Staatsfinanzierung: Steuern, Sparen oder Verschulden? E-Book

Axel Stommel

• Herausgeber: Büchner-Verlag
• Kategorie: Wissenschaft und neue Technologien
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2026

Beschreibung

Im März 2025 hat der bereits abgewählte Deutsche Bundestag tausend Milliarden Euro aus neuer Verschuldung zur Verfügung gestellt, das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Der Vorgang gibt Anlass, Fragen der Staatsfinanzierung von Grund auf zu untersuchen. Kann es sein, dass der Kampf um die Steuern der Kampf um unsere Zukunft ist? Axel Stommel beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen Ja. Die Auswirkungen des Kampfes um die Staatsfinanzierung sind überall zu spüren, am Küchentisch, in der Kommune, in der Umwelt- und Klimapolitik. Ein untersteuerter Staat agiert hilflos; er verliert das Vertrauen seiner Bürger_innen in seine Fähigkeit zur Problemlösung, wird selbst zum Problem für Wohlstand und Demokratie. Nur ein steuerlich auskömmlich ausgestatteter Staat ist in der Lage, die aktuelle komplexe gesellschaftliche Entwicklung gemeinwohlorientiert zu steuern. »Mit Steuern steuern«, sach- und leistungsfähigkeitsgerecht, so lautet daher die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Nicht die Schuldenbremse, die Steuerbremse bildet das Hindernis für sozialen und demokratischen, ökonomischen und ökologischen Fortschritt. Das Steuer-Tabu muss fallen. »Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen müssen.« (Franklin D. Roosevelt)

Leseprobe

STAATSFINANZIERUNG: STEUERN, SPAREN ODER VERSCHULDEN?

AXEL STOMMEL

STAATSFINANZIERUNG:STEUERN, SPAREN ODERVERSCHULDEN?

Axel Stommel

Staatsfinanzierung: Steuern, Sparen oder Verschulden?

ISBN (Print) 978-3-96317-431-5

ISBN (ePDF) 978-3-96317-1005-4

ISBN (eBook) 978-3-75521-005-4

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie, detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.de abrufbar.

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Vorwort

Am 18. März 2025 hat der bereits abgewählte Deutsche Bundestag einer noch nicht gewählten Bundesregierung tausend Milliarden Euro aus neuer Verschuldung zur Verfügung gestellt; das Grundgesetz musste dafür von dem bereits abgewählten Parlament geändert werden. Tausend Milliarden sind eine Billion. Das ist eine Zahl mit 12 Nullen: 1.000.000.000.000.

Tatsächlich ging und geht es jedoch um noch viel mehr. Obwohl noch gar nicht zum Kanzler gewählt, hat FriedrichMerz der Bundeswehr unverzüglich hoch und heilig versprochen, sie werde von seiner Regierung bekommen, »whatever it takes« (auf Deutsch: koste es, was es wolle). Das konnte er versprechen, weil alle Ausgaben für äußere Sicherheit, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes überschreiten, im Rahmen der besagten Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausgenommen worden sind.

Damit hat sich das Parlament zwar eine Untergrenze für kreditfinanzierte Rüstungsausgaben in die Verfassung geschrieben, aber keine Obergrenze. Das ist brandgefährlich, und zwar nicht nur sicherheitspolitisch und international, sondern auch rein ökonomisch und national. Denn finanziell unbegrenzte Rüstungsausgaben können nur allzu leicht die heimischen Produktionskapazitäten überlasten und die Inflation, die Geißel des sogenannten »gemeinen Volkes«, schüren.

Zu allem Überfluss hat jemand etwa vier Wochen nach dem Parlamentsbeschluss bemerkt, dass eine Neuverschuldung des gebilligten Ausmaßes gegen die Schuldenregeln der EU verstößt. Die waren übrigens ein Jahr zuvor eigens verschärft worden – pikanterweise auf deutsche Anregung hin. Mit Datum 24. April musste der noch amtierende deutsche Wirtschaftsminister aus der abgewählten Regierung bei der EU um eine Ausnahmeregel für die gesamte, künftige Wahlperiode nachsuchen: Das forsche Whatever-it-takes des FriedrichMerz braucht den Segen der EU. Falls die EU ihrem größten, wirtschaftsstärksten Mitglied den Segen nicht verweigern sollte: Was bedeutet das für den Rest der Gemeinschaft? Was für die Haushaltsdisziplin der anderen und die gemeinsame Währung?

