Terrorismus in der Bundesrepublik E-Book

• Herausgeber: Campus Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Campus Historische Studien
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2006

Seitenzahl: 682

Beschreibung

Die Kontroverse um die RAF-Ausstellung in Berlin 2005 zeigt, dass die Wunden, die der Terrorismus der 1970er Jahre in unserer Gesellschaft hinterlassen hat, bis heute nicht verheilt sind. Noch ist es zu früh, um schon von einer Historisierung zu sprechen. Die meisten Auseinandersetzungen mit dem Thema sind individueller und biographischer Art. In diesem Band wird der bundesdeutsche Linksterrorismus erstmals aus sozialund kulturhistorischer Perspektive analysiert. Untersucht werden die Subkulturen und Milieus, aus denen der Terrorismus entstanden ist, die staatlichen und institutionellen Reaktionen sowie die öffentliche Beschäftigung mit dem Phänomen. Deutlich wird dabei die zentrale Rolle der Medien, wenn es um die gesellschaftliche Bewertung des Terrorismus und seiner Akteure geht.

Leseprobe

Haupt, Heinz-Gerhard; Requate, Jörg; Weinhauer, Klaus

Terrorismus in der Bundesrepublik

Medien, Staat und Subkulturen in den 1970er Jahren

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Impressum

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E-Book ISBN: 978-3-593-40242-0

|8|Vorwort

Der Band geht zurück auf eine von den Herausgebern im Oktober 2004 veranstaltete Tagung zum Thema Terrorismus und Innere Sicherheit in der Bundesrepublik der 1970er Jahre. Dank gebührt hier an erster Stelle dem Bielefelder Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) sowohl für die Finanzierung als auch für die überaus angenehme und effektive Unterstützung bei der Organisation und Durchführung.

Gedankt sei hier auch noch einmal den Kommentatoren der Tagung Franz-Werner Kersting, Axel Schildt, Heinz Steinert und Oliver Tolmein sowie Gabriele Metzler, Wolf-Dieter Narr und Herbert Reinke für ihre Mitwirkung bei der Diskussionsleitung. Die Drucklegung des Bandes hat das Europäische Hochschulinstitut in Florenz unterstützt. Dafür danken wir ebenso wie Friederike Petri und Herbert Reiter für die Übersetzung der englischsprachigen Beiträge sowie Nicole Lange für die Bearbeitung der Manuskripte.

Bielefeld, im April 2006

Klaus Weinhauer / Jörg Requate / Heinz-Gerhard Haupt

|9|Einleitung:

Die Herausforderung des »Linksterrorismus«1

Klaus Weinhauer / Jörg Requate

Seit einigen Jahren erlebt die Beschäftigung mit dem bundesdeutschen Linksterrorismus der 1970er Jahre eine Konjunktur mit sehr unterschiedlichen Aspekten.2 Zum einen scheint die Selbstauflösung der Rote Armee Fraktion (RAF) den Weg für eine Ästhetisierung des Phänomens geöffnet zu haben. Die Verballhornung »Prada-Meinhof«, Filme wie »Baader« von Christopher Roth oder »Starbuck« von Gerd Conradt oder – von ganz anderer Warte – das Buch Hans und Grete von Astrid Proll versuchen auf unterschiedliche Weise, die Protagonisten zu Teilen der Popkultur werden zu lassen.3 Die Berliner RAF-Ausstellung des Jahres 2005 zielte nicht zuletzt darauf ab, den Terrorismus der siebziger Jahre auch als Medienphänomen ernst zu nehmen. Zum anderen beginnt sich der hermetische Gesamtkomplex des Linksterrorismus biographisch aufzulösen. Ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten haben in autobiographischen Zeugnissen ihre Sicht der Dinge dargelegt.4|10|Auch werden Namen wie »Ulrike Meinhof« und »Andreas Baader« sowie die Aktivitäten der im Mai 1970 gegründeten Rote Armee Fraktion oder Baader-Meinhof-Gruppe medial breit gefächert präsentiert. Und schließlich wurde in den letzten Jahren auch über die militante Vergangenheit führender Politiker oder die Taten ehemaliger Aktivisten gestritten. Im Zuge dessen lässt sich eine Interessenverlagerung von den spektakulären Ermordungen und Entführungen des Jahres 19775 hin zur Gründungsphase des Linksterrorismus in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren verfolgen.6 Dies hängt auch damit zusammen, dass im Kontext der rot-grünen Regierung eher auf politischer als auf wissenschaftlicher Ebene die tatsächlichen oder vermeintlichen Folgen von »68« thematisiert wurden. Konzentriert man sich auf die wissenschaftliche Forschung zum bundesdeutschen Linksterrorismus, fällt aus historischer Perspektive zunächst auf, dass die Auseinandersetzung bislang ganz von juristischen, politik- oder sozialwissenschaftlichen Studien dominiert wird,7 während spezifisch geschichtswissenschaftliche Analysen erst in den Anfängen stecken.8

Insgesamt kristallisieren sich dabei zwei unterschiedliche Zugänge heraus, die allerdings fast keine Berührungen miteinander haben. Auf der einen Seite gibt es einen relativ geschlossenen Korpus sozialwissenschaftlicher Analysen aus den späten 1970er und 1980er Jahren. Ein großer Teil davon ist im |11|Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden und dokumentiert damit das Bemühen des Staates, die Hintergründe jener Bedrohungen aufzuklären, denen sich dieser seit den frühen 1970er Jahren ausgesetzt sah. Diese sozialwissenschaftlichen sowie kriminologischen Arbeiten, an denen insbesondere Fritz Sack, Heinz Steinert und Sebastian Scheerer federführend beteiligt waren, können gleichwohl kaum als »Auftragsarbeiten« in einem klassischen Sinne gelten. Anstatt, wie es sich das Innenministerium vielleicht gewünscht hatte, konkrete Ergebnisse zur Bekämpfung des Terrorismus zu liefern, analysierten die Wissenschaftler das Phänomen umfassend als ein gesellschaftliches.

Viele dieser Studien orientierten sich – oft auch unausgesprochen – an Norbert Elias. Orientiert an seinem Zivilisationsmodell interpretierte Elias bereits um 1980 den bundesdeutschen Terrorismus als eine besondere Variante des »sozialen Generationenkonflikts«.9 Die Ursachen für die terroristische Ausprägung dieses sozialen Generationenkonflikts sieht Elias besonders in der NS-Vergangenheit, im deutschen Staatsbildungsprozess sowie in den damit verbundenen autoritären Verhaltensmustern nebst schwach ausgeprägten Selbstkontrollmechanismen bei der Gewaltanwendung. In den Konflikten mit ihren Vätern – nicht unbedingt mit den persönlichen, sondern den sozialen – stellten sich Teile der bundesdeutschen jungbürgerlichen Nachkriegsgeneration aus einer Außenseiterposition heraus und oft vermittelt über marxistische Ideen »fest und unzweideutig auf die Seite der Unterdrückten«.10 Dabei wurde Faschismus zum »symbolischen Gegenbild«11 der eigenen Ziele. Während die weniger gewaltlose Oppositionspolitik in England, Frankreich oder Holland auf der »ungebrochenen Festigkeit des Nationalgefühls« fußte,12 litten Deutschland und Italien an einer chronischen »Unsicherheit ihres Selbstwertes als Nation«.13 Einzigartig für die deutsche Geschichte blieb jedoch, auch im Vergleich zu Italien, das »hohe Ausmaß des geplanten Mordens« während der NS-Herrschaft. Wobei später auch für einige bundesdeutsche Terroristen das Gefühl dafür schwand, so Elias, dass es sich bei ihren Opfern um Menschen handelte und nicht nur um »Symbole im Rahmen einer Theorie«.14

Zwar mögen die sozialstrukturellen Analysen der 1980er Jahre heute etwas spröde wirken, jedoch ging es den Autoren darum, etwas über den Zustand |12|der bundesdeutschen Gesellschaft auszusagen15 und weniger über die moralischen Verfehlungen oder den Gemütszustand militanter Aktivisten. Ein wichtiger Zugang war dabei, das Phänomen des bundesdeutschen Terrorismus international zu kontextualisieren. Ohne tatsächlich einen systematischen Vergleich anzustellen, wurden zumindest einige Ähnlichkeiten und Unterschiede insbesondere zu Italien, Frankreich und den Niederlanden deutlich.16 Zwei Ergebnisse zeichneten sich dabei ab. Zum einen erschien die staatliche Reaktion auf den Terrorismus in der Bundesrepublik – gerade im Vergleich mit Italien – nicht als außergewöhnlich hart. Zum anderen arbeiteten die Autoren wohl aber einige deutsche Besonderheiten, vor allem eine spezielle »deutsche Empfindlichkeit«17 heraus, die von einer traumatisch unaufgearbeiteten NS-Vergangenheit sowie von einer defizitären nationalen Identität bestimmt wurde. Zudem wurde der Bundesrepublik eine besondere »Staatsgläubigkeit« attestiert, die von der »Ersatz-Legitimität«18 des Wohlstands und des wirtschaftlichen Erfolgs geprägt sei.19 All dies verursachte die bereits von Elias angedeutete »tiefgehende gesellschaftliche Unsicherheit«.20 Zudem verweisen die sozialstrukturellen Analysen auf ein Gesellschaftsverständnis, das stark von Konfliktscheu und einem Streben nach Einheitlichkeit gekennzeichnet war. Darüber hinaus waren in der bundesdeutschen Gesellschaft, so Heinz Steinert, im europäischen Vergleich besonders starke »Ausschluß-Reaktionen« vorhanden. Vor allem der politische Ausschluss der Linken sei in der Bundesrepublik stärker gewesen als in Italien oder Frankreich. Hinzu kam das nach rechts verschobene politische Spektrum, in dem linke Milieus nur schwache Integrationskräfte besaßen.21 Insgesamt gesehen wird in der gesellschaftsbezogenen Forschung davon ausgegangen, dass sich der Terrorismus anders entwickelt hätte, wäre die »Legitimationsdecke der herrschenden Ordnung nicht so arg dünn« und auch die staatlichen Reaktionen auf die Proteste nicht »so übermäßig aggressiv« gewesen.22

