Die Asyl-Industrie E-Book

Udo Ulfkotte

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.

Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen.

Jeder neue Zuwanderer bringt der Asyl-Industrie Gewinn. Wer die Zustände bei der Asylpolitik verstehen will, der kommt um unbequeme Fakten nicht herum.

Wissen Sie,

• wie gewinnorientierte Aktiengesellschaften an Flüchtlingen verdienen?
• dass die Pharmaindustrie wegen der vielen Flüchtlinge mit einem Umsatz-plus in Milliardenhöhe rechnet?
• dass Polizisten und Journalisten einen Maulkorb beim Thema Kriminalität von Asylbewerbern verpasst bekommen haben? 
• dass viele SPD-Politiker nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von Asylbewerbern betreiben?
• wie Parteien über die Betreuung von Flüchtlingen eine illegale Parteien-finanzierung betreiben?
• wie Journalisten für tränenreiche Geschichten über Asylbewerber geschmiert werden?
• wo die Bundeswehr insgeheim schon jetzt künftige Kampfeinsätze probt, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können? 
• wie stark die Immobilienpreise in der Umgebung von Asylunterkünften fallen?
• dass die Bremer Flüchtlings-Großfamilie Miri pro Jahr 5,1 Millionen Euro an Sozialhilfe erhält und zugleich noch mindestens 50 Millionen Euro im Rauschgifthandel erwirtschaftet?
• dass die 3000 Moscheen in Deutschland beim Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika wegschauen und das Helfen lieber christlichen Organisationen überlassen?
  

Ein Buch voller Fakten, Fakten, Fakten ... und mit über 750 Quellenangaben belegt!

Leseprobe

1. Auflage Oktober 2015 2. Auflage November 2015 3. Auflage Oktober 2018 als Sonderausgabe 4. Auflage Oktober 2024 als Sonderausgabe

Copyright © 2015, 2018, 2024 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg Alle Rechte vorbehalten Umschlaggestaltung: Nicole Lechner Satz und Layout: Agentur Pegasus, Zella-Mehlis ISBN E-Book 978-3-86445-351-9 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Widmung

Gewidmet meinem Freund und Verleger Jochen Kopp. Ohne ihn würde es in Deutschland heute viele politisch unbequeme Bücher nicht geben. Er gibt jenen eine Stimme, die in Medien und Politik nicht (mehr) gehört werden. Dieses Buch ist zugleich all jenen gewidmet, die heute wieder Angst davor haben, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie die Konsequenzen fürchten. Täglich schreiben mir Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrmänner, die dienstrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich durch offene Worte politisch nicht korrekt verhalten. So wie jene bayerische Autobahnpolizistin, deren Brief ich in diesem Buch veröffentlicht habe. Auch ihr und allen ihren Kollegen gilt mein herzlichster Dank.

Vorwort

Zunächst eine ungewöhnliche Bitte an alle Leser, die ich am Ende dieses Buches abermals wiederholen werde: Richten Sie Ihren Unmut über die Zustände nicht gegen Asylbewerber. Bitte demonstrieren Sie nicht vor Flüchtlingsheimen, denn für die Zustände sind vor allem Politik und Medien verantwortlich. Wenn Sie etwas verändern wollen, dann sollten Politiker und Medien Ihren Unmut zu spüren bekommen.

Am 22. August 2015 glaubte ich meinen Ohren nicht zu trauen. Der Radiosender SWR3 begann um 15 Uhr die Nachrichten mit der Meldung »Feldmaus-Plage in Rheinland-Pfalz«. Während um uns herum im ganzen Land im Akkord Zeltstädte für Flüchtlinge errichtet wurden, Kommunen unter dem Ansturm der Asylbewerber zusammenbrachen, da wurde die Bevölkerung an vorderster Stelle in den Nachrichten über das gehäufte Auftreten von Feldmäusen unterrichtet. Auch Nachrichtenmagazine wie Focus, Zeitungen wie Die Welt und fast alle anderen Leitmedien widmeten ihre Aufmerksamkeit in jenen Tagen der »Feldmaus-Plage«. 1 Das alles hatte kabarettistische Züge. Es war aber keine Satire. Es war vielmehr die übliche Ablenkung und Desinformation der Bürger, die von der Realität nichts mitbekommen sollen. An jenem Samstag beschloss ich, das von mir über viele Jahre hinweg zur Asyl-Industrie und zu Flüchtlingsströmen gesammelte Material zu veröffentlichen.

Man muss zum Hintergrund wissen: Früher wurden Kriege nur mit klassischen Kriegswaffen geführt, mit Geschützen und Soldaten. Heute werden Kriege mit unsichtbaren Waffen geführt, etwa mit Flüchtlingsströmen. Wir erleben mitten in Europa gerade einen Zweifrontenkrieg, der ganz ohne klassische Kriegswaffen gegen uns ausgetragen wird. In Massen werden Flüchtlinge aus Nahost und Afrika ganz gezielt als Migrationswaffe missbraucht, die die produktiven europäischen Staaten auf viele Jahre hin zerstören werden.

Es gibt viele Menschen, die von dieser Entwicklung profitieren. Im klassischen Krieg tun das im Allgemeinen Rüstungsunternehmen, Politiker ziehen die Fäden – und Journalisten liefern die Propaganda. Jeder weiß das. Das Erste, was im Krieg auf der Strecke bleibt, ist die Wahrheit. Stattdessen wird nur noch Kriegspropaganda verbreitet. Auch bei jenem Krieg, der gerade skrupellos mit der Migrationswaffe und Flüchtlingsströmen geführt wird, ist das nicht anders. Unsere Leitmedien bombardieren uns mit gleichgeschalteter Propaganda. Und unsere Politiker sitzen an den Schalthebeln der Macht und zugleich auch noch in den Beiräten und Aufsichtsräten jener Asyl- und Sozialindustrie, die – wie die Rüstungsindustrie in den klassischen Kriegen an jedem verkauften Geschütz – heute von jedem weiteren »Flüchtling« finanziell profitiert. Ich werde das mit vielen nachprüfbaren Fakten belegen.

Aber wir Steuerzahler sollen das alles nicht hinterfragen. Schon gar nicht sollen wir dagegen protestieren. Denn so, wie die Rüstungsindustrie die Friedensbewegung hasst, so hassen Politik, Leitmedien und Sozialindustrie jene, die gegen ihren Profit, den sie durch die Flüchtlingsströme erzielen, und die dahinterstehenden geostrategischen Ziele aufbegehren. Tatsache ist: Es gibt sogar nicht wenige gewinnorientierte Aktiengesellschaften und Banken, die im Flüchtlingsgeschäft an vorderster Front stehen. Das alles sind skandalöse Zustände. Aber unsere Leitmedien schauen weg. Sie berichten auftragsgemäß über Schlepper, die mit Flüchtlingen Millionen machen, während die reichsten europäischen Familien über Schweizer Briefkastenfirmen im Hintergrund Milliarden in der Asyl-Industrie verdienen. Auch das kann man belegen.

