Schockierende Ungleichheit E-Book

Wolfgang Detel

• Herausgeber: Felix Meiner Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Blaue Reihe
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 588

Veröffentlichungsjahr: 2026

Beschreibung

In vielen demokratischen Staaten brennt die Hütte, auch in Deutschland. Rechtspopulismus, Faschismus, alarmierende soziale Ungleichheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, wachsende Staatsschulden, Abbau sozialer und kultureller Errungenschaften bedrängen fast überall die Demokratie. In seinem engagierten politischen Essay nimmt der Philosoph Wolfgang Detel eine der zentralen Ursachen für diese Entwicklung in den Fokus, nämlich die extreme und weiter zunehmende ökonomische Ungleichheit. Und er schlägt einen Weg vor, der neben den üblichen Lösungen der Staatsschuldenkrise – weitere Schuldenaufnahme und Abbau von Sozialleistungen – zu erheblichen Mehreinnahmen führen würde: die finanziell stärkere Beteiligung der Ultra-Reichen. Damit stünden deutlich mehr Mittel etwa für Klimapolitik, Landesverteidigung, Integration von Migranten, Bildung und Milderung der Armut zur Verfügung. In sechs Kapiteln analysiert Detel Geschichte und Gegenwart der ökonomischen Ungleichheit und wie die neoliberale Transformation, unterstützt durch eine philosophisch-ökonomische Ideologie, diese Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten angetrieben hat. In einem weiteren Teil wird eine Fülle konkreter steuerlicher Maßnahmen vorgestellt, die geeignet wären, die ökonomische Ungleichheit in Deutschland erheblich abzumildern. Abschließend werden mit Bezug u. a. auf Axel Honneth, Michael Sandel und Thomas Piketty Entwürfe zur nachhaltigen Transformation der neoliberalen Marktwirtschaft skizziert.

Leseprobe

Wolfgang Detel

Schockierende Ungleichheit

Meiner

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über ‹http://portal.dnb.de› abrufbar.

ISBN 978-3-7873-4880-0

ISBN eBook 978-3-7873-4879-4

© Felix Meiner Verlag Hamburg 2025. Alle Rechte vorbehalten. Dies gilt auch für Vervielfältigungen, Übertragungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen, soweit es nicht §§ 53, 54 UrhG ausdrücklich gestatten.

Konvertierung: satz&sonders, Dülmen.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Einleitung

1.1 Aufbau und Ziele\endnote{Im folgenden Text wird nicht konsequent gegendert, sondern in ungeordneter Reihenfolge teils die maskuline und teils die feminine grammatische Form verwendet. Stets sind dann auch die anderen Geschlechter mitgemeint.}

1.2 Historische Fortschritte

1.3 Zusammenfassung

Teil 1 Gegenwärtige ökonomische Ungleichheit und ihre Geschichte

2. Gegenwärtige ökonomische Ungleichheit

2.1 Einleitende Bemerkungen

2.2 Gegenwärtige Verteilung von Einkommen und Vermögen

2.3 Ökologische Ungleichheit und Gender Pay Gap

2.4 Gegenwärtiger Ultra-Reichtum

3. Geschichte der ökonomischen Ungleichheit

3.1 Geschichte der Verteilung von Einkommen

3.2 Geschichte der Verteilung von Vermögen

3.3 Geschichte des Ultra-Reichtums

3.4 Zur Diskussion über ökonomische Ungleichheit

3.5 Zusammenfassung

Teil 2 Die neoliberale Transformation – Ursachen und Folgen

4. Die Entfesselung der Marktwirtschaft

4.1 Die soziale Marktwirtschaft und ihre neoliberale Transformation

4.1.1 Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft

4.1.2 Das Bretton-Woods-System

4.1.3 Der Beginn der neoliberalen Transformation

4.2 Die wichtigsten Maßnahmen der neoliberalen Transformation

4.2.1 Privatisierung und Deregulierung

4.2.2 Expansion des Finanzmarktes

4.2.3 Steuersenkungen und weitere Maßnahmen

4.3 Zu den Folgen der neoliberalen Transformation

4.3.1 Zunahme der ökonomischen Ungleichheit

4.3.2 Probleme von Deregulierung und Privatisierung

4.3.3 Rechtsextremismus und Faschismus

4.3.4 Gender Pay Gap

4.3.5 Prekärer Arbeitsmarkt

4.3.6 Versagen der neoliberalen Transformation und Ineffizienz des Marktes

4.4.7 Zusammenfassung

5. Philosophisch-ökonomischer Neoliberalismus

5.1 Klassischer Liberalismus und Keynesianismus

5.2 Die Entstehung des Neoliberalismus

5.3 Kritik des Sozialismus und Keynesianismus

5.4 Freiheit und kapitalistische Marktwirtschaft

5.5 Die Funktion des Staates

5.6 Eingeschränkte Demokratie

5.7 Varianten des Neoliberalismus

5.8 Akzeptanz und Kritik des Neoliberalismus

Teil 3 Maßnahmen gegen Ungleichheit: Geldbeschaffung

6. Maßnahmen für Deutschland

6.1 Vorbemerkungen

6.1.1 Arten von Steuern

6.1.2 Deutschland, deine ökonomische Ungleichheit

6.2 Einkommensteuer\endnote{Die Abbildungen und Berechnungen dieses Abschnittes hat Arnis Vilks beigesteuert.}

6.3 Vermögenssteuer

6.4 Einmalige steuerliche Abgaben

6.5 Erbschafts- und Schenkungssteuer

6.6 Finanztransaktionssteuer

6.7 Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

6.8 Geldwäsche

6.9 Entwicklungshilfe

6.10 Zusammenfassung

7. Allgemeine politische Maßnahmen und Visionen

7.1 Alternative Strategien

7.2 Bildung

7.3 Paul Collier: Ethischer Kapitalismus

7.4 Michael Sandel: Politische Freiheit und Selbstbestimmung

7.5 Axel Honneth: Demokratische Politik der Arbeit

7.6 Anthony Atkinson: Staatliche Ordnungspolitik

7.7 Joseph Stiglitz: Progressiver Kapitalismus

7.8 Thomas Piketty: Der zukünftige Sozialstaat

7.9 Das Problem der Realisierung

7.10 Moderne Glücksforschung

8. Schlusswort

Zusätzliche Ausgaben

Finanzierung

Literaturverzeichnis

Die wichtigsten Quellen (Autoren)

Statistik (Abbildungen und Tabellen)

1. Abbildungen

2. Tabellen

Moralisches Nachwort zur zweiten Auflage

Fußnoten

Anmerkungen

Vorwort

Seit langem mache ich mir, wie viele andere Menschen auch, Sorgen über den Erhalt der Demokratie. Meiner persönlichen Meinung nach sind die demokratischen Rechtsstaaten trotz aller Probleme das höchste Kulturgut, das die Menschheit in ihrer Geschichte bisher hervorgebracht hat. Vor vier Jahren stieß ich zufällig auf ein Buch von mehr als 500 Seiten mit dem Titel Das Unbehagen in der Demokratie. Was die ungezügelten Märkte aus unserer Gesellschaft gemacht haben (Erstveröffentlichung 1996 in englischer Sprache). Der Autor ist Michael Sandel, der an der Harvard Universität in den USA Politische Philosophie lehrt. Wie der Untertitel deutlich macht, geht es in Sandels Buch vor allem um den Zusammenhang der Gefährdung der Demokratie mit einem ökonomischen Phänomen. Dieser Zusammenhang interessierte mich, und daher begann ich das Buch zu lesen. In seiner Einführung zu einer Neuauflage schreibt Sandel u. a.:

Quer durch das politische Spektrum erkennen viele Amerikaner, dass der Staat von mächtigen Interessen gekapert worden ist, was dem Durchschnittsbürger wenig Mitsprache bei der Art lässt, in der wir regiert werden. Wahlkampfspenden und Armeen von Lobbyisten ermöglichen es Unternehmen und den Reichen, die Regeln zu ihren Gunsten zu verbiegen. Eine Handvoll mächtiger Firmen dominiert Spitzentechnologie, soziale Medien, Internetsuche, Online-Handel, Telekommunikation, Bankwesen, Arzneimittel und andere Schlüsselbranchen – sie alle zerstören Wettbewerb, treiben die Preise, verstärken Ungleichheit und fordern eine demokratische Kontrolle heraus.1

Michael Sandel ist kein Verschwörungstheoretiker. Seine Diagnose lässt sich vielmehr anhand öffentlich zugänglicher Dokumente belegen. Die Menschen, Gruppen und Institutionen, von denen die im Zitat skizzierte Situation hauptsächlich getragen wird, sind bekannt. Bis vor vier Jahren war ich ein politisch schlecht informierter Bürger, so wie viele andere Bürger und Bürgerinnen auch, die beruflich und familiär viel zu tun haben. Daher war all das, was Sandel in diesem Buch vorbringt, für mich neu, überraschend und faszinierend. Allerdings konzentriert sich Sandel hauptsächlich auf die Verhältnisse in den USA. Er verweist aber u. a. auf die Forschungen des französischen Ökonomen Thomas Piketty, der an der Pariser Elitehochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales und an der Paris School of Economics arbeitet. Piketty entwickelt in seinen beiden großen Büchern Das Kapital im 21. Jahrhundert (Erstveröffentlichung 2013 in französischer Sprache) und Kapital und Ideologie (Erstveröffentlichung 2019 in französischer Sprache) ein ähnliches Gesamtbild wie Sandel, das allerdings stärker ökonomisch geprägt ist, sehr viel mehr Details enthält und sich auf alle großen demokratischen Rechtsstaaten erstreckt. Diese Bücher (von zusammen rund 2.000 Seiten) habe ich mir als nächste vorgenommen. Die Ausführungen von Piketty haben mich ebenfalls fasziniert – aber zunehmend auch entsetzt und schockiert. Seitdem habe ich sehr viel mehr Literatur zu diesem Themenfeld gelesen, u. a. die Bücher der Ökonomie-Nobelpreisträger Angus Deaton und Joseph Stiglitz, später auch Arbeiten renommierter deutscher Autoren wie Axel Honneth, Moritz Schularick, Dorothea Schäfer und Stefan Bach. Das Verblüffende war, dass diese anerkannten Autoren und Autorinnen zwar oft unter verschiedenen Perspektiven auf die prekäre Situation der Demokratien und ihrer Geschichte blicken, aber dennoch zu ähnlichen Analysen, Diagnosen, Erklärungen und moralischen Einschätzungen kommen. Zugleich hatte ich den Eindruck, dass weder das Gesamtbild noch die Details und Verbesserungsvorschläge, die in diesen Forschungen präsentiert werden, in der gegenwärtigen politischen Diskussion hinreichend beachtet werden und vielen Politikern ebenso wie weiten Teilen der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt zu sein scheinen. Dies ist umso bedauerlicher, als die von mir konsultierten Autoren und Autorinnen nachweisen, dass demokratische Rechtsstaaten sehr viel mehr Geld einnehmen könnten als bisher und damit wichtige Großprojekte wie Klimaschutz, Landesverteidigung oder Migration finanzieren könnten, ohne mehr Schulden zu machen oder soziale Leistungen zu kürzen.

