erst am 29.04.1990. Umstritten ist, ab welchem Mindestalter Einsichtsfähigkeit gegeben ist und das Wahlrecht gewährt wird (Hurrelmann & Schultz 2014). Gegen Wahlrechtsausschlüsse wegen Behinderungen spricht sich eine Resolution des Europarats vom 22.02.2017 aus, und am 29.01.2019 erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht den pauschalen Wahlrechtsausschluss für rechtlich betreute Behinderte im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig (BVerfG, 21.02.2019).

Bei Zugewanderten ist die Frage zu klären, inwieweit sie zum ‚Staatsvolk‘ gehören. EU-Ausländer haben das Wahlrecht für die nationalen Volksvertretungen üblicherweise nur in ihrem Heimatland. Nach einer Änderung im deutschen Bundeswahlgesetz von 2017 wird es aber „Kritisch [...] für Auslandsdeutsche, die länger als 25 Jahre aus Deutschland abgemeldet sind oder die nie oder weniger als drei Monate oder nur bis zum 14. Lebensjahr in Deutschland gelebt haben. [...] diese müssen [...] ihre Vertrautheit mit und ihre Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen“ und wären damit eventuell ihres nationalen Wahlrechts verlustig (bnt 2017). Strafgefangene mit mehr als einem Jahr Haftstrafe hatten bei Wahlen in Österreich kein Recht auf eine Stimmabgabe, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 monierte (Ö1, 08.04.2017).

Anders liegt die Problematik, wenn gewählte Volksvertreter nicht vorrangig das Volk vertreten. Hierfür kommen verschiedene Gründe in Betracht: Abgeordnete werden korrumpiert, unter Druck gesetzt oder suchen einen kurzfristigen eigenen Vorteil etwa in der Stärkung ihrer parteipolitischen Rolle.

Lobbying ist das Vertreten privater Interessen durch die Beeinflussung von Exekutive und Legislative, auch als sogenannte ‚fünfte Gewalt‘ bezeichnet (Leif & Speth 2003): „An sich ist es daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß ‚Interessentengruppen‘ auf die Mitglieder des Parlaments einzuwirken suchen“ (BVerfG, 17.08.1956, 620); der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts Papier gibt aber zu, dass keine „echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying“ bestehe (zit. n. Balser & Ritzer, 29.02.2016).

Inzwischen führt der Lobbyismus zur Abhängigkeit der Regierungen vom Wissen der Manager und zur (finanziellen) Abhängigkeit der politischen Parteien von den Unternehmen; im Extremfall übernehmen Unternehmer (wie Berlusconi und Trump) die Parteien/Regierungen (vgl. Crouch 2008 und 2011). Nach wissenschaftlichen Studien in der Schweiz und in Deutschland gibt es einen Zusammenhang von politischen Entscheidungen zu den Einstellungen von Personen mit höherem Einkommen, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang zu denen der Einkommensschwachen (Rosset 2013; Elsässer et al. 2016).

3.4 Medien und Informationsvermittlung

Medien (als ‚vierte Gewalt‘ im Staate) haben die Aufgabe, als Kontrolleur der politischen Abläufe und Informationsvermittlung sowie als Informationsbeschaffer für das Staatsvolk zu dienen. In der Regel erfüllen sie diese Aufgabe nur unzureichend. Dies kann zunächst an äußeren Gründen liegen, dass Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt sind beziehungsweise wichtige Informationen zurück- oder geheim gehalten werden.

In demokratischen Ländern weitaus relevanter sind interne Gründe, die sich aus mehr oder weniger freiwilligem Verhalten der Medien, insbesondere dem Weglassen wichtiger Informationen (‚Lückenpresse‘, Teusch 2016) sowie der Verbreitung von Fake News12 und/oder Propaganda13, meist aber schlicht durch Framing ergeben, worunter man die Einbettung von Ereignissen und Themen in bestimmte Deutungsraster versteht. Dies bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Problemdefinition, kausale Interpretation, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung in der jeweiligen Thematik gefördert wird (Entman 1993). Dabei handeln die Medien jeweils im eigenen Interesse (zur Erhöhung der Aufmerksamkeit und des Profits) und eventuell in dem ihrer Auftraggeber; oftmals kommt es zur wechselseitigen Annäherung von Journalisten und Politikern, indem ‚exklusive‘ Informationen oder Stories gegen wohlwollende Berichterstattungen ausgetauscht werden14.

Ab 1869 unterhielt der preußische Ministerpräsident und spätere deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck aus dem beschlagnahmten Privatvermögen des abgesetzten Königs von Hannover den sogenannten ‚Reptilienfonds‘ zur „Schmierung zahlreicher Zeitungen und der Entfesselung von Pressekampagnen zur Unterstützung [...] seiner Politik“. Das Wort ‚Reptil‘ verwendeten „Die liberalen Kritiker Bismarcks [...] als Synonym für kriecherische, regierungshörige Journalisten“ (Leuschner, o. D.).

