Antikorruptions-Compliance E-Book

Emanuel Ballo

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
• Serie: C.F. Müller Wirtschaftsrecht
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Das Handbuch behandelt das Thema Antikorruptions-Compliance umfassend und abschließend. Nach einer Einführung und einem Überblick über die internationalen Vorgaben werden die deutschen Korruptionsstraftatbestände für Taten im Inland wie im Ausland vertiefend erläutert. Es folgt ein Überblick über wichtige Antikorruptions-Compliance-Erfordernisse von bedeutenden Nachbarländern und wichtigen Handelspartnern (A, CH, F, I, E, England und Wales, USA, Russland, Argentinien, Brasilien), teilweise in englischer Sprache. Ausführlich werden im Anschluss die Pflichten und Maßnahmen von Unternehmen in der Krise erläutert. Dabei werden auch Verhaltensempfehlungen gegeben. Abschließend werden die präventiven Maßnahmen eines Unternehmens für die Antikorruptions-Compliance von der Errichtung eines Compliance Management Systems bis hin zur Schulung der Mitarbeiter ausführlich dargestellt.

Leseprobe

Antikorruptions-Compliance

Antikorruptions-Compliance

Herausgegeben von

Markus Busch, LL.M.Oberstaatsanwalt beim BGHBMJV

Professor Dr. Elisa HovenUniversität Leipzig

Prof. Dr. Dr. h.c. Mark PiethUniversität Basel

Dr. Markus Rübenstahl, Mag.iur.Rechtsanwalt

www.cfmueller.de

Impressum

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5729-4

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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© 2020 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Vorwort

„Antikorruptions-Compliance“, also Compliance bei Gefahr von Korruption, aktiver und passiver Bestechung sowie Begleit- und Folgedelikten, gehört für die meisten Unternehmen in Deutschland spätestens seit dem Siemens-Skandal zum Alltagsgeschäft. Entsprechende organisatorische Maßnahmen, Verfahren und Richtlinien dürften sogar – in Deutschland und anderswo – zu den historischen Kernelementen von Compliance Management Systemen (CMS) gehören. Auch an Literatur – insbesondere zum Korruptionsstrafrecht – mangelt es nicht. Warum also dieses Buch?

Der vor Ihnen liegende Band kann und möchte das „Rad“ der Antikorruptions-Compliance nicht neu erfinden. Vielmehr ist es sein Ziel, eine praxistaugliche, inhaltlich-juristisch fundierte und zugleich thematisch wie geografisch umfassende Arbeitshilfe – ein Handbuch – zu sein, für alle interessierten und auf diesem Feld tätigen Juristen (Strafverfolger und Richter ebenso wie beratende und verteidigende Rechtsanwälte und Syndikus-Anwälte) und Nicht-Juristen (z.B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Revisionsmitarbeiter und Compliance Officer). Für erfolgreiche (präventive und repressive) Compliance bei Korruptionsrisiken sind Kenntnisse und Kompetenzen in ganz unterschiedlichen Bereichen gefragt: vom Rechtsanwendungsrecht des StGB bis hin zum materiellen Steuerrecht, von der Unternehmensorganisation bis hin zur EDV-Forensik. Eine vertiefte und umfassende Darstellung von Antikorruptions-Compliance, die kompetent und praxistauglich sein will, muss daher eine Vielzahl von Spezialkapiteln aus der Feder besonders ausgewiesener und erfahrener Fachleute vereinen.

Dementsprechend erörtert dieses Buch eingehend – in insgesamt 40 Kapiteln – die internationalen rechtlichen Vorgaben für die Korruptionsbekämpfung (Teil A), das einschlägige deutsche materielle und prozessuale Recht (Teil B), das ausländische Korruptionsstrafrecht (einschließlich der Unternehmenssanktionen) und ausländische Compliance-Vorgaben in Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien, Spanien, England/Wales, den USA, Russland, Argentinien und Brasilien (Teil C), die repressive Compliance im Zusammenhang von forensischen Untersuchungen und Internal Investigations (Teil D) sowie die „best practice“ der präventiven Antikorruptions-Compliance in der Unternehmenspraxis (Teil E).

Der Komplexität und Vielgestaltigkeit der Themenfelder ist es geschuldet, dass wohl niemand gleichermaßen Experte für alle hier behandelten Rechtsgebiete und (praktischen) Fragen der Antikorruptions-Compliance sein kann. Umso glücklicher sind die Herausgeber, über 40 Autorinnen und Autoren gewinnen zu können, die für ihre Themen langjährige Praxiserfahrung mitbringen und auf eine vertiefte wissenschaftliche Befassung mit der jeweiligen Materie zurückgreifen können.

Der tiefempfundene Dank der Herausgeber gilt sämtlichen Autorinnen und Autoren, die zum Gelingen dieses Bandes durch Ihre Arbeitsdisziplin und ihren Einsatz maßgeblich beigetragen haben, sowie dem Verlag C.F. Müller, dort insbesondere Herrn Tilmann Datow, Frau Annette Steffenkock, Frau Rebekka Schlemmermeyer-Schoenfeld und Frau Andrea Markutzyk. Ohne die Bereitschaft von C.F. Müller zum verlegerischen Risiko und die unermüdlichen Bemühungen des Verlags zur Koordinierung der Arbeiten wäre dieser komplexe und aufwändige Band nicht entstanden.

Berlin/Leipzig/Basel/Frankfurt/Main im Juli 2020        Die Herausgeber

Bearbeiterverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

Prof. Dr. Dr. h.c. Mark Pieth

Universität Basel

Einleitung

Prof. Dr. Till Zimmermann

Universität Trier

 1. Kapitel

Dr. Frank Raue

Regierungsdirektor, Bundestagsverwaltung

 2. Kapitel

Prof. Dr. Alexander Baur, M.A./B.Sc.

Universität Hamburg

 3. Kapitel

Richard Findl

Oberstaatsanwalt

Dr. Michael Nunner

Staatsanwalt als Gruppenleiter

 4. Kapitel

Prof. Dr. Jan F. Orth, LL.M.

