Krieg nach innen, Krieg nach außen -  - E-Book

Krieg nach innen, Krieg nach außen E-Book

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Beschreibung

Die hier versammelten AutorInnen fragen nach der Verantwortung der Intellektuellen angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen.

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Ebook Edition

Krieg nach innen, Krieg nach außen –

und die Intellektuellen als »Stützen der Gesellschaft«?

Herausgegeben von Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch und Jürgen Günther

Mehr über unsere Autoren und Bücher:

www.westendverlag.de

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig.

Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN 978-3-86489-784-9

© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2019

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich

Inhalt

Vorwort
»Stützen der Gesellschaft« – Die Position der Intellektuellen im Diskurs der Macht.
Der Autor
Die Medien-Intellektuellen und der Kreuzzug gegen die Aufklärung und die konkrete Utopie
Quotendiktatur und anonyme Zensur
Medienmogule und Meinungsmonopole
Die neuen Medien-Intellektuellen
Aller Aufklärung überdrüssig
Von Sozialisten zu Bellizisten
Kollektiver Autismus der Medien-Intellektuellen
Der Kreuzzug gegen die Utopie
Der Autor
Krieg und Frieden im Völkerrecht
Jugoslawien – Humanitäre Intervention
Afghanistan – Selbstverteidigung gegen Organisationen
Irak – Präemptive Verteidigung
Libyen – Responsibility to protect
Syrien – »unwillig und unfähig«
Der Internationale Strafgerichtshof – zahnlose Justiz?
Krise des Völkerrechts?
Der Autor
Intellektuelle Kapitulation – antideutsche Aufrüstung. Bemerkungen zum bellizistischen Elend in der Linken
Literatur
Der Autor
Blasphemie in Michel Houellebecqs Roman Unterwerfung – Eine linguistische und psychoanalytische Interpretation
Einführung
Das Narrativ
Die Rezeption des Buches in Frankreich
Die Rolle des Humors
Eine psychoanalytische Kritik des Rassemblement National
Schlussbemerkungen
Literatur
Die Autoren
Schlafwandler oder Kriegstreiber? Die Eigendynamik imperialer Interessen
Die Kriegsgefahr wächst
Krieg um Köpfe und Herzen
Literatur
Der Autor
Unheilige Allianz: Verschmelzung von Politik und Wirtschaft am Beispiel des Bildungswesens
Vorbemerkungen
Hintergrunddaten zur Entwicklung des Schul- und Hochschulwesens
Zwischenbilanz
Rolle der Beratungsgesellschaften
Beeinflussungsmittel und -wege
Umstrukturierungseffekte
Zusammenfassung und Ausblick
Literatur
Die Autorin
Solidarisch und subversiv. Über die Aufgabe der Intellektuellen
1. Was ist ein Intellektueller?
2. Der Intellektuelle als Instrument
3. Der Intellektuelle als Funktionär sich nicht wissenden Wissens
4. Der »organische Intellektuelle«
5. Die Aufgabe des »organischen Intellektuellen« im Bezug auf die »Residuen«
6. Die Mitwirkung an der Transformation des »Alltagsverstandes« als politisch entscheidende Aufgabe der »organischen Intellektuellen«
7. Von der Aneignung des städtischen Raums als Beispiel
8. Schlussfolgerung: Die Teilnahme des »general intellect« am »Werk« der Zivilisation
Der Autor
Gegen Krieg und Propagandasprache – Peter Handkes »Gerechtigkeit für Serbien« im Kontext seiner Journalismus-Kritik
Der Literaturskandal des Jahres 1996
Handkes Ausschluss aus der Erzählgemeinschaft des »Kosovo-Kriegs«
Von der Notwendigkeit kritischer Literaten: die Handke-Debatte im Kontext von Erich Frieds und Vietnam
Fazit
Der Autor
Groß ist die Macht von Tigern und Elefanten
Literatur
Die Autorin
Intellektuelle sind auch (nur) Menschen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein bestimmt die Praxis
Zusammenfassung
»Die Intellektuellen als Stützen der Gesellschaft?«
»Intellektuelle« heute
»Intellektuelle« Versuche, »die Welt zu retten«
Versuche fortschrittlichen Handelns aufgrund eingreifenden Denkens
Literatur
Der Autor
Möglichkeits(t)räume?
Einleitendes
1. Theoretischer Hintergrund und Analyse der bedeutenden Begriffe
Leiprechts Theorieskizze Subjektiver Möglichkeitsraum
Differenzordnungen
Erweiterung der individuellen Handlungsräume und -möglichkeiten
Resignifizierung
Ein Beispiel: Subjektformierungen im Rassismus – ›Wir‹ und die ›Anderen‹
Effekte von Rassismus auf die Möglichkeitsräume von Subjekten
2. Allgemeine Fragen der Arbeitsgruppe – Überlegungen aus einem gemeinsamen Gespräch
3. Ausblick: Möglichkeitsträume?
Literaturverzeichnis
Die Autorinnen
Die Domestizierung der Friedens­forschung – Paradigma für die neoliberale Gleichschaltung der Wissenschaft?
Friedensforschung und neoliberaler Paradigmenwechsel
Fazit
Literatur
Der Autor
Wissensproduktion in den Sozialwissenschaften – Imperialismus oder wissenschaftliche Freiheit bei der Bearbeitung und Beeinflussung existentieller Gegenwartsprobleme
Einleitung
Die Sozialwissenschaften im Prozess der neoliberalen Globalisierung
Globale Wissenschaftsangleichung und Einebnungsprozesse der Sozialwissenschaften am Beispiel des Social Science Citation Index (SSCI)
Die Konstruktion alternativer Wissenschaftsräume durch die Bildung unabhängiger Wissenschaftsorganisation
Die Konstruktion alternativer autonomer Wissenschaftsräume auf partizipativer und basisdemokratischer Grundlage – eine »Wissenschaft für die Menschheit und gegen das Kapital«
Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis
Die Autorin
Wissenschaft, Medien und der 11. September
Die Wissenschaft des 11. Septembers
Medienversagen
Pseudowissenschaft
Zusammenfassung
Literatur
Der Autor
Psychologische Kriegsvorbereitung. Ideologisch – wissenschaftlich – publizistisch
Politökonomische Kriegsvorbereitung
Ideologische Kriegsvorbereitung
Wissenschaftliche Kriegsvorbereitung
Publizistische Kriegsvorbereitung
Literatur
Der Autor
Regulation oder Programmierung? Frühe Weichenstellungen der Computerentwicklung in fortgesetzten Szenarien des Krieges
Kybernetik und Informatik: Norbert Wiener und John von Neumann
Eskalation und Auswirkungen eines deregulierten Dispositivs
Rehabilitation des Analogen: Hybridrechner in radikaldemokratischer Fassung
Literatur
Der Autor
Die ökologische Krise zwischen mangelnder Betroffenheit und politischer Ignoranz
Zum Stand der ökologischen Problemlage
Die unheilvolle Allianz von Macht und Technik
Die Leitdifferenz von kapitalistischer und authentischer Ökologie
Pioniere der Ökologie im Spiegel der Literatur
Ausplünderung als Weg in den Exterminismus – Fairfield Osborn über natürliches Kapital und menschliche Dummheit
Biozide als das Waffenarsenal des Exterminismus – Rachel Carsons »stummer Frühling«
Die Grenzen des Wachstums – das Weltmodell von Donella und Dennis Meadows und Jørgen Randers
Seele und Bewusstsein im Umbruch – Rettungsversuche
Kollaps von Gesellschaften aus ökologischen Gründen – Jared Diamonds Untergangsanalysen
Die Verdrängung des Umweltwissens und der Triumph des Ökonomismus?
Literatur
Der Autor
Die Klimakatastrophe als radikale Zivilisationskrise
Eine gespenstische Lähmung unserer Zivilisation
Mit Vollgas in den Abgrund
Was ist eigentlich los mit uns?
Literatur
Der Autor
Ausstieg aus der Megamaschine. Warum sozialökologischer Wandel nicht ohne eine Veränderung der Tiefenstrukturen unserer Wirtschaft zu haben ist
Die Megamaschine
Im Getriebe endloser Akkumulation
Die Grenzen des Systems
Die Fata Morgana eines öko-sozialen Kapitalismus
Nur Veränderung ist realistisch
Der Autor
Innenleben der Herrschaft. Strukturelle und psychologische Variablen der Veränderungsabwehr im politischen System
Rahmenbedingungen
Aufmerksamkeitssteuerung
»Verantwortungsdiffusion«
Innenleben
Konservierung durch soziale Rollen
Normenprobleme
Der kompetente Politiker
Der Deal als Ziel
Politik braucht informelle Kommunikation
Der Politiker als Vorbild
Fragen statt Fazit
Literatur
Der Autor
Aus der Defensive gegen das Kapital. Gründung und Vorgehen der Aktion gegen Arbeitsunrecht
Akademische Mehrheits-Intellektuelle
Auch kapitalistische Führungskräfte haben Seelennöte
»Organische Intellektuelle«
Gewerkschaft liebt die »organischen Intellektuellen« nicht
Arbeitsrechte als Menschenrechte wiederbeleben
Aktionsformen
»Schwarzer Freitag der 13.«
»Putzfrauenpower«
Studie »Prekäre Piloten«
Literatur
Der Autor
Das Gesellschaftliche am individuellen Leiden – Das Politische an Psychotherapie – Die politische Verantwortung von Psychotherapeut*innen
1. Positionsbestimmungen im Spannungsfeld von Individuum und Gesellschaft: Sigmund Freud – Wilhelm Reich – Fritz Perls
2. Anpassung in der neoliberalen Gesellschaft
A) Charakterliche Struktur als erstarrter soziologischer Prozess
B) Herbert Marcuse
3. Herausforderung zur Stellungnahme
Repressive Flüchtlingspolitik als unbewusste Abwehr von Schuldgefühlen
4. Bedeutung für therapeutisches und politisches Handeln
Literatur
Die Autorin
Ethik und Psychoanalyse – Normierende Effekte in der psychoanalytischen Kur
1. Begriffsbestimmung
2. Normierende Effekte in der Psychoanalyse
3. Ziele der psychoanalytischen Kur nach Freud
4. Lacans Ethik des Begehrens
5. Fazit
Literatur
Der Autor
Anmerkungen

Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther

Vorwort

Anfang 2018 hat das »Bulletin of the Atomic Scientists« die seit 1947 bestehende Weltuntergangsuhr erneut vorgestellt. Damit steht die Welt zwei Minuten vor Mitternacht, also kurz vor der Apokalypse.