Was auch immer noch kommen und wie es auch immer ausgehen mag: Der Vorgang gibt Anlass, Fragen der Staatsfinanzierung von Grund auf zu untersuchen. Zwar hat der in Aussicht genommene Mega-Kredit mit all seinem ungewöhnlichen Drum und Dran umfängliche, engagierte Erörterungen in den Medien ausgelöst. Für eine gründliche, systematische Untersuchung zumal in wirtschafts- und finanzpolitischen Alternativen ist dort jedoch naturgemäß kein Platz. Erstaunlicherweise fehlt eine derartige Untersuchung jedoch auch auf wissenschaftlicher bzw. populärwissenschaftlicher Ebene, wie sich nachfolgend noch zeigen wird. Damit ist das Thema dieser Schrift benannt: Basics der Staatsfinanzierung und der Streit der Interessen und Lehrmeinungen um Steuern, Sparhaushalte und öffentliche Verschuldung.

Die Schrift greift auf verschiedene Veröffentlichungen zurück, in denen ich mich im Laufe der Jahre mit Fragen der Staatsfinanzierung auseinandergesetzt habe, und vereinigt sie systematisch. An erster Stelle sind dabei die »Basics der Ökonomie« aus dem Jahr 2019 zu nennen; die ersten vier ihrer 20 Kapitel sind im vorliegenden Zusammenhang von grundlegender Bedeutung, ohne dass dies ihrem Titel, »Basics der Ökonomie – Herrschende Lehren auf dem Prüfstand«, anzumerken ist. Das Werk hat es übrigens bis in die Shortlist des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik 2020 geschafft, obwohl es den Lehrmeinungen der Jury-Mitglieder in vielen Punkten dezidiert widerspricht – sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang. Die besagten ersten vier Kapitel dieses Werkes sind in der vorliegenden Schrift über weite Strecken unverändert wiederzufinden.

Des Weiteren ist meine Monografie aus dem Jahr 2020 in diesem Zusammenhang zu erwähnen; sie trägt den Titel »Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden – Corona, das Klima und die Schwarze Null«. Außerdem sind zwei Aufsätze in den »Blättern für deutsche und internationale Politik« zu nennen, in denen ich mich mit Easy Financing, also den unablässigen Versuchungen eines vermeintlichen Gebens ohne zu nehmen für Menschen auseinandersetze, die als Politiker:innen ständig dem Wählervotum unterworfen sind (Hefte Nr. 8/2021 und 11/2021); schließlich meine zum Teil bereits im vorigen Jahrhundert in verschiedenen Fachzeitschriften, namentlich in »Wirtschaft und Erziehung« erschienenen Beiträge zum vorliegenden Thema sowie meine Monografie aus dem Jahre 2012 mit dem Titel »Die Reichen, die Banken, die Schulden und wir«. Die verstreuten Abhandlungen also befinden sich auf den folgenden Seiten systematisch zusammengeführt und aktualisiert.

In Wirtschaft und Gesellschaft hängt vieles mit vielem zusammen. Fragen des Staatshaushalts berühren beispielweise auch Fragen der Außenwirtschaft, der Beschäftigungssicherung und des sozialen Ausgleichs, der Umwelt und des Klimas. Es ist unumgänglich, solche Themen zunächst auszuschließen, um den Gang der Untersuchung konzentriert und zielgerichtet durchs schwierige, streckenweise ideologisch wild und stachlig, gleichsam macchia-artig überwucherte Gelände zum Ziel zu führen, hier also zur konzentrierten, allgemein verständlichen und leicht fassbaren Antwort auf die Leitfrage der Untersuchung, die da lautet: Steuern, sparen oder verschulden?

