Der Ostseerat im Kontext des Ostseeraumes. Entstehung, Handlungsfelder und Relevanz des Bündnisses E-Book

Sebastian Schäfer

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Universität Rostock, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs entstanden im Ostseeraum eine Reihe von Kooperationen, die verschiedene Charakteristiken aufweisen. Ein Bündnis, in dem auch Russland ein Teil der Gemeinschaft ist, ist der Ostseerat. Im Wesentlichen koordiniert der Rat seit 1992 die Bemühungen der Regierungen, die Zusammenarbeit im Ostseeraum voranzubringen. In der Folge der EU-Osterweiterung 2004 verlor er jedoch an politischer Relevanz. In dieser Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, warum der Ostseerat nach der EU-Osterweiterung 2004 noch besteht? Um diese Frage zu beantworten ist diese Hausarbeit in folgende Kapitel unterteilt: Zunächst werden solche Begriffe definiert, die für die nachfolgenden Ausführungen relevant sind. Im folgenden Kapitel rückt die Europäische Union in den Fokus. Hier werden Grundzüge der Geschichte, die grundlegende Struktur sowie verschiedene Politik- und Handlungsfelder näher betrachtet. Um die Relevanz des Ostseerates gegenüber der Europäischen Union zu verdeutlichen, wird im Anschluss ein umfassenderer Überblick über dieses Bündnis gegeben. Dabei werden geschichtliche, strukturelle sowie handlungs- und sicherheitspolitische Aspekte thematisiert. Der darauffolgende Gliederungspunkt gibt eine Übersicht über verschiedene Bündnisse im Ostseeraum, um anschließend die Verflechtung des Ostseerates mit anderen Organisationen detailliert darzustellen. Dabei werden zunächst Bündnisse betrachtet, die sich im Wesentlichen unabhängig von der Europäischen Union entwickelt haben, bevor anschließend die „Nordische Dimension“ der Europäischen Union und die EU-Ostseestrategie in den Mittelpunkt rücken.

Leseprobe

Impressum:

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmungen

3. Die Europäische Union

3.1 Geschichte der Europäischen Union

3.2 Die Grundstruktur der Europäischen Union

3.3 Politik- und Handlungsfelder der Europäischen Union

4. Der Ostseerat als regionalspezifischer Akteur in der Ostseeregion

4.1 Geschichte und Struktur des Ostseerates

4.2 Handlungsfelder und Ziele des Ostseerates

4.3 Der Ostseerat als Gremium zur Bearbeitung „weicher Sicherheitsprobleme“

5.  Bündnisse im Ostseeraum

5.1 Überblick

5.2 Akteursbezogene Verflechtung

6. Die Zukunftsfähigkeit des Ostseerates

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Der Ostseeraum stellt politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich eine der dynamischsten Regionen Europas dar.“[1]

Mit den Entwicklungen im Ostseeraum in den 1990er Jahren eröffnete sich für die Politikwissenschaft ein vielfältiges Handlungs- und Beobachtungsfeld. Die etablierten Demokratien des Nordens sowie die EU – Mitgliedsstaaten Dänemark und Deutschland trafen auf westlich orientierte Transformationsstaaten sowie dem hin- und hergerissenen Russland. Hierbei erschien der Ostseeraum als Experimentierfeld europäischer Integration. Nach der Aufnahme von Schweden und Finnland 1995 sowie der baltischen Länder und Polen 2004 in die Europäische Union (EU) entwickelte sich die Ostsee fast zu einem Binnenmeer der EU.[2] Nach der großen Osterweiterung 2004 verbleibt Russland als einziger Ostseeanrainer, der nicht der EU zugehörig ist.[3]

Dies stellt besondere Herausforderungen an das Bündnis, weil Russland hier mit der großen Ostseestadt St. Petersburg, die auch als Russlands Fenster nach Westen bezeichnet wird, und der Exklave Kaliningrad an seinen Grenzen mit dem Westen Europas verflochten ist.[4]

Seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs entstanden im Ostseeraum eine Reihe von Kooperationen, die verschiedene Charakteristiken aufweisen.

Ein Bündnis, indem auch Russland ein Teil der Gemeinschaft ist, ist der Ostseerat. Im Wesentlichen koordiniert der Rat seit 1992 die Bemühungen der Regierungen, die Zusammenarbeit im Ostseeraum voranzubringen. Mit der Heranführung von Staaten an die die EU hat der Ostseerat zur EU – Osterweiterung 2004 beigesteuert und damit zur Stabilisierung der Region beigetragen. In der Folge verlor der Rat jedoch an politischer Relevanz.[5]

In dieser Arbeit soll der Frage nachgegangen werden: Warum besteht der Ostseerat nach der EU-Osterweiterung 2004 noch? Um diese Frage zu beantworten ist diese Hausarbeit in folgende Kapitel unterteilt: Zunächst werden solche Begriffe definiert, die für die nachfolgenden Ausführungen relevant sind. Im folgenden Kapitel rückt die Europäische Union in den Fokus. Hier werden Grundzüge der Geschichte, die grundlegende Struktur sowie verschiedene Politik- und Handlungsfelder näher betrachtet. Um die Relevanz des Ostseerates gegenüber der Europäischen Union zu verdeutlichen, wird im Anschluss ein umfassenderer Überblick über dieses Bündnis gegeben. Dabei werden geschichtliche, strukturelle sowie handlungs- und sicherheitspolitische Aspekte thematisiert. Der darauffolgende Gliederungspunkt gibt eine Übersicht über verschiedene Bündnisse im Ostseeraum, um anschließend die Verflechtung des Ostseerates mit anderen Organisationen detailliert darzustellen. Dabei werden zunächst Bündnisse betrachtet, die sich im Wesentlichen unabhängig von der Europäischen Union entwickelt haben, bevor anschließend die „Nordische Dimension“ der Europäischen Union und die EU-Ostseestrategie in den Mittelpunkt rücken.