Auch im internationalen Kontext liefern die sozialstrukturellen Analysen eine beeindruckende Breite der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, die sich von der Beschäftigung mit der Umstrukturierung der Arbeitswelt in |13|der »postindustriellen Gesellschaft« über die Untersuchung der Milieus, in denen der Terrorismus entstanden ist, und die Frage der staatlichen Reaktionen auf das Phänomen bis hin zur Frage danach erstrecken, unter welchen Bedingungen Einzelne aus den terroristischen Gruppierungen ausgestiegen sind.

So wichtig viele dieser Analysen sind und so sehr sie daher auch in die historischen Untersuchungen einbezogen werden sollten, weist der gewählte sozialwissenschaftliche Zugang gleichwohl einen kaum zu übersehenden Nachteil auf. Die Lücke zwischen der Strukturanalyse der gesellschaftlichen Bedingungen und der Erklärung der konkreten Handlungen bleibt letztlich schwer zu überbrücken. Zwischen der Darstellung gesellschaftlicher Probleme oder auch sozialer Generationenkonflikte und den radikalen Schlüssen, die einige wenige daraus zogen, ist eine Kausalkette kaum so herzustellen, dass daraus irgendeine Zwangsläufigkeit entstünde. So erscheint die Problematik dieser sozialwissenschaftlichen Ansätze ähnlich gelagert wie die des strukturgeschichtlichen Zugangs der siebziger Jahre: Strukturen können höchstens Bedingungsgefüge, kaum aber Ereignisse selbst erklären. Auffällig an den Analysen ist zudem, dass – ähnlich der Strukturgeschichte – handelnde Personen kaum auftreten.

Ein zweiter, in letzter Zeit dominierender Erklärungsansatz nähert sich dem Phänomen des Terrorismus von der entgegengesetzten Seite und geht ganz von den handelnden Einzelpersonen aus. Fragten die älteren »Analysen zum Terrorismus« nach dessen grundlegenden strukturellen Bedingungen, geht es den neueren, biographisch orientierten Untersuchungen um die konkrete Verantwortung von Einzelnen. In diesen Kontext sind insbesondere die Arbeiten von Wolfgang Kraushaar einerseits und Gerd Koenen andererseits einzuordnen. So untersuchte Kraushaar zum einen den konkreten Beitrag Rudi Dutschkes zum Gewaltdiskurs der ausgehenden sechziger und frühen siebziger Jahre. Zum anderen rekonstruierte er den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin und konzentrierte sich dabei insbesondere auf die Rolle Dieter Kunzelmanns.23 Gerd Koenen hat sich vor allem mit dem Beziehungsgeflecht zwischen Gudrun Ensslin und ihrem Ehemann Bernward Vesper einerseits und Andreas Baader andererseits auseinandergesetzt und dabei psychologischen Erklärungsmustern einen breiten Raum eingeräumt.24 Dabei ist zu betonen, dass sowohl Kraushaar als auch Koenen in ihren Ansätzen jedoch mehr als nur biographische Interessen verfolgen |14|und die jeweiligen Personen explizit oder implizit als (generationsspezifische) Schlüsselfiguren betrachten. Obwohl also auch diese biographischen Ansätze den Anspruch auf überindividuelle Erklärungen erheben, entstehen daraus drei Probleme: Erstens erscheinen manche der Auseinandersetzungen sowohl mit den beteiligten Personen als auch untereinander von einer Historisierung des Phänomens noch weit entfernt. Die durchaus wichtige, aber vielfach nicht mehr bis ins Detail zu klärende Frage nach der ganz konkreten Verantwortung des Einen oder Anderen bekommt dabei zum Teil einen inquisitorischen Anstrich, der manche Schlachten von früher zu reproduzieren scheint. Zweitens wird vielfach eher insinuiert als konkret gezeigt, welche Verhaltensweisen oder Aussagen tatsächlich als »generationsspezifisch« oder als typisch zumindest für bestimmte Gruppierungen gelten können. Oder mit anderen Worten: Die vorgenommenen Verallgemeinerungen sind oft nicht wirklich transparent. Drittens schließlich wird jene Dimension, auf die die früheren sozialwissenschaftlichen Arbeiten ganz konzentriert waren, nämlich die gesellschaftliche, gänzlich ausgeblendet. Auch die Einbindung in internationale Entwicklungen geht dabei vollkommen verloren.

Der mit diesem Sammelband verfolgte Ansatz fragt insbesondere nach der Interaktion und der Kommunikation zwischen den beteiligten Personen, Gruppen und Institutionen. Dieses Denkmodell bewegt sich also auf einer mittleren Ebene zwischen den beiden bisherigen Ansätzen. Durch diesen »missing link« einer interaktiven Kommunikation soll ein neues Terrain ausgelotet werden zwischen einem sozialwissenschaftlichen Ansatz, der ganz von den gesellschaftlichen Bedingungen ausgeht, und einem biographischen, der die Handlungen der Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Damit wird hier explizit an die Arbeiten von Peter Waldmann angeknüpft, der betont, Terrorismus sei »primär [als] eine Kommunikationsstrategie« zu verstehen.25 Dabei geht Waldmann von der Arbeitsdefinition des Terrorismus aus als »planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund. Sie sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen«.26 Im Unterschied zum Guerillero, dem es um die Gewinnung physischen Raums ginge, wolle der Terrorist »das Denken besetzen«.27 Damit geht es, so Waldmann, um Botschaften, Kommunikationsräume sowie um den Zusammenhang dieser kommunikativen Funktion mit der Häufigkeit |15|terroristischer Gewaltaktionen.28 Denn terroristische Anschläge sollen nicht nur das Vertrauen in den Staat und in seine Schutzfunktionen untergraben, sondern auch als Signal und Motivation für potentielle Bündnispartner in der Bevölkerung fungieren.

Tatsächlich spricht vieles dafür, diesem kommunikativen Aspekt bei der Untersuchung des Terrorismus einen wesentlich höheren Stellenwert beizumessen, als dies bislang in der Regel der Fall ist.

Es wäre dabei ein grobes Missverständnis, in einem solchen Ansatz eine Art der Verharmlosung gewaltsamen Handelns zu sehen. Vielmehr geht es darum, das Spezifikum des terroristischen Gewaltakts, das nach Waldmanns Definition in seinem kommunikativen Aspekt besteht, schärfer herauszuarbeiten und analytisch nutzbar zu machen. Die Beteiligten an diesem Kommunikationsprozess sind zunächst die terroristischen Gewalttäter und deren direktes Umfeld, dann der Staat, der sich in seinem Gewaltmonopol herausgefordert sehen muss, und schließlich die betroffene Gesellschaft, die sich wiederum in sehr unterschiedliche Gruppierungen aufspalten kann. Im Kommunikationsprozess kommt den Medien eine zentrale Rolle zu. Sie können einerseits von unterschiedlichen Gruppierungen genutzt werden, andererseits aber auch selbst interpretierend und »Agenda setzend« in den Prozess eingreifen.