Vorsitzender Richter am Landgericht

 5. Kapitel

Prof. Dr. Katharina Beckemper

Universität Leipzig

 6. Kapitel

Prof. Dr. Frauke Rostalski

Universität zu Köln

 7. Kapitel

Prof. Dr. Elisa Hoven

Universität Leipzig

 8. Kapitel

Prof. Dr. Anne Schneider, LL.M.

Universität Mannheim

 9. Kapitel

Markus Busch, LL.M.

Oberstaatsanwalt beim BGH, BMJV

und Dr. Frank Böhme

Regierungsdirektor Bundeskanzleramt

10. Kapitel

Dr. Frank Böhme

Regierungsdirektor Bundeskanzleramt

11. Kapitel

Dr. Ingo Bott

Rechtsanwalt Düsseldorf

12. Kapitel

Dr. Heiner Hugger, LL.M. und Dr. David Pasewaldt, LL.M.

beide Rechtsanwälte, Frankfurt

13. Kapitel

Dr. Pilar Koukol

Rechtsanwältin, Wien

14. Kapitel

Dr. David Mühlemann

Basel

15. Kapitel

Albert Janet

Avocat au Barreau de Paris, Attorney-at-law (New York)

16. Kapitel

Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur.

Rechtsanwalt, Frankfurt

17. Kapitel

Pedro Montoya

Rechtsanwalt, Madrid

18. Kapitel

Philip Monty Raphael und Tom Phillips

beide London

19. Kapitel

Dr. Marc Engelhart

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Freiburg

20. Kapitel

Dr. Rainer Birke

Rechtsanwalt, Düsseldorf

21. Kapitel

Guillermo Jorge

Universidad de San Andrés, Argentina, Buenos Aires

22. Kapitel

Dr. Alaor Leite, LL.M.

Humboldt Universität Berlin

23. Kapitel

Dr. Emanuel Ballo,

Dr. Christoph Skoupil

beide Rechtsanwälte, Frankfurt

24. Kapitel

Christian Gehling

Rechtsanwalt, Frankfurt

Dr. Cäcilie Lüneborg

Rechtsanwältin, Frankfurt

25. Kapitel

Dr. Monika Becker

BMJV

26. Kapitel

Dr. Michael Faske

Rechtsanwalt, Birmensdorf (Schweiz)

27. Kapitel

Dr. Jörg Oesterle, LLB

Dr. Felix Kraushaar

beide Rechtsanwälte, Frankfurt

28. Kapitel

Thomas Richter und Benedikt Sütter

beide Rechtsanwälte, Frankfurt

29. Kapitel

Dr. Emanuel Ballo

Dr. Christoph Skoupil

beide Rechtsanwälte, Frankfurt

30. Kapitel

Christian Gehling

Rechtsanwalt, Frankfurt

Dr. Cäcilie Lüneborg

Rechtsanwältin, Frankfurt

31. Kapitel

Hans Brunhart

Balzers (Lichtenstein)

32. Kapitel

Julia Kahlenberg

Rechtsanwältin, München

Simon Schäfer

Rechtsanwalt, Europajurist (Univ. Würzburg), Frankfurt

Dr. Anita Schieffer

Rechtsanwältin, München

33. Kapitel

Dr. Matthias Dann, LL.M.

Rechtsanwalt, Düsseldorf

34. Kapitel

Dr. David Pasewaldt, LL.M. und Gerson Raiser

beide Rechtsanwälte, Frankfurt

35. Kapitel

Dr. Johannes Blassl

Rechtsanwalt, Frankfurt

Robert Jung

Frankfurt

36. Kapitel

Barbara Scheben

Rechtsanwältin, Frankfurt

Alexander Geschonneck, Berlin

37. Kapitel

Simon Schäfer

Rechtsanwalt, Europajurist (Univ. Würzburg), Frankfurt

38. Kapitel

Christoph Tute

Rechtsanwalt, Frankfurt

39. Kapitel

Dr. Cäcilie Lüneborg

Rechtsanwältin, Frankfurt

40. Kapitel

Zitiervorschlag:

Busch/Hoven/Pieth/Rübenstahl/Bearbeiter Kap. Rn.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

 Vorwort

 Bearbeiterverzeichnis

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. TeilEinführung und internationale Vorgaben

  Einleitung

2. TeilDeutsches Recht

 1. KapitelAmtsträgerbestechung

 2. KapitelMandatsträgerbestechung

 3. KapitelBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

 4. KapitelKorruption im Gesundheitswesen

 5. KapitelSport und Korruption

 6. KapitelSteuerstrafrechtliche Aspekte der Antikorruptions-Compliance

 7. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte

 8. KapitelAmtsträgerbestechung (§ 335a) und im ausländischen Geschäftsverkehr (§ 299)

 9. KapitelStrafanwendungsrecht

 10. KapitelUnternehmenssanktionen – Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Verbände)

 11. KapitelVermögensabschöpfung

 12. KapitelVertretung und Verteidigung von Individualbetroffenen

 13. KapitelVertretung und Verteidigung von Unternehmen

3. TeilAusländisches Recht

 14. KapitelKorruptionsstrafrecht und Anti-Korruptions-Compliance in Österreich

 15. KapitelSchweiz

 16. KapitelFrankreich

 17. KapitelItalien

 18. KapitelCompliance-Systeme in Spanien

 19. KapitelUnited Kingdom

 20. KapitelVereinigte Staaten von Amerika

 21. KapitelRussland

 22. KapitelCorporate criminal liability for corruption in Argentina

 23. KapitelDie Korruption in Brasilien – Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte

4. TeilForensics & Internal Investigations

 24. KapitelVerhalten bei und Verhaltensempfehlungen für Durchsuchungen

 25. KapitelInternal Investigations in der Krise – Rechtliche Grundlagen

 26. KapitelInternal Investigations in der Krise – Straf(-verfahrens-)rechtliche Aspekte

 27. KapitelInternal Investigation in der Krise – Forensische Internal Investigation: Planung, Steuerung, Durchführung und Reporting