Allein die Pharmaindustrie erwartet wegen der jüngsten Flüchtlingsströme jetzt einen zusätzlichen Umsatz im zweistelligen Milliardenbereich – und zwar allein mit Präparaten gegen Hepatitis C. Wenn Hepatitis-Erkrankungen in bestimmten Ländern extrem häufig auftreten, dann spricht das Auswärtige Amt in seinen offiziellen Mitteilungen von »hoher Durchseuchung«. 2 Die Pharmaindustrie liebt Flüchtlinge aus solchen Ländern mit »hoher Durchseuchung«. Natürlich können die Flüchtlinge nichts dafür, dass ihre Heimat mit hochinfektiösen Krankheiten »durchseucht« ist. Ich schreibe das nicht, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sondern um aufzuzeigen, wer an ihnen verdienen will. Damit möglichst viele kranke Flüchtlinge möglichst schnell in den Genuss teurer Präparate kommen, wird immer wieder darüber diskutiert, für sie eine kostenlose Gesundheitskarte einzuführen 3 , bei der die Solidargemeinschaft für die chronischen Krankheiten der Asylbewerber haftet. Allen Politikern, die das unterstützen, stehen lukrative Posten als Lobbyisten in der Pharmaindustrie offen. Und Journalisten, die die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber medial aufwerten, werden mit hoch dotierten Journalistenpreisen geködert oder können auf Jobs in den Pressestellen der Pharmabranche hoffen. Die Bürger im Lande bezahlen die Rechnung – und ahnen nicht, was im Hintergrund läuft.

Schreibt man ein Buch wie dieses, dann steht man als Autor mit einem Bein im Gefängnis – nicht nur aus Sicht der mich in strafrechtlichen Fragen beratenden Anwälte. Mit dem anderen Bein steht man zivilrechtlich gesehen am Rande des finanziellen Abgrundes. Je mehr Menschen dieses Buch lesen werden, umso größer wird die Gefahr. Denn jeder, der in diesem Buch in unschönem Zusammenhang namentlich erwähnt wird, kann straf- und zivilrechtlich dagegen vorgehen. Und je mehr Leser dieses Buch hat, umso höher werden die Strafen, wenn man auch nur einen kleinen Fehler gemacht hat. Genau aus diesem Grund gibt es im deutschsprachigen Raum kein einziges Buch, in dem Organisationen der Asyl- und Migrationsindustrie, ihre Mitarbeiter, die Profiteure in Politik und Medien und die dahinterstehenden gewinnorientierten Aktiengesellschaften und reichen Familien namentlich genannt werden. Niemand soll wissen, was da draußen im Land wirklich hinter den Kulissen passiert. Wer es dennoch wagt, darüber aufzuklären, der wird weggeklagt.

Als im Jahre 2003 mein Bestseller Der Krieg in unseren Städten erschien, da hatten der Frankfurter Eichborn Verlag und ich schnell zeitgleich allein 32 verschiedene zivilrechtliche Klagen von Migranten, deren Verbänden und den Profiteuren der Migrationsindustrie am Hals. Sie alle wähnten sich unschön dargestellt oder verunglimpft. Obwohl wir jede Aussage mithilfe von Ermittlungsakten deutscher Sicherheitsbehörden belegen konnten, verloren wir die Verfahren vor Gericht. Kein Ermittler durfte – aus »Sicherheitsgründen« und »Gründen der Geheimhaltung« – vor Gericht erscheinen und über die von ihm angefertigten Ermittlungsunterlagen sprechen. Damit waren diese juristisch gesehen so wertlos wie ein nicht genehmigter privater Telefonmitschnitt. Allein jene Verfahren kosteten mich persönlich mehr als 150000 Euro. Der »Bestseller« wurde für mich zum ruinösen finanziellen Fiasko – aber auch für den Frankfurter Eichborn Verlag, der später insolvent wurde. Meine Informanten bei den Sicherheitsbehörden verloren sogar ihren Job, auch die Beamtenpension. Sie wurden zudem wegen »Verrats von Dienstgeheimnissen« strafrechtlich verfolgt. Wer die Öffentlichkeit wahrhaftig unterrichten will, der geht in Deutschland ein extrem hohes Risiko ein.

Das Ganze ist kein Einzelfall. Ein anderes, aktuelleres Beispiel: Seit 2015 darf ich unter Androhung einer empfindlichen Geldstrafe nicht mehr öffentlich den Namen eines Schwarzafrikaners nennen, der in Deutschland als »Arzt« praktiziert und wegen fehlender Kenntnisse – so die Gerichte – bei seiner Berufsausübung schon mindestens zwei Menschen fahrlässig getötet hat. Er hat nach den Tötungsdelikten, für die er verurteilt wurde, Einreiseverbot in anderen EU-Staaten. In Deutschland schützt ihn aber die Politik – und die Medien loben ihn. Der Mann, der laut Gericht seine Approbationsurkunde »laienhaft fälschte«, hinterlässt derzeit mit seinen medizinischen Eingriffen nicht nur weitere entstellte Opfer. Er wird im deutschen TV auch noch als vorbildliches Beispiel für die hohe Qualifikation afrikanischer Zuwanderer und deren gelungene Integration gezeigt. Zeitgleich wird außerhalb Deutschlands in Medien (mit Rückendeckung der dortigen Gerichte) namentlich vor dem Mann gewarnt. Man darf ihn dort sogar einen Mörder und Pfuscher nennen. Nur in Deutschland, wo er weiter praktiziert, darf der Scharlatan jetzt nicht mehr identifiziert werden. Sein »allgemeines Persönlichkeitsrecht« wiegt bei uns höher als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Zudem ist es »rassistisch« und »diskriminierend«, wenn man öffentlich seine Hautfarbe oder sein Herkunftsland nennt. Schließlich sollen die Deutschen nicht daran zweifeln, dass die so sehnlich erwünschten afrikanischen Fachkräfte eine gute Ausbildung haben – und diese zugewanderten »Fachkräfte« müssen jetzt vor allem positiv dargestellt werden.

Aufgrund der hier kurz skizzierten Hintergründe erahnen Sie vielleicht schon jetzt ansatzweise, was Sie mit diesem Buch in Händen halten. Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird. Klar ist: Politik und Medien wollen nicht, dass Sie die nachfolgenden Kapitel lesen. Migranten und Migrantenverbände werden das Buch bald vom Markt haben wollen, und die Migrations- und Asyl-Industrie wird wohl ebenso wie die genannten Aktiengesellschaften, Banken und reichen Familien ein Heer von findigen Anwälten damit beauftragen, angreifbare Stellen zu finden. Drücken Sie meinem Verleger Jochen Kopp und mir deshalb bitte die Daumen – und bewahren Sie dieses Exemplar gut auf.

In diesem Buch lesen Sie nicht das, was Politik und Medien gern hören wollen. Tatsache ist: Wenn man einem einzelnen Menschen hilft und dabei – wie das in der Asyl- und Sozialindustrie üblich ist – Überschuss erwirtschaftet, dann ist der Anreiz groß, möglichst vielen Menschen zu helfen. Betriebswirtschaftlich gesehen ist diese Logik zwingend. Die Branche weist jetzt einen gewaltigen Wachstumszwang auf und braucht immer mehr Hilfsbedürftige. Flüchtlinge und Asylbewerber kommen da wie gerufen.

