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- Herausgeber: C.F. Müller
- Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
- Sprache: Deutsch
Das Standardwerk zu Internal Investigations führt die allgemeinen rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an unternehmensinterne Ermittlungen mit praxiserprobten Darstellungen der für Wirtschaftsunternehmen aller Branchen relevanten Fachgebiete zusammen. Zahlreiche umfassende gesetzliche Änderungen, wie z.B. bei der Selbstanzeige, im WpHG oder im Korruptionsstrafrecht, waren einzuarbeiten. Erweitert wurde das Handbuch um Beiträge zur Personenüberwachung und den kommunikativen Herausforderungen bei einer Internal Investigations sowie presserechtlichen Vorgaben für Compliance-Krisen. Im ersten Teil werden sämtliche grundlegenden Querschnittsthemen wie gesellschafts- und arbeitsrechtliche Grundlagen, Anforderungen an Art und Umfang einer Internal Investigation – auch grenzüberschreitend – aufbereitet. Einen für den Praktiker besonderen Reiz haben Kapitel über die Planung und Organisation der Investigation, die Dokumentenanalyse, die Datenaufbereitung sowie die Mitarbeiterbefragung. Standards setzt das Handbuch auch beim Datenschutz, bei Kronzeugen- und Amnestieprogrammen sowie der Reorganisation eines von der Investigation betroffenen Unternehmens. Darauf aufbauend umfasst der zweite Teil ausführliche Kompendien für themenspezifische Aufklärungsmaßnahmen einschließlich materiell-rechtlicher Grundlagen sowie prozessualer Besonderheiten u.a. zu den Themen: Korruption im Vertrieb, steuerrechtliche Verfehlungen, Vermögensschädigung des Unternehmens durch Mitarbeiter, kartellrechtliche Verfehlungen, Geheimnisverrat und illegaler Know-how-Transfer, Unfälle und Katastrophen, Kapitalmarktstraftaten, Außenwirtschafts- und Zolldelikte.
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Veröffentlichungsjahr: 2016
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Internal Investigations
Ermittlungen im Unternehmen
Herausgegeben von
Thomas C. KnierimRechtsanwalt
Dr. Markus Rübenstahl, Mag.iur.Rechtsanwalt
Prof. Dr. Michael TsambikakisRechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
2., neu bearbeitete Auflage
C.F. Müller
www.cfmueller.de
© 2016 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-4275-7
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 89 2183 7923Telefax: +49 89 2183 7620
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Vorwort zur 2. Auflage
Seit Erscheinen der 1. Auflage haben sich unternehmensinterne Aufklärungen, Internal Investigations, als ein fester Bestandteil einer Corporate Governance etabliert. Weit über den Kreis gut organisierter börsennotierter Gesellschaften und Weltkonzerne hinaus reichen mittlerweile Maßnahmen und Reaktionen auf Compliance-Verstöße in die mittelständische Privatwirtschaft hinein. Auch mittlere und kleinere Unternehmen und sogar juristische Personen des öffentlichen Rechts stellen sich zunehmend der Herausforderung, ein adäquates Compliance Management System vorzuhalten und intern zu ermitteln. Diese begrüßenswerte Entwicklung wird begünstigt durch interne Risikoevaluierungen und Aufklärungsbemühungen im Umfeld einer zunehmenden Internationalisierung. Wer seine Produkte mit Produktions- und Handelsbetrieben rund um den Globus anbietet oder lokal Rohstoffe und Leistungen beschafft oder veredelt, erfährt nicht nur über lokale Diskussionen mit Behörden und Justiz am Standort, sondern sieht sich auch einem internationalen Netzwerk europäischer und supranationaler Kontrollbehörden gegenüber, deren Rollen und Funktionen auch bei der Internal Investigation bedacht werden müssen. Aber auch z. B. Krankenhäuser der öffentlichen Hand und Universitäten machen verstärkt die Erfahrung, dass sie nicht etwa als „Teile des Staates“ von Strafverfolgungsmaßnahmen ausgenommen werden.
Ohne ein überzeugendes investigatives Konzept wäre die Selbstverpflichtung einer Compliancekultur nicht aufrecht zu erhalten, in allen Bezügen des unternehmerischen Handelns, sei es im Vertrieb, im Einkauf, bei Umweltgefahren und im Export, auf die Einhaltung von Menschenrechten und europäischen Grundrechtestandards zu achten. Erfreulich ist es zu beobachten, dass die Verstärkung des Daten- und Arbeitnehmerschutzes durch den Gesetzgeber von den Unternehmen akzeptiert und umgesetzt wurde. Durch diese Entwicklungen erfährt die Internal Investigation eine rechtsstaatliche Prägung, die ihr Ansehen stärkt und ihren Ergebnissen nützt.
Die schon in der 1. Auflage tragende Idee, ein „Recht der Internal Investigation“ sowie deren Praxis im Sinne einer „best practice“ zu beschreiben, d.h. Zwecksetzung, Aufgaben und Befugnisse der Unternehmen, ihre Vorgehensweise und Ergebnisfindungen zu beschreiben, ist das Leitmotiv der 2. Auflage geblieben. Die schon in 2012 beobachteten Entwicklungen sind zwar weiterhin nicht abgeschlossen. Der Gesetzgeber selbst hat Anreize für Internal Investigations bei der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts (2013) gesetzt und Vorgaben für Risikomanagementsysteme, Compliance-Management, und die Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in allen Sparten der Finanz- Versicherungs- und Wertpapieraufsicht verschärft. Durch intensivierte Berichtspflichten, Abschlussprüfungen und Bilanzkontrollen werden Unternehmen zudem stärker kontrolliert und – bei Verstößen - sanktioniert. Hinzu kommen die Handlungs- und Organisationspflichten der gewerblichen Unternehmen für eine wirksame Wettbewerbscompliance angesichts des mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz v. 20.11.2015 ausgeweiteten Strafanwendungsbereichs. Gerichte befassen sich schließlich mit der Abgrenzung der persönlichen Handlungsfreiheit von Arbeitnehmern mit den Pflichten des Arbeitgebers, auf Fehlverhalten angemessen zu reagieren. Durch das offenbar am Horizont der deutschen Rechtsordnung heraufziehende „Unternehmensstrafrecht“ bzw. „Unternehmenssanktionsrecht“ wird die interne Aufarbeitung verdächtiger Sachverhalte als Voraussetzung sowohl kompetenter Unternehmensverteidigung als auch kooperativer, auf Sanktionsmilderung zielender Strategien in den kommenden Jahren voraussichtlich massiv weiter an Bedeutung gewinnen.
Diese Entwicklungen haben die Autoren veranlasst, ihre Beiträge anhand Gesetzgebung und Rechtsprechung weiter zu entwickeln und anzupassen. Neu in das Handbuch aufgenommen wurde ein Kapitel zur Personenüberwachung sowie zwei Kapitel zu den kommunikativen Herausforderungen bei einer Internal Investigations und den geeigneten presserechtlichen Vorgaben für Compliance-Krisen.
Dem Verlag und insbesondere Frau Lektorin Annette Steffenkock danken wir – erneut – für die hilfreiche und motivierende Unterstützung bei der Zusammenstellung und Drucklegung dieses Handbuchs. Auch sind wir den Autorinnen und Autorinnen zu einem tief empfundenen Dank verpflichtet dafür, dass sie uns an ihren Erfahrungen und Ratschlägen teilhaben lassen.