Wer an den beispielhaft genannten, weiteren Fragen interessiert ist, sei auf die erwähnten »Basics der Ökonomie – Herrschende Lehren auf dem Prüfstand« hingewiesen. Das Inhaltsverzeichnis dieses Werks befindet sich in Anhang 2. Gelegentliche Hinweise nach folgender Art (→Basic 17) verweisen auf diesen Text.

Teil I:Basics der Staatsfinanzierung

»Und nichts beeinflusst den Wohlstand einer Nation und ihrer Menschen stärker als die Wirtschaftspolitik.«

JosephStiglitz

1Die schwäbische Hausfrau und der Staat Bei wem sollten die Ausgaben die Einnahmen bestimmen?

Wer wen bestimmt – und wo

Im Privathaushalt sollen die Einnahmen die Ausgaben bestimmen:

Einnahmen→ Ausgaben

Der Grund: Der Privathaushalt, idealtypisch repräsentiert durch die schwäbische Hausfrau, müsste sich sonst verschulden.1 Das ist teuer und beschränkt die künftigen Ausgaben.2

Im Staatshaushalt sollte es genau umgekehrt sein: Die Ausgaben bestimmten die Einnahmen:

Einnahmen← Ausgaben

Der Grund: Der Staat muss die öffentlichen Aufgaben auf jeden Fall erfüllen, also gerade auch in schlechten Zeiten – Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und vieles mehr je nach Kassenlage geht nicht, das wäre kontraproduktiv. Wenn es schon wirtschaftlich bergab geht, darf man nicht auch noch Bildung, Sicherheit und Infrastruktur hinterherschicken und dem Wirtschaftskreislauf weitere Mittel entziehen. Ökonomie-Nobelpreisträger JosephStiglitz: »Dämpft der Staat die Nachfrage, sinkt die Wirtschaftsleistung – es sei denn, die Lücke wird durch etwas anderes geschlossen. So einfach ist das.«3

Wenn es schon bergab geht, gibt es jedoch, vom Staat abgesehen, nichts und niemand, der bereit und in der Lage ist, Nachfragelücken zu schließen, erst recht nicht die Lücke, die ein Rückzug des Staates zusätzlich aufreißt. Deshalb gilt es – genau umgekehrt –, durch verstärkte staatliche Ausgaben in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und manches mehr dem Niedergang materiell und finanziell Einhalt zu gebieten und die Wende einzuleiten.

»Wer zu hohe Ausgaben hat, soll einfach weniger ausgeben«: Dieser gern zitierte Lehrsatz der privaten Hauswirtschaft führt folglich nicht aus der ökonomischen Krise heraus, sondern tiefer in die Krise hinein. Er weitet die ökonomische zu einer politisch-ökonomischen Krise aus, macht aus der Wirtschafts- eine Staats- und Gesellschaftskrise. Das müsste seit Brünings Wirtschaftspolitik in der großen Depression von 1929 bis 1932 sowie der in diesen Jahren entstandenen Wirtschaftstheorie von JohnMaynardKeynes allgemein bekannt sein; schließlich wurde die keynes‘sche Lehre seitdem weltweit immer wieder praktisch bestätigt.

Stattdessen muss der Staat gegebenenfalls seine Einnahmen an die Ausgaben anpassen, indem er die, die es zu tragen vermögen, die Vermögenden nämlich, stärker besteuert. Staatliche und private Haushaltsführung unterscheiden sich folglich grundlegend: Beim Staat bestimmen die Aufgaben die Ausgaben, und die Ausgaben bestimmen seine Einnahmen.

So sollte es jedenfalls sein. Denn so lautet das entsprechende ökonomische Gesetz. Die in unzähligen Varianten verbreitete Feststellung vorzugsweise konservativ-liberaler Politiker:innen und Medienvertreter, die da lautet: »Wir haben kein Einnahmenproblem; wir haben ein Ausgabenproblem – daher gilt es zu priorisieren/zu sparen!«, verkennt, genauer: verkehrt die Lage der Dinge.