Derzeit geben 219 Bundestagsabgeordnete an, dass sie nebenbei auch noch eine Vorstands- oder Leitungsfunktion in einem Unternehmen der Hilfsindustrie ausüben. Das ist weit mehr als ein Drittel der deutschen Bundestagsabgeordneten. Ein Drittel unserer Abgeordneten ist demnach zeitgleich auch noch Manager von Sozialunternehmen. Was die Öffentlichkeit nicht weiß: Politiker werden von ihren Parteien dazu ermuntert, Aufsichtsratsposten anzunehmen oder Beiräte zu werden, denn mindestens ein Viertel ihrer daraus gewonnenen Bezüge müssen sie in die Parteikasse abgeben. Das in der Öffentlichkeit völlig unbekannte und von den gleichgeschalteten Leitmedien ignorierte System erinnert an afrikanische Bananenrepubliken. Es gilt wirklich für alle Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten. 4 Denn die Parteien, die ihren wohlverdienten politischen »Soldaten« Ämter und Posten beispielsweise in der Sozial-, Migrations- und Integrationsindustrie zuschaufeln, wollen so kräftig abkassieren. Die SPD verlangt von ihren Mandatsträgern im Ruhrgebiet 30 Prozent aller Einnahmen aus Aufsichts- und Beiräten als Spende für die Parteikasse. Bei der CDU sollen es 25 Prozent sein, bei den Grünen – man höre und staune! – »mindestens die Hälfte des Geldes als Spende«. 5 So kommt mittels dieser Schattenfinanzierung durch die Mandatsträger der Partei etwa so viel in die Kassen wie durch die Mitgliedsbeiträge. Die Konsequenzen sind für eine parlamentarische Demokratie verheerend, denn die örtlichen Parteien werden bei ihren laufenden Einnahmen abhängig von einem korrupten System, in dem nicht Ausbildung und Erfahrung zählen, sondern Parteibücher von Leuten, die oft genug nirgendwo anders zu etwas zu gebrauchen sind.

Das gleiche Bild bei Journalisten: Sie erhalten Aufträge aus der Sozialindustrie – und mit Geldgeschenken dotierte »Journalistenpreise« der Hilfsindustrie. Oder Posten als »Schirmherren« oder »Botschafter« der Hilfeindustrie. Nur wer politisch korrekt im Sinne der Sozialindustrie berichtet, der wird prämiert. Wir werden uns mit dieser skrupellosen Gesellschaft noch näher befassen.

Politik und Medien machen keinen Versuch, diese offensichtliche Schieflage zu beseitigen. Das ist auch kein Wunder, wenn man weiß, wie viele Bundestagsabgeordnete und wie viele ehemalige Parlamentarier Posten oder Funktionen in der Sozialindustrie ausüben, manche nur »ehrenhalber«. 6 Gegen diese Lobby kommt man nicht an. Die Zeitung Nordkurier schreibt dazu: »So ist der Europa-Abgeordnete der CDU, Werner Kuhn, Präsident des DRK MV mit 14 Kreisverbänden, der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert steht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor. Bei der Volkssolidarität, der eine Nähe zur Linkspartei nachgesagt wird, geht es mittlerweile querbeet. Sollte dennoch mal ein außenstehender Politiker kritische Fragen zu den Geschäften der Sozialindustrie stellen, riskiert er unverhohlene Drohungen, wie der Nordkurier erfahren konnte.« 7 Die vielen Nebenjobs unserer Politiker in der Asyl- und Sozialindustrie werden wir später im Kapitel »Gierige Kraken: AWO, Caritas und Diakonie« noch näher beleuchten.

Wir werden sehen, wie eng und untrennbar die Asyl-, Migrations- und Sozialindustrie mit Politik und Medien verschmolzen ist. Vor diesem Hintergrund ist es eine Illusion, zu hoffen, dass unsere Abgeordneten ihre eigenen Nebenjobs überflüssig machen werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wie wir sehen werden, ist es bei den Leitmedien nicht anders. Der Flüchtlings-Tsunami sichert ihnen Aufmerksamkeit und mitunter auch noch Nebeneinkommen.

Das alles führt zu absurden Zuständen: Bundestags- und Landtagspolitiker entscheiden im Nebenjob als Manager in der Asyl- und Migrationsindustrie, wo welche Gelder für neue Projekte, wie zum Beispiel Flüchtlingsheime, verteilt werden. Zugleich bewilligen sie diese Gelder als Politiker im Hauptberuf aus Steuermitteln. Das ist gerade so, als würde der Waffenproduzent Heckler & Koch darüber entscheiden, wann die Polizei wie viele neue Pistolen braucht und wer dafür den Auftrag bekommt. Es ist die Perversion von Demokratie, wenn gekaufte Journalisten unserer Leitmedien das alles auch noch propagandistisch begleiten.

Die österreichische Zeitung Die Presse nannte Deutschland im August 2015 »Das größte Flüchtlingslager Europas«. 8 Die malerische bayerische Stadt Passau, früher als »Drei-Flüsse-Stadt« bekannt, trägt jetzt den neuen Beinamen »Deutschlands Lampedusa«. Allein dort kommen täglich mehr als 500 Asylbewerber an. Das freut die Sozial- und Asyl-Industrie. Die Behörden sind heillos überfordert, versprechen sich Hilfe von Sozialpädagogen, Ethnologen und Politologen, bei denen jetzt die Kasse klingelt. Selbst diejenigen, die nichts gelernt haben, werden nun in der Asyl-Industrie gebraucht. Die Caritas teilt im Ratgeber Ehrenamt Flüchtlinge mit: »Freizeitgestaltung für Flüchtlinge – jederzeit sind Angebote willkommen!« Nicht nur die Caritas hat jetzt überall »Flüchtlingsbeauftragte«, »Referenten für Migration«, »Projektentwickler für Migration« und viele andere Jobangebote für Menschen, die ohne die Massenzuwanderung am deutschen Arbeitsmarkt wahrscheinlich nicht vermittelbar wären.

Kapitel I – Reich werden mit Armut

Im Taumel der Willkommenskultur

Im deutschsprachigen Raum scheint es keinen Flecken mehr zu geben, an dem unsere Leitmedien und Politiker nicht ihrer neuen Ersatzreligion huldigen: der Willkommenskultur. Die Oldenburger Kreiszeitung entdeckt die »Willkommenskultur beim Straßenfrühstück in Großenkneten«. 9 Der Weinheimer Oberbürgermeister übt sich derweilen an der Bergstraße als Kellner und serviert höchstpersönlich beim »Willkommensfest« für 58 Asylbewerber, die in einem Hotel seiner Stadt untergebracht sind. 10

Im Gießener Anzeiger lautet die flehentliche Schlagzeile für Hessen: »Wir wollen Willkommenskultur«. 11 Und die Rheinische Post berichtet über die »Willkommenskultur am Rhein«. 12 Der Christliche Verein Junger Männer fordert noch viel mehr »gelebte Willkommenskultur«. 13 Natürlich organisiert die SPD ein »Sommerfest der Willkommenskultur«. 14 An unseren Universitäten gibt es jetzt erste Studiengänge für »Willkommenskultur«. Dort lernen die künftigen Führungskräfte, wie man »die erforderlichen Rahmenbedingungen« dafür schafft, dass Asylbewerber sich dauerhaft bei uns wohlfühlen. Seit dem Schuljahr 2015/16 hält die Willkommenskultur auch Einzug im Unterricht. 15 Die Stadt Wiesbaden präsentiert ganz im Stile der neuen Zeit eine eigene Website für Willkommenskultur. 16 Selbst im kleinen Osterholz-Scharmbeck existiert ein »Arbeitskreis für Willkommenskultur«. 17

Man könnte eine mehrbändige Buchreihe mit Lobeshymnen auf all die Initiativen rund um die neue Ersatzreligion »Willkommenskultur« füllen. Klar ist: Der Massenandrang von Asylbewerbern aus fernen Kulturkreisen wird von Politik und Medien ausschließlich positiv dargestellt. Im schwäbischen Ellwangen gibt es Schlagzeilen wie »Flüchtlinge finden 1500 Euro in Kleiderstapel und geben das Geld zurück«. 18 Im hessischen Alsdorf vermeldet die Presse in einem anderen Fall: »Flüchtling gibt 1000 Euro und Sparbuch bei Polizei ab.« 19 Wer Willkommenskultur und positive Medienberichte über Asylbewerber aufmerksam verfolgt, der wähnt sich gleichgeschalteten Medien gegenüber. Auffallend ist: Es gibt keine negativen Nachrichten über Flüchtlinge. Schließlich soll die Hilfsbereitschaft weiter gefördert werden.