Mit dem Symposium »Trommeln für den Krieg« 2014 und dem Kongress »Krieg um die Köpfe« 2015 hat sich die NGfP eingehend mit den institutionellen und psychologischen Vorbereitungen auf Kriege und die Rechtfertigung von Kriegen aus angeblicher Verantwortung heraus, beschäftigt. Wir wollen erneut die von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten angemahnte stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und die zunehmenden Feind-Erklärungen nach außen und nach innen thematisieren und in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen, verstehen.

Letztlich geht es um die Zementierung der bestehenden Macht- und Reichtumsverhältnisse. Dafür wird das innenpolitische Klima mit allen Mitteln nach rechts gedrückt, werden demokratische Errungenschaften gekippt, soziale Sicherheiten abgebaut, Kontrollen der staatlichen Apparate über Bord geworfen, wird ein Klima des Verdachts und des Misstrauens untereinander geschaffen.

Gleichzeitig wird die größte Bedrohung aller Menschen, die seit Generationen vorausgesagt worden ist, die sogenannte »Umweltkatastrophe« mit nichts als leeren Versprechungen beschworen. Zu den Folgen dieser sich immer unabweisbarer anbahnenden Katastrophe gehören unter anderem auch die Ströme von Menschen, die nur durch Flucht der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage durch Krieg, Dürre, Überschwemmungen entkommen können.

Alle diese Einzelphänomene wirken zusammen in der Formierung des innenpolitischen Klimas und Bewusstseins; das Spiel mit der inneren »Sicherheit« wird die Kriegsangst eher in Schach halten, die neokoloniale Lebensweise wird auf Kosten der Ausbeutung des neokolonialen »Rests« der Bevölkerung der Welt zu der zunehmenden Spaltung der Bevölkerung in Profiteure und Verlierer beitragen.

Sowohl die stetig steigende Zahl der an Hunger Sterbenden, durch Krieg Getöteten oder Verkrüppelten, als auch die ebenso beständig steigende Zahl der durch Verlust ihrer Arbeit aus dem sozialen Leben Ausgeschlossenen; sowie die ständig wachsende Drohung eines Atomkriegs müssten bei jedem Menschen den Impuls auslösen, alles zu unternehmen, um die bestehenden mörderischen Zustände zu beenden und die Gefahr zu bannen – anstatt diese zu verleugnen. Hier müssten in erster Reihe die, die an den ökonomischen, politischen, ideologischen Hebeln der Macht sitzen bzw. einen Zugang haben, die, die diese Zusammenhänge sehen und formulieren können, eingreifen und aufschreien.

Erinnern wir uns daran, dass es auch eine Tradition gibt, an die wir anknüpfen können: Gegen die Bedrohung durch eine Wiederholung des Einsatzes von Atomwaffen (der erste war bekanntlich der durch die USA gegen die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki 1945) meldeten sich viele Intellektuelle und Wissenschaftler zu Wort.1 Physiker stellten die Zerstörungskraft der Waffen dar und reflektierten ihre Rolle bei deren Herstellung, Mediziner bauten Organisationen wie »Ärzte gegen den Atomkrieg« oder auch »Ärzte ohne Grenzen« auf, Psychoanalytiker deuteten die väterlose Gesellschaft und das schwierige Verhältnis zu Autoritäten, an vielen Fakultäten gründeten sich Gruppen, die ihre Institutsgeschichte in der Nazizeit aufarbeiten wollten. Politiker und Künstler liefen auf den Ostermärschen mit oder wollten in ihren Arbeiten kritisieren und aufklären.

Ihre geschichtlichen Wurzeln sind die zwei Weltkriege, die von Deutschland ausgingen, und danach die Erfahrung des Kalten Krieges, der sich am stärksten sicht- und fühlbar im geteilten Deutschland abspielte. Vor dem Hintergrund, dass zwei Weltkriege von Deutschland ausgingen und große Teile der Welt zerstörten, bildeten sich Friedensbewegungen, eine neue Politik zwischen BRD und DDR, die auf Ausgleich ausgerichtet war, und weitere Bewegungen. Der Motor dieser Bewegungen war das Aufbegehren der jungen Generation gegen den Widerspruch zwischen der Behauptung von »Verantwortung« und der Verantwortungslosigkeit im Verhalten der politischen Klasse und der Generation der Eltern.

Diese Kritik ergriff viele bis dahin schweigende Minderheiten und stärkte das Selbstbewusstsein eines nicht unbeträchtlichen Teils der Bevölkerung bis heute. Und tatsächlich gibt es trotz aller Kriegsvorbereitung in Deutschland weiterhin breite Ablehnung gegenüber Kriegseinsätzen und immer noch viel Wohlwollen gegenüber den Geflüchteten; neben einem weit verbreiteten gelasseneren Umgang gegenüber autoritären Vorschriften und Gepflogenheiten. Es gibt noch das Bulletin of the Atomic Scientist, die Ärzte gegen den Atomkrieg, gesellschaftskritische Künstler usw. Doch ihre Stimmen verhallen. Was der »Club of Rome« macht, weiß kaum einer mehr, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erhascht kurz in den Zeitungen Aufmerksamkeit, die aber auch schnell wieder verloren geht. Und das Ganze geschieht, obwohl sie Beängstigendes berichten und Aussagen zu globalen Krisen und in der Folge auch zu Kriegen machen.

Stattdessen wird ein anderer Diskurs geführt, der die »Kriege« als bedauerliches, aber notwendiges und somit auch »legitimes« Mittel der Auseinandersetzung darstellen will. Hier wird die »Verantwortungsübernahme« angemahnt, die das geeinte und demokratische Deutschland in der Welt übernehmen soll. Jetzt werden erneut Kriegsgründe konstruiert, Feindbilder aufgebaut, Hass geschürt und mit den »Säbeln« gerasselt. Es wird unter Missbrauch des von Clausewitz aufgedeckten Zusammenhanges von Politik und Krieg ein anderer Diskurs geführt, der die »Kriege« als bedauerlich, aber notwendiges und somit auch »legitimes« Mittel der Auseinandersetzung darstellen will.

So fehlt völlig eine Politik des Austauschs und des Ausgleichs – weder zwischen den Völkern, Nationen und Regierungen, noch zwischen den Klassen innerhalb der Gesellschaft. Weiterhin haben sehr große Teile der in Deutschland Lebenden nicht am Reichtum teil, nicht an der Arbeit, nicht an Bildung. Die versteckte Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, die Löhne sind weiterhin eingefroren, die Arbeitsplätze prekär, an Hartz IV und an der Sanktionierung der Betroffenen wird stur festgehalten. Die neuen Gesetze aus Bayern – sie werden vermutlich in den Bund exportiert –, das Polizeigesetz und das Psychiatriegesetz, lassen einen nur erschaudern. Gerade letzteres, das Psychiatriegesetz, muss uns als Psychologen und Psychotherapeuten beschäftigen.

Und die »Verantwortung der Intellektuellen«, also unsere Verantwortung? Von den Mächtigen wird ihnen zugemutet, sie von ihren Verbrechen reinzuwaschen, die diese sich auf Kosten der Bevölkerung geleistet hatten oder vorhaben. Wenn die Intellektuellen diese Aufgabe übernehmen, so nicht ohne sie zugleich zu verleugnen, denn sie verletzt ihr Selbstbild des von der Macht unabhängigen nur der Wahrheit verpflichteten Vernunftbürgers. Bert Brecht hat sich seit den Zwanzigerjahren mit der Figur des Intellektuellen beschäftigt. Seine Auseinandersetzung damit hat ihren Niederschlag in zweien seiner Stücke gefunden: Leben des Galilei (1939) und Turandot oder der Kongress der Weißwäscher (1953/54), mit denen er den Bogen spannte, vom »Morgen der Aufklärung bis zu ihrem Untergang«: Am Ende, als TUIs (gebildet aus: Tellekt-Uell-In, einem Anagramm für »Intellektuell«) »verkaufen sie Meinungen«, mit orwellschen Verdrehungen stellen sie sich »auf die andere Seite der Barrikade« – einer die längste Zeit unsichtbaren, aber keineswegs weniger wirkungsvollen Barrikade. Almuth Bruder-Bezzel, die mit dem Schauspieler Michael Weber vom Hamburger Schauspielhaus eine Lesung aus der TUI-Parabel inszenierte, erinnerte daran, dass Franca Ongaro und Franco Basaglia die »Dienstbarkeit der Intellektuellen« gegenüber der Macht als »Befriedungsverbrechen« verurteilt hatten.

Müssen wir uns als Psychologen nicht den Vorwurf gefallen lassen, den Subjekten noch bei ihrer Anpassung an im Grunde unmenschliche Zustände zu helfen, sie im Sinne der herrschenden Verhältnisse zu subjektivieren und gegebenenfalls zu pathologisieren?

Die Intervention der NGfP von 2014 in die Kampagne der Bundeswehr und der Bundespsychotherapeutenkammer, deren Ziel es war, die Psychotherapeuten in die Kriegsvorbereitung einzuspannen, hat mit ihrer begrenzten Wirkung gezeigt, wie weit das Bewusstsein dieser Gruppe der Intellektuellen von der Wahrnehmung der Bedrohung entfernt ist.

Müssen wir nicht das zentrale »Befriedungsverbrechen« der Intellektuellen darin sehen, als »Meinungsmacher« die für die Aufrechterhaltung dieser Zustände nötigen »Erklärungen« zu liefern?

Zugleich liegt in der Möglichkeit der Kritik dieser »Erklärungen« der Ansatzpunkt für unsere Arbeit. Es geht erst einmal und auf weite Strecken um das Benennen der Zusammenhänge.