Daher habe ich den Entschluss gefasst, einen politischen Essay zu schreiben, der die wichtigsten Inhalte, Befunde und Erklärungen der genannten Forschungen übersichtlich zusammenfasst und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Meine Hoffnung ist, dass die geneigten Leserinnen und Leser denselben Prozess durchlaufen, den ich selbst während meiner Lektüre der erwähnten Bücher und Artikel erfahren habe – von weitgehender Unkenntnis zu detaillierter Information, von der Faszination zum Schock – nur dass die Leser und Leserinnen dieses Material in komprimierter Form zur Kenntnis nehmen können. Die Arbeit an dieser Übersicht über die besten wissenschaftlichen Beiträge zur Entwicklung von Ökonomie und Demokratie in den letzten fünf Jahrzehnten erwies sich allerdings als kompliziert und aufwendig. Wie soll man z. B. eine Reihe wichtiger Werke von mehr als 500 Seiten auf engem Raum zusammenfassen? Dabei gibt es verschiedene Strategien, aber in jedem Fall muss um jede Zeile und jedes Wort gerungen werden, damit die Zusammenfassung selbst nicht allzu lang wird.

Zum ersten Mal in meiner langen akademischen Karriere versuche ich mit diesem Essay nicht nur Wissenschaft zu betreiben, sondern mich auch in schriftlicher Form politisch einzumischen. Diese politische Einmischung wird in der vorliegenden Arbeit im Anhang wissenschaftlich belegt (durch ein langes Literaturverzeichnis und mehr als 700 teils kurze, teils längere Anmerkungen). Ich versuche ein politisches Bild nachzuzeichnen, das viele der besten Experten durch ihre Spitzenforschung entworfen und begründet haben.

Im letzten Jahr (2024) der Arbeit an diesem Essay hat mich ein Kollege und Freund, Arnis Vilks, tatkräftig unterstützt. Er hat den gesamten Text kritisch gelesen und kommentiert. Einige Textteile und Berechnungen sowie alle Abbildungen stammen aus seiner Feder. Als emeritierter Professor für Ökonomie hat er mich vor manchen Irrtümern und Ungenauigkeiten bewahrt und damit unersetzliche Arbeit für den Essay geleistet.2 Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.3 Arnis Vilks veröffentlicht parallel zum vorliegenden Band ein eigenes Buch, in dem er eine der grundlegendsten Ideen des Neoliberalismus, die hier nur kurz erwähnt wird, ausführlich diskutiert und am Ende überzeugend widerlegt: die Idee von der unsichtbaren Hand (siehe unten, S. 144, 155 sowie Abschnitt 4.3.6). Sein Buch4 und mein Essay ergänzen einander und können daher mit Gewinn nacheinander gelesen werden. Aber sie können auch unabhängig voneinander in Augenschein genommen werden.

Großen Dank schulde ich auch dem Meiner Verlag, insbesondere meinem Lektor Marcel Simon-Gadhof für die hilfreiche und uneingeschränkte Unterstützung.

1. Einleitung

1.1 Aufbau und Ziele5

In vielen demokratischen Staaten brennt die Hütte. Auch in Deutschland. Wir müssen fast überall einen Aufstieg der Rechtspopulisten verzeichnen. Die ökonomische Ungleichheit nimmt alarmierende Ausmaße an. Es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Staatsschulden und damit die Abhängigkeit der Staaten von privaten Groß-Investoren wachsen unaufhaltsam. Das Wirtschaftswachstum (d. h. die Wachstumsrate der Wirtschaft) nimmt konstant ab. Gefährliche Finanzkrisen haben sich zu einem ständigen Damoklesschwert entwickelt. Für eine viel zu große Anzahl von Menschen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Verrohung und Gewaltbereitschaft nehmen zu, innerstaatlich wie auch zwischenstaatlich. Seelische Störungen verbreiten sich wie nie zuvor. Und schließlich brechen auch soziale und kulturelle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ein – insbesondere der Respekt gegenüber Minderheiten. So ist es nicht überraschend, dass Wahlbeteiligung und Zustimmung der Bevölkerung zur demokratischen Staatsform deutlich sinken. Eine Krise der Demokratie scheint sich abzuzeichnen.6

Darüber hinaus gibt es jedoch weitere gesellschaftliche Herausforderungen, deren Bewältigung besonders viel Geld kostet: Der Klimaschutz, die Verbesserung der Landesverteidigung angesichts aggressiver diktatorischer Staaten, die angemessene Integration einer hohen Anzahl von Migranten, eine bessere Ausstattung unseres Bildungssystems, der Kampf gegen die Armut,7 insbesondere die Kinderarmut (ein Viertel unserer Kinder lebt in Armut),8 die Infrastruktur, die Energie-Versorgung und, last not least, die Unterstützung unserer Wirtschaft, die sich gegen Konkurrenz von Produkten behaupten muss, die unter inakzeptablen Bedingungen hergestellt werden. Überall fehlt es an Geld, doch für die Beschaffung von mehr Geld werden gegenwärtig nur zwei Möglichkeiten diskutiert. Entweder nimmt der Staat mehr Schulden auf oder die sozialen Leistungen werden gekürzt.

Doch es gibt noch einen dritten Weg, der von dem Befund ausgeht, dass sich in den demokratischen Rechtsstaaten – und mehr noch in den Diktaturen – im Verlauf der letzten Jahrzehnte eine erhebliche ökonomische Ungleichheit, d. h. eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, herausgebildet hat. Im Rahmen dieser Entwicklung hat die Anzahl ultra-reicher Menschen weltweit drastisch zugenommen. Der dritte Weg besteht im Kern darin, die Ultra-Reichen weit mehr als bisher finanziell heranzuziehen. Dadurch könnten rechtsstaatliche Demokratien mehr Steuern einnehmen und unsere großen gesellschaftlichen Projekte besser finanzieren.

Dieser Weg ist keineswegs neu und wird in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur schon seit geraumer Zeit ausführlich diskutiert und empfohlen – in der Ökonomie, der Politikwissenschaft, der Soziologie, der Geschichtswissenschaft und der Philosophie. Ein genauerer Blick auf diese Diskussion macht deutlich, dass es hier um weitaus mehr geht als die gerechte Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Vielmehr wird dieser dritte Weg von einflussreichen Autoren als Bedingung für eine neue Wirtschaftsordnung und einen neuen Sozialstaat genannt:

Das … Rahmenmodell, das die Gewinne einiger sorgfältig gegen die Verluste anderer abwägt und zum Ausgleich bringt …, schafft die Basis für neue nationale Wirtschaftssysteme. Es legt auch den Grundstein für eine neue, faire und gerechte Weltwirtschaftsordnung, die Freiheiten ausgleicht, während sie zugleich Rechte und Pflichten zuteilt.9 Ohne hohen Einkommen und Vermögen durch eine wirkliche Erneuerung der Steuerprogression einen nachprüfbaren Beitrag abzuverlangen, ist eine neue Etappe beim Aufbau des Sozialstaats … nicht denkbar10 … Gleichzeitig mit der Umverteilung des Eigentums muss man ein System der egalitären Finanzierung von Wahlkämpfen, Medien und Thinktanks einführen, um zu verhindern, dass die Wahldemokratie von den Wohlhabendsten beschlagnahmt wird.11

Obgleich die deutsche Bevölkerung die ökonomische Ungleichheit zunehmend zu bemerken scheint,12 ist der dritte Weg im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs noch nicht hinreichend angekommen. Allenfalls werden zaghaft kleine Bruchstücke erwogen, und das oft ohne ausreichende wissenschaftliche Belege.13

Diesem Defizit möchte der vorliegende Essay abhelfen. In den folgenden sechs Kapiteln werden die wichtigsten Befunde, Analysen und Gründe, die für den dritten Weg sprechen, ausführlich dargelegt. Die Empfehlung, diesen dritten Weg zu beschreiten, soll allerdings nicht bedeuten, auf die Aufnahme von Staatsschulden zu verzichten. Im direkten Widerspruch zur neoliberalen Politik der Schuldenbremsen und ausgeglichenen Haushalte sind sich die meisten Ökonomen darin einig, dass eine staatliche Schuldenaufnahme durchaus geboten sein kann, zumal es konkrete und wirksame Maßnahmen zum Abbau von Staatsschulden gibt.14

Die Kapitel 2–7 sind in drei Teile mit jeweils zwei Kapiteln unterteilt. Im ersten Teil werden die gegenwärtige ökonomische Ungleichheit (Kapitel 2) und ihre historische Entwicklung in den letzten hundert Jahren (Kapitel 3) beschrieben. Dabei stellt sich heraus, dass vor rund 50 Jahren die soziale Marktwirtschaft der Nachkriegszeit in eine andere, deregulierte Marktwirtschaft transformiert worden ist, die weithin neoliberale Marktwirtschaft genannt wird. Dieser Prozess wird im Folgenden als neoliberale Transformation bezeichnet. Im zweiten Teil werden die Gründe und Ursachen der neoliberalen Transformation untersucht – die zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten, die mit der neoliberalen Entfesselung der Marktwirtschaft verknüpft waren (Kapitel 4), und die ebenso raffinierte wie einflussreiche Hintergrundtheorie, die zu diesen Maßnahmen und Aktivitäten aufgerufen hat und im Folgenden als Philosophisch-Ökonomischer Neoliberalismus bezeichnet wird (Kapitel 5). Eines der wichtigsten Resultate all dieser Untersuchungen ist, dass vor allem die Ultra-Reichen von der neoliberalen Transformation profitiert haben. Das ist einer der Gründe dafür, dass in der Wissenschaft empfohlen wird, den dritten Weg zu beschreiten. Im dritten Teil des vorliegenden Essays werden die wichtigsten Maßnahmen erläutert, mit deren Hilfe die bestehende ökonomische Ungleichheit gemildert werden könnte. Dabei geht es zunächst um konkrete Maßnahmen für Deutschland, die im besten Fall zu Mehreinnahmen von rund 300 Milliarden Euro pro Jahr, mindestens aber knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr führen könnten (Kapitel 6). Abschließend werden allgemeinere Hinweise und interessante Visionen vorgestellt, die ebenfalls zu einer Minderung der ökonomischen Ungleichheit beitragen können, aber zum Teil nicht unmittelbar zu zusätzlichen Mehreinnahmen führen, wie etwa mehr staatliche Investitionen in die Bildung (Kapitel 7). Ein kurzes Schlusswort, das u. a. einen politischen Appell enthält, schließt den Essay ab.

