Strategien in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft E-Book

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Sozialwissenschaftliche Studien des Instituts für Auslandsforschung
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Seitenzahl: 216

Beschreibung

Risiken prägen unsere Gegenwart und sie bestimmen unsere Vorstellung von der Zukunft. Ob in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft – Handeln heisst immer Risiken abwägen, was durchaus auch positive Spielräume und Chancen einschliesst. Der Band versammelt die Vorträge, die im Jahr 2010 am Schweizerischen Institut für Auslandsforschung gehalten wurden. Referiert wurde unter anderem über die grossen Herausforderungen Europas ausserhalb der europäischen Grenzen, über den Aufstieg Asiens, über das anhaltend aktuelle Thema der Sicherheitspolitik. Insider reflektierten über den Brennpunkt Kaukasus (Heidi Tagliavini), der stellvertretend für diverse Krisenregionen der Welt stehen kann, und über die grossen wirtschaftlichen Herausforderungen für Europa (Hans Tietmeyer).

Leseprobe

SOZIALWISSENSCHAFTLICHE STUDIEN DES SCHWEIZERISCHEN INSTITUTS FÜR AUSLANDFORSCHUNG

BAND 37 (NEUE FOLGE)

Begründet von Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich A. Lutz (†)

www.siaf.ch

Strategien in Politik,Wirtschaft und Wissenschaft

Herausgegeben von Martin Meyer

Beiträge von: Michael Ambühl, Ulrich Beck, Hans Blix, Timothy Garton Ash, Ueli Maurer, Volker Perthes, Ernst Pöppel, Karl Fürst zu Schwarzenberg, Heidi Tagliavini, Hans Tietmeyer

NZZ Libro

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2020 NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG

Der Text des E-Books folgt der gedruckten 1. Auflage 2011 (ISBN 978-3-03823-674-0)

Datenkonvertierung: CPI books GmbH, Leck

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf andern Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts.

ISBN E-Book 978-3-03810-462-9

www.nzz-libro.ch

Inhalt

Vorwort

MICHAEL AMBÜHLFinanzmarktpolitik in kritischen Zeiten

ULRICH BECKKant oder Katastrophe – neue Formen kosmopolitischer Schicksalsgemeinschaft und Konfliktdynamiken in der Weltrisikogesellschaft

HANS BLIXThe outlook for disarmament

TIMOTHY GARTON ASHEurope in a non-European world

UELI MAURERSicherheitspolitik zurück auf der Agenda

VOLKER PERTHESStrategische Herausforderungen in der globalisierten Welt

ERNST PÖPPELGehirn und Persönlichkeit: neurowissenschaftliche Erkenntnisse oder «Neuro-Pop»?

KARL FÜST ZU SCHWARZENBERGGegenwart und Zukunft Mitteleuropas

HEIDI TAGLIAVINIUngelöste Konflikte im Kaukasus: Herausforderungen, Möglichkeiten und Aussichten

HANS TIETMEYEREuropa vor neuen wirtschaftlichen Herausforderungen

Autoren und Herausgeber

Vorwort

Strategien in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – so lautet die Überschrift dieses Bandes, der die Vorträge enthält, die im Jahr 2010 im Rahmen der Programme des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der Universität Zürich gehalten worden sind. Der Titel reflektiert im engeren Sinn zugleich den Herbstzyklus des Instituts, der ausdrücklich unter dieser Thematik stand.

Strategien sind in einer komplexen, vielfach vernetzten Welt unerlässlich. Zugleich bleibt regelmässig zu erfahren, dass auch die beste Strategie keine Zielgewissheit in sich trägt. Es ist bisher und noch immer das Wesen des Politischen, dass es eine häufig unberechenbare, nicht selten auch gefährliche Dynamik entfaltet. Dies gilt, mutatis mutandis, auch für die Wirtschaft. Die Globalisierung hat den Wettbewerb erhöht und damit auch die Kräfte der Innovation stärker gefordert. Gute Strategien haben nicht nur die Märkte im Auge, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Produktion. Schliesslich sieht sich die Wissenschaft durch erstaunlichen Erkenntnisgewinn vor die Frage gestellt, wie und mit welchen Folgen solches Wissen umzusetzen ist in die modernen Lebenswelten. Auch hier sind Strategien verlangt.