 28. KapitelInternal Investigations – Rechtliche und praktische Besonderheiten auslandsbezogener bzw. internationaler Internal Investigations

 29. KapitelKooperations- und Amnestievereinbarungen in der Krise

 30. KapitelKooperation mit Ermittlungsbehörden

 31. KapitelPublizitätspflichten in der Krise

 32. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation

5. TeilPräventive Antikorruptions-Compliance in der Unternehmenspraxis

 33. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems

 34. KapitelRisikoanalyse bzgl. korruptionsspezifischer Risiken

 35. KapitelAntikorruptionsspezifische Bausteine eines Compliance Management Systems

 36. KapitelPersonal und Organisationsstruktur des CMS sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen

 37. KapitelAufdeckung von Korruption durch reguläre organisatorische und technische Kontrollen

 38. KapitelCompliance bei M&A-Transaktionen

 39. KapitelOmbudsmann- und Hinweisgebersysteme

 40. KapitelPräventive Absicherung durch Versicherungen und zivilrechtliche Haftungsrisiken der Geschäftsführung

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Bearbeiterverzeichnis

 Inhaltsübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. TeilEinführung und internationale Vorgaben

  Einleitung

  A.Vorbemerkungen

  B.Die Entstehung des Anti-Korruptionsrechts

   I.Korruption ist ein altes Thema

   II.Ist Korruption wirklich schädlich?

   III.Korruption als Wettbewerbsthema

  C.Internationale Vorgaben

   I.OECD

    1.1898–1994

    2.1994–1997

    3.Die Konvention

    4.Monitoring

    5.Erweiterungen 2009 und 2019

    6.Einschätzung

   II.Regionale Initiativen

    1.Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

    2.Europarat

    3.EU

   III.UN-Konvention (UNCAC)

   IV.Multilateral Development Banks

   V.Transnational Public Policy

  D.Die Rolle des Privatsektors

   I.Die Entwicklung der Compliance

   II.Das Compliance-Programm

  E.Ausblick

   I.Das Dilemma

   II.Collective Action: High Level Reporting Mechanism

   III.Human Rights Compliance

2. TeilDeutsches Recht

 1. KapitelAmtsträgerbestechung

  A.Übersicht

   I.Wesen und Erscheinungsformen

    1.Korruptionsbegriff und geschütztes Rechtsgut

    2.Erscheinungsformen der Amtsträgerkorruption

   II.Überblick zum Regelungskomplex §§ 331–337 StGB

  B.Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB)

   I.Tatbild und Unrechtskern

   II.Täterkreis (Parteien der Unrechtsvereinbarung)

    1.Bei der Bestechlichkeit (§ 332 StGB)

     a)Amtsträger nach deutschem Recht

     b)Europäische Amtsträger

     c)Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete

     d)Richter

    2.Bei der Bestechung (§ 334 StGB)

    3.Beteiligungsfragen

   III.Korruptive Konnexität (Unrechtsvereinbarung)

    1.Allgemeines

    2.Inhalt der Unrechtsvereinbarung

     a)Leistung des Amtsträgers (Pflichtwidrige Diensthandlung)

     b)Gegenleistung des Bestechers (Vorteil)

     c)Konnexität zwischen Pflichtwidrigkeit und Vorteil

    3.Treffen der Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)

     a)Allgemeines

     b)Verhandlungsstufe (Fordern/Anbieten)

     c)Vereinbarungsstufe (Sichversprechenlassen/Versprechen)

     d)Leistungsstufe (Annehmen/Gewähren)

     e)Bestimmtheit der Pflichtwidrigkeit

   IV.Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)

    1.Allgemeines

    2.Amtsträgereigenschaft

    3.Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung

    4.Mentalreservation

   V.Sonstiges

    1.Unterlassen

    2.Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)

    3.Rechtfertigung

    4.Rechtsfolgen

     a)Strafrahmen

     b)Sonstiges

    5.Strafanwendungsrecht

    6.Konkurrenzen

   VI.Prozessuales

  C.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)

   I.Tatbild und Unrechtskern

   II.Täterkreis

   III.Korruptive Konnexität (gelockerte Unrechtsvereinbarung)

    1.Allgemeines

    2.Inhalt der gelockerten Unrechtsvereinbarung

     a)Leistung des Gebers (Vorteil)

     b)Bezugspunkt des Vorteils (Dienstausübung)

     c)Ungeschriebenes Merkmal: Beeinflussungswille

    3.Gründe für den Ausschluss einer gelockerten Unrechtsvereinbarung (Regelkonformität)

     a)Gesetzliche Erlaubnisse

     b)Vorherige Zustimmung

    4.Treffen der gelockerten Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)

   IV.Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)

   V.Sonstiges

    1.Unterlassen

    2.Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)

    3.Straffreistellungsgründe

    4.Rechtsfolgen

     a)Strafrahmen

     b)Einziehung

    5.Strafanwendungsrecht

    6.Konkurrenzen

    7.Prozessuales

 2. KapitelMandatsträgerbestechung

  A.Einleitung

  B.Der Begriff des Mandatsträgers

  C.Nichtstrafrechtliche Antikorruptionsregelungen, insbesondere für Mitglieder des Bundestages

   I.Überblick

   II.Die für Mitglieder des Bundestags geltenden Regelungen

    1.Einleitung

    2.Nebentätigkeiten

    3.Materielle Zuwendungen

     a)Überblick

     b)Abgeordnetenspenden (§ 4 Abs. 1 bis 5 VR)

     c)Zuwendungen zur privaten oder freien Verfügung (§ 44a Abs. 2 S. 1 bis 3 AbgG)

     d)Gastgeschenke mit Bezug zum Mandat (§ 4 Abs. 6 VR)

  D.Der Straftatbestand des § 108e StGB

   I.Überblick

   II.Ungerechtfertigter Vorteil für sich oder einen Dritten

    1.Überblick

    2.Einklang mit Mandatsträgerrechtsstellungsvorschriften (§ 108e Abs. 4 S. 1 StGB)

    3.Zulässige Spenden (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB)

    4.Politische Mandate und Funktionen (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB)