Mainz/Köln, im August 2016
Thomas C. Knierim
Markus Rübenstahl
Michael Tsambikakis
Bearbeiterverzeichnis
Dr. Markus Adick
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Rettenmaier & Adick, Bonn
25. Kapitel Rn. 85–98
Philipp Beckers
Rechtsanwalt, Ashurst LLP, München
11. Kapitel
Folker Bittmann
Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
34. Kapitel (zusammen mit Püschel)
Florian Block
Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle, München
2. Kapitel (zusammen mit Potinecke)
Prof. Dr. Dennis Bock
Universität Kiel
5. Kapitel (zusammen mit Gerhold)
Dr. Matthias Brockhaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, VBB Rechtsanwälte, Essen
29. Kapitel
Dr. Rainer Buchert
Rechtsanwalt, Dr. Buchert & Partner Rechtsanwälte – Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt am Main
9. Kapitel (zusammen mit Jacob-Hofbauer)
Herrn Dr. Matthias Dann, LL.M.
Rechtsanwalt, Wessing & Partner, Düsseldorf
28. Kapitel
Lucian E. Dervan
Assistant Professor of Law, Universität Carbondale, USA
24. Kapitel Rn. 291–349 (zusammen mit Piel und Rübenstahl)
Björn Fiedler, LL.M.
Rechtsanwalt, Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln
3. Kapitel
Dirk Fleischer, M.A.
Geschäftsführer, System 360 Deutschland GmbH
8. Kapitel (zusammen mit Krüger)
Cornelia Gädigk
Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltsschaft Hamburg
19. Kapitel
Prof. Dr. Söhnke Gerhold
Universität Bremen
5. Kapitel (zusammen mit Bock)
Felix A. Gloeckner, LL.M.
Rechtsanwalt (Syndikusanwalt), Siemens AG, München
20. Kapitel (zusammen mit Racky)
Dr. Gina Greeve,
Rechtsanwältin, MGR Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
18. Kapitel (zusammen mit Tsambikakis)
Dr. Sebastian Hölscher, M.I.Tax
Steuerberater, Ebner Stolz, Köln
24. Kapitel Rn. 450–465, Rn. 498–517, Rn. 641–664; 25. Kapitel Rn. 99–129
Dipl.-Kfm. Jesco Idler
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
4. Kapitel (zusammen mit Knierim und Waeber); 21. Kapitel (zusammen mit Waeber)
Dr. Caroline Jacob-Hofbauer
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Dr. Buchert & Partner Rechtsanwälte – Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt am Main
9. Kapitel (zusammen mit Buchert)
Dr. Gerwin Janke, LL.M.
Rechtsanwalt, Janke & Reinsch, Frankfurt am Main
17. Kapitel (zusammen mit Schilling)
Antje Klötzer-Assion
Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw.(FH), Livonius Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
35. Kapitel (zusammen mit Rosiuns)
Dr. Oliver K.-F. Klug
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Bochum
7. Kapitel (zusammen mit Knierim und Tsambikakis)
Thomas C. Knierim
Rechtsanwalt, Knierim & Krug Rechtsanwälte, Mainz
4. Kapitel (zusammen mit Idler und Waeber); 7. Kapitel (zusammen mit Klug und Tsambikakis); 16. Kapitel (zusammen mit Schröder)
Sven Köhnen
Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Köln
27. Kapitel Rn. 43–103
Dr. Oliver Kraft
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
32. Kapitel
Helmut Kranzmaier
Managing Partner, Bernstein Communications GmbH, Frankfurt am Main
22. Kapitel
Lutz Krüger
Chief Operating Officer, System 360 Deutschland GmbH
8. Kapitel (zusammen mit Fleischer)
Carsten Laschet
Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Köln
30. Kapitel
Jan Olaf Leisner
Rechtsanwalt, Leisner Rechtsanwälte, München
10. Kapitel
Dr. Anja Mengel, LL.M.
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Altenburg, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin
14. Kapitel
Ole Mückenberger
Rechtsanwalt, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
26. Kapitel (zusammen mit Sättele)
Prof. Dr. Nina Nestler
Universität Bayreuth
1. Kapitel; 24. Kapitel Rn. 350–379
Dr. Christian Pelz
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht, Noerr LLP, München
31. Kapitel
Hannah Milena Piel
Rechtsanwältin, Albert & Piel Rechtsanwälte, Düsseldorf
24. Kapitel Rn. 1–218 (zusammen mit Rübenstahl), Rn. 291–349 (zusammen mit Dervan und Rübenstahl)
Dr. Harald W. Potinecke
Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle, München
2. Kapitel (zusammen mit Block)
Dr. Martin Pröpper
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ulrich Weber & Partner mbB, Köln
15. Kapitel
Christof Püschel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, strafverteidiger | büro, Köln
34. Kapitel (zusammen mit Bittmann)
Dr. Michael Racky
Rechtsanwalt, Compliance Officer, Deutsche Bank, Frankfurt am Main
20. Kapitel (zusammen mit Gloeckner)
Frank Reutter
Dipl.-Wirtschaftsinformatiker, CISA, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
6. Kapitel (zusammen mit Strecker)
Dr. Christian Rosinus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, AC Tischendorf Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
35. Kapitel (zusammen mit Klötzer-Assion)
Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur.
Rechtsanwalt, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte, Köln
24. Kapitel Rn. 1–218 (zusammen mit Piel), Rn. 219–290, Rn. 291–349 (zusammen mit Dervan und Piel), Rn. 380–449, 466–497, Rn. 518–640; 25. Kapitel Rn. 1–84
Prof. Dr. Markus Ruttig
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
23. Kapitel
Alexander Sättele
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Danckert Huber Bärlein GbR, Berlin
26. Kapitel (zusammen mit Mückenberger)
Dr. Hellen Schilling
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, kempf schilling Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
17. Kapitel (zusammen mit Janke)
Kathie Schröder
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Schröder | Rechtsanwaltskanzlei, Frankfurt am Main
16. Kapitel (zusammen mit Knierim)
Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Mag. iur.
Universität Würzburg
12. Kapitel Rn. 128–186
Dipl.-Kfm. André Strecker
Wirtschaftsprüfer, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
6. Kapitel (zusammen mit Reutter)
Dr. André-M. Szesny, LL.M.
Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf
33. Kapitel
Prof. Dr. Michael Tsambikakis
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte, Köln
7. Kapitel (zusammen mit Klug und Knierim); 18. Kapitel (zusammen mit Greeve)
Dipl.-Betriebsw. Marc J. Waeber, MBA
Krailling
4. Kapitel (zusammen mit Idler und Knierim); 21. Kapitel (zusammen mit Idler)
Dr. Sebastian Wollschläger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Gercke | Wollschläger, Köln
27. Kapitel Rn. 1–42
Tim Wybitul
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hogan Lovells International LLP, Frankfurt am Main
12. Kapitel Rn. 1–127
Dr. Silvia Ziebell
Abteilungsleiterin Konzernrevision, REWE Group-Zentrale, Köln
13. Kapitel
Zitierhinweis:Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Adick Internal Investigations, 25. Kap. Rn. 5
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. TeilErmittlungen im Unternehmen
1. KapitelInternal Investigations: Definition und rechtstatsächliche Erkenntnisse zu internen Ermittlungen in Unternehmen
I.Einführung
II.Trendsetter und Early Follower
1.Der Boom unternehmensinterner Ermittlungen in den USA
a)Die Rolle der SEC
b)Bedeutung interner Ermittlungen bei der Strafverfolgung
2.Bedeutung in Deutschland
a)Gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung interner Ermittlungen?
b)Die Katalysator-Funktion des Siemens-Skandals
c)Privatisierungstendenzen im Strafverfahren und Schaffung eines Unternehmensstrafrechts
III.Begriffsbestimmung „Internal Investigation“
1.Definitionsansätze der Literatur
a)Definition nach einem „Drei-Kriterien-Modell“
aa)Repressive Zweckrichtung/Ahndung von Fehlverhalten
bb)Hinzuziehung externer Berater
cc)Zusammenhang mit staatlichem Verfahren
b)Begriffsbestimmung durch Klassifizierung
2.Historische Herleitung der Definition
3.Einordnung in verwandte Bereiche
a)Internal Investigations als Bestandteil von Corporate Governance
b)Internal Investigations als Gegenstück zur Compliance
aa)Begriff der Compliance
bb)Maßnahmenkongruenz
cc)Compliance durch Internal Investigations
4.Zwischenergebnis
IV.Kriminologisch-rechtstatsächliche Erkenntnisse
1.Häufigkeit und Vorkommen
a)Vorhandener Datenbestand
b)Statistischer Umfang
c)Deliktsspektrum
2.Gründe für und Funktionen von Internal Investigations
a)Funktion im Rahmen behördlicher Verfahren
b)Funktion im Rahmen der Corporate Governance
aa)Effekte innerhalb des Unternehmens
bb)Außenwirkung
c)Kosten und Nutzen unternehmensinterner Ermittlungen
3.Ablauf der Ermittlungen
a)Interviews
b)Sichtung von Dokumenten
4.Auswirkungen
a)„Vertikale“ Auswirkungen in Über-unter-Ordnungsverhältnissen
b)„Horizontale“ Auswirkungen in Gleichordnungsverhältnissen
c)Konsequenzen und Außenwirkung
2. KapitelGesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Beratung der Unternehmensführung
I.Einleitung
II.Recht und Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen
1.Einleitung
2.Die AG
a)Der Vorstand
aa)§§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG: Leitungssorgfalt des Vorstands
bb)§ 130 OWiG: Aufsichtspflicht
cc)§ 91 Abs. 2 AktG: Einrichtung eines Überwachungssystems
dd)Allgemeine Compliance-Verantwortung des Vorstands
(1)Allgemeine Compliance-Verantwortung
(2)Unternehmensinterne Untersuchungen als Teil der Compliance
ee)Recht zur Delegation auf untere Ebenen
ff)Gesamtvorstand oder einzelnes Vorstandsmitglied
b)Der Aufsichtsrat
aa)§ 111 Abs. 1 AktG: Überwachung der Geschäftsführung
(1)Was wird überwacht?
(2)Anwendbarkeit der Business Judgement Rule, § 116 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
bb)Instrumente zur Überwachung des Vorstands
(1)§ 90 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 2 AktG: Sonderberichtspflicht des Vorstands
(2)§ 111 Abs. 2 AktG: Einsichts- und Prüfungsrechte
cc)Untersuchungen am Vorstand vorbei
dd)Ausmaß der Überwachung durch den Aufsichtsrat
ee)Delegation an Prüfungsausschuss
c)Aktionäre
aa)Sonderprüfung, § 142 Abs. 1 AktG
bb)Minderheitenantrag, § 142 Abs. 2 AktG
cc)§ 131 Abs. 1 AktG: Auskunftsrecht
3.Die GmbH
a)Geschäftsführer
aa)§ 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz: Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer
bb)Analoge Anwendbarkeit des § 91 Abs. 2 AktG
cc)§ 130 OWiG
b)Aufsichtsrat
c)Gesellschafter
aa)Informations- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG
bb)§ 46 Nr. 6 GmbHG: Überwachung der Geschäftsführung
cc)Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG
4.Die GmbH & Co. KG
a)Geschäftsführung der GmbH & Co. KG
aa)§ 708 BGB, § 43 Abs. 1 GmbHG: Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer
bb)§ 116 HGB: Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
cc)Regelungen im Gesellschaftsvertrag
dd)§ 130 OWiG
b)Beirat
aa)Fakultativer Beirat
(1)Beirat mit bloßer Beratungsfunktion
(2)Beirat mit Überwachungsfunktion
bb)Obligatorischer Aufsichtsrat
c)Gesellschafter
aa)Zustimmungserfordernisse und Weisungsrecht
bb)Auskunfts- und Informationsrechte
5.Im Konzern
a)Generelle Verpflichtung zur Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen im Konzern
aa)Konzernspezifische Vorschriften
bb)§ 130 OWiG
cc)Gesamtschau der Normen
b)Konkrete Pflicht zur Durchführung konzernweiter unternehmensinterner Untersuchungen
aa)Vertragskonzern
bb)Faktischer Konzern
c)Die Rolle des Aufsichtsrats im Konzern
III.Inhalt und Umfang der Untersuchungen
1.Einschaltung externer Ermittler
2.Einrichtung einer ständigen Untersuchungsabteilung oder anlassbezogener Kommissionen
3.Sonderproblem: Schutz vor Beschlagnahme bei Einschaltung Dritter
4.Konkrete Maßnahmen zur Informationsgewinnung
a)Anwendbarkeit der Business Judgement Rule
b)Konkrete Maßnahmen
5.Faktoren für Umfang der Ermittlungen
6.Besonderheiten bei behördlichen Ermittlungen
7.Besonderheiten für börsennotierte Unternehmen
IV.Amnestieprogramme und unternehmensinterne Untersuchungen
1.Grund für die Einführung von Amnestieprogrammen
2.Umfang und Inhalt der Amnestieregelungen
3.Gesellschaftsrechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen
V.Verwendung der gewonnenen Ergebnisse
1.Unternehmensinterne Verwendung
2.Einschaltung staatlicher Behörden
a)Keine Verpflichtung zur Meldung
b)Laufendes Ermittlungsverfahren
c)Freiwillige Meldung von Verstößen durch Unternehmensleitung
3.Weitergabe an Geschäftspartner
VI.Haftung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen
1.Haftung der Unternehmensleitung
a)Haftung der Unternehmensleitung gegenüber der Gesellschaft
aa)Anspruchsgrundlagen
bb)Pflichtverletzung
cc)Schaden
b)Haftung der Unternehmensleitung gegenüber Aktionären bzw. Gesellschaftern
2.Haftung des Aufsichtsrats
3.Haftung der Gesellschafter/Aktionäre
4.Haftung im Konzern
a)Haftung im Vertragskonzern
b)Haftung im faktischen AG-Konzern
c)Haftung im faktischen GmbH-Konzern
5.Ergebnis
3. KapitelVersicherungsrechtliche Rahmenbedingungen
I.Vorbemerkung
II.Das Deckungskonzept der D&O-Versicherung
1.Haftpflichtversicherung und Versicherung für fremde Rechnung
2.Wirtschaftliches Eigeninteresse des Unternehmens im Rahmen der Innenhaftung und Abgrenzung zur Eigenschadenversicherung
3.Mittelbarer Schutz der Gläubigerinteressen durch die in § 93 AktG/§ 43 GmbHG normierte Innenhaftung
4.Innenhaftung als Reflex der Außenhaftung
5.Zwischenergebnis – Die Innenhaftung als maßgeblich versichertes Risiko der D&O-Versicherung
III.Deckungsrechtliche Fragen im Rahmen der Durchführung von „Internal Investigations“
1.Die Situation vor und anlässlich des Abschlusses einer D&O-Versicherung
a)Vorvertragliche Anzeigepflichten – § 19 VVG
b)Mögliche Anfechtungsrechte – § 22 VVG
c)Ausschluss von Gestaltungsrechten auf Grundlage der Versicherungsbedingungen
2.Die Situation während der Laufzeit einer D&O-Versicherung
a)Kritik an dem Claims-Made-Prinzip – Mögliche Unangemessenheit im Rahmen von § 307 BGB
b)Konsequenzen bei Vorliegen interner Untersuchungsergebnisse
c)Der von der Gesellschaft durchzuführende Abwägungsprozess
d)Nachhaftungsklauseln
e)Umstandsmeldung
IV.Zusammenfassung
4. KapitelProjektorganisation, Projektplanung, Projektsteuerung und Reporting
I.Einführung
1.Internal Investigation als Projekt
a)Zweck, Prinzipien, Leitlinien
b)Erfolgsfaktoren
c)Information und Kommunikation
2.Ausgangssituation und Projektziele
a)Steuern und planen vom Ziel her – Was soll erreicht werden?