Wir danken den Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses für ihre engagierten Diskussionen, den Moderatorinnen und Moderatoren und ebenso unseren Helferinnen und Helfern. Zum Gelingen des Kongresses haben besonders – manche sichtbar tatkräftig, manche eher im Hintergrund – beigetragen: Josef Berghold, Claudia Biehl, Almuth Bruder-Bezzel, Daniel Jakubowski, Benjamin Lemke, Bernd Leuterer, Karsten Münch, Julia Kansok-Dusche, Werner Köpp, Rasmus Overthun, Anton Perzy, Georg Rammer, Milena Wolski und Raina Zimmering. Jeanine Meerapfel hat dankenswerter Weise ihren Dokumentarfilm Wer sich nicht wehrt, kann nicht gewinnen gezeigt. Goetz Steeger und Tobias »b.deutung« Unterberg sorgten mit ihrem wundervollen Konzert für einen eindrucksvollen Ausklang des Kongresses. Wir danken ihnen herzlich.

Nicht zuletzt bedanken wir uns bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung des Kongresses.

Nota bene: Wir folgen in diesem Band einer historischen Zitierweise. Bei Quellenangaben im Text gibt die zuerst genannte Zahl das Jahr der Erstveröffentlichung an. Folgt auf einen Schrägstrich eine weitere Zahl, wird damit das Veröffentlichungsjahr der zitierten bzw. der vom Autor verwendeten Auflage bezeichnet. Die etwaig darauffolgend angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die verwendete Auflage. Auch im Literaturverzeichnis folgt die Zitierweise diesem Muster: Nach dem Autor bzw. der Autorin ist zunächst das Jahr der Erstveröffentlichung und nach dem Schrägstrich das Jahr der verwendeten Auflage aufgeführt.

Klaus-Jürgen Bruder

»Stützen der Gesellschaft« – Die Position der Intellektuellen im Diskurs der Macht.

Die letzten Tage und Wochen vor dem Kongress »Krieg nach innen, Krieg nach außen – und die Intellektuellen als »Stützen der Gesellschaft«?2 haben das Thema bereits scharf illustriert: Der Krieg scheint das wichtigste Feld unserer Politiker zu sein, die letzte Form ihrer Kommunikation. Wenn nichts mehr geht, so geht immer noch »Krieg!«: Die Kriegsdrohung gegen Russland hat noch nichts an ihrer Gefährlichkeit eingebüßt3 – im Gegenteil, da wird schon die Interventions-Drohung gegen Venezuela gerichtet, der Putschist als Staatsmann herumgereicht.4

Das geht sogar den rechten Regierungen Latein-Amerikas zu weit.5 Sie wissen inzwischen sehr gut – nicht erst seit dem Krieg in Syrien: Kriege werden immer gegen die Bevölkerung geführt – auch gegen die Bevölkerung des kriegstreibenden Landes.

Dem beabsichtigten Völkerrechtsbruch (Paech, 2019)6 geht die Zerstörung der Demokratie im Inneren voraus: Den »Rückfall in koloniale Praxis« (Norman Paech, ebd.)7 kann sich nur eine Kolonialmacht leisten, beziehungsweise eine, die diesen Status anstrebt und auch innenpolitisch vorbereitet.8

Diese Kriege sind nur möglich, wenn dem Krieg nach außen ein Krieg im Inneren sekundiert. Wenn die Straßen nach Osten Panzerfest gemacht werden, wenn der Transport von Kriegsmaterial Vorfahrt vor dem zivilen bekommt, sind die Verspätungen bei der Bahn, Staus auf den Autobahnen also Kriegstribute auf Kosten der Bevölkerung (IMI-Analyse. 1/2019).9

Welche Rolle spielen die Intellektuellen dabei? Welche Rolle ist ihnen dabei zugedacht? Wie sehen sie sich selbst, ihre Rolle und ihre Funktion? Die Frage unseres Kongresses (dieses Jahr).

Stützen der Gesellschaft – diese Bezeichnung haben wir von einem Bild von George Grosz (1893-1959) aus dem Jahr 1926 übernommen.10

Wir sehen: vornedran der Akademiker, vielleicht ein Arzt oder Apotheker, Rechtsanwalt oder Lehrer, ausgestattet mit den Insignien der Macht und den Malen der Unterwerfung: mit Schmiss, Säbel und Hakenkreuz; hinter ihm der Politiker (Sozialdemokrat) und der Journalist, und wiederum hinter diesen der Pope und das Militär.11

Grosz hatte mit diesem Bild der Weimarer Republik den Spiegel vorgehalten: Die Stützen der Gesellschaft sind die des alten Regimes.12

Die Intellektuellen selbst verstehen sich ja gerne als kritische Mahner ihrer Zeitgenossen, als Gewissen der Gesellschaft:13

Diese Darstellung entspricht dem Selbst-Bild der Intellektuellen viel besser. Sie zeigt die Top Ten der »500 wichtigsten Intellektuellen Deutschlands«, zum 1. Mal erschienen 2006 in der Zeitschrift »Cicero«, hier der Stand von 2016. Der Urheber dieser Liste: der Berliner Ökonom und Politikwissenschaftler Max A. Höfer.

Wie ist diese Liste zustande gekommen? Die Grundlage bilden die 160 wichtigsten deutschsprachigen Zeitungen und Zeitschriften. Aus diesen wird erhoben, wie häufig auf die einzelnen Personen Bezug genommen wird. Sodann werden in einer Internetrecherche deren Zitate erfasst und Treffer in der wissenschaftlichen Literaturdatenbank »Google Scholar« gezählt. Schließlich wird ihre Vernetzung anhand von Querverweisen im biografischen Archiv Munzinger festgestellt.

Wird damit – mit dieser Methode der Erhebung der »wichtigsten Intellektuellen« Deutschlands nicht gerade ihre Rolle (Funktion) als Stützen der Gesellschaft bestätigt? Die Intellektuellen als diejenigen, die die Medien uns als solche präsentieren?

Die Intellektuellen als Geschöpf der Medien, die ihre Bedeutung erst dadurch erlangt haben, dass die Medien sie uns als diese zeigen: die »wichtigsten Intellektuellen«.

Ausgerechnet die Medien! – jene »Vierte Gewalt«, deren Gewalt (Macht) darin besteht, dass sie die Ideen der Herrschenden zu herrschenden Ideen machen – und dafür sorgen, dass diese es bleiben.

Die Medien sind der Bezugspunkt und der bevorzugte Ort der Intellektuellen – als Stützen der Gesellschaft.

Stützen der »Gesellschaft«? – Das sind die Intellektuellen natürlich nur in dem Sinn, dass sie die Herrschaft der Minderheit der Herrschenden über die Gesellschaft stützen. Sie sind ja selbst Teil der Gesellschaft nur (aber) »privilegierter« Teil – daher die Nähe zu den Herrschenden, weitgehend freigesetzt von schweißtriefender Arbeit, ausgestattet mit den Instrumenten und Mitteln der Produktion von Wissen (und seltener deren Distribution) und der dafür nötigen Zeit.

Ihre Bedeutung können sie erst entfalten, wenn und soweit nicht nur die Herrschenden, sondern diese Gesellschaft es ihnen gestattet, erlaubt, möglich macht. Sie brauchen eher die Gesellschaft als ihre Stütze, als dass sie umgekehrt Stützen der Gesellschaft wären.

Die Gesellschaft ist ja frei, die Ideen der Herrschenden als die ihren zu betrachten, aber daran arbeiten die Intellektuellen, das ist ihre Aufgabe, Funktion.

»Stützen« der Gesellschaft sind die Intellektuellen also aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position zwischen den 99% der vergesellschafteten Individuen und dem herrschenden Rest – oder: zwischen dem Wolf und den Gänsen, wie es die Figur auf dem Brunnen im Hof des Domes zu Regensburg zeigt:14 Wir sehen das Denkmal des Intellektuellen: Ein Mönch, der den Gänsen predigt. Predigen, das ist eine der, wir könnten sagen die Aufgabe(n) des Intellektuellen.

Seine Funktion sehen wir, wenn wir um die Figur herum gehen:

Hier zeigt er sein »wahres Gesicht« würden wir sagen: Seine Predigt dient dazu, die Gänse anzulocken, um sie dem Wolf auszuliefern, ihr Vertrauen zu gewinnen und es zu missbrauchen.

Wir sehen hier die Skulptur der Bourdieuschen Formel:

durch Zeigen S2 (Signifikant)

verstecken S1 (Signifikat)

beziehungsweise:

durch Reden S2 (Signifikant)

verschweigen S1 (Signifikat)

Während er zu den Gänsen spricht S2 (Signifikant)

versteckt er den Wolf, der sie erwartet S1 (Signifikat)

Die »Doppelzüngigkeit«15 des Mönchs entspricht seiner Zwi­schen­position: zwischen den Gänsen und dem Wolf:

»Zwischenposition« zwischen gegensätzlichen Interessen – der Wolf möchte die Gans, aber die Gänse wollen nicht vom Wolf gefressen werden.

Diese Zwischen-Position ist die Position der Medien (M): zwischen den Herrschenden und der Bevölkerung.

Schema des Diskurses der Macht16

K: der »Wolf«, [Position des »Herrn« (Kaiphas)17 – der Platz des »Anderen«, das Unbewusste bei Lacan]

M: der »Mönch«, [Position der »Magd des Herrn«] die Medien – auf dem Platz des Subjekts im Diskurs des Anderen bei Lacan]

P und C: die »Gänse«, (Positionen des »Ich« und des »anderen« bei Lacan), stellvertretend für die Bevölkerung.

Die Medien zeigen diese Interessen-Gegensätze auf der Ebene des Diskurses, das heißt sie verstecken sie, indem sie (andere) Erklärungen der Politik der Herrschenden aufkleben:

durch Erklärungen S2(Signifikant)

verstecken S1 (Signifikat)

indem sie andere Gründe vorbringen, für das Handeln der politisch Verantwortlichen, für deren die Fehler, andere Ursachen für das Unheil, das aus ihren Fehlern folgt.