Der terroristische Gewaltakt lässt sich zunächst als eine Botschaft sowohl an den Staat als auch an die Gesellschaft, beziehungsweise die sehr unterschiedlichen Teile der Gesellschaft verstehen, die dann Anschlusskommunikation in alle Richtungen auslöst: Der Staat (re)agiert, die Zeitungen schreiben darüber, Filme und Bücher interpretieren die Geschehnisse, Wissenschaftler nehmen sich des Themas an, und so weiter, und so weiter. Die Besonderheit dieser Kommunikation besteht nun darin, dass den in vieler Hinsicht unverständlich erscheinenden Terrorakten eine Art Sinn verliehen oder sie in ein Erklärungsschema eingepasst werden sollen. Dabei gehört auch die vielfache Rede vom »sinnlosen Gewaltakt« zu den Versuchen, die Gewalt zumindest semantisch beherrschbar zu machen. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, der aus der eigenen Gesellschaft hervorging, wurde somit notwendigerweise eine Auseinandersetzung um die Gesellschaft selbst. Auch die Feststellung, dass die Gründe für die terroristischen Gewaltakte eben nicht in der Gesellschaft zu suchen, sondern rein persönlicher Verblendung geschuldet seien, impliziert unweigerlich die Auseinandersetzung mit der Frage, wo die Grenzen zwischen dem »rein Persönlichen« und dem Gesellschaftlichen liegen.

|16|Der Ansatz, Terrorismus primär als eine Kommunikationsstrategie zu verstehen, sollte nicht dabei stehenbleiben, die Botschaft der einzelnen terroristischen Akte zu entschlüsseln und nach den genauen Motiven der Täter zu fragen. Im Anschluss an Waldmann und über ihn hinausgehend wird hier davon ausgegangen, dass die Wahrnehmung der Zustände in der Gesellschaft durch die potentiellen Gewalttäter auf der einen sowie die Wahrnehmung und Interpretation der terroristischen Gewaltakte durch die staatlichen Institutionen und die gesellschaftlichen Gruppierungen auf der anderen Seite das Agieren und Reagieren im Bereich des Terrorismus maßgeblich bestimmt haben. Dabei erscheint es auch fundamental, die jeweils beteiligten Gruppen, die oft mit den Sammelnamen »Terroristen«, »Staat« und »Gesellschaft« belegt werden, noch deutlicher, als dies häufig geschieht, aufzubrechen. So können nicht nur die Kommunikationsbarrieren zwischen, sondern auch innerhalb der Beteiligten überwunden und auch danach gefragt werden, wie geschlossen sich »die Terroristen« und ihr Umfeld und wie geschlossen sich »der Staat« präsentierte. Dass »die Gesellschaft« keine Entität ist, versteht sich ohnehin von selbst.

Die Betonung der Frage nach der Wahrnehmung des Handelns »der Anderen« sowie das Bestreben, auf allen Seiten unterschiedliche Gruppierungen und Interpretationsmuster herauszuarbeiten, zielen insgesamt auf eine stärkere sozial- und kulturgeschichtliche Fundierung der Terrorismusforschung.

Die Umsetzung eines solchen Denkmodells, das die Kommunikationskomponente von Terrorismus ernst nimmt, sollte angelegt sein als eine kulturgeschichtlich informierte Sozialgeschichte des Terrorismus, die gesellschaftliche, staatlich-politische und kulturelle Aspekte sowie deren Wechselwirkungen integriert und dabei die vorliegenden sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse historisiert. All dies scheint möglich im Rahmen einer Sozial- und Kulturgeschichte der Inneren Sicherheit, in der die Analyse des Terrorismus nur eines von mehreren Forschungsfeldern bildet.29

Von diesen Überlegungen ausgehend widmet sich der Band drei Themenbereichen. Zu den zentralen Problemen der Terrorismusforschung gehört nach wie vor die Frage nach den Gründen dafür, dass Einzelne seit den ausgehenden 1960er Jahren den Weg in die Gewalt gewählt haben. In diesem Kontext werden zunächst in verschiedenen Fallstudien die »Subkulturen und Entstehungsmilieus« in den Blick genommen. Der zweite Themenbereich wechselt die Perspektive auf die staatliche und institutionelle Ebene und untersucht mit Blick auf »den Staat«, Polizei und Justiz, in welcher Weise hier unter |17|dem neu entdeckten Paradigma »Innere Sicherheit« auf die Herausforderung des Linksterrorismus reagiert wurde. Der dritte Komplex betrifft schließlich die Frage nach der medialen Auseinandersetzung mit dem »Terrorismus«. Den historischen Fallstudien und Konstellationsanalysen vorangestellt sind jedoch zwei Überblicksbeiträge aus soziologischer und geschichtswissenschaftlicher Perspektive. Der Aufsatz von Donatella della Porta erweitert den Blickwinkel des Bandes in zwei Richtungen. Zum einen setzt er sich aus einer soziologischen Perspektive eher systematisierend mit dem Phänomen des Terrorismus auseinander. Zum anderen öffnet della Porta den Blickwinkel für den internationalen Vergleich, der in den konkreten Fallanalysen ausgespart werden musste.

Eingebettet in eine Analyse interaktiver Dynamiken sozialer Bewegungen in Italien und in der Bundesrepublik untersucht Donatella della Porta drei Manifestationsbereiche politischer Gewalt: die Makro- (System), die Meso(Gruppen) und die Mikroebene (Individuen). Die Hauptursachen für Gewaltanwendung in Italien sieht della Porta auf der Makroebene angesiedelt. Hier erzeugten staatliche Reaktionen sowie rechte Massaker extreme Formen politischer Gewalt. In der Bundesrepublik Deutschland war die Hinwendung zu politischer Gewalt mehr von Ereignissen auf der Mesoebene bestimmt. Bedingt durch die Erfahrung sowohl des Nationalsozialismus als auch der politischen Kämpfe der Endphase der Weimarer Republik wirkte die Anwendung von Gewalt sehr polarisierend. Zwar trug die politische Kultur der Bundesrepublik einerseits dazu bei, den Einsatz von Gewalt zu begrenzen, andererseits wurden Zwischenfälle aber sehr schnell dramatisiert. Hier schien die RAF die bundesdeutsche Demokratie grundsätzlich zu bedrohen.

In seinem Beitrag über »Terrorismus und politische Gewalt« skizziert Heinz-Gerhard Haupt sozial- und geschichtswissenschaftliche Forschungsansätze, von denen die historisch ausgerichtete Terrorismusforschung profitieren könnte. Dabei wird die Perspektive bis ins 19. Jahrhundert ausgeweitet. Unter anderem präsentiert der Autor eine »nicht dogmatische Erinnerung« an Johan Galtungs Konzept der strukturellen Gewalt und betont mit Blick auf Charles Tilly, dass sich die Motivationen gesellschaftlicher Akteure unter dem Einfluss sozialer und politischer Bedingungen und Erfahrungen herausbilden, zu denen Konflikte mit den bestehenden Instanzen wie zum Beispiel den Staatsorganen ebenso gehören wie Deutungs- und Diskussionsprozesse innerhalb der Bewegung selbst. Die Analyse von »Gewaltkulturen«, vor allem im internationalen Vergleich, verspricht, so Haupt, ebenso weiterführende analytische Erträge wie die stärkere Berücksichtigung der Opferperspektive und des Agierens (unbeteiligter) Dritter (»bystander«).

|18|Subkulturen und Entstehungsmilieus des Linksterrorismus in der Bundesrepublik der siebziger Jahre

Für die methodische Neuausrichtung einer sozial- und kulturgeschichtlichen Terrorismusforschung bedarf es der Abkehr von der strengen Bipolarität der Betrachtung. Zu undifferenziert wird bislang zwischen »them and us«, zwischen Terroristen auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite unterschieden. Zudem ist trotz aller Forschungsfortschritte noch zu unklar, warum ehemalige Aktivisten des diffusen, oft studentisch geprägten Protestmilieus plötzlich militante Aktionen durchführten. Wie die nachfolgenden Beiträge verdeutlichen, gab es lange Zeit kein eindeutig identifizierbares terroristisches Milieu, sondern eine Gemengelage politischer und subkultureller Szenen.30 Detlef Siegfried und Michael Sturm widmen sich dieser subkulturellen Entstehungsphase eines frühen militanten Aktivismus, für den es schwerfällt, den Begriff »Terrorismus« zu verwenden. Beide Beiträge zeigen, wie wichtig kommunikative Prozesse sind. Dies gilt zum einen für die Kommunikation innerhalb der Subkulturen, aber auch für die Kommunikation mit staatlichen Institutionen und vice versa. Schon in dieser Frühphase finden sich Ansätze für die von Peter Waldmann hervorgehobene »Eskalationsschraube von Isolierung und Radikalisierung«,31 die für die Entwicklung terroristischer Organisationen so wichtig ist.

Orientiert an der Unterscheidung zwischen »rational« und »emotional« geprägten Subkulturen lotet Detlef Siegfried ein breites Spektrum für die von ihm begrifflich geprägte »Ästhetik des Andersseins« aus, die er als »unspektakuläre Teildistanzierung« von der »angenommene[n] Mehrheit der Gesellschaft« versteht.32 Im Mittelpunkt stehen »emotional« geprägte Subkulturen, vor allem Angehörige der Frankfurter und West-Berliner »Gammler«-Szenen, die als Provos beziehungsweise Umherschweifende Haschrebellen von sich reden machten. Sie gewannen Respektabilität bei radikalen Intellektuellengruppen durch ihre besonders radikale »Ästhetik des Andersseins«, die durch militante Aktionsformen beglaubigt wurde. An diesen Beispielen schildert er, wie die Politisierung dieser Subkulturen bereits vor 1968 einsetzte, wobei radikale Bedürfnisorientierung, Provokation und militante Verteidigung der kulturellen |19|Abweichung situativ entstanden und zusammenwirkten und nicht vorrangig ideologisch motiviert waren.