Auf den folgenden Seiten blicken wir hinter die Kulissen der Willkommenskultur. Was passiert da eigentlich? Ist die Entwicklung ein Zufall oder wird sie durch Propaganda und Desinformation gezielt gesteuert? Wer profitiert davon und wer verdient daran?

Nach außen hin Friede, Freude, Eierkuchen

Der hessische Landgraf Wilhelm VIII. ließ ab 1743 das Rokokoschloss Wilhelmsthal errichten. Es liegt nahe Calden im Norden Hessens wahrlich idyllisch. Ich habe das Schloss früher oft besucht. Bei den Führungen durch den Schlossgarten erfuhr man vor 30 Jahren, dass der Überlieferung nach ein »Mohr« zum Hofstaat des Landgrafen gehörte. Der soll im Herrschaftsbereich des adeligen Wilhelms, eines Freundes Friedrichs des Großen, der einzige Schwarze gewesen sein. Würde der »Mohr« des Landgrafen Wilhelm VIII. heute von den Toten wiederauferstehen, dann würde er sich wahrscheinlich verwundert die Augen reiben: Allein in der kleinen Gemeinde Calden leben heute mehr Afrikaner und Orientalen als in manchen Regionen der afrikanischen Steppe. Und weil inzwischen schon in mehr als zwei Dutzend deutschen Schlössern afrikanische Asylbewerber einquartiert worden sind (wir kommen später darauf zurück), ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Invasion auch im einstigen Lustschloss des nordhessischen Landgrafen ihre Spuren hinterlassen wird. Noch wohnen die vielen neuen Mitbürger draußen am Regionalflughafen von Calden.

Alles hatte Ende Juli 2015 so idyllisch begonnen. Da erfuhren die 7000 Einwohner von Calden, dass auf dem Flugplatzgelände quasi über Nacht ein paar Zelte für einige wenige Flüchtlinge aufgestellt werden sollten. Es sollte wirklich nur eine Übergangslösung sein. Maik Mackewitz, Bürgermeister der Gemeinde, freute sich als hilfsbereiter und gutmütiger Mensch wie die meisten Caldener darüber, dass man jetzt endlich einmal seine ganze Hilfsbereitschaft zeigen konnte. Der Bürgermeister: »Ganz viele Bürger haben angerufen und möchten helfen. Diese Hilfsbereitschaft ist toll.« 20

Die gute Stimmung hielt nur wenige Stunden an, dann machte sich Ernüchterung breit. Über die erste Vergewaltigung wurde im Ort nach noch nicht einmal 36 Stunden getuschelt. Binnen weniger Tage nach der Ankunft der Asylbewerber wurde aus Hilfsbereitschaft bei vielen blanke Wut. Wie sehr die Stimmung umgeschlagen war, konnten Fremde schon beim Durchfahren der Holländischen Straße in Höhe der Hausnummer 78 beobachten. Keine 200 Meter von der neu eröffneten Unterkunft der zunächst so umjubelten Asylbewerber entfernt befindet sich dort ein kleiner Edeka-Markt. Ewald Eckert leitet den Markt seit 40 Jahren und in fünfter Generation. Seitdem die Flüchtlinge da sind, ist alles anders. Seither beschäftigt Eckert im Edeka Sicherheitspersonal. Dutzende Asylbewerber waren bald nach ihrer Ankunft in den Markt gestürmt, hatten ihn offenkundig als Basislager für Plünderungen ausgemacht und all das getan, was der Marktleiter so in vielen Jahren noch nie erlebt hatte. Nicht nur für Ewald Eckert sieht die Zukunft seither düster aus, denn von den erzielten Einnahmen, das weiß er, kann er auf Dauer kein Sicherheitspersonal bezahlen. »Nach außen hin ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Aber was sich hier abspielt, interessiert niemanden«, sagt Ewald Eckert. 21 Gleich nebenan beim Aldi dürfen die Mitarbeiter über ihre Erfahrungen mit den Asylbewerbern nichts sagen. Ein Familienvater auf dem Parkplatz sieht das anders und zischt: »Hier kann man jetzt nicht mehr einkaufen. Das war das letzte Mal.«

Zwischen Oberweg und Breslauer Straße stellte sich Calden bis Juli 2015 als eine idyllische oberhessische Gemeinde dar. Doch auf einen Schlag ist dieses Calden zutiefst gespalten. Ein tiefer Graben zieht sich durch die Gemeinde. Auf der einen Seite stehen jene, die, wie Ewald Eckert, den Mund nicht halten wollen und sagen: »Wenn meine Mitarbeiterinnen Angst haben, weil die Flüchtlinge hinter den Kassenbereich gehen, sich nichts sagen lassen und respektlos äußern: Soll ich die Hände in den Schoß legen?« Bei ihm dürfen jetzt nur noch maximal zwei Flüchtlinge zeitgleich im Laden sein. Ewald Eckert hat das Vertrauen in die Politik verloren.

Auf der anderen Seite stehen jene Caldener, die als Gutmenschen bis zuletzt an die Asylbewerber glauben. Schließlich vertrauen sie doch hessischen Politikern vom Schlage des SPD-Mannes Thorsten Schäfer-Gümbel. Der hatte Anfang August 2015 die Flüchtlinge in Calden besucht und gefragt, ob, und falls ja, welche Probleme es dort gebe. Die Flüchtlinge beschwerten sich darüber, dass ihre Toiletten und Duschen nicht oft genug gesäubert würden. Thorsten Schäfer-Gümbel versprach daraufhin, dass er sich um die Sauberkeit der Toiletten und Duschen kümmern werde. 22 Um den Edeka-Markt, den Aldi und den Kik-Textil-Discount, der ebenfalls negative Erfahrungen mit den Flüchtlingen zu berichten wusste, machte der hessische Politiker lieber einen Bogen.

Unsere Politiker haben viel Zeit für die Sorgen der Asylbewerber – ganz zu schweigen davon, dass für dann präsentierte Lösungen auch gern der Steuerzahler herangezogen wird. Die für Calden zuständige Vize-Landrätin Susanne Selbert machte mit Asylbewerbern 2015 sogar einen Ausflug in den Tierpark Sababurg, damit es Orientalen und Afrikanern in ihrer neuen Heimat bloß nicht langweilig wird – natürlich in Begleitung der Lokalpresse 23 , um den auf Kosten der Steuerzahler verbrachten lustigen Ausflug auch medial auszuschlachten.