Dieses Themenfeld ist sehr umfangreich und komplex. Die meisten Menschen – politische Entscheidungsträger ebenso wie politisch interessierte Bürgerinnen – haben verständlicherweise weder die Zeit noch die Lust oder die Vorbildung, um die zahlreichen wissenschaftliche Werke zur ökonomischen Ungleichheit zu lesen und angemessen zu interpretieren. Wissenschaftliche Arbeiten und Befunde können in den allermeisten Fällen – und auch im Fall des skizzierten Themenfeldes – nur dadurch auf die Gesellschaft einwirken, dass es weitere Schriften, Berichte oder auch Vorträge gibt, in denen die zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten übersichtlich zusammengefasst und einer breiteren Leserschaft zugänglich gemacht werden. Genau das will der vorliegende Essay leisten. Damit steht er allerdings keineswegs allein da. Es gibt seit geraumer Zeit Bücher und Blogs zur ökonomischen Ungleichheit und ihrer Erklärung, insbesondere auch in deutscher Sprache, die sich der Vermittlung von Wissenschaft und Gesellschaft verschrieben haben. Diese Arbeiten sind zum großen Teil durchaus verdienstvoll, stützen sich jedoch oft auf unzureichende Quellen und Belege15 und beschäftigen sich nur mit Teilaspekten der relevanten Phänomene,16 hauptsächlich mit den Problemen, die mit der Ausweitung des Finanzmarktes zusammenhängen.17 Insbesondere konzentrieren sie sich – aus politisch verständlichen Gründen – auf die gegenwärtige ökonomische Ungleichheit. Dazu gehören z. B. die Oxfam-Berichte und Studien, die in politisch orientierten Stiftungen entstanden sind.18

Der neueste Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit19 betont z. B., (i) dass das Vermögen der Ultra-Reichen enorm zugenommen hat und dass der Ultra-Reichtum (ii) das Vertrauen in die Demokratie gefährdet, (iii) den Rechtsextremismus fördert und (iv) politische Macht erwirbt, die demokratisch nicht gedeckt ist. Doch nur These (i) und die dazugehörigen Statistiken beruhen auf einer soliden Daten-Basis, während Thesen (ii)–(iv) nur durch jeweils eine Studie belegt werden. Immerhin konzentriert sich der neue Oxfam-Bericht – ebenso wie der vorliegende Essay – auf Maßnahmen gegen die Ultra-Reichen, erwähnt jedoch nicht das volle Arsenal, sondern nur eine globale Milliardärssteuer (die schwer umzusetzen ist) und die Anhebung der Erbschaftssteuer.20

Die neue Mitte-Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland enthält – um ein weiteres Beispiel zu erwähnen – aufschlussreiche und besorgniserregende Analysen,21 nennt aber als Gründe lediglich Einsamkeit und soziale Ungleichheit, die zu einer Schwächung der gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie führen.22 Doch die soziale Ungleichheit wird nur vage beschrieben, und zudem ist diese Studie auf Deutschland beschränkt, während die genannten Probleme fast alle westlichen Demokratien erfasst haben und damit auch eine geopolitische Bedeutung gewinnen.23

Die einzige Studie im deutschen Sprachraum, die in ihrer erklärten Ausrichtung dem vorliegenden Essay nahekommt, ist das vor wenigen Monaten publizierte Buch Unverdiente Ungleichheit von Martyna Linartas.24 Die Autorin betont ausdrücklich, dass sie wissenschaftliche Arbeiten und Befunde zur Ungleichheit zusammengetragen hat, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Versuch ist sehr gelungen. Allerdings konzentriert sich die Autorin auf die Analyse, Geschichte und Bekämpfung der gegenwärtigen Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland. Diese Analyse ist sehr detailliert und hilfreich. Doch die zahlreichen weiteren Maßnahmen zur Milderung der ökonomischen Ungleichheit werden nicht diskutiert, ebenso wenig wie die neoliberale Transformation mit ihren Schattenseiten oder die aufschlussreichen ökonomischen Ungleichheiten in anderen Regionen und Ländern.

Es gibt drei wichtige Aspekte der ökonomischen Ungleichheit, die in den bisherigen Zusammenfassungen so gut wie überhaupt nicht zur Sprache kommen: die historische Entwicklung der ökonomischen Ungleichheit, die Erklärung dieser Entwicklung und ihrer Folgen und maximale Maßnahmen zur Milderung der ökonomischen Ungleichheit. Die wissenschaftliche Literatur geht davon aus, dass diese drei Aspekte eng miteinander zusammenhängen. Denn die Vorschläge zur Milderung der ökonomischen Ungleichheit werden meist im Blick auf die historischen Entwicklungen, Ursachen und Folgen der ökonomischen Ungleichheit entwickelt.25 Die einzige Studie, die diesen Zusammenhang voll entwickelt und überdies viele der Themen, die im Folgenden adressiert werden, ebenso kurz wie prägnant anspricht, ist ein kleines Büchlein, das die weitreichenden und umfassenden Forschungen von Thomas Piketty ebenso kurz wie prägnant auf hilfreiche Weise zusammenfasst – geschrieben und veröffentlicht von Piketty selbst.26 Allerdings bleibt in diesem Büchlein die Analyse von Modellen zur Generierung eines substantiellen Steuermehraufkommens (zu der Piketty in anderen seiner Bücher durchaus beigetragen hat) außen vor.

Der vorliegende Essay möchte diese Mängel und Einschränkungen so weit wie möglich vermeiden und ein größeres politisches Bild zeichnen. Das bedeutet vor allem:

(1)Wir

beschreiben

nicht nur die Situation

in Deutschland

, sondern auch in vielen

anderen westlichen Demokratien

und werfen zudem einen Blick auf Diktaturen. Dabei zeigen sich aufschlussreiche Unterschiede.

(2)Wir analysieren nicht nur die

gegenwärtige

ökonomische Ungleichheit, sondern auch ihre

historische Entwicklung

 – primär in den letzten hundert Jahren. Dabei stellt sich heraus, dass die ökonomische Ungleichheit in demokratischen Staaten zunächst sehr groß war, sich zwischen 1945 und 1980 verringert hat und seitdem wieder angestiegen ist.

(3)Wir

erklären diese Entwicklung

durch die neoliberale Transformation.

(4)Wir

identifizieren die Fülle und Details der Maßnahmen

, aus denen die neoliberale Transformation bestand, sowie die Personen, Regierungen, Institutionen, Theorien, Gesetze und parlamentarischen Beschlüsse, von denen diese Transformation aktiv und gezielt betrieben wurde.

(5)Wir beschreiben die zahlreichen

Folgen

der neoliberalen Transformation, u. a. den Anstieg der ökonomischen Ungleichheit, die Entstehung prekärer Arbeitsmärkte und den Aufstieg des Rechtspopulismus.

(6)Wir identifizieren die

Profiteure dieser Entwicklung

 – im Wesentlichen die 1 % reichsten Menschen der westlichen Demokratien.

(7)Wir widmen uns den zahlreichen und aufschlussreichen

Vorschlägen zur Minderung der ökonomischen Ungleichheit

und vor allem zur

Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen

in erheblicher Höhe, die zur Bewältigung der oben genannten Herausforderungen und Krisen genutzt werden können.

(8)Wir beziehen auch zwei weitere Ungleichheiten ein, die mit der ökonomischen Ungleichheit zusammenhängen: die ökologische Ungleichheit und die geschlechtsbezogene ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (

gender pay gap

).

(9)Wir umreißen Visionen zur Verdrängung der ökonomischen Ungleichheit, die nicht utopisch sind, aber tiefer in das gesellschaftliche Gefüge eingreifen.

(10)Wir stützen uns auf die weltweit besten Autorinnen und Autoren als Quellen der angeführten Befunde und Diagnosen.

Mit diesem „Zehn-Punkte-Plan“ versucht der vorliegende Essay das Ziel umzusetzen, die ökonomische Ungleichheit

–in ihren vielen Details zu erläutern,

–in eine umfassendere historische Perspektive einzuordnen und

–durch Verweis auf ihre Ursachen und Gründe zu erklären.

Bislang scheint es keine Studie zur ökonomischen Ungleichheit und ihrem neoliberalen Hintergrund zu geben, die unseren Zehn-Punkte-Plan umsetzt.

Vier der genannten zehn Punkte bedürfen einer Erläuterung. Erstens, wir beschreiben die schockierende gegenwärtige Ungleichheit des Einkommens und Vermögens nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern und Weltregionen (vgl. Punkt (1)). Denn es ist politisch auch von Interesse, wie sich die ökonomische Ungleichheit in Deutschland zur ökonomischen Ungleichheit anderer Länder, Regionen und der ganzen Welt verhält. Ist Deutschland einen Sonderweg gegangen? Oder reiht sich Deutschland irgendwo und irgendwie in die Verhältnisse anderer Regionen in der Welt ein? Haben einige europäische Staaten im Kampf gegen ökonomische Ungleichheit mehr Erfolg als Deutschland? Und vor allem: wie schneiden demokratische Staaten gegenüber Diktaturen ab? Können wir den Wählern und Wählerinnen der rechtsextremen Parteien in demokratischen Staaten vorhalten, was sie erwartet, wenn diese Parteien die Macht ergreifen? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir die ökonomische Ungleichheit sowohl auf der globalen (weltweiten) Ebene als auch auf der regionalen Ebene (etwa Europa und Ostasien) und der Ebene einzelner Staaten prüfen.

Zweitens, die Begriffe „neoliberal“ und „Neoliberalismus“ (vgl. Punkt (3)) sind in Verruf geraten, weil sie mittlerweile sehr unscharf verwendet werden. Wir werden daher an späterer Stelle deutlich machen, in genau welchem Sinne wir von neoliberalen Phänomenen reden: einerseits im Sinne einer philosophisch-ökonomischen Theorie, die wir in Kap. 5 genauer beschreiben, und andererseits im Sinne der neoliberalen Transformation, die wir in Kap. 4 genauer beschreiben. Diese beiden neoliberalen Phänomene lassen sich präzise darstellen und klären.