    5.Sonstige „gerechtfertigter“ Vorteile

   III.Als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung

   IV.Bei der „Wahrnehmung des Mandats“

   V.Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld

 3. KapitelBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

  I.Einführung

   1.Praktische Bedeutung und kriminologischer Hintergrund

   2.Entwicklung des Tatbestands; europäische und internationale Vorgaben

   3.Struktur der Vorschrift

   4.Schutzzwecke der Vorschrift

   5.Anwendbarkeit der Vorschrift bei Auslandsbezug

  II.Tatbestände des § 299 StGB

   1.„Nehmerseite“: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Abs. 1)

    a)Täterkreis: Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

    b)Tatsituation: im geschäftlichen Verkehr

    c)Tathandlung: Fordern, Versprechen-Lassen oder Annehmen eines (Dritt-)Vorteils

    d)Unrechtsvereinbarung beim Bezug von Waren und Dienstleistungen

    e)Gegenstand der Unrechtsvereinbarung

    f)Tatbestandsausschluss bei Einwilligung

    g)Subjektiver Tatbestand

    h)Rechtfertigung

    i)Schuld

   2.„Geberseite“: Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Abs. 2)

   3.Praxisrelevante Strafbarkeitsrisiken und problematische Fallkonstellationen

  III.Rechtsfolgenseite

   1.Konkurrenzen und Begleittatbestände

   2.Rechtsfolgen

  IV.Strafverfolgung und Prozessuales

   1.Verjährung

   2.Strafantrag

   3.Strafprozessuale Besonderheiten

  V.Prävention und Compliance

 4. KapitelKorruption im Gesundheitswesen

  I.Einführung

   1.Praktische Relevanz

   2.Gesetzgebungsgeschichte

   3.Regelungszweck

  II.Der Tatbestand

   1.Erfasste Berufe

   2.Vorteilsbegriff

   3.Tathandlungen

    a)Zusammenhang mit Berufsausübung

    b)Handlungen nach § 299a StGB

    c)Handlungen nach § 299b StGB

    d)Unrechtsvereinbarung

    e)Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb

   4.Subjektiver Tatbestand

   5.Besonders schwerer Fall, § 300 StGB

  III.Praxisrelevante Fallkonstellationen

   1.Konstellationen betreffend alle Berufsgruppen

    a)Geschenke und Einladungen

    b)Überlassung von Räumlichkeiten

    c)Referententätigkeiten und Beraterverträge

    d)Unternehmensbeteiligungen

   2.Kooperation von Ärzten mit Ärzten

    a)Zusammenschlüsse von Ärzten

    b)Laboruntersuchungen

   3.Kooperation von Ärzten mit anderen Heilberufsangehörigen

    a)Kooperation von Ärzten mit Krankenhäusern

    b)Kooperation von Ärzten mit Pharmafirmen

    c)Kooperation von Ärzten mit andere Berufsgruppen

  IV.Praktische Hinweise

   1.Konkurrenzen

   2.Verjährung

   3.Steuerrechtliche Konsequenzen

   4.Approbationsrechtliche und vertragsarztrechtliche Konsequenzen

    a)Widerruf der Approbation

    b)Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung

   5.Das Ermittlungsverfahren

    a)Anonyme Anzeigen

    b)Erkenntnisse aus Betriebsprüfungen und aufgrund von Finanzermittlungen

    c)Hinweise von den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

    d)Verfahrensfragen

   6.Compliance

 5. KapitelSport und Korruption

  A.Einführung und thematische Abgrenzung

  B.Erscheinungsformen korrupten und korrumpierenden Verhaltens im Sport

   I.Sponsoren und Einladungen

    1.Sponsoren

    2.Einladungen

     a)Einladungen an Amtsträger

     b)Einladungen an professionelle Kontakte („Landschaftspflege“)

     c)Einladungen an Dritte

   II.Wahlen in Gremien und Ämter

    1.Erlangung des Amtes

    2.Interessenkollisionen

   III.Vergabe von Sportereignissen

   IV.Ticketvergabe

   V.Vergabe von Fernsehrechten

   VI.Ehrenamtler und Aufwandsentschädigung

   VII.Zusammenarbeit mit Beratern und Vermittlern

   VIII.Zusammenarbeit mit Business Partnern/Abhängigkeiten von Geschäftspartnern

   IX.Geldwäsche

   X.Interessenkonflikte im Tagesgeschäft

   XI.Kartellrecht

   XII.Datenschutz

   XIII.Tax Compliance

   XIV.Wettbewerb- und Spielmanipulation

   XV.Internationale Embargos

  C.Sonderfall Doping

  D.Fazit und Ausblick

 6. KapitelSteuerstrafrechtliche Aspekte der Antikorruptions-Compliance

  A.Einführung

  B.Materielles Steuerstrafrecht

   I.Grundlagen des § 370 AO

    1.Täuschung über Besteuerungsgrundlagen

     a)Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Tatsachenangaben

     b)Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-lassen der Finanzbehörde, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

    2.Taterfolge der Steuerhinterziehung

     a)Verhältnis von Steuerverkürzung und ungerechtfertigter Steuervorteil

     b)Steuerverkürzung

     c)Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

     d)Kompensationsverbot

     e)Verjährung

  C.Korruption und die Auswirkungen auf die Steuerpflicht

   I.Steuerhinterziehung durch Verschweigen von erhaltenen Bestechungsgeldern

    1.Wertneutralität des Steuerrechts

    2.Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit?