Betrachtet man die Themen, die zwischen Februar und November 2010 an der Universität Zürich behandelt wurden, so ist deren Dringlichkeit unübersehbar. Das gilt z.B. für die Finanzmarktpolitik der Schweiz während und nach der grossen Wirtschaftskrise, es gilt für die Sicherheitspolitik unseres Landes, aber es gilt weiterhin auch für europäische Konstellationen und zuletzt auch für die Welt insgesamt. Dass wir immer mehr zu einer kosmopolitischen Schicksalsgemeinschaft werden, hat die Reaktorkatastrophe nach dem Erdbeben vor Japans Küste im März 2011 dramatisch vor Augen geführt. Schon deshalb liest sich der Vortrag von Ulrich Beck bereits in der Verlängerung dessen, was am 25. März 2010 in der Aula der Zürcher Universität zu hören war.

Strategische Herausforderungen in der globalisierten Welt – um den Titel des Referats von Volker Perthes aufzugreifen – sind ohnehin in Evidenz. Auch hier schreibt die Zeitgeschichte fleissig weiter, was ihr Analytiker ausgebreitet hat. Die politischen Aufstände im Magreb und in Ägypten, insbesondere auch der Bürgerkrieg in Libyen – mit ungewissem Ausgang zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden – lesen sich wie Fortsetzungen auf das Potenzial an Konflikten und Bedürfnissen, die seit dem Ende der bipolaren Welt sich zu Worte melden. Auch das Thema der Abrüstung bleibt auf der Agenda, zumal mit Blick auf die Begehrlichkeiten von Teheran, die bisher keineswegs zurückgefahren worden sind.

So bestätigt sich eine alte Wahrheit unter laufend neuen Vorzeichen: Ein wesentliches Charakteristikum der Weltgeschichte ist die Ungewissheit. Das darf nicht davon abhalten, gleichwohl Szenarien zu entwerfen und Chancen zu prüfen. Vorbereitung hat noch selten geschadet, auch wenn sie sich später als unnütz erwies. In diesem Sinne versteht sich das Schweizerische Institut für Auslandforschung engagiert als Kompetenzzentrum für Wissensvermittlung, Hintergrundanalyse und profilierte Meinung aus der Kompetenz von Expertinnen und Experten. Das Echo in der Öffentlichkeit gibt dieser Strategie recht: Im Geschäftsjahr 2010 besuchten wiederum mehrere Tausend Zuhörerinnen und Zuhörer unsere Veranstaltungen. Wir danken ihnen herzlich für ihr Kommen, ihre Neugier und ihr Interesse.

Danken dürfen wir wiederum ebenso herzlich auch unseren Partnern, ohne die wir unsere Tätigkeit niemals so effizient und reichhaltig durchführen könnten. Im Berichtsjahr 2010 sind dies Credit Suisse, Ernst & Young, Nestlé, Swiss Life, Swiss Re, UBS und die Bank Vontobel. – Zum ersten Mal wurde überdies ein Referat gehalten in Erinnerung an Dr. Fred Luchsinger, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung von 1968 bis 1985. Diese «Fred Luchsinger Memorial Lecture» wurde bestritten von Timothy Garton Ash. Als Inspirator für dieses Format im Rahmen des Programms wirkt Professor Wolfgang Schürer; auch ihm sei herzlich gedankt.

Zuletzt sei eines Partners gedacht, der das Institut mit Wort und Tat in ausserordentlicher Weise unterstützte. Im November 2010 verschied nach kurzer Krankheit Dr. Branco Weiss. Seinem Andenken ist dieser Band gewidmet.

Dr. Martin Meyer, Delegierter und Vizepräsident des Vorstands SIAF

Finanz­markt­politik in kritischen Zeiten

MICHAEL AMBÜHL

Vortrag vom 4. November 2010

Zwei ältere Herren sitzen in Brüssel am Rond-Point Schuman auf einer Parkbank. Kommt ein Schweizer raschen Schrittes angelaufen und erkundigt sich auf Französisch nach dem Weg zum Bahnhof. Die beiden auf der Bank schauen sich an und schweigen. Unser Schweizer, nicht verlegen, erkundigt sich auf Deutsch. – Keine Antwort. Auch auf die Anfrage auf Holländisch und Englisch kommt keine Antwort. Entnervt hetzt der Schweizer weiter. Sagt der eine Mann auf der Bank zum anderen: «Hast du gesehen, der spricht viele Sprachen!» Sagt der andere: «Ja, aber was hat es ihm genützt?!»