Drittens, die Vorschläge zur Milderung der ökonomischen und ökologischen Ungleichheit (vgl. Punkt (7)) betreffen hauptsächlich eine höhere steuerliche Belastung der ultra-reichen Menschen. Diese Maßnahme scheint angesichts der erheblichen gegenwärtigen Ungleichheit berechtigt zu sein. Die Punkte (2)–(6) liefern jedoch einen zusätzlichen starken Grund: Die Ultra-Reichen sind seit fünfzig Jahren auch die größten Profiteure (vgl. Punkt (6)) der neoliberalen Transformation (siehe Punkte (2)–(5)).

Die Abarbeitung der Punkte (1)–(9) in den folgenden Kapiteln bringt eine große Fülle von Gesichtspunkten und Details zur Sprache, die keineswegs nur Deutschland betreffen. Damit wird die Lektüre dieses Essays nicht gerade erleichtert. Die Kenntnis all dieser Befunde ist jedoch erforderlich, um zu verstehen, welches ökonomische und politische Monster in den letzten fünf Jahrzehnten über die Demokratien hereingebrochen ist.

Viertens ist auch zu Punkt (10) noch einiges zu sagen. Die ökonomische Ungleichheit ist zweifellos eines von vielen ökonomischen und sozialwissenschaftlichen Forschungsfeldern. Doch genauer betrachtet betrifft dieses Thema grundlegende Bereiche der Politik – es geht hier um sehr vieles, vielleicht sogar um fast alles, was uns in den westlichen Demokratien lieb und teuer geworden ist. Angesichts dieser theoretischen und politischen Relevanz sind wir geradezu verpflichtet, die besten Autoren und Autorinnen zu konsultieren, die sich in der internationalen Forschung finden lassen.

Aber wie lässt sich entscheiden, welches die „besten“ Forschungsarbeiten und die „besten“ Autorinnen zu einem gegebenen Themenfeld sind? An dieser Stelle ist es wichtig sich klarzumachen, wie moderne Wissenschaft arbeitet. Dies gilt umso mehr, als sich in letzter Zeit – befeuert durch das Internet und soziale Medien – der Eindruck verbreitet hat, dass man zu fast jeder Meinung wissenschaftliche Studien finden kann, die diese Meinung unterstützen, aber auch wissenschaftliche Studien, die diese Meinung ablehnen. Wissenschaft scheint daher weitgehend beliebig und kaum noch hilfreich für Politikberatung oder die Formierung einer begründeten Meinung zu sein. So gibt es auch buchstäblich Tausende von Ökonomen, Soziologen, Historikern, Philosophen und Journalisten, die über die Phänomene geschrieben haben, die uns im Folgenden interessieren werden. In diesen Studien werden ebenfalls vielfältige und unterschiedliche Auffassungen verteidigt.

Doch die wissenschaftliche Arbeit ist nicht schon dann erledigt, wenn eine Studie publiziert wird, die den formalen Anforderungen von Wissenschaft genügt – die also z. B. ihre Behauptungen begründet, sich auf bestehende wissenschaftliche Literatur bezieht und ein Literaturverzeichnis enthält. Vielmehr müssen publizierte Studien auch von der jeweiligen wissenschaftlichen Gemeinschaft (der scientific community) anerkannt werden. Die wissenschaftliche Gemeinschaft zu einem bestimmten Themenfeld besteht aus Wissenschaftlerinnen, die ein wissenschaftliches Training absolviert haben, das auf der ganzen Welt mehr oder weniger gleich ist, die ferner ausgewiesene Experten auf diesem Themenfeld sind und die über die ganze Welt verteilt sind, verschiedenen Kulturen angehören, unterschiedliche Interessen haben und gerade darum kollektive Meinungen und Beurteilungen – also Mehrheitsmeinungen – entwickeln, die nicht unter Einseitigkeit leiden. Es wird meist auch Minderheitsmeinungen geben, die keineswegs unterdrückt werden sollen – zumal Mehrheitsmeinungen nicht sicherstellen können, dass sie für alle Zeit wahr bleiben. Manchmal setzen sich ehemalige Minderheitsmeinungen durch, aber nur, wenn sie von der wissenschaftlichen Gemeinschaft anerkannt werden. Die Mehrheitsmeinung einer wissenschaftlichen Gemeinschaft ist demnach das Beste, was wir haben, wenn wir nach wissenschaftlichen Studien zur Unterstützung technischer oder politischer Maßnahmen suchen. Die „besten“ Autoren und Autorinnen müssen demnach die Mehrheitsmeinung repräsentieren und sie müssen eine nachprüfbare wissenschaftliche Reputation aufweisen. Im vorliegenden Essay wird sehr viel Literatur verarbeitet, doch die wichtigsten Gewährsleute sind 12 der weltbesten Autoren (vier aus Frankreich, zwei aus Großbritannien, zwei aus Deutschland und vier aus den USA, darunter vier Nobelpreisträger für Ökonomie). Die Leistungen und das Ranking werden geprüft und dokumentiert. Dies gilt auch für die renommierten deutschen Autoren, auf die wir uns für die Analyse der deutschen Verhältnisse stützen. Bemerkenswert ist, dass all diese Autoren zwar aus unterschiedlichen Perspektiven auf die für uns relevanten Phänomene blicken, aber dennoch zu sehr ähnlichen Analysen und Diagnosen kommen. Sie repräsentieren daher eine Mehrheitsmeinung. Dadurch wird das Vertrauen in die Korrektheit ihrer Diagnosen und folglich auch für die Aussagen unseres Essays gestärkt.

Aus der Anlage und den Zielen dieses Essays folgt, dass die folgenden Überlegungen nur wenig eigenständige Forschung enthalten. Ein so großes Forschungsfeld, wie wir es in den Blick nehmen, kann von einer einzigen Person wissenschaftlich nicht durchdrungen werden. Hauptsächlich versuchen wir daher, zu den von uns behandelten Themen zusammenzufassen, was unsere besten Quellen dazu sagen. Der Essay ist primär eine sogenannte Meta-Studie („meta“ ist griechisch und heißt „über“), also eine Studie über die besten originellen Forschungsarbeiten und den gegenwärtigen Forschungsstand. Zu diesen Forschungsarbeiten gehören vor allem die großen Werke der von uns konsultierten Autorinnen, mit einer Länge zwischen 500 und 1200 Seiten, sowie zahlreiche wissenschaftliche Artikel. Diese umfassende Forschungsliteratur in einen halbwegs übersichtlichen Text zu transformieren, ist mehr als schwierig und erfordert einen hohen Aufwand. Meta-Studien sind im Übrigen in der modernen Wissenschaft durchaus üblich. In vielerlei Hinsicht, namentlich in der Verwendung wissenschaftlicher Quellen, versteht sich der Essay auch als Blaupause für informierte Politikberatung.

Wir wollen aber nicht nur ein möglichst griffiges und informatives Bild zeichnen, sondern auch eine politische Stoßrichtung entwickeln. Das bedeutet, dass wir wissenschaftlich begründete Diagnosen, Erklärungen und Vorschläge präsentieren, die nicht nur informativ sind, sondern auch zu politischem Handeln motivieren sollen. Die Vermittlung von Wissenschaft und Gesellschaft muss zwar wissenschaftlich gestützt sein, ist aber oft im Kern politisch, weil sie politisches Handeln nicht nur unterstützen, sondern auch kritisch bewerten soll. Vor dieser Strategie hat Axel Honneth gewarnt, und an diese Warnung hat sich eine Debatte über das alte Thema Soziologie und Kritik angeschlossen.27 Dieses Thema ist zweifellos wichtig und komplex. Doch im Fall der Themen, die wir diskutieren werden, gibt es schwer angreifbare Belege für erhebliche und zum Teil negative Folgen der neoliberalen Transformation, die mit vollem Recht kritisiert werden sollten. Davon gehen auch unsere wichtigsten Gewährleute aus.

Diese Kritik könnte politisch genannt werden, aber letztlich läuft sie auf eine moralische Kritik hinaus. Die Idee der Moral ist allerdings mehrdeutig. Moralische Argumente hängen stets von einer Moraltheorie ab. Die klassischen Moraltheorien haben im Wesentlichen zwei verschiedene Kriterien vorgeschlagen: Handlungen sind moralisch gerechtfertigt entweder dann, wenn sie unter allen gegebenen Handlungsalternativen den größten Nutzen aller Beteiligten zur Folge haben (Utilitarismus), oder dann, wenn sie widerspruchslos als allgemeines Gesetz gelten können (deontologische Moraltheorie). Einige der von uns konsultierten Autoren (etwa Paul Collier, Anthony Atkinson, Thomas Piketty und Joseph Stiglitz) berufen sich dagegen auf eine neuere Theorie der Gerechtigkeit, die gegen Ende des 20. Jahrhunderts von John Rawls entwickelt wurde, dessen Buch von vielen Kommentatoren als Jahrhundert-Buch betrachtet worden ist.28 In diesem Werk begründet Rawls auf äußerst raffinierte Weise zwei Grundsätze der Gerechtigkeit, die zugleich den fundamentalen Maßstab für Moralität darstellen:

(a)Erster Grundsatz: Die politischen Freiheitsrechte haben Priorität gegenüber allen anderen Freiheiten und Rechten.

(b)Zweiter Grundsatz: Jeder Schritt in Richtung einer ökonomischen Ungleichheit ist nur dann zulässig, wenn auch die Ärmsten davon profitieren.

29

Tatsächlich betont Rawls ausdrücklich, dass die gesellschaftliche Entscheidung über politische Institutionen und wirtschaftliche Verhältnisse „auch unter moralischen und politischen Gesichtspunkten getroffen werden muss“.30 Rawls hat damit eine alte und ehrwürdige Idee auf moderne Weise ausgearbeitet. „Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein“, heißt es in Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, und „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, heißt es in Artikel 14, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. Damit scheint eine hinreichende Basis für wissenschaftlich gestützte moralische Bewertungen politischer Zustände und Prozesse gegeben zu sein.

Zum Abschluss dieses Abschnittes noch einige technische Hinweise.

(a)Auf ein Register wird in diesem Essay verzichtet. Die einzelnen Kapitel und ihre Abschnitte sind meist recht kurz. Ihre Überschriften bieten daher hinreichende Orientierung. Der Essay kann auch als eine Art von Lexikon zur ökonomischen Ungleichheit verwendet werden. Wer sich z. B. über die historische Entwicklung der ökonomischen Ungleichheit, über ökologische Ungleichheit oder über Steuervermeidung informieren will, kann die entsprechenden Abschnitte lesen, ohne das ganze Buch lesen zu müssen.