Mit orwellschen Verdrehungen waschen sie die Verantwortlichen von ihren Verbrechen rein, die diese sich auf Kosten der Bevölkerung geleistet hatten oder dies vorhaben; als »Weißwäscher« bezeichnet sie Brecht deshalb, als TUIs18

Die FAZ bringt täglich überwältigendes Anschauungsmaterial dafür. Eine »Glanzleistung« stammt vom 08.02.19: »Wer ist der Putschist?« fragt Tjerk Brühwiller in einem Beitrag zu Venezuela. Nach vielen abenteuerlichen Hasensprüngen kommt er zum glorreichen Ergebnis: »Bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren«.

Die TUIs stellen sich damit »auf die andere Seite der Barrikade« – einer die längste Zeit unsichtbaren, aber keineswegs weniger wirkungsvollen Barrikade. Sie verkaufen Meinungen (Brecht).

Im Konzept des »two-step flow of communication«19 wird das Verstecken der Interessen-Gegensätze noch einmal versteckt – indem es – als allgemeines Phänomen der »Massenkommunikation« behauptet wird.

Die »Zwischenposition«, die die Intellektuellen – oder sagen wir besser: die Akademiker – besetzen, ist auch außerhalb der Medien im engeren Sinne ihre Position, zum Beispiel die der Psychotherapeuten. Damit sind wir bei uns selbst und der Frage der Verantwortung der Psychologen – als Stützen der Gesellschaft: Basaglia et al.20 hatten von ihnen als »Befriedungsverbrecher« gesprochen. Die NGfP hatte mit ihrer »Stellungnahme zur Psychotherapie von Soldaten« gegen den Missbrauch der Therapie (von Soldaten, die wieder an die Front geschickt werden sollen) auf

ihrem Symposium »Trommeln für den Krieg« vom 8. März 2014 protestiert.21

Auch in der aktuellen Diskussion über die Rückkehr des Autoritarismus (Autoritären)22 nehmen Teile der Intellektuellen die Rolle von Stützen der Gesellschaft ein, indem sie dem wachsenden Rechtsradikalismus einen Autoritären Charakter supponieren. Wieder sehen wir das bekannte Verhalten: Sie benutzen ihre Zwischenposition zur Wende nach der anderen Seite:23 Die Schuld (für das Versagen der Stützen der Gesellschaft) finden sie wie immer beim »Volk« – statt die Wiederkehr des alten Regimes in den Parolen des »Neo-« zu benennen: des neo-liberalen, neo-konservativen, oder des anti-»ewig-gestrigen«, anti-dogmatischen, oder gar anti-faschistischen, auf jeden Fall antikommunistischen – Diskurses.

Nicht ein »Charakter« ist der Grund der Rechtswende, sondern diese ist die Folge der Parolen (S2), mit denen sie ihre Politik (S1): der Enteignung und der Zerstörung des Politischen, legitimieren – und: des »Ernst-Nehmens« der Parolen.

Was der Charakter dazu beiträgt- Riesman hatte das bereits in den Fünfzigerjahren ausgeplaudert, als er den Typus des »außen-geleiteten« (Riesman 1950)24 diagnostizierte, was nichts anderes ist, als dem Diskurs der Macht folgend – dem Diskurs der Medien.

Derrida (1993)25 hat diesen Diskurs nicht ohne Grund einen »herrschsüchtigen« genannt: er »organisiert und beherrscht überall die öffentliche Kundgebung, die Zeugenschaft im öffentlichen Raum« (ebd. S. 90f). »Dank der Vermittlung der Medien« [»M«] werden die unterschiedlichen Diskurse der politischen Klasse, der massenmedialen Kultur und der akademischen Kultur miteinander verschmolzen«. »Sie kommunizieren und zielen in jedem Augenblick auf den Punkt der größten Kraft hin, um die politisch-ökonomische Hegemonie und den Imperialismus [»K«] zu sichern« (Derrida, 1993/95, S. 91)

Der Ort des Diskurses der Macht ist der Bezugspunkt und der bevorzugte Ort der Intellektuellen – als Stützen der Gesellschaft.

Die Zwischenposition ist allerdings nur die Bedingung der Möglichkeit, für die Funktion als Stützen der Gesellschaft. Sie ist zugleich auch die Bedingung der Möglichkeit, die Richtung des Diskurses umzudrehen: von den Gänsen zum Wolf. Indem sie sich »mit denen in Solidarität verbünden, die sich gegen die Herrschaft der herrschenden Minderheit zur Wehr setzen, und indem sie ihnen das Wissen zur Verfügung stellen, das sie ursprünglich im Dienste biopolitischer Bemächtigung und ökonomischer Ausbeutung produziert hatten. Damit unterlaufen sie subversiv diese Wissensproduktion und wirken zugleich mit ihrer eigenen Selbstbefreiung aus ihrer Indienstnahme durch die heteronomen Zwecke der Kapitalakkumulation« an der Selbstbefreiung derer mit, die sich gegen die Herrschaft der herrschenden Minderheit zur Wehr setzen – sprich: der sozialen Revolution« (s. Voßkühler 2019).26

Der Autor

Klaus-Jürgen Bruder, Prof. Dr. phil. habil., ist Psychoanalytiker, Professor für Psychologie an der Freien Universität Berlin und erster Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Wichtigste Publikationen: Lüge und Selbsttäuschung (mit Friedrich Voßkühler, 2009, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht), Subjektivität und Postmoderne. Der Diskurs der Psychologie (1993, Frankfurt/M.: Suhrkamp), Jugend. Psychologie einer Kultur (mit Almuth Bruder-Bezzel, 1984, München: Urban & Schwarzenberg) und Psychologie ohne Bewußtsein. Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie (1982, Frankfurt/M.: Suhrkamp).

Michael Schneider

Die Medien-Intellektuellen und der Kreuzzug gegen die Aufklärung und die konkrete Utopie

Quotendiktatur und anonyme Zensur

Der Schlachtruf des Neoliberalismus »Alle Macht den Märkten!« bedeutet auch für die Multimedia-Industrie Markterweiterung um jeden Preis. Infolgedessen wird heute die Programmpolitik der großen Multimedia-Konzerne gnadenlos dem Diktat der Quote unterworfen.

Durch das Privateigentum an den Medien und die Patronage der großen Werbekunden erfolgt eine generelle Anpassung der Programmausrichtung an die Bedürfnisse der großen Firmen, denen die Medien Marktsegmente potentieller Verkäufer vermitteln. Der Marktwert eines Mediums aber wird von seiner Profitrate bestimmt, und diese hängt im Wesentlichen vom Volumen und der Kaufkraft der veräußerbaren Marktsegmente ab, welche die Tarife der Werbezeiten bestimmen. Das zentrale Operationsziel des Massenmediums liegt daher in der Erhöhung der Zahl seiner Hörer, Leser oder Zuschauer, nicht in einem breiten Angebot hochwertiger Unterhaltung und Information. Sendungen, die wenig Publikum anziehen, das heißt vor den anonymen Zensurinstanzen der Einschaltquoten und »ratings« versagen, finden keine Werbefinanzierung und fallen früher oder später aus dem Programm heraus. Das Programm-Resultat dieser kommerziell-quantitativen Logik ist der sichere Dreischnitt zum Profit der Aktionäre: Sport, Gewalt (Krimis) und Sex. Diese sind denn auch zum wahren »Opium des Volkes« geworden. Kanäle, die täglich 24 Stunden Sportereignisse, Musik- und Videoclips übertragen, seichte Serien, vor allem Krimis und Thriller, Soaps, endloses Talkshow-Gequassel, Zeichentrickfilme für Kinder und Warenverkauf per Bildschirm (telemarketing) zusammen mit »interaktiven Programmen«, bei denen dem Zuschauer bei Anruf des entsprechenden Kanals ein Gewinn versprochen wird, komplettieren das von den Kommunikationsexperten und Programmdirektoren zusammengestellte »Menu« und besetzen wohl über neunzig Prozent der Sendezeiten für die Bewohner des »global village«. Der sogenannte »Pluralismus des Programmangebotes«, der durch eine Vielzahl neuer TV-Kanäle scheinbar beglaubigt wird, ist pure Augenwischerei. In Wahrheit herrscht eine betäubende Einfalt und was nicht passt, wird passend gemacht.

Mit der Herausbildung der weltumspannenden Multimedia-Konzerne im »global village« hat sich der Kampf um Marktanteile derart verschärft, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr unter Druck geraten sind und die Quote zu ihrem obersten Leitprinzip erhoben haben, auch wenn ihre Programmchefs dieses Faktum brutum noch so sehr zu bemänteln suchen. Auch das ZDF und die ARD- Anstalten sahen sich, angesichts der Konkurrenz der zahllosen privaten Anbieter, gezwungen, ihre Programmgestaltung in vielen Bereichen derjenigen der privaten Schmuddelsender anzupassen, unter anderem durch Ausweitung der Talkshow-Programme, durch Einkauf trivialster TV-Serien und Soaps, durch Kürzung oder Streichung kritischer Nachrichtenmagazine, Reportagen und Features. Ähnliches gilt für den Rundfunk.

Die Diktatur der Quote aber hat letzten Endes eine viel nachhaltigere und wirksamere Zensur (und Selbstzensur) im Gefolge, als jede staatliche Zensurbehörde sie durchzusetzen vermöchte. Denn sie vollzieht sich anonym, vermittelt nur über den Druck und die »natürliche Auslese« des Marktes, darum ist sie auch schwerer fassbar und angreifbar als die klassische Zensur einer staatlichen Aufsichtsbehörde. An deren Stelle ist heute die anonyme Zensur des Marktes getreten, die sich als Schere im Kopf der meisten Medienmacher reproduziert.