Es bringt nichts, besonders gescheit zu sein oder viele Sprachen zu sprechen, wenn das Gegenüber das Gesagte weder verstehen noch nachvollziehen kann oder will. Dies gilt auch für das Thema der Finanzmarktpolitik. Wenn die Schweiz mit ihrer Finanzmarktpolitik Erfolg haben will, muss sie international Verständnis und Anerkennung finden. Erst dann kann sie ihre Stärken ausspielen.

Ich möchte im Folgenden zuerst kurz darlegen, was sich in den vergangenen zwei Jahren international auf den Finanzmärkten und in den Aufsichts- und Regulierungsgremien ereignet hat. Dann werde ich erläutern, welche Herausforderungen sich daraus für die Schweiz ergeben. Anschliessend geht es darum, wie wir als Behörde darauf reagieren, was wir tun. Und schliesslich werde ich die Frage erörtern, wie sich die Schweiz international Gehör verschaffen und einbringen kann. Und zwar so, dass es die beiden Herren im Park, und möglichst noch viele andere, auch wirklich verstehen.

Ausgangslage

Was wir in den vergangenen zwei, drei Jahren gesehen haben, ist nicht «die Finanzkrise». Vielmehr handelt es sich um mehrere, sich überlappende und teilweise gegenseitig beeinflussende Krisen, bei denen Ursache und Wirkung nicht immer klar voneinander abzugrenzen sind:

– Erstens die Nachwehen der Bankenkrise, die sich im Herbst 2008 mit konkreten Ereignissen – nämlich dem Zusammenkrachen mehrerer Banken in den USA – manifestierte, sich jedoch bereits angebahnt hatte. Seit 2008 sind allein in den USA 306 Bankinstitute in Konkurs gegangen.

– Zweitens eine allgemeine Wirtschaftskrise, die zu einem wesentlichen Teil – aber nicht nur – durch die Bankenkrise ausgelöst wurde, da der Verlust oder das Schlingern von Grossbanken in Staaten mit wichtigen Finanzplätzen einen empfindlichen Einfluss auf deren Gesamtwirtschaft hatte. Was viele Ökonomen kaum für möglich gehalten hatten, passierte: Die globale Wirtschaftsleistung war 2009 um minus 0,6 Prozent rückläufig.

– Drittens die Währungskrise, hauptsächlich im Euro-Raum. Die Ursachen dafür liegen nur teilweise in der hohen Staatsverschuldung; andere Faktoren spielen ebenfalls hinein, wie etwa tief gehende strukturelle Wirtschaftsprobleme in einigen Ländern des Euro-Raums oder ineffiziente staatliche Investitionen.

– Und schliesslich – vierte Krise – eine Schuldenkrise. Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone wird von 2007 bis 2011 voraussichtlich um 20 Prozent steigen. Die kumulierte weltweite Verschuldung der Staaten beträgt über 40 Billionen US-Dollar, nämlich 40525 Milliarden, eine zwölfstellige Geldsumme, welche die öffentliche Hand ausgibt, obwohl sie sie nicht hat.

Für 2010 liegen noch nicht genügend Vergleichszahlen vor, jedoch zeichnet sich bereits ab, dass kein einziges Euro-Land die Maastricht-Kriterien kumulativ erfüllen dürfte – auch Luxemburg nicht, da dessen Defizitquote für das laufende Jahr auf 3,5 Prozent geschätzt wird.

Die teils hohe Staatsverschuldung war schon länger ein Problem, das jedoch nicht in diesem Masse wahrgenommen wurde – Japan und die USA weisen seit Jahren Verschuldungsquoten in diesem Bereich auf. Dafür, dass sich die Situation nun derart zugespitzt hat, können gemäss dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, jean-Claude Trichet, drei Ursachen identifiziert werden: (1) der Rückgang der Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise, (2) die hohen staatlichen Investitionen zur Bekämpfung der Rezession und schliesslich (3) die Interventionen zur Bankenrettung. Der dritte Grund tritt allerdings gegenüber den anderen beiden in den Hintergrund. Anders gesagt: Wir hätten die Schuldenkrise auch ohne die staatlichen Bankenrettungsmassnahmen, nur vielleicht nicht ganz in diesem Ausmass.

Herausforderungen

Natürlich ist die Schweiz von den erwähnten Krisen mit betroffen. Unser Finanzplatz spielt für die Gesamtwirtschaft eine wichtige Rolle. Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt mit rund 10 Prozent zwar deutlich tiefer als im Fall von Luxemburg (28 Prozent), ist aber immer noch bedeutend und befindet sich in der gleichen Grössenordnung wie in den USA oder Grossbritannien mit 8 Prozent. Der Finanzsektor trägt massgeblich zum schweizerischen Wohlstand bei.