Subtiler, aber teurer für den Steuerzahler, stellt sich die indirekte staatliche Presseförderung durch Regierungsinserate und ähnliches dar, wie sie zum Beispiel unter Bevorzugung bestimmter Medien in Österreich praktiziert wird („Inseratenkorruption“; Sommerer 2021) und daher bereits von der EU-Kommission „hinsichtlich politischer Einflussnahme“ kritisiert wurde (Pramer, 15.12.2020). Als problematisch für eine unabhängige Medienlandschaft anzusehen sind auch der staatliche sowie parteipolitische Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vgl. Rauchhaus 2014) und letztlich auf die Nachrichtenagenturen, die von diesem mitbetrieben werden.

Abb. 5 (links): CDU-Plakat zur 3. Bundestagswahl am 15.09.1957 (Graphik: P. Aigner)15.

Abb. 6 (rechts): CDU-Plakat zur 11. Bundestagswahl am 25.01.1987 (Druck: Greven & Bechtold)16.

Schließlich will sich auch das ‚Staatsvolk‘ gar nicht (umfassend) informieren. Downs (1957) untersucht die von ihm sogenannte ‚rationale Ignoranz‘ der Wähler, die Kosten und Nutzen der politischen Informationsbeschaffung und Wahlbeteiligung abwägen. Oft sind die Wähler nicht in der Lage, die zunehmend komplexen politischen Sachverhalte zu erfassen. Die sozialdemokratischen Bildungsoffensiven hatten das Ziel, diesem Problem abzuhelfen. Die von konservativer Seite initiierte Privatisierung und Kommerzialisierung des Fernsehens diente unter anderem dazu, dies wieder zu unterlaufen17. Downs entgegen steht die Irrationalität der Wähler, die nicht egoistisch wählen, sondern oft mit Blick auf das soziale Wohl, und die eine Tendenz zur Bevorzugung des Status Quo aufweisen (Kahnemann et al. 1991). Daran appellieren Wahlslogans wie ‚Weiter so‘, ‚Keine Experimente‘ vornehmlich konservativer Parteien (Abbildungen 5 und 6).

4 Warum und wie werden wir über unsere Demokratie getäuscht?

4.1 Die (vorgetäuschte) Staatsform dient der Herrschaftslegitimation

Herrschaft lässt sich auf verschiedene Weise legitimieren: durch Stärke, Gottesgnadentum und/oder Gerechtigkeit gegenüber und unter den Regierten. Politische Legitimationstheorien unterscheiden die Nützlichkeit für die, die Zustimmung durch die sowie die aktive Partizipation der Beherrschten – idealerweise wäre in der Demokratie alles drei gegeben (Scharpf 1999, in Anlehnung Lincolns Gettysburg Address). Das Selbstbild der demokratischen Gesellschaften als ideale Organisationsform geht vor allem auf die Aspekte Freiheit und Gerechtigkeit zurück, dass „jeder eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz ist“ (Zippelius 1997, 64, nach Kant).

Davon abgeleitet wird ein Missionsauftrag zur Demokratisierung (nicht zuletzt fremder Staaten und Gesellschaften), auch wenn in Wirklichkeit meist wirtschaftliche und machtpolitische Motive damit verbunden sind, wie vor allem die Ausbreitung des Kapitalismus, Erschließung von Märkten und Ausweitung von (geo-)politischen Einflusssphären, so zum Beispiel aktuell 2019 beim ‚Putsch‘18 in Bolivien. Um damit die Legitimation von Herrschaft zu verstärken, kann bei Bedarf eine möglichst perfekte Demokratie vorgetäuscht werden (wo sie tatsächlich nicht beziehungsweise nur defizitär verwirklicht ist), was bedeutet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (W. Ulbricht, zit. n. Leonhard 1955, 440).

Ein großes Legitimationsproblem innerhalb moderner demokratischer Staaten besteht meines Erachtens darin, dass die Staatsapparate immer mehr Kontrolle über ihre Staatsbürger ausüben wollen (vornehmlich durch digitale Überwachung des öffentlichen und zunehmend auch privaten Raumes19), aber gleichzeitig immer mehr Teilbereiche der Staatstätigkeit der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Letzteres zeigt sich in vielfältigen Bemühungen, die Kontrolle der parteipolitisch „gekaperten“ (Wieser, 31.03. 2021) und daher „teilweise dysfunktionale[n]“ Exekutivorgane (Rauscher, 17.03.2021) durch Informationsunterdrückung20 (gegenüber der Justiz, parlamentarischen Untersuchungsausschüssen usw.) zu behindern, bis hin zur aktiven Verfolgung von Informanten und Whistleblowern. Die von Exekutive und Judikative gemeinsam durchgeführte Verschleierung der Beteiligung von Staatsorganen an den Straftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) (Pichl 2018) wirft, ebenso wie die von den USA und einigen europäischen Staaten gemeinschaftlich begangene, rechtsstaatlich verbrämte und auf ‚homöopathische‘ Dosen gestreckte Vernichtung des Aufdeckers Julian Assange (Melzer 2021), die Frage nach der Legitimation in mehreren Ebenen auf: Wohl fände sich im Staatsvolk weder eine Mehrheit für die Begehung der (mehr oder weniger) aufgedeckten Taten, noch für deren Verdeckung. Es bleibt der Versuch, diejenigen, die Verfehlungen demokratisch verfasster Institutionen anprangern, zu Angreifern gegen den Staat, Verrätern und Terroristen umzudeuten (vgl. Peltier, 03.01. 2021).