Die Medien als vierte Gewalt im Staate nehmen denn auch immer weniger ihre kritische und aufklärerische Kontrollfunktion wahr, die ihnen das Grundgesetz zuweist. Unter dem Diktat der Einschaltquote und der Auflagensteigerung degenerieren sie vielmehr zu Agenturen einer globalen Unterhaltungs- Zerstreuungs- und Verdummungsindustrie. Gehaltvolle Berichterstattung und Kultur aber, die der Aufklärung und kritischen Selbstverständigung der Bürger dienen könnte, rutschen ab ins Dritte Programm, ins Nachtprogramm oder in die exklusiven Minoritäten-Programme (Arte, 3sat, Phoenix); denn sie drücken die Einschaltquote. Im Rauschen der multimedialen Bilder- und Informationsflut, die uns Tag für Tag berieselt, wirken die wenigen gehaltvollen Sendungen und Berichte wie Tropfen im Ozean.

Medienmogule und Meinungsmonopole

Die verschärfte Konkurrenz auf dem Medien- und Printmarkt und der verschärfte Kampf um die Marktanteile führen – wie auch in anderen Bereichen der freien Wirtschaft – zu gigantischen Konzentrationsprozessen, mit dem Resultat, das heute wenige Medienmultis und Medienmogule den internationalen Unterhaltungs- Informations- und Meinungsmarkt beherrschen.

Rupert Murdoch beispielsweise, ein wahrhaftiger »global Player«, beherrscht siebzig Prozent des Zeitungsmarktes in Australien, vierzig Prozent des Zeitungsmarktes in Großbritannien (unter anderem gehört ihm das mächtige Boulevardblatt The Sun), 25 Prozent des amerikanischen Fernsehmarktes, den größten Satellitensender ­Asiens, der von Israel bis Kamtschatka sendet, den kompletten Pay-TV-Markt in England und eines der größten Hollywoodstudios, von seinen Buchverlagen, Multimedia-Aktivitäten und Zeitschriften ganz zu schweigen. Murdoch ist so mächtig, dass er ganze Regierungen kaufen kann. Mit seinen Preiskriegen zwang er alteingesessene und ehrwürdige britische Blätter in die Knie. Ähnlich liegen die Verhältnisse beim amerikanischen Medienmogul Ted Turner. Die Einschaltquoten des Nachrichtenkanals von CNN liegen derzeit bei ca. hundert Millionen Haushalten in 210 Ländern. Durch die Fusion von Time Warner Inc. und Turner Brodcasting System Inc. mit dem Internet-Dienstleister AOL entstand der größte Medienkonzern der Welt.

Die grundgesetzlich verankerte Presse- und Informationsfreiheit – droht sie nicht, angesichts des gezielten Einsatzes globaler Medienmacht, zu einem rührenden Anachronismus, zu einem altehrwürdigen Residuum aus dem liberalen Ideenfundus der bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts zu werden?

Am Beispiel des Golfkrieges von 1991 konnte man sehen, wie die US-Propagandalügen und die Bilder der vom Pentagon zensierten Kriegsberichterstattung, die per CNN um den Globus gingen, die Weltöffentlichkeit manipulierten, bis auch der letzte deutsche TV-Moderator und Nachrichtensprecher und das letzte deutsche Käseblatt die Propagandalügen des Pentagons, unter anderem bezüglich der sog. Brutkastenlüge, gehorsamst wiederkäuten. Im Falle des Golfkrieges von 2003 allerdings konnte – dank der allzu offenkundigen Lügen der Bush-Regierung und der vielen Patzer der US- Propagandaabteilungen, vor allem aber dank der massiven Mobilisierung und Aufklärung einer weltweiten Friedensbewegung – dieser globale mediale Konsens nicht mehr hergestellt werden. Ein Hoffnungszeichen für die Zukunft!?

Umso durchschlagender war die multimediale Gleichschaltung im Falle des NATO-Krieges gegen das serbische Rest-Jugoslawien gewesen, ein Krieg, der ebenfalls ohne die UNO und »out of area«, ohne Kriegserklärung und völkerrechtliche Grundlage geführt wurde. Der mediale Konsens, dass es sich hierbei um einen »gerechten Krieg« zur Verhinderung einer »humanitären Katastrophe« handle, wurde in den »freien Demokratien des Westens« so flächendeckend und effizient durchgesetzt, wie man es sonst nur von totalitären Regimen kennt. Dieser Konsens erstreckte sich über das gesamte Rechts- Liberal- Pseudolinks- Spektrum, welches von Axel Springers Imperium über Rudolf Augsteins Nachrichtenblatt, über den Tagesspiegel, die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit bis zur taz reichte. Und hätten zwei mutige Redakteure des kritischen ARD-Magazins »Monitor« nicht vor Ort nachrecherchiert, hätte die deutsche Öffentlichkeit wohl nie erfahren, dass es sich bei etlichen »Dokumenten« und »Beweisstücken«, mittels derer Rudolf Scharping bei seinen täglichen Pressekonferenzen der deutschen Öffentlichkeit zu suggerieren suchte, im Kosovo gehe es darum, ein »zweites Auschwitz« zu verhindern, um manipulierte und getürkte Propaganda-Materialen der albanischen paramilitärischen Organisation UÇK und der ihr nahestehenden Geheimdienste handelte.

Die neuen Medien-Intellektuellen

Die medial gesteuerte Öffentlichkeit hat auch das Bild und die Rolle der Intellektuellen radikal verändert, wie Régis Debray in seinem Aufsehen erregenden Buch I.F. Suite et Fin (Paris 2001) dargelegt hat. (Die Abbreviatur I.F. steht für »intellectuel français«, also »Französische Intellektuelle«) In groben Zügen zeichnet Debray die Karriere des französischen Intellektuellen vom »ursprünglichen Intellektuellen« (»intellectuel original«, I.O.) zum »endgültigen Intellektuellen« (»intellectuel terminal«, I.T.) nach – eine Diagnose, die sich problemlos auch auf die Karrieren deutscher Intellektuellen beziehen ließe. Mit den »ursprünglichen Intellektuellen« verbindet sich die Affäre Dreyfus, in der auch der Begriff des Intellektuellen als Kampfbegriff geprägt worden ist. Bekanntlich setzte sich der Schriftsteller Émile Zola damals gegen die Übermacht der öffentlichen Meinung wie fast der gesamten Elite in Wirtschaft, Staat und Militär für den jüdischen Offizier Alfred Dreyfus ein, der zu Unrecht des Landesverrats bezichtigt und in einem unbeschreiblichen Militärstrafverfahren verurteilt worden war. Zola wurde mit seinem berühmten J’Accuse…! Stilbildend, nicht nur für das intellektuelle Frankreich. Er und viele andere europäische Intellektuelle und Schriftsteller standen für Aufklärung und Emanzipation, Autonomie und Kritik und bildeten – obschon machtlos – eine Gegenmacht zur Realpolitik und zum herrschenden Konsens.

Der »endgültige Intellektuelle« dagegen – so Debray – ist keine Gegenmacht mehr, er steht nicht mehr für eine »dritte Sache«, er streitet nicht mehr für eine alternative und gerechtere Gesellschaftsform, sondern er wechselt seine geistigen und politischen Magazine im Rhythmus der Konjunktur aus, um am Mainstream teilzuhaben. So wird er zum Bestandteil des Betriebs der Mächtigen in den Medien, beziehungsweise zum Sprachrohr der Eliten in Politik und Wirtschaft. Er ist zum Medienintellektuellen geworden, der erstens sich selbst verkauft und vermarktet, und zweitens das, was der Betrieb verlangt.

Zu den derzeit bekanntesten Medienintellektuellen der französischen Szene gehören Bernard-Henri Lévy, André Glucksmann und Philippe Sollers, die sich in allen Gazetten und Medien mit ihren pfannenfertigen Instant-Meinungen, seichten Hypothesen und Fast-Think-Prognosen tummeln. Leicht lassen sich zu ihnen die zeitgenössischen deutschen Pendants aufzählen.

Exemplarisch, ja, unübertroffen für den flinken Wechsel von Meinungen und Ansichten im Gezeitenwechsel der politischen Konjunkturen ist der ehemalige Kursbuch-Herausgeber Hans-Magnus Enzensberger. Alles erlaubt, außer schlecht geschrieben? Den Ruf als wendigster Intellektueller der Bundesrepublik Deutschland hat sich der Essayist und Schriftsteller Enzensberger über Jahrzehnte hinweg erworben. Nicht von ungefähr wählte er schon früh den »fliegenden Robert« zu seinem Schutzheiligen und Markenzeichen: »Eskapismus, ruft ihr mir zu/ vorwurfsvoll. Was denn sonst, antworte ich, bei diesem Sauwetter«. Es ist hier nicht der Ort, um Enzensbergers rasante politische Kehrtwendungen, die schroffen Thesen, die er meist ein paar Jahre später durch ebenso schroffe Antithesen annullierte und ersetzte, nachzuzeichnen. Treffend sprach Peter Rühmkorf schon früh von »Gesellschaftspolitischen Luftbuchungen« eines »erstaunlich gelenkigen« Entfesselungskünstlers… »Was bleibt, ist das hübsche Bild eines Faschingsprinzen, der seine zerfetzelten Manifeste und Glaubensartikel mit graziösen Verabschiedungsgesten hinter sich wirft.« Enzensberger, der tonangebende und höchstbezahlte Kulturkritiker des Landes, der im Laufe seiner langen publizistischen Laufbahn so gut wie alles wieder zurückgenommen und negiert hat, wofür der ehemalige Achtundsechziger und Kursbuch-Herausgeber einmal stand, wurde folgerichtig zum Sprachrohr des neuen Zynismus – flexibel bis zur Identitätslosigkeit – und damit zum Lieblingsintellektuellen des liberalen und konservativen Feuilletons, in Sonderheit der FAZ, deren Weltbild er früher einmal mit scharfer Zunge zerpflückt hatte.

Aller Aufklärung überdrüssig

Unter den epochalen Strömungen in der Geschichte wird wohl keine so sehr gescholten wie die der Aufklärung. Seit langem schon, nicht erst nach der deutschen Wiedervereinigung, gehört es im deutschen Literatur- und Wissenschaftsbetrieb zum guten Ton, die Aufklärung für alle möglichen Fehlentwicklungen der Moderne verantwortlich zu machen, ja, diese rundherum für »obsolet« zu erklären.

