US-Demokratie im Sinne Trumps E-Book

Walter Brendel

• Herausgeber: epubli
• Kategorie: Wissenschaft und neue Technologien
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 354

Beschreibung

Der 6. Januar 2021 ist eine Zäsur in der Geschichte der USA. Ein wütender, bewaffneter Mob dringt in das US-Kapitol ein, um zu verhindern, dass Joe Biden offiziell als Wahlsieger bestätigt wird. Der Sturm aufs Kapitol hinterlässt einen Schock bei allen überzeugten Demokraten. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion und Analyse aus ganz verschiedenen Perspektiven. Am 6. Januar 2021 stehen die USA am Rand eines politischen Abgrunds. Die Lüge vom gestohlenen Wahlsieg Donald Trumps entlädt sich in Gewalt, fünf Menschen sterben im Herzen der US-Demokratie. Erschreckend, dass Veteranen der US-Armee an der Spitze des Mobs der Putschisten sich befinden und ein amtierender US-Präsident dazu aufruft. Die Welt ist am 6. Januar 2021 live beim Sturm auf das Kapitol dabei. Fast lückenlos ist das Vorgehen der Angreifer dokumentiert, aber auch die Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte. Im Verlauf des Jahres können mit Hilfe der Bilder Hunderte Einzeltäter identifiziert und verurteilt werden. Aber fast alle Republikaner stehen weiterhin zu Trump, eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ist noch immer möglich. Viele fürchten, dass den USA der endgültige Zusammenbruch der Demokratie bevorsteht.

Leseprobe

Walter Brendel

US-Demokratie im Sinne Trumps

US-Demokratie im Sinne Trumps

Der Kapitol Sturm und andere „Demokraten“

Walter Brendel

Impressum

Texte: © Copyright by Walter Brendel

Umschlag:© Copyright by Walter Brendel

Verlag:Das historische Buch, 2024

Mail: [email protected]

Druck:epubli - ein Service der neopubli GmbH,

Berlin

Inhalt

Einführung

Das Kapitol der Vereinigten Staaten

Der Sturm auf das Kapitol 2021

Trump will wieder Präsident werden

Wie geht es weiter und wer ist Unterstützer von Trump?

Wer ist eigentlich dieser Trump?

Die Veteranen um Trump

Fazit

Quellen

Einführung

Der 6. Januar 2021 ist eine Zäsur in der Geschichte der USA. Ein wütender, bewaffneter Mob dringt in das US-Kapitol ein, um zu verhindern, dass Joe Biden offiziell als Wahlsieger bestätigt wird. Der Sturm aufs Kapitol hinterlässt einen Schock bei allen überzeugten Demokraten. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion und Analyse aus ganz verschiedenen Perspektiven. Am 6. Januar 2021 stehen die USA am Rand eines politischen Abgrunds. Die Lüge vom gestohlenen Wahlsieg Donald Trumps entlädt sich in Gewalt, fünf Menschen sterben im Herzen der US-Demokratie. Die Welt ist am 6. Januar 2021 live beim Sturm auf das Kapitol dabei. Fast lückenlos ist das Vorgehen der Angreifer dokumentiert, aber auch die Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte. Im Verlauf des Jahres können mit Hilfe der Bilder Hunderte Einzeltäter identifiziert und verurteilt werden. Aber fast alle Republikaner stehen weiterhin zu Trump, eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ist noch immer möglich. Viele fürchten, dass den USA der endgültige Zusammenbruch der Demokratie bevorsteht.

Das Buch rekonstruiert die Ereignisse aus mehreren Perspektiven nach und analysiert die Folgen des Angriffs auf die Demokratie: Aus der Sicht der Angreifer, der Einsatzkräfte, aus Sicht der Abgeordneten, die sich teils unter Todesangst verbarrikadierten. Aus Sicht der Journalisten, die während des Angriffs im Gebäude waren und die über die Ereignisse live berichteten. Doch es geht auch um einen Blick nach vorne. Ist die Gefahr für die Demokratie in den USA gebannt oder wird es nach der Wahl 2024 noch schlimmere Gewalt geben als 2021? Wie es zum Sturm auf das US-Kapitol gekommen ist, wissen wir. Der Präsident hatte dazu aufgerufen. Ja, er hatte vier Jahre lang den Boden dafür bereitet. Und längerfristig: Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich das politische Klima in Washington dauerhaft geändert. Der politische Gegner wurde zum politischen Feind. Das war die Strategie des republikanischen Mehrheitsführers Newt Gingrich im Repräsentantenhaus. Und das blockierte das amerikanische Regierungssystem, das im Grunde, vor allem im Senat, auf Ausgleich und Kompromiss angelegt war. Dieses Ideal von Ausgleich und Kompromiss wurde exemplarisch im berühmten Film „Mr. Smith goes to Washington“ beschworen. Doch ganz tief unter diese Etwas. 15 Prozent der Angreifer waren ehemalige Angehörige des US-Militärs oder der Polizei. Sie stellen heute die größte Bedrohung für die Demokratie in den Vereinigten Staaten dar ...

Diese erschütternde Statistik wirft eine wichtige Frage auf: Warum greifen gerade jene Menschen, die einen Eid geleistet haben, die Demokratie des Landes zu schützen, diese an? Taucht man tief in die Welt der Veteranen ein, so stellt man fest, dass man über diese Zugang zur gewalttätigen rechtsextremistischen Szene in Amerika erhält, zu der unter anderem staatsfeindliche Milizen wie die Proud Boys, die Three Percenters und die Oath Keepers gehören. Diese Gruppen – organisiert und angeführt von gut ausgebildeten, hoch motivierten Militärveteranen – stellen heute die größte Bedrohung für die Demokratie in den Vereinigten Staaten dar. Das Buch erforscht die komplexen Zusammenhänge dieser Entwicklung bis hin zu den historischen Wurzeln. Der Rauch über dem Kapitol hat sich wieder gelegt, aber das Problem ist geblieben: Die Gesellschaft in den USA ist weiterhin tief gespalten. Die Gruppierungen sind weiter aktiv und die nächsten Wahlen stehen an.

Das Kapitol der Vereinigten Staaten

Das Kapitol ist der Sitz des Kongresses, der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika, in Washington, D.C. In ihm finden Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses statt. Neben den Parlamentskammern beherbergt das klassizistische Bauwerk zahlreiche Kunstwerke zur Geschichte der USA. Das von 1793 bis 1823 erbaute und von 1851 bis 1863 umfassend erweiterte Gebäude besteht aus einer Rotunde mit einer Kuppel, an die die beiden Parlamentsflügel anschließen. Das Kapitol ist 229 Meter lang, bis zu 107 Meter breit und an seiner höchsten Stelle 88 Meter hoch. Es war nach dem Weißen Haus das erste größere Bauwerk in Washington, D.C., um das die Stadt herum entstand. Direkt um das Kapitol liegt der Kapitolkomplex, zu dem unter anderem die Library of Congress und die Gebäude des Supreme Courts gehören. Der Architekt des Komplexes war William Thornton, geboren am 20. Mai 1759 und gestorben am 28. März 1828. Er war auch Arzt, Erfinder und Maler, ein wahres Universalgenie.