b)Herausforderungen meistern
3.Rechtliche Einflussfaktoren
a)Identifikation der rechtlichen Anforderungen
b)Festlegung des Referenzrahmens für das Projekt
c)Verwertung der Ergebnisse
II.Projektorganisation
1.Grundsätzliches zur Projektorganisation
a)Definition und Ziele einer Projektorganisation
b)Formen der Projektorganisation
aa)Überblick
bb)Die Einfluss-Projektorganisation
cc)Die autonome Projektorganisation
dd)Die Matrix-Projektorganisation
ee)Überlegungen zur Wahl der Organisationsform einer Internal Investigation
2.Aufbauorganisation
a)Gegenstand der Aufbauorganisation, Vorgehensweise
b)Einzelne Aufgabenträger
aa)Auftraggeber des Projektes
bb)Projektlenkungsausschuss
cc)Projektleiter
dd)Projektteam
ee)Arbeitskreise und Fachausschüsse
ff)Einzelpersonen mit besonderen Aufgaben
3.Ablauforganisation
a)Gegenstand der Ablauforganisation, Ausgangspunkt
b)Ablauf- und Terminplanung
c)Gestaltung des Informationsflusses
4.Sonderaspekte zur Verzahnung von Projekt und Unternehmensorganisation
III.Projektplanung und -steuerung
1.Untersuchungskonzeption
a)Analyseobjekte
b)Vorgehensweise in sachlicher/fachlicher Hinsicht
c)Aufgabenplanung
2.Ablauf- und Terminplanung
3.Ressourcen-/Kapazitätsplanung
4.Termin- und Kostenüberwachung
a)Terminüberwachung
b)Kostencontrolling
5.Qualitätssicherung
6.Projektsteuerung
IV.Reporting
1.Grundlegendes zur Projektberichterstattung
a)Notwendigkeit eines Informations- und Kommunikationssystems
b)Interne und externe Information
c)Informationsgrundsätze
d)Gestaltung des Informations- und Datenaustauschs
2.Berichterstattung an das Projektteam
a)Transparenz als zentrale Forderung
b)Fortschrittsberichte für Mikromanagement
c)Protokolle, Aufgaben- und Beschlusslisten, Risikoregister
3.Berichterstattung an Auftraggeber
a)Projektberichterstattung und Ergebnisbericht
b)Detailberichte, Spontanberichte
c)Abgleich mit Unternehmensberichten (Pressemitteilungen, Geschäftsberichte etc.)
d)Rechtswirkungen der Berichterstattung
e)Geheimnisse und andere Verwertungsprobleme in der Berichterstattung
4.Berichterstattung an Behörden
a)Pflichtberichte und freiwillige Berichte
b)Berichtsinhalt, Berichtsformat
5.Projektabschluss
a)Abschlussbericht; typische Inhalte
b)Abnahme der Projektergebnisse durch den Auftraggeber
c)Abschlussgespräch
d)Aufbewahrungspflichten für die Projektdokumentation
5. KapitelDie Rechtsstellung der internen Ermittler
I.Allgemeines
II.Anwendbarkeit des § 53 StPO
1.Allgemeines
2.Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen
a)Verteidiger i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO
b)Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO
3.In dieser Eigenschaft anvertraute oder bekanntgewordene Tatsachen
4.Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 S. 1 StPO
a)Grundlagen
b)Entbindungsberechtigter
III.Anwendbarkeit des § 53a StPO
1.Grundlagen
2.Gehilfen
3.Teilnehmer zur Vorbereitung auf den Beruf
4.Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53a Abs. 2 StPO
IV.§ 97 StPO
1.Grundlagen
2.Voraussetzungen des Beschlagnahmeverbotes
a)Zeugnisverweigerungsberechtigte Person
aa)Grundlagen
bb)Stellung als Zeuge, nicht Beschuldigter
cc)Kein Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts
(1)Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
(2)Sonstiges
b)Gegenstände
aa)Schriftliche Mitteilungen i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO
bb)Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen oder über andere Umstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO
cc)Andere Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
c)Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO
d)Beschlagnahme erforderlich, keine freiwillige Herausgabe
3.Kein Ausschluss der Beschlagnahmefreiheit
a)Sog. „Verstrickung“, § 97 Abs. 2 S. 3 1. Var. StPO
b)Sog. „Deliktsgegenstände“, § 97 Abs. 2 S. 3 2. Var. StPO
4.Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschlagnahmeverbot
V.§ 160a StPO
1.Grundlagen
2.§ 160a Abs. 1 StPO
a)Geschützte Personen
aa)Abs. 1 S. 1 und S. 5
bb)Kein Ausschlussgrund nach Abs. 4
b)Ermittlungsmaßnahme
c)Voraussichtliche Erkenntnisse, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte
d)Rechtsfolgen
aa)Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 1 S. 1
bb)Beweisverwendungsverbot gemäß Abs. 1 S. 2
cc)Pflicht zur unverzüglichen Löschung gemäß Abs. 1 S. 3 und zur Erstellung von Aktenvermerken gemäß Abs. 1 S. 4
dd)Revisionsgrund
3.§ 160a Abs. 2 StPO
a)Geschützte Personen
b)Ermittlungsmaßnahme und Erkenntnisprognose
c)Rechtsfolgen
aa)Berücksichtigungspflicht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Abs. 2 S. 1 und 2
bb)Beweisverwertung gem. Abs. 2 S. 3
cc)Revisionsgrund
4.§ 160a Abs. 5 StPO: § 97 StPO bleibt unberührt
VI.Strafbarkeit des internen Ermittlers
1.Strafbarkeit gemäß § 203 StGB
2.Strafbarkeit gemäß § 356 StGB
3.Sonstiges
VII.Berufsrechtliche Verstöße des internen Ermittlers
1.Verstöße gegen § 43a BRAO
2.Verstöße gegen § 45 BRAO
3.Sonstiges
6. KapitelErmittlungen und Beweissicherung – Unterlagen und EDV
I.Einleitung
II.Prüfungsplanung
1.Sachliche Planung
a)Definition von Ermittlungszielen
b)Risikoorientiertes Prüfungsprogramm
aa)Red flags im betrieblichen Finanzwesen
bb)Red flags im betrieblichen Einkauf
cc)Projektspezifische Entwicklung von Indikatoren
2.Personelle Planung
III.Durchführung der Ermittlungen im Unternehmen
1.Informationserhebung und -strukturierung
a)Allgemeine Anforderungen an die Informationserhebung
b)Informationsquellen
aa)Self-Assessment im Unternehmen
bb)Unternehmensinterne Daten
cc)Exkurs: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
ee)Unternehmensexterne Daten
2.Informationsaufbereitung und -auswertung
a)IT-gestützte Auswertung digitaler Daten
b)WinIdea
c)Benford-Analyse und weitere Anwendungsbeispiele
d)Data Mining
e)Hürden und Grenzen der IT-gestützten Informationsauswertung
3.Durchführung alternativer Prüfungshandlungen
IV.Ausgewählte Aspekte der Dokumentation des Ermittlungsprozesses
1.Arbeitsablauf
2.Berichtswesen
3.Arbeitsergebnisse
7. KapitelErmittlungen und Beweissicherungen – Personenbefragungen
I.Grundlagen – Rahmenbedingungen für eine Personenbefragung
1.Rollenverständnis des Interviewenden und Auftragsfocus
a)Warum ist ein Interview überhaupt erforderlich?
