Fiskalstrafrecht E-Book

Markus Adick

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Das Handbuch behandelt alle Straftatbestände, die Schädigungen öffentlichen Vermögens (Steuern, Abgaben, Zölle, Beiträge, Fördermittel etc.) erfassen. Die Neuauflage berücksichtigt die zahlreichen Neuerungen wie z.B. - die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - die Einführung des Unionszollkodex - oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Investigations.Dabei wird besonderer Wert auf die Darstellung der inhaltlichen Überschneidungen zwischen den einzelnen Straftatbeständen sowie deren Wechselwirkungen gelegt. Ferner werden die einschlägigen Verfahrensvorschriften dargestellt und die Besonderheiten der jeweiligen Verfahrensstadien einschließlich etwaiger europäischer Besonderheiten, insbesondere zu EG-Subventionen, Rechts- und Amtshilfe etc., erläutert. Eine Stärke des Handbuchs ist die Vernetzung der Kapitel untereinander. Es ist ausdrücklich kein Handbuch speziell für Verteidiger, sondern wendet sich auch an die Unternehmensverantwortlichen in interner Revision, Legal, Tax und Compliance sowie ihre Berater.

Leseprobe

Fiskalstrafrecht

Straftaten gegen staatliche Vermögenswerte

Herausgegeben von

Dr. Markus Adick

Prof. Dr. Jens Bülte

Bearbeitet von

Dr. Markus Adick, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht · Dr. Laura Blumhoff, Rechtsanwältin · Dr. Erik Buhlmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für StrafrechtProf. Dr. Jens Bülte · Andreas von Dahlen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für StrafrechtSilke Grimsel, Erste Staatsanwältin · Dr. Bernd Groß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwaltfür Strafrecht · Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, M.Res., Rechtsanwältin · Dr. SimoneKämpfer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht · Prof. Dr. Paul KrellProf. Dr. Dr. Milan Kuhli · Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kfm., Dipl.-Finanzw.,Oberregierungsrat · Dr. Beatrix Perkams, Rechtsanwältin · Dr. Christian Rathgeber,Mag. rer. publ., Rechtsanwalt · Dr. Tilman Reichling, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürStrafrecht · Dr. Alexander Retemeyer, Oberstaatsanwalt · Felix Rettenmaier, RechtsanwaltDr. Christian Rosinus, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für StrafrechtDr. Christian Schoop, Rechtsanwalt · Dr. Stephan Voigtel, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürStrafrecht · Udo Wackernagel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht · Dr. MichelleWiesner-Lameth, LL.M., Rechtsanwältin · Dr. Johannes Zimmermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

2., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-0662-9

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Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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Vorwort

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage hat sich das Fiskalstrafrecht zügig weiterentwickelt. Zum einen haben weitreichende Änderungen des materiellen Strafrechts und des korrespondierenden Strafprozessrechts eine Neuauflage erforderlich gemacht. Exemplarisch seien die Neuregelungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (2017) als Reaktion auf die sog. „Panama-Papers“, die Neufassung des Geldwäschegesetzes (2018) oder die weitgehende Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung (2017) genannt. Zum anderen sind unterdessen zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu fiskalstrafrechtlichen Sachverhalten ergangen. In einem auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittenen Handbuch waren diese Entwicklungen zwingend zu berücksichtigen.

Der Kreis der Autorinnen und Autoren ist seit der Erstauflage weitestgehend unverändert geblieben. Mit dem Ziel, wissenschaftliche Genauigkeit und praxistaugliche Darstellung miteinander zu verbinden, haben die in Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft anerkannten Autorinnen und Autoren ihre jeweiligen Kapitel sorgfältig auf den aktuellen Stand gebracht. Ihnen danken die Herausgeber ebenso wie dem Verlag, namentlich Frau Annette Steffenkock und Frau Andrea Markutzyk, für Ihre aktive Unterstützung bei der Zweitauflage.

Bonn/Mannheim, im Dezember 2018

Markus Adick

Jens Bülte

Vorwort zur 1. Auflage

Ein Handbuch zum Fiskalstrafrecht – dem Strafrecht der öffentlichen Finanzen – ist nicht nur ein weiteres Werk zum Steuerstrafrecht oder zum Wirtschaftsstrafrecht. Zwar werden beide Materien auch hier dargestellt und intensiv erörtert. Gleichwohl ist das Konzept des vorliegenden Handbuchs insofern neu, als es sich auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen öffentliche Haushalte konzentriert. Damit greift es eine europaweit zu beobachtende Tendenz auf, Schädigungen öffentlicher Vermögenswerte verstärkt mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Neben dem Steuer- und Zollstrafrecht als prominentester Deliktsgruppe auf diesem Gebiet behandelt das vorliegende Handbuch daher insbesondere auch Betrugsstraftaten und Untreuedelikte sowie untreuenahe Handlungen wie das Vorenthalten von Arbeitsentgelt.