Das Kapitol

Prägende Architekten in der Baugeschichte waren neben William Thornton, von dem die ursprüngliche Planung stammt, Henry Latrobe, der das Kapitol in seiner ersten Version fertigstellte, und Thomas Ustick Walter, von dem die heutige Form der Kuppel und die Erweiterungsbauten der Seitenflügel stammen. Die Bezeichnung Kapitol bezieht sich auf den Tempel des Jupiter Optimus Maximus auf dem Kapitolshügel in Rom. In der Zeit des Klassizismus wurde dessen Name auf andere Gebäude übertragen, unter anderem auch auf den Sitz des amerikanischen Parlaments. Er soll damit die republikanische Tradition betonen, in der sich die USA sehen.

Das Kapitol befindet sich in Washington, D.C. auf einem Plateau, das etwa 30 Meter über den nahegelegenen Potomac River ragt. Da es das erste große Gebäude nach dem Weißen Haus war, das in der Planhauptstadt Washington gebaut wurde, entstand der Rest der Stadt um es herum. Der Architekt Washingtons, Pierre Charles L’Enfant, hatte bei der Gestaltung der Stadt zwei wesentliche Inspirationsquellen: den Palast in Versailles als Gartenanlage – und eine Skizze des Karlsruher Fächers, die Thomas Jefferson von seiner Deutschlandreise im Jahre 1788 mitgebracht hatte. Daher verlaufen die Straßen vom Kapitol aus fächerförmig und um das Gebäude herum im Schachbrettmuster mit diagonalen Querstraßen. Noch heute liegen mehrere Grasflächen, Parks und öffentliche Plätze im direkten Umfeld des Kapitols. Es liegt am östlichen Ende der National Mall inmitten des Kapitolkomplexes auf der Spitze des Capitol Hill in Washington, D.C. Von der Westseite des Kapitols besteht eine Sichtverbindung zum Washington Monument in der Mitte der National Mall sowie zum Lincoln Memorial am Westende der Mall. Ursprünglich bestand vom Kapitol auch eine Sichtverbindung zum nordwestlich gelegenen Weißen Haus. Diese ließ der tief mit dem Kongress zerstrittene Präsident Andrew Jackson jedoch durch ein Gebäude des Finanzministeriums zubauen. Andere Gebäude des Capitol Complex sind beispielsweise die Library of Congress, die Gebäude des Supreme Courts, die Bürogebäude des Kongresses und das Elektrizitätswerk, das den ganzen Komplex versorgt. Mit zum Areal gehören der Botanische Garten des Kongresses sowie diverse Kunstwerke und Statuen. Wichtige Straßen, die am Kapitol vorbeilaufen, sind die First Street, die Constitution Avenue und die Independence Avenue. Ein Netz von Tunneln und ein eigenes U-Bahn-System, die Congressional Subway, verbinden das Kapitol mit den Bürogebäuden der beiden Parlamentskammern. George Washington legte am 18. September 1793 den Grundstein für das zukünftige Parlament. Wo der Grundstein genau liegt, lässt sich heute nicht mehr zurückverfolgen. Einen Großteil der Bauarbeiten erledigten Sklaven, die „das Bauholz schnitten, die Steine legten und die Backsteine buken“. Ursprünglich sollten in Europa angeworbene Arbeiter das Gebäude errichten, jedoch fand das Angebot in Europa wenig Anklang. Die Bauherren griffen deshalb auf Sklaven und freigelassene Afroamerikaner zurück.

1803 ernannte der amtierende Präsident Thomas Jefferson den Architekten Henry Latrobe zum Leiter der Bauarbeiten an den Regierungsgebäuden im District of Columbia. Materialknappheit und ein Mangel an fachkundigen Arbeitskräften verschleppten und verteuerten die Bauarbeiten. Bereits 1806 litt der Nordflügel unter einem undichten Dach, bröckelndem Putz und schimmelnden Fußböden, sodass Latrobe eine komplette Neugestaltung des Innenraums begann. Der Südflügel wurde schließlich 1811 fertig, anstelle des geplanten eindrucksvollen Mittelteils verband jedoch nur ein überdachter Gang aus Holz die beiden Gebäude. Da der Kongress das Geld für den Weiterbau strich, um den Krieg gegen Großbritannien zu finanzieren, verließ Latrobe 1813 Washington. Am 24. August 1814 steckten britische Truppen das Gebäude im Britisch-Amerikanischen Krieg in Brand. Es brannte bis auf die Außenwände des Nordflügels vollständig nieder und hinterließ in Latrobes Worten „A most magnificent ruin“(„Eine höchst prächtige Ruine.“) Erst 1815 kehrte Henry Latrobe nach Washington zurück und konnte die Innenräume und den Mitteltrakt im Zuge des Neuaufbaus völlig neu gestalten. Nach seinen Plänen wurden die Innenräume klassizistisch dekoriert, für den Mitteltrakt sah er eine Rotunde sowie eine flache Kuppel vor, die entgegen Thorntons Plänen aus gemauerten Steinen und nicht aus Holz ausgeführt werden sollte.

Kapitol im Jahre 1846

Zur Ausführung des Mitteltrakts unter Latrobe und nach dessen Plänen kam es jedoch nie, da Latrobe den geplanten Zeitrahmen und die Kostenplanungen überschritt und Richard Bulfinch 1817 mit der Weiterführung des Baus beauftragt wurde. Dieser änderte die Pläne wiederum, da er mehr dem traditionellen Klassizismus zugeneigt war, und ließ eine klassisch hohe Kuppel aus Holz mit einer Kupferverkleidung errichten. Bulfinch führte auch erstmals Marmor als Baustoff ein, der am oberen Potomac entdeckt worden war. Zwei neue Säulenordnungen spiegelten das gewachsene amerikanische Selbstbewusstsein wider: Feldfrüchte des Landes, auf denen der amerikanische Wohlstand beruhte, schmückten die Kapitelle. So erhielt der Eingang zum Senat Säulenkapitelle in der Form von Tabakblättern, an anderer Stelle wurden Kapitelle mit Maiskolben und Maispflanzen verziert. 1826 war das Kapitol fertiggestellt.