b)Aufgaben und Kompetenz des Interviewenden
c)Verantwortung des Interviewenden
2.Gewährleistung der Legalität, Objektivität und Neutralität
a)Legalität
b)Objektivität
c)Neutralität
3.Aufklärung auf unsicherer Erkenntnisgrundlage
4.Berichterstattung, Auskunfts- und Anzeigepflichten gegenüber Externen
a)Berichterstattung
b)Auskunfts- und Anzeigepflichten
II.Vernehmungslehre
1.Vorbereitung der Befragung
2.Belehrung
3.Durchführung der Befragung
a)Grundregeln
aa)Kontaktaufnahme
bb)Freundlichkeit und Geduld
cc)Interesse an und Bemühen um die Auskunftsperson
dd)Positive und negative Kritik – kommunikative Folgen
ee)Verständlichkeit und klare Sprache
ff)Kompetenz
b)Grundstruktur der Vernehmung
c)Fragetypen
4.Dokumentation
5.Kosten
III.Arbeitsrechtliche Grenzen
1.Anhörung als Voraussetzung der Verdachtskündigung
2.Recht auf Beistand
3.Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
4.Haftungsrisiken
8. KapitelPersonenüberwachung durch Observationen
I.Begriffsbestimmung
1.Ziel der Observation
2.Arten von Observationen und andere Begrifflichkeiten
II.Rechtliche Überlegungen
1.Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2.Rechtliche Erheblichkeit des operativen Vorgehens
3.Interpretationsrahmen öffentlich rechtlicher Normen
4.Rechtliche Anforderungen an eine Observation
a)Erlaubnistatbestände
b)Verhältnismäßigkeit
5.Einsatz technischer Mittel
6.Recherchen
III.Planung der Observation
1.Definition des Observationszieles
2.Observationsauftrag
3.Identifizierung potentieller operativer Risiken und Einflussfaktoren
4.Vorbereitende Recherche
a)Methoden der Informationsgewinnung
b)Raumbezogene Aspekte
c)Zeitliche Aspekte
5.Auswahl der Observanten
IV.Umsetzung/Durchführung
1.Observationsgrundsätze
2.Dokumentation
a)Observationsprotokoll
b)Observationsbericht
V.Nacharbeitung
1.Mitwirkungs- und Benachrichtigungspflicht
2.Beweisverwertungsverbot
3.Vorbereitung auf eine Verhandlung vor Gericht
VI.Schlussbetrachtung
9. KapitelHinweisgebersysteme des Unternehmens
I.Einleitung
II.Grundlagen und Bedeutung von Hinweisgebersystemen im Rahmen interner Ermittlungen
III.Hinweisgebersysteme unterschiedlicher Art
1.Interne Hinweisgebersysteme
2.Externe Hinweisgebersysteme
a)Call-Center und andere Dienstleister
b)Internetbasierte E-Mail-Systeme
c)Ombudspersonen
aa)Die Entwicklung des Ombudsmann-Systems
bb)Aufgaben einer Ombudsperson
IV.Praxisbericht: Zusammenarbeit des Ombudsmanns mit Hinweisgebern und Unternehmen
V.Hinweisgebersysteme in öffentlich-rechtlichen Institutionen und Einrichtungen
VI.Schutz von Hinweisgebern durch gesetzliche Regelungen
VII.Umgang mit erlangten Hinweisen in Unternehmen
VIII.Schlussbemerkung
IX.Praxistipp: Anforderungen an einen externen Ombudsmann
10. KapitelAmnestie- und Kooperationsprogramme
I.Einführung
II.Nutzen von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
1.Vorteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
2.Mögliche Nachteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
3.In welchen Situationen sind Amnestie- und Kooperationsprogramme sinnvoll?
4.Gründe gegen die Durchführung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
5.Notwendige Abwägungsprozesse: „Aufklärung vs. Sanktion und Regress“
III.Inhaltliche Ausgestaltung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
1.Eingrenzung des Anwendungsbereichs
2.Voraussetzung für Teilnahme am Programm und Gewährung der Amnestie
3.Wesentliche Inhalte von Amnestie- und Kooperationsprogrammen
4.Vorschläge zur Ausgestaltung
a)Warum wird das Programm durchgeführt, was ist der Anlass?
b)Welche Lebenssachverhalte sollen aufgeklärt werden?
c)An wen wendet sich das Programm, wer ist teilnahmeberechtigt?
d)Anmeldefrist und Zulassung
e)Wo und wie kann die Anmeldung erfolgen? Wer beantwortet Fragen im Vorfeld?
f)Welche Reichweite/welchen Umfang hat die Amnestie? Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen ergeben sich für die Teilnehmer?
g)Wie werden die Angaben der Mitarbeiter verwertet? An wen werden sie weitergegeben?
h)Welche Kosten werden übernommen?