Dass die Ausgaben die Einnahmen bestimmen, gilt beim Staat generell, also keineswegs nur in der Krise, sondern in schlechten wie in guten Zeiten gleichermaßen. Art und Umfang der öffentlichen Aufgaben selber, folglich auch der erforderlichen Ausgaben zu ihrer Erfüllung werden von der Gesellschaft auf der Grundlage ihrer jeweils erreichten wirtschaftlichen Möglichkeiten in freier Wahl bestimmt. Das wahlentscheidende Kriterium lautet: Welche Aufgaben kann der Staat besser, d. h. effektiver, weniger aufwendig bewältigen als privat? Demgemäß ist die Gewährung der öffentlichen Sicherheit sehr früh schon als Aufgabe des Staates definiert worden, die Versorgung mit frischen Backwaren dagegen durchweg als Aufgabe, die von Privaten zu erfüllen sei.

Mit zunehmender gesellschaftlicher Komplexität wachsen die Aufgaben, und viele werden zu öffentlichen – Schule, z. B., ist erst vor rund 200 Jahren zur öffentlichen Aufgabe geworden, und seitdem ist diese Aufgabe selber beständig gewachsen sowie immer komplexer, mithin aufwendiger, kostspieliger geworden. Für Verkehrswege, Rechtsprechung und die Rahmenordnung digitaler Dienste, um es bei drei Beispielen zu belassen, gilt dasselbe.

Mit den Aufgaben wachsen beim Staat folglich im Laufe der Zeit die Ausgaben; in ihrem Gefolge wachsen die Einnahmen, die benötigt werden, um die Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Die Einnahmen des Staates sind in diesem Sinne auf- und ausgabenbestimmt. Sie sollten deshalb auch genau so festgesetzt werden.

Das Wagnersche Gesetz und die Bedeutung der Staatsquote

Die Staatsquote, also der Anteil, den der Staat am Bruttoinlandsprodukt in Anspruch nehmen muss, um seine ständig wachsenden Aufgaben zu erfüllen, wächst folglich mit den Aufgaben, genauer: sie muss mit den Aufgaben wachsen. Die ständig wachsende Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zuge des technischen und sozialen Fortschritts entwickeln, zwingt dazu. AdolfWagner hatte diesen Zusammenhang schon im Jahre 1863 erkannt, als allgemeine Regel erfasst sowie in späteren Jahren als ökonomisches Gesetz bezeichnet.4 Das Wagner‘sche »Gesetz der wachsenden Staatsausgaben« wirkt unentwegt und weltweit; sein Walten wurde noch nicht einmal von den beiden Weltkriegen unterbrochen – das Gegenteil war der Fall.

Den vehementen Verfechtern der Sparpolitik, wie man sie etwa im Kreis der Hochvermögenden und weiten Teilen der wirtschaftswissenschaftlichen Orthodoxie findet, sind zunehmende Staatsquoten jedoch ein Gräuel. Vor den wachsenden, sich immer weiter differenzierenden, alten und neuen Staatsaufgaben schließen sie die Augen und nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass

Schulpflicht und Straßenverkehrsordnung,

öffentlicher Personennah- und -fernverkehr,

Lebens- und Arzneimittelüberwachung,

die Finanzaufsicht und das Kartellamt,

die Regulierung von IT und KI,

der Schutz vor Cyberkriminalität aller Art,

Kinderschutz und Obdachlosenhilfe,

die Sicherung arbeitsrechtlicher und sozialer Mindeststandards,

die Zuständigkeit für den Konjunkturverlauf

und vieles mehr

nach und nach in den Aufgabenkatalog des Staates hineingewachsen sind, und dass dieser Prozess beileibe noch nicht abgeschlossen ist.

Speziell die Infrastruktur: Dazu gehören Energie, Kommunikation, Trinkwasser, Abwasser, Müllabfuhr. Außerdem Verkehr: Straßen, Brücken, Schienen, Schifffahrt, ÖPNV, Radwege. Des Weiteren: das Finanzwesen, Soziales wie Wohnraum, Bildung, das Gesundheitswesen, Kultur und Sport. Aber auch intakte Siedlungsräume, Grünanlagen und Gewässer. All das ist Infrastruktur. Sie ist das Fundament unseres Wohlstands.