Im Laufe der darauffolgenden Jahre gewannen die Vereinigten Staaten an Größe und Bedeutung. Um sowohl die Delegierten der neuen Staaten unterbringen zu können als auch das Kapitol repräsentativer zu gestalten, schrieb der Kongress 1851 abermals einen Wettbewerb aus. Thomas Ustick Walter ging mit drei anderen Mitbewerbern als Sieger hervor. Sein vom Kongress akzeptierter Entwurf sah einen Anbau der Seitenflügel vor, der sich im rechten Winkel zu den alten Flügeln befand. Die Zusatzbauten hatten so ihre größte Ausdehnung in Ost-West-Richtung. Das durch die Erweiterungsflügel in die Länge gezogene Gebäude erhielt eine neue Kuppel gewaltigen Ausmaßes. Zur Kuppel ließ er sich durch die von Auguste de Montferrand gebaute Kuppel der Sankt Petersburger Isaakskathedrale und den Pariser Invalidendom inspirieren, der ebenso wie die Kapitol-Kuppel doppelt gehalten ist. In der Mitte der inneren Kuppel befindet sich ein Opaion, durch den man das in die äußere Kuppel gemalte Gemälde The Apotheosis of Washington sehen kann. Außen auf der Kuppel befindet sich seit 1863 die Statue Freedom. Der nun nicht mehr aus Holz errichtete Gebäudeteil war dreimal so hoch wie sein Vorgänger. Ein Kuppelbau mit diesen Ausmaßen war 1851 ein technisches Wagnis, da wie in Monteferrands Kuppel in Petersburg auch im Kapitol Gusseisen zum Bau einer solch großen Kuppel verwendet wurde. Walter erhoffte sich, so die Ausgewogenheit der klassischen Proportionen wiederherstellen zu können. Die Bauleitung befand sich ab 1853 in den Händen von Montgomery C. Meigs vom Army Corps of Engineers. Er suchte auch die Maler und Bildhauer aus, die die Innenräume dekorierten, und schlug ihnen die Themen vor, die die europäisch-amerikanische Dominanz des Kontinents ausdrücken sollten.

Die neue Kuppel stellte jedoch keine neue Ausgewogenheit her, sondern dominierte das Gebäude. 1904 begann der Bau einer neuen Ostseite, der dem Plan der Architekten Carrère and Hastings folgte, die auch die damaligen neuen Bürogebäude von Senat und House gestalteten. 1958 begannen die Bauarbeiten an einer weiteren Erweiterung der Ostseite. Die ursprünglich aus Sandstein gebaute Fassade wurde zehn Meter weiter vorne aus Marmor dupliziert und mit dem alten Gebäude verbunden. Die alte Fassade blieb dabei erhalten, bildet nun aber einen Teil der Innenarchitektur. Da dabei der ehemalige Eingangsbereich entfernt wurde, waren die Korinthischen Säulen, die ihn vorher schmückten, zeitweise heimatlos. Erst Landschaftsdesigner Russel Page verschaffte ihnen eine neue Heimat im National Arboretum, wo sie um den Capitol Reflection Pool herum aufgebaut sind. Neben den Baumaßnahmen am Kapitol, die seit 1863 vor allem die äußere Gestalt des Gebäudes betrafen, entstanden seit dem späten 20. Jahrhundert weitere Gebäude. Das Kapitol beherbergte bis dahin nicht nur sämtliche Räume von Senat und Repräsentantenhaus, sondern auch die Library of Congress, den Supreme Court der Vereinigten Staaten und die Bundesbezirksgerichte. Mit fortschreitender Modernisierung, innerem Wachstum und der Zunahme der äußeren Bedeutung der USA begannen alle Institutionen, neues Personal anzustellen. Für dieses und ihre Ausstattung wurden neue Räume benötigt. Der Kongress kaufte Land direkt neben dem Kapitol und begann dort, neue Gebäude zu errichten. Ab 1897 entstand das Thomas Jefferson Building der Library of Congress (LOC), die 1939 und 1980 weitere Gebäude baute. 1908 beziehungsweise 1909 entstanden die ersten externen Bürogebäude von Senat (Senate Office Buildings – SOB) und Repräsentantenhaus (House Office Buildings – HOB), deren Zahl mittlerweile auf sieben angewachsen ist. 1935 zog der Supreme Court in sein neues Gebäude, das seit 1992 ebenfalls einen weiteren Anbau hat. Zusätzlich zu Gebäuden für bereits existierende Institutionen kamen noch die Congressional Subway hinzu, die das Kapitol mit den Bürogebäuden des Kongresses verbindet, der botanische Garten und sein Hauptquartier sowie ein eigenes Elektrizitätswerk für den gesamten Komplex. Am 2. Dezember 2008 eröffnete das neue United States Capitol Visitor Center, dessen Bauarbeiten am 20. Juni 2000 begonnen hatten. Ziel war es, Gästen ihren Besuch zu erleichtern und die bisher bestehenden Besucherschlangen vom Parkplatz zu entfernen. Das Visitor Center besteht aus einer großen Eingangshalle, umfassenden Räumlichkeiten für Sicherheitsüberprüfungen, zwei Kinosälen, Ausstellungsräumen, Restaurants sowie diversen Räumen für den Kongress. Einer davon ist ein Plenarsaal mit 450 Plätzen, der für Sitzungen genutzt werden kann, falls die eigentlichen Plenarsäle gerade renoviert werden. Das Gebäude sollte 554 Millionen USD kosten und stand unter immenser Kritik, vor allem da die Baukosten seit dem Baubeginn stark stiegen, während die Bauarbeiten ursprünglich bereits Ende 2005 fertiggestellt sein sollten. Die Ostseite des Gebäudes, an der bis 1981 die meisten US-Präsidenten ihren Amtseid schworen, war für den Zeitraum des Umbaus eine Baustelle, wurde aber nach Beendigung der Arbeiten wieder in ihren vorherigen Zustand zurückgebaut.

Das Kapitol besteht aus einer zentralen Rotunde, die im Osten und Westen von Portiken eingefasst wird, sowie aus einem Nord- und einem Südflügel, die die Arbeitsräume enthalten und ebenfalls vorgelagerte Portiken besitzen. Ältere Fassadenteile sind noch in Sandstein gebaut, der zwischen 1983 und 1987 zu einem Großteil durch Kalkstein ersetzt und mit einem Gerüst aus rostfreiem Stahl verstärkt wurde, später gebaute Gebäudeteile sind im beständigeren Marmor eingefasst. Die Westfront mit dem Haupteingang durch die Kolumbus-Tore wendet sich der National Mall zu. Auf den Haupteingang führen auf der Westseite zwei Treppen zu. Auf der Ostseite liegen die beiden Außentreppen je am House- und am Senatsflügel. Unterhalb der Senatstreppe befindet sich die U-Bahn-Station des Congressional Subway. Auf der Rotunde sitzt eine eindrucksvolle Kuppel, auf deren Spitze die sechs Meter hohe Bronzestatue Statue of Freedom steht. Sie zeigt eine klassische weibliche Freiheitsfigur, deren Hand auf einem Schwert ruht. Die Figur trägt einen römischen Helm, den die amerikanischen Symbole Federn, Vogelklauen und einem Adlerkopf krönen. Die Statue steht auf einem gusseisernen Erdball, auf dem das Motto der USA eingraviert ist: E Pluribus Unum. Das Kapitol hat eine Grundfläche von knapp 16.300 Quadratmetern oder gut 1,6 Hektar. Von Nord nach Süd misst es knapp 229 Meter, an der breitesten Stelle ist es knapp 107 Meter breit, von der Grundlinie an der Ostfront von der Spitze zur Statue of Freedom beträgt die Höhe knapp 88 Meter. Die Flügelbauten haben je fünf Stockwerke, das Gebäude hat insgesamt 658 Fenster, davon 108 in der Kuppel. Auf dem Gebäude kann man bis zu vier US-Flaggen wehen sehen. Zwei davon befinden sich auf der Ost- und Westseite der Kuppel und waren seit dem Ersten Weltkrieg ununterbrochen gehisst. Die anderen beiden befinden sich über dem Nord- und Südflügel und sind nur aufgezogen, wenn die jeweilige Parlamentskammer tagt. Mehrere weitere Flaggenmasten westlich der Kuppel können auf Anforderung von Kongressmitgliedern geflaggt werden, sind aber vom Boden aus nicht sichtbar. Das Kapitol beherbergt in seinen drei Gebäudeteilen etwa 540 Räume und 850 Gänge. Darunter befinden sich neben zahlreichen Büro- und Ausschussräumen die Plenarsäle von Kongress und Senat, die dazugehörigen Besuchergalerien sowie zahlreiche Ausstellungsräume und -hallen inklusive der Rotunde. Die Hauptebene des Gebäudes befindet sich im zweiten Stockwerk. Dort liegen der über Außentreppen erreichbare Haupteingang auf der Westseite, die Bodenfläche der Rotunde und die Plenarsäle von Repräsentantenhaus und Senat. Der dritte Stock darüber enthält die Besucher- und Pressegalerien für die Plenarsäle sowie die Büros der Parlamentspräsidien und Fraktionsführungen. Im ersten Stock unter der Rotunde befindet sich die sogenannte Krypta Washingtons, unter den Plenarsälen liegen Ausschussräume und die Büros wichtiger Kongressangestellter. Im Erdgeschoss und im vierten Stock befinden sich weitere Büros, Maschinenräume und andere Räume, die vor allem der Hauserhaltung dienen.