IV.Umsetzung des Amnestie-/Kooperationsprogramms im Unternehmen
1.Abstimmung mit den Beteiligten/Informationspflichten
a)Aufsichtsrat
b)Betriebsrat
c)Ermittlungsbehörden
2.Durchführung
11. KapitelErmittlungen und Beweissicherung – mit Auslandsbezug und im Ausland
I.Einführung
II.Vorbereitung einer internen Auslandsuntersuchung
1.Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung innerhalb des Unternehmens
2.Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung mit Ermittlungsbehörden
3.Einschaltung, Auswahl und Beauftragung externer Rechtsberater
a)Einschaltung externer deutscher Rechtsberater
b)Auswahl lokaler Rechtsberater
c)Beauftragung lokaler Rechtsberater
4.Klärung des ausländischen Rechtsrahmens
a)Gesellschaftsrechtlicher Rahmen
b)Strafrechtlicher Rahmen
c)Zivilrechtlicher Rahmen
d)Arbeitsrechtlicher Rahmen
e)Datenschutzrechtlicher Rahmen
f)Sonstiges
5.Anpassung des Untersuchungsplans an den lokalen Rechtsrahmen
6.Klärung der unternehmensinternen Richtlinienlandschaft
7.Involvierung der lokalen Geschäftsführung
8.Abstimmung der Projekt- und Team-Organisation innerhalb des Untersuchungsteams
9.Implementierung lokaler Vorbereitungsmaßnahmen
III.Durchführung einer internen Auslandsuntersuchung
1.Projektmanagement
2.Sachverhaltsermittlung und Beweissicherung
3.Dokumentation und Kommunikation der Untersuchungsergebnisse
IV.Kontrolle der lokalen Umsetzung von Maßnahmen und Empfehlungen
12. KapitelDatenschutzrechtliche und strafrechtliche Rahmenbedingungen der Ermittlungen
I.Interne Untersuchungen und Datenschutz
1.Bedeutung des Datenschutzes bei internen Ermittlungen
a)Folgen von Fehlern beim Datenschutz
b)Herausforderungen beim Datenschutz
2.Grundlagen des gesetzlichen Datenschutzes
a)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aa)Zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet
bb)Wahl des mildesten aller gleich effektiven Mittel zur Verwirklichung des verfolgten Zwecks
cc)Angemessenheit des Erhebens oder Verwendens von Daten
b)Zweckbindungsgrundsatz
c)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
d)Transparenzgebot
3.Grundbegriffe des BDSG
a)Personenbezogene Daten
b)Betroffener und Beschäftigter
c)Verantwortliche Stelle und Dritte
d)Erforderlichkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten
e)Erheben personenbezogener Daten
f)Verarbeiten personenbezogener Daten
g)Nutzen personenbezogener Daten
h)Anonymisieren und Pseudonymisieren
4.Erlaubnistatbestände zur Rechtfertigung interner Ermittlungsmaßnahmen
a)Einwilligung als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
aa)Anforderungen an wirksame Einwilligungen
(1)Freiwilligkeit der Einwilligung
(2)Informierte Einwilligung
bb)Möglichkeit zum Widerruf
b)§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
aa)Abgrenzung von anderen Erlaubnistatbeständen
bb)Anwendung von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
(1)Geeignet zur Sachverhaltsaufklärung
(2)Mildestes Mittel zur Sachverhaltsaufklärung
(3)Angemessen zur Verwirklichung des Zwecks der Untersuchung
c)§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
aa)Pflicht zum Dokumentieren von Verdachtsmomenten
bb)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat geeignet
cc)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat erforderlich
dd)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat angemessen
d)§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
e)Betriebsvereinbarungen als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen
5.Internationale Datenübermittlung bei internen Ermittlungen
6.Fazit und Handlungsempfehlungen zur Durchführung interner Ermittlungen
a)Strenge Anforderungen des BDSG
b)Folgen von Fehlern beim Datenschutz bei internen Untersuchungen
c)Beweisverwertungsverbote vermeiden
d)Weitere Handlungsempfehlungen
aa)Enge Abstimmung zwischen Ermittlern und Datenschützern
bb)Risikobasierte Analyse einzelner Ermittlungsmaßnahmen
cc)Dokumentieren von Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes
dd)Auswertung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und von Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden
7.Neuerungen durch die DS-GVO
a)Was ändert die DS-GVO?
b)Grundsätze der DS-GVO
aa)Rechtmäßigkeit (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO
bb)Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO
cc)Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO
c)Betriebliche Datenschutzbeauftragte
d)Handlungsempfehlungen
II.Strafrechtliche Grenzen der Ermittlungen
1.Einführung
2.Strafrechtliche Risiken bei der Durchführung von informatorischen Befragungen und Interviews
a)Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 132, 132a StGB
b)Strafbarkeitsrisiken nach § 240 StGB
3.Zuverlässigkeitstests – regelmäßige Straflosigkeit des Tatveranlassers
4.Strafrechtliche Risiken bei Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes
a)Betreten von Räumlichkeiten – Strafbarkeitsrisiken nach § 123 StGB
b)Sichtung von Schriftstücken – Strafbarkeitsrisiken nach § 202 StGB
5.Strafrechtliche Risiken bei IT-gestützten Ermittlungen
a)Sichtung von Computerdateien im Allgemeinen – Strafbarkeitsrisiken nach § 202a StGB
b)Sichtung des E-Mail-Verkehrs im Speziellen – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 206 StGB
6.Akustische Überwachung, Observation und Videoüberwachung
a)Wanzen- und Richtmikrofone, Telefonüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201 StGB
b)Observation, heimliches Fotografieren und Videoüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201a StGB und § 33 KunstUrhG
c)„Getarnte“ Sendeanlagen – Strafbarkeitsrisiken nach §§ 148 i.V.m. 90 TKG
7.Weitere strafrechtliche Risiken
a)Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten – Strafbarkeitsrisiken nach § 203 StGB
b)Parteiverrat – Strafbarkeitsrisiken nach § 356 StGB
c)Verbot der Sachverhaltsverfälschung – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 258 StGB
13. KapitelUnternehmensbezogene Auswirkungen und Einbettung in die Unternehmensabläufe
I.Wichtige Rahmenbedingungen
1.Rahmenbedingungen für die Interne Revision oder weitere mit Ermittlungen befasste Fachbereiche
2.Die Vorbereitung des Unternehmens auf eine Ermittlung
3.Das Zusammenwirken der Fachbereiche
II.Die Auswirkungen von Ermittlungen auf die Unternehmensabläufe
1.Ermittlung von Sachverhalten vor Einschalten der Justiz
2.Unternehmensabläufe bei Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Festnahmen
3.Unternehmensabläufe bei langwierigen Ermittlungen