Nicht nur die Bürger von Calden hatten in jenen Tagen weit über die hessischen Grenzen hinaus ein positives Zeichen setzen wollen und wurden bitter enttäuscht. Auch im sächsischen Radeburg, wo 1858 der Maler Heinrich Zille geboren wurde, gilt beim Thema Asyl heute die Devise: Das Beste gehofft – das Schlimmste trat ein. Bürgermeisterin Manuela Ritter hatte gerade einmal vier Tage Zeit, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Radeburg vorzubereiten. Die Anwohner in der Lindenallee erhielten einen Brief, in dem die für sie zuständige Wohnungsgesellschaft schrieb: »Die Stadt Radeburg, die für die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber Sorge trägt, hat versucht, gemeinsam mit uns als städtisches Wohnungsunternehmen geeignete Wohnräume zu finden. Es ist beabsichtigt, dass die Asylbewerber bei uns in einer Wohnung untergebracht werden. Für die Menschen bedeutet es einen Neuanfang in ihrem Leben. Bitte unterstützen Sie uns dabei, dass sie sich in ihrem zwischenzeitlichen Zuhause wohlfühlen. Während der gesamten Aufenthaltszeit werden die Asylbewerber von geschulten Mitarbeitern der Diakonie betreut.« Die Anwohner glaubten, dass eine Flüchtlingsfamilie kommen werde, und freuten sich darauf, dieser zu helfen. Doch statt einer Wohnung wurden zwei Wohnungen hergerichtet – es gab neue Einbauküchen, Couchgarnituren, Esszimmer und Kinderzimmer. Schließlich sollten sich die Flüchtlingsfamilien im Osten Sachsens wohlfühlen. Doch anstelle der angekündigten Familien kamen 13 junge, kräftige Libyer. Als Erstes warfen sie die von der Diakonie zur Verfügung gestellte Kleidung aus dem Fenster. Die Lokalzeitung Radeburger Anzeiger schrieb dazu:

Sie genügte offenbar den Ansprüchen nicht. Anwohner fanden die Kleidungsstücke. Dass sie andere Ansprüche hatten, war nach Aussage der Anwohner auch schon daran zu sehen, dass sie dicke Rollen von Geldscheinen bei sich hatten; wohl die meisten waren mit Smartphones ausgestattet. 24

Als Zweites bekamen die Radeburger mit, wie trinkfreudig die muslimischen Flüchtlinge waren. Sie tranken bis früh in den Morgen Schnaps, warfen die Flaschen aus dem Fenster auf die Straße und drückten ihre Zigaretten im Hausflur aus. Nicht einer der Anwohner konnte des Nachts noch schlafen. Wenige Tage nach ihrer Ankunft verbreiteten die Flüchtlinge in ihrer näheren Umgebung nur noch Angst und Schrecken. Es war wie im hessischen Calden. Nach Angaben der Lokalzeitung haben jetzt sogar die Kinder Angst, zur Schule zu gehen. Zudem haben sich ihre Leistungen verschlechtert, denn auch sie können wegen des Lärms nachts nicht mehr schlafen und versagen bei Klassenarbeiten. Ihre berufstätigen Eltern kommen ebenfalls völlig fertig zur Arbeit. Immer häufiger erhalten die Asylbewerber Besuch von der Polizei. Mal reißen die ausländischen jungen Männer die Heizkörper aus der Wand, mal gehen sie mit Messern auf Menschen los. Das zuständige Landratsamt ist ratlos. Die Lokalzeitung berichtete: »Zu der Beschwerde über den nächtlichen Lärm wurde lediglich gesagt, dass man zur Lärmdämmung erwäge, Teppiche zu verlegen. Die Lage eskalierte weiter. Die Asylbewerber wohnten nun in einer völlig zerstörten Wohnung, es war aber so schnell nicht zu ändern.« 25 Einige Tage später verstopften die Asylbewerber das Spülbecken, das Wasser floss nun ständig über und sammelte sich in der darunterliegenden Wohnung. Irgendwann rückte ein Einsatzkommando der Bereitschaftspolizei an und räumte die Unterkunft. Der Radeburger Anzeiger führte das alles akribisch auf und veröffentlichte es unter der Überschrift »Asyl in Radeburg: Das Beste gehofft – das Schlimmste trat ein«. 26 Der Reporter schrieb am Ende seines Berichts: »Klar ist, dass mit diesem Experiment viel politisches Porzellan zerschlagen wurde, denn es scheint so, als ob sich in diesen vier Wochen alles an Vorurteilen bestätigte, was man so haben kann.«

Gehen wir jetzt einmal nach Österreich, und zwar in die idyllische Kleinstadt St. Georgen im Attergau. Die Touristen besuchen dort auf dem Hausberg der über 4000 Einwohner zählenden Gemeinde gern die Reste der 1264 erbauten Burg Kogl oder die um 1200 erbaute Pfarrkirche mit dem Hochaltargemälde von Bartolomeo Altomonte. Heute müssen sie allerdings aufpassen, dass sie in der Kirche nicht auf Fäkalien ausrutschen oder bespuckt, bestohlen oder grundlos zusammengeschlagen werden. Denn auch das österreichische St. Georgen macht Erfahrungen, wie sie fast jede Gemeinde berichten kann, die Asylbewerber aufnimmt. Doch während viele Verantwortliche in den Gemeinden politisch korrekt wegschauen und den Mund halten, spricht man in St. Georgen offen über die Probleme. Eine österreichische Zeitschrift berichtete unter der Überschrift »Asylanten dürfen bei uns stehlen« über die Zustände:

Die Gemeinde St. Georgen im Attergau (OÖ) hat täglich mit Asylwerbern zu kämpfen, die den Bürgern und den Geschäftsleuten das Leben schwermachen. Autos werden bespuckt, Frauen müssen sich sexuelle Anspielungen gefallen lassen und Diebstähle stehen an der Tagesordnung. Weil die Polizei der Straftaten nicht Herr wird, lassen die Geschäftsleute bereits die Asylwerber einen bestimmten Betrag im Monat entwenden. Die Beschwerdebriefe türmen sich auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP). Und immer betreffen sie die Asylanten in seiner oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau. »Die Asylwerber bespucken Autos, Mütter fürchten sich, ihre Kinder alleine auf die Straße zu schicken, auch sexuelle Belästigungen der Frauen kommen vor. Kürzlich hat sich sogar das Zugpersonal unserer Lokalbahn darüber beschwert, dass ein Asylwerber randaliert hat, weil er nicht gratis mitfahren durfte. Und Diebstähle in unseren Geschäften gehören sowieso zur Tagesordnung«, meint Aigner resignierend. Wie er seine 4400 Schäfchen schützen soll, weiß der Ortschef nicht. Er fühlt sich von allen Seiten im Stich gelassen. 27

Die Einwohner von St. Georgen müssen also wegen der Asylbewerber in ständiger Angst leben. In dem Bericht heißt es weiter:

Für die Bewohner von St. Georgen ist dies kein Trost. Sie fühlen sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Deshalb hat Bürgermeister Aigner an jeden Haushalt und an jeden Geschäftsbetreiber ein Erhebungsblatt für »Vorfälle betreffend Asylthematik« verschickt, auf dem jeder seinem Ärger schriftlich freien Lauf lassen kann. Dabei kam unter anderem heraus, dass im Vormonat Asylanten Parfüms im Wert von 2000 Euro gestohlen haben. »Wie dreist sie dabei vorgegangen sind, ist einfach unglaublich«, sagt eine Verkäuferin des geschädigten Ladens. »Meistens kommen sie zu dritt in das Geschäft, werfen einen Blick nach rechts, dann nach links und schon verschwinden die Gegenstände in ihren Rucksäcken. Anzeige erstatten wir erst gar nicht, das bringt nichts. Wie uns ergeht es vielen Geschäftsleuten. Weil die Diebstähle überhand genommen haben und den Flüchtlingen nicht beizukommen ist, haben wir bereits resigniert. Deshalb dürfen die Flüchtlinge Produkte im Wert von mehreren hundert Euro pro Monat stehlen. Das wird dann von uns als ›normaler Schwund‹ einkalkuliert.« Es ist immer wieder das gleiche Bild. Auf der einen Seite der »arme Flüchtling«, auf der anderen Seite die »reichen Europäer«. Wer gegen Flüchtlinge etwas sagt, gilt als ausländerfeindlich. Deshalb wagt es in St. Georgen kein Unternehmer, drastische Schritte gegen die Täter zu unternehmen. (…) Und selbst wenn es einmal zu einem Gerichtsverfahren kommt, bleibt das für den Asylwerber ohne Folgen. (…) Denn straffällige Asylwerber dürfen nur in Ausnahmefällen abgeschoben werden. Und zwar dann, wenn ein »besonders schweres Verbrechen« vorliegt, das »eine Gefahr für die Gemeinschaft« darstellt. 28

Man kann die Namen von Orten wie Calden, Radeburg und St. Georgen beliebig gegen die anderer Städte und Gemeinden austauschen. Im bayerischen Holzkirchen ist es nicht anders. Die Gemeinde liegt 30 Kilometer südlich der Landeshauptstadt München, ist wegen zahlreicher dort ansässiger großer Firmen (zum Beispiel Panasonic Electric Works Europe AG, Sandoz Pharmaceuticals GmbH, Hexal AG) wohlhabend und hat etwa 15000 Einwohner. Dort herrschte eine Idylle – bis die Asylbewerber kamen. Rund 50 Einwohner bildeten einen »Asyl-Helferkreis«, der den neuen Mitbürgern die Toiletten putzte, sie zu Behörden begleitete und ihnen auch von der Tafel bereitgestellte Lebensmittel vorbeibrachte. Am 31. Juli 2015 lautete dann die Schlagzeile in der Regionalpresse: »Flüchtlinge werfen Asyl-Helfer aus Containern«. 29 Franz Lutje, einer der Integrationsbeauftragten des Projekts, wurde sogar von Nigerianern körperlich angegriffen. Er sagte dazu: »Diese Aggressivität kam völlig überraschend.« Der Helferkreis ist bei den Asylbewerbern nicht mehr erwünscht. Das gilt auch für die Mitarbeiter der Holzkirchner Tafel. »Wir müssen diesen Rauswurf akzeptieren«, sagte Asylhelfer Lutje. 30 50 Holzkirchener vom Helferkreis fragen sich nun, was sie falsch gemacht haben. Das verbindet sie mit den Asylhelfern in Ortschaften wie Calden, Radeburg und St. Georgen.

Wie es aussieht, wenn die Asylbewerber eine von der deutschen Sozialindustrie zur Verfügung gestellte Unterkunft wieder verlassen, das werden die Einwohner von Neumünster in Schleswig-Holstein so schnell nicht vergessen. Da wurde zum Sommerende 2015 aus dem Flüchtlingsquartier der Gemeinschaftsschule Brachenfeld wieder eine Sporthalle. Die 60 ehrenamtlichen Helfer der örtlichen Feuerwehr durften im Zuge dieser Veränderung für die Sozialindustrie und die Asylbewerber den Müll wegtragen. Sie mussten Schutzkleidung anziehen und einen Mundschutz tragen, weil es in dem Objekt schlimmer aussah als in einem wochenlang nicht gereinigten Schweinestall. 1200 Quadratmeter Teppichboden waren reif für den Müll, ebenso das Mobiliar. Es war »ekelig«, berichtete eine Lokalzeitung. Die ehrenamtlichen Helfer fühlten sich von der Asyl- und Sozialindustrie ausgenutzt – und werden einen solchen Einsatz nie wieder machen. 31

Das Experiment, Menschen in großer Zahl aus fremden Kulturkreisen zu importieren, ist in der Geschichte noch nie gut gegangen. Der 1928 geborene Verhaltensforscher Professor Eibl-Eibesfeldt, ein Schüler von Konrad Lorenz, hatte uns schon 1996 gewarnt:

Wenn wir im Jahr 1,5 Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufnähmen, würde das dort überhaupt nichts ändern – das gleicht der Bevölkerungsüberschuss (…) in einer Woche wieder aus … Man kann gegen eine Bevölkerungsexplosion in diesem Ausmaß sonst nichts tun, bestenfalls das Problem importieren, wenn man dumm ist. Die heute für die Multikultur eintreten, sind eben Kurzzeitdenker. Sie sind sich gar nicht bewusst, was sie ihren eigenen Enkeln antun und welche möglichen Folgen ihr leichtfertiges Handeln haben kann (…) Großversuche wie das Migrationsexperiment anzustellen, das ja nicht mehr rückgängig zu machen ist, halte ich für gewissenlos. Man experimentiert nicht auf diese Weise mit Menschen. 32

Kein Geld für Obdachlose und deutsche Kinder

Man kann Vorurteile nur dann entlarven, wenn man sich mit Fakten befasst. In Deutschland sind derzeit mehr als 300000 Menschen obdachlos. 33 Unter ihnen befinden sich 32000 Kinder. Die überwältigende Mehrheit wird von ethnischen Deutschen gestellt. Haben Sie durch Politik und Medien in den vergangenen Monaten vernommen, dass Schauspieler wie Til Schweiger (»Nuschel-Til«) oder Politiker wie Angela Merkel sich für deutsche Obdachlose einsetzen? Nein? Ich auch nicht. Kennen Sie Initiativen, um Obdachlose in Vier-Sterne-Hotels einzuquartieren oder in die bekanntesten deutschen Schlösser, Klöster und Denkmäler? Nein? Ich ebenfalls nicht. Gibt es irgendwo Aufrufe, Fahrräder und Spielzeug für obdachlose deutsche Kinder zu sammeln? Oder kostenlose Fahrscheine für Fahrten von Obdachlosen zum nächsten Arzt mit dem Taxi? Das alles gibt es nicht. Selbst die linksgerichtete Berliner Zeitung taz gesteht ein, dass sich deutsche Obdachlose diskriminiert und »verdrängt« fühlen. 34

Im August 2015 starb der 55 Jahre alte Berliner Obdachlose, den viele in Zehlendorf nur als »Peter« kannten. Eines Morgens lag er tot auf dem Gehweg. »Peter« gehörte zum Stadtbild rund um die Zehlendorfer Eiche. 35 Til Schweiger, Angela Merkel und die Kraken der Sozialindustrie hatten sich nie um den Zehlendorfer »Peter« bemüht und ihm einen warmen Platz angeboten. Der Förderverein von der Paulusgemeinde kümmerte sich darum, dass »Peter« auf dem Friedhof an der Onkel-Tom-Straße wenigstens noch eine anonyme Grabstätte erhielt. Menschen wie »Peter« haben heute keine Chance mehr. In den Nachrichtensendungen werden rund um die Uhr nur noch Flüchtlinge gezeigt. Da ist einfach kein Platz für deutsche Obdachlose.

»Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause« – dieser Slogan gilt im deutschsprachigen Raum in erster Linie für Asylbewerber. Til Schweiger will im niedersächsischen Osterode ein Vorzeigewohnheim für Asylbewerber bauen 36  – nicht jedoch eines für deutsche Obdachlose. Diese bringen eben kein Geld, sie kosten nur. Mit ihnen kann man keine Profite einstreichen. Es sei denn, man presst das Letzte aus ihnen heraus – wie in Wien. Da müssen Obdachlose pro Nacht vier Euro in bar an die Stadt zahlen, wenn sie einen Notschlafplatz in Anspruch nehmen wollen. 37 Man nennt das eine »Maßnahme im Sinne der sozialpolitischen Steuerung«, weil die Aufenthaltsdauer in Notquartieren eher kurz gehalten werden soll. Niemals würden wir diese skrupellosen Maßnahmen gegen Flüchtlinge anwenden. Im Gegensatz zu Flüchtlingen sind deutschsprachige Obdachlose für uns offenkundig der letzte Dreck. Was mag »Peter« in Berlin wohl gedacht haben, wenn er die vielen gut gekleideten und rund um die Uhr betreuten Asylbewerber mit ihren Smartphones lachend und feixend an sich vorbeiziehen sah? Klar ist: In Wien leben mindestens 500 Obdachlose auf der Straße, mit denen die Stadt pro Nacht 2000 Euro einnehmen kann. Davon könnte man dann wieder einige Dutzend Asylbewerber finanzieren. Noch zynischer geht es wohl kaum.

Auch in einer Stadt wie Hamburg leben etwa 2000 Deutsche als Obdachlose auf der Straße. Die Politik hatte ihnen vor einem Jahr den Bau von 700 Unterkünften versprochen. Wie sieht die Realität aus? Heute gibt es für Obdachlose in Hamburg etwa 100 Unterkunftsplätze weniger (!) als noch vor einem Jahr. 38 Für deutsche Obdachlose ist kein Geld mehr da. Zeitgleich ließ der Hamburger Senat jedoch allein im Sommer 2015 feste Unterkünfte für 20000 Asylbewerber bauen. 39 Da war plötzlich Geld in ausreichendem Maße vorhanden. Das Hamburger Notprogramm für Obdachlose wurde hingegen eingestellt. 40

Man gewinnt schnell den Eindruck: Für Asylbewerber ist immer Geld da, für die eigene Bevölkerung fast nie. Man kann das überall und anhand zahlreicher Quellen belegen, selbst in Fachblättern wie der Deutschen Handwerks Zeitung heißt es jetzt beispielsweise, Flüchtlinge sollen »künftig schneller BAföG bekommen«. 41 Der Nicht-Flüchtling kann da nur vor Neid erblassen.

Schätzen Sie einmal, wie viel Geld im Bundeshaushalt oder in Ihrem Bundesland pro Jahr für die psychische Betreuung von jenen Obdachlosen mit deutschem Pass eingeplant ist, die vom Leben auf der Straße traumatisiert sind. Die Antwort lautet: null Cent. Ganz anders verhält sich die Situation bei Flüchtlingen. Da wird nicht nur die Traumatherapie bezahlt, sondern gleich auch noch der Dolmetscher. 42

Wie fühlen sich Deutsche, wenn sie das alles erleben? Wussten Sie, dass Obdachlose in Flüchtlingsunterkünften rausgeworfen werden? In Österreich berichtete die Kronen Zeitung darüber, dass österreichische Obdachlose in den für Flüchtlinge errichteten Zeltstädten kein Essen erhalten. 43 In Berlin wurde die Obdachlosenambulanz, in der Wohnungslose kostenlos medizinisch behandelt wurden, aus Kostengründen geschlossen. 44 In Nordrhein-Westfalen hat man die Obdachlosenhilfe schon vor Jahren aus finanziellen Gründen gestrichen. 45 Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte im Juni 2015 einen Leserbrief, in dem es hieß:

Für Obdachlose ist kein Geld da, und Migranten bekommen unser Geld haufenweise. Das verstehe ich als Bürger nicht. Es gibt bei uns im Land genügend Kinderarmut und Obdachlose, die ausgegrenzt werden, aber viel (in jungen Jahren) für unser Land getan haben. Und hier werden finanzielle Mittel gekürzt beziehungsweise ganz gestrichen. Hierfür schäme ich mich, Frau Merkel! 46

Der Leserbriefschreiber reagierte damit auf die Ankündigung der Bundesregierung, zusätzliche Milliarden für Asylbewerber bereitzustellen – bei Kosten pro Neuankömmling und Jahr zwischen 12500 Euro und 14000 Euro. 47

Warum gibt es Milliarden für Asylbewerber und nichts bis wenig für Obdachlose? Der Verdacht: Obdachlose bekommen keine Wahlbenachrichtigung. Sie haben keine Wählerstimmen. Für die Politik existieren sie nicht. Ganz anders ist es bei Asylbewerbern. Wenn man sie registriert, ihnen eine Adresse verschafft, einen deutschen Ausweis gibt, sie mit Geschenken überhäuft und ein paar Jahre wartet, dann werden sie und ihre nachziehenden Familienangehörigen zu Wählern. Sie werden dann, so die Hoffnung, jene Parteien wählen, die ihnen die größten Geschenke überreicht haben. Wenn immer mehr ethnische Deutsche nicht mehr wählen gehen, dann importiert man halt künftige Wähler …

Jeder dritte Ausländer in Deutschland ist arbeitslos. 48 Tendenz steigend. Und das ist wahrlich höflich formuliert. So meldete die Bundesagentur für Arbeit beispielsweise im April 2015 im Raum Bad Hersfeld–Fulda einen Anstieg der Zahl jener arbeitslosen Ausländer, die auf Sozialhilfe (»Grundsicherung«) angewiesen sind, um 190 Prozent gegenüber dem April 2013. 49 In ihrem entsprechenden Bericht wies die Behörde ausdrücklich darauf hin, dass »Flüchtlinge« für diese Explosion der Sozialfälle, die am deutschen Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können, verantwortlich seien. Etwa zur gleichen Zeit lobte die deutsche Bundeskanzlerin die angeblich hohe Qualifikation der täglich in größerer Zahl eintreffenden Flüchtlinge, freute sich bei einem Bürgerdialog in Berlin auf die vielen »Chemielaboranten«, die als Flüchtlinge in Booten aus Afrika zu uns kommen. 50 Sie haben richtig gelesen: Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nach Angaben der deutschen Leitmedien, dass afrikanische Chemielaboranten darauf brennen, den deutschen Fachkräftemangel auszugleichen. Nicht nur bei der Bundesagentur für Arbeit im Raum Bad Hersfeld–Fulda ist davon trotz monatlich bis zu 100000 neuen Flüchtlingen einfach nichts zu spüren. Die offenen Stellen für Fachkräfte bleiben unbesetzt – nur die Zahl der arbeitslosen zugewanderten Sozialfälle explodiert.