   II.Steuerhinterziehung wegen Betriebsabgabenabzug gezahlter Bestechungsgelder

    1.Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

     a)Keine Notwendigkeit einer Verurteilung

     b)Sachlicher Anwendungsbereich des Abzugsverbots

     c)Rechtfolge des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

     d)Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines unberechtigten Abzugs

    2.Empfängerbenennung und Versagung des Betriebskostenabzugs nach § 160 AO

   III.Umsatzsteuerhinterziehung

  D.Steuerstrafverfahren

   I.Zuständigkeit

   II.Durchbrechung des Steuergeheimnisses durch Mitteilungspflichten

    1.Steuergeheimnis

    2.Mitteilungspflichten

 7. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte

  A.Einleitung

  B.Untreue, § 266 StGB

   I.Tatbestand des § 266 StGB

    1.Allgemeines

    2.Missbrauchstatbestand

     a)Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis

     b)Vermögensbetreuungspflicht

     c)Missbrauch der Befugnis

    3.Treubruchtatbestand

     a)Vermögensbetreuungspflicht

     b)Pflichtverletzung

    4.Vermögensnachteil

    5.Vorsatz

   II.Korruptionsrelevante typische Fallgruppen

    1.Bildung und Fortführung schwarzer Kassen

     a)Tatbestandsmäßige Pflichtverletzung

     b)Vermögensnachteil

    2.Kick-Backs

     a)Potentielle Untreuestrafbarkeit auf der Nehmerseite

     b)Potentielle Untreuestrafbarkeit auf der Geberseite

  C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB

   I.Allgemeines

   II.Tatbestand des § 298 StGB

   III.Rechtfertigungsgründe und tätige Reue

   IV.Verfolgungszuständigkeit

  D.Betrugsdelikte, §§ 263, 264 StGB

   I.Tatbestand des § 263 StGB

    1.Täuschung

    2.Irrtum

    3.Vermögensverfügung

    4.Vermögensschaden

    5.Vorsatz und Absicht rechtswidriger Bereicherung

   II.Submissionsbetrug

   III.Subventionsbetrug, § 264 StGB

  E.Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB

   I.Allgemeines

   II.Urkundenfälschung, § 267 StGB

   III.Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB

   IV.Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB

   V.Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB

  F.Strafvereitelung, § 258 StGB

   I.Allgemeines

   II.Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB

   III.Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB

   IV.Subjektive Tatseite

  G.Verletzung des Geheimbereichs

   I.Allgemeines

   II.§§ 202a, 203, 204 StGB

   III.Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 353b StGB

   IV.§ 23 GeschGehG

  H.Geldwäsche, § 261 StGB

   I.Allgemeines

   II.Entgegennahme von Honorarzahlungen

   III.Compliance-Pflichten des Geldwäschegesetzes

  I.Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze

   I.Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, § 119 BetrVG

   II.Vorteilsannahme und -gewährung in strafrechtlichen Nebengesetzen

   III.Wettbewerbswidrige Absprachen, § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB

 8. KapitelAmtsträgerbestechung (§ 335a) und im ausländischen Geschäftsverkehr (§ 299)

  I.Phänomen und Verfolgung von Auslandsbestechung

   1.Verschleierung von Bestechungszahlungen an ausländische Empfänger

   2.Strafrechtliche Verfolgung von Auslandsbestechung

    a)Verfolgungszahlen

    b)Herausforderungen bei der Ermittlung transnationaler Bestechungssachverhalte

    c)Verfahrenserledigungen

    d)Sanktionen gegen Unternehmen

  II.Die Bestechung ausländischer Amtsträger, § 335a StGB

   1.Entstehungsgeschichte und rechtspolitischer Hintergrund

   2.Überblick über Schutzzweck und Regelungsgehalt von § 335a StGB

   3.Empfänger von Auslandskorruption

    a)Kern der Regelung: Der ausländische Bedienstete

    b)Praktische Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Empfängers

   4.Künftige, pflichtwidrige Diensthandlung

    a)Künftige Diensthandlungen

    b)Pflichtwidrige Diensthandlungen

   5.Vorteile außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

  III.Bestechung im ausländischen geschäftlichen Verkehr § 299 StGB

 9. KapitelStrafanwendungsrecht

  A.Grundlagen

   I.Korruptionsdelikte

   II.Schutz ausländischer Rechtsgüter

   III.Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB

  B.§ 3 i.V.m. §§ 9, 4 StGB

   I.Handlungsort

    1.Allgemeines

    2.Korruptionsdelikte

   II.Erfolgsort

    1.Allgemeines

    2.Korruptionsdelikte

   III.Regelbeispiele

   IV.Täterschaft und Teilnahme

    1.Allgemeines

    2.Korruptionsdelikte

   V.Tatbegriff

  C.§ 5 StGB

   I.Nr. 10a

   II.Nr. 12

   III.Nr. 13

   IV.Nr. 15

   V.Nr. 16

   VI.Täterschaft und Teilnahme

   VII.Tatbegriff

  D.Art. 2 § 3 IntBestG

  E.§ 6 Nr. 9 StGB

  F.§ 7 StGB

   I.Der Begriff des „Deutschen“

   II.Tatortstrafbarkeit

   III.Täterschaft und Teilnahme

   IV.Tatbegriff

   V.Korruptionsdelikte

  G.Verbandssanktionen

  H.Prozessuales und Rechtshilfe

   I.Nationales Strafprozessrecht

   II.Ne bis in idem

    1.Art. 50 GRCH, 54 SDÜ

     a)Allgemeines

     b)Korruptionsdelikte

    2.Aburteilung in Nicht-EU-Staaten

   III.Rechtshilfe

 10. KapitelUnternehmenssanktionen – Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Verbände)

  I.Einleitung

  II.Verbandsgeldbuße und Unternehmensstrafrecht

  III.Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße

   1.Juristische Person oder Personenvereinigung (bebußungsfähige Verbände)

   2.Straftat einer Leitungsperson (§ 30 OWiG)

    a)Leitungsperson

    b)Straftat

    c)Pflichtverletzung oder (zumindest angestrebte) Bereicherung

    d)Handeln „als Leitungsperson“, Compliance-Verstoß und Exzess

   3.Straftat einer Nichtleitungsperson und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30, 130 OWiG)

    a)Täter der Aufsichtspflichtverletzung

    b)Aufsichtspflicht und Compliance

    c)Straftat der Nicht-Leitungsperson („Zuwiderhandlung“)

    d)Fehlende Compliance „kausal“ für Straftat – Schutzzweckzusammenhang

    e)Aufsichtspflicht im Konzern

    f)Auslandstaten

  IV.Folgen: Einstellung, Einziehung, Verbandsgeldbuße

   1.Einstellung/Nichteinleitung

   2.Verbandsgeldbuße

    a)Höhe

    b)Tatmehrheit

    c)Eintragung in das Wettbewerbsregister und Ausschluss vom Vergabeverfahren

   3.Verjährung

   4.Umstrukturierung/Rechtsnachfolge

  V.Verfahren

   1.Einleitung des Verfahrens

   2.Verbandsgeldbuße wegen Straftat einer Leitungsperson

   3.Verbandsgeldbuße wegen Straftat einer Nichtleitungsperson und Aufsichtspflichtverletzung