Auch Michael Sturm analysiert, am Beispiel der Münchener Tupamaros, die Suche nach »neuen, aber nicht näher definierten Lebensformen«,33 die sich unter militanten Aktivisten radikal zuspitzte. Er unterstreicht die Bedeutung der damit verbundenen Praktiken der Selbstinszenierung, betont aber wie Siegfried die nachgeordnete Bedeutung radikaler Politik. Die militanten Münchener Aktivisten wurden durch die Auseinandersetzung nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit der Justiz radikalisiert. Diese Erfahrungen und ihre Interpretationen führten jedoch nicht direkt zum bewaffneten Kampf. Dieser Schritt wurde erst in dem Moment vollzogen, als die Kommunikationszusammenhänge der subkulturellen Szenen Ende der 1960er Jahre zerfielen und sich – zumindest aus der Perspektive der Aktivisten – »normalisierten«. Gleichzeitig verhinderten die nach wie vor bestehenden lockeren Kontakte zu diesen Szenen jedoch die radikale Entgrenzung der Gewalt, wie sie bei den Mitgliedern der RAF zu beobachten war.

Cornelia Brinks Beitrag über das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) in Heidelberg betont den politischen Charakter der Psychiatrie und untersucht, wie diese Wissenschaft »über die Mauern der Anstalten hinaus in die Gesellschaft gewirkt« hat34 – ohne dabei jedoch das SPK zu sehr von seinem Ende her zu interpretieren, das einige Mitglieder in den militanten Untergrund führte. In der kurzen Zeit seines Bestehens von Februar 1970 bis Sommer 1971 hat das SPK die Neudefinition des Krankheitsbegriffs propagiert, verbunden mit dem Slogan »Aus der Krankheit eine Waffe machen«. Der Beitrag verdeutlicht die Kommunikationsverweigerung der beteiligten Gruppierungen: Das SPK nutzte den Faschismusvorwurf zur Diskreditierung aller vermeintlichen Gegner, während letztere den Pathologieverdacht gegen die SPK-Aktivisten ins Feld führten.

Belinda Davis verweist mehrfach darauf, dass es nur eine kleine Minderheit studentischer Aktivistinnen und Aktivisten war, die sich für den bewaffneten Kampf entschied. Vor diesem Hintergrund schildert sie das breite Spektrum kreativer Reaktionen auf staatliche Repression und stellt dabei zwei Phasen in den Mittelpunkt: die Zeit nach dem Tod Benno Ohnesorgs (2. Juni 1967) sowie, vor allem, die Entwicklungen nach dem Tod von Holger Meins (November 1974). Sie betont das Vorhandensein weit verbreiteter Angst- und Bedrohungsgefühle unter den politischen Aktivisten der 1970er Jahre. Auch |20|schildert sie, wie trotz aller staatlichen Kontrollmaßnahmen und Repressionen mehrere öffentliche Sphären im linken Milieu (von Kneipen, Frauen und Jugendzentren über Zeitungen und Lieder bis hin zu Aufklebern) neu entstanden, wobei sich besonders in der Frauenbewegung eine spezielle Diskussionskultur (»Politik am Küchentisch«) entwickelte.

Staatliche und institutionelle Reaktionen auf den Linksterrorismus im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine wichtige Erkenntnis der sozialwissenschaftlichen Terrorismusstudien der 1980er Jahre besteht darin, dass die Reaktionen des Staates und seiner Sicherheitseinrichtungen für die Entwicklung des Terrorismus extrem wichtig waren.35 Somit wurde staatliches Handeln zwar durchaus untersucht, doch sind die bisherigen Analysen Opfer einer Konzeptionalisierung von »Staat« geworden, die ihn sehr monolithisch und übermächtig gezeichnet hat. Beim Blick auf den Leviathan sind soziale Gegenentwicklungen aus dem Blick geraten; die Gesellschaft schien auf die Rolle eines »Reaktionsdeppen« (Trutz von Trotha) festgelegt zu sein. Diese Verengung ließ den Staat nicht zuletzt durch die Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung immer (über)mächtiger erscheinen. Demgegenüber bliebe zu fragen, ob es nicht auch gesellschaftliche Gegenreaktionen auf den Terrorismus und seine Bekämpfung gab. So ließe sich auch klären, ob es tatsächlich nur zu Beginn der 1970er Jahre eine Aufbruchphase gegeben hat und danach alles auf die »bleierne Zeit« des Deutschen Herbstes von 1977 zusteuerte.36 Sowohl diese Dekonstruktion übermächtiger Staatlichkeit als auch die Infragestellung teleologischer Vorannahmen schaffen Platz für den Blick auf gesellschaftliche Veränderungen – auch im »ganz normalen« Alltag.

Grundsätzlich sollte eine methodisch reflektierte sozial- und kulturgeschichtliche Terrorismusforschung »Staat« anders konzeptionalisieren, als dies bislang geschah. So sollte staatliche Herrschaft nicht nur historisiert, sondern auch als dezentralisiert sowie als Arena sozialer Konflikte begriffen werden.37 Dieser neu justierte Blick auf »den Staat« ist um so wichtiger, |21|als sich staatliche Herrschaft in der Bundesrepublik in den 1970er Jahren, wann auch immer sie in geschichtswissenschaftlicher Hinsicht genau begannen und endeten, grundlegend veränderte. Nun erlebte der in den frühen 1960er Jahren begonnene Wandel sozialstaatlichen Handelns von einer engen Sozialpolitik zu einer weit gefassten Gesellschaftspolitik seinen Höhepunkt – als staatliche Institutionen über weit mehr Möglichkeiten gesellschaftlicher Steuerung und Planung verfügten als zuvor.38 Dabei bewegten sich staatliche und institutionelle Reaktionen in den 1970er Jahren in einem Politikfeld, dessen Rahmenbedingungen zunehmend bestimmt wurden durch den diffusen innenpolitischen Leitbegriff »Innere Sicherheit«,39 der innenpolitische Staatsaufgaben darstellen, definieren und legitimieren sollte, um so die Staatlichkeit der Bundesrepublik nach innen zu festigen. Diese Aufgaben waren in die Gesellschaft hinein zu kommunizieren, sodass die Medien für die Inszenierung von Innerer Sicherheit eine sehr wichtige Rolle spielten.40

Innere Sicherheit wurde in den 1970er Jahren nicht nur zu einem medial und somit kommunikativ ungemein wichtigen Element der Innenpolitik, sondern auch, wie Stephan Scheiper betont, zur »letzten Bastion staatlicher Allzuständigkeit«.41 Dabei reduzierte sich staatliches Handeln zusehends auf die Terrorismusbekämpfung. Dies war jedoch eine allmähliche Entwicklung, die zudem von einem intensivierten Medieneinsatz, auch für polizeiliche Fahndungsmaßnahmen, begleitet wurde. Gleichzeitig agierten Innenministerium sowie die Polizei, allen voran das BKA, vermehrt mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Fahndungen: die Schutzfunktionen des aktiven (starken) Staats konnten so verdeutlicht werden. Das Gewaltmonopol wurde, so Scheiper, zu einem »zentralen Verteidigungsgut« erklärt.42 Speziell die zum Krisenmanagement vor allem im Umfeld der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer im September/Oktober 1977 eingerichteten Krisenstäbe symbolisierten in ihrer Abschottung die »verloren geglaubte Autonomie des politischen Systems« gegenüber der Gesellschaft.43

Die Bekämpfung des Terrorismus war bis Anfang der 1970er Jahre zunächst eine Aufgabe, die allein der Polizei oblag; das betont Klaus Weinhauer |22|in seinem Beitrag. Dies änderte sich jedoch 1975. Der Staat sah sich nun – nach der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Februar/März 1975 sowie nach dem Überfall auf die Deutsche Botschaft in Stockholm im April 1975 – massiv herausgefordert und intensivierte die Bekämpfung des Terrorismus. Wie Weinhauer betont, gab es dabei in der Polizei jedoch nicht die erhoffte breite Unterstützung für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, die Horst Herold als Chef des Bundeskriminalamts massiv vorantreiben wollte. Denn bis weit in die 1970er Jahre schwankten Polizisten, ob sie sich zur Bekämpfung des Terrorismus eher am »Partisanenkampf« des Zweiten Weltkriegs orientieren oder sich des Potentials von »Kommissar Computer« bedienen sollten. Ungeachtet der neuartigen offensiven Mediennutzung, trotz aller technisch-organisatorischen und personellen Veränderungen blieben die polizeiliche Sicht auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und damit das eigene Rollenverständnis während der 1970er Jahre erstaunlich stabil: Der passive Staatsbürger sollte durch die Polizei geschützt und der Terrorismus durch härtere Gesetze und mehr Polizeivollmachten bekämpft werden. Sowohl Scheiper als auch Weinhauer zeigen, dass staatliche Macht im letzten Drittel der 1970er Jahre an ihre Grenzen gelangte. Zum einen hatten der Terrorismus und seine Bekämpfung seit etwa 1978 staatskritische Haltungen sowie gesellschaftliche Selbstorganisation gefördert.44 Zum anderen wirkte die Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr wie noch bis zum Deutschen Herbst identitätsstiftend. Wie Weinhauer unterstreicht, mussten Staatsfunktionen nach innen (also Innere Sicherheit) seit etwa 1978 anders legitimiert, definiert und gefestigt werden.