2. Begriffsbestimmungen

Schmitt-Egner definiert Region „als eine räumliche Teileinheit mittlerer Größenordnung und intermediären Charakters, deren materielles Substrat das Territorium bildet.“[6]

Zunächst wird bei dieser Definition ein Raumbezug deutlich, welcher aber nicht ausreicht um eine interdisziplinäre Brücke zu schließen. Da eine Region nicht einfach als geografisches Phänomen betrachtet werden kann, benötigt sie noch andere Bezugspunkte, um auch für die Kultur- und Sozialwissenschaften operationalisierbar zu werden. Diese Brücke wird über den intermediären Charakter als Funktionsbezug und dem Territorium als Sachbezug-/ Objektbezug geschlagen. Mit dem funktionalen Charakter wird deutlich, dass eine Region nicht nur ein passiv agierendes Gebilde darstellt, sondern ein Handlungsbezug zu berücksichtigen ist. Das Territorium, als Vollender des Brückenbaus, erschöpft sich nicht in seinem erdräumlichen Bezug, sondern ist Produkt politischer und sozialer Interaktionen.[7]

Der Begriff Region wird bei Schmitt-Egner als System aufgefasst, welches sich durch eine Systemumwelt, regionale Strukturen, regionale Akteure und bestimmte Zielsetzungen („regionale Programme“) auszeichnet.[8]

Internationale Region: Dieser Typus bezieht sich auf einen internationalen Handlungsraum von Nationalstaaten und ist durch intergouvernementale Interaktion gekennzeichnet.

Transnationale Region: Dieser Regionaltypus umfasst einen grenzübergreifenden Handlungsraum subnationaler Handlungseinheiten aus mindestens zwei Nationen.[9]

Supranational: Als supranational werden z.B. Organisationen bezeichnet, die in Bezug auf einzelne Mitglieder übergeordnet fungieren und deren Entscheidungen und Regelungen verbindlich sind. So trifft beispielsweise die Europäische Union bestimmte Entscheidungen, die für alle EU- Staaten und die gesamte EU-Bevölkerung bindend sind.[10]

Intergouvernemental: Bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Regierungen. Es muss ein Konsens aller teilnehmenden Länder hergestellt werden.[11]

3. Die Europäische Union

3.1 Geschichte der Europäischen Union

Gemeinsame historische Erfahrungen und interessenorientierte Politik waren von Beginn an die Eckpfeiler der europäischen Integration. Insbesondere nach dem 2. Weltkrieg sahen sich die europäischen Staaten in einer geschichtlichen Sondersituation, gekennzeichnet durch den eigenen Niedergang und der Frontstellung der Sowjetunion. Aus dieser Ausgangslage heraus starteten die Europäer das Experiment der Integration, wobei sie besonders diese fünf Motive leiteten:

-  Nach vielen nationalen Verwicklungen sollte eine neue Gemeinschaftserfahrung erlebt   werden. Dabei sollte Europa als Alternative zur nationalistischen Herrschaft verstanden  werden.

- Die einzelnen Nationalstaaten konnten den 2. Weltkrieg nicht verhindern und sehnten sich  nach Schutz und Sicherheit. Ein geeintes Europa konnte auch in Hinblick auf die drohende  kommunistische Expansion erfolgreicher agieren.

- Über viele Jahre hinweg waren Menschen nationalen Beschränkungen unterlegen. Es gab  den Wunsch nach Freiheit und Mobilität.

- Ein vereintes Europa sollte die Menschen zu wirtschaftlichen Wohlstand und  wirtschaftlicher Stabilität führen.

- Die Weltmächte USA und UdSSR waren als internationale Machtgrößen den kleinen

 europäischen Nationalstaaten weit überlegen.

Von Anfang an waren gemeinsame Verträge die Grundlage des Kooperierens. Am 18.4.1951 unterzeichneten die Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Damit sollte insbesondere die Kontrolle des kriegswichtigen Industriezweigs ermöglicht werden.[13] Verschiedene Integrationswerke haben auch in den darauffolgenden Jahrzehnten weiter an Bedeutung gewonnen.[14] Dänemark wurde 1973 Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft. Als weitere direkte Ostseeanrainer schlossen sich 1995 Finnland und Schweden dem gemeinsamen Bündnis an, bevor 2004 Polen, Litauen, Estland, und Lettland  folgten.[15]

3.2 Die Grundstruktur der Europäischen Union

Über einen langen Zeitraum wurde die wissenschaftliche Debatte hinsichtlich der Völkerrechtspersönlichkeit der Europäischen Union geführt. Grundlage der Diskussion waren die vieldeutigen Bestimmungen des EU-Vertrags. Die Klärung der Frage nach der Völkerrechtspersönlichkeit der EU ergibt sich aus der Vertragsabschlusspraxis, die völkerrechtlich die Rechtssubjektivität der Union legitimiert. Bislang schloss die Europäische Union eine Reihe von Verträgen mit Drittstaaten ab. Hierbei trat die Union als eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten auf, ohne dass die Vertragspartner irgendwelche Einwände erhoben. Dementsprechend besitzt die Europäische Union eine eigene Völkerrechtspersönlichkeit.[16] „Als Rechtspersönlichkeit haftet die EU für die von ihr eingegangenen Verpflichtungen oder verursachten Schäden.“[17] Ein rechtlich geltender völkerrechtlicher Vertrag bedarf der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Ratifizierung liegen die jeweiligen nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten zugrunde. In der Bundesrepublik Deutschland heißt das, dass der Bundestag und der Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen müssen.[18]

In Hinblick auf die Struktur des EU-Systems ist festzustellen, dass vier Organe die Angelegenheiten der Union regeln. Dies sind der Ministerrat, die Kommission, das Parlament und der europäische Gerichtshof. [19] Die institutionelle Grundstruktur der Europäischen Union ging mit einer komplizierten Verflechtung der einzelnen Organe untereinander und unklar abgegrenzten Aufgabenfeldern und Kompetenzbereichen einher.[20]

Auch deswegen wurde 2009 im Vertrag von Lissabon  „eine dringend notwendige Justierung der strategischen Ausrichtung Europas vorgenommen.“[21]