Im Gebäude gibt es eine strikte Trennung zwischen dem nördlichen Senatsflügel und dem südlichen House-Flügel, die sich auch in den Raumbezeichnungen wiederfindet: entweder tragen diese das Präfix S (Senat) oder das Präfix H (House). In den Bürogebäuden setzt sich diese Unterscheidung fort. Bürogebäude des Senats befinden sich nördlich der Rotunde; Räume in ihnen sind als SOB (Senate Office Building) gekennzeichnet. House-Gebäude befinden sich südlich der Rotunde; ihre Räume tragen die Bezeichnung HOB (House Office Building). Durch das ganze Gebäude verstreut stehen die Statuen der National Statuary Hall Collection – insgesamt 100 Statuen berühmter Amerikaner: je zwei pro Bundesstaat, die auch die Bundesstaaten ausgesucht haben. Ursprünglich begann die Ausstellung im Südflügel in der National Statuary Hall, breitet sich aber inzwischen über das ganze Gebäude aus. Besucher des Kapitol gelangen durch das neue United States Capitol Visitor Center in die Rotunde. Diese hat einen Durchmesser von gut 29 Metern und eine Höhe von knapp 55 Metern. Vom Erdgeschoss bis zur Kuppel des Doms sind es 365 Treppenstufen. Unter der Rotunde befindet sich ein als „the Crypt“ bekannter Abschnitt. Ursprünglich sollte man von ihm auf das Grab George Washingtons herabblicken können. Allerdings vereitelte seine Frau Martha den Plan, indem sie ihn auf seiner Farm Mount Vernon beisetzen ließ. Seit Washington lagen acht Präsidenten, die im Amt verstorben waren, in der Rotunde aufgebahrt; ebenso wie die Sicherheitsmänner, die beim Amoklauf im Kapitol 1998 getötet wurden, und zuletzt die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Rosa Parks. Im Normalfall befinden sich dort Ausstellungen zur Geschichte der USA. In der Rotunde unterhalb der Kuppel befinden sich acht Gemälde verschiedener Maler, die die Entwicklung der USA als Nation zeigen. Auf der Ostseite stellen vier von ihnen bedeutende Ereignisse bei der Entdeckung Amerikas dar: die Taufe Pocahontas’ (John Gadsby Chapman), die Landung der Pilger von der Mayflower (Robert W. Weir), die Entdeckung des Mississippi River durch Hernando de Soto (William H. Powell) und die Landung des Kolumbus (John Vanderlyn). Die Darstellungen bilden aber kaum die Wirklichkeit der amerikanischen Geschichte ab. Sie geben eher ein Bild davon, wie die Nation sich in den 1850ern selbst sehen wollte, als zu zeigen, wie die Frühgeschichte der USA tatsächlich verlief. Auf der Westseite finden sich Darstellungen von Ereignissen aus dem Revolutionskrieg: Die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung, die Kapitulation von Lord Cornwallis, die Kapitulation von General Burgoyne und George Washington, der nach gewonnenem Krieg als Commander-in-chief zurücktritt. Alle Gemälde auf der Westseite malte der Teilnehmer am Revolutionskrieg John Trumbull, dessen Gesicht man im Hintergrund bei der Kapitulation Cornwallis’ entdecken kann. Neueren Datums sind einige Plastiken in der Rotunde, namentlich eine Büste Martin Luther Kings und ein Denkmal für die US-amerikanische Frauenbewegung.

Im Kapitol befinden sich zahlreiche Kunstwerke, die die Amerikanische Geschichte und die Gesetzgebung darstellen. 1856 brachte Brumidi die erste Wandmalereien im Gang des ersten Stocks auf der Senatsseite an. Die als „Brumidi corridors“ bekannten Gänge zeigen Szenen aus der amerikanischen Geschichte, allerdings ähnlich wie in der Rotunde sind sie eher der teleologischen Geschichtsschreibung der USA als erwähltes Land für die Europäer denn einer realistischen Darstellung früherer Ereignisse verpflichtet. Die Gemälde, die Brumidi malte, bilden Benjamin Franklin, John Fitch, Robert Fulton und den Louisiana Purchase ab. Ebenso malte er einheimische Tiere und Pflanzen der USA. Er ließ absichtlich Platz frei, damit später andere Ereignisse dort aufgemalt werden konnte. Unter den neuen Bildern sind die Spirit of St. Louis, die Landung auf dem Mond und die Challenger-Crew. Im selben Stockwerk befindet sich noch eine einzige marmorne Badewanne. Sie ist ein Relikt der einst opulenten Senatsbäder, die der Kongress bauen ließ, bevor Washington über eine moderne Wasserversorgung verfügte. In ihnen konnten die Kongressmitglieder Badewannen, einen Friseursalon und einen Massagesalon besuchen. Im selben Stockwerk liegt der alte Sitzungssaal des Supreme Courts, der seit 1972 wieder in seinen Zustand aus der Mitte des 19. Jahrhunderts zurückversetzt wurde. Der 23 Meter lange und 16 Meter breite Raum hat eine halbkreisförmige Decke. Die Inneneinrichtung besteht aus Mahagoni, der Boden ist dort, wo die Richter saßen, um 30 Zentimeter gegenüber dem restlichen Boden erhöht. Es handelt sich dabei um einen der wenigen Gebäudeteile, der 1814 den Brand des Kapitols überstand. Im Zweiten Stock schließt sich direkt an die Rotunde der alte Sitzungssaal des Senats an, der heute nicht mehr als solcher genutzt wird und wieder in den Zustand des 19. Jahrhunderts zurückversetzt wurde. Nicht weit davon entfernt liegt der heutige Sitzungssaal, dessen Inneneinrichtung zumindest in Teilen noch aus dem frühen 19. Jahrhundert stammt.