a)Die Wahrung der Unternehmensinteressen
b)Die effiziente Unterstützung der Ermittlung von Straftaten
c)Die Sicherung der Unternehmensabläufe
14. KapitelArbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie arbeitsrechtliche Gestaltung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen
I.Einleitung
II.Rahmenbedingungen
1.Datensammlung
a)Dokumente und Daten
aa)Dienstliche Dokumente und Akten
bb)Einblick in die Personalakte
cc)Private Dokumente
dd)Elektronische Dokumente und Dateien
ee)E-Mails
ff)Telefonie und Internet
b)Mitarbeiterinterviews
aa)Auskunftspflichten
bb)Beteiligung externer Ermittler
cc)Beteiligung des Betriebsrats oder von Arbeitnehmeranwälten
dd)Dokumentation und Einsichtnahme
ee)Mitwirkungspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses
c)Sonstige Maßnahmen
aa)Arbeitsplatzdurchsuchung
bb)Observation
cc)Leibesvisitation/Tor- und Spindkontrolle
2.Mitbestimmung des Betriebsrats
a)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
b)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
c)Mitbestimmung nach § 94 BetrVG
3.Beteiligung des Datenschutzbeauftragten
4.Einsatz externer Dienstleister
III.Amnestie-/Leniency-Programme und Kronzeugenregelungen
1.Ausgestaltung von Amnestie-/Leniency-Programmen
2.Zusagen in Amnestie-/Leniency-Programmen
3.Rechtliche Probleme
a)Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen
b)Verzicht auf Schadensersatz
4.Beteiligung des Betriebsrats
IV.Bewertung der Ermittlungsergebnisse und arbeitsrechtliche Maßnahmen
1.Typen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen
2.Besonderheiten
3.Prozessmanagement
4.Beteiligung des Betriebsrats
V.Umgang mit Hinweisgebern (Whistleblowing)
VI.Arbeitsrechtliches Prozessmanagement zu Internal Investigations
15. KapitelIndividualvertretung in arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren
A.Einleitung
I.Das individualrechtliche Verhältnis von Arbeits- und Zivilrecht zum Strafrecht
II.Die individualrechtliche Durchsetzung der Hinzuziehung von Vertrauenspersonen
1.Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Individualvertretung
a)Erzwingbare Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen zur Unterstützung der Individualvertretung
b)Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung
c)Zusammenfassung
2.Die Erzwingbarkeit der Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei unternehmensinternen Untersuchungen zum Zwecke der Individualvertretung
3.Die Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen im Rahmen der Individualvertretung
III.Weichenstellung in der Individualvertretung – aktive Mitwirkung oder konfrontative Verweigerung bei unternehmensinternen Untersuchungen
IV.Die Einsichtnahme in die Personalakte als Informationsquelle der Individualvertretung
1.Aufnahme der unternehmensinternen Untersuchungsergebnisse in die Personalakte
2.Begrenztes Einsichtnahmerecht bei unternehmensinternen Untersuchungen
V.Beweisverwertungsverbote bei unternehmensinternen Untersuchungen
1.Zivilgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung
2.Arbeitsgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung
VI.Verstoß einer unternehmensinternen Untersuchung gegen einen Code of Conduct und andere kollektivrechtliche Bestimmungen
VII.Schadenersatzforderungen aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen und deren Abwehr in der Individualvertretung
1.Die Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen
2.Die Darlegungs- und Beweislast bei der Inanspruchnahme aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen
3.Die Arbeitnehmerhaftung gemäß des Verschuldensgrades (Haftungsgrundsätze)
a)Ermittelter Vorsatz aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
b)Ermittelte grobe Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
c)Ermittelte mittlere Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
d)Ermittelte leichte Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung
4.Haftung von Vorstand und Geschäftsführer aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen
5.Kosteninanspruchnahme aus der Hinzuziehung externer Berater bei unternehmensinternen Untersuchungen
a)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Rechtsanwaltskosten
b)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Detektivkosten
6.Die Individualvertretung bei der Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung und zur Herausgabe von Bestechungs- und Schmiergeldern
a)Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung
b)Herausgabe oder Schadenersatz bei Bestechungs- und Schmiergeldern
7.Ausschlussfristen
VIII.Hinzuziehung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung)
IX.Die Individualvertretung bei einer außerordentlichen Kündigung
1.Die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist
2.Die Interessenabwägung, gerade bei einem Organvertreter
X.Strafanzeige gegenüber dem Arbeitgeber als individualrechtliche Offensive
1.Rücksichtnahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht
2.Besonderheiten bei Organvertretern
XI.Enthaftende Reichweite einer bereits vorhandenen Trennungsvereinbarung (Ausgleichsregelung, Entlastungsbeschluss und Generalbereinigung)
1.Die nachträgliche Kappung einer Ausgleichsregelung und Abfindungszahlung
2.Vorteile eines Entlastungsbeschlusses und einer Generalbereinigung
B.Zusammenfassung
16. KapitelUnternehmensvertretung im Bußgeld- und Strafverfahren
I.Unternehmen als Beteiligte am Straf-/Bußgeldverfahren
1.Einführung
a)Rollen des Unternehmens im Verfahrensrecht
b)Begriff des Unternehmens
c)Außerstrafrechtliche Verknüpfungen
2.Stellung des Unternehmens
a)Fehlende (formelle) Beschuldigteneigenschaft
b)Unternehmen als Anzeigeerstatter und Strafantragsberechtigter
c)Unternehmen als Verletzter
d)Unternehmen als Privat- oder Nebenkläger
e)Unternehmen als Verfalls- oder Einziehungsbeteiligter
f)Unternehmen als Betroffener einer Verbandsgeldbuße
3.Verfahrensrechte des Unternehmens
a)Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz
b)Akteneinsichtsrecht
c)Schweigerecht, Beweisantragsrecht
d)Recht auf einen Beistand
e)Beistand im Steuerstrafverfahren
4.Grenzüberschreitende Verfahren
a)Stellung des Unternehmens im grenzüberschreitenden Verfahren
b)Beteiligung eines Unternehmens am Verfahren
c)Verfahrensrechte für Unternehmen
d)Der Unternehmensbeistand
II.Unternehmensbeistand
1.Stellung des externen Unternehmensbeistands
a)Umfang der anwaltlichen Rechtsberatung
b)Abhängigkeit der Vertretungsbefugnis vom Rechtskreis des Vertretenen
c)Mehrheit von Unternehmensbeiständen?