Was in anderen Teilen des globalisierten Finanzplatzes geschieht, berührt somit auch uns. Doch trotz der Krisen steht die Schweiz heute im internationalen Vergleich relativ gut da:

– Während die meisten Staaten tiefer in die Verschuldung geraten sind, hat die Schweiz diese reduziert.

– Der Finanzsektor musste zwar auch in der Schweiz staatlich gestützt werden, aber im internationalen Vergleich mit deutlich geringeren Mitteln – vielleicht resultiert aus diesem Engagement am Ende sogar ein Gewinn für den Staat.

– Die Schweiz gehört immer noch zu den wettbewerbsfähigsten Ländern. So ist etwa die Arbeitslosenquote im internationalen Vergleich sehr niedrig und die Steuersituation weiterhin attraktiv.

Diese Diskrepanz zwischen der gebeutelten Weltwirtschaft einerseits und der vergleichsweise prosperierenden Schweiz anderseits führt zu nahe liegenden Begehren unserer Partner und Nachbarn, was sich insbesondere im Steuerbereich äussert. Unabhängig von der gegenwärtigen globalen Finanz- und Fiskalsituation weist die Schweiz im Finanzbereich zudem zwei Besonderheiten auf, die für Diskussionsstoff mit unseren Nachbarn und Partnern sorgen: Zum einen hat die Privatsphäre in finanziellen Angelegenheiten – das Bankgeheimnis – bei uns eine lange und gefestigte Tradition. Zum anderen sind die Schweizer Steuersysteme international nicht ganz stromlinienförmig, was zu Reibungspunkten führt.

Dieses globale Umfeld mit den verschiedenen, verflochtenen Krisen im Finanz- und Wirtschaftsbereich führt dazu, dass sich die Schweiz in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik gegenwärtig mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert sieht:

– Es gibt einen massiven Druck auf das Bankgeheimnis und auf das Schweizer Steuersystem.

– Wir müssen Lösungen im Bereich der Finanzmarktregulierung finden.

– Es stellt sich die generelle Frage der Einflussmöglichkeiten der Schweiz in der internationalen Finanzarchitektur.

Wir werden aber nicht nur herausgefordert, sondern wollen auch etwas erreichen. Mit anderen Worten: Was ist unser Ziel? Wir wollen einen wettbewerbsfähigen, sicheren und weltweit akzeptierten Finanzplatz Schweiz, der Stellen schafft, Steuern zahlt und zum Wohlstand unseres Landes entscheidend beiträgt. Letztlich geht es darum, wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben, ohne Gefahr zu laufen, jede zweite Woche auf irgendeiner «schwarzen Liste» zu landen.

Was tun wir?

Wie erreichen wir dieses Ziel angesichts der zuvor erwähnten Herausforderungen? Was tun wir in den drei Bereichen Steuern, Finanzmarktregulierung und internationale Finanzarchitektur?

Steuern

Letzthin habe ich ein Stelleninserat mit folgenden Anforderungen gelesen: «Sie müssen aus dem Stand aufrecht 30 Zentimeter hoch springen können, 26 Rumpfbeugen in einer Minute schaffen und gleich anschliessend 300 Meter in höchstens 82 Sekunden zurücklegen können. Sie müssen eine Ahnung haben vom Rechnungswesen und entsprechende Zertifikate vorweisen. Sie müssen im Weiteren bereit sein, im ganzen Land zu arbeiten. Zudem müssen Sie eine Waffe tragen und sie notfalls auch einsetzen können.» Wenn Sie diese Fähigkeiten alle erfüllen, dann können Sie sich auf die entsprechende Ausschreibung melden, und zwar bei der Steuerbehörde eines grossen OECD-Landes als Criminal Investigation Special Agent, kurz: als Steuereintreiber bei zahlungsunwilligen Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die Schweiz will natürlich, dass alle Leute die Steuern zahlen, und zwar sowohl jene, die hier wohnen, als auch jene, die nur ihr Geld hier haben. Wir glauben aber, dass dazu keine Pistolen nötig sind. Vielmehr setzen wir auf ein Konzept, das Rechtssicherheit schafft, das den Bürgerinnen und Bürgern einleuchtet und das dem Staat effizient zu seinen Steuereinnahmen verhilft. Wohlgemerkt: Wir sind für den Wettbewerb, und andere Länder dürfen sich sogar ein wenig über unsere niedrigen Steuern ärgern. Aber der Wettbewerb muss fair sein. Wir müssen verhindern können, immer wieder auf irgendwelche schwarze Listen zu geraten.