Auch die Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen die des »Terrorismus« bezichtigten Personen standen ganz im Zeichen der »Inneren Sicherheit«. In welchem Maße dies der Fall war, zeigen die Beiträge von Gisela Diewald-Kerkmann und Jörg Requate, die sich aus unterschiedlicher Perspektive mit der justiziellen Seite der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus befassen. Auf der Basis der – für Forschungszwecke erstmals zugänglichen – Ermittlungsakten zeigt Gisela Diewald-Kerkmann, wie sich bei den ermittelnden Behörden relativ schnell einige wenige Erklärungsmuster herausbildeten und verfestigten. Drei Muster waren dabei, insbesondere in Bezug auf die verdächtigten Frauen, dominierend: Die »Terroristinnen« galten einmal als von den Männern der Gruppe zu den Taten »verführt«, ein anderes Mal als »fanatisch« oder schließlich als »irregeleitet«, aber prinzipiell wieder in die Gesellschaft |23|einzugliedern. Unabhängig davon, in welchem Maße derartige Einordnungen im Einzelnen greifen, fällt auf, dass damit vor allem den verdächtigten Frauen in aller Regel nicht zuerkannt wurde, sich aus eigenem Antrieb und aus politischen Gründen zum »bewaffneten Kampf« entschlossen zu haben. So zeigt sich auch hier einmal mehr, dass die Vorstellung davon, wie und aus welchen Gründen »die andere Seite«, hier insbesondere die Frauen der RAF und der Bewegung 2. Juni handelten, die eigene Perspektive, hier die der Ermittlungsbehörden, prägte und die Untersuchungsergebnisse strukturierten. Der im Ermittlungsverfahren zu führende individuelle Schuldnachweis wurde auf diese Weise im Zeichen der »Inneren Sicherheit« von relativ einfachen Erklärungsmustern überlagert.

Mit seinem Beitrag über die »Terroristenanwälte« wendet sich Jörg Requate schließlich jener Gruppe zu, deren Aufgabe es war, als Bindeglied zwischen den »Terroristen« auf der einen und »dem Staat« auf der anderen Seite zu fungieren. Dabei wird deutlich, dass sie die Aufgabe, mit der jeweils anderen Seite überhaupt nur eine Kommunikationsebene herzustellen oder aufrecht zu erhalten, für beide Seiten bereits hochgradig suspekt erscheinen ließ. Schon die Auseinandersetzung um die Fragen, ob Anwälte die Gefangenen als »Genossen« ansprechen durften, wie sie sich zum Thema Hungerstreik verhielten, in welchem Maße die Gefangenen untereinander kommunizieren durften, verweist zum einen einmal mehr auf die zunehmend zementierte Bipolarität zwischen »Staat« und »Terroristen«. Zum anderen zeigt sich auch hier die zentrale Bedeutung und die Brisanz der kommunikativen Ebene: Angesichts der klaren Vorstellungen, die auf beiden Seiten über den jeweiligen »Feind« bestanden, stand das Sprechen mit ihm unter Generalverdacht. Ähnlich wie Klaus Weinhauer argumentiert allerdings auch Jörg Requate, dass die »bleierne Zeit«, die diese Sprechverbote hervorbrachte, auch wieder zu einer Gegenbewegung führte. Die Beschränkung der Verteidigerrechte, die Diskussion um die Rolle der »Terroristenanwälte« und deren Marginalisierung mündeten schließlich nicht nur in die Gründung des Republikanischen Anwaltvereins, sondern in eine umfassendere Debatte um Rechtsstaatlichkeit im Zeichen der »Inneren Sicherheit«.

|24|Die mediale Repräsentation des Terrorismus

Untersucht man Terrorismus mit der Definition von Peter Waldmann in erster Linie als »kommunikativen Akt«, ist es nahezu selbstverständlich, die mediale Repräsentation des Phänomens besonders zu fokussieren.45 Das bedeutet auch, dass es ein Missverständnis wäre, die mediale Repräsentation dem »eigentlichen« Geschehen gegenüber als nachrangig zu betrachten. Vielmehr waren die Medien mindestens in dreierlei Hinsicht direkt in die Ereignisse involviert. Da erstens die kommunikative Strategie der »terroristischen« Gruppen darauf basiert, ihren Botschaften eine möglichst große Verbreitung zu verleihen, sind sie direkt auf die Medien angewiesen. Zweitens fanden innerhalb der Medien die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Fragen des Umgangs mit dem »Terrorismus« und dessen Interpretation statt. Drittens besaßen die unterschiedlichen Medien ihr Eigengewicht und ihre jeweiligen Eigengesetzlichkeiten in Bezug auf die Art und Weise, wie das Phänomen aufgegriffen und behandelt wurde. Wichtig an einer Analyse von Rolle und Funktion der Medien ist zudem, dass diese in den Medien selbst zunehmend mit thematisiert wurde – und auch dies auf sehr unterschiedliche Weise. In Heinrich Bölls 1974 veröffentlichter Novelle Die verlorene Ehre der Katharina Blum und Volker Schlöndorffs gleichnamigem Film wird die Presse – oder konkreter die Springer-Presse – als bedrohlichster Akteur der gesamten Auseinandersetzung präsentiert. Auf der anderen Seite reflektierten die Medien selbst zum Teil sowohl die ihnen zugedachte propagandistische Funktion als auch den »Unterhaltungswert« der terroristischen Gruppen. Als »Superunterhalter unserer Zeit« präsentierte der Spiegel die Terroristen ausgerechnet am Tage der Entführung von Hanns Martin Schleyer.46

Auch in den wissenschaftlichen Untersuchungen zu dem Thema wurde dieser Aspekt sehr früh aufgegriffen, aber erstaunlicherweise empirisch kaum weiter verfolgt.47 Friedhelm Neidhardt hat zwar schon früh auf die »aufputschende Agitation«48 der Springer-Presse verwiesen, ohne dass diese jedoch |25|systematisch untersucht worden wäre.49 Auch Neidhardts Hinweis darauf, dass die Medienberichterstattung die wechselseitige Überschätzung der Konfliktgegner und die entsprechende Unterstellung von Intentionalität des Handelns ihres Gegenparts verstärkt habe, ist dabei ein wichtiger Aspekt, aber empirisch ebenfalls noch kaum nachgewiesen.50 Ohnehin kann dies nur ein Gesichtspunkt innerhalb einer vielschichtigen Analyse der Funktion der Medien sein. Die nachfolgend vorgestellten Beiträge des Sammelbands widmen sich nun unter verschiedenen Fragestellungen unterschiedlichen Aspekten der medialen Repräsentationen des bundesdeutschen Linksterrorismus. Andreas Musolff setzt sich zunächst mit semantischen Fragen innerhalb der Debatte um den Terrorismus auseinander. Er verdeutlicht dabei anhand der Berichterstattung über den bundesdeutschen Linksterrorismus, welche politisch-kommunikativen Auswirkungen es hat, wenn innenpolitisch-soziale Konflikte als Kriegsgeschehen gedeutet werden. Während sich die Terroristen als Guerilla verstanden, wurde ihre Kriegserklärung gegen die BRD von Medien und Politikern aufgegriffen, deren Statements die Bundesrepublik »zeitweilig in einen politisch-kommunikativen Kriegszustand versetzten.«51 Kritik, Zweifel oder Differenzierungsversuche wurden als Machenschaften des Feindes verdächtigt. Die Folge war eine Polarisierung der Gesellschaft. Erst nach dem Scheitern der RAF-Offensive von 1977 und aufgrund zahlreicher Proteste wurde diese Kriegsdeutung infragegestellt und bei späteren Gewaltakten zumeist vermieden. Musolffs These ist dabei, dass damit die Gefahr terroristischer Gewalttaten zwar nicht gebannt gewesen, jedoch ihre Eskalation und vor allem eine Überreaktion des Staates weniger wahrscheinlich geworden sei.

Mit seinem Beitrag zum Sympathisantendiskurs knüpft Hanno Balz an die semantischen Analysen Musolffs an und verdeutlicht dabei, in welchem Maße die Auseinandersetzung um den Terrorismus in die Gesellschaft hineinreichte und dabei tiefe Gräben aufriss. Auf der Grundlage einer Analyse des Spiegel sowie der Bild -Zeitung analysiert er den Wandel des Sympathisantenbegriffs bis zum Deutschen Herbst 1977. Bis 1971/72 wurden »Archetypen« des »Sympathisanten« konstruiert, während die »Sympathisanten« späterer Jahre zunehmend gesichtsloser waren. In diesen Diskursen in einer Gesellschaft, die sich massiv von innen bedroht wähnt, geht es sowohl um ideologische Grenzziehungen als auch um Ausschlüsse. Im »Sympathisanten«-Diskurs entwarf die bundesdeutsche Gesellschaft ein Bild von sich selbst in   |26|ihrer Beziehung zu den staatlichen Institutionen. Diese Gesellschaftsformierung interpretiert Balz als einen »Kulturkampf zwischen emanzipatorischem Aufbruch und restaurativer Eindämmung«.