(b)Anmerkungen (Fußnoten oder, wie in diesem Essay, Endnoten) haben gewöhnlich die Aufgabe, Studien in bibliographischer Kurzform (die sich im Literaturverzeichnis in voller bibliographischer Form wiederfinden) anzuführen, die als Belege für die entsprechenden Thesen im Haupttext zu betrachten sind. Dies gilt auch für einige der mehr als 700 Anmerkungen dieses Essays. Darüber hinaus enthalten diese Anmerkungen aber oft auch zusätzliche Informationen und wörtliche Zitate zum Beleg der Ausführungen im Haupttext und sind daher nicht selten sehr lang.

(c)Numerische Befunde werden im Haupttext sprachlich dargestellt, aber oft mit einem Hinweis auf eine Abbildung oder eine Tabelle versehen, die am Ende dieses Essays unter

Statistik

angeführt werden.

(d)Die zahlreichen Abbildungen, Tabellen und sonstigen Zahlenangaben sind meistens nicht eindeutig. Das heißt, es gibt zu ihnen oft auch abweichende Angaben, die im Folgenden zuweilen auch zitiert werden. Die Erarbeitung dieser numerischen Befunde ist aufwendig, und ihr Resultat hängt von der gewählten Datenbasis, von der Methodologie und der spezifischen Schätzung ab. Wenn im Haupttext eine bestimmte Variante gewählt wird, dann weichen die alternativen Varianten nicht allzu sehr von der gewählten Angabe ab.

Der ursprüngliche Plan war, einen Essay zu schreiben, der für politisch interessierte Menschen verständlich und nicht allzu lang ist. Doch die Verhältnisse und Prozesse, die wir betrachten müssen, haben oft eine komplexe Struktur und daher lassen sich die zahlreichen Befunde, Diagnosen und Erklärungen nicht so leicht in eine kurze Form gießen, wenn wir unserer Pflicht, unsere Leserinnen und Leser gut zu informieren, verantwortungsvoll nachkommen wollen. Überdies ist es bemerkenswert, welche Fülle von Untersuchungen und Studien die politische Ausrichtung unterstützen, die im vorliegenden Essay vertreten wird. Es sind vor allem die Anmerkungen, die diesen Befund belegen. Mit fünf Maßnahmen versuchen wir die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Haupttextes zu erleichtern:

(a)In Abschnitt 1.3 präsentieren wir eine kurze Zusammenfassung des gesamten Essays. So können die geneigten Leser und Leserinnen einen ersten Eindruck von den zentralen Thesen und Inhalten des Essays gewinnen.

(b)Eine längere Kurzfassung des Essays könnte aus Einleitung, Kapitel 2 (gegenwärtige ökonomische Ungleichheit), Kapitel 6 (Maßnahmen gegen diese Ungleichheit und Generierung erheblicher Zusatzeinnahmen in Deutschland) und das sehr kurze Kapitel 8 (Schlusswort) bestehen. Die übrigen Kapitel könnten übergangen werden.

(c)Für eine schnelle und abgekürzte Lektüre können auch die Zusammenfassungen zum dritten, vierten und sechsten Kapitel herangezogen werden, anstatt diese Kapitel zu lesen.

(d)Die Anmerkungen, also insbesondere auch die Abbildungen und Tabellen, können, müssen aber nicht gelesen werden. Dem Haupttext kann man auch folgen, wenn man die Anmerkungen überspringt.

1.2 Historische Fortschritte

Im Folgenden wird es primär um negative Entwicklungen der letzten fünf Jahrzehnte gehen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass sich dieser Essay in die Tradition der Zivilisationskritik31 einreihen möchte, die eine Reihe grundsätzlicher politischer Fragen aufgeworfen hat: Wozu überhaupt Politik? Was hat Politik, alles in allem betrachtet, für die Entwicklung der Menschheit gebracht? Haben die erbitterten Kämpfe und die unendlichen persönlichen Opfer, die zahllosen Schriften und Debatten, die das Bemühen um eine bessere soziale Welt über die Jahrhunderte hinweg begleitet haben, überhaupt einen sichtbaren Erfolg gehabt? Kann sich der Versuch lohnen, mit Argumenten auf eine Verbesserung unbefriedigender Zustände hinzuwirken – oder wird die gesellschaftliche Entwicklung letztlich allein von anonymen Mechanismen oder mächtigen Diktatoren, Magnaten, Oligarchen und Großindustriellen gesteuert? Zivilisationskritik und Demokratiekritik neigen zu pessimistischen Antworten auf diese Fragen. In diesem Abschnitt wird klargestellt, dass die folgenden Überlegungen nicht der Zivilisationskritik, sondern eher Untersuchungen folgt, die mit Hilfe umfangreicher historischer Belege positive gesellschaftliche Prozesse ausmachen und befördern wollen.

Die Reihe dieser optimistischen Untersuchungen der europäischen Zivilisation wurde von Norbert Elias' Buch Über den Prozess der Zivilisation eingeleitet, das 1939 publiziert, aber erst 30 Jahre später gebührend beachtet wurde. In diesem Werk zeichnet Elias ein eher günstiges Bild von diesem Prozess, und zwar bereits seit dem 9. Jahrhundert n. Chr.: Die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Menschen voneinander führte zu einem „zivilisierteren“ Umgang und verlässlicherem Verhalten sowie zu einer Steigerung der Affektkontrolle und der Handlungsrationalität.32 Die Historiker sind sich gegenwärtig darin einig, dass das mittelalterliche Leben für die Hauptmasse der Bevölkerung – und das waren damals die Bauern – alles andere als leicht war. Die Lebenserwartung lag bei 40 Jahren, die Kindersterblichkeit war extrem hoch. Die Feldarbeit war hart, die meisten Bauern verfügten nicht über eigene Pflüge und die Ernte war in hohem Maße witterungsabhängig. Die Ernährung bestand hauptsächlich aus Getreidebrei, getrunken wurden Wasser, Molke und selbstgebrautes Bier, eine Exekutive zum Schutz vor gewalttätigen Übergriffen gab es genau so wenig wie medizinische Versorgung, extensive Kinderarbeit war die Regel, Schulbildung gab es nicht – um nur einige Lebensfaktoren zu nennen.33 Vor kurzem publizierte Steven Pinker ein umfangreiches Buch, das unter Ausnutzung sämtlicher verfügbarer historischer Datenbanken zu dem generellen Befund kommt, dass die Gewalt (im Wesentlichen Todesraten relativ zur jeweiligen Weltbevölkerung) im Verlauf der gesamten Menschheitsgeschichte kontinuierlich abgenommen hat.34 Pinker geht davon aus, dass die frühen neolithischen Stammesgesellschaften gewalttätig und kriegerisch waren, dass seither aber eine kontinuierliche Verbesserung eingetreten ist. Diese Entwicklung ging zumindest seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert mit einer Zunahme der Humanität einher – einer zunehmenden Beachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, der Ächtung von Folter und Brutalität, kultureller Liberalisierung, Pazifismus und einer Überwindung von Rassismus. In diesem Prozess hat nach Pinkers Auffassung Europa stets eine Führungsrolle eingenommen.

An diese Überlegungen schließt Angus Deaton in seinem großen Werk über Gesundheit, Wohlstand und Armut an. Deaton weist nach, dass in Ländern, die sich später meist in Demokratien verwandelten, seit ca. 250 Jahren Gesundheitsfürsorge und Wohlstand erheblich verbessert haben. Deaton beschreibt diesen historischen Prozess als den „großen Ausbruch“ (the great escape) aus verheerenden gesellschaftlichen Verhältnissen:35

Die Menschen sind heute, global gesehen, gesünder als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Sie leben länger, sie sind größer und kräftiger, und ihre Kinder haben ein viel geringeres Risiko, zu erkranken oder zu sterben.36

In den USA stieg z. B. die Lebenserwartung innerhalb eines guten Jahrhunderts (zwischen 1900 und 2006) um mehr als 30 Jahre (von kaum mehr als 47 Jahren auf fast 78). Eine weltweite Grippe-Epidemie im Jahre 1918, die heute medizinisch beherrschbar wäre, kostete annähernd so viele Tote wie der zweite Weltkrieg (50 Millionen). Im Schweden des Jahres 1751 haben ein Drittel aller Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erlebt. In England und Wales erhöhte sich die Lebenserwartung zwischen 1850 und 2000 von 40 Jahren auf 78 Jahre, in Italien zwischen 1875 und 2000 sogar von 30 Jahren (!) auf 80 Jahre.37 Viele Freunde der klassischen Musik grämen sich darüber, dass ausgerechnet Mozart (1756–1791) so ungemein früh gestorben ist. Nicht auszudenken, wie die Welt der Musik ausgesehen hätte, wenn dieses musikalische Genie auch nur 50 Jahre alt geworden wäre. Doch die durchschnittliche Lebenserwartung betrug damals etwa 40 Jahre,38 die Mozart also nur knapp verfehlt hat. Die Säuglingssterblichkeit entwickelte sich umgekehrt proportional zum Einkommen, auch außerhalb der USA und Europas. In Indien sank sie zwischen 1950 und 2010 von 160 pro tausend auf 50 pro tausend, während parallel dazu das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 600 Dollar auf 3000 Dollar stieg. In China sank die Säuglingssterblichkeit im selben Zeitraum von 120 pro tausend auf 25 pro tausend, während parallel dazu das BIP pro Kopf von 100 Dollar auf 5.000 Dollar stieg.39 Ähnliches gilt für die Kindersterblichkeit bis zum Alter von 5 Jahren. Derzeit sterben von 1.000 Kindern, die lebend geboren werden, im weltweiten Durchschnitt 38 Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. Historisch gesehen starben in Europa um 1550 rund 250 Kinder pro tausend Lebendgeburten. Diese Anzahl stieg bis 1650 kontinuierlich auf 350 an, sank dann aber kontinuierlich auf 200 um 1750, auf 100 um 1850 und schließlich auf 4–5 um 1960.40 Heute beträgt die Kindersterblichkeit in Schweden 0,03 % der Lebendgeburten. Doch erst seit dem Zweiten Weltkrieg profitieren auch Menschen in armen Ländern von den medizinischen Fortschritten, die den Menschen in reichen Ländern schon lange vorher zugutekamen.41 Bis heute bestehen allerdings auf dem Gebiet der Gesundheit noch beträchtliche Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern.