Im internationalen Kontext gibt es zwei Bereiche von Steuern, diejenigen von natürlichen Personen und diejenigen von Unternehmen. Bei der Besteuerung von natürlichen Personen geht es darum, den legitimen Anspruch des Staates auf Steuereinkommen mit dem genauso legitimen Anspruch des Bankkunden auf Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen. Mit der Kombination von Abgeltungssteuer und effizienter Amtshilfe hat der Bundesrat ein Konzept entworfen, das diese beiden Ansprüche unter einen Hut bringen kann.

Im Jahr 2010 konnte die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland erste Erfolge bei der Umsetzung ihrer Strategie verbuchen. Mit beiden Staaten konnten wir eine gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Finanz- und Steuerfragen unterzeichnen. Damit ist aber nur ein erster Schritt getan, wenn auch ein wichtiger. Wir wollen in drei Bereichen Lösungen finden:

– Bereinigung der Vergangenheit: Unversteuerte Altgelder sollen regularisiert werden.

– Abgeltungssteuer für die Zukunft: Künftige Erträge sollen über eine Abgeltungssteuer erfasst werden. Die Abgeltungssteuer ist eine Quellensteuer mit abgeltender Wirkung, d.h., nach deren Bezahlung ist die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzstaat erfüllt. Um allfällige Umgehungsmöglichkeiten der Abgeltungssteuer zu verhindern, wird eine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Diese sieht vor, dass die deutschen oder britischen Behörden Amtshilfegesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Gesuche sind zahlenmässig beschränkt und bedürfen eines plausiblen Anlasses. Sogenannte «Fishing Expeditions» sind ausgeschlossen.

– Weitere Elemente: Der Marktzutritt für Schweizer Finanzinstitute soll verbessert werden. In vielen EU-Ländern gibt es diesbezüglich beträchtliche nationale Hürden. Ebenfalls soll die Problematik des Kaufs gestohlener Daten gelöst werden. Und schliesslich gehört zum Paket auch die Lösung der Problematik möglicher Strafverfolgung von Bankmitarbeitern.

In den nächsten Wochen werden nun die Verhandlungsmandate vorbereitet. In der Schweiz heisst das, dass der Bundesrat zunächst die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone konsultiert und dann die Mandate definitiv beschliesst. Dies sollte noch dieses Jahr der Fall sein. Danach können die Verhandlungen beginnen. Bei diesen wird es insbesondere auch um die Höhe der Steuersätze gehen.

Das Verhandlungsergebnis in Form von Staatsverträgen muss dann vom Bundesrat und vom Parlament genehmigt werden und im Falle eines Referendums wird es noch Volksabstimmungen geben.

Mit diesem Vorgehen wird die Schweiz ihre Finanzplatzstrategie kohärent und glaubhaft umsetzen und auf die Verwaltung versteuerter Gelder setzen. Der automatische Informationsaustausch wird mit den betreffenden Staaten kein Thema mehr sein und die Rechtssicherheit wird gestärkt. Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab, da er kein Geld, sondern nur Daten generiert und unnötig in die Privatsphäre eingreift.

Das zweite Steuerthema betrifft die Unternehmenssteuern. Dieses Thema gehen wir nicht mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten an, sondern mit der EU-Kommission, die in dieser Frage zuständig ist. Wir sind zurzeit mit der Kommission am Sondieren, wie ein Dialog über Grundsätze der Unternehmensbesteuerung aussehen könnte. Dabei koordinieren wir uns eng mit den Kantonen, die in der Schweiz richtigerweise sehr viel zum Thema Steuern zu sagen haben. Längerfristig wird es darum gehen, zu entscheiden, inwiefern wir in- und ausländische Erträge unterschiedlich besteuern können, sogenanntes «Ringfencing». Es geht letztlich darum, die Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz mit einer wettbewerbsfähigen Steuerbelastung unter Berücksichtigung der internationalen Akzeptanz sicherzustellen.

Systemstabilität: «too big to fail»

Beim Thema Finanzmarktregulierung in der Schweiz steht die Problematik des «Too big to fail» im Vordergrund. Eine Expertengruppe des Bundesrats hat über mehrere Monate hinweg Vorschläge erarbeitet und im September 2010 ihren Schlussbericht veröffentlicht. Die vorgeschlagene Kombination von Massnahmen bildet eine gute Grundlage, um volkswirtschaftliche Risiken von Grossbanken anzugehen, ohne übermässig in das Geschäftsmodell der Banken einzugreifen.