Diese aktuelle rechtliche Grundlage bildet den vorläufigen Endpunkt der Reform der institutionellen Architektur der Europäischen Union. Im neuen Vertragswerk wurde der Begriff „Gemeinschaft“ durchweg mit dem Terminus „Union“ ersetzt. Im selben Zuge wurde die seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Tempelkonstruktion aufgelöst. Die Rechtspersönlichkeit der vormals bestehenden Europäischen Gemeinschaft (EG-Säule) konnte damit auf die gesamte Europäische Union ausgeweitet werden. Weiterhin stärkt dieser Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments. Deutlich wird dies durch eine Aufwertung im Mitentscheidungsverfahren. Hierbei werden dem Ministerrat und dem Parlament in mehreren zentralen Politikbereichen, wie etwa in der Innen- und der Justizpolitik sowie der jährlichen Verabschiedung des Haushaltes gleichwertige Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt. Da das Parlament der Europäischen Union direkt vom Volk gewählt wird, hat sich für die europäischen Bürger die Legitimationsgrundlage der Europäischen Union als „repräsentative Demokratie“ erhöht. Zudem soll durch eine Europäische Bürgerinitiative die Union transparenten werden. Darüber hinaus stärkt das Abkommen u. a. die Rechte des Präsidenten der Europäischen Kommission und die Mitwirkung nationaler Parlamente. Ferner wurde der Europäische Rat, nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat, in die Liste der EU-Organe integriert.[22]

3.3 Politik- und Handlungsfelder der Europäischen Union

Ein besonders wichtiges Handlungsfeld ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unter der Einbeziehung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschreibt den zentralen sicherheitspolitischen Aktionsrahmen der EU mit dem Ziel über eine geschlossene europäische Einflussnahme auf das internationale Geschehen zu verfügen. Die Anzahl von nunmehr 28 Staaten innerhalb der EU hat auch verschiedene außenpolitische Sichtweisen mit sich gebracht. Exemplarisch zu nennen, sind hier die unterschiedliche Positionierung der „alten“ und „jungen“ EU-Länder im Verhältnis EU-Russland.[23] Ziele der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, als integraler Bestandteil der GASP, sind die Sicherung der Europäischen Union durch zivile und militärische Maßnahmen, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit. Dabei kann die Union auf Ressourcen und Fähigkeiten des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) zurückgreifen.[24] Weitere Handlungsfelder sind beispielsweise die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und die gemeinsame Handelspolitik.[25]

Die Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen Drittstaaten und der EU bilden fast ausschließlich Handel und wirtschaftlicher Austausch, wobei die von Wirtschaftslastigkeit  gekennzeichneten bilateralen Beziehungen in vielen Fällen durch Kooperationen in den Bereichen Energie- und Klimapolitik ergänzt wurden.

4. Der Ostseerat als regionalspezifischer Akteur in der Ostseeregion

4.1 Geschichte und Struktur des Ostseerates

Die Gründung des Ostseerates geht auf die Initiative des dänischen und des deutschen Außenministers im Jahre 1992 zurück.[27] Das Gründungsdokument ist die Kopenhagener Erklärung, welches dem Rat ein Mandat zur Koordination und Kooperation der Politik im Ostseeraum gibt.[28]Die rasche Gründung des Ostseerates war nur möglich, weil die beteiligten Regierungen auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages verzichteten. Einerseits konnte so ein „lockerer Charakter“ des multilateralen, intergouvernementalen Bündnisses gewahrt und auf ein lang andauerndes Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Parlamenten verzichtet werden, anderseits sind die Beschlüsse so nicht rechtlich bindend. Die Entscheidungen innerhalb des Rates werden nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschlossen.[29]

Der Ostseerat ist vorrangig ein Forum der Außenminister, die bis 2003 jährlich zusammenkamen. Nach 2003 finden die Treffen der Außenminister, im Wechsel mit den Regierungschefs, nur noch im zweijährigen Rhythmus statt. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass die Leitung der Präsidentschaft jährlich zwischen den Mitgliedsstaaten wechselt, wobei zwischen den Treffen die Repräsentanten der Außenminister, die sich im Ausschuss Hoher Beamter zusammenfinden, mehrere Arbeitsgruppen einrichten und die Lenkung übernehmen. Weiterhin gibt es diverse Einheiten die sich besonderen Punkten widmen. Dazu gehören die “Taskforce Communicable Disease Control” oder die “Taskforce on Organised Crime”. Einen besonderen Platz nehmen verschiedene Euro-Facility-Projekte ein und bilden ein Zentrum der Aktivitäten des Ostseerates im Politikfeld Bildung. Hierbei werden gemeinsame Lernprogramme auch in Kaliningrad angeboten. Institutionelle Veränderungen gab es beispielweise 1998 als ein ständiges Sekretariat in Stockholm eingerichtet wurde sowie Anfang der 2000er Jahre als andere Treffen von Fachministern in den Ostseerat eingebettet worden, die jedoch nicht, wie die Außenminister, über einen organisatorischen Unterbau verfügen.[30] In die Tätigkeit des Ostseerates werden neben  subnationalen Akteuren auch Vertreter nicht – staatlicher Institutionen einbezogen.

Neben allen Ostseeanrainern sind mit Norwegen und Island zwei Staaten involviert, die keine Mitglieder der EU sind, die aber über die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsforum (EWR) enge Kontakte pflegen. Als Ostseeanrainer ist Russland Mitglied des Rates. Ein Staat der aufgrund seiner politisch-kulturellen Prägung und seiner Verfassung auf absehbare Zeit kein Mitglied der EU werden wird, aber ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU besitzt. Weiterhin ist die Europäische Kommission beteiligt und wird wie jedes Mitglied des Ostseerates als gleichberechtigt angesehen.[31] Ohne eigenes Budget und ohne finanzielle Ressourcen ist der Ostseerat sehr von der Bereitschaft seiner Mitglieder abhängig.[32]

4.2 Handlungsfelder und Ziele des Ostseerates

Der Rat koordiniert das Bestreben der Regierungen, die Zusammenarbeit im Ostseeraum voranzubringen. Das Ziel ist es, Lösungen für gemeinsame regionale Probleme und Herausforderungen zu entwickeln und die Ostseeregion politisch, wirtschaftlich und kulturell zu stärken.[33] Zunächst ging es insbesondere darum, wie Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum erzeugt werden können. Die Grundüberzeugung des Ostseerates ist, dass dies, besonders nach dem Ende des Kalten Krieges, nur im Modus der Kooperation und Koordination zu erreichen ist. Dabei sieht sich der Ostseerat selbst als überübergreifendes Forum und Koordinationsstelle zwischen den bereits bestehenden Kooperationen. Folgende Schwerpunkte der intergouvernementalen Zusammenarbeit wurden definiert:

- demokratische Institutionen unterstützen und fördern

- Zusammenarbeit auf ökonomischer und technischer Ebene

-  humanitäre Hilfe und Gesundheit fördern

- Kooperation in den Bereichen Umweltschutz und Energie sowie

- Zusammenarbeit in den Gebieten Kultur, Tourismus, Bildung, Transport und  Kommunikation[34].