4.2 Verschleierung der wahren Machtverhältnisse

Der Etablierung einer Demokratie steht die Sorge der Reichen und Einflussreichen vor, dass die Armen ihnen Wohlstand und Macht wegnehmen. Dieser Gedanke taucht schon bei Aristoteles auf, später ebenso bei James Madison und der ursprünglichen Konstruktion der US-amerikanischen Verfassung. Deshalb sollte die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit geschützt werden und wurde in den USA der Senat als zweite Parlamentskammer mit ‚ehrwürdigen‘ wohlhabenden Männern bestückt (Chomsky 2017, nach geheimen Verhandlungen und Debatten des Verfassungskonvents 1787).

Der Psychiater und Philosoph Karl Jaspers (1966) zweifelte an der Prämisse des bundesdeutschen Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, denn die Parteien beanspruchten zu viel Macht. „Die Verfasser des Grundgesetzes“, schrieb Jaspers sarkastisch, „scheinen vor dem Volke Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein.“ Frei nach Schiller gelte der Grundsatz: „Das Volk hat gewählt, das Volk kann gehen“ (ebd., 129f., 139). Demnach dient die „Repräsentative Demokratie als Mittel der Demokratievermeidung“ (Mausfeld 2018, 137).

Die Kritiker führen weiter aus, zu welchem Zweck die Volksvertreter die Macht halten und für wen (cui bono):

„Das Volk hat die Macht an seine Vertreter verloren – und die Politiker haben sie freiwillig durchgereicht an das große Kapital. Die repräsentative Demokratie leidet an der strukturellen Unfähigkeit, das Primat der Wirtschaft zu verhindern. Unser System ist nicht in der Lage, die Auswüchse des Kapitalismus wirkmächtig zu bremsen, weil es an Rechtsdefiziten krankt, die dem Staat zum Wohle seiner Diener erlaubt, die Vermögenden zu begünstigen und die Macht in sehr wenigen Händen zu konzentrieren“ (die Publizistin und Mitbegründerin des Demokratischen Aufbruchs in der DDR Daniela Dahn am 30.04.2014 in der Rede „Emanzipiert Euch!“ im Nationaltheater Weimar und in einer erweiterten Publikation 2014).

„Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“ (Colin Crouch 2008, 10).

Die empirischen Befunde, in denen der mutmaßliche Mehrheitswille im Interesse und für den Profit einer sogenannten ‚Machtelite‘ (Mills 1956) missachtet wird, sind Legion (vgl. NachDenkSeiten.de):

Beteiligung an Angriffskriegen, Waffenexporte, ‚Kalter Krieg‘ mit Russland, sogenannte Freihandelsabkommen (mit Investorenschutz), Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten (

Regime Change

), Beteiligung der Geheimdienste an Straftaten im Aus- und Inland, …

Mitwirkenlassen der Großkonzerne an der Exekutive, Steuergeschenke, Verschleudern von Staats-/Volkseigentum an sogenannte Investoren (z. B. in großem Stil nach dem ‚Treuhandgesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens‘ der DDR; vgl. Dahn & Mausfeld 2020), großzügige Förderung mit Steuergeld für Großprojekte in sogenannten

Public-Private-Partnerships

, Null-Zins-Politik, …

hingegen am anderen Ende der Gesellschaft: Vernachlässigung der Infrastruktur, soweit sie vom breiten Volk benutzt wird, Sozialabbau, Zweiklassen-Gesundheitswesen, ‚Hartz IV‘, Überwachung des öffentlichen Raumes wie des Privatlebens, …

Um eine Legitimation dafür zu erhalten, muss der Mehrheitswille gegebenenfalls in die der ‚Elite‘ passende Richtung gelenkt werden. Einwände werden im Diskurs der Herrschenden gerne als ‚Populismus‘ oder ‚Verschwörungstheorien‘ abgetan (Framing). Das ist allerdings nicht neu: Die Stimmen, die aktuell entsprechende Kritik an den real existierenden Demokratien äußern, lassen sich letztlich auf alte Beschreibungen und Analysen zurückführen, die von der Gegenseite, also von den Architekten der Täuschung selbst kommen.

4.3 Weiche Ziele der Beeinflussung: Medienlandschaft wirkt auf Staatsvolk

Edward Bernays? Buch ‚Propaganda‘ (1928) war ‚das‘ Anleitungsbuch für die aufstrebende PR-Industrie. Politisches Ziel war und ist, den Staat durch eine ‚intelligente Minderheit‘ regierbar zu erhalten. Grundprinzip der Public Relations (PR) bildet die ‚Konstruktion von Zustimmung‘ durch ‚Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung‘. Dazu braucht es in einer ‚intakten Demokratie‘ eine kleine Klasse von ‚Spezialisten‘, welche die Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene ungestört von der ‚verwirrten Herde‘ treffen sollen (Lippmann 1955; vgl. Chomsky 2017, 146f.).

