Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des ordnungsbehördlichen Verbots des sogenannten stillen Bettelns E-Book

Maximilian Feistel

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 9, Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha, Sprache: Deutsch, Abstract: Tagtäglich kann man der Presse entnehmen, dass die Zuwanderung Dimensionen erreicht hat, auf die Deutschland nicht vorbereitet war. Bei den Menschen handelt es sich vor allem um Asylsuchende aus dem Nahen Osten oder EU-Bürger aus Osteuropa. Letztere nutzen die Freizügigkeit, die Ihnen als EU-Bürger zusteht. Bis sie eine Arbeit finden, die ausreicht, um die Familie zu ernähren, versuchen sie mit allen Mitteln den Lebensunterhalt zu sichern. Eine Möglichkeit ist das Betteln. Für sie selbst stellen die Betteleinnahmen einen wesentlichen Anteil zum Unterhalt dar. Für die Anwohner und Ladenbesitzer sowie die Kommunalverwaltungen sind diese Personen eine Belästigung, die ihrer Meinung nach irgendwo anders zu erfolgen hat und gänzlich verboten gehört. Man sucht Wege, die Innenstädte von Bettlern zu befreien. München geht hier vorneweg und verbietet das Betteln im Innenstadtbereich und auf dem Gelände des Oktoberfestes. Bei dieser Entwicklung bleibt aber die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots meist außer Acht. In Thüringen hat sich bisher keine Kommunalverwaltung derart restriktiv wie die Stadt München in Sachen Betteln positioniert. Dennoch ist die Tendenz zu erkennen, das Betteln generell zu verbieten. Es könnten sich andere Kommunalverwaltungen ein Beispiel an der bayerischen Landeshauptstadt nehmen und ähnliche Sperrgebiete für das stille Betteln erklären. Mit dieser Aussicht beschäftigt sich diese Diplomarbeit und wird untersuchen, ob ein solches ordnungsbehördliches Verbot verfassungsgemäß ist.

Leseprobe

Impressum:

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Einführung in die Problematik

1.2 Gang der Untersuchung

2 Begriffsdefinition

2.1 Stilles Betteln

2.2 Abgrenzung zum aktiven Betteln

3 Geltende Rechtslage

4 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des ordnungsbehördlichen Verbots

4.1 Betteln als grundrechtlich geschützte Verhaltensweise

4.1.1 Berufsfreiheit

4.1.2 Meinungsfreiheit

4.1.3 Allgemeine Handlungsfreiheit

4.2 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

4.2.1 Schranken-Schranken

4.2.2 Verfassungsmäßigkeit der Verordnung

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Einführung in die Problematik

Tagtäglich kann man der Presse[1]entnehmen, dass die Zuwanderung Dimensionen erreicht hat, auf die Deutschland nicht vorbereitet war. Bei den Menschen handelt es sich vor allem um Asylsuchende aus dem Nahen Osten oder EU-Bürger aus Osteuropa. Letztere nutzen die Freizügigkeit, die Ihnen als EU-Bürger[2]zusteht. Bis sie eine Arbeit finden, die ausreicht, um die Familie zu ernähren, versuchen sie mit allen Mitteln den Lebensunterhalt zu sichern. Eine Möglichkeit ist das Betteln. Für sie selbst stellen die Betteleinnahmen einen wesentlichen Anteil zum Unterhalt dar. Für die Anwohner und Ladenbesitzer sowie die Kommunalverwaltungen sind diese Personen eine Belästigung, die ihrer Meinung nach irgendwo anders zu erfolgen hat und gänzlich verboten gehört. Man sucht Wege, die Innenstädte von Bettlern zu befreien. München geht hier vorneweg und verbietet das Betteln im Innenstadtbereich und auf dem Gelände des Oktoberfestes. Bei dieser Entwicklung bleibt aber die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots meist außer Acht. In Thüringen hat sich bisher keine Kommunalverwaltung derart restriktiv wie die Stadt München in Sachen Betteln positioniert. Dennoch ist die Tendenz zu erkennen, das Betteln generell zu verbieten. Es könnten sich andere Kommunalverwaltungen ein Beispiel an der bayerischen Landeshauptstadt nehmen und ähnliche Sperrgebiete für das stille Betteln erklären. Mit dieser Aussicht beschäftigt sich diese Diplomarbeit und wird untersuchen, ob ein solches ordnungsbehördliches Verbot verfassungsgemäß ist.

1.2 Gang der Untersuchung