Exemplarisch für die konjunkturbewusste Aufkündigung der Rolle des engagierten, der Aufklärung verpflichteten Intellektuellen ist der Fall des Schriftstellers und stets medienpräsenten Zeitkommentators Martin Walser. »Engagement als Pflichtfach für Schriftsteller« lautete einst der programmatische Titel seines Rundfunk-Vortrages von 1967, was für ihn damals bedeutete: eine Haltung des »radikalen Zweifels« und der Aufklärung – Aufklärung vor allem über den von den meisten Deutschen im »Dritten Reich« geteilten Rassismus und Nationalismus, der nach Ausschwitz geführt hat. Dieses Grundmuster aufklärerischer Weltsicht gab Walser 1979 in seinem Essay Händedruck mit Gespenstern preis. Darin heißt es: »Die Nation ist im Menschenmaß das mächtigste geschichtliche Vorkommen.« Seither adaptierte er immer häufiger Argumente und Sprache der »konservativen Revolution«. Begriffe wie Aufklärung, Emanzipation, Intellektueller, Kritik, Utopie wurden für ihn plötzlich zu negativen Reizwörtern. Worte wie Nation, Volk, Heimat, Deutschtum dagegen gewannen an Bedeutung. Allein Volk« und »Nation« – so Walser –, erfüllten das Bedürfnis nach Sinn und Geborgenheit.

In seinem Essai Verrat der Intellektuellen, einem weitgespannten und glänzend recherchierten Parcours durch die restaurative Geisteslandschaft des vereinten Deutschland, resümiert der Literaturwissenschaftler Stephan Reinhardt: »Walser stellte sich früh ein auf die neuen Winde des Zeitgeistes, die nun von rechts wehten […]. Er mutierte wie Montaignes Chamäleon zum Sprachrohr etlicher konservativer Denk- und Sprachmuster, darunter auch des ethnischen Homogenitätsdenkens. Die Rechte und die rechte Mitte dankten es ihm.« Mitschuld am gewalttätigen Rechtsextremismus trage – so Walser 1993 in seinem Essay Deutsche Sorgen – die »Linke«. Indem sie alles Nationale »ausgeklammert und rückhaltlos kritisch behandelt habe, habe sie es in den Untergrund gezwungen und so das Treiben der Skinhead und Neonazis erst provoziert. Dass der zunehmende Rechtsdrall, der Aufstieg und Erfolg rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Parteien in Europa, vor allem aber in Ostdeutschland und Osteuropa, etwas mit den Zumutungen der Globalisierung und den sozialen Verheerungen und Verwerfungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu tun hat, auf diese Idee kommt Martin Walser nicht. »Ist nicht doch eher die im Namen der Globalisierung vollzogene Rationalisierung Ursache der Misere«, fragt der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein. »Die dritte Welt ist überall. Ostdeutschland als Avantgarde der Globalisierung: Wo das Kapital flieht, kommt der Nationalismus zurück.«

Dass Ernst Jünger – seit langem geadelt von dem Historiker Ernst Nolte, dem Literaturwissenschaftler und Herausgeber des Merkur, Karl Heinz Bohrer, und dem langjährigen Feuilletonchef der FAZ, Frank Schirrmacher, – zur Galions- und Referenzfigur der »Neuen Rechten« wurde, verwundert nicht. In der Wochenzeitung Junge Freiheit, dem wichtigsten Publikationsorgan der Neuen Rechten, spielt er die Rolle des Säulenheiligen. Sehr verwunderlich allerdings war Botho Strauß’ Schulterschluss mit Jüngers gegenaufklärerischem Weltbild in seinem viel diskutiertem Spiegel-Essay von 1993: Anschwellender Bocksgesang. Strauß, dessen frühe Prosa und sensible Zeitstücke dem Innenleben bundesrepublikanischer Wohlstands-Bürger auf den Puls fühlten, erklärte darin das Zeitalter des »kritischen Bewusstseins« für beendet und rief mit seinem Leitbild-Wechsel eine Trendwende nach rechts aus. An den Pranger stellt er den Freiheits- und Emanzipationsgedanken der Aufklärung und diejenigen, die diese Idee nicht auf dem Pop-Altar der Postmoderne geopfert wissen wollen – allen voran die liberale Linke. Im Gefolge Nietzsches hätten diese linken Leute, warf Strauß voller Verachtung vor, »ein Heer von Spöttern, Atheisten und frivolen Insurgenten« etabliert, das heute die Macht und das Sagen habe. Diese linke atheistische Spötter-Heer, habe durch seine »Verhöhnung des Eros…des Soldaten…der Kirche, Tradition und Autorität«, die »Überlieferung« verdorben und eine Katastrophe angerichtet. An die Stelle dieses »faulen Befreiungszaubers« gehöre das Programm einer »Gegenaufklärung«. Sie habe der »Hüter des Unbefragbaren, der Tabus und der Scheu« zu sein. Denn Wirklichkeit, Geschichte und Gegenwart würden geprägt und bestimmt durch mythische und magische Muster.

Es ist wohl bezeichnend für den deutschen Literaturbetrieb der Nachwende-Zeit, dass dieses, an Jünger und Heidegger erinnernde, dunkle und elitäre Geraune sogleich von zahllosen Kommentatoren als »tiefe Einsicht« geadelt wurde. Wenn Strauß in seinem Antiaufklärungs-Manifest von »Demokratismus« spricht, fällt er – wie etliche andere »Denker« und Historiker der Neuen Rechten – in gefährliche vordemokratische Denkmuster zurück.

Platz schaffen für ein neues Nationalgefühl – gebetsmühlenhaft propagieren das nicht nur Martin Walser und Botho Strauß, sondern auch Historiker wie Arnulf Baring, Hage Schulze, Michael Stürmer, der Literaturwissenschaftler Karl Heinz Bohrer, und viele andere, in der Schwundform der Phrase auch der ehemalige Leiter des Kulturressorts im Spiegel, Matthias Matussek, in seinem nationalen Erbauungsbuch Wir Deutschen. In der Sprache der Politiker heißt das, Deutschland müsse, entsprechend seiner mit der Einheit gewachsenen Größe und wirtschaftlichen Stärke, auch wieder »mehr Verantwortung in der Welt« übernehmen, und seinen, aus altem Schuldgefühl und »negativem Patriotismus« resultierenden militärischen Absentismus endlich überwinden.

Von Sozialisten zu Bellizisten

»Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.« Dieser oft zitierte Satz von Willy Brandt drückt aus, was nach der Katastrophe und den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs weithin in Deutschland Konsens war. Deshalb: »Nie wieder Krieg!« Doch mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 wurde dieser Konsens zum ersten Mal schwer erschüttert. Im Klima einer beginnenden Gegenaufklärung und unter dem Trommelfeuer US-amerikanischer Kriegspropaganda transformierten sich smarte, wortgewandte Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler zu aalglatten Opportunisten und Bellizisten. Allen voran Hans Magnus Enzensberger, der – getreu der CIA- Sprachregelung – in Saddam Hussein einen »Widergänger Hitlers« sah, und die deutsche Friedensbewegung der Appeasement-Politik beschuldigte. Ins gleiche Horn tutete Wolf Biermann, der den deutschen Friedensaktivisten vorwarf, sie ließen sich von Antiamerikanismus, Antizionismus und Palästinenserromantik leiten, und ihnen nachrief. »Na dann! Bindet Euer Palästinenser-Tuch fester, wir sind geschiedene Leute!« Seither überbietet er sich in eisenfressenden Antipazifismus-Bekenntnissen. Und wurde dafür auch noch – Welch Groteske der Geschichte! – mit dem Heinrich Heine-Preis bedacht.

Für mich persönlich war es eine bestürzende Erfahrung, zu erleben, wie etliche ehemalige Linke und Sozialisten aus meinem näheren Bekanntenkreis plötzlich zu marktschreierischen Bellizisten mutierten und für die »naiven Pazifisten« und »weltfremden Gutmenschen«, ob sie nun Horst-Eberhard Richter oder Eugen Drewermann hießen, nur noch Spott und Hohn übrig hatten. Zugleich machte ich, der ich in den Achtzigerjahren noch in vielen, auch überregionalen Zeitungen und Blättern hatte publizieren können, plötzlich die Erfahrung einer schroffen medialen Ausgrenzung. Zwei Jahre nach dem Zweiten Golfkrieg schrieb ich eine kritische Reportage über die amerikanischen Kriegsverbrechen am Golf und über die Auswirkungen des nachfolgenden Sanktionsregimes, denen – nach Schätzungen von UNICEF – eine Million irakischer Zivilisten, die Hälfte davon Kinder, zum Opfer fielen. Wie Sauerbier bot ich diese Reportage den deutschen Tages- und Wochenzeitungen an: Niemand wollte sie drucken.

Das zivilisatorische Krebsgeschwür Krieg – Denn gibt es Kriege, gab es sie je ohne zivile Opfer? – war wieder zur selbstverständlichen Option geworden. Und so fand auch der NATO-Angriff auf Serbien – die rotgrüne »Enttabuisierung des Militärischen« als Beispiel eines angeblich gerechten Krieges, der ein neues Ausschwitz verhindern sollte, wie es Joschka Fischer formulierte – entschiedene Befürworter bei vielen ehemaligen Linken wie Hans Magnus Enzensberger, Hans Christoph Buch, Peter Schneider, Daniel Cohn-Bendit, Cora Stephan, Katharina Rutschky, ebenso bei Historikern wie Karl Otto Hondrich, Josef Joffe und Herfried Münkler, e tutti quanti. Desgleichen in Frankreich bei den sogenannten »Neuen Philosophen« André Glucksmann, Alain Finkielkraut und Bernard-Henri Lévy. Statt öffentlich darüber zu räsonieren, warum sich Kriege nun mal nicht vermeiden lassen – stünde es Intellektuellen und Wissenschaftlern denn nicht viel besser an, öffentlich darüber nachzudenken, wie und unter welchen Umständen sich Kriege vielleicht doch vermeiden ließen?