Im ersten Stock des House-Flügels befindet sich die sogenannte Säulenhalle, eigentlich ein Gang, der den ganzen Flügel in Nord-Süd-Richtung durchläuft. Sie ist nach den 28 Marmorsäulen benannt, die den Gang säumen. In Variation von korinthischen Säulen befinden sich hier auch Kapitelle mit Tabakspflanzen und anderen einheimischen Pflanzenarten. Direkt an die Rotunde schließt sich im Zweiten Stock der alte Sitzungssaal des Repräsentantenhauses an, die Statuary Hall. In dem aus Sandstein, Marmor und Gips gebauten Saal befindet sich der größte Teil der National Statuary Collection. Der Saal diente von 1819 bis 1857 als Sitzungssaal des Repräsentantenhauses; da seine Akustik aber zu Echos führte, zog das House schließlich in einen neuen Plenarsaal um. Nach mehreren Plänen, ihn abzureißen oder umzubauen, entschloss sich der Kongress, den Saal für Kunstausstellungen zu nutzen. Er baute ihn um und begann die Staaten aufzufordern, Statuen für die National Statuary Hall Collection anzufertigen. 1990 war die Sammlung schließlich komplett, hatte sich aber über die ursprünglichen Halle quer durch das Kapitolgebäude ausgebreitet. Neben den Statuen bekannter Amerikaner befinden sich noch zwei Statuen im Saal, die schon den ursprünglichen Sitzungssaal schmückten: Enrico Causicis Liberty and the Eagle sah einst dem Speaker of the House über die Schulter; über der Tür zur Rotunde befindet sich Carlo Franzonis Car of History, die Klio, die Muse der Geschichte, zeigt, wie sie den Wagen der Zeit fährt und das Geschehen im Saal aufzeichnet. Im Wagenrad befindet sich die Uhr des Repräsentantenhauses.

Den aktuellen Sitzungssaal des Repräsentantenhauses schmücken Plaketten berühmter Gesetzgeber von Hammurapi und Salomon über den oströmischen Kaiser Justinian I., den französischen König Ludwig IX., die Schriftsteller Hugo Grotius und William Blackstone bis hin zu Napoleon Bonaparte, George Mason und Thomas Jefferson.

George W. Bush hält seine State of the Union Address im Plenarsaal des Repräsentantenhauses, 2003.

Ähnlich wie im Senatsflügel beherbergt auch der House-Flügel patriotische Werke der bildenden Kunst. Bilder Emanuel Leutzes sind über das ganze Gebäude verteilt, das bekannteste Werk ist Westward the course of empire takes its way: Das 20 mal 30 Fuß (zirka 6 m × 9 m) große Wandgemälde befindet sich in einem Treppenaufgang. Analog zu den Brumidi-Gängen des Senats befinden sich im House die Cox-Gänge, die das Repräsentantenhaus 1971 in Auftrag gab. Sie gliedern sich in drei Teile: Zum einen zeigen sie wie die Brumidi-Gänge Szenen aus der amerikanischen Geschichte, darunter beispielsweise den Mayflower Compact, die Unabhängigkeitserklärung, Abraham Lincolns zweiten Amtseid 1865 oder einen Suffragettenmarsch von 1917; zum zweiten Bilder der verschiedenen Gebäude, in denen der US-Kongress und seine Vorläufer tagten; als drittes Karten und Szenen aus der Erkundung des Landes, die das Wachstum der USA darstellen. Der jüngste Teil stammt aus den Jahren 1993/1994 und wurde von EverGreene Painting Studios, Inc. nach Cox’ Plänen ausgeführt, da dieser mittlerweile gestorben war.

Für die Sicherheit am Kapitol ist die United States Capitol Police (USCP) zuständig. Waren Teile des Gebäudes bis 1969 frei zugänglich, begann der Kongress seitdem, Wachen aufzustellen. Seit dem 11. September 2001 haben auch die Sicherheitsmaßnahmen am Kapitol zugenommen. Entgegen den vorherigen Regeln dürfen Besucher das Gebäude nur noch als Teil einer geführten Gruppe betreten. Das neue Visitor Center soll unter anderem dazu dienen, Besucher sorgfältiger durchsuchen zu können, bevor sie das Kapitol betreten. In den Straßen um das Kapitol herum führte die Kapitolpolizei zudem zahlreiche andere Maßnahmen durch. Eine Straße schloss sie seitdem komplett. Die Capitol Police hat diverse Checkpoints errichtet, an denen sie vorbeifahrende Fahrzeuge anhalten kann. Auf den Hauptdurchfahrtsstraßen versenkte die Polizei Barrikaden, die sie im Notfall hochziehen kann. LKWs und Kleinbusse sind generell nicht mehr in diesen Straßen erlaubt. In den Nebenstraßen stehen die Barrikaden grundsätzlich aufgerichtet, Fahrzeuge dürfen sie erst passieren, wenn die Insassen eine Genehmigung dafür vorweisen können. Neben den Straßen errichtete die Capitol Police zahlreiche Barrieren. Sie reichen von hunderten Pollern, die sich neben den Fahrbahnen befinden, bis hin zu Betonsperren (Jersey barriers), die alle verhindern sollen, dass ein Fahrzeug die Fahrbahn verlassen und auf das Kapitolgelände fahren kann. Am Mittag des 2. April 2021 fuhr ein Mann mit einem Fahrzeug nahe dem Kapitol in eine dieser Absperrungen, tötete einen Polizisten der USCP und verletzte einen Weiteren. Der Fahrer wurde von den Beamten erschossen. Dieser Vorfall, der nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington bereits der zweite im Jahr 2021 war, gab den Debatten um die Sicherheit des Kapitols und die Umstrukturierung der USCP erneut Anschub.

Der Sturm auf das Kapitol 2021

Am 6. Januar 2021 wurde das Kapitol von Randalierern gestürmt, die von einer vorangegangenen Kundgebung vor dem Weißen Haus kamen, es waren Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, der zum Sturm auf den Kongress der Vereinigten Staaten aufgerufen hat. Das Ziel der Angreifer war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern und dem Republikaner Trump damit verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner Präsidentschaft zu verhelfen. Nach einer aufstachelnden Rede Trumps drangen bis zu 1200 Aufrührer unter Anwendung körperverletzender Gewalt gegen die Polizisten ins Kapitolsgebäude ein und unterbrachen für mehrere Stunden die von Vizepräsident Mike Pence geleitete, gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern, das sogenannte Electoral College.