d)Abgrenzungen zu den unternehmensinternen Kontrollen
2.Aufgaben des Unternehmensanwalts
a)Interessenvertretung
b)Beistands- und Schutzfunktion
c)Sachklärung
d)Verteidigung des Unternehmens
3.Strafrechtliche Grenzen
a)Strafvereitelung, § 258 StGB
b)Falsche Verdächtigung und Verleumdung, §§ 164, 186 StGB
c)Verschwiegenheitspflichten, §§ 201, 203 StGB
d)Arbeitnehmer-Datenschutz
e)Parteiverrat
f)Weitere berufsrechtliche Pflichten
III.Konflikte zwischen Internal Investigation und staatlichem Ermittlungs- und Durchsetzungsanspruch
1.Zum Vorrang staatlicher Ermittlungstätigkeit
2.Zur etwaigen Störung der Ermittlungstätigkeit durch eine Internal Investigation
3.Rechte am Beweismaterial
a)Erklärungen des Unternehmensanwalts
b)Herausgabe von Interviewprotokollen
c)Herausgabe anderer Dokumente
4.Kooperation mit staatlichen Behörden
a)Grundlagen der Kooperation
b)Kooperationsstufen
c)Kooperationsformen, -verfahren und -folgen
d)Wirkung einer Aufklärungshilfe auf die staatlichen Ermittlungen
IV.Verfahren gegen Unternehmen
1.Einzelne Maßnahmen
a)Durchsuchung und Beschlagnahme
b)Arrest
c)Telefon- und Raumüberwachungen, Grenzkontrollen
2.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Einziehung und Verfall
a)Strafverfahren
b)Bußgeldverfahren
3.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Geldbuße
4.Verständigungen im Verfahren gegen Unternehmen
V.Ergebnisse der Internal Investigation als Grundlage für das Vorgehen gegen das Unternehmen und seine Organe
1.Unternehmensgeldbuße wegen Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG
a)Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 OWiG
aa)Anknüpfungspersonen
bb)Anknüpfungstat
(1)Straftat oder Ordnungswidrigkeit
(2)Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht
cc)Bemessung der Geldbuße
(1)Ahndungsteil
(2)Abschöpfungsteil
b)Prozessuales
aa)Verbundene Verfahren
(1)Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
(2)Strafverfahren nach Anklageerhebung
(3)Besonderheiten bei Strafbefehl
(4)Verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren
bb)Selbstständige Verfahren
cc)„Konkurrenzen“
2.Verfallsanordnung bei Nichtfestsetzung einer Geldbuße, § 29a OWiG
a)Anknüpfungstat
b)Nichtfestsetzung einer Geldbuße (§ 29a Abs. 1 OWiG)
c)Drittgerichteter Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG)
d)„Erlangtes Etwas“
e)Opportunitätsprinzip
3.Verfall nach §§ 73 ff. StGB
a)Verfallsvoraussetzungen
aa)Anknüpfungstat
bb)Verfallsgegenstand
(1)„Etwas“
(2)„Erlangt“
(3)Nutzungen und Surrogate
(4)Wertersatzverfall § 73a StGB
(5)Erweiterter (Wertersatz-)Verfall § 73d StGB
cc)Ausschluss und Einschränkung
b)Härteklausel § 73c StGB
aa)Wegfall der Bereicherung
bb)Unbillige Härte
c)Schätzung § 73b StGB
d)Geplante Neufassung
VI.Registereintragungen
1.Allgemeines
2.Speicherung im Bundeszentralregister (BZR)
a)Eintragungsfähigkeit von Urteilen gegen Unternehmen
b)Auskünfte aus dem BZR
c)Verwendung der übermittelten Informationen
3.Gewerbezentralregister
a)Eintragungsfähige Entscheidungen
b)Adressatenkreis: natürliche und juristische Personen
c)Auskünfte aus dem GZR
d)Löschung von Eintragungen
17. KapitelStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe
I.Überblick: Bedeutung von Rückgewinnungshilfe im Rahmen von Internal Investigations
1.Rückgewinnungshilfe bei der Realisierung von Schadenersatzansprüchen
2.Finanzermittlungen als Bestandteil von Rückgewinnungshilfe
3.Kein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe
4.Information Geschädigter über strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen
5.Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten auf das Strafverfahren gegen den Schädiger
II.Staatliche Rückgewinnungshilfe durch Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO
1.Gesetzliche (Un-)Systematik
2.Anordnung und Vollstreckung der vollstreckungssichernden Beschlagnahme
a)Verdachtsschwellen für Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme
b)Anordnungskompetenz
c)Bewirkung und Rechtsfolgen der Beschlagnahme
d)Vollstreckungskompetenz
3.Anordnung und Vollstreckung des dinglichen Arrests
a)Arrestanspruch und Arrestgrund
b)Besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
c)Anordnungskompetenz
d)Dinglicher Arrest als Vollstreckungsgrundlage
e)Vollstreckungskompetenz
III.Zivilrechtliches Vorgehen
1.Gesetzliche Systematik: Eilverfahren und Hauptsacheverfahren/Sachliche Zuständigkeit der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit
2.Eilverfahren
a)Glaubhaftmachung der Voraussetzungen/Verschränkung mit strafrechtlichen Ermittlungen (Akteneinsicht gem. § 406e StPO)
b)Anordnung des dinglichen Arrestes
c)Vollziehung des dinglichen Arrestes/Vollziehungsfrist
d)Einstweilige Verfügung, insbesondere bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen
e)Vollziehung der Einstweiligen Verfügung
f)Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Eilverfahren
g)Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO
3.Hauptsacheverfahren
IV.Strafgerichtliches Zulassungsverfahren
1.Gesetzliche Systematik der §§ 111g, 111h StPO
2.Zulassungsvoraussetzungen/Zulassungsantrag
3.Zulassungsentscheidung
V.Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111k StPO
VI.Staatlicher Auffangrechtserwerb bei Untätigkeit des Verletzten
VII.Zusammenfassende praktische Hinweise für die effektive Inanspruchnahme von Rückgewinnungshilfe
18. KapitelIndividualvertretung im Strafverfahren
A.Interne Ermittlungen aus der Sicht des Individualverteidigers
B.Verteidigung gegen interne Ermittlungen
I.Strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit
II.Arbeits- und zivilrechtliche Ausgangslage
1.Rechtliche Auskunftspflichten des Mitarbeiters
2.Keine Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Arbeitsrecht
3.Beweisverwertungsverbote im Arbeits- und Zivilrecht im Falle rechtswidrig erlangter Beweismittel?
4.Auflösen der konfligierenden rechtlichen Prämissen
III.Einzelne Beratungsfelder
1.Anamnese der Gesamtsituation
2.Informationsbeschaffung
3.Kardinalfrage: Mitwirkung?
4.Betreuung bei Befragung
5.Prüfung von Beweismitteln/Fehlerquellen
6.Beweiserhebungsanträge/Beweisanträge
7.Prüfung der Beweisgewinnung/Beweismittelverbote
8.Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden
9.Erforderlichkeit standardisierter Verfahren aus Verteidigungssicht
C.Verteidigung mit Hilfe von internen Ermittlungen
I.Allgemeines
II.Kronzeugenregelung/Amnestieprogramme
III.Verteidigung durch interne Ermittlungen
D.Verteidigung gegen den Vorwurf unterlassener Ermittlungen
E.Kosten der Verteidigung
19. KapitelAußensicht der Strafjustiz
I.Einleitung
II.Rechtsgrundlagen staatsanwaltschaftlichen Tätigwerdens
1.§ 152 Abs. 2 StPO
2.Beweisbeschaffung
a)Auskünfte auf Basis des § 161 StPO
b)Beschlagnahme und Durchsuchung, §§ 94 ff., 102 ff. StPO
aa)Beweismittel
bb)Durchsuchung
cc)Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss
c)Rechtshilfe
III.Umgang mit intern aufgedeckten Verstößen
1.Strafanzeige
a)Umgang mit Hinweisgebern
b)Kündigungsschutz/Amnestieprogramme
c)Kronzeugenregelung
2.Zur-Verfügung-Stellung von Beweismitteln (freiwillig)
IV.Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden
1.§ 160b StPO
2.Zu den Thesen der BRAK
3.Fragen der Verwertbarkeit der Ergebnisse interner Ermittlungen
a)§ 32 BDSG
b)Mitwirkungspflichten versus Selbstbelastungsfreiheit
c)Widerspruchsrechte, Beschlagnahmeverbote
V.Compliance pp. zur Vermeidung von Haftung und Unternehmensgeldbußen?
1.Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten
2.Auswirkung der IDW PS 980
3.Minderung des Verfallsbetrages bei Kooperation?
4.Anwendbarkeit des § 30 OWiG
a)Voraussetzungen
b)zur Bemessung
c)§ 30 Abs. 5 OWiG – Vorrang gegenüber Verfall?
d)Verfahrensrechtliches
VI.Ausblick
20. KapitelZivilprozessuale Rechtsverfolgung
I.Einleitung
II.Auswertung des Sachverhalts/Informationsgewinnung
1.Akteneinsicht in Verfahrensakten
2.