Wie geht es weiter? Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird nun bis Anfang 2011 eine Gesetzesvorlage zur Vernehmlassung vorbereiten. Dabei sollen neben den Expertenvorschlägen auch die neusten internationalen Beschlüsse und Empfehlungen des Financial Stability Board (FSB) und des G20-Gipfeltreffens vom November 2010 berücksichtigt werden. Im Vordergrund stehen, wie von der Expertenkommission vorgeschlagen, höhere Eigenmittel sowie Vorschriften für Organisation, Risikoverteilung und Liquidität der Grossbanken. Die Massnahmen sollen verhindern, dass der Staat künftig zur Rettung einer systemrelevanten Bank finanzielle Risiken eingehen muss.

Zwei Schwierigkeiten sind zu lösen. Die erste betrifft die Frage des Masses. Wenn wir in die richtige Richtung vorausgehen, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität fördern. Zu weit vorauszugehen ist aber gefährlich und in die falsche Richtung vorauszugehen erst recht. Die zweite Schwierigkeit besteht darin zu klären, wie viel ins Gesetz gehört und wie viel in die Verordnungen. Die Experten haben zwar konkrete Vorschläge gemacht, was Massnahmen, Instrumente und Prozentwerte angeht. Im Gesetzesvorschlag sind sie jedoch vage und allgemein geblieben; vorgeschlagen werden weitgehende Vollmachten für Bundesrat und Aufsichtsbehörden.

Internationale Finanzarchitektur

Die dritte grosse Herausforderung – neben Steuern und Finanzmarktregulierung – betrifft die internationale Finanzarchitektur. Mit der Finanzkrise hat ein neues Gremium an Bedeutung gewonnen, das es zwar schon vorher gab, das jedoch weder über ein Sekretariat verfügt noch über klare Entscheidungsprozesse und -strukturen: die G20, die sich als Taktgeber in Fragen der internationalen Finanzarchitektur profiliert. Beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Südkorea Mitte November werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Die Schweiz ist – leider – nicht in den G20 vertreten. Dank unserer starken Volkswirtschaft, dem bedeutenden Finanzplatz und eigener Währung verfügt die Schweiz jedoch über eine starke Position bei den wichtigsten Zudienern der G20, im FSB, im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der OECD. Diese Stellung ist für die Schweiz wichtig. Wir wollen uns dort noch stärker engagieren und unser Know-how in Finanzmarktfragen – z.B. bei der «Too big to fail-Problematik» oder in Währungsfragen – aktiv einbringen.

Finanzmarktpolitik als Teil einer aktiven Aussenpolitik

Wie soll sich die Schweiz international aktiv einbringen? Diese Frage stellt sich nicht nur in den internationalen Finanzgremien, sondern generell in der Aussenpolitik: Ist Finanzpolitik ein Teil der Aussenpolitik? Innenpolitisch gehört die Frage, wie sehr wir uns in die EU integrieren sollen, zu den Dauerbrennern. Ohne viel Begeisterung haben wir uns vor etwa 20 Jahren für den bilateralen Weg mit der EU entschieden. Bei allem Erfolg ist dieser Weg schwierig. Aber eine EU-Mitgliedschaft wäre für die Schweiz wohl auch nicht einfach. Die Frage der richtigen Dosis der Integration – Mitgliedschaft, weitere Annäherung oder Status quo – ist somit schwierig, aber in jedem Fall wichtig. Vielleicht aber noch wichtiger als das Ausmass unserer Integration in Europa könnte die Frage sein: Wie kann sich die Schweiz als verlässlicher, verantwortungsvoller und solidarischer Partner in Europa einbringen?

Sicher ist: Die Schweiz hat, ob Mitglied oder nicht, sehr wohl etwas zu bieten – und vielleicht noch mehr, als bislang gedacht wurde. Die Schweiz muss vermehrt ihre Stärken einbringen. Dazu gehören wohl kaum innovative Fischfangmethoden oder Know-how beim Bau von Grossraumflugzeugen. Es sind vielmehr bewährte schweizerische Trümpfe, mit denen wir uns einbringen, was ich an drei Beispielen illustrieren will.

Ein erstes Beispiel kommt aus der Aussenpolitik und bezieht sich auf das Anbieten von Vermittlerdiensten. Dank solcher Dienste konnten im Jahr 2009 zwei Protokolle zwischen der Türkei und Armenien unterzeichnet werden: eines über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, eines über die bilaterale Zusammenarbeit. Diese Vermittlungsdienste leistete die Schweiz mit Unterstützung der EU und wohl auch in deren Interesse.