Wobei ein Hauptziel des Ostseerates von Beginn an die Unterstützung und Stabilisation der jungen Demokratien im Ostseeraum war.[35]

Mit seinen Beiträgen zur Heranführung der Beitrittsländer an die EU und der Etablierung stabiler politischer und wirtschaftlicher Strukturen in den östlichen Anrainerstaaten hat der Rat wesentlich zur Stabilisierung der Region beigetragen. In der Folge geriet der Ostseerat in eine Legitimationskrise und verlor an tatsächlicher politischer Relevanz.[36]Schymikformuliert es folgendermaßen: „It became a victim of its own success; in search of a new mission, regional cooperation began to stagnate“.[37]

Im anschließenden Reformprozess hat sich der Rat neue Ziele und Schwerpunkte gesetzt und seine Ausrichtung den neuen Gegebenheiten angepasst. Im Juni 2008 wurden die Handlungsregeln des Ostseerates modifiziert, mit denen sich der Rat ein anspruchsvolles Programm erteilt hat. Die Langzeitschwerpunkte liegen in den Bereichen Umwelt (Klimaschutz u.a.), Energie (erneuerbare Energie, Energiesicherheit), Wirtschaft (maritime Wirtschaft, Innovation u.a.), Bildung und Kultur (Förderung regionaler Identität, studentische und akademische Mobilität u.a.) und Zivile Sicherheit (Nukleare Sicherheit, Kampf gegen Menschenhandel u.a.).[38]

Ewertweist hierbei auf zwei Dinge hin, die auffällig sind: Einerseits ist im Vergleich zur Kopenhagener Erklärung von 1992 eine sichtliche Kontinuität in der Beschreibung der Handlungsfelder auszumachen. Nur die Priorität der Unterstützung demokratischer Institutionen wird nicht mehr aufgeführt. Anderseits bleibt der Ostseerat eine schwach institutionalisierte Organisation.[39]

Schwarz konstatiert, dass ungeachtet der Reformen von 2008 immer noch auf klassische Machtmittel verzichtet werden kann und Themen wie Bürgerbeteiligung, nachhaltige Entwicklung, Förderung kulturellen Austausches (für die nationalen Minderheiten), Bekämpfung der Strukturen der organisierten Kriminalität in Russland und Sicherung der Erdöltransporte die Grundlage der Zusammenarbeit bilden.[40]

„Damit erfüllt der Ostseerat ungeachtet seiner unverbindlichen Strukturen ein anspruchsvolles Leistungsspektrum, das durchaus die Quersumme der Interessen seiner Mitglieder abbildet.“[41]

4.3 Der Ostseerat als Gremium zur Bearbeitung „weicher Sicherheitsprobleme“

Der Ostseerat richtet ein besonderes Augenmerk auf weiche Sicherheitsaspekte. Deutlich wird dies beispielweise im Aktionsprogramm von 2008 unter den Punkten: Energiesicherheit und Bekämpfung der Strukturen der organisierten Kriminalität.

Besonders ist, dass der Ostseerat in einem Gefüge von Organisationen (z.B. NATO, EU) keine militärischen Probleme thematisiert. Somit kann keines der Mitglieder einen Führungsanspruch aufgrund militärischer Belange erheben. Daraus ergeben sich für die Ostseeregion einige Vorteile, denn es bietet die Chance gegenseitige Lernprozesse auf staatlichen wie nichtstaatlichen Ebenen anzustoßen und damit den „Wachstumsraum Ostsee“ weiterzuentwickeln.[42]Der Ostseerat ist bis heute eine Organisation der „soft security“, die keine supranationalen Strukturen gegen erklärte Widerstände aufzubauen versucht. Stattdessen favorisieren die Mitglieder eine flexible Umgebung und die Garantie jederzeit aus Gesprächen aussteigen zu können.[43]

5.  Bündnisse im Ostseeraum

5.1 Überblick 

Die Abbildung 1 gibt einen Überblick über verschiedene Kooperationen und Ereignisse im Ostseeraum von 1989 bis 2009. Hierbei werden die europäische, nationale und regionale Ebene unterschieden. Darüber hinaus wird die NATO betrachtet. Es wird deutlich, dass es auf regionaler Ebene eine Vielzahl von Kooperationsformen gibt. Der Ostseerat (CBSS), alsintergouvernementales Bündnis, findet sich auf dieser Ebene wieder. Neben dem Ostseerat sind insbesondere in der Zeit von 1991 bis 2001 eine Reihe von Interessengemeinschaften, wie beispielweise die Baltic Sea States Subregional Co-operation (BSSSC), die Union of the Baltic Cities (UBC) und die Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) entstanden. Diese Bündnisse stellen transnationale Netzwerke dar, was heißt, dass sie durch sub- und nongouvernementale Akteure vertreten werden.[45]

In diesem Zusammenhang ist auf Schymik und Krumrey zu verweisen, die betonen, dass eine Fülle von Organisationen, Netzwerken und Institutionen entstanden sind, die selbst für Experten nur schwer zu überschauen sind. Einerseits macht diese Mannigfaltigkeit die Stärke dieser Region aus, anderseits wird die Vielzahl an Verbindungen von der Region selbst immer mehr als Schwachpunkt bewertet, weil der Zusammenarbeit ein übergreifendes Ziel fehle.[46]

Abb. 1: Timeline of Baltic Sea Cooperation (nach Schymik, 2013, S.70).