Trump-Unterstützer vor dem Kapitol nach der Rede Trumps

Donald Trump hatte bereits im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 behauptet, seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton habe Millionen illegal abgegebener Wahlstimmen erhalten. Eine von seiner eigenen Regierung einberufene Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses fand dafür jedoch keinerlei Belege. Vor der Wahl 2020 erhob Trump ähnliche Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Joe Biden und die Demokratische Partei: Diese planten angeblich einen massiven Wahlbetrug durch die Manipulation von Briefwahlstimmen, und nur auf diese Weise sei ihm, Trump, der Wahlsieg überhaupt noch zu nehmen. Im April des Wahljahres 2020 rief Trump seine Anhänger via Twitter dazu auf, mehrere Bundesstaaten zu „befreien“, deren demokratische Gouverneure sich seiner Aufforderung widersetzten, die Maßnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu lockern. Daraufhin kam es in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, zu ähnlichen Szenen wie später in Washington DC: Bewaffnete rechtsextreme Milizen besetzten zeitweilig das Michigan State Capitol. Anfang Oktober verhaftete das FBI mehrere Personen, die einen Plan zur Entführung Gretchen Whitmers, der Gouverneurin des Staates, verfolgt haben sollen. Als Trump während des Wahlkampfs im Fernsehduell mit Joe Biden nach seiner Haltung zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie den Proud Boys gefragt wurde, sagte er, an diese Gruppierung gerichtet, „Haltet euch zurück und haltet euch bereit“. Gouverneurin Whitmer und andere sahen darin eine Ermutigung solcher Gruppen. Ende September 2020, sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl, lehnte es Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ab, für den Fall seiner Niederlage eine friedliche Machtübergabe zuzusichern, wie es sie seit Bestehen der USA immer gegeben hat. Nach der Wahl am 3. November 2020 weigerte sich Trump kategorisch, den Sieg Joe Bidens anzuerkennen. Bis zum Sturm auf das Kapitol verfassten er und seine Berater rund zweihundert Posts in Sozialen Netzwerken, in denen sie ihren Gegnern „Wahlbetrug“ vorwarfen, ohne belastbare Beweise dafür anzubringen. Laut The Wall Street Journal wurden diese Posts 3,5 Millionen Mal retweetet und neun Millionen Mal mit „Likes“ markiert. Auch Sender wie One America News Network, Newsmax und der Fox News Channel verbreiteten diese Verschwörungsphantasien, ebenso republikanische Politiker wie Jim Jordan und Newt Gingrich. Der weitaus größte Teil der Trump-Anhänger schenkte deren Behauptungen Glauben. Schon am 14. November 2020 bestritten Tausende von ihnen beim sogenannten Million MAGA March die offiziellen Wahlergebnisse, und am 12. Dezember 2020 demonstrierten sie bei verschiedenen Pro-Trump-Kundgebungen Seite an Seite mit Rechtsextremisten. Ein Team unter der Führung von Trumps langjährigem Rechtsanwalt Rudy Giuliani focht die Ergebnisse in den besonders hart umkämpften Swing States Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin an. Darüber hinaus gingen weitere Verbündete Trumps gegen die Wahlergebnisse vor, so dass schließlich über 60 Klagen zusammenkamen. Anders als Trump selbst – und infolgedessen auch ein Teil der Öffentlichkeit – behaupteten die Anwälte nicht, dass es einen konkreten, massiven Wahlbetrug gegeben habe. Vielmehr beschuldigten sie Gouverneure, Innenminister und Gerichte in den Swing States, die Regeln zur Stimmabgabe unrechtmäßig geändert und damit Artikel II der Verfassung verletzt zu haben. Dieser schreibt vor, dass nur die Staatsparlamente bestimmen dürfen, wie die Wahlmänner ernannt werden. Einige Kläger legten statistische Analysen vor, die zeigen sollten, dass ein Sieg Bidens quasi unmöglich gewesen sei oder dass eine große Zahl nicht wahlberechtigter Menschen an der Abstimmung teilgenommen hätten. Diese Analysen wurden von Statistikern kritisiert: Sie seien unwissenschaftlich und die darauf basierenden Behauptungen leicht zu widerlegen.

Vor allem die Rechtsanwältin Sidney Powell, eine ehemalige Bundesstaatsanwältin aus Texas, von der sich selbst Trumps Anwaltsteam schließlich distanzieren musste, verbreitete Verschwörungstheorien über die Wahl. Sie behauptete, dass Wahlmaschinen der Firma Smartmatic, die in einigen Bundesstaaten eingesetzt wurden, vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez benutzt worden seien, um Wahlen in seinem Heimatland zu fälschen. Die dafür verwandte Software habe auch bei der Präsidentenwahl das Ergebnis verfälscht. Auch das Unternehmen Dominion Voting Systems sei von diesen Problemen betroffen. Ähnlich äußerten sich Trumps Anwalt Giuliani sowie der Unternehmer und Verschwörungsideologe Mike Lindell. Im Januar 2021 verklagte Dominion alle drei Trump-Verbündeten beim Bundesgericht in Washington wegen Verleumdung auf jeweils 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Giuliani habe „eine virale Desinformationskampagne“ mit „nachweislich falschen“ Anschuldigungen betrieben. Am 11. August wies das US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen Antrag von Powell, Giuliani und Lindell zurück, in dem sie mit Berufung auf die Meinungsfreiheit verlangt hatten, die Klage von Dominion abzuweisen. Laut Richter Carl Nichols begründet der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, „keine generelle Immunität“. Dominion verklagte zudem den Sender Fox News, dessen Moderatoren sich die Behauptungen Trumps und Giulianis wider besseres Wissen zu eigen gemacht hatten. Im Rahmen eines Vergleichs musste sich Fox im April 2023 bereiterklären, Dominion Schadenersatz in Höhe von 787 Millionen Dollar zu leisten. Viele der angeblichen Experten und Zeugen, die die Trump-Kampagne und ihre Unterstützer aufgeboten hatten, wurden vor den Gerichten als unqualifiziert oder unglaubwürdig abgelehnt. Sämtliche Anschuldigungen von Wahlbetrug erwiesen sich als unhaltbar. Bis zum 6. Januar 2021 hatten die Gerichte, darunter auch der Oberste Gerichtshof, 61 von 62 eingereichten Klagen abgewiesen, die meisten davon aus prozessualen Gründen, wie fehlender Klagebefugnis. Letzteres bezeichneten Trump und seine Unterstützer als „feige“. Die Richter weigerten sich angeblich, die Klagen auch nur anzuhören. Auch das entsprach nicht den Tatsachen: Trumps Unterstützer scheiterten deutlich auch in jenen Fällen, in denen ihre Klagen zugelassen worden waren. Trumps eigener Justizminister, William Barr, erklärte am 1. Dezember, sein Ministerium habe bei einer Untersuchung keine Beweise für einen groß angelegten Wahlbetrug gefunden. Umgekehrt gibt es Belege dafür, dass Trump die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten manipulieren wollte. Laut den Aufzeichnungen eines Telefonats vom 27. Dezember 2020 sagte er zu Jeffrey Rosen, dem kommissarischen Justizminister: „Sagen Sie einfach, die Wahl war korrupt, und überlassen Sie den Rest mir und den republikanischen Abgeordneten.“ Am 2. Januar telefonierten der Präsident und seine Berater etwa eine Stunde lang mit dem Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, einem Republikaner. Sie drängten ihn mehrere Male dazu, den für Trump nachteiligen Wahlausgang in dem Bundesstaat nachträglich zu seinen Gunsten zu ändern. Wörtlich sagte Trump: „Alles, was ich will, ist dies: Ich möchte nur 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als wir haben, weil wir den Staat gewonnen haben.“ Raffensperger weigerte sich, dem nachzukommen, und machte das Telefonat öffentlich.