Während sich dieses Buch in der Breite also auf einen Ausschnitt aus dem Wirtschaftsstrafrecht beschränkt, geht es an anderer Stelle über vergleichbare Handbücher hinaus. Zum Einen beinhaltet das Werk an den Erfordernissen der Praxis ausgerichtete Darstellungen der wesentlichen Grundlagen des Allgemeinen Teils des Strafrechts, soweit diese Bedeutung für das Fiskalstrafrecht haben. Zum anderen werden neben dem materiellen Recht – streng begrenzt auf das Fiskalstrafrecht – verfahrensrechtliche Grundlagen, aber vor allem typische Sonderprobleme bei der Verfolgung und Verteidigung von Fiskalstraftaten dargelegt. Zudem werden, soweit dies nach dem Umfang dieses Werks möglich ist, die europäischen Bezüge auf materieller und prozessualer Ebene hergestellt.

Das Handbuch soll damit den Vertreter eines eigenständigen Typs wissenschaftlich fundierten Praxishandbuchs bilden, das sowohl dem Wirtschaftsrechtler als Orientierung, als auch dem Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler als Nachschlagewerk dient. Dabei ist es kein reines Handbuch für Rechts- oder Steuerberater, sondern richtet sich in gleichem Maß an Nutzer in Justiz und Verwaltung. Die Mischung von Basiskenntnissen und notwendigem Spezialwissen soll unterschiedlichen Nutzern im Fiskalstrafrecht und dem Fiskalstrafverfahrensrecht eine gewisse Grundsouveränität im Umgang mit den Problemen der Praxis vermitteln, ohne natürlich eine fundierte Beratung ersetzen zu können. In vielen Fällen dürfte allerdings die Entscheidung darüber, ob eine Spezialberatung notwendig ist, bereits eine Herausforderung darstellen. Auch wenn das Werk sich damit nicht vornehmlich an den Spezialisten eines jeweiligen Teilgebiets des Fiskalstrafrechts richtet, dürften die einzelnen Kapitel geeignet sein, selbst dem ausgewiesenen Experten Anregungen und Sicherheit am Rande seiner Spezialisierung zu geben.

Die einzelnen Themen haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Zoll- und Finanzverwaltung sowie spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien bearbeitet. Der fachliche Austausch unter den Bearbeiterinnen und Bearbeitern hat eine ausgewogene Darstellung rechtlicher Zweifelsfragen ermöglicht und die Entstehung eines reinen Beraterhandbuchs vermieden. Wir sind den Autorinnen und Autoren sehr dankbar für ihr Engagement und die Bereitschaft, ihr Fachwissen und ihre praktischen Erfahrungen einzubringen. Großen Dank schulden wir ferner dem Verlag, insbesondere Frau Annette Steffenkock, für die hervorragende Unterstützung bei der Erstellung dieses Handbuchs.

Der Verlag und die Herausgeber sind sich dessen bewusst, dass ein Handbuch auf einem so wechselhaften Gebiet wie dem Finanzstrafrecht schnell zur Makulatur werden kann. An der Notwendigkeit einer ernsthaften und gründlichen Auseinandersetzung auch mit Themen wie der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige ändert das aber nichts. Für Kritik, Ergänzungsvorschläge und sonstige Hinweise sind wir daher sehr dankbar.

Bonn/Mannheim, im Mai 2015

Markus Adick

Jens Bülte

Bearbeiterverzeichnis

Dr. Markus Adick

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Rettenmaier & Adick, Bonn

17. Kapitel

Dr. Laura Blumhoff

Rechtsanwältin, CMS Hasche Sigle

Frankfurt/Main

12. Kapitel

Dr. Erik Buhlmann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Ufer Knauer Rechtsanwälte, München

11. Kapitel (mit Kämpfer)

Prof. Dr. Jens Bülte

Universität Mannheim

1., 2., 8. Kapitel

Andreas von Dahlen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf

16. Kapitel

Silke Grimsel

Erste Staatsanwältin, Braunschweig

4. Kapitel

Dr. Bernd Groß, LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Feigen Graf Rechtsanwälte, Frankfurt/Main

19. Kapitel

Prof.Dr. Suzan Denise Hüttemann, M.Res.

Juniorprofessorin Universität Mannheim

Rechtsanwältin, Redeker Sellner Dahs, Bonn

9. Kapitel

Dr. Simone Kämpfer

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf

11. Kapitel (mit Buhlmann)

Prof. Dr. Paul Krell

Juniorprofessor, Bucerius Law School, Hamburg

7. Kapitel, 23. Kapitel (mit Wackernagel)

Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli

Universität Hamburg

10. Kapitel

Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kfm., Dipl.-Finanzw.Oberregierungsrat, Hauptzollamt Osnabrück

20. Kapitel (mit Retemeyer), 22. Kapitel (mit Zimmermann)

Dr. Beatrix Perkams

Rechtsanwältin, Clifford Chance Deutschland LLP, Frankfurt/Main

18. Kapitel

Dr. Christian Rathgeber, Mag. rer. publ.