Die Daten über die Entwicklung von Wohlstand und Armut reichen nicht so lange zurück wie die Daten über die Lebenserwartung. Eine der neuesten Studien kommt zu dem Schluss, dass Durchschnittseinkommen und Vermögen der Weltbevölkerung zwischen 1820 und 1992 stark angestiegen und die extreme Armut von 84 % auf 24 % der Weltbevölkerung gesunken ist.42 Zwischen 1981 und 2008 sank die Zahl der armen Menschen weltweit von 1,5 Milliarden auf 805 Millionen – ein Rückgang der Armen relativ zur Gesamtbevölkerung der Erde von 42 % auf 14 %. Dieser Rückgang ging allerdings zum größten Teil auf die Absenkung der Armut in China zurück. Rechnet man China heraus, so sank die Menge der armen Menschen im selben Zeitraum nur von 785 Millionen 708 Millionen – ein Rückgang relativ zur Gesamtbevölkerung ohne China von 29 % auf 16 %. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts bis zum Beginn der 1970er Jahre gab es im Durchschnitt ein erhebliches Wirtschaftswachstum, das hunderte Millionen von Menschen aus schlimmer Armut befreite. Im Einzelnen sind die wohlhabenden Länder vor allem in Europa und den USA anfangs (bis in die 60er Jahre) stark gewachsen (um 4 % jährlich), später dagegen sehr viel weniger (seit 2000 um weniger als 1 %). Seit dieser Abflachung wurde und wird das Wohlstandswachstum hauptsächlich von China43 und Indien sowie den asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Singapur, Hongkong) getragen. Allerdings sind die meisten Länder, die vor 60 Jahren arm waren, weiterhin arm. Betrachtet man alle (und nicht nur die ohnehin schon reichen) Länder, so hat die Bandbreite des Durchschnittseinkommens seit 1945 deutlich zugenommen. Diese Faktoren führten zu einer historisch beispiellosen Bevölkerungsexplosion. Seit 1945 hat die Welt fünf Milliarden zusätzliche Menschen aufgenommen, und die jetzt erreichten acht Milliarden genießen im Durchschnitt ein sehr viel besseres Leben als ihre drei Milliarden Eltern und Großeltern. Insgesamt scheint sich also bisher der Kampf für eine bessere Welt alles in allem gelohnt zu haben.

Diese Einschätzung wird auch von Thomas Piketty geteilt:

Es gibt menschlichen Fortschritt – um sich davon zu überzeugen, muss man sich nur die globale Entwicklung von Gesundheit und Bildung in den letzten zwei Jahrhunderten vor Augen führen … Die Menschheit erfreut sich heute besserer Gesundheit als je zuvor, und sie hatte nie besseren Zugang zu Bildung und Kultur … Man muss auch bedenken, dass seit dem 18. Jahrhundert … das Durchschnittseinkommen um mehr als das Zehnfache gewachsen ist … von einer durchschnittlichen Kaufkraft von weniger als 100 Euro pro Monat und Erdbewohner um 1700 auf etwa 1.000 Euro.44

Und wir sollten nicht übersehen, dass nach dem Untergang der altgriechischen Demokratien mehr als zweitausend Jahre lang in der ganzen Welt Diktatur, Gewalt und Unterdrückung vorherrschten. Erst vor etwa 250 Jahren begann der mühsame und oft blutige Weg zur Errichtung demokratischer Staaten, von denen es heute immer noch zu wenige, aber z. B. mehr als noch im Jahre 1930 gibt. Der Große Ausbruch, von dem Angus Deaton erzählt, umfasst nicht nur Gesundheit und Wohlstand, sondern auch demokratische Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, weniger Ungleichheit und ein erfülltes Leben:

Wohlbefinden lässt sich nicht anhand des „durchschnittlichen Wohlbefindens“ beurteilen, ohne Ungleichheit in den Blick zu nehmen … Weitere Aspekte des Wohlbefindens sind Freiheit, Bildung, Selbstbestimmung, Würde und die Fähigkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe45 … Die Welt ist im Jahr 2010 freier als im Jahr 1960. Und wenn wir die (viel unvollständigeren) Informationen für das Jahr 1930 und 1900 im Diagramm darstellen würden, könnten wir sehen, dass die Ausweitung der Freiheit schon seit langer Zeit stattfindet. Sie begann vor rund 250 Jahren, gewann dann an Dynamik und hat in den letzten 50 Jahren immer mehr Länder erfasst … Wir sollten die Erfolge würdigen.46

In seinem bislang letzten Buch, das sich bezeichnenderweise mit der (positiven) Geschichte der Gleichheit beschäftigt, hat Thomas Piketty diese Einschätzung ausführlicher begründet und einen verhaltenen Optimismus artikuliert: „Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts gibt es eine langfristige Tendenz zu mehr Gleichheit.“47 Allerdings waren dafür soziale Kämpfe notwendig, aber auch eine Verständigung auf alternative gesellschaftliche Strukturen, die auf einer Bereitschaft zu einer rationalen Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten sowie zu Kompromissen und zum Wagnis beruht: „Es gibt menschlichen Fortschritt und der Weg zur Gleichheit ist ein Kampf, der gewonnen werden kann.“48

Diese Fortschritte waren auch mit der Etablierung von Sozialstaaten in Amerika und Europa verbunden. Wir dürfen diese Fortschritte, die sich auch in einer im Durchschnitt gesteigerten Lebenszufriedenheit geltend machen, in der Tat nicht außer Acht lassen. Doch die Anerkennung der skizzierten Fortschritte ist vereinbar mit der Erkenntnis, dass es sich um Durchschnittswerte handelt, hinter denen sich erhebliche Ungleichheiten und folglich auch verschiedene Ausmaße von Lebenszufriedenheit verbergen, die wir auf der Ebene des Wohlstands bereits erwähnt haben, die aber bis heute auch im Rahmen der Gesundheit auftreten. So sterben zwar, wie bemerkt, derzeit in Deutschland nur 4 von 1000 Kindern vor dem 5. Lebensjahr, aber in Subsahara-Afrika 74 Kinder. Alle Länder, die eine Kindersterblichkeitsrate von über 100 haben – wo also durchschnittlich mehr als jedes zehnte Kind vor dem 5. Lebensjahr stirbt – liegen in Subsahara-Afrika.49 Diese Region weist, wie wir später sehen werden, eine der weltweit höchsten ökonomischen Ungleichheiten auf: Schreckliche Armut steht einem unfassbaren Reichtum weniger Menschen gegenüber. Zudem gibt es nicht nur unter den Bevölkerungsgruppen einzelner Staaten, sondern auch zwischen einzelnen Staaten in Vergangenheit und Gegenwart eine bedeutende Ungleichheit der Lebenserwartung. So erhöhte sich z. B. die Lebenserwartung zwischen 1950 und 2010 in Nordeuropa von 69 auf 79 Jahre, in Lateinamerika von 32 auf 70 Jahre, in Südasien von 42 auf 60 Jahre und in Subsahara-Afrika von 36 auf 52,5 Jahre – ein gegenwärtiger Unterschied von 26,5 Jahren zwischen dem besten und schlechtesten Wert dieses Befundes.50

Es ist also schwer zu bestreiten, dass es zumindest seit zwei Jahrhunderten bedeutende und hilfreiche gesellschaftliche Fortschritte in einigen Teilen der Welt – vor allem in Europa – gegeben hat. Es gibt keinen Anlass für politische Resignation. Politik, politische Debatten und Bemühungen um bessere soziale Umstände haben sich immer wieder ausgezahlt. Doch der positive Trend hat sich seit den 1970er und 1980er Jahren gedreht, und die klimatische Entwicklung, die vielen Diktaturen, die militärische Aggressivität in China und Russland, die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch soziale Medien sowie das Erstarken neo-faschistischer Kräfte in den USA versprechen zumindest für die nächsten 100 Jahre nichts Gutes:

Wenn die Weltgeschichte der letzten drei Jahrhunderte uns eines gelehrt hat, dann dies: Der menschliche Fortschritt verläuft nicht linear und nichts entspricht der Wahrheit weniger als die Hypothese, es werde alles immer besser und der freie Wettbewerb … sorge schon dafür, uns … zu universaler Eintracht zu führen … Es gibt menschlichen Fortschritt, aber er ist ein Kampf, und er setzt vor allem eine sorgfältige Analyse vergangener historischer Entwicklungen voraus … Hinter den Fortschritten, die tatsächlich im Hinblick auf Gesundheit, Bildung und Kaufkraft gemacht wurden, verbergen sich … enorme Ungleichheiten. 2018 lag die Säuglingssterblichkeit … in den reichsten Ländern … bei 0,1 %, in den ärmsten … Ländern aber bei 10 %. Und das weltweite Durchschnittseinkommen … beschränkte sich in den ärmsten Ländern auf 100–200 Euro, während es … in den reichsten Ländern bei 3000–4000 Euro lag. Es hat also durchaus Fortschritte gegeben, aber das ändert nichts daran, dass man es besser machen kann.51

Der Ausgangspunkt des vorliegenden Essays kann kaum besser artikuliert werden als in diesen Bemerkungen von Thomas Piketty.

1.3 Zusammenfassung

Die Schwierigkeiten, mit denen die gegenwärtigen Demokratien zu kämpfen haben, sind vermutlich durch mindestens drei große Bereiche bedingt: durch die Migrationspolitik, die sozialen Medien und die ökonomische Ungleichheit. Wir konzentrieren uns im vorliegenden Essay auf die ökonomische Ungleichheit und insbesondere auf die Möglichkeit, erhebliche steuerliche Mehreinnahmen zu generieren und damit zur Finanzierung und Milderung vieler Krisenphänomene beizutragen.

Wir beginnen mit der Dokumentation der gegenwärtigen ökonomischen Ungleichheit. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über weniger als ein Zehntel des globalen Einkommens (8,5 %), das reichste Zehntel dagegen über mehr als die Hälfte, also sechsmal so viel (52 %). Das bedeutet, dass die 10 % reichsten Personen im Durchschnitt 30-mal so viel verdienen wie Personen aus der ärmeren Hälfte. Schockierend ist die ungleiche Verteilung des globalen Vermögens. Die reichsten 10 % der Welt besitzen davon mehr als drei Viertel (76 %), die ärmere Hälfte dagegen fast nichts (2 %). Das bedeutet, dass die 10 % reichsten Personen im Durchschnitt 190-mal so viel Vermögen haben wie Personen aus der ärmeren Hälfte.52

In großen demokratischen Rechtsstaaten sieht die Verteilung ein wenig besser aus, bleibt aber immer noch krass. In Deutschland beträgt das Einkommen der ärmeren Hälfte 19 % des Nationaleinkommens, in Großbritannien 20,4 % und in den USA 13,3 %. Für die reichsten 10 % sind die Anteile in Deutschland 39,1 %, in Großbritannien 35 % und in den USA 45,5 %. Auch in diesen Ländern ist das Vermögen sehr viel ungleicher verteilt als das Einkommen. Die reichsten 10 % Deutschlands besitzen 67 % des gesamten nationalen Privatvermögens, die ärmere Hälfte lediglich 3,4 %. Es dürfte klar sein, dass kein Unterschied in der Qualität und Quantität der Arbeit derartige Ungleichheiten rechtfertigen kann.