Martin Steinseifer konzentriert sich in seinem Beitrag ganz auf das »Medienereignis« der Schleyer-Entführung von 1977 und setzt sich dabei zunächst mit dem Begriff selbst auseinander. Er zeigt die Dynamiken des Ereignisses auf und verweist insbesondere auf die Strategien der beteiligten Akteure. Sein zentrales Argument ist dabei, dass der RAF eben die Medienstrategie, die ihr Aufmerksamkeit sicherte, schließlich zum propagandistischen Fiasko geriet. Aus dem Arbeitgeberpräsidenten, der der politischen Linken einst als Inkarnation eines Managers erschien, der es schaffte, in jedem System »oben« zu sein, wurde durch die Videobotschaften ein alter Mann, der nur noch Mitleid und für die Täter Abscheu hervorrief. Steinseifer weist dabei nach, dass eben diese Problematik auch bereits unter den zeitgenössischen potentiellen »Sympathisanten« diskutiert wurde und zeigt dabei einmal mehr, in welchem Maße die Untersuchung der medialen Ebene zentral für das Verständnis des Phänomens »Terrorismus« und des gesellschaftlichen Umgangs damit ist.

Mit dem Verweis auf die Videobotschaften und die Fotos des entführten Hanns Martin Schleyer ist bereits deutlich geworden, dass sich eine Analyse der Medien nicht auf die rein textliche Ebene beschränken kann. Als ein ganz eigener Bereich erweist sich in dieser Hinsicht die filmische Auseinandersetzung mit dem Thema »Terrorismus«. Dabei ist es zunächst alles andere als eindeutig, welche Filme diesem Themenkomplex überhaupt zuzurechnen sind. Walter Uka erfasst in seiner Untersuchung bewusst ein breites Spektrum, das von Johannes Schaafs 1967 erschienenem Film »Tätowierung« bis zu Schlöndorffs letzter Auseinandersetzung mit dem »Abtauchen« einzelner RAF-Mitglieder in der DDR reicht. Uka schlägt damit zum einen den Bogen zu der Frage des Zusammenhangs zwischen den subkulturellen Milieus der ausgehenden 1960er Jahre und den »terroristischen« Gewalttaten der siebziger Jahre. Bei einer eingehenderen Analyse der Filme könnte sich dabei der von Detlef Siegfried verwendete Begriff der »Ästhetik des Andersseins« als ausgesprochen sinnvoll erweisen. Der plötzliche Gewaltausbruch am Ende von Schaafs Film »Tätowierung« oder der bizarr spielerische Umgang mit Gewalt in Rudolf Thomes Film »Rote Sonne« (1969) verweisen auf ein Phänomen, das auch Detlef Siegried in seinem Aufsatz herausgearbeitet hat: Gewalt wurde in unterschiedlichen subkulturellen gesellschaftlichen Bereichen zunächst nicht als politisches Mittel, sondern als ästhetischer Unterscheidungsmodus gedacht, ohne tatsächlich auch praktiziert zu werden. Zum anderen schlägt Uka auch einen Bogen zu der retrospektiven Auseinandersetzung mit dem |27|»Terrorismus« der 1970er Jahre seit etwa 1998. Dabei zeigt sich insgesamt, dass die Filme einerseits direkter Reflex auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen waren, andererseits aber als ganz eigenständige Beiträge zu dieser Auseinandersetzung zu werten sind. Damit liegen gerade in den retrospektiven filmischen Auseinandersetzungen mit dem Phänomen des »Terrorismus« quasi historisierende Deutungsmuster vor, die wiederum einer eigenen Analyse bedürfen.

Am Ende dieser Einleitung soll betont werden, dass Terrorismus, als spezielle Ausprägung politischer Gewalt, eine Geschichte hat, die nicht erst in den 1960er/70er Jahren beginnt, sondern bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Wird politische Gewalt als terroristisch etikettiert, so ist dies an mehrere Bedingungen gebunden. Voraussetzung für terroristische Aktivitäten ist der moderne, säkularisierte (National-) Staat. Letzterer muss mit klar identifizierbaren Institutionen und Machtinstrumentarien des Gewaltmonopols (Polizei) ausgestattet sein.52 Mit Blick auf die große Bedeutung kommunikativer Prozesse ist zudem das Vorhandensein funktionierender Medienöffentlichkeit(en) sehr wichtig. Diese können sowohl von den terroristischen Aktivisten als auch durch staatliche und gesellschaftliche Gruppierungen und Institutionen genutzt werden. Terroristische Aktivitäten können nicht nur Staat und Gesellschaft bedrohen, sondern ebenso wie Diskurse über Terrorismus und dessen Bekämpfung dazu beitragen, Situationen zu bewältigen, die als soziale beziehungsweise staatliche Krisenphasen wahrgenommen werden. In der Bundesrepublik der 1970er Jahre, die hier im Mittelpunkt steht, war dies eingebettet in Debatten um die Innere Sicherheit. Wie bereits erwähnt, diente diese dazu, innenpolitische Staatsaufgaben darzustellen, zu definieren und zu legitimieren, um so die Staatlichkeit der Bundesrepublik nach innen zu festigen. Berücksichtigt man all diese Gesichtspunkte, ist es nicht nur möglich, Terrorismus zu historisieren, sondern seine Erforschung durch Interdisziplinarität weiter zu verbreitern, indem beispielsweise Debatten aus der Gewalt und Bürgerkriegsforschung aufgegriffen werden.53

Nimmt man den Terrorismus, seine Bekämpfung sowie die medialen Präsentationen als Sonden für staatlich-gesellschaftliche Entwicklungen in der Bundesrepublik, so wird um 1978 eine Zäsur erkennbar, deren Tiefe angesichts |28|des erst rudimentären Forschungsstands bislang zwar noch nicht genau abzuschätzen ist. Es spricht jedoch vieles dafür, dass dieser Einschnitt erheblich war. An dieser Stelle ist bereits auf den Aufschwung gesellschaftlicher Selbstorganisation, zunehmende staatskritische Haltungen sowie auf neue Politik- und Diskussionsstile im linken Milieu verwiesen worden. Es bliebe noch zu überprüfen, inwieweit die zweite Ölkrise von 1979/80, die Debatten um gesellschaftliche Ängste und um den Niedergang des Sozialstaats (geführt unter dem Motto: »die fetten Jahre sind vorbei«54 ) nicht Ausdruck einer »Risikogesellschaft«55 waren, deren neue Herausforderungen und Chancen sich um 1978 abzuzeichnen begannen.

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|33|Politische Gewalt und Terrorismus:  Eine vergleichende und soziologische Perspektive1

Donatella della Porta

Soziale Bewegungen sind oft durch ihre Anwendung unkonventioneller Strategien und durch die losen Organisationsstrukturen definiert worden. Besonders, soweit politische Gewalt betroffen ist, haben sich beide Charakteristika jedoch seit den Sechzigern erheblich gewandelt. Die Bewegungen der sechziger und siebziger Jahre »trafen« oft auf Gewalt: Sie waren mit gewalttätiger Repression konfrontiert und Teile von ihnen wandten gewalttätige Taktiken an. Befürworteten politische Aktivisten Mitte der sechziger Jahre gewaltlosen Protest, so betonten gegen Ende des Jahrzehnts in den meisten westlichen Demokratien einige die Notwendigkeit einer »Selbstverteidigung«.2 In den Siebzigern wurde in einigen Ländern die Gewalt immer organisierter. Radikale Organisationen, manchmal Untergrundorganisationen, entstanden und verwickelten den Staat in einen militärischen Kampf, den sie schließlich verloren. Der bundesdeutsche linksgerichtete Terrorismus der 1970er ist nicht einmalig: Ähnliche Formen der Gewalt entwickelten sich zur gleichen Zeit in Italien, ebenso wie in Japan und in den Vereinigten Staaten. In dem folgenden Kapitel werde ich einem vergleichenden Ansatz folgend versuchen, die Gründe für das Auftauchen des Phänomens Terrorismus auf das Zusammenwirken von Faktoren der Makroebene, das heißt des gesellschaftlichpolitischen Umfelds, der organisatorischen Mesoebene und Kleingruppendynamiken der Mikroebene zurückzuführen.

|34|1 Soziale Bewegungen, politische Gewalt, Terrorismus: Einige Definitionen

Linksgerichtete Gewalt in den Sechzigern und Siebzigern entstand innerhalb sozialer Bewegungen – tatsächlich ist politische Gewalt in bestimmten Fällen eine (dann sehr sichtbare) Nebenerscheinung sozialer Bewegungen. Soziale Bewegungen befürworten nur selten Gewalt: Sie sind aber Netzwerke von Individuen und Organisationen mit gemeinsamen Identitäten, die sich mit unkonventionellen Mitteln für konfliktgeladene Ziele einsetzen. Wurde politische Partizipation traditionell in ihrer institutionellen repräsentativen Form gemessen, so wurden seit den siebziger Jahren neue Formen politischer Partizipation in die Analyse der Repertoires kollektiven Handelns einbezogen:3 Demonstrationen, Boykotte, Petitionen, Hausbesetzungen, Straßenblockaden. Viele dieser Potestformen waren nicht per se gewalttätig, führten aber zu Interaktionen mit Polizeieinheiten »auf der Straße«. Da Protest gewöhnlich störend ist und die tägliche Routine durchbricht, fordert er Gesetz und Ordnung heraus.