Rechtsanwalt, Knierim | Huber Rechtsanwälte, Mainz

6. Kapitel

Dr. Tilman Reichling

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Feigen Graf Rechtsanwälte, Frankfurt/Main

5. Kapitel (mit Rettenmaier), 14. Kapitel

Dr. Alexander Retemeyer

Oberstaatsanwalt, Osnabrück

20. Kapitel (mit Möller), 21. Kapitel

Felix Rettenmaier

Rechtsanwalt, Rettenmaier & Adick, Frankfurt/Main

3. Kapitel, 5. Kapitel (mit Reichling)

Dr. Christian Rosinus

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Rosinus | Partner, Rechtsanwälte PartGmbB, Frankfurt/Main

15. Kapitel (mit Wiesner-Lameth)

Dr. Christian Schoop

Rechtsanwalt, DLA Piper UK LLP, Frankfurt/Main

13. Kapitel

Dr. Stephan Voigtel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf

24. Kapitel

Udo Wackernagel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, tdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf

23. Kapitel (mit Krell)

Dr. Michelle Wiesner-Lameth, LL.M.

Rechtsanwältin; Rosinus | Partner, Rechtsanwälte PartGmbB, Frankfurt/Main

15. Kapitel (mit Rosinus)

Dr. Johannes Zimmermann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrechttdwe Rechtsanwälte, Düsseldorf

22. Kapitel (mit Möller)

Zitiervorschlag

Adick/Bülte/Rettenmaier Fiskalstrafrecht, 3. Kap. Rn. 5

Inhaltsübersicht

 Vorwort

 Vorwort zur 1. Auflage

 Bearbeiterverzeichnis

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. KapitelEinleitung: Vom Nutzen einer einheitlichen Darstellung des „Fiskalstrafrechts“

2. KapitelEuropäisierung des Strafrechts

3. KapitelVerfahren bei Wirtschaftsdelikten

4. KapitelVerfahren bei Steuerdelikten

5. KapitelAkteneinsicht

6. KapitelEuroparechtliche Verfahrensvorschriften

7. KapitelTatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld

8. KapitelVorsatz und Fahrlässigkeit

9. KapitelVersuch, Vollendung, Beendigung und Verjährung

10. KapitelTäterschaft und Teilnahme

11. KapitelStrafbarkeit der Berater

12. KapitelRechtsfolgen für Unternehmen

13. KapitelDurchsuchung und Beschlagnahme

14. KapitelUntersuchungshaft

15. KapitelSicherung von Vermögenswerten

16. KapitelFiskalstrafrechtliche Besonderheiten im Hauptverfahren

17. KapitelSteuerhinterziehung

18. KapitelSteuerordnungswidrigkeiten

19. KapitelKorrektur steuerlicher Verfehlungen

20. KapitelZölle und Marktordnungen

21. KapitelSubventionsbetrug

22. KapitelSchwarzarbeit

23. KapitelHaushaltsuntreue

24. KapitelBetrug gemäß § 263 StGB zu Lasten öffentlichen Vermögens

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

abgedr.

abgedruckt

Abb.

Abbildung

Abl., abl.

Amtsblatt, ablehnend

ABlEG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ABlEU

Amtsblatt der Europäischen Union

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AG

Amtsgericht, Ausführungsgesetz

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

amtl.

amtlich

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AO

Abgabenordnung

AO-StB

AO-Steuerberater

AP

Außenprüfung

Art.

Artikel

ASR

Anwalt/Anwältin im Sozialrecht

AStBV

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren

Aufl.

Auflage

AuR

Arbeit und Recht

ausf.

ausführlich

Az.

Aktenzeichen

BAnz

Bundesanzeiger

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Bd.

Band

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Bearb.

Bearbeiter

Begr.

Begründung

Bek.

Bekanntmachung

betr.

betreffend

BFH

Bundesfinanzhof

BGBl

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt/Z

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen/Zivilsachen

BP

Betriebsprüfung

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

Bsp.

Beispiel

bspw.

beispielsweise

BStBl

Bundessteuerblatt

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

Buchst.

Buchstabe

BuStra

Bußgeld- und Strafsachenstelle

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

ders.

derselbe

d.h.

das heißt

dies.

dieselbe/n

DStP

Deutsche Steuerpraxis

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

EG

Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

erg.

ergänzend

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGH Slg.

Sammlung der Rechtsprechung des EuGH

evtl.

eventuell

f.

folgende

FAFuSt

Finanzamt für Fahndung und Strafsachen

ff.

fortfolgende

FinB

Finanzbehörde

Fn.