Die ‚gesunde‘ öffentliche Meinung lässt sich am wirksamsten in einer entsprechend kolonisierten Medienlandschaft erzeugen. US-amerikanische international orientierte Bankiers, Unternehmer und Politiker gründeten 1921 den ‚Council on Foreign Relations (CFR)‘, der weltweit lokale Eliten und Netzwerke aufbaut, welche die global ausgerichteten amerikanisch-kapitalistischen Interessen unterstützen – in Europa sind dies vornehmlich die sogenannte Bilderberg-Gruppe, die Atlantik-Brücke und die Trilaterale Kommission (Carroll & Sapinski 2010). Krüger (2013) sowie das Forschungs- und Informationsprojekt ‚Swiss Propaganda Research‘ (SPR 2017) haben in den letzten Jahren recht detailliert aufgedeckt, wie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung Top-Journalisten, Chefredakteure und Eigentümer der führenden Medien in diese Elite-Netzwerke ‚eingebettet‘ werden:

„In den USA wurden tatsächlich nahezu alle bekannten Medien von CFRVertretern gegründet oder bereits vor Jahrzehnten aufgekauft. […] Die Medien in Deutschland wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in einem alliierten Lizenzverfahren gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chefredakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben“ (ebd., 2ff.).

„Während Propaganda in autoritären Staaten zumeist direkt von der Regierung ausgeht (und entsprechend einfach zu durchschauen ist), spielen in der CFR-Matrix die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“ und Think Tanks „eine besondere Rolle, da sie der Bevölkerung eine Regierungsferne und mithin eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit suggerieren.“ Tatsächlich sind deren Direktoren „jedoch seit Jahrzehnten in den Council eingebunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden“ (ebd., 6ff.).

Die meisten Menschen können nicht erkennen, „dass sie sich trotz scheinbarer Medienvielfalt tatsächlich in einer dicht gewobenen Informations-matrix“ befinden. Damit wird verständlich, warum „CFR-Medien [...] nervös auf den Erfolg“ von zum Beispiel ‚RussiaToday (RT)‘ und ‚NachDenk-Seiten.de‘ reagieren: Diese Medien und Blogs „erweitern eben nicht nur die [...] Meinungsvielfalt, sondern destabilisieren die umfassende Informationsmatrix“ des CFR. „Durch das Internet entwickelte sich zudem die Möglichkeit, Informationen dezentral und kostengünstig zu verbreiten und so die Gatekeeper“ des CFR zu umgehen. Aus Sicht des CFR „stellen solche Publikationen eine zunehmende Bedrohung der eigenen Informations- und Deutungshoheit dar. CFR-konforme Medien und Internetunternehmen“ reagieren „hierauf mit der Schließung von Leserforen, Zensur auf sozialen Netzwerken [...] sowie zunehmender Überwachung. Auf Illusion folgt somit Repression“ (ebd., 20).

4.4 Täuschung und/oder Selbsttäuschung der Bürger

Nach Bertrand Russell (1952) darf die Bevölkerung nicht wissen, wie ihre Überzeugungen gewonnen werden. Laut dem Soziologen Mills (1956, 356) ist schon „Der öffentliche Diskurs, der zur Demokratie gehört, […] mittlerweile ersetzt worden durch eine skrupellose psychologische Kriegsführung“ (zit. n. Mausfeld 2018, 66). Fones-Wolf (1994) und Carey (1995) sowie Mausfeld (2018; Dahn & Mausfeld 2020) analysieren und beschreiben dementsprechend, wie mit sogenannten Soft Power-Techniken psychologische Manipulationen im Sinne eines „Demokratiemanagements“ (ebd. 2020, 145) vorgenommen werden.

Tiefenindoktrination zielt auf längerfristig angelegte Prozesse der Vermittlung politischer und gesellschaftlicher Weltbilder und Wertesysteme. Vermittlungsinstanzen sind alle Sozialisationsinstanzen, Medien und die Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Ein Beispiel ist die Vorstellung von den USA als ‚benevolentes Imperium‘ und einer ‚wohlwollenden Hegemonie‘, die Propagierung des dazugehörigen American Way of Life einschließlich der Illusion, die USA sei das ‚Mutterland der Demokratie‘.

Aktualindoktrination gelingt es, durch Ablenkthemen, Erzeugung von Ängsten und Hass, Bedeutungsverschiebungen von Begriffen und Denunziationstermini (‚Populismus‘, ‚Antiamerikanismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘), die öffentliche Meinung aufzuspalten. Soft Power will gar nicht unbedingt bestimmte politische Überzeugungen ausbilden, sondern setzt viel tiefer an, indem sie die Befähigung, überhaupt politische Überzeugungen auszubilden, blockiert.

In diesem Zusammenhang steht die Production of Consumers (nach Veblen 1923). Nach gezielter Bedürfnisweckung wird die Bevölkerung mit Massenkonsumgütern, Unterhaltungsindustrie (privates Kommerzfernsehen, Streaming-Dienste) und permanenter Kommunikation (Mobilfunk und sogenannte ‚soziale Medien‘) beschäftigt, gegebenenfalls noch in finanzielle Schulden verstrickt, um sie damit von der Fähigkeit des kritischen Denkens und selbstbestimmten Handelns abzubringen (vgl. Müller 2009). Letztere wäre das, was Morais (2017) als ‚echte Literalität‘ bezeichnet und als Voraussetzung für ‚echte Demokratie‘ sieht.