  VI.Vollstreckung

 11. KapitelVermögensabschöpfung

  I.Gestiegene Abschöpfungsrisiken für Unternehmen in Korruptionsfällen

  II.Die Abschöpfungsinstrumente

   1.Die abschöpfende Verbandsgeldbuße

    a)Allgemeine Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße

    b)Verhältnis von Ahndung zu Abschöpfung

    c)Der wirtschaftliche Vorteil – Nettoprinzip

    d)Umstrukturierungen und Rechtsnachfolge

    e)Zivilrechtliche Ansprüche – drohende doppelte Inanspruchnahme

    f)Verfahren und Rechtsmittel

   2.Einziehung nach §§ 73 ff. StGB

    a)Allgemeines zur Einziehung

    b)Zugriff auf „andere“ als die Täter

    c)Gegenstand der Einziehung – Bruttoprinzip

    d)Zivilrechtliche Ansprüche – § 73e Abs. 1 StGB als Verteidigungsinstrument

    e)Verjährung

    f)Entreicherung

    g)Vorläufige Sicherungen

    h)Verschiebungsfälle

    i)Verfahren und Rechtsmittel

    j)Sonderfall: Einziehung Vermögen unklarer Herkunft

   3.Einziehung nach § 29a OWiG

   4.Wechsel zwischen Abschöpfungsinstrumenten

  III.Vermögensabschöpfung und Steuern

 12. KapitelVertretung und Verteidigung von Individualbetroffenen

  A.Korruptionsdelikte in der Praxis der Strafverteidigung

   I.Erscheinungsformen in der Praxis

   II.Herangehensweise der Strafverfolgungsbehörden

  B.Das Individualmandat in Korruptionssachen

   I.„Typische“ Mandate

   II.„Typische“ Mandanten

  C.Besonders verteidigungsrelevante materiellrechtliche Aspekte

   I.Amtsträgerkorruption

   II.Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

   III.Korruption im Gesundheitswesen

   IV.Korruption im Sport

  D.Besonderheiten bei Korruptionsverfahren

   I.Die Vorarbeit: Organisation und Vorbereitung der Verteidigung

    1.Heranziehen externen Sachverstandes

    2.Zusammenarbeit mit anderen Verteidigern/Sockelverteidigung

    3.Umgang mit den Medien

  E.Verteidigung im Ermittlungsverfahren

   I.Verfahrenseinstellung

   II.Strafprozessuale Maßnahmen

   III.Insbesondere: Untersuchungshaft

  F.Verteidigung im Zwischenverfahren

  G.Verteidigung im Hauptverfahren

  H.Korruption mit Auslandsbezug

  I.Mögliche Nebenfolgen

   I.Einziehung von Taterträgen

   II.Unternehmenssanktionen

   III.Berufsbezogene Konsequenzen

   IV.Strafzumessungserwägungen

 13. KapitelVertretung und Verteidigung von Unternehmen

  A.Einleitung

  B.Verteidigung von Unternehmen mit (drohender) beschuldigtenähnlicher Stellung

   I.Drohende Rechtsfolgen für Unternehmen

    1.Rechtsfolgen nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

     a)Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG)

     b)Einziehung (§§ 73 ff. StGB, § 29a OWiG)

     c)Vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

    2.Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen

     a)Steuerrecht

     b)Eintragung in das Gewerbezentralregister

     c)Vergabesperren

     d)Zivilrecht

   II.Stellung des Unternehmens im Strafverfahren

    1.Nebenbeteiligung

     a)Nebenbeteiligung bei drohender Verbandsgeldbuße

     b)Nebenbeteiligung bei drohender Einziehung

    2.Beschuldigtenähnliche Stellung im Ermittlungsverfahren

   III.Aufgaben des Unternehmensverteidigers

    1.Erhebung des Sachverhalts

    2.Beratung zur Verteidigungsstrategie

    3.Vertretung des Unternehmens gegenüber der Strafjustiz

    4.Koordination von Zeugenbeiständen und Strafverteidigern für (ehemalige) Unternehmensmitarbeiter

  C.Vertretung geschädigter Unternehmen

   I.Schädigung von Unternehmen durch Korruption

   II.Strafanzeige und Strafantrag für Unternehmen

   III.Adhäsionsverfahren

  D.Vertretung drittbetroffener Unternehmen

  E.Akteneinsicht

   I.Akteneinsicht bei beschuldigtenähnlicher Stellung und Nebenbeteiligung

   II.Akteneinsicht von geschädigten Unternehmen

   III.Akteneinsicht von drittbetroffenen Unternehmen

   IV.Steuergeheimnis

  F.Umgang mit Auskunftsersuchen und Herausgabeverlangen

  G.Vorbereitung auf und Verhalten bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen

3. TeilAusländisches Recht

 14. KapitelKorruptionsstrafrecht und Anti-Korruptions-Compliance in Österreich

  A.Überblick und historische Entwicklung des Anti-Korruptionsstrafrechts

  B.Welches Verhalten ist strafbar?

   I.Grundbegriffe des österreichischen Korruptionsstrafrechts

    1.Amtsträger

    2.Beamter

    3.Schiedsrichter

    4.Amtsgeschäft

    5.Vorteil – welche Zuwendungen sind erlaubt?