Das zweite Beispiel stammt aus der Verkehrspolitik. Die Schweiz bietet die kürzeste Nord-Süd-Verbindung – früher über, heute durch die Alpen. Mit dem Gotthard-Durchstich im Oktober 2010 wurde auch in der Verkehrs- und Transitpolitik ein wichtiges Signal gesetzt. Diesen längsten Tunnel der Welt durch den Gotthard baut und bezahlt die Schweiz nicht für Zürich, Uri oder den Kanton Tessin, sondern in erster Linie für den europäischen Nord-Süd-Transitgüterverkehr. Wenn man sich anschaut, welche Schwierigkeiten andere Länder mit der Realisierung von Verkehrs-Grossprojekten gewärtigen, dürfen wir durchaus stolz sein.

Als drittes Beispiel erwähne ich die Finanz- und Finanzmarktpolitik. Die Schweiz ist ein bedeutendes Finanzzentrum mit eigener Währung und geordneten Staatsfinanzen. Zugegebenermassen waren wir in der Vergangenheit defensiv, was vielleicht auch keine schlechte Taktik war. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute wollen wir in internationalen Finanz- und Steuerfragen eine offensivere Rolle spielen. Wir machen innovative und glaubwürdige Vorschläge für eine effiziente grenzüberschreitende Besteuerung, die den Schutz der Privatsphäre wahrt. Wir haben eine Schuldenbremse als vielbeachtetes Modell sowie ein föderales Steuersystem mit umfassender und bürgernaher Mitsprache in der Finanzpolitik, das die Akzeptanz der Bürger auch für schwierige Finanzentscheide erhöht.

Die Frage, ob Finanzpolitik Teil der Aussenpolitik sei, ist damit klar beantwortet: Ja, sie ist Teil einer aktiven Aussenpolitik, sie dient der Interessenwahrung im Ausland und kann – falls gut eingebracht – das Ansehen unseres Landes erhöhen. Die Schweiz hat auf internationaler Ebene etwas einzubringen, und zwar nicht besserwisserische Kritik, sondern konstruktive und innovative Vorschläge, die ernst genommen werden und unsere Position als wettbewerbsfähiges Land langfristig stärken.

Fazit

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich ein vielleicht nicht euphorisches, aber für helvetische Verhältnisse durchaus positives Fazit in Form von drei Schlussfolgerungen ziehen:

– Wichtig ist, dass sich die Schweiz international aktiv einbringt, und zwar gerade in Finanz- und Steuerfragen. Es nützt aber nichts, wenn wir nicht verstanden werden oder kein Verständnis finden, wie eingangs bei den beiden Herren auf der Parkbank. Wir müssen unsere internationalen Partner von unseren Stärken überzeugen, aber auch auf ihre Bedürfnisse eingehen können. Dies gilt sowohl auf globaler als auch auf EU- und bilateraler Ebene.

– Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für den Finanzstandort Schweiz. Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben, ohne auf schwarze Listen zu geraten. Wir wollen konstruktiv und vorausschauend agieren, nicht unter Druck reagieren.

– Mit Kreativität und Entschlossenheit – zu der wohl auch der Wille zu ein wenig Flexibilität gehört – sind die Aussichten auf Erfolg bei unserem Unterfangen vielleicht nicht einmal so schlecht.

Kant oder Katastrophe – neue Formen kosmopolitischer Schicksals­gemeinschaft und Konflikt­dynamiken in der Welt­risiko­gesellschaft

ULRICH BECK

Vortrag vom 25. März 2010

Wer sich mit dem Risiko beschäftigt, muss etwas von Ironie verstehen. Die Lerngeschichte des Risikos steckt nämlich voller Ironie. Sie handelt von der unfreiwilligen Komik, mit der Basisinstitutionen der modernen Gesellschaft – Wissenschaft, Staat, Wirtschaft und Militär – zu antizipieren versuchen, was nicht antizipiert werden kann. Erst die Ereignisse der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben uns dem Verständnis dessen näher gebracht, was Sokrates mit seinem rätselhaften Satz meinte: «Ich weiss, dass ich nichts weiss.» Die ständig perfektionierte wissenschaftlich-technische Gesellschaft hat uns ironischerweise die fatale Einsicht beschert, dass wir nicht wissen, was wir nicht wissen. Genau daraus ergeben sich die Gefahren, die die Menschheit bedrohen. Das perfekte Beispiel dafür bildet die Debatte über das Kühlmittel FCKW.1 Im Jahr 1974, ungefähr 45 Jahre nach dessen Entdeckung, stellten die Chemiker Rowland and Molina die Hypothese auf, dass die FCKW-Verbindungen die Ozonschicht der Stratosphäre zerstören, weshalb die Erde verstärkt ultravioletten Strahlungen ausgesetzt sei. Eine Verkettung unvorhersehbarer Nebenwirkungen werde auf diese Weise das Krebsrisiko beim Menschen dramatisch erhöhen. Bei der Erfindung dieser Substanz konnte allerdings niemand wissen, dass diese «Wunderstoffe» derartig verheerende Folgen haben würden.