Sowie elementare Staatsaufgabe. Wer sonst sollte und könnte sich darum kümmern, wer sonst sollte die ständig komplexer werdende gesellschaftliche Entwicklung regeln und steuern, wenn nicht der Staat? Dass wachsende Aufgaben wachsende Mittel zu ihrer Bewältigung erfordern, wird einfach ausgeblendet. Zu HelmutKohls Zeiten betrug die deutsche Staatsquote 47 Prozent, heute, rund 30 Jahre später, beträgt sie 48 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass dieses minimale Finanzierungswachstum nicht in der Lage war bzw. ist, mit dem Wachstum der Staatsaufgaben in demselben Zeitraum Schritt zu halten, zumal der Produktivitätsfortschritt gerade im Dienstleistungsbereich, damit also auch im staatlichen Leistungsbereich, im Gegensatz zum produktiven Bereich seit jeher gering ausfällt. Dieser große, bunte Strauß neuer Staatsaufgaben verursacht große, neue Ausgaben; der öffentliche Finanzbedarf wächst rapide.

Ohne angemessen wachsende Einnahmen muss der Staat langsam, aber sicher vor seinen Aufgaben, den neuen wie den alten, kapitulieren. Da dieser Prozess langsam voranschreitet, bleibt er anfangs unbemerkt. Wenn er aber dann doch bemerkt wird, schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates zur Lösung ihrer Probleme – anfangs langsam, mit der Zeit schneller. Dann wird es ernst. Reden helfen dann nicht mehr; das Vertrauen in den Staat wird im Leben, genauer: im Alltagsleben erzeugt und zerstört, nicht in den Reden von Politikerinnen und Politikern. Große Aufgaben, große Pläne, aber weder Geld noch Personal: Dass das nicht funktioniert, bleibt auf Dauer kein Geheimnis.

Im Jahre 2025 ist Deutschland ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg in den Abgrund der failed states/der gescheiterten Staaten. Laut einer Forsa-Umfrage im März spricht die Mehrheit der Befragten keiner der etablierten Parteien mehr die Fähigkeit zur Lösung der anstehenden Probleme zu;5 immer mehr driften ab zum rechten Rand des politischen Spektrums, dahin, wo eine Partei mit dem verheißungsvollen Namen »Alternative« grundlegenden Wandel verheißt. Katastrophale historische Erfahrungen mit Parteien dieser Art sind im Zeitenlauf verblasst.

Armer Staat, reiche Kreditgeber

Tatsächlich wird der deutsche Staat seit den Zeiten von Kanzler Kohl nach dem Rezept schwäbischer Sparsamkeit regiert; seine Nachfolgerin, obwohl die Erfinderin der Metapher, trat insoweit ganz in seine Fußstapfen: »Wir müssen mit dem auskommen, was reinkommt«, hatte sie nach Hausfrauenart festgestellt; man »kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise.«6 Auf überschießende Ausgaben reagiert unser Staat mit Einsparungen (in der Bildung, bei öffentlichen Einrichtungen und Diensten aller Art, kurz: in der Infrastruktur), hilfsweise mit Verschuldung, indem er sich Geld für gleichwohl unmittelbar unverzichtbare Aufgaben bei denen leiht, die Geld übrig haben: bei den Vermögenden. Die sind in der Lage, ihm leihweise auszuhelfen, weil sie weder sach- noch leistungsfähigkeitsgerecht besteuert worden sind und werden – Verschuldung ersetzt unzureichende Be-, besser: Ersteuerung. Die Leihe kann entweder direkt mit den Anlegern oder indirekt über Banken abgewickelt werden. Einzelheiten brauchen hier nicht zu interessieren.7