5.2 Akteursbezogene Verflechtung

Wie unter Gliederungspunkt 4.1 erwähnt, bezieht der Ostseerat als intergouvernementales Bündnis in seine Tätigkeit neben subnationalen Akteuren auch Vertreter nicht – staatlicher Institutionen mit ein. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die transnationale Agenda „Baltic 21“ zu nennen. In der Arbeit dieses Projektes sind sowohl subnationale Akteure als auch nicht-staatliche Vertreter beteiligt. Das Programm verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Ostseeraum innerhalb von sieben Sektoren: Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Forstwirtschaft, Industrie, Tourismus und Transport sowie Raumplanung. Im Handlungsfeld Raumplanung hat sich mit der VASAB 2010+ (Visions and Strategies around the Baltic Sea) wiederum eine neue Initiative herausgebildet, die die raumstrukturelle Entwicklung des Ostseeraums betont.[47] Den eigenen Anspruch, als Dachorganisation zu fungieren, untermauert der Ostseerat durch die Anbindung weiterer Institutionen als spezielle Teilnehmer. Zu erwähnen ist beispielsweise die Baltic Sea States Sub-Regional Cooperation (BSSSC), die ähnlich wie der Ostseerat als freiwilliger Zusammenschluss ohne förmliche Regelungen, daran arbeitet regionale Interessen in die Weiterentwicklung der Ostseeregion einzubringen. Weitere spezielle Teilnehmer sind   u.a. die Union of Baltic Cities (UBC) und die Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC).[48]

Schwarz betont: „Indem der Ostseerat die Scharnierfunktion zwischen (sub-)regionalen Foren übernimmt, stärkt er dank der überlappenden Mitgliedschaften nicht nur Teileinheiten, sondern trägt entscheidend zur multifunktionalen Vernetzung der Ostseeregion bei.“[49]

Schymik und Krumrey konstatieren, dass die Europäisierung des Ostseeraums insbesondere das Ergebnis einer regionalen Zusammenarbeit ist, die sich lange unabhängig von der EU entwickelt hat.[50]

Es bleibt festzuhalten, dass es dem Ostseerat bisher gelungen ist sich als regionales Gremium zu etablieren. Gleichzeitig ist aber eine Annäherung des Rates an die EU und deren Nördliche Dimension zu erkennen. [51]

Die Europäische Union hat auf finnische Initiative Ende der 1990er Jahre das Konzept der Nordischen Dimension (ND) als Teil ihrer Politik in die Außenbeziehungen integriert. Dabei ist wesentlich, dass die Nordische Dimension weiträumiger agiert, dass heißt sie ist nicht nur auf den Ostseeraum beschränkt, sondern bezieht auch das Polargebiet mit ein.[52]

Im Ostseeraum geht es ausdrücklich darum, die Kooperation mit Russland aufrecht zu erhalten und zu erweitern. Die Ostseeregion ist hierfür eine strategische Schnittstelle sowie ein subeuropäisches Modell, das eine supranationale und intergouvernementale Kooperation ermöglichen kann. Das von der EU verabschiedete Konzept der Nordischen Dimension, welches auf Initiative des Ostseerates umgesetzt wurde, verweist auf eine enge Verknüpfung dieser supranationalen- und intergouvernementalen Kooperation.[53] Allgemeine Ziele der Nordischen Dimension sind den Wohlstand in Nordeuropa und die grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit Russland, zu verbessern. Der Aktionsplan 2004-2006 rückte die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Nuklearsicherheit, wissenschaftliche Forschung und regionale Entwicklung in den Fokus. Auch im folgenden Aktionsplan standen im Wesentlichen diese Bereiche im Mittelpunkt.[54]

Schwarz sieht das Potential der Nordischen Dimension darin, Regime über die Außengrenzen der EU zu vernetzen. Grundlage hierfür ist eine inhaltliche Verknüpfung des Ostseerates und des Nordischen Rates mit der Nordischen Dimension.[55] Insbesondere dem Ostseerat wird eine zentrale Rolle zugeschrieben. Er kann durch bereits bestehende Verbindungen seinen Beitrag leisten.[56]

Im Jahr 2009 hat die Europäische Union mit der EU-Ostseestrategie erstmals in ihrer Geschichte ein Konzept auf makroregionaler Ebene vorgelegt. Die Bedeutung dieser Strategie liegt vor allem darin, die Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Sicherheit zu bewältigen. In erster Linie ist diese Strategie auf die vertraglich fixierte Beteiligung der  EU – Mitgliedsstaaten im Ostseeraum ausgerichtet. Trotzdem werden die EU-Russland-Beziehungen auch bei dieser Strategie nicht ausgeblendet, sondern vielmehr als Herausforderung angesehen. Ein Ziel der EU-Ostseestrategie ist es mit bereits bestehenden institutionellen Strukturen in der Region zu kooperieren. Besonders der Ostseerat und die Helsinki-Kommission (HELCOM) sollen hierbei eine wichtige Rolle einnehmen.[57] Verschiedene Steuerungsgruppen wie z.B. die Arbeitsgruppe der Priorität Kultur ist es gelungen neben Vertretern der Ostseestaaten relevante Ostseeorganisationen, wie z.B. den Ostseerat, in ihre Arbeit mit einzubeziehen.[58] Unterstützt wird die EU-Strategie u.a. durch Mittel aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE). Im Zeitraum von 2014-2020 wird beispielsweise Schleswig-Holstein mit 271 Mio. € unterstützt.[59]