In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Blick auf die ultra-reichen Menschen. Unter Ultra-Reichen verstehen wir in Übereinstimmung mit vielen Experten diejenigen Menschen, die mehr als 500.000 Euro Einkommen pro Jahr und mehr als fünf Millionen Vermögen aufweisen können (in den Demokratien meist ca. 1 % der Bevölkerung). Weltweit haben die reichsten 1 % immer noch ein doppelt so hohes Einkommen (19 %) wie die ärmere Hälfte (8,5 %). Und die reichsten 1 % besitzen weltweit das 17fache (38 %) des Vermögens der ärmeren Hälfte (2 %). Da die ärmere Hälfte offensichtlich fünfzigmal so viele Menschen umfasst wie die 1 % reichsten Menschen, haben die 1 % Reichsten personenbezogen im Durchschnitt das 100fache Einkommen und das 850fache Vermögen der ärmeren Hälfte.

Von erheblichem politischen Interesse sind die Verhältnisse in Diktaturen oder Autokratien wie Russland und der Türkei oder Staaten wie Mexiko, in denen bewaffnete Banden das Sagen haben (eine Diktatur ist politische Herrschaft ohne Rechtsstaatlichkeit und Wahlen, eine Autokratie ist politische Herrschaft ohne Rechtsstaatlichkeit und faire Wahlen, jedoch mit unfairen, gefälschten Wahlen zugunsten der Herrschenden). In Russland verdienen die reichsten 1 % personenbezogen 714-mal so viel wie die ärmere Hälfte (in der Türkei 126-mal so viel, in Mexiko 319-mal so viel). Und in Russland haben die reichsten 1 % ein gut zehnmal so hohes Vermögen (35 %) wie die ärmere Hälfte (3,4 %), d. h. sie haben personenbezogen das 1400fache des Vermögens der ärmeren Hälfte (in der Türkei das 1000fache, in Mexico das 4600fache). Diese extremen Verhältnisse sind dadurch bedingt, dass sich die herrschenden Eliten unter den politischen Umständen dieser Länder einen immensen Teil des Nationalvermögens aneignen und sich damit extrem bereichern können. Von diesem Vermögen schmieren sie Polizei, Armee und Justiz und verstetigen auf diese Weise ihren Reichtum und die Unterdrückung ihrer Bevölkerungen. Die aufstrebenden Rechtspopulisten in den westlichen Demokratien wollen genau dieses Modell verwirklichen, insbesondere auch Neo-Faschisten wie Höcke oder Trump. Sie werden, sollten sie demokratisch an die Macht gewählt werden, ihre oft gutgläubigen, aber naiven Anhängerschaften fallen lassen und gnadenlos unterdrücken. Das hat u. a. bereits die erste Präsidentschaft von Donald Trump in den USA gezeigt, doch der Beginn seiner zweiten Präsidentschaft liefert eine für alle Betrachter mehr als deutliche Bestätigung.

Aus moralischer Perspektive ist die gegenwärtige ökonomische Ungleichheit mehr als skandalös. Dazu kommen noch die ökologischen und geschlechtsspezifischen Ungleichheiten. Die Ultra-Reichen (weltweit ca. 80 Millionen Menschen) sind für eine ebenso große Emission schädlicher Gase verantwortlich wie die ärmeren zwei Drittel der Weltbevölkerung (ca. 5.5 Milliarden Menschen). Würden die Ultra-Reichen einen Lebensstil pflegen, der dem Lebensstandard von Menschen mit einem Einkommen von etwa 200.000 Euro im Jahr entspricht, so würde die Emission schädlicher Gase global bereits um 12,5 % zurückgehen. Wir können uns die Ultra-Reichen und ihren Lebensstandard nicht mehr leisten.

Doch wie ist es – historisch betrachtet – zu der gegenwärtigen ökonomischen und ökologischen Ungleichheit gekommen? Mit dieser Frage nehmen wir die historische Dimension des allgemeinen Bildes in Augenschein, das wir skizzieren wollen. Auf globaler Ebene haben sich die Anteile des Einkommens der Top (oberen) 10 %, der Mitt (mittleren) 40 % und der Down (unteren) 50 % am gesamten globalen Einkommen zwischen 1820 und 2022 nicht bedeutend geändert. Die Ungleichheit blieb konstant hoch. Ein anderes Bild bietet sich, wenn wir uns auf Europa und die USA konzentrieren. In Deutschland stieg der Einkommensanteil der Top 10 % z. B. zwischen 1820 und 1910 leicht an, fiel dann aber bis ca. 1975 deutlich ab (mit einem Verlust von etwa 18 %) und stieg ab den 1970er Jahren wieder an. Die Werte der Down 50 % blieben dagegen bis 1910 unverändert auf einem sehr niedrigen Niveau, stiegen dann aber um etwa 6 % an, um bis 2022 wieder ca. 4 % einzubüßen. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich in den angelsächsischen Ländern (USA, Kanada, Großbritannien) und vielen europäischen Ländern wie Italien und Schweden beobachten.

Die historische Entwicklung der Vermögen ist ebenfalls mehr als aufschlussreich. Zwischen 1820 und 1910 war die Vermögenskonzentration diesseits und jenseits des Atlantiks extrem hoch. Den Top 10 % der Europäer gehörte fast 90 % des europäischen Vermögens, den Top 10 % der US-Amerikaner mehr als 80 % des US-Vermögens. In Europa sank dann aber der Vermögensanteil der Top 10 % bis ca. 1985 erheblich auf gut 50 % und stieg danach bis 2015 moderat um ungefähr fünf Prozent wieder an. Ein ähnlicher Prozess fand auch in den USA statt. Allerdings sank der Vermögensanteil im selben Zeitraum nur auf gut 60 % und stiegt dann rasant auf fast 75 % im Jahr 2015 an.

Wenn wir die entsprechende Entwicklung der Einkommen und des Vermögens der Ultrareichen analysieren, dann zeigen sich ähnliche Kurven, allerdings mit dem wichtigen Unterschied, dass der Anstieg ihrer Anteile nach ca. 1980 wesentlich deutlicher ausfiel.

Geometrisch formuliert vollzog die Entwicklung des Einkommens und Vermögens der Reichen im letzten Jahrhundert eine U-Kurve mit einem Minimum zwischen 1970 und 1980, während die entsprechende Entwicklung im Fall der ärmeren Hälfte eine umgekehrte U-Kurve mit einem Maximum zwischen 1970 und 1980 vollzog (Abbildung 1).

Interessant ist die Entwicklung der Vermögen zwischen 1960 und 2020 in Diktaturen und Autokratien. Sie verzeichnet nämlich konstant steigende brutale Zunahmen der Vermögenskonzentration. Die Top 10 % steigerten ihr Vermögen in Russland von gut der Hälfte auf drei Viertel, in China von vier Zehntel auf sieben Zehntel und in Mexiko von sieben auf acht Zehntel. Parallel verloren die Down 50 % in Russland vier Fünftel, in China mehr als die Hälfte ihres Vermögens und in Mexiko ihr gesamtes Vermögen.53

Die erheblichen Unterschiede des Einkommens und Vermögens und ihre Zunahme seit den 1970er Jahren sind aus moralischen Gründen mehr als problematisch. Unter anderem haben sie viele schädliche Folgen.54 Daher stellt sich die Frage, wie wir diese Ungleichheiten mindern können. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns die Ursachen dieser Phänomene ansehen, insbesondere der beiden auffallendsten Merkmale dieser Entwicklungen in Europa und den USA (ein deutlicher Abfall bis etwa 1975 und ein Anstieg danach). Damit kommen wir zu einer Erklärung der Befunde zur ökonomischen Ungleichheit. Ohne diese Erklärung können wir nicht ernsthaft über Wege der zusätzlichen Geldbeschaffung diskutieren.

Für den derben Verlust, den die Reichsten zwischen 1910 und 1980 hinnehmen mussten, sind zwei nachhaltige Ereignisse verantwortlich. Zum einen die beiden Weltkriege. Auch die Reichsten haben im Durchschnitt nachweislich unter den verheerenden Folgen dieser Kriege finanziell gelitten. Die verbreitete These, dass die Reichen stets Profiteure von Kriegen sind und daher sogar oft an dem Ausbrechen oder einer Fortsetzung von Kriegen beteiligt sind, scheint falsch zu sein.

Das zweite Ereignis ist eher ein Prozess, nämlich die sukzessive Entwicklung des Sozialstaates und der sozialen Marktwirtschaft vor allem nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Im 19. Jahrhundert machten die staatlichen Pflichtabgaben nur ca. 10 % ihres Nationaleinkommens aus, denn es wurden lediglich Polizei, Justiz, Armee, auswärtige Angelegenheiten und die allgemeine Verwaltung finanziert (sogenannte hoheitliche Aufgaben). Nach 1945 wurden die Pflichtabgaben erheblich auf 30 bis 50 Prozent des Nationaleinkommens erhöht, um soziale Leistungen (Altersversorgung, Arbeitslosengeld, Familiengeld, Sozialhilfe) sowie Bildung und Gesundheit zu finanzieren. Diese Maßnahme wurde nur möglich durch die beiden größten fiskalischen Neuerungen des 20. Jahrhunderts: die progressive Einkommensteuer und die progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer.55 Eine progressive Steuer auf Einnahmen steigt mit zunehmenden Einnahmen an. Dagegen ist eine regressive oder flache Steuer für alle Einnahmen gleich. Aufgrund der beiden genannten progressiven Steuern entwickelten sich die demokratischen Rechtsstaaten zu Sozialstaaten.56 Es ging im Sozialstaat allerdings weniger um eine Verteilung von oben nach unten, sondern primär darum, für alle Bürger und Bürgerinnen den gleichen Zugang zu fundamentalen Gütern zu gewährleisten – für die Reichen ebenso wie für die Armen.57 In vielen Ländern, so auch in Deutschland, enthielt der Sozialstaat eine soziale Marktwirtschaft, die sich darum bemühte, das ungezügelte Marktgeschehen durch staatliche Eingriffe im Sinne des Gemeinwohls zu regulieren. Interessenverbände von Arbeit und Kapital mit eingerichteten Verhandlungssystemen regelten die Lohnabschlüsse. Lohnmäßigung wurde durch sozialpolitische Maßnahmen ausgeglichen. Dafür brauchte der Staat einflussreiche Gewerkschaften ebenso wie Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. Schlüsselindustrien wurden staatlich kontrolliert und eine staatliche Konjunktur- und Industriepolitik sollte Wachstumskrisen verhindern. In den Sozialstaaten stellte sich eine deutliche Absenkung der ökonomischen Ungleichheit ein, die durch sinkende Profite der Reichsten und eine Steigerung der Einkommen und Versorgung der ärmeren Hälfte zustande kam. Insgesamt war die Etablierung der Sozialstaaten ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt, nach Pikettys Auffassung sogar ein „ungeheurer Fortschritt“.58