Die Public Relations (PR)-Industrie organisiert hingegen Wahlkämpfe auch als Personenschaukämpfe, also Entertainment, um von politischen Inhalten abzulenken (Chomsky 2017, 149ff.; Crouch 2008, 10). Bei der Indoktrination wird „gezielt nach solchen Designaspekten und funktionalen Gesetzmäßigkeiten unseres Geistes gesucht, die sich als gleichsam psychische Schwachstellen für Manipulationszwecke nutzen lassen. [...] Die dabei aktivierten internen Prozesse laufen unbewusst ab und unterliegen nicht unserer willentlichen Kontrolle“ (Mausfeld 2018, 51):

Selbstbestätigung: Man will dazugehören, zur Partei der Gewinner, der Reichen und Mächtigen, zur herrschenden Meinung. Man genießt die gegenseitige Affirmation.

Angstvermeidung: Abweichler könnten sozial ausgegrenzt oder ausgestoßen werden, wirtschaftliche Nachteile erleiden (Verlust von Aufträgen, keine Beförderung in der Karriere

21

).

Bequemlichkeit: Man scheut die Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen, lässt sich gerne Einlullen im Konsum von billigen Gütern, Dienstleistungen sowie Unterhaltungen/Zerstreuungen.

Rechthaberei: Systemkritik wird abgeblockt, weil man sich gar nicht eingestehen mag, dass man mit dem Glauben an eine real existierende Demokratie falsch gelegen sein könnte.

Der Staatsbürger lässt sich somit aber auch selbst gerne überlisten.

5 Conclusio

Kann eine Demokratie perfekt sein? Oder ist Demokratie (ähnlich wie Nachhaltigkeit) als Ziel zu verstehen, das aufgrund ihrer vielfältigen Gefährdungen stets nur angestrebt werden kann? In unserer repräsentativen Demokratie haben wir es allerdings mit einer mehr oder weniger vorsätzlichen und systematischen Zersetzung des Volkswillens (im Sinne der Mehrheit individueller Meinungen) zu tun.

„Regierungen im Einflussbereich der USA haben meist nur geringen Einfluss und Spielraum, wenn es um geopolitische bzw. imperiale [aber auch wirtschafts- und finanzpolitische] Angelegenheiten geht“; sie werden notfalls geheimdienstlich unter Druck gesetzt (SPR 2017, 12). So wie mit Ausnahme der Trump-Ära „nahezu alle Schlüsselpositionen in der US-Regierung“ von CFR-Mitgliedern eingenommen werden (ebd.), sind die Schlüsselpositionen in Europa überwiegend mit den ‚Transatlantikern‘ besetzt, die zu dem Zwecke politisch sozialisiert wurden, die US-amerikanische Geo- und Wirtschaftspolitik in Europa umzusetzen22; die ‚staatstragenden‘ Parteien stellen hier selten jemand anders zur Wahl auf.

Die Folge ist, dass ‚die Märkte‘ ‚souveränen und demokratischen‘ Staaten diktieren, was sie für ihre Bürger tun dürfen und was sie ihnen verweigern müssen (Streeck 2011, 26). Das Wall Street Journal resümierte am 28.02. 2013, dass das neoliberale Programm nicht mehr demokratisch abwählbar sei: “That is democracy in today's euro zone” (zit. n. Mausfeld 2018, 30 und 53). Es ist wohl etwas dran an von Hayeks Grundüberlegung23, dass sich die (echte) Demokratie mit dem Kapitalismus beziehungsweise – in historischwirtschaftsgeographischer Perspektive – mit dem ‚modernen Weltsystem‘ (Wallerstein 1974ff.; vgl. Scheidler 2015) schlecht verträgt.

Crouchs (2008 und 2011) Begriff ‚Postdemokratie‘ bringt zum Ausdruck, dass sich unsere Staatsform weitgehend nicht mehr im Zustand einer Demokratie befindet – die Betrachtungen von Chomsky (2017) und Jaspers (1966) der US-amerikanischen Verfassung beziehungsweise des bundesdeutschen Grundgesetzes legen allerdings nahe, dass dies schon von Anfang an nicht viel anders gedacht war. Tatsächliche Staatsform ist eher eine Oligarchie24 (vgl. Löwenstein 1951/52, 400, passim), wobei die Regierungen nur „zum Personal der Machteliten“, also der Hochfinanz und Großkonzerne gehören (Mausfeld 2018, 61). Mittel zur Kontrolle der Exekutive ist die ‚fünfte Gewalt‘, das Lobbying; zur Kontrolle der Bevölkerung die Täuschung über die wahren Verhältnisse in der sogenannten Demokratie durch die ‚vierte Gewalt‘, die Medien.

Grund dieser Täuschung ist, dass die demokratische Fassade zur Herrschaftslegitimation benötigt wird. Die Mittel haben sich mit dem Bevölkerungswachstum und der technologischen Evolution entsprechend fortentwickelt: von der antiken Rhetorik zur mediengestützten Indoktrination mithilfe vielfältiger Soft Power-Techniken. Die Täuschung muss bei einer Mehrheit im Staatsvolk hinreichend greifen, und dies funktioniert offenbar nur, indem die Staatsbürger selbst unbewusst und außerhalb ihrer willentlichen Kontrolle daran mitwirken.