   II.Die Anti-Korruptionsstraftatbestände im öffentlichen Bereich

    1.Missbrauch der Amtsgewalt

    2.Bestechlichkeit und Bestechung

    3.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

    4.Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung

    5.Verbotene Intervention

   III.Die Anti-Korruptionsstraftatbestände im privatwirtschaftlichen Bereich

    1.Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten und Beauftragten

    2.Untreue

    3.Geschenkannahme durch Machthaber

   IV.Strafbarkeit von Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

    1.Überblick

    2.Verantwortlichkeit des Verbandes für Straftaten von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern

    3.Positive Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen

  C.Compliance-Maßnahmen zur Korruptionsprävention

 15. KapitelSchweiz

  A.Korruptionsbekämpfung in der Schweiz

   I.Aktualität des Themas

   II.Schweizer Gesetzgebungsgeschichte und geschütztes Rechtsgut

  B.Schweizerisches Korruptionsstrafrecht

   I.Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter)

    1.Objektiver Tatbestand

     a)Täter

     b)Amtsträger

     c)Tathandlung

    2.Subjektiver Tatbestand

   II.Bestechlichkeit schweizerischer Amtsträger (Art. 322quater)

   III.Vorteilsgewährung und -annahme (Art. 322quinqies und 322sexies)

    1.Allgemeines

    2.Gelockerter Äquivalenzbezug

   IV.Bestechung und Bestechlichkeit fremder Amtsträger (Art. 322septies)

    1.Aktive Bestechung fremder Amtsträger

     a)Täterschaft

     b)Fremder Amtsträger

     c)Tathandlung

    2.Passive Bestechung fremder Amtsträger

   V.Privatbestechung

    1.Rechtsgut

    2.Tatbestandselemente

     a)Dreiecksverhältnis

     b)Tathandlungen

  C.Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens

   I.Schweizer Gesetzgebungsgeschichte

   II.Haftungsvoraussetzungen gem. Art. 102

    1.Unternehmensbegriff

    2.Anlasstaten

     a)Gem. Abs. 1

     b)Gem. Abs. 2

    3.Bezug zum Unternehmenszweck

     a)In einem Unternehmen

     b)In Ausübung geschäftlicher Verrichtung

     c)Im Rahmen des Unternehmenszwecks

    4.Organisationsmangel

     a)Gem. Abs. 1

     b)Gem. Abs. 2

     c)Betriebliche Sorgfalt

    5.Begünstigung der Tat

    6.Verhältnismäßigkeit

   III.Sanktion

   IV.Territoriale Anknüpfung bei juristischen Personen

  D.Strafprozessrecht

   I.Einleitung

   II.Schweizer Unternehmensstrafverfahren

    1.Geltung strafprozessualer Grundsätze

     a)Verteidigungsrechte und Prozessmaximen

     b)Stellung der beschuldigten juristischen Person

     c)Unternehmen als „Zeuge“

    2.Interne Untersuchungen

     a)Allgemeines

     b)Spezialfragen

    3.Konsensuale Verfahrenserledigung

 16. KapitelFrankreich

  I.The advent of compliance in the French legal system

   1.The consequences of not being in good standing

    a)Prior attempts to close the compliance gap

    b)The event which tipped the scale

   2.The adoption of a new anticorruption compliance framework

    a)The PNF

    b)Creation of the HATVP

  II.The main changes brought about by Sapin 2

   1.The creation of the AFA

    a)Organization

    b)Missions

    c)The audits performed by the AFA

    d)The Sanctions by the AFA Sanctions Committee

   2.The mandatory anticorruption compliance program

    a)A code of conduct

    b)An internal whistleblowing system

    c)Risk mapping

    d)Third-party due diligence procedures

    e)Accounting control procedures to prevent and detect corruption

    f)Corruption risk training

    g)Disciplinary regime

    h)Internal monitoring and assessment system

   3The adoption of a compliance program as penalty

    a)Scope of the penalty

    b)Implementation of the program

    c)Length of the program

    d)Sanctions for non-compliance

   4.The Judicial Public Interest Agreement (“CJIP”)

    a)Value of the CJIP for legal entities

    b)Amount of the public interest fine

    c)The compliance program imposed by the CJIP

    d)The first ten CJIP entered into

    e)Coordinated settlements

  III.Internal investigations in France

   1.An incomplete legal framework

    a)The requirement to avoid infringements of the employee‘s private life

    b)The proportionality requirement

   2.Practical advice for the investigating attorney

    a)Witness interviews of employees

    b)Legal privilege in France

  IV.How to handle audits carried out by the AFA

   1.The off-site inspection

    a)Receipt of the audit notification

    b)Review of the documents submitted

   2.The on-site inspection

    a)List of persons to be interviewed

    b)Conduction of the interviews

    c)The audit report

  Anhang 1:Offenses against probity under French law

  Anhang 2:Official AFA questionnaire (in English)

 17. KapitelItalien

  A.Materielles Korruptionsstrafrecht in Italien

   I.Eigentliches Korruptionsstrafrecht

    1.Amtsträgerkorruptionsstrafrecht

     a)Amtsträger und gleichgestellte Personen

     b)Amtsträgerkorruptionsdelikte

     c)Erpressung im Amt und Straffreiheit des Gebers

     d)Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer, europäischer und internationaler Amtsträger, Art. 322 bis CP

     e)Handeltreiben mit unrechtmäßigem Einfluss auf Amtsträger, Art. 346 bis CP

     f)Beteiligung an Amtsträgerkorruptionsdelikten, Art. 110 CP

     g)Versuch bzw. Aufforderungsdelikte, Art. 56 und 322 CP

     h)Strafbefreiende Selbstanzeige, Art. 323 ter CP

    2.Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    3.Sonstige potentiell einschlägige Straftatbestände

  B.Verbandsssanktionenrecht in Italien

   I.Anwendungsbereich

    1.Haftende Verbände

   II.Voraussetzungen

    1.Hier relevante Katalogtaten

    2.Zurechnung der Straftat zum Verband

     a)Mitarbeiter mit Leitungsfunktion („soggetti con funzioni apicali“)

     b)Untergeordnete Mitarbeiter

     c)Straftat im Interesse oder zum Vorteil des Unternehmens

    3.Keine Exkulpation (Compliance Defence)

     a)Ausschluss des Organisationsverschuldens bei leitenden Mitarbeitern aufgrund von Compliance-Programmen

     b)Ausschluss des Organisationsverschuldens bei Untergebenen aufgrund von Compliance-Maßnahmen (Art. 7)