Protestierende wurden zwar immer beschuldigt, Gewalt anzuwenden (und die Definition von Gewalt tendiert oft dazu, sich auf gewaltlose Formen wie Streikposten-Stehen zu erstrecken); tatsächlich sind aber nur einige Formen des Protestes »gewalttätig«. Wie definiert man diese ? Die klassische sozialwissenschaftliche Definition von Gewalt verweist auf »Verhalten, konzipiert, um Menschen physisch zu verletzen oder Eigentum zu beschädigen«,4 oder »jede wahrnehmbare Interaktion, in deren Verlauf trotz Widerstandes Personen oder Objekte ergriffen oder beschädigt werden«.5 Politische Gewalt ist danach der Gebrauch physischer Gewalt, um einem politischen Gegner Schaden zuzufügen. Wenn wir (zunächst) staatliche oder staatlich befürwortete Gewalt außer Acht lassen, besteht politische Gewalt schließlich aus »kollektiven Angriffen innerhalb einer politischen Gemeinschaft auf ein politisches Regime«.6 Generell besteht politische Gewalt somit aus Repertoires kollektiver Aktion, die einen erheblichen Grad physischer Gewalt benutzen, um einem Gegner zu schaden, und die darauf ausgerichtet sind, politische Ziele durchzusetzen. Diese Definition ist nicht einfach zu operationalisieren, da das Verständnis von »erheblicher Grad« wie auch von »schaden« höchst subjektiv ist. Ein   |35|bestimmter Grad physischer Gewalt ist auch in kollektiven Aktionsformen präsent, die gewöhnlich nicht als per se gewalttätig eingeschätzt werden. Zudem versucht jede kollektive Handlung, einem mehr oder weniger sichtbaren Gegner zu schaden. Hinzuzufügen ist, dass politische Gewalt generell als Verhalten verstanden wird, das die vorherrschende Definition von legitimem politischem Handeln verletzt. Auch der Grad der Legitimation ist jedoch operativ nicht einfach zu messen. Jedes Verständnis eines Konzepts wie dem der politischen Gewalt bleibt in der Tat historisch gebunden.7

Zusammenfassend betrachtet ist politische Gewalt ein besonderes kollektives Aktionsrepertoire, das einen erheblichen Grad physischer Gewalt mit sich bringt und zu bestimmten Zeiten in der dominanten Kultur als illegal angesehen wird.8 In demokratischen Ländern umfasst sie normalerweise Handlungsformen wie Angriffe auf Besitz, Ausschreitungen, gewalttätige Konfrontationen zwischen ethnischen oder politischen Gruppen, Zusammenstöße mit der Polizei; physische Angriffe, die gegen bestimmte Ziele gerichtet sind, willkürliche Bombenanschläge (in denen sich organisierte Gewalt gegen Menschen richtet, ungeachtet ihrer politischen oder sozialen Identität); bewaffnete Besetzung von Orten oder Entführung von Menschen, etwa auch bewaffnetes Eindringen, Raubüberfälle und Flugzeugentführungen.

Wenn wir die historischen Formen der Gewalt betrachten, die in den 1960ern und 1970ern in der links-libertären »Sozialbewegungsfamilie«9 relevant waren, können wir jedoch verschiedene Typen ausmachen, mit einem oftmals fließenden Wechsel von einem Typ zum nächsten. In einer früheren Vergleichsstudie über Deutschland und Italien10 habe ich insbesondere zwei Dimensionen unterschieden: Intensität der Gewalt (Gewalt auf niedriger Ebene, normalerweise nicht gegen Personen gerichtet, versus Gewalt auf hoher Ebene, die politische Attentate einschließt) und Grad der Organisation (»spontane« versus »organisierte« Formen der Gewalt). Auf der Basis dieser beiden Variablen – dem Grad der Gewalt, der mit einem Repertoire verbunden ist, und dem Grad der Organisiertheit des Akteurs, der es benutzt – habe ich eine vierfache Typologie formuliert:

|36|nicht-spezialisierte Gewalt – oder unorganisierte Gewalt auf niedriger Ebene;

halb-militärische Gewalt – noch auf niedriger Ebene, aber organisierter;

autonome Gewalt – angewendet von lose organisierten Gruppen, die einen »spontanen« Rückgriff auf Gewalt auf hoher Ebene betonen;

klandestine Gewalt – die extreme Gewalt von Gruppen, die sich zu dem ausdrücklichen Zweck im Untergrund organisieren, die radikaleren Formen kollektiver Aktion zu praktizieren.

Ich werde diese letzte Form politischer Gewalt als Terrorismus bezeichnen, da ich annehme, dass gerade die Entscheidung, in den Untergrund zu gehen, eine Spirale der Radikalisierung auslöst, die politische Organisationen in militärische Sekten verwandelt.

2 Politische Gewalt erklären: Auswahl der Herangehensweise

In den modernen Sozialwissenschaften ist politische Gewalt in zwei Haupttraditionen analysiert worden, die sich sehr selten gegenseitig beeinflusst haben: Extremismusforschung und Forschung der sozialen Bewegungen.11 Der erste Ansatz konzentriert sich auf die radikalsten Formen der politischen Gewalt und betont entweder deren makro- oder die mikropathologischen Gründe. Innerhalb einer funktionalistischen Perspektive gelten unterschiedliche Spannungen auf der Makroebene als Ursachen für einen hohen Grad inländischer Gewalt, wie etwa die Stärke von ethnischen oder Klassenspaltungen, das repressive Vorgehen eines Regimes und kulturelle Traditionen. Konjunkturelle Bedingungen als Zwischenstadien der wirtschaftlichen Entwicklung, die Krisen der Modernisierung, Zeiträume ineffektiven Staatszwangs, und schnelle kulturelle Veränderungen wurden ebenso genannt. Auf der mikroanalytischen Ebene unterstrich die Extremismusforschung die psychologischen Merkmale gewalttätiger Militanter ebenso wie deren starke Entbehrungen und Frustration.

Diese Interpretationen übersehen eine »Mesoebene«, die sowohl organisatorische Dynamiken als auch spezifische Interaktionen im organisatorischen Feld der Bewegungen beinhaltet. In der Forschung der siebziger und achtziger |37|Jahre zu sozialen Bewegungen ist Gewalt als ein Teil des Protestrepertoirs betrachtet worden und wird manchmal zum Ausdruck von Konflikten, die der Struktur der Gesellschaft inhärent sind. Politische Gewalt wird hier insbesondere als ein Ergebnis der Interaktionen zwischen sozialen Bewegungen und ihren Gegnern erklärt. Als rational Handelnde versuchen soziale Bewegungen, materielle und symbolische Ressourcen in ihrer Umgebung zu mobilisieren. Radikalisierung oder Mäßigung hängen insbesondere davon ab, welche Reaktionen die Bewegungen aus ihrer Umgebung erhalten, von der Haltung der Obrigkeit und der Stärke und Stellung ihrer potentiellen Verbündeten und Gegner. In seinem maßgeblichen Modell der kollektiven Handlung verbindet Charles Tilly12 die Anwendung von Gewalt mit der Entstehung neuer sozialer Gruppen. In seiner Terminologie nimmt politische Gewalt zu, wenn neue Herausforderer ihren Weg in das Gemeinwesen erkämpfen und alte Mitglieder des Gemeinwesens sich weigern sich zurückzuziehen. In einer Schlüsselstudie zu Proteststrategien stellt William Gamson13 fest, dass die Anwendung von Gewalt die Erfolgswahrscheinlichkeit der Herausforderer zunehmen lässt. Im gleichen Stil weisen Frances Fox Piven und Richard A. Cloward14 in ihrer bekannten Untersuchung über Protestbewegungen armer Menschen darauf hin, dass die Existenz radikalen Widerstandes Mobilisierung erleichtert, insoweit die Anwendung von Gewalt ein Ersatz für andere Ressourcen ist. Jedoch tendiert Gewalt auf hoher Ebene dazu, internen Dynamiken der Eskalation zu folgen, die schließlich Bewegungsorganisationen isolieren und Unterstützung für ihre Forderungen verringern.15

Besonders in Anlehnung an meinen transnationalen Vergleich von politischer Gewalt und Terrorismus in Italien und Deutschland in den Siebzigern und darüber hinaus16 möchte ich im Folgenden einige Interpretationen diskutieren, die Gewalt und Terrorismus mit interaktiven Dynamiken sozialer Bewegungen und staatlicher Institutionen verbinden. Ich werde im Wechsel Hypothesen diskutieren, die mit den Konzepten »Protestzyklen«, »gewalttätige Unternehmer« und »militante kollektive Identitäten« verbunden sind. Diese Konzepte können meiner Ansicht nach dazu beitragen, Mikro- und Makroerklärungen zu verbinden, und die Erklärungstypen des radikalen »Determinismus«, aber auch der »individuellen Pathologie« zu vermeiden.

|38|Die meisten empirischen Studien zur politischen Gewalt beziehen sich auf eine von drei analytischen Ebenen: das System, die Gruppe oder das Individuum (beziehungsweise die Makro-, Meso-, und Mikroebene). Sie sprechen eine von drei Fragen an: In welchem Gesellschaftstyp ist die Entwicklung politischer Gewalt am wahrscheinlichsten – das heißt, welche Umweltbedingungen fördern politische Gewalt ? Welche Gruppen werden am ehesten gewalttätige Repertoires benutzen – das heißt, welche Charakteristika politischer Organisationen bringen sie schließlich dazu, die extremsten Formen politischer Gewalt einzusetzen ? Welche Individuen neigen zur Anwendung politischer Gewalt ? Obwohl die existierenden Makro-, Meso- und Mikroanalysen interessante Interpretationen entwickelt haben, die sich mit den Vorbedingungen für Gewalt in der Umwelt, den Charakteristika gewalttätiger Gruppen und den individuellen Bedingungen für Gewalt auseinandergesetzt haben, bietet keine dieser Studien eine globale Erklärung für das komplexe Phänomen der politischen Gewalt: Die Makroanalyse versäumt es, die Prozesse zwischen generellen Strukturen und individuellem Verhalten zu berücksichtigen;17 die Mesoanalyse gibt uns eine voluntaristische Interpretation der Gewalt als strategische Entscheidung einzelner Gruppen oder Organisationen; die Mikroanalyse tendiert dazu, dieses politische Phänomen auf rein psychologische Faktoren zurückzuführen.