Er reagiert also mit einer Kombination aus Sparen (vorrangig in sozialen Bereichen sowie bei der Bildung) und Verschulden (bei Banken und Vermögenden). Das ist ein schwerer Fehler. Er bewirkt, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich seit Jahren unter ihren wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Außerdem befreit der sparende, sich verschuldende Staat die Vermögenden dadurch nicht nur von weiteren Steuerzahlungen. Sondern der sich verschuldende Staat befreit die Vermögenden gleichzeitig aus ihrem Anlagenotstand, hilft ihnen bei der Sicherung und leistungslosen Mehrung ihres Vermögens. Denn die vertrauenswürdigen Schuldner bilden den Engpass auf den Finanzmärkten; Kapital dagegen, das gewinnbringende Anlagen sucht, ist im Überfluss vorhanden.

Bester Schuldner aber ist und bleibt der Staat. Denn bei diesem Schuldner bürgen all seine Bürger für all seine Schulden. Die Existenz der Staatsbürger kann auch nicht wie die Existenz von Wirtschaftsunternehmen durch eine einfache Löschung im Handelsregister beendet werden. Außerdem wachsen die bürgenden Bürger ständig nach. Obendrein kann sich dieser Schuldner, der Staat, nicht ins Ausland absetzen, um sich seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen.

Für den vermögenden Geldbesitzer gilt deshalb: »Nicht nur ist die Armut des Staates sein Reichtum, sondern sie bietet ihm zugleich eine ideale Gelegenheit, diesen [Reichtum – AS] gewinnbringend zu investieren.« So WolfgangStreeck, Direktor emeritus am Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung.8 Der arme Staat ist der Reichen Schatz.

Anmerkungen zu Kapitel 1

  1 Die schwäbische Hausfrau als Leitbild staatlicher Haushaltsführung hat AngelaMerkel 2008 in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart ortsgerecht aus der Taufe gehoben: »Man hätte … einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.«

Die Karriere dieser Metapher in der wirtschafts- und tagespoltischen Diskussion war auf Anhieb steil und umkämpft. Dabei ist das Ende der schwäbischen Hausfrau schon oft diagnostiziert worden (z. B. von DirkEhnts/SkenderFani in ihrem gleichnamigen Beitrag im IPG-Journal vom 11.3.2019). Aber immer reichlich verfrüht; wie sich noch zeigen wird, hält AngelaMerkels schwäbische Hausfrau den Löffel bis zum heutigen Tage immer noch wacker in der Hand. Der gerade erst gescheiterten Ampelkoalition hat die schwäbische Hausfrau sogar den Todesstoß versetzt, insofern sich der Finanzminister, ChristianLindner, der Hausfrau unbeirrt als finanzpolitischem Leitbild verpflichtet hatte und sich dabei des verlässlichen Beifalls der orthodoxen Ökonomie sicher sein konnte (»Lindner war ein guter Finanzminister«: So z. B. lobt ihn der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, ClemensFuest, in der Süddeutschen Zeitung vom 11.4.2025).

  2 Die Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen sind im Privathaushalt jedenfalls eng begrenzt und werden erfahrungsgemäß überwiegend nicht vom Haushalt selber bestimmt, sondern von äußeren Umständen (offene Stellen, verlangte berufliche Fähigkeiten, familiäre Situation und örtliche Bindungen, Gesundheit, Alter u. a.).

  3JosephStiglitz, Europa spart sich kaputt – Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht, München 2016, S. 262.

  4AdolfWagner: »Aber auch seine [des Staates – AS] relative Bedeutung steigt, d. h. eine immer grössere und wichtigere Quote der Gesammtbedürfnisse eines fortschreitenden Culturvolks wird durch den Staat statt durch andere Gemeinwirtschaften und Privatwirtschaften befriedigt.« (Grundlegung der Politischen Ökonomie, Teil I, 3. Aufl., Leipzig 1893, S. 893 f.)