Am 14. Dezember 2020 trafen sich die Wahlleute in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten, um ihre Stimmen für Präsident und Vizepräsident abzugeben. Wie erwartet, erhielten Joe Biden und Kamala Harris jeweils 306 und Donald Trump und Mike Pence jeweils 232 Stimmen. Die Zertifikate der Stimmen wurden daraufhin an den Kongress übermittelt. Auch republikanische Politiker gratulierten Joe Biden nun zu seinem Sieg, darunter Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat. Trump dagegen weigerte sich weiterhin, seine Niederlage einzugestehen, und kündigte an, gegen das Ergebnis zu kämpfen. Bereits am 1. November hatten Trumps Stabschef Mark Meadows und sein ehemaliger Energieminister Rick Perry in einem gemeinsamen Papier eine „aggressive Strategie“ vorgeschlagen: In Staaten wie Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, North Carolina, in denen die Republikaner die Mehrheit in den Parlamenten stellten, sollten deren Abgeordnete die Wahlergebnisse für strittig erklären und eine alternative Gruppe von Wahlleuten bestimmen, die Trump wählen sollten. Damit hätte die letztgültige Entscheidung über den Wahlausgang dann beim Obersten Gerichtshof der USA gelegen. Diese Strategie scheiterte an der Weigerung der Staatsparlamente und schließlich am 3. Januar 2021 am Widerstand des US-Justizministeriums. Seine letzte Chance sah Trump danach in der für den 6. Januar angesetzten gemeinsamen Sitzung des Kongresses, bei der laut Verfassung die Wahlmännerstimmen ausgezählt und zertifiziert werden. Auch große Teile der Republikanischen Partei befürworteten den Plan, bei dieser Sitzung Einspruch gegen die Wahlleutestimmen aus den Swing States einzulegen. Der Electoral Count Act, der die Stimmauszählung regelt, ermöglicht dies. Das Gesetz, das als Reaktion auf die heftig umstrittene Präsidentschaftswahl von 1876 verabschiedet worden war, sieht vor, dass jedes Mitglied des Kongresses Einspruch gegen die Stimmen eines Bundesstaates einlegen kann. Wird dieser Einspruch sowohl von einem Senator als auch von einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterstützt, debattieren ihn beide Kammern bis zu zwei Stunden und stimmen dann über den Einspruch ab. Stimmen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus einem Einspruch zu, werden die betreffenden Stimmen nicht gezählt.

Die Idee, diese Möglichkeit zu nutzen, wurde erstmals vom Abgeordneten Mo Brooks aus Alabama vorgeschlagen. Brooks suchte Unterstützung im Senat, dessen republikanische Führung sich jedoch kritisch gegenüber seinem Vorstoß zeigte. Senator John Cornyn bezeichnete den Plan als „aussichtslos“. Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell versuchte, eine Abstimmung abzuwenden. Dennoch galten verschiedene Senatoren, vor allem der neu gewählte Tommy Tuberville aus Alabama, als mögliche Unterstützer. Am 30. Dezember erklärte sich Josh Hawley aus Missouri bereit, den Einspruch zu unterstützen, so dass es eine Debatte geben würde. Infolge von Hawleys Erklärung unterstützten immer mehr Republikaner das Vorhaben, größtenteils Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Am 2. Januar kündigten elf republikanische Senatoren, darunter Ted Cruz, an, die Zertifizierung der Stimmen zu verweigern, sofern nicht eine Kommission zur Untersuchung der Wahl gebildet würde, ähnlich wie es 1876 geschehen war. Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichneten diesen Vorschlag als unrealistisch. Präsident Trump hingegen befürwortete das Vorgehen und rief die Republikanische Partei dazu auf, das Gleiche zu tun. Denjenigen Republikanern, die sich weigerten, drohte er damit, in ihren nächsten Vorwahlen ihre innerparteilichen Gegenkandidaten zu unterstützen und so ihre politische Karriere zu beenden. Nach Recherchen der Reporter Bob Woodward und Robert Costa verfolgte Trump darüber hinaus einen zweiten Plan, zu seinen Gunsten Einfluss auf den Kongress zu nehmen. Dabei habe er sich auf einen seiner Rechtsberater, den konservativen Juraprofessor John Eastman, gestützt, der schon den Plan, alternative Elektoren abstimmen zu lassen, befürwortet hatte. In einem Memorandum beschrieb Eastman, wie Vizepräsident Mike Pence, der als Präsident des Senats die entscheidende Kongresssitzung leiten würde, den Wahlsieg Bidens für ungültig erklären könnte. Er sollte die Wahlleutestimmen aus fünf Staaten mit demokratischer Mehrheit für ungültig und anschließend Trump zum Wahlsieger erklären. Laut Woodward und Costa wies Trump den Vizepräsidenten noch am Vorabend des 6. Januar auf seine bereits in großer Zahl in Washington eintreffenden, lautstarken Anhänger hin: „Wenn diese Leute sagen, sie hätten die Macht, würden Sie dann nicht gern den Sieg Bidens annullieren?“ Er bedrängte Pence vor der formellen Auszählung der Wahlmännerstimmen mehrfach, die Voten aus den umkämpften Swing States nicht zuzulassen. Pence lehnte das Ansinnen des Präsidenten jedoch mit dem Verweis auf seinen Amtseid ab. Dieser hindere ihn daran, „einseitig die Autorität zu beanspruchen, darüber zu befinden, welche Wählerstimmen gezählt werden sollen und welche nicht.“ Seine Weigerung machte nun auch Pence, der den Präsidenten bis dahin vorbehaltlos unterstützt hatte, zum Ziel von Trumps verbalen Attacken und des Zorns seiner Anhänger. Im März 2022 wurde John Eastman von dem kalifornischen Bundesrichter David Carter angewiesen, seine Papiere dem Untersuchungsausschuss des Kongresses zur Verfügung zu stellen. In seinem Urteil kam Carter zu dem Schluss, dass Trump und sein Berater sich mit ihrem Vorgehen wahrscheinlich strafrechtlich schuldig gemacht haben: „Präsident Trump und Dr. Eastman rechtfertigten den Plan mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs – aber Präsident Trump wusste wahrscheinlich, dass diese Rechtfertigung unbegründet und daher der gesamte Plan rechtswidrig war (…) Die Unrechtmäßigkeit des Plans war offensichtlich.“ Trump, so Carter, habe wissentlich versucht, das grundlegende Prinzip einer demokratischen Wahl zu untergraben. Er und Eastman hätten mutmaßlich geplant, die Kongresssitzung vom 6. Januar zu behindern. Carters Beurteilung dieses Vorgehens machte sich später auch der Untersuchungsausschuss des Kongresses zu Eigen „Ihre Kampagne war nicht auf den Elfenbeinturm beschränkt – es war ein Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie.“