Für eine komplexere Erklärung der politischen Gewalt schlage ich ein Modell vor, in dem systemische, organisatorische und individuelle Perspektiven – in anderen Worten, Umweltbedingungen, Gruppendynamiken und individuelle Motivationen – in Betracht gezogen werden. Denn obwohl politische Gewalt, als ein politisches Phänomen, sicherlich beeinflusst wird von den Bedingungen des politischen Systems, in dem es entsteht, ist es, zumindest in den meisten industriellen Demokratien, ein Phänomen, das relativ kleine Organisationen betrifft, deren Dynamiken die Entwicklung politischer Gewalt unvermeidlich beeinflusst. Zudem bringt politische Gewalt, wie andere Formen abweichenden Verhaltens, Veränderungen in den Wertesystemen und der Wahrnehmung externer Realität Einzelner hervor, was im Gegenzug die Organisation als ganzes beeinflusst. Unterschiedliche analytische Ebenen können somit verschiedene Phasen der Entwicklung radikaler Gruppen »dominieren«.

|39|3 Soziale Bewegungen, politische Gewalt und der Staat: Die Makrobedingungen

In Deutschland und Italien (aber auch in den USA und Japan)18 entwickelte sich linksgerichtete Gewalt während der Interaktionen zwischen sozialen Bewegungen und dem Staat – insbesondere in der direkten Interaktion zwischen Protest und Polizei. Politische Gewalt in Italien und Deutschland wurde nicht so sehr durch »Radikalität« der sozialen Konflikte ausgelöst, sondern – direkter – durch das anfängliche Widerstreben der politischen Eliten der zwei jungen Demokratien, Forderungen nach Reformen der politischen Systeme in Betracht zu ziehen. Eskalation war das Produkt der Polarisation in der politischen Kultur, der gegenseitigen »Missverständnisse« zwischen den Eliten und den Oppositionen, die jeweils fürchteten, die anderen würden die (noch nicht sehr verinnerlichten) Prinzipien der Demokratie verraten.

Wir können dieses Argument ausweiten, indem wir die Forschungsergebnisse zu den Makrobedingungen für politische Gewalt auf den verschiedenen Ebenen der Interaktion zusammenfassen. Politische Gewalt entwickelte sich direkt aus Interaktionen zwischen sozialen Bewegungen und der Polizei. Folglich besteht ein erster Schritt im Verständnis der Dynamik, die eine Eskalation der politischen Gewalt herbeiführte, in der Analyse der Kontrolle des Protests ebenso wie der Verhaltensweisen der Bewegung. Gewalt eskalierte in den italienischen und deutschen links-libertären »Bewegungsfamilien« in sehr ähnlichen Formen und folgte einem sehr ähnlichen Timing. Sowohl in Italien als auch in Deutschland ereigneten sich die ersten Proteste in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre an den Universitäten. Innerhalb einer Strategie, die eine fundamentale, »revolutionäre« Veränderung anstrebte, benutzten die beiden Studentenbewegungen »störende« Aktionsformen, die manchmal in Gewalt eskalierten. Diese Aktionsformen trafen auf eine Überreaktion des Staates (und der öffentlichen Meinung). Hier stellt sich der deutsche Fall als eigen dar, da es einerseits in relativ wenigen Fällen zu einer tatsächlichen Eskalation auf den Straßen kam, andererseits aber eine »gerichtliche« Form der Repression größere Bedeutung besaß.19 Zudem nahmen in Deutschland sowohl Aktion als auch Reaktion einen hohen symbolischen Stellenwert an, |40|da sie als Zeichen eines Wiederauftauchens der Nazivergangenheit gelesen wurden. Hier lässt sich ein Prozess der rhetorischen Eskalation feststellen, mit wechselseitigen Ängsten einer Renazifizierung.20

In der ersten Hälfte der siebziger Jahre breitete sich der Protest von den Universitäten auf verschiedene Gruppen der allgemeinen Bevölkerung aus: Die Frauenbewegungen und die städtischen Bewegungen entstanden – angetrieben von einer immer noch verbreiteten Hoffnung auf radikale Reformen. Gruppen der Neuen Linken versuchten in der Arbeiterklasse, genauso wie unter Randgruppen, zu mobilisieren. Anders als in Italien, oder in den Fällen von ethnischem Terrorismus, hatten jedoch bundesdeutsche Untergrundorganisationen keine Verbindung zur Arbeiterklasse und konzentrierten sich (wie das SPK oder die Bewegung 2. Juni) mehr auf die Mobilisierung von Randgruppen.

Was die Stile der Protestkontrolle21 betrifft, interagierte die Entwicklung der politischen Gewalt in den Siebzigern mit einigen Entwicklungen in einem Polizeiapparat, der eher auf »von Kommunisten geführte Aufstände« vorbereitet war als auf gut organisierte Gewalt kleiner Gruppen.22 Die Kontrolle von Protesten war in Italien sehr viel brutaler als in der Bundesrepublik. Bei öffentlichen Demonstrationen wurden in den fünfziger und sechziger Jahren mehr als 100 Zivilisten getötet, fast ein Dutzend in den Siebzigern. Die Protestkontrolle nahm oft Züge eines »schmutzigen Krieges« an (vom Einsatz von Lockspitzeln bis zu Staatsstreichplänen).23 In den Siebzigern war jedoch der Terrorismus auch eine der ersten Verbrechensarten, für die präventive Formen der Kontrolle entwickelt wurden, die auf der Sammlung großer Datenmengen basierten. Dieser Trend hin zu einer Spezialisierung der Polizei ist im deutschen Fall weiter entwickelt und mit einer allgemeinen Polizeireform verbunden.24 Die Entwicklung der Protestformen folgte einer Dynamik, die McAdam25taktische Interaktion genannt hat. Nach ihm sind soziale Bewegungen von taktischer Innovation abhängig, das heißt, sie müssen ihre Taktiken ändern, um weiterhin mobilisieren zu können, da ihre Gegner ihre Taktiken an die der Bewegung anpassen. Ich würde zu McAdams Aussage hinzufügen, dass |41|sich nicht nur die Gegner, sondern auch die Bewegung selbst »anpasst«, sodass sie beim Experimentieren mit neuen Taktiken durch vorhergehende Aktivitäten ihrer Gegner beeinflusst ist. Dieser Prozess der Innovation und Adaption ist wechselseitig, jede Seite reagiert auf die andere. Im Verlauf des Experimentierens mit verschiedenen Taktiken haben in Italien und Deutschland beide Kontrahenten »harte« Techniken erprobt und so Ressourcen für Gewalt geschaffen.

Am Werk sind auch interne Dynamiken. Zunächst schaffte staatliche »Repression« Märtyrer und Mythen: Zum Beispiel Benno Ohnesorg, der während eines Protestes gegen den Besuch des Schah von Persien in Berlin von der Polizei getötet wurde, oder die »Schlacht« mit der Polizei in der Valle Giulia in Rom, die für italienische Aktivisten zu einer Art Legende wurde. Diese Art von Polizeiaktionen delegitimisierten den Staat in den Augen der Aktivisten, nicht nur durch die Schaffung von »Unrechts-Deutungsrahmen«,26 sondern auch durch das Erwecken eines Gefühls der »absoluten Ungerechtigkeit«,27 einer Reaktion, die verschiedene Aktivisten in Interviews beschrieben. Italienische und deutsche Militante hatten verschiedene Schwellen der »absoluten Ungerechtigkeit«. In Italien nahmen die Militanten das neo-faschistische Bombenattentat der Piazza Fontana als Wendepunkt wahr; in Westdeutschland elektrisierten der Tod von Benno Ohnesorg und der Anschlag auf das Leben des Anführers der Studentenbewegung Rudi Dutschke die Militanten. Zusätzlich reduzierten Ereignisse wie der Freispruch von Polizisten, die wegen Fehlverhaltens angeklagt worden waren, das Vertrauen der jungen Aktivisten in den Rechtsstaat.28

Zudem bestärkte die staatliche Repression die sekundäre Devianz, die noch stärkere Bindung des Einzelnen an sein oder ihr abweichendes Verhalten. Hier ist sowohl die Radikalisierung von Personen zu berücksichtigen, die direkt von der Repression betroffen waren, als auch die Aktivierung (und Radikalisierung) von Anhängern (wie in Schwarze Hilfe, beziehungsweise Rote Hilfe