6. Die Zukunftsfähigkeit des Ostseerates

Die in der Einleitung formulierte Fragestellung: „Warum besteht der Ostseerat nach der EU-Osterweiterung 2004 noch“, schließt auch die Zukunftsfähigkeit des Ostseerates mit ein. Basierend auf den Ergebnissen im Hauptteil, werden im Folgenden verschiedene Aspekte dargestellt, die die Relevanz dieses Bündnisses bekräftigen. Da die Ostsee fast zum Binnenmeer der Europäischen Union geworden ist, wurde in einigen Punkten ein Vergleich mit dieser Institution gezogen. Es stellte sich heraus, dass die Anfänge der Europäischen Union, als supranationale Organisation, bereits auf das Jahr 1951 zurück zu führen sind. Mit Schweden (1995), Finnland (1995), Polen und den baltischen Ländern (2004) erfolgte die bis hierhin letzte Aufnahme von Ostseeanrainern in die Europäische Union. Daran hatte der 1992 gegründete Ostseerat einen wesentlichen Anteil. Somit verbleibt Russland als einziger Ostseeanrainer, der nicht zur Europäischen Union gehört. Im Unterschied zur Europäischen Union ist Russland vollwertiges Mitglied im Ostseerat. Die Gründung des Ostseerates basiert im Gegensatz zur Europäischen Union auf keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern auf ein „lockeres“ intergouvernementales Abkommen. Daher sind die nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen Entscheidungen rechtlich nicht bindend. Der Verzicht auf einen völkerrechtlichen Vertrag und die damit zusammenhängende Rechtspersönlichkeit schließt eine Haftung in Hinblick auf die eingegangen Verpflichtungen aus. Angesichts der schwierigen Vergangenheit mit Russland bietet der Ostseerat so die Möglichkeit im Modus der Kooperation und Koordination die politische, wirtschaftliche und kulturelle Stärkung des Ostseeraums zu erreichen. Die Europäische Kommission als Organ der Europäischen Union wird neben allen Mitgliedern als vollwertiges Mitglied angesehen und ist somit über alle Belange des Rates informiert. Dies hat für die Europäische Union den Vorteil, dass sie stets über die Vorgänge des Ostseerates im Bilde ist.

Im Gegensatz zur Europäischen Union, die mit ihrer institutionellen Grundstruktur, bestehend aus Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Ministerrat und Europäischen Gerichtshof vielschichtig aufgebaut ist, stellt der Ostseerat eine eher schwach institutionalisierte Organisation dar. Dessen ungeachtet, wird die Europäische Union von Drittstaaten wie Russland zum Teil als instabiler Akteur wahrgenommen. Dies betrifft insbesondere den Bereich des Krisenmanagements und die damit zusammenhängende innere Führungsfähigkeit der Union. Ein weiterer Aspekt, der die Relevanz des Ostseerates untermauert ist der Fokus auf sogenannte „weiche Sicherheitsaspekte“ wie z.B. Nukleare Sicherheit, Kampf gegen Menschenhandel und Energiesicherheit. Der Ostseerat ist bis heute eine Organisation der „soft security“, die keine supranationalen Strukturen gegen erklärte Widerstände aufzubauen versucht. Stattdessen favorisieren die Mitglieder eine flexible Umgebung und die Garantie jederzeit aus Gesprächen aussteigen zu können. Daraus ergeben sich für die Ostseeregion einige Vorteile, denn es bietet die Chance gegenseitige Lernprozesse auf staatlichen wie nichtstaatlichen Ebenen anzustoßen und damit den „Wachstumsraum Ostsee“ weiterzuentwickeln. Für die Europäische Union hingegen, ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unter Einbezug einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein besonders wichtiges Handlungsfeld. Dabei kann sie auch auf Ressourcen der NATO zurückgreifen.

Im letzen Abschnitt wurde deutlich, dass es in der Ostseeregion neben dem Ostseerat eine Vielzahl von Bündnissen gibt, die sich in ihren Zielen teilweise überschneiden. Zu nennen sind beispielsweise die Baltic Sea States Subregional Co-operation (BSSSC) und die Union of the Baltic Cities (UBC), die allerdings durch sub- bzw. nongouvernementale Akteure vertreten werden. Den eigenen Anspruch, als Dachorganisation zu fungieren, bekräftigt der Ostseerat, indem er u.a. die genannten Organisationen als „spezielle Teilnehmer“  in seine Tätigkeit mit einbezieht. Somit trägt er entscheidend zur multifunktionalen Vernetzung der Ostseeregion bei.

Die „Nordische Dimension“ (1999), die in ihrem Aktionsplan neben dem Ostseeraum auch das Polargebiet mit einbindet,  ist  ein Programm der Europäischen Union, um im Wesentlichen den Wohlstand in Nordeuropa und die Zusammenarbeit mit Russland zu verbessern. Der Ostseerat hat bei der Gründung der „Nordischen Dimension“ erheblichen Anteil gehabt. Durch seine bestehenden Verbindungen wird dem Rat immer noch eine  wichtige Rolle zugeschrieben.

Im Jahr 2009 hat die Europäische Union mit der EU-Ostseestrategie erstmals in ihrer Geschichte ein Konzept auf makroregionaler Ebene vorgelegt. Obwohl die Strategie hauptsächlich an die EU-Mitgliedsstaaten adressiert ist, wird Russland nicht ausgeblendet, sondern vielmehr als Herausforderung angesehen. Der Ostseerat, wird auch hier als ein wichtiger Partner angesehen.

Insgesamt trägt der Rat somit entscheidend zur multifunktionalen Vernetzung der Ostseeregion bei.

Darüber hinaus kann als vorteilhaft hervorgehoben werden, dass der Ostseerat im Vergleich zur Nordischen Dimension zentraler agiert und im Unterschied zur EU-Ostseestrategie Russland als vertraglich fixiertes Mitglied eingebunden hat.

Schlussgedanken

Quellenverzeichnis

Literaturquellen:

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  Germanas, Nerris (2011): The Council of the Baltic Sea States (CBSS) and Other Forms of Cooperation in the Baltic Sea Region, in: Stratenschulte, Eckart D. (Hrsg.), Das europäische Meer: Die Ostsee als Handlungsraum. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag.

  Heimsoeth, Hans-Jürgen (2002): Die deutsche Ostseepräsidentschaft, in: Jahn, Detlef/Werz, Nikolaus (Hrsg.), Politische Systeme und Beziehungen im Ostseeraum. München: Olzog.

  Hubel, Helmut (2002): Die Ostsee-Subregion. Laboratorium der künftigen Ordnung Europas. in: Zeitschrift für Internationale Politik 10.

  Kühn, Maike (2012): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mehrebensystem. Heidelberg: Springer.