Andererseits können Politiker und weitere höhere Funktionsträger durch aktive Beteiligung an der Täuschung ökonomisch und sozial profitieren25. Die große Chance, im Anschluss an die Politkarriere als ‚Lobbyisten‘ auf der Lohnliste der Konzerne zu landen, ermutigt etliche von ihnen, Unternehmensinteressen ohne Rücksicht auf das Mandat eines ‚Volksvertreters‘ politisch durchzusetzen (Bode 2018). Somit hat ein beträchtlicher Teil der ‚intelligenten Minderheit‘, die über eine höhere Einsichtsfähigkeit in das Wesen der Täuschung der verfügen sollte, genügende Veranlassung, sich als ‚Spezialisten‘ (im Sinne von Lippmann 1955) in den Dienst der ‚Machtelite‘ (Mills 1956) und gegen das demokratische Interesse zu stellen. Im Extrem-fall versuchen an der eigenen Macht orientierte Politiker durch fortschreitende Aushebelung demokratischer Institutionen und Praktiken ihre persönliche Stellung politisch und ökonomisch abzusichern (vgl. die „Führerdemokratie“ nach Körösényi 2019), was von den nationalen Wirtschaftseliten solange geduldet wird, wie diese sich davon eigene (Bereicherungs-)Vorteile versprechen, und anderen repräsentativen Demokratien hilft, deren Demokratiedefizite zu bagatellisieren.

Kann diesen Demokratiedefiziten dennoch – wenigstens teilweise – abgeholfen werden? Können aufgeklärte ‚politikkritische‘ Wähler in unserer repräsentativen Demokratie veranlassen, dass die Exekutivkontrolle gestärkt, insbesondere Korruption verhindert, Lobbying reguliert und beschränkt und damit mehr Chancengleichheit zwischen den Interessengruppen hergestellt werden? Dies erscheint solange noch im Bereich des Möglichen, wie nicht durch ‚Orbanisierung‘ (Széky 2016) illiberale Strukturen weiter verfestigt worden sind.

Kann der ‚systemkritische‘ Wähler auch Schlüsse aus dem gestörten Verhältnis von Demokratie und (neoliberalem) Kapitalismus ziehen und daher veranlassen, den übermäßigen Einfluss von Wirtschaft und Kapital (z. B. Ferguson 1995) auf die Politik zu beschränken oder sogar zu brechen (vgl. Müller 2020)? Dies wohl kaum, denn dem stehen die realen Machtverhältnisse und die Verfassungen der repräsentativen Demokratien gegenüber. Diese Verfassungen sind so aufgebaut, dass sie erstens die ‚Machteliten‘ unterstützen und zweitens mit verfassungskonformen Mitteln nicht in ihren Grundsätzen verändert werden können.

6 Literatur und Quellen

6.1 Zitierte Literatur

Aristoteles (4. Jh. v. Chr.): Politik (Πоλιτικά). Zitiert nach der Zählung von I. Bekker 1831ff.

Arzheimer, K. 2002: Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden.

Barudio, G. 1994: Propaganda. – In: Barudio, G., Politik als Kultur. Ein Lexikon von Abendland bis Zukunft. Metzler. Stuttgart, 283–287.

Bernays, E. 1928: Propaganda. Liveright. New York, NY. – Deutsch: Propaganda. Die Kunst der Public Relations. Aus dem Amerikanischen von P. Schnur. Orange Press. Freiburg i. Br. 2007.

Bode, T. 2018: Die Diktatur der Konzerne. Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören. Fischer. Frankfurt a. M.

Boos, T., Tauss, A. 2020: Insurrektion und Protest. Die Mobilisierungen in Ecuador, Chile, Bolivien und Kolumbien 2019. – In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 50 (2), 373–393.

Brzeziński, Z. 1997: The grand chessboard. American primacy and its geo-strategic imperatives. BasicBooks. New York, NY. – Zitiert nach der deutschen Ausgabe: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Aus dem Amerikanischen von A. Beck. Beltz. Weinheim 1997.

Bussemer, T. 22008 [12005]: Propaganda. Konzepte und Theorien. Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden.

Carey, A. 1995: Taking the Risk Out of Democracy. Propaganda in the US and Australia. University of New South Wales Press. Sidney, NSW.

Carroll, W. K., Sapinski, J. P. 2010: The Global Corporate Elite and the Transnational Policy-Planning Network, 1996–2006. A Structural Analysis. – In: International Sociology 25 (4), 501–538.

Chomsky, N. 2017: Requiem for the American dream. The 10 principles of concentration of wealth & power. Seven Stories. New York, NY. – Zitiert nach der deutschen Ausgabe: Requiem für den amerikanischen Traum. Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht. Aus dem Amerikanischen übersetzt von G. Gockel. Kunstmann. München 2017.

Crouch, C. 2003: Postdemocrazia. (= Sagittari Laterza 141). Gius & Laterza. Roma. – Zitiert nach der deutschen Ausgabe: Postdemokratie. Aus dem Englischen von N. Gramm. Suhrkamp. Frankfurt a. M. 2008.

Crouch, C. 2011: The strange non-death of neoliberalism. Polity Press. Cambridge, UK. – Deutsch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II. Aus dem Englischen von F. Jakubzik. Suhrkamp. Frankfurt a. M. 2011.

Dahn, D. 2014: Emanzipiert Euch! Eine Einladung zur geistigen Selbstverteidigung. Rowohlt. Reinbek.

Dahn, D., Mausfeld, R. 2020: Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung. Westend. Frankfurt a. M.