Die Zunahme der sozialen Ungleichheit ab den 1970er und 1980er Jahren war dagegen eine Folge der neoliberalen Transformation, die vor allem in einer Transformation der sozialen in die sogenannte neoliberale Marktwirtschaft im selben Zeitraum bestand. Dieser Prozess wird oft mit Schlagwörtern wie Deregulierung, Globalisierung und Finanzmarkt verbunden, und das nicht zu Unrecht. Denn eine der zentralen Ideen der neoliberalen Transformation bestand darin, die Marktwirtschaft von den staatlichen Regulierungen der sozialen Marktwirtschaft so weit wie möglich zu befreien – eine neue liberale („neoliberale“) Vorstellung. Von dieser neoliberalen Deregulierung versprachen sich ihre Befürworter das Verhindern sozialistischer Diktaturen, wie sie im damaligen Ostblock etabliert worden waren, sowie vor allem eine Bewertung von Produkten durch die anonyme Masse der Konsumenten und Investitionsentscheidungen, die zu maximalem Profit und höherer wirtschaftlicher Produktivität führen würden – und damit zu mehr Wohlstand für alle, aber auch zu mehr Offenheit für fremde Kulturen und zur Überwindung des Nationalismus. Fragen der Moral, der Gerechtigkeit und der Ungleichheit wurden in diesem Kontext als unangemessen betrachtet.

Die neoliberale Transformation ging von den USA aus und griff später auf Europa und schließlich einen Großteil der Länder unserer Welt über. Diese Transformation war nicht ein einziger einmaliger Schritt, sondern bestand aus einer Fülle verschiedener einzelner Maßnahmen, die hauptsächlich von Regierungsvertretern und einschlägigen Institutionen umgesetzt wurden, primär in Gestalt von Dekreten, Regierungsbeschlüssen, parlamentarischen Abstimmungen und Gesetzen. In den USA waren daran keineswegs nur republikanische Regierungen unter Reagan und Bush, sondern auch demokratische Regierungen unter Clinton und Obama beteiligt. In Europa haben nicht nur konservative Parteien, sondern auch Sozialdemokraten und Sozialisten die neoliberale Transformation befürwortet und gefördert.

Zu den Maßnahmen im Zuge der neoliberalen Transformation gehörten z. B. mehrfache Senkungen der Einkommensteuer59 und der Unternehmenssteuer sowie umfassende Privatisierungen staatlicher Betriebe und Unternehmen, in Deutschland u. a. der Telekommunikation, Eisenbahn, Post, Flugzeugindustrie und leitungsgebundenen Energieversorgung wie Wasser, Strom und Gas. Ferner wurden viele einzelne Regulierungen aufgehoben, die in der sozialen Marktwirtschaft etabliert worden waren, so etwa die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, die Kontrolle der außerbörslichen Derivatkontrakte, die Überwachung von länderübergreifendem Kapitalverkehr und ausländischen Investitionen sowie die Kontrolle von Schlüsselindustrien.

Einer der weitreichendsten neoliberalen Prozesse war die Expansion des Finanzmarktes. Der Finanzmarkt ist ein Markt für Finanzgeschäfte, etwa die Vergabe von Krediten sowie das Handeln mit Aktien, Devisen, Versicherungen und Leasing-Verträgen. Ein Finanzmarkt ist für eine gut funktionierende Marktwirtschaft unverzichtbar, denn er fördert die marktwirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt einer Bereitstellung von Kapital für wirtschaftliche Zwecke wie das Betreiben von Fabriken, die Erhaltung der Infrastruktur oder den Bau von Wohnungen. Allerdings ist der Handel am Finanzmarkt von besonderer Art. Der gewöhnliche Handel mit Produkten, die von Unternehmen hergestellt werden, besteht darin, dass ein Käufer den Eigentümern der Unternehmen Geld gibt, um die Produkte zu erwerben, die er braucht. Die Eigentümer bezahlen von dem eingenommenen Geld sich selbst und ihre Angestellten und investieren das restliche Geld in die Optimierung ihrer Produkte, um sie dann umso besser verkaufen zu können. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten oder im besten Fall hinzugewonnen. Der Handel am Finanzmarkt besteht dagegen darin, dass ein Geldgeber oder Investor ein Finanzprodukt kauft, um eben dieses Finanzprodukt später mit Gewinn zu verkaufen. Meist wird am Finanzmarkt also Geld eingesetzt, um direkt mehr Geld zu verdienen. Das Einkommen, das auf diese Weise erzielt wird, betrachtet man daher als „unverdientes“ Geld oder Portfolio-Einkommen, weil man es regelmäßig erhält, ohne dafür ständig Arbeit leisten zu müssen. Der Handel am Finanzmarkt beruht oft auf einer Prognose guter Entwicklungen des jeweiligen Finanzprodukts.

Eine weitere Strategie der neoliberalen Transformation ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates. Äußerlich gesehen geht damit eine abgesenkte Finanzierung der Sozialleistungen einher. Aber primär wird die Idee der staatlichen Sozialleistungen grundlegend verändert. Soziale Hilfe wird nicht mehr, wie in der sozialen Marktwirtschaft, als soziales, solidarisches Netz für Menschen in Not betrachtet, sondern als Maßnahme, die vor allem arbeitslose Menschen wieder in eigenverantwortliche berufliche Tätigkeit bringen und geradezu zwingen soll. Die finanzielle Senkung und zeitliche Begrenzung der sozialen Leistungen dienen diesem Ziel. Dies gilt auch für den Kampf gegen den Einfluss der Gewerkschaften sowie für schlecht bezahlte und zeitlich befristete Jobs, deren Angebot daher erweitert wird.60

Nach der genaueren Beschreibung der neoliberalen Transformation widmen wir uns ihren Folgen. Die Befürworter der neoliberalen Transformation räumen ein, dass die massiven Steuersenkungen und die Expansion des Finanzmarktes ausschließlich den reichen Schichten zugutekommen. Sie haben jedoch vorhergesagt, dass die deutliche Erhöhung des Einkommens und des Vermögens der Reichen die Investitionen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde, mit dem Effekt, dass die Nachfrage nach Arbeit steigt und die Reallöhne sich erhören. Tatsächlich sind diese Effekte jedoch nicht eingetreten. Stattdessen profitierten vor allem die Top 10 % der westlichen Demokratien von der neoliberalen Transformation. Die ökonomische Ungleichheit wuchs, wie bereits bemerkt, erheblich an. Die deutliche Zunahme der ökonomischen und ökologischen Ungleichheit ab den 1970er Jahren war eindeutig eine Folge der neoliberalen Transformation.

Darüber hinaus stellten sich weitere Folgen ein, die für die Masse der Bevölkerungen nachteilig waren. Der unbeschränkte länderübergreifende Kapitalfluss führte z. B. dazu, dass die Kapitaleigner sich die weltweit besten Bedingungen für ihre Investitionen aussuchen und die Länder mit der Drohung, ihr Kapital wieder abzuziehen, nachhaltig erpressen konnten. Damit wurde ihre Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitnehmern und Gewerkschaften enorm gestärkt. Länder, die humane Arbeitsbedingungen realisiert hatten, gerieten gegenüber Ländern, die inhumane Arbeitsbedingungen zuließen, unter erheblichen Konkurrenzdruck. Die massiven Steuersenkungen hatten wachsende Haushaltsdefizite und einen Abbau staatlicher Sozialleistungen zur Folge. Und das Anlagekapital zog sich immer mehr aus der Produktion zurück. Damit ist gemeint, dass vor allem die großen finanzstarken Unternehmen zunehmend in Finanzprodukte am Finanzmarkt investierten anstatt in die Optimierung von Produkten der herstellenden Industrie. Der entscheidende Grund dafür war, dass es im Durchschnitt höhere Renditen gibt, wenn man mit Geld mehr Geld verdient, als wenn man Geld in die Produktion investiert. Bemerkenswert ist auch, dass die Reichen, die vornehmlich in Finanzprodukte investieren, einen erheblichen Teil ihrer Gewinne und Steuerersparnisse für eine Lobby-Arbeit zugunsten ihrer eigenen Interessen verwenden. Diese Prozesse führten zu einer enormen Zunahme ultrareicher Menschen, die wichtige politische Entscheidungen allein zugunsten ihres eigenen Interesses und ihrer eigenen politischen Meinungen manipulieren konnten. Die jüngste Übernahme von Twitter durch Elon Musk, der Twitter (jetzt X) nunmehr dafür nutzt, seine eigenen politischen Einstellungen zu verbreiten, ist nur eines von vielen Beispielen dafür. Es gibt keinen guten Kenner dieser Vorgänge, der darin nicht eine deutliche Gefährdung der Demokratie erblicken würde.

Damit ist die Liste negativer Folgen der neoliberalen Transformation aber noch lange nicht erschöpft. Die Politik der letzten fünf Jahrzehnte hat die überwiegende Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen den Nachteilen der neoliberalen Marktwirtschaft ungeschützt preisgegeben. Dies gilt u. a. für die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die beispielsweise eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, einen schwindenden Einfluss der Gewerkschaften und der Tarifpolitik, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Zunahme börsennotierter Unternehmen involviert, deren primäres Ziel die Befriedigung der Interessen ihrer Aktionäre und nicht derer der Belegschaft ist.

Fener haben viele wissenschaftliche Studien nachgewiesen, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus, der in den USA bereits in eine neofaschistische Bewegung übergegangen ist, u. a. auch durch die neoliberale Transformation befeuert worden ist. Den demokratisch gewählten Regierungen ist es nicht gelungen, wirtschaftliche Macht zu demokratischer Rechenschaft anzuhalten und so das Volk gegen die Mächtigen zu verteidigen. Daher sehen sich die Menschen nach politischen Alternativen um.