Kollektiver Autismus der Medien-Intellektuellen

Kehren wir noch einmal zu Regis Debrays Kritischer Phänomenologie der heutigen »Medienintellektuellen« zurück.

Von der Form der Scheindebatten in Talk-Shows, über die fast täglich wechselnden Anlässe, die als »An- und Aufreißerthemen« von zwei, drei Leitmedien intoniert und von allen anderen dann beflissen übernommen werden, bis zu den Umgangsformen der öffentlichen Debattanten erweist sich das Geschäft der Medienintellektuellen – so Debray – als »kollektiver Autismus«. Der Medien-Intellektuelle begreift und definiert sich nur noch durch sein Milieu, das sich seinerseits durch sein Medium – Fernsehkanal, Radiosender, Zeitung – definiert. Sein mediales Ich bildet sich nur noch im Milieu von seinesgleichen. Entsprechend verkümmern die intellektuellen Debatten von früher – Sartre etwa brauchte in seiner Auseinandersetzung mit Camus 1952 noch dreißig Seiten in der Zeitschrift Les Temps modernes – zum kurzatmig-fernsehgerechten Wörterzank, in dem ein paar Begriffe hin- und her geschossen werden.

Als besonders medienwirksam erweisen sich hierbei die zu Chiffren erstarrten Namen von Orten, an denen große Verbrechen stattgefunden haben und die im Modus dieser Banalisierung und videocliphaften Verkürzung vollkommen austauschbar geworden sind: »Auschwitz«, »Kolymna«, »Ruanda«, »Screbreniza« und so weiter. Auch der bedenkenlose Vergleich völlig inkommensurabler historischer Konstellationen gehört längst zum »guten Ton« im Mediensalon: Die (von den Amerikanern zusammengekaufte) Kriegskoalition gegen Saddam Hussein von 1990/91 steht dann für den Kriegseintritt der Westalliierten auf dem europäischen Schauplatz 1943, also für den »Großen Antifaschistischen Befreiungskrieg gegen Hitler-Deutschland«, und die Bombardierung Belgrads 1999 erscheint dann ebenso unumgänglich wie die Bombardierung Berlins 1943-45.

Die Interventionen der Medienintellektuellen zeichnen sich nach Debray dadurch aus, dass sie einen winzigen Anlass nehmen, um darauf mit einem Übermaß an »geschwollenen Wörtern« zu antworten. Ihr einziges Ziel sei, ihre im Rhythmus der Konjunktur wechselnden subalternen Meinungen unter die Leute zu bringen, und ihren eigenen Marktwert zu erhalten. Nicht wenige französische und deutsche Medienintellektuelle waren früher Mitglieder kommunistischer Sekten und stramme Marxisten-Leninisten, nicht selten auch gläubige Nachbeter von Stalin über Mao bis Pol Pot und als solche blind für deren Verbrechen. Ihren – mit der Implosion des Sowjetsystems einhergehenden – Bedeutungsverlust und ihr schlechtes Gewissen kompensieren sie heute mit der Gleichsetzung von allem und jedem, mit »Verhältnisblödsinn in jeder Preislage«. Im Kosovo droht dann angeblich ein »zweites Auschwitz«, und Slobodan Milošević oder Saddam Hussein erscheinen in ihren Kolumnen und Fernsehstatements als Kopien von Hitler. Als in der Wolle eingefärbte Ideologen machen die Medienintellektuellen ihre vermeintliche »antiideologische« und »ideologiefreie« Orientierung zur »Ideologie á la mode«. Und nichts ist ihnen verhasster als jener vom Aussterben bedrohte Typus des »engagierten Intellektuellen« und Schriftstellers, der sich noch in der Tradition von Émile Zola, Jean-Paul Sartre und Pierre Bourdieu, von Heinrich Mann, Bertolt Brecht und Günter Grass, als kritischer Herausforderer und Entlarver des herrschenden Zeitgeistes begreift und für die Verlierer der Geschichte Partei ergreift, statt mit fliegenden Fahnen zu ihren derzeitigen Siegern überzulaufen, wie es die Nachwende-Intellektuellen in West- und Ostdeutschland scharenweise getan haben.

Der Kreuzzug gegen die Utopie

Da die BRD sich gegenüber der DDR stets als »die Richtige«, als Republik ohne Fehl und Tadel darstellte und ihr Modell schlechthin als vorbildlich empfand und empfindet – dies wurde ihr ja auch von einer Mehrheit der DDR-Bürger fürs Erste bestätigt –, hat sie sich der großen Chance begeben, den Umbruch und die Reformdiskussion, die mit der Wende in der DDR einsetzte, auch für sich selbst frucht- und nutzbar zu machen. Es gibt eben nichts Besseres in Europa, ja, auf Erden als das »Modell Bundesrepublik« lautete der selbstzufriedene Konsens ihrer Partei- Wirtschafts- und Meinungsführer, die denn auch kurzerhand, allen voran Joachim C. Fest in der FAZ, das »Ende jeglicher Utopien« verkündet haben. Seither wird jeder Sollwert, der über den glorreichen Ist-Zustand der deutschen Gesellschaft hinausweist, erst recht jede »konkrete Utopie« (im Sinne der Vorstellung von etwas Besserem«) als »demagogisches Hirngespinst«, oder als »Rückfall in den Steinzeit-Kommunismus.« denunziert. Das TINA-Syndrom – das meint: »There Is No Alternative«, das in der alternativlosen Kanzlerin Angela Merkel inkarniert zu sein scheint – hat sich denn auch wie Mehltau über die ganze Gesellschaft gelegt.

Leider haben sich auch viele namhafte Ex-Linksintellektuelle der Bundesrepublik, die nicht selten ihre quicke Anpassung an den Zeitgeist als politischen Reifeprozess verkauften, an der Verketzerung der Utopie beteiligt – und tun dies noch heute. Das Nachtreten auf die am Boden liegende »realsozialistische Leiche« wurde in den Neunzigerjahren geradezu zum Lieblings-Hobby einer Intellektuellen-Schicht und der ihnen nahestehenden Feuilletons, die ohne Skrupel eine Art selbsternanntes Tribunal gegen die literarische DDR-Prominenz errichteten. Selbst DDR-Schriftsteller wie Christa Wolf, Heiner Müller, Stefan Heym, Volker Braun und andere, die in einem schwierigen Verhältnis von Kritik und Teilsolidarität mit dem jetzt pauschal als »Unrechtsregime« titulierten SED-Staat standen, wurden nun plötzlich als »opportunistische Mitläufer« entlarvt. Für diese Kampagne stellten die bundesdeutschen Feuilletons bereitwilligst ihre Spalten zur Verfügung. »Die Geistes- und Sozialwissenshaften der DDR sind nicht mehr als eine Wüste«, befand der Präsident der bundesdeutschen Max-Planck-Gesellschaft. Die FAZ sattelte drauf, indem sie erklärte, dass die zu »Helden der Utopie erklärten Künstler, Schriftsteller und Geisteswissenschaftler« dem SED-Regime schamlos gedient hätten, »sozusagen in der ersten Reihe der Ideologie.« Bald beteiligte sich auch die übrige Presse bis hin zur taz an der kulturellen Säuberung der DDR. Die früheren Freunde der DDR-Kultur verwandelten sich nun in deren schärfste Inquisitoren: Die Kunst der feinen Anspielung entpuppte sich auf einmal als »Sklavensprache«. Der früher einmal als »Zonen-Beckett« apostrophierte Heiner Müller rückte an den Müll heran, Christa Wolf war als SED-»Staatsdichterin« entlarvt. Besenrein sollte das östliche Gelände übergeben werden.

So galt denn auch die weltweit renommierte Berliner »Akademie der Wissenschaften« den Herren des neuen Deutschlands nicht als erhaltenswert. Zum 31. Dez. 1991 wurde sie komplett »abgewickelt« wie eine überzählige Hühnerfarm. Mit einem Schlag wurden 12000 Wissenschaftler, darunter viele renommierte und international anerkannte, sowie 1500 habilitierte, zu Professoren berufene Akademiker samt allen Mitarbeitern entlassen, ihre Berufsbiografien von einem Tag auf den anderen entwertet und zerstört. Auch gegen die Entlassungsorgien an den ostdeutschen Hochschulen – an der Uni Leipzig etwa wurden drei Viertel der Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten entlassen – regte sich in den alten Bundesländern keinerlei Einspruch, geschweige denn Protest, dabei hatten doch auch viele westdeutsche Linke unter der Berufsverbotspraxis der Siebziger- und Achtzigerjahren gelitten.

Wie Arno Hecht, Autor und Medizin-Professor an der Universität Leipzig in seiner gründlichen Studie Die Wissenschaftselite Ostdeutschlands. Feindliche Übernahme oder Integration? zu Recht vermutet, sollte durch die Entlassung und soziale Liquidierung von drei Vierteln der ostdeutschen Wissenschaftler und Hochschulintelligenz vor allem verhindert werden, dass das vereinte Deutschland durch das gesellschaftskritische und antikapitalistische Potential der ostdeutschen Hochschulintelligenz kontaminiert werden würde. So wurde vorsorglich auch an den ostdeutschen Universitäten, die ja bald demselben Bologna-Prozess unterworfen wurden wie die Hochschulen im Westen, für die Austreibung des kritischen und oppositionellen Denkens gesorgt. Zu den Spesen des deutschen Vereinigungsprozesses gehörte denn auch eine neue »Affirmative Kultur«, in der für den Blochschen »Geist der Utopie« jedenfalls kein Platz mehr war.