Downs, A. 1957: An Economic Theory of Democracy. Harper & Row. New York, NY. – Deutsch: Ökonomische Theorie der Demokratie. Übersetzt durch L. Walentik. (= Die Einheit der Gesellschaftswissenschaften 8). Mohr. Tübingen 1968.

Elsässer, L., Hense, S., Schäfer, A. 2016: Systemisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015. Endbericht Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Universität Osnabrück.

Entman, E. 1993: Framing. Towards a Clarification of a Fractured Paradigm. – In: Journal of Communication 43 (3), 51–58.

Ferguson, T. 1995: Golden Rule. The investment theory of party competition and the logic of money-driven political systems. The University of Chicago Press. Chicago, IL.

Fones-Wolf, E. A. 1994: Selling free enterprise. The business assault on labor and liberalism 1945–60. University of Illinois Press. Urbana, IL.

Fuchs, D., Roller, E. 2018: Einstellungen zu Demokratie und Sozialstaat. – In: Statistisches Bundesamt, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Hg.), Datenreport 2018. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn, 358–365.

Howard, P. N. 2020: Lie Machines. How to Save Democracy from Troll Armies, Deceitful Robots, Junk News Operations, and Political Operatives. Yale University Press. New Haven, CT.

Hurrelmann, K., Schultz, T. (Hg.) 2014: Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend. Beltz. Weinheim.

Jaspers, K. 1966: Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. Piper. München.

Kahneman, D., Knetsch, J. L., Thaler, R. H. 1991: Anomalies. The Endowment Effect, Loss Aversion, and Status Quo Bias. – In: Journal of Economic Perspectives 5 (1), 193–206.

Koenig, O. 1970: Kultur und Verhaltensforschung. Einführung in die Kulturethologie. DTV. München.

Körösényi, A. 2019: Plebiszitäre Führerdemokratie in Ungarn. – In: Europäische Rundschau 47 (4), 59–66.

Krüger, U. 12013 [22019]: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Von Halem. Köln.

Lauth, H.-J. (Hg.) 22006 [12005]: Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden.

Leif, T., Speth, R. 2003: Lobbyismus in Deutschland. Fünfte Gewalt – einflussreich und unkontrolliert? – In: Neue Soziale Bewegungen 16 (3), 24–36.

Lendvai, P. 22021 [12016]: Orbáns Ungarn. Kremayr & Scheriau. Wien.

Leonhard, W. 1955: Die Revolution entlässt ihre Kinder. Kiepenheuer & Witsch. Köln.

Levitsky, S., Ziblatt, D. 2018: How Democracies Die. Crown. New York, NY. – Deutsch: Wie Demokratien sterben. Aus dem Amerikanischen von K.-D. Schmidt. DVA. München 2018.

Lippmann, W. 1955: Essays in the Public Philosophy. Little, Brown & Co. Boston, MA. – Deutsch: Philosophia publica. Vom Geist des guten Staatswesens. Aus dem Amerikanischen von K. Mönch. Isar. München 1957.

Löwenstein, K. 1951/52: Verfassungsrecht und Verfassungsrealität. Beiträge zur Ontologie der Verfassungen. – In Archiv des öffentlichen Rechts 77 (4), 387–435.

Ludz, U., Wild, T. (Hg.) 2007: Hannah Arendt im Gespräch mit Joachim Fest. Eine Rundfunksendung aus dem Jahr 1964. – In: HannahAr endt.net. Zeitschrift für politisches Denken 3 (1). – www.hannaharendt.net/index.php/han/article/view/114/194 (Zugriff: 16.04.2021).

Mausfeld, R. 2018: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Westend. Frankfurt a. M.

Meadows, D. H., Meadows, D. L., Randers, J., Behrens, W. W. 1972: The Limits to Growth. A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind. Potomac. Washington, DC. – Deutsch: Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit. Aus dem Amerikanischen von H.-D. Heck. DVA. Stuttgart 1972.

Melzer, N. 2021: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. Piper. München.

Merkel, W., Puhle, H. J., Croissant, A., Eicher, C., Thiery, P. 2003: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden.

Mills, C. W. 1956: The Power Elite. Oxford University Press. New York, NY. – Deutsch: Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten. Aus dem Amerikanischen übertragen von H. Stern, H. Neunes und B. Engelmann. Holsten. Hamburg 1962.

Morais, J. 2017: Literacy and democracy. – In: Language, Cognition and Neuroscience 33 (3), 351–372.

Müller, A. 2009: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen. Droemer Knaur. München.

Müller, A. 2020: Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten. Westend. Frankfurt a. M.

Müller, T., Pickel, S. 2007: Wie lässt sich Demokratie am besten messen? Zur Konzeptqualität von Demokratie-Indizes. – In: Politische Vierteljahresschrift 48 (3), 511–539.

Niedermayer, O. 2009: Bevölkerungseinstellungen zur Demokratie. Kein Grundkonsens zwischen Ost- und Westdeutschen. – In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 40 (2), 383–397.

Pichl, M. 2018: Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU-Komplex. – In: Blätter für deutsche und internationale Politik 63 (1), 111–120.

Ploppa, H. 2014: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Nomen. Frankfurt a. M.