Wie geht die herrschende Lehre mit Wagners Gesetz um? Sie erklärt es für überholt, zudem »normativ«, d. h. von persönlichen Wertvorstellungen getrieben: Das Gesetz beruhe »auf Beobachtungen einer historischen Situation, aus der eine Allgemeingültigkeit im Sinn eines ›Gesetzes‹ nicht beansprucht werden kann; auch normative Aussagen fließen ein.« (SteffenMinter in: Gablers Wirtschaftslexikon – Das Wissen der Experten, https://wirtschaftslexikon.gabler.de). Eine Gesellschaft, die ihre wissenschaftliche Expertise (immer noch) an der Methodologie des Kritischen Rationalismus des Karl R. Popper ausrichtet und »normativ«, »Allgemeingültigkeit«, »Situation« pauschal als Totschlagargumente verwendet, darf sich über Irrungen und Wirrungen in ihrem Entwicklungsgang nicht beklagen. Dies jedoch nur ganz am Rande.

  5 Quelle: Statista, Politische Kompetenz, Abfrage vom 19.3.2025.

  6 So AngelaMerkel auf dem Evangelischen Kirchentag (gemäß Berliner Zeitung vom 14.11.2012) sowie bei vielen, weiteren Gelegenheiten, namentlich auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart 2009. Gleich zu Beginn ihrer vierten und letzten Amtsperiode stellt ihr frisch ernannter Wirtschaftsminister, PeterAltmaier, unmissverständlich klar, dass es unverändert weitergeht: Es gelte, »dauerhaft einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und die Sozialabgaben unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu halten.« (In: Der Spiegel vom 4.4.2018.) Hier wird wachsendes Staatsversagen als Regierungsprogramm verkündet!

  7 Im Detail: Die neuen Staatsschulden werden in der Regel über Wertpapierausgaben des Bundes und der Länder finanziert. Diese Papiere werden überwiegend von in- und ausländischen Banken und Zentralbanken, Versicherungen, Vermögensverwaltungsgesellschaften und anderen institutionellen Anlegern stellvertretend für ihre vermögenden Eigentümer bzw. Auftraggeber gekauft; private Kleinanleger spielen nur eine unbedeutende Rolle.

  8WolfgangStreeck, Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, erweiterte Ausgabe, Frankfurt/M. 2015, S. 157.

2Wer nicht investiert, verliert – am Ende gar die Demokratie Wie man den Staat durch Sparen nicht nur in die Verschuldung treibt

Sparen (bzw. dasselbe, fachwissenschaftlich ausgedrückt: »Austeritätspolitik«) heißt hier, öffentliche Aufgaben, sprich öffentliche Investitionen in die Zukunft zu begrenzen, um privaten Reichtum zu schonen. Die Staatsquote wird absichtsvoll zu niedrig gehalten, um die Privatquote, also den Anteil der – vornehmlich eh schon vermögenden – Privatpersonen am Bruttoinlandsprodukt, sachwidrig hoch zu halten. Das Bruttoinlandsprodukt selber, also der volkswirtschaftliche Wohlstand, wird dadurch insgesamt geschmälert.

Das Duo »Sparen & Verschulden«

Verschulden heißt hier nämlich, ausgewählte, unabdingbare öffentliche Aufgaben, sprich Investitionen in öffentliche Güter der austeritär-sparsamen, einnahmearmen öffentlichen Haushaltsführung zum Trotz doch noch zu finanzieren, nämlich um den Wirtschafts- und Gesellschaftsbetrieb nicht mutwillig sehenden Auges zu gefährden. Sparen und Verschulden sind deshalb keine Gegensätze. Sondern die beiden ergänzen sich und treten regelmäßig als Paar auf – hier kommt zusammen, was zusammengehört; es herrscht die Einheit von Sparen und Verschulden.

Solche Sparpolitik treibt den Staat in die Schulden. Zugleich eröffnet die Sparpolitik vermögenden Anlegern sichere Anlagemöglichkeiten, nicht zuletzt auch für ihre ersparten Steuern. Es geht also geradezu darum, den Staat durch Sparen weiter in die Verschuldung zu treiben. (Am Ende des vorliegenden Kapitels befinden sich zahlenmäßig konkretisierte, exemplarische Ausführungen zur Entwicklung von Staatsschulden und öffentlichen Investitionen.)