Wer, wie die Klimaskeptiker, an das Nichtwissen glaubt, vergrössert die Gefahr einer Klimakatastrophe. Oder, allgemeiner formuliert: Je entschiedener die Weltrisikogesellschaft geleugnet wird, umso eher wird sie Wirklichkeit. Die Missachtung der sich globalisierenden Risiken verstärkt die Globalisierung des Risikos.

Nichts ist so hilfreich wie ein Beispiel, um zu erläutern, was ich mit «Weltrisikogesellschaft» meine: Vor einigen Jahren erteilte der US-Kongress einer wissenschaftlichen Kommission den Auftrag, eine Sprache oder Symbolik zu entwickeln, die noch in zehntausend Jahren über die Gefährlichkeit amerikanischer Atommüllager aufklären sollte.2 Das zu lösende Problem lautete: Wie müssen Begriffe, Symbole beschaffen sein, um eine Botschaft über Jahrtausende hinweg an die dann Lebenden weiterzugeben? Die Kommission setzte sich aus Physikern, Anthropologen, Linguisten, Gehirnforschern, Psychologen, Molekularbiologen, Altertumsforschern, Künstlern usw. zusammen. Sie hatte zunächst die Frage zu klären: Gibt es die USA in 10000 Jahren überhaupt noch? Die Antwort fiel der Regierungskommission selbstverständlich leicht: USA forever! Doch das Schlüsselproblem, heute ein Gespräch mit der Zukunft zu beginnen, erwies sich erst allmählich als unlösbar. Die Experten suchten Vorbilder in den ältesten Symbolen der Menschheit, studierten den Bau von Stonehenge (1500 v. Chr.) und Pyramiden, erforschten die Rezeptionsgeschichte Homers und der Bibel, liessen sich den Lebenszyklus von Dokumenten erklären. Aber diese reichten allenfalls ein paar Tausend und keine zehntausend Jahre zurück. Die Anthropologen empfahlen das Symbol der Totenköpfe. Ein Historiker machte jedoch darauf aufmerksam, dass Totenköpfe bei den Alchimisten Wiederauferstehung bedeuten, und ein Psychologe führte Experimente mit Dreijährigen durch, die folgendes Ergebnis erbrachten: Klebt der Totenkopf auf einer Flasche, rufen sie ängstlich «Gift», klebt er an einer Wand, rufen sie begeistert «Piraten»!

Andere Wissenschaftler schlugen vor, den Boden um die Endlagerstätten mit Keramik-, Eisen- und Steinplatten mit Buchstaben zu pflastern, die alle Arten von Warnungen enthalten. Doch das Urteil der Sprachwissenschaftler war eindeutig: Das wird nur maximal zweitausend Jahre verstanden werden. Gerade die wissenschaftliche Akribie der Kommission legte offen, wie die Krise der Moderne aus den Siegen der Moderne hervorgeht. Selbst unsere Sprache versagt vor der Aufgabe, zukünftige Generationen über die Gefahren zu informieren, die wir wegen des Nutzens bestimmter Technologien in die Welt gesetzt haben. Die Gefahren, die die Moderne auch erzeugt, werden, wenn wir sie endlich identifiziert haben, im Schweigen der Wörter über zehntausend Jahre hinweg unkommunizierbar! Im Folgenden werde ich die Fragen, die sich daraus ergeben, in drei Schritten erörtern: (1) Alte Gefahren, neue Risiken: Was ist neu an der Weltrisikogesellschaft?, (2) Wie und inwieweit erzeugen globale Risiken kosmopolitische Schicksalsgemeinschaften?, (3) Wie lässt sich das am Fallbeispiel des Klimawandels erläutern?

Alte Gefahren – neue Risiken: Was ist neu an der Weltrisikogesellschaft?