Polanyi, K. 1944: The Great Transformation. Farrar & Rinehart. New York, NY. – Deutsch: The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Übersetzt von H. Jelinek. Europaverlag. Wien 1977.

Popper, K. R. 1945: The Open Society and Its Enemies. 2 Vol. Routledge. London. – Deutsch: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Übersetzt von P. K. Feyerabend. 2 Bände. (= Sammlung Dalp 84/85). Francke. Bern 1957/1958.

Rauchhaus, A. 2014: Rundfunk und Staat. Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen. (= Schriften zum Öffentlichen Recht 1284). Duncker & Humblot. Berlin.

Rosset, J. 2013: Are the Policy Preferences of Relatively Poor Citizens Under-represented in the Swiss Parliament? – In: The Journal of Legislative Studies 19 (4), 490–504.

Russell, B. 1952: The Impact of Science on Society. Allen & Unwin. London. – Deutsch: Wissenschaft wandelt das Leben. Aus dem Englischen von H. von Krannhals. List. München 1953.

Rügemer, W. 2013: Die unterwanderte Demokratie. Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen. – In: Blätter für deutsche und internationale Politik 58 (8), 67–76.

Sandschneider, E. 1995: Stabilität und Transformation politischer Systeme. Stand und Perspektiven politikwissenschaftlicher Transformationsforschung. Leske + Budrich. Opladen.

Scharpf, F. W. 1999: Governing in Europe: Effective and democratic? Oxford University Press. Oxford, UK. – Deutsch: Regieren in Europa: Effektiv und demokratisch? Aus dem Englischen von C. Schmid. Campus. Frankfurt a. M.

Scheidler, F. 2015: Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation. Promedia. Wien.

Scheuer, S. 2018: Der Masterplan. Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft. Herder. Freiburg i. Br.

Schlötterer, W. 2009: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. Fackelträger. Köln.

Sommerer, B. 2021: Real # Ideal: „Inseratenkorruption“ und die Zukunft der Medien in Österreich. – In: Politix. Zeitschrift des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Wien 47, 58–64.

SPR – Swiss Propaganda Research 2017: Die Propaganda-Matrix. Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert. – https://swprs.org/die-propaganda-matrix/ (Zugriff: 10.05.2020).

Steffani, W. 1979: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien. Westdeutscher Verlag. Opladen.

Streeck, W. 2011: The crises of democratic capitalism. – In: New Left Review 71, 5–29.

Strittmatter, K. 2018: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert. Piper. München.

Széky, J. 2016: A brief history of “Orbanisation”. – In: New Eastern Europe 6 (2), 21–29.

Teusch, U. 2016: Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten. Westend. Frankfurt a. M.

Veblen, T. 1923: Absentee ownership and business enterprise in recent times. The case of America. Beacon. Boston, MA.

von Hayek, F. A. 1960: The Constitution of Liberty. Routledge & Kegan Paul. London, UK. – Deutsch: Die Verfassung der Freiheit. Mohr. Tübingen 1971.

Wagner, T. 2004: Irokesen und Demokratie. Ein Beitrag zur Soziologie interkultureller Kommunikation. LIT. Münster.

Wallerstein, I. 1974/1980/1989/2011: The Modern World-System. Vol. 1–4. Academic Press. New York, NY. – Deutsch: Das moderne Welt-system. Aus dem Amerikanischen von A. Schweikhart/G. Hödl/D. Mayer/G. Kneussel. 4 Bd. Promedia. Wien 1986/1998/2004/2012.

Weber, M. 1906: Zur Lage der bürgerlichen Demokratie in Rußland. – In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 22 (N. F. 4), 234– 353. – Digitalisat: https://archive.org/details/bub_gb_ORUaAAAAYAAJ (Zugriff: 10.05.2020).

Wilkinson, R., Pickett, K. 2009: The Spirit Level. Why More Equal Societies Almost Always Do Better. Lane. London. – Deutsch: Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Aus dem Englischen von E. Peinelt. Tolkemitt. Berlin 2009.

Winkler, H. A. 2019: Werte und Mächte. Eine Geschichte der westlichen Welt. Beck. München.

Zakaria, F. 1997: The Rise of Illiberal Democracy. – In: Foreign Affairs 76 (6), 22–43.

Zandonella, M. 2020: Österreichischer Demokratie Monitor 2020. SORA. Wien. – www.demokratiemonitor.at/ (Zugriff: 28.03.2021).

Zick, A., Küpper, B., Krause, D. 2016: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Dietz. Bonn.

Zippelius, R. 51997 [11965]: Das Wesen des Rechts. Eine Einführung in die Rechtsphilosophie. (= Beck’sche Reihe 1220). Beck. München.

6.2 Presse und Medien

Balser, M., Ritzer, U. 29.02.2016: Lobbyismus. Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag. – In: Süddeutsche Zeitung. – www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-lobbyisten-fliegen-aus-dem-bundestag-und-bleiben-genauso-maechtig-1.2883584 (Zugriff: 29.03.2021).

bnt - attorneys in CEE 2017: Verlust des Wahlrechts von Auslandsdeutschen bei der nächsten Bundestagswahl? – www.bnt.eu/de/aktuell/aktuelle-rechtsthemen/2443-verlust-des-wahlrechts-von-auslandsdeutschen-bei-der-naechsten-bundestagswahl (Zugriff: 29.03.2021).