Klimaschutz vs. Finanzkrise: Die Konkurrenz öffentlicher Güter als neues Kooperationshindernis am Beispiel der Klimaschutzpolitik der Europäischen Union in der Finanzkrise E-Book

Jana Emkow

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2009

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Thema: Internationale Organisationen, Note: 1,7, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: „Ich werde dafür sorgen, dass es keine EU-Klimaschutzbestimmungen gibt, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden.“ So äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr und traf den angespannten Nerv der Wirtschaft – und der Bevölkerung. Die globale Finanzkrise überkam die Menschen wie ein Taifun. Nahezu unvermittelt und mit zerstörerischer Gewalt fegte sie über den Börsenmarkt, Firmen meldeten Insolvenz an, Arbeitsplätze waren und sind nach wie vor gefährdet und in vielen Ländern brodeln soziale Unruhen. Zum Trotz aller politischen Bemühungen, zunächst allein die Auswirkungen der Finanzkrise zu regulieren und die globale Stabilität des Finanzmarktes wieder herzustellen, wurden gleichwohl einige wenige Stimmen nicht müde, uns immer wieder nachdrücklich auf das in Vergessenheit zu geraten scheinende Thema Klimaschutz hinzuweisen. In der Tat scheinen die Verhandlungen zum Klimaschutz still zu stehen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die regionalen und überregionalen Zeitungen nicht von den Rettungspaketen der Regierungen berichten. Hingegen sucht man oftmals vergebens nach Berichten zum Klimaschutz. Viel versprochen hat einst der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, noch vor seinem Amtsantritt. Man erhoffte sich dadurch einen Wandel in der Klimaschutzpolitik, eine Art „Green New Deal“, in der eine Neuorientierung der bisher verhärteten Positionen der USA zu einem der größten strategischen Erfolge im globalen Klimaschutz hätte werden können. Gemeinsam mit der Vorreiterrolle der Europäischen Union in der Klimaschutzpolitik hätte es vielleicht weltweit zu einem enormen Vorstoß in Richtung einer Definition globaler Klimaziele kommen können. Zwar setzte die Ernennung des Nobelpreisträgers Stephen Chu´s zum Energieminister ein Zeichen, der weltwirtschaftliche Einbruch zieht allerdings nach wie vor die größte Aufmerksamkeit und Bemühung auf sich. Ob es tatsächlich ohne die Finanzkrise bisher zu einem nennenswerten Durchbruch im Klimaschutz gekommen wäre, sei erst einmal dahingestellt. [...]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definitionen und theoretische Grundlagen

2.1. Systematische Klassifikation und Dimensionen kollektiver Güter.

2.2. Relative Wertigkeit und Voraussetzungen zur Bereitstellung öffentlicher Güter.

3. Analyse der Entstehung und Aufrechterhaltung von Kooperation

3.1. Probleme bei der kollektiven und privaten Bereitstellung des Gutes Klimaschutz

3.2. Bereitstellungsmacht bei der Stabilisierung des Finanzmarktes

4. Resümee

5. Literaturverzeichnis

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1. Einleitung

„Ich werde dafür sorgen, dass es keine EU-Klimaschutzbestimmungen gibt, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden.“1So äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr und traf den angespannten Nerv der Wirtschaft - und der Bevölkerung. Die globale Finanzkrise überkam die Menschen wie ein Taifun. Nahezu unvermittelt und mit zerstörerischer Gewalt fegte sie über den Börsenmarkt, Firmen meldeten Insolvenz an, Arbeitsplätze waren und sind nach wie vor gefährdet und in vielen Ländern brodeln soziale Unruhen. Zum Trotz aller politischen Bemühungen, zunächst allein die Auswirkungen der Finanzkrise zu regulieren und die globale Stabilität des Finanzmarktes wieder herzustellen, wurden gleichwohl einige wenige Stimmen nicht müde, uns immer wieder nachdrücklich auf das in Vergessenheit zu geraten scheinende Thema Klimaschutz hinzuweisen.

In der Tat scheinen die Verhandlungen zum Klimaschutz still zu stehen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die regionalen und überregionalen Zeitungen nicht von den Rettungspaketen der Regierungen berichten. Hingegen sucht man oftmals vergebens nach Berichten zum Klimaschutz. Viel versprochen hat einst der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, noch vor seinem Amtsantritt. Man erhoffte sich dadurch einen Wandel in der Klimaschutzpolitik, eine Art „Green New Deal“,2in der eine Neuorientierung der bisher verhärteten Positionen der USA zu einem der größten strategischen Erfolge im globalen Klimaschutz hätte werden können. Gemeinsam mit der Vorreiterrolle der Europäischen Union in der Klimaschutzpolitik hätte es vielleicht weltweit zu einem enormen Vorstoß in Richtung einer Definition globaler Klimaziele kommen können. Zwar setzte die Ernennung des Nobelpreisträgers Stephen Chu´s zum Energieminister ein Zeichen, der weltwirtschaftliche Einbruch zieht allerdings nach wie vor die größte Aufmerksamkeit und Bemühung auf sich. Ob es tatsächlich ohne die Finanzkrise bisher zu einem nennenswerten Durchbruch im Klimaschutz gekommen wäre, sei erst einmal dahingestellt.

1Fehrle, Brigitte, “Schlecht Wetter machen“, Vgl. unter: http://www.zeit.de/2008/51/01-Klimaschutz, Stand 11.12.2008.

2Sachverständigenrat für Umweltfragen, Klimaschutz in der Finanzkrise, „3.2. Neue Chancen für internationales Klimaabkommen durch Kurswechsel in den USA“, Vgl. unter:

http://www.umweltrat.de/03stellung/downlo03/komment/kom_nr6.pdf, S. 7-9, Stand 2.2.2009.

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Wenn etwa die deutsche Autoindustrielobby, nicht unähnlich der Autolobbys in anderen Ländern, eine radikale Reduktion des CO₂ Ausstoßes mit einem „[…] kollektiven wirtschaftlichen Selbstmord […]“3assoziiert wird und die im Jahr 2007 auf dem G8 Gipfel vereinbarten Klimaziele nach wie vor in weiter Ferne stehen, lässt sich der Einfluss einer Wirtschaftslobby vermuten, welcher auch Auswirkungen auf die Klimaschutzpolitik hat. Der Klimaschutz, ebenso wie die stabilen Finanzmärkte, sind kollektive Güter, für deren Bereitstellung die Staaten der Erde zuständig sind, da hier der Markt nach gängigen wirtschafswissenschaftlichen Definitionen versagt. Die globale Erderwärmung und die Finanzkrise sind nur die Anzeichen für dieses Marktversagen, welches die Nationen jedoch durch internationale Kooperation zu lösen versuchen. Nun, da die Welt an der Schadensregulierung des kollektiven Versagens bei der Stabilisierung der Finanzmärkte zu arbeiten hat, ist es nicht verwunderlich, dass es anmutet, als ob der Klimaschutz als zweitrangig betrachtet wird. Zuerst die Wiederherstellung der Finanzstabilität unter anderem auch durch den Erhalt der Arbeitsplätze, dann das Klima. Ist das die Quintessenz des Eingangszitates von Frau Merkel? Oder kann die Einigung in Form des Brüsseler Klima- und Energiepaketes als gleichwertig mit der enormen europäischen Bereitstellungsmacht von Mitteln zur Regelung der Finanzkrise angesehen werden?