  North, Michael (2011): Geschichte der Ostsee. Handel und Kulturen. München: Beck.

  Schmitt-Egner, Peter (2005): Handbuch zur Europäischen Regionalismusforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

  Schubert, Klaus/Martina Klein (2001): Das Politiklexikon. Bonn: Dietz.

  Schwarz, Martin (2011): Transnationale Kooperation: Der Ostseerat und die Subraumpolitik der Europäischen Union. Frankfurt am Main: Lang.

  Schymik, Charsten (2013): The Baltic Sea region. Who cooperates with whom, and why? in: Bellini, Nicola/Hilbert, Ulrich (Hrsg.), Europe’s changing Geography. The impact of inter-regional networks. London: Routledge.

  Thym, Daniel (2006): Die völkerrechtlichen Verträge der Europäischen Union. in: Zeitschrift für ausländisches Recht und Völkerrecht (66).

  Tömmel, Ingeborg (2006): Das politische System der EU. 2. Auflage. München: Oldenbourg.

  Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (2014): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. 13. Auflage. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

  Werz, Nikolaus et al. (2005): Kooperation im Ostseeraum.Eine Bestandsaufnahme der

    wissenschaftlichen und  politischen Kooperation unter besonderer Berücksichtigung der    neuen Bundesländer. Rostock: Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung Heft 24.

  Zandonella, Bruno (2007): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentale für politische  Bildung.

Internetquellen:

 Etzold, Tobias (2012): Deutsche Ostseepolitik im Zeichen der Schuldenkrise. Deutschland kannvon einer engen Zusammenarbeit in der Ostseeregion profitieren. S. 1. Stiftung für Wissenschaft und Politik. Online unter:http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A47_etz.pdf [Zugriff: 18.07.15].

  Lang, Olaf-Kai/Wacker, Gudrun (2013): Die Anderen und die EU: Vermessung einer Beziehungswelt.  S. 14-15. Stiftung für Wissenschaft und Politik. Online unter:http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2013_S25_lng_wkr.pdf#page=9 [Zugriff: 07.09.15].

 Schleswig-Holsteinischer Landtag (2014): Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2013/2014. S. 21. Online unter:http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/O/ostseepolitik/Downloads/ostseebericht2014.pdf;jsessionid=E2A05251D57A87D0B28E807CB6E4B312?__blob=publicationFile&v=2 [Zugriff: 06.09.15].

  Schymik/Kurmrey (2009): EU-Strategie für den Ostseeraum. Kerneuropa in der nördlichen Peripherie? S. 5.  Stiftung für Wissenschaft und Politik. Online unter:http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Diskussionspapier_KS_Gesamtentwurf03_final.pdf [Zugriff: 07.09.15].

 Signund, Anne-Marie (2005):Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschusses zum Thema „Die Nördliche Dimension und ihr Aktionsplan“. S.1. Online unter:http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52005IE1067&from=DE [Zugriff: 05.09.15].

  Szech-Koundouro, Susanne (2004): Was bringt die EU-Verfassung? Übersicht über das Ergebnis der Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung. S. 1. Konrad Adenauer Stiftung. Online unter:http://www.kas.de/wf/doc/kas_5113-544-1-30.pdf?040728174423[ Zugriff: 07.09.15].

 www.cbss.org/council/ [Zugriff: 11.09.].

[1] Heimsoeth, Hans-Jürgen (2002): Die deutsche Ostseepräsidentschaft, in: Jahn, Detlef/Werz,

 Nikolaus (Hrsg.), Politische Systeme und Beziehungen im Ostseeraum. München: Olzog. S. 282.

[2]  vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der  Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. Wiesbaden: Springer VS. S. 29-30.

[3]vgl.: Werz, Nikolaus et al. (2005): Kooperation im Ostseeraum.Eine Bestandsaufnahme der

   wissenschaftlichen und  politischen Kooperation unter besonderer Berücksichtigung der neuen

   Bundesländer. Rostock: Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung Heft 24. S. iv.

[4] vgl.: Heimsoeth, Hans-Jürgen (2002): Die deutsche Ostseepräsidentschaft. S. 287-288.

[5] vgl.: Etzold, Tobias (2012): Deutsche Ostseepolitik im Zeichen der Schuldenkrise. Deutschland kann von  einer engen Zusammenarbeit in der Ostseeregion profitieren. S. 1. Stiftung für Wissenschaft und Politik.  Online unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A47_etz.pdf [Zugriff:  18.07.15]. ; Germanas, Nerris (2011): The Council of the Baltic Sea States (CBSS) and Other Forms of  Cooperation in  the Baltic Sea Region, in: Stratenschulte, Eckart D. (Hrsg.), Das europäische Meer: Die  Ostsee  als Handlungsraum. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag. S. 21.

[6]  Schmitt-Egner, Peter (2005): Handbuch zur Europäischen

   Regionalismusforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 56.

[7]  ebd., S. 57-58.

[8]  ebd., S. 56.

[9]  ebd., S. 65-67.

[10]  vgl.: Schubert, Klaus/Martina Klein (2001): Das Politiklexikon. Bonn: Dietz. S. 286.

[11]  vgl.: Zandonella, Bruno (2007): Pocket  Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentale für  politische  Bildung. S. 60.

[12]  Schmitt-Egner, Peter (2005): Handbuch zur Europäischen  Regionalismusforschung. S. 65-67.

[13]  Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (2014): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen    Integration. 13. Auflage. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 13-16.

[14]  Für weitere Informationen vgl.: ebd., S. 16-48.

[15]  vgl.: Hubel, Helmut (2002): Die Ostsee-Subregion. Laboratorium der künftigen Ordnung Europas. in:     Zeitschrift für Internationale Politik 10. S. 33-40.

[16]  vgl.: Thym, Daniel (2006): Die völkerrechtlichen Verträge der Europäischen Union. in: Zeitschrift für    ausländisches Recht und Völkerrecht (66). S. 912.

[17]  vgl.: Kühn, Maike (2012): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mehrebensystem.  Heidelberg: Springer. S. 172.