Hinzu kommt die prekäre Arbeitssituation der meisten Hochschul-Mitarbeiter. An vielen deutschen Unis haben – dank der nach neoliberalen Prinzipien vorgenommenen Umstrukturierung – drei Viertel der Mitarbeiter nur noch befristete und schlecht bezahlte Arbeitsverträge und müssen sich mühsam von Semester zu Semester, von Projekt zu Projekt durchhangeln. Da überlegt man es sich dann schon, ob man seinen Studenten einen Kurs über das Marxsche Kapital oder doch lieber einen Kurs über die unverfängliche Systemtheorie von Niklas Luhmann anbietet. In den befristeten Werk- und Arbeitsverträgen der meisten Hochschul-Angehörigen ist denn auch die materielle Basis für ihr oft beklagtes »Anpassertum« zu sehen, das moralisch zu verurteilen ziemlich billig wäre. Zu verurteilen ist dagegen die von den mächtigen Wirtschaftsverbänden, Lobbys und Stiftungen (allen voran die Bertelsmann-Stiftung) und ihren dienstbaren Geistern geschaffene prekäre Situation der Geistesarbeiter, überhaupt der Bologna-Prozess, in dessen Folge nur noch Expertentum gefördert wird, wodurch ein Typ von Intellektuellen, Wissenschaftlern und Journalisten entsteht, der vom selbstbewusst seine Rechte einfordernden und wehrhaften »Citoyen«, wie er sich in Frankreich derzeit in der Massenbewegung der »Gelbwesten« zeigt, weit entfernt ist.

Eine Gesellschaft jedoch, die sich das Träumen verbietet (und verbieten lässt) und jedwede Utopie verketzert, begibt sich auch ihrer Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Sie wird ein stehendes, fauliges Gewässer, ein sterbenslangweiliger Verein für Allianzversicherte Wohlstandsbürger. Einer der schönsten und kühnsten Parolen der 68-Revolte, die wir damals mit roter Farbe an die Mauern der Freien Universität Berlins gepinselt hatten, war »DIEPHANTASIEANDIEMACHT!« In der Tat bräuchten wir längst wieder eine neue außerparlamentarische Opposition, die – um mit Karl Marx zu reden – »die Verhältnisse dadurch zum Tanzen bringt, dass sie ihnen ihre eigene Melodie vorspielt!«

Der Autor

Michael Schneider, Prof. Dr., Roman- und Theaterautor, Essayist, Professor und Zauberer wurde 1943 in Königsberg geboren. Er studierte erst Naturwissenschaften, anschließend Philosophie, Soziologie und Religionswissenschaft in Freiburg im Breisgau, Paris und Berlin. Seine Doktorarbeit Neurose und Klassenkampf (über Marx und Freud) avancierte zum wissenschaftlichen Bestseller der Studentenbewegung, als deren Teil, Sprachrohr und Kritiker er sich verstand.

Eine neue reaktionäre Hegemonie

Norman Paech

Krieg und Frieden im Völkerrecht

Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für eine friedlichere Welt in der Zukunft verband, hat sich in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege in der Welt ist gestiegen und die NATO-Staaten haben immer öfter die Kriege selbst begonnen. Sie haben zerstörte Staaten hinterlassen, die einen ständigen Herd für immer neue Kriege und internationalen Terror bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen – ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern –, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein latenter Zustand fortdauernden Krieges. Der australische »Think Tank Institute for Economics and Peace«, der jährlich einen Global Peace Index herausgibt, resümiert für 2018: »So wenig friedlich wie jetzt war die Welt zu keinem Zeitpunkt in den letzten 10 Jahren«27

Doch neben den materiellen Schäden an Menschen und Staaten, hat auch die internationale Ordnung, die 1945 mit der UNO errichtet wurde, um zukünftige Kriege einzudämmen und Frieden zu garantieren, Schaden genommen und offensichtlich ihre friedenstiftende Kraft verloren. Skeptiker werden sagen, sie habe sie nie gehabt. Andere halten die in der UN-Charta vereinbarten Normen für nicht mehr in der Lage, die modernen Formen von Krieg und Terror zu regeln und halten Korrekturen für dringend erforderlich. Da jedoch die Änderung der Charta auf Grund der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Staaten außerordentlich schwierig, ja unmöglich erscheint, sind die Staaten selbst darangegangen, die Regeln neu zu interpretieren, zu dehnen und wenn nötig zu durchbrechen.

Jugoslawien – Humanitäre Intervention

Es war die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als die westlichen Interessen sich wundersam mit ihren Werten zu dem Imperativ verbanden, die Vorzüge der Freiheit, die Herrschaft des Gesetzes und die Menschenrechte in einer offenen Gesellschaft weltweit durchzusetzen – wenn nötig mit Gewalt. Die erste Gelegenheit bot sich 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien zur Verhinderung einer »Menschenrechtskatastrophe« im Kosovo 1999. Dies war die offizielle Begründung für die Bombardierung Jugoslawiens. Trotz begründeter Zweifel28 wird an ihr bis heute festgehalten, da nur mit ihr der offenkundige Verstoß gegen die UN-Charta zu rechtfertigen war und den NATO-Regierungen aus der Begründungsnot half: der Rückgriff auf eine alte Figur des kolonialen Völkerrechts der Vor-Charta Ära, die sogenannte »humanitäre Intervention«. Zwar haben die USA bei ihren Interventionen in Lateinamerika (Grenada 1983, Nicaragua 1984, Panama 1989) immer wieder auf diese Rechtfertigung zurückzugreifen versucht, haben jedoch dabei nirgendwo Zustimmung oder Gefolgschaft finden können. Abgesehen von den politischen Konsequenzen einer derartigen Doktrin, die immer wieder als Vorwand für den Missbrauch einer Intervention diente, widerspricht die »humanitäre« Intervention dem System und der Dogmatik der UN-Charta.

Hauptziel und zentrale Aufgabe der UNO sind die Friedenssicherung, worunter sich alle anderen Ziele einzureihen haben. Den einzelnen Staaten ist es laut Artikel zwei, Ziffer vier der UN-Charta grundsätzlich nicht erlaubt, selbst Gewalt anzuwenden, es sei denn im Fall der Selbstverteidigung gegen einen unmittelbaren Angriff (Artikel 51), oder auf Grund eines Mandats vom UN-Sicherheitsrat (Artikel 39 und 42). Diese Regel ist strikt und verbindlich. Tritt etwa das Gewaltverbot der Friedenssicherung in Konkurrenz zu einer Verpflichtung aus einem der Menschenrechtspakte und -konventionen, so hat das Gewaltverbot Vorrang. Dies macht Artikel 103 deutlich: »Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.« Dies ergibt sich aber auch aus der Prinzipiendeklaration von 1970, an deren Spitze das Gewaltverbot sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten rangieren.29 Erst an fünfter Stelle wird dort das Prinzip der »internationalen gegenseitigen Zusammenarbeit zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme und zur Stärkung der Menschenrechte« erwähnt. Eine Verknüpfung beider Prinzipien derart, dass die Sicherung der Menschenrechte eine Ausnahme vom Gewaltverbot zulasse oder gar erfordere, ist im System der UN-Charta also nicht angelegt.

Dies hat der Internationale Gerichtshof (IGH) schon 1986 in seinem Urteil im Rechtsstreit Nicaraguas gegen die USA unmissverständlich unterstrichen:

Die Vereinigten Staaten mögen ihre eigene Einschätzung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Nicaragua haben, jedoch kann die Anwendung von Gewalt keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen [ist festzustellen], dass der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien, oder […] mit der Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung von Contras. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Argument, das von der Wahrung der Menschenrechte in Nicaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann.30

Im gleichen Jahr hat das Foreign Office Großbritanniens auf die zwingenden politischen Gründe für die Ablehnung der »humanitären Intervention« als weitere Ausnahme vom Gewaltverbot hingewiesen: »Die überwältigende Mehrheit der zeitgenössischen Rechtsmeinung spricht sich gegen die Existenz eines Rechts zur (einseitigen) humanitären Intervention aus, und zwar aus drei Gründen: Erstens enthalten die UN-Charta und das Völkerrecht insgesamt offensichtlich kein spezifisches derartiges Recht; zweitens liefert die Staatenpraxis in den letzten zweihundert Jahren und besonders nach 1945 allenfalls eine Hand voll wirklicher Fälle einer humanitären Intervention, wenn überhaupt – wie die meisten meinen; und schließlich, aus Gründen der Vorsicht, spricht die Möglichkeit des Missbrauchs stark dagegen, ein solches Recht zu schaffen… Der wesentliche Gesichtspunkt, der deshalb dagegen spricht, die humanitäre Intervention zu einer Ausnahme vom Prinzip des Interventionsverbots zu machen, sind ihre zweifelhaften Vorteile, die bei weitem durch ihre Kosten in Form des vollen Respekts vor dem Völkerrecht aufgewogen werden.31

Wenn sich die Regierung Blair auch nicht an diese Mahnung gehalten hat, so haben diese Argumente in den vergangenen Jahren doch nicht ihre Gültigkeit verloren. Sie sind auf einem Treffen der Außenminister der 133 Mitgliedstaaten der Gruppe 77 am 24. September 1999 noch einmal bestätigt worden.32 Ein Report des Foreign Affairs Committee des Britischen Unterhauses vom 23. Mai 2000 hat das Vorgehen der eigenen Regierung zudem noch einmal eindeutig als rechtswidrig qualifiziert. Betrachten wir die völkerrechtliche Literatur, so müssen wir davon ausgehen, dass die Legalisierung der »humanitären Intervention« als neue Doktrin gescheitert ist.33

Dennoch haben sich einige durchaus prominente Vertreter ihres Faches zu dem problematischen Spagat verführen lassen, die Illegalität der Kriege zwar einzugestehen, sie jedoch als moralisch legitim zu rechtfertigen.34 Es muss ihnen bewusst sein, dass sie damit vor allem den NATO-Staaten die Tür zu noch weitgehenderen Interventionen öffnen. In ihrer NATO-Strategie von 1999 sind sie benannt, sie reichen bis zur militärischen Intervention bei der Blockade lebenswichtiger Ressourcen35 – nach dem einfachen Motto: Illegal, aber legitim. Es lag offensichtlich auch in ihrer Intention, die Verbindlichkeit des Gewaltverbots zu schwächen. Denn wo die Grenzen zwischen Recht und Moralphilosophie verschwimmen, ist letztlich jeder Aggressionskrieg zu begründen. Im Syrienkrieg taucht die »humanitäre Intervention« zur Rechtfertigung wieder auf, ich werde darauf zurückkommen.

Afghanistan – Selbstverteidigung gegen Organisationen

Schon die nächste militärische Intervention von USA