Fußnote

FS

Festschrift

GA

Goltdammer‚s Archiv für Strafrecht

gem.

gemäß

ggf.

gegebenenfalls

GRCh

Grundrechtecharta

grds.

grundsätzlich

GroßKomm

Großkommentar

h.A.

herrschende Ansicht

Hdb.

Handbuch

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

HS

Halbsatz

HSGL

Hauptsachgebietsleiter

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

insb.

insbesondere

i.S.d.

im Sinne der/des

i.S.v.

im Sinne von

i.Ü.

im Übrigen

i.V.m.

in Verbindung mit

Justiz

Die Justiz

JZ

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht

Komm.

Kommentar, Kommentierung

LG

Landgericht

Lit.

Literatur

LSG

Landessozialgericht

m. Anm.

mit Anmerkungen

medstra

Zeitschrift für Medizinstrafrecht

m.N.

mit Nachweisen

MK

Münchener Kommentar

MschrKrim

Monatsschrift für Kriminologie

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

n.F.

neue Fassung

Nr.

Nummer

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

o.Ä.

oder Ähnliche/s

o.g.

oben genannt/e

OLG

Oberlandesgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidirgkeiten

Prot.

Protokoll

PStR

Praxis Steuerstrafrecht

RA

Rechtsanwalt

rd.

rund

RefE

Referentenentwurf

RegE

Regierungsentwurf

RG

Reichsgericht

RGBl

Reichsgesetzblatt

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Rn.

Randnummer

Rspr.

Rechtsprechung

S., s.

Satz, Seite, siehe

Slg.

Sammlung

sog.

so genannte/r/s

s.o.

siehe oben

StA

Staatsanwaltschaft

Stbg

Die Steuerberatung

Steufa

Steuerfahndung

StGB

Strafgesetzbuch

SGL

Sachgebietsleiter

StPO

Strafprozessordnung

StraFo

Strafverteidiger Forum

StV

Strafverteidiger

s.u.

siehe unten

str.

streitig

Tab.

Tabelle

u.Ä.

und Ähnliche/s

u.a.

unter anderem, und andere

Unterabs.

Unterabsatz

unstr.

unstreitig

usw.

und so weiter

u.U.

unter Umständen

v.

von, vom

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

Vorb.

Vorbemerkung

WiJ

Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

z.B.

zum Beispiel

ZeuS

Zeitschrift für europarechtliche Studien

ZfZ

Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern

Ziff.

Ziffer

zit.

zitiert

ZK

Zollkodex

z.T.

zum Teil

zust.

zustimmend

zutr.

zutreffend

zz.

zurzeit

Literaturverzeichnis

Achenbach/Ransiek/Rönnau (Hrsg.) Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2015

Achenbach/Wannemacher Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, Loseblatt

Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht. Besonderer Teil, 3. Aufl. 2015

Baumann/Weber/Mitsch Strafrecht Allgemeiner Teil, 12. Aufl. 2016

Beck'scher Bilanz-Kommentar, 11. Aufl. 20168, zitiert: BeckBilKomm/Bearbeiter

Bender/Möller/Retemeyer Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht, Mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht, Loseblatt

Böttger (Hrsg.) Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015

Calliess/Ruffert EU/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 5. Aufl. 2016

Dölling/Duttge/Rössner (Hrsg.) Gesamtes Strafrecht, StGB – StPO – Nebengesetze, 4. Aufl. 2017, zitiert: HK-GS/Bearbeiter

Eidam (Hrsg.) Unternehmen und Strafe, 5. Aufl. 2018

Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze, Loseblatt

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Aufl. 2018, zitiert: EK-ArbR/Bearbeiter

Fischer Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 65. Aufl. 2018

Flore/Tsambikakis (Hrsg.) Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2016

Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Loseblatt, zitiert: FK-KartR/Bearbeiter

Frister Strafrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2018

Gercke u.a. Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2018, zitiert: HK-StPO/Bearbeiter

Göhler Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 17. Aufl. 2017

Graf (Hrsg.) Strafprozessordnung, Mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, 3. Aufl. 2018

Graf/Jäger/Wittig (Hrsg.) Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017

Große-Vorholt Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2014

Hecker Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. 2015

Heghmanns/Scheffler (Hrsg.) Handbuch zum Strafverfahren, 2008

Heintschel-Heinegg (Hrsg.) Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018

Hellmann/Beckemper Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2013

Hocke/Sachs/Pelz Außenwirtschaftsrecht, 2017

Hübschmann/Hepp/Spitaler Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung, Loseblatt

Jakobs Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1993

Jescheck/Weigend Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996

Joecks/Jäger/Randt Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 5. Aufl. 2018, zitiert: KK-OWiG/Bearbeiter

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, zitiert: KK-StPO/