Wir wollen Fakten sammeln. Die erste Tatsache lautet, dass mit dem Flüchtlings-Tsunami alles kommt, aber nur keine Fachkräfte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hob hervor, die Deutschen sollten »in den Flüchtlingen auch die Fachkräfte sehen, die wir immer dringender brauchen«. 51 Das fällt den Deutschen sicherlich schwer, wenn sie zugleich sehen, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hat. 52 Was sagen Politiker wie Frank-Walter Steinmeier dazu, dass 61 Prozent der Iraker in Deutschland von Sozialhilfe leben? 53 Bei Afghanen sind es 52 und bei Pakistanern 47 Prozent. Schon im Jahre 2012 war fast jeder zweite Syrer ein Hartz-IV-Empfänger. Inzwischen muss man jene Syrer, die keine Sozialleistungen beziehen, fast mit der Lupe suchen. Dabei behauptet nicht nur die Ostsee-Zeitung, Syrer seien »besonders gut ausgebildet« 54 und hätten beste Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die gleichen politisch korrekten Aussagen hören wir ebenfalls über Bulgaren und Rumänen. Auch da transportierten Behördenleiter und Politiker über die Medien die Botschaft: »Rumänen und Bulgaren sind gut ausgebildet« 55 und werden bei uns dringend als Arbeitskräfte gebraucht. Doch dann stehen sie Schlange auf dem Sozialamt – und das häufig nicht nur auf einem. Manchmal berichten Medien in kleinen Artikeln darüber. So etwa der Donaukurier unter der Überschrift: »Flüchtlinge machen in Eichstätt doppelt Kasse«. 56 Da hieß es politisch nicht korrekt: »Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eichstätt haben im Winter vergangenen Jahres die ihnen zustehenden Taschengelder doppelt kassiert. Sie haben, das ist inzwischen definitiv klar, die Gelder in Eichstätt wie in München abgeholt.« Manch ein Flüchtling versteht unsere großzügige Willkommenskultur offenkundig anders, als wir es uns wünschen – und wird hier zum Straftäter. Die Realität: Jeder vierte verurteilte Straftäter in Deutschland ist Ausländer. 57 Tendenz steigend.

Für Deutsche ist jetzt kein Geld mehr da. Nur noch für Zuwanderer. Man sieht das in unseren Kindergärten. Im Grundgesetz gibt es in Artikel 3 den Gleichheitsgrundsatz, der da lautet: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«

In deutschen Kindergärten gilt der Gleichheitsgrundsatz nicht mehr. In jedem Bundesland gibt es jetzt eine bevorzugte finanzielle Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. In Hessen bekommen Kindertagesstätten, die ausländische Kinder aufnehmen, beispielsweise pro Monat und Kind 390 Euro vom Steuerzahler, wenn möglichst viele ausländische Kinder (Anteil mindestens 22 Prozent) aufgenommen werden. 58 Das heißt im Klartext: Kindertagesstätten weisen deutsche Eltern ab, weil sie die Förderung wollen. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten. Und der ist klar deutschenfeindlich. Das Ganze ist ebenso skrupellos wie bei den Obdachlosen. Die Willkommenskultur gilt nur für Ausländer.

»Pack deine Sachen, morgen kommen die Asylanten«

Als im Hochsommer 2015 in ganz Deutschland vermehrt Zeltstädte für Asylbewerber errichtet wurden, da suchten Politik und Medien händeringend nach festen Unterkünften. Subtil schürten unsere Medien eine Propaganda, wonach wir unsere Wohnungen mit Asylbewerbern teilen sollten. Ende August veröffentlichte Der Spiegel beispielsweise die »Infografik der Woche«. Der Titel? »Deutsche brauchen immer mehr Platz«. 59 Der Grafik zufolge gibt es 41 Millionen Wohnungen in Deutschland. Während es im Jahre 1991 nur 34,9 Quadratmeter pro Einwohner gegeben habe, seien es nun schon 46,5 Quadratmeter. Ganz spitzfindig hieß es in dem Bericht: »Die Fläche, die damit heute im Durchschnitt jede Einzelperson in Deutschland für sich beansprucht, hätte im Nachkriegswohnungsbau noch der einer einfachen Familienwohnung entsprochen.« Man hätte wohl auch schreiben können, die bösen Deutschen nehmen den armen Flüchtlingen jetzt den Wohnraum weg. Verschwiegen wird in dem Bericht, dass die Amerikaner, die fast keine afrikanischen und orientalischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, pro Person über 75 Quadratmeter Wohnfläche verfügen. 60

Sind Sie sich ganz sicher, dass Sie Ihre Wohnung nicht bald schon mit einem oder mehreren Flüchtlingen teilen müssen? Woher nehmen Sie diese Gewissheit? Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass unsere Grundrechte vor dem Hintergrund des Massenandrangs von Asylbewerbern eingeschränkt werden könnten? Den Anfang machte der 2015 verstorbene SPD-Mann Günter Grass, der kurz vor seinem Tod öffentlich die Zwangseinquartierung von Flüchtlingen in Privatwohnungen forderte 61  – so wie nach dem Zweiten Weltkrieg. 62 Natürlich auch gegen den Willen der Wohnungsinhaber, denen man dann einfach eine Familie einquartieren werde. Wen interessieren da schon noch Grundrechte? Nach Angaben von Eurostat nimmt Deutschland jeden zweiten in der EU ankommenden Flüchtling auf – Tendenz steigend. 63 Schließlich müssen die ja alle irgendwo hin.

Grundrechte sind Rechte, die den Bürgern vom Staat garantiert werden. Seit 1776 gibt es in den USA das Grundrecht auf Eigentum. In Deutschland wurde es zum ersten Mal 1848 von der Frankfurter Nationalversammlung in die Paulskirchenverfassung aufgenommen. Nur die Nationalsozialisten hatten es mit der Reichstagsbrandverordnung 1933 gewagt, Grundrechte wie das Eigentumsrecht außer Kraft zu setzen. Jeder, der nach 1945 Grundrechte in der Bundesrepublik einschränken wollte, konnte sich eines medialen Sturms der Entrüstung sicher sein. Wir erinnern uns noch gut an die bewegten Diskussionen bei der Einführung der Anti-Terror-Gesetze. »Gefährlicher Wahn« titelte Der Spiegel 2004 und schrieb: »Die wachsende Furcht vor dem Terror droht die demokratischen Grundfesten der Bundesrepublik auszuhöhlen. Zahlreiche Gesetzesänderungen schränken die Grundrechte der Bürger ein.« 64 Wenn es um Grundrechte ging, dann verstanden deutsche Medien keinen Spaß – bis jetzt. Ausgerechnet jene Journalisten, die ständig unsere Freiheit bedroht sahen und unsere Grundrechte immer hochgehalten haben, schweigen jetzt, wo diese Grundrechte zugunsten von Asylbewerbern eingeschränkt werden sollen.

Man hat die ersten Anzeichen vielleicht nicht wirklich ernst genommen. Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt im August 2014 die Deutschen dazu aufforderte, Asylbewerber bei sich daheim einzuquartieren 65 , da glaubten viele an eine Meldung, die eigentlich nur das mediale Sommerloch füllen sollte. Zwei Monate später kündigte Rainer Karl, Bürgermeister des Ostseebades Kühlungsborn, dann die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen zugunsten von Asylbewerbern an – und zwar auch gegen den Willen der Haus- und Wohnungseigentümer. Medien wie die Ostsee-Zeitung sprachen da noch von einer »umstrittenen Idee«. 66 Schließlich gab es doch schon 18 Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern. Von überall her kommen seitdem ähnliche Meldungen. Im Januar 2015 sprach Monika Herrmann, die grüne Berliner Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, über ihre Pläne, Wohnungen für Asylbewerber beschlagnahmen zu lassen. 67