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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2016
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Note: 1, Johannes Kepler Universität Linz (Neuere Geschichte und Zeitgeschichte), Veranstaltung: Soziale Bewegungen, soziale Konflikte und Transformationsprozesse, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Informationsfreiheit und Datenschutz. Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist Anlass für viele Proteste. Da Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nur berechtigt sind, Daten zu speichern, die sie zur Gebührenabrechnung benötigen, entfällt bei Prepaid-, Gratis- oder Flattarifen jegliche Speicherung, weshalb diese eine angebliche Anziehungskraft auf das organisierte Verbrechen ausüben. Da die organisierte Kriminalität europaweit aktiv ist, musste dieses Problem nach Ansicht der EU auch europaweit gelöst werden, damit es nicht zu einer Verlagerung in diesbezüglich liberalere Staaten kommt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten über einen gewissen Zeitraum zu speichern, um im Bedarfsfall auf richterlichen Beschluss darauf zugreifen zu können. Die Reaktionen auf dieses Vorhaben ließen nicht lange auf sich warten. Während Befürworter argumentierten, die Maßnahme sei zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Rechtsradikalismus oder Kinderpornografie erforderlich und verhältnismäßig, da Inhalte der Telekommunikation sowie Bewegungsprofile nicht erfasst würden und der staatliche Zugriff nur im Einzelfall bei entsprechend hohen Voraussetzungen erfolgen würde, beschworen die Gegner den drohenden Überwachungsstaat. Neben der generellen Absprache der in Aussicht gestellten Vorteile sowie wirtschaftlicher, technischer und rechtlicher Bedenken sehen Datenschützer vor allem Freiheitsrechte der Bürger bedroht.
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Widerstand
Umsetzung
Widerspruch
Spannungsfelder
Privat vs. Staat
Freiheit vs. Sicherheit
Forschungsfrage
Die Piraten
Wikileaks
Anonymous
„Freiheit“ als Lösungsansatz?
Abgrenzung zu anderen sozialen Bewegungen
Historische Parallele
Die Auflösung des Widerspruchs
Fazit
Quellenverzeichnis
Einleitung
„Freedom not fear“ - unter diesem Motto riefen zahlreiche Organisationen zu Massenprotesten in ganz Europa und es gab nicht wenige, die diesem Aufruf folgten. Mit „Freiheit statt Angst“-Transparenten gingen tausende auf die Straßen und versuchten ihrem Anliegen mit „Stoppt den Überwachungswahn“-Sprechchören und plastischen Darstellungen von Datenkraken[1], Bundestrojanern[2] und gläsernen Patienten Nachdruck zu verleihen.[3]
Anlass war die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Da Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nur berechtigt sind, Daten zu speichern, die sie zur Gebührenabrechnung benötigen, entfällt bei Prepaid-, Gratis- oder Flattarifen jegliche Speicherung, weshalb diese eine angebliche Anziehungskraft auf das organisierte Verbrechen ausüben.[4] Da die organisierte Kriminalität europaweit aktiv ist, musste dieses Problem nach Ansicht der EU auch europaweit gelöst werden, damit es nicht zu einer Verlagerung in diesbezüglich liberalere Staaten kommt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten über einen gewissen Zeitraum zu speichern, um im Bedarfsfall auf richterlichen Beschluss darauf zugreifen zu können.[5]
Widerstand
Die Reaktionen auf dieses Vorhaben ließen nicht lange auf sich warten. Während Befürworter argumentierten, die Maßnahme sei zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Rechtsradikalismus oder Kinderpornografie erforderlich und verhältnismäßig, da Inhalte der Telekommunikation sowie Bewegungsprofile nicht erfasst würden und der staatliche Zugriff nur im Einzelfall bei entsprechend hohen Voraussetzungen erfolgen würde, beschworen die Gegner den drohenden Überwachungsstaat.[6] Neben der generellen Absprache[7] der in Aussicht gestellten Vorteile sowie wirtschaftlicher, technischer und rechtlicher Bedenken sehen Datenschützer vor allem Freiheitsrechte der Bürger bedroht.