Vor dem 6. Januar 2021 hatten konservative und rechtsextreme Aktivisten und Kommentatoren die Möglichkeit diskutiert, dass die Anhänger Trumps dessen Machterhalt auch mit Gewalt sichern könnten. Der Verschwörungstheoretiker Alex Jones stellte bei einem Million MAGA March Ende 2020 in Washington D.C. eine „zweite amerikanische Revolution“ in Aussicht, um Trump zur zweiten Amtszeit zu verhelfen: „Keine Sorge, Mr. Präsident. Die Kavallerie ist auf dem Weg.“ Unabhängig von Trump planten einige seiner Anhänger unter dem Slogan „Save America“ für den 6. Januar eine eigene Demonstration in Washington. Der rechtsextreme Aktivist Ali Alexander verkündete in den sozialen Medien, am Tag der Wahlbestätigung werde es in Washington zu Gewalt kommen. Einige seiner Tweets deuten darauf hin, dass er bereits im Dezember 2020 an Plänen für den Angriff aufs Kapitol beteiligt war. Später ermutigte er Aktivisten, Zelte und Schlafsäcke für eine Belagerung nach Washington mitzubringen. „If D.C. escalates so do we“, forderte Alexander seine Anhänger vor ihrem Treffen in der Hauptstadt via Parler auf. Nach eigener Aussage in einem später gelöschten Video hat er den Angriff auf das Kapitol gemeinsam mit drei republikanischen Kongressabgeordneten vorbereitet. Andy Biggs, Mo Brooks und Paul Gosar hätten ihm geholfen, den Protest zu organisieren, der schließlich zur Erstürmung des Parlamentsgebäudes führte. Zahlreiche Fernsehprediger riefen im direkten Vorfeld zu Gewalt gegen die linke, politische Opposition auf. Zu diesen Predigern zählten unter anderem Joshua Feuerstein, Ken Peters oder Greg Locke. Am 5. Januar 2021 gab es im Trump-Hotel in Washington ein Treffen von etwa 15 hochrangigen Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle. Darunter waren auch die Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie unter anderem Kimberly Guilfoyle (Freundin von Donald Jr.), Michael Flynn (ehemaliger Sicherheitsberater), Peter Navarro (ehemaliger Handelsbeauftragter), Corey Lewandowski (ehemaliger Kampagnenmanager), Adam Piper (Direktor der Republican Attorneys General Association), Tommy Tuberville (Senator aus Alabama) und Rudy Giuliani (Anwalt von Donald Trump) sowie weitere Senatoren. Es sei besprochen worden, dass der 6. Januar „ein großer Tag“ werde und „viele große Dinge“ passieren würden. Vor allem sei besprochen worden, wie man am besten Druck auf Kongressabgeordnete ausüben könne, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu verhindern.

Am 6. Januar sollte der Kongress durch Auszählung der Stimmen des Electoral College den Wahlsieg des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden bestätigen. Unter regulären Umständen wäre dieser eine rein formale, feierlicher Akt gewesen. Doch Trump hatte den 6. Januar 2021 zum „Tag der Entscheidung“ erklärt. Am 19. Dezember 2020 hatte er seine Anhänger via Twitter aufgefordert: „Seid dort, es wird wild!“, eine Formulierung, die er bei seiner Ansprache am Tag der Ausschreitungen wiederholte. Cassidy Hutchinson, eine Mitarbeiterin von Trumps Stabschef Mark Meadows, sagte im Juni 2022 vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses aus, der Präsident sei am Morgen des 6. Januar wütend gewesen, da sich der für seine Kundgebung vorgesehene Park nur langsam mit Menschen füllte. Der Grund dafür war, dass viele seiner Anhänger bewaffnet waren und sich weigerten, die Metalldetektoren zu passieren, die bei Veranstaltungen mit US-Präsidenten obligatorisch zum Einsatz kommen. Trump habe die Sicherheitsverantwortlichen schließlich angewiesen, die Detektoren zu entfernen: „Es ist mir scheißegal, ob sie Waffen haben – sie sind nicht hier, um mich zu verletzen. Sie können von hier aus zum Kapitol marschieren.“ Laut Cassidy war Trump und seinen Beratern an diesem Morgen vollauf bewusst, dass sich zahlreiche Bewaffnete unter den Protestlern befanden und es am Kapitol zu Gewalttätigkeiten kommen könne.

Trump bei seiner Rede auf der Kundgebung

Trump sprach gegen 12 Uhr im Park The Ellipse zu den mehreren Tausend Demonstranten, darunter christliche Gruppen wie Jericho March und Mitglieder der rechtsextremen Miliz Proud Boys. Dabei wiederholte er die von ihm selbst erfundene Verschwörungstheorie über einen angeblichen Wahlbetrug der Demokraten. Außerdem wiederholte er seine Forderung an Mike Pence, die Stimmen aus den umkämpften Bundesstaaten zurückzuweisen. Sein Rechtsberater Rudy Giuliani ging in seiner Rede so weit, wie im Mittelalter eine Entscheidung durch einen „Gerichtskampf“ zu finden: “So – let’s have trial by combat”. Donald Trump Jr., der Sohn des Präsidenten, drohte den US-Abgeordneten mit den Worten „wir kriegen euch“. Schon in den Wochen zuvor hatte er zu einem „tota „Unser Land hat genug. Wir werden das nicht mehr ertragen, und darum geht es hier. Um einen Lieblingsbegriff zu verwenden, der eigentlich von Euch allen kommt: Wir werden den Diebstahl stoppen. Heute werde ich nur einige der Beweise darlegen, die belegen, dass wir diese Wahl gewonnen haben, und wir haben sie erdrutschartig gewonnen. Dies war keine knappe Wahl. Ich sage manchmal scherzhaft – es ist aber kein Spaß –, dass ich an zwei Wahlen teilgenommen habe. Ich habe beide gewonnen und die zweite habe ich viel höher gewonnen als die erste. […] Fast 75 Millionen Menschen stimmten für unsere Kampagne; das ist bei weitem das höchste Ergebnis, das ein amtierender Präsident in der Geschichte unseres Landes jemals erhalten hat, zwölf Millionen Stimmen mehr als vier Jahre zuvor. […] Wir haben 75 Millionen erreicht und es heißt, wir hätten verloren. Wir haben nicht verloren.“ Er beendete seine Rede mit der Aufforderung mit ihm zusammen zum Kapitol zu gehen: „Also wir werden […] die Pennsylvania Avenue hinuntergehen – ich liebe die Pennsylvania Avenue – und wir werden zum Kapitol gehen und wir werden […] versuchen, unseren Republikanern – den schwachen, die starken brauchen keinerlei Hilfe von uns – wir werden versuchen, ihnen den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern.“ Entgegen seiner Ankündigung begleitete Trump die Protestler nach seiner Rede nicht zum Kapitol. Nach der Aussage von Cassidy Hutchinson vor dem Untersuchungsausschuss hatten Berater des Präsidenten ihm dringend davon abgeraten. Pat Cipollone, der Rechtsberater des Weißen Hauses habe ausdrücklich gewarnt, man werde in diesem Fall „wegen jedes nur denkbaren Verbrechens angeklagt werden“. Trump jedoch habe die Warnung, sich strafbar zu machen, in den Wind geschlagen und sei schließlich sogar gegen seine eigenen Personenschützer handgreiflich geworden, als diese ihn statt zum Kapitol zum Weißen Haus zurückbrachten.

Randalierer drängen gegen 14:15 Uhr auf die Treppen des Kapitols