[18]  vgl.: Szech-Koundouro, Susanne (2004): Was bringt die EU-Verfassung? Übersicht über das Ergebnis der   Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung. S. 1. Konrad Adenauer Stiftung. Online  unter:  

  http://www.kas.de/wf/doc/kas_5113-544-1-30.pdf?040728174423 [ Zugriff: 07.09.15].

[19]  vgl.: Tömmel, Ingeborg (2006): Das politische System der EU. 2. Auflage. München: Oldenbourg. S. 53.

[20]  zu den Aufgaben und Kompetenzen der Organe in der Vergangenheit vgl.: ebd., S. 53-54.

[21]  Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (2014): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen  Integration. S. 9.

[22]  ebd., S. 443-446.

[23]  ebd., S. 286-287.

[24]  ebd., S. 304-305.

[25]  ebd., S. 251.

[26]  vgl.: Lang, Olaf-Kai/Wacker, Gudrun (2013): Die Anderen und die EU: Vermessung einer Beziehungswelt.  S. 14-15. Stiftung für Wissenschaft und Politik. Online unter: http://www.swp- berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2013_S25_lng_wkr.pdf#page=9 [Zugriff: 07.09.15].

[27] vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der  Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. S. 54.

[28]  vgl.: North, Michael (2011): Geschichte der Ostsee. Handel und Kulturen. München: Beck. S. 350-351.

[29] vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der  Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. S. 54 ; Hubel, Helmut; Gänzle, Stefan (2002): Der  Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit im Kontext der EU-Osterweiterung. in: Aus  Politik und Zeitgeschichte,  Bd. (52) 19-20. S. 3-11.

[30]  vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der  Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. S. 54-55. ; Bördlein, Ruth (2004): Regionale  und transnationale Zusammenarbeit im Ostseeraum. in: Der Bürger im Staat 54 (2/3). S. 150.

[31] vgl.: Hubel, Helmut; Gänzle, Stefan (2002): Der Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit  im Kontext der EU-Osterweiterung. S. 3-11.

[32]  vgl.: www.cbss.org/council/ [Zugriff: 11.09.].

[33]  vgl.: Etzold, Tobias (2012): Deutsche Ostseepolitik im Zeichen der europäischen Schuldenkrise, S. 1.

[34]  vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der  Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. S. 54-56.

[35]  vgl.: Schwarz, Martin (2011): Transnationale Kooperation: Der Ostseerat und die Subraumpolitik der  Europäischen Union. Frankfurt am Main: Lang. S. 243.

[36]Etzold, Tobias (2012): Deutsche Ostseepolitik im Zeichen der Schuldenkrise.S. 1.

[37]  Schymik, Charsten (2013): The Baltic Sea region. Who cooperates with whom, and why? in: Bellini,  Nicola/Hilbert, Ulrich (Hrsg.), Europe’s changing Geography. The impact of inter-regional networks.  London: Routledge. S. 67. 

[38] vgl.: Etzold, Tobias (2012): Deutsche Ostseepolitik im Zeichen der Schuldenkrise S.1.; Ewert, Stefan  (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der Regionalisierung im  Nordosten der Europäischen Union. S. 57-58.

[39]  vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der  Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. S. 58.

[40] vgl.: Schwarz, Martin (2011): Transnationale Kooperation: Der Ostseerat und die Subraumpolitik der  Europäischen Union. S. 254-255.

[41] ebd., S. 255.

[42]  vgl.: Hubel, Helmut; Gänzle, Stefan (2002): Der Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit  im Kontext der EU-Osterweiterung. 3-11.

[43] vgl.: Schwarz, Martin (2011): Transnationale Kooperation: Der Ostseerat und die Subraumpolitik der  Europäischen Union.  S. 254-255.

[44]  vgl.: Hubel, Helmut; Gänzle, Stefan (2002): Der Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit  im Kontext der EU-Osterweiterung. 3-11.

[45]  vgl.: Schmitt-Egner (2005): Handbuch zur europäischen Regionalismusforschung. S. 210-211.

[46]  vgl. Schymik, Carsten/Krumrey, Peer (2009): EU-Strategie für den Ostseeraum. Kerneuropa in der  nördlichen Peripherie? S. 5.  Stiftung für Wissenschaft und Politik. Online unter: http://www.swp-

      berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Diskussionspapier_KS_Gesamtentwurf03_final.pdf [Zugriff: 07.09.15].

[47]   vgl.: Bördlein, Ruth (2004): Regionale und transnationale Zusammenarbeit im Ostseeraum.  S. 150.

[48]  vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der

    Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. S. 55-57; Schmitt-Egner (2005): Handbuch zur  europäischen  Regionalismusforschung. S. 213.

[49]  Schwarz, Martin (2011): Transnationale Kooperation: Der Ostseerat und die Subraumpolitik der  Europäischen Union. S. 264.

[50]  vgl. Schymik, Carsten/Krumrey, Peer (2009): EU-Strategie für den Ostseeraum. Kerneuropa in der  nördlichen Peripherie? S. 5. 

[51]  vgl.: Ewert, Stefan (2012): Region Building im Ostseeraum. Zur Rolle der Hochschulen im Prozess der 

   Regionalisierung im Nordosten der Europäischen Union. S. 55-57.

[52]  vgl.: Signund, Anne-Marie (2005):Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum   Thema „Die  Nördliche Dimension und ihr Aktionsplan“. S.1. Online unter:http://eur-lex.europa.eu/legal-

  content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52005IE1067&from=DE [Zugriff: 05.09.15]. 

[53]   vgl.: Schmitt-Egner (2005): Handbuch zur europäischen Regionalismusforschung. S. 219.

[54]  vgl.: Signund, Anne-Marie (2005):Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses   zum  Thema „Die Nördliche Dimension und ihr Aktionsplan“. S. 1.

[55]  vgl.: Schwarz, Martin (2011): Transnationale Kooperation: Der Ostseerat und die Subraumpolitik der

      Europäischen Union. S. 300.

[56]  vgl.: Signund, Anne-Marie (2005):Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses   zum  Thema „Die Nördliche Dimension und ihr Aktionsplan“. S. 5.

[57] vgl.: Schymik, Carsten/Krumrey, Peer (2009): EU-Strategie für den Ostseeraum. Kerneuropa in der  nördlichen Peripherie? S. 3-11.