   III.Sanktionen

    1.Verbandsgeldbuße

    2.Verbotssanktionen

    3.Rechtsnachfolge und Auflösung des Verbands

   IV.Abschöpfung

  C.Compliance-Vorgaben und Internal Investigations

   I.Compliance-Programme im Sinne des Verbandssanktionenrechts

   II.Interne Untersuchungen („Internal Investigations“)

  D.Kurze Hinweise zu Zuständigkeiten und Verfahren

 18. KapitelCompliance-Systeme in Spanien

  A.Hintergrund: Das Problem der Korruption in Spanien

  B.Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen

  C.Die Programme zur Kriminalprävention als Maßnahme zur Strafbefreiung oder -milderung

  Anhang 1:Theoretisches Beispiel einer zusammenfassenden Tabelle eines Compliance-Modells in Spanien:

 19. KapitelUnited Kingdom

  A.Introduction

  B.History of Corporate Liability in the UK & Problems with the Identification Principle

  C.Corporate Liability in the United States of America

  D.Background to the Bribery Act 2010 and the Development of The Corporate Offence

   I.Prosecutorial Discretion

   II.Legislation

   III.Elements of the Offence

    1.Relevant Commercial Organisation

    2.Associated Person

    3.The Bribe

    4.Intention to obtain or retain business or an advantage in the conduct of business

    5.Adequate Procedures

   IV.The Section 9 Guidance

   V.Extra-Territorial Reach

   VI.Sentencing

  E.Issue of Debarment from the procurement process for EU Public Sector Contracts

   I.Practice

    1.Prosecutions

    2.Deferred Prosecution Agreements

     a)Standard Bank

     b)Sarclad

     c)Rolls Royce PLC

     d)Guralp Systems Ltd

     e)Airbus SE

   II.Criticism of the DPA Regime

   III.Response to Section 7 and the Future of Corporate Liability in the UK

    1.Failure to Prevent Model replicated in Criminal Finances Act 2017

    2.Re-think of the Identification Principle and Broader Roll-Out of this model?

 20. KapitelVereinigte Staaten von Amerika

  A.Vorbemerkung

   I.Verfassungsrechtliche Vorgaben

   II.Case law System

   III.Unternehmensstrafrecht

   IV.Conspiracy

   V.Verfahrensrecht

  B.Bestechungsdelikte Inland

   I.Überblick

   II.Grundnormen für die Amtsträgerbestechung

    1.Kerntatbestand (18 U.S.C. § 201)

    2.Spezialtatbestände

   III.Travel Act

   IV.Mail and Wire Fraud

   V.Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO)

  C.Auslandsbestechung nach dem FCPA

   I.Überblick und Bedeutung

   II.Die Bestechungstatbestände

    1.Objektiver Tatbestand

     a)Taugliche Täter

     b)Tathandlung

     c)Tatobjekt: Geldleistung

     d)Adressat: ausländischer Amtsträger et al.

    2.Subjektive Tatseite

     a)Willentlichkeit („willfully“)

     b)Unlautere Beeinflussung („corruptly“)

     c)Geschäftsförderung („Business Purpose Test“)

     d)Wissentlichkeit („knowledge“) bzgl. der Weiterleitung des Drittvorteils an den ausländischen Amtsträger

    3.Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe („exceptions“ und „defenses“)

     a)Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen („facilitating payments“)

     b)Rechtmäßigkeit nach den Gesetzen des Empfängerlandes („lawfulness under local law“)

     c)Angemessene Aufwendungen in gutem Glauben („Reasonable and bona fide Expenditures“)

     d)Allgemeine Defenses

    4.Sanktionen

    5.Verjährung

   III.Buchführungsvorschriften

    1.Tauglicher Täter

    2.Tatbestandsalternative des Verstoßes gegen die Buchführungsvorschriften nach 15 U.S.C. § 78m(b)(2)(A)

    3.Tatbestandsalternative des Verstoßes gegen die Vorgaben zur internen Kontrolle nach 15 U.S.C. § 78m(b)(2)(B)

    4.Subjektive Anforderungen

    5.Sanktionen

 21. KapitelRussland

  A.Einleitung

  B.Materielles Antikorruptionsstrafrecht des russischen Strafgesetzbuchs

   I.Strafvorschriften gegen Korruption im öffentlichen Sektor

    1.Gemeinsame Begriffe

     a)Amtsträger

     b)Räumlicher Geltungsbereich

     c)Vermögensvorteil

     d)Summenmäßige Schwellenwert des Vermögensvorteils

     e)Zur strafrechtlichen Behandlung geringfügiger Vermögensvorteile

     f)Drittvorteil

     g)Strafbare Vorbereitungshandlungen

     h)Versuch und Rücktritt, Vollendung

     i)Strafbefreiende Handlungen

    2.Passive Korruption, Art. 290

    3.Aktive Korruption, Art. 291

    4.Korruptionsvermittlung, Art. 291.1

    5.Geringfügige Korruption, Art. 291.2 StGB-RF

    6.Provokation einer Korruption nach Art. 304

   II.Strafvorschriften gegen Korruption im privaten Sektor

    1.Art. 184, Rechtswidrige Einflussnahme auf das Ergebnis offizieller Sportwettkämpfe sowie kommerzieller Schauwettbewerbe

    2.Art. 204, kommerzielle Bestechung bzw. Bestechlichkeit

    3.Art. 204.1, Vermittlung einer Korruption im privaten Sektor

    4.Art. 204.2, geringfügige kommerzielle Bestechung

  C.Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Korruption gem. Art. 19.28 des Kodex über administrative Rechtsverletzungen

 22. KapitelCorporate criminal liability for corruption in Argentina

  I.Introduction

  II.Main features of corporate criminal liability

   1.Standard of liability: strict liability corrected by “organizational merit”

   2.Independent corporate liability and conflict of interests within “family business groups”

   3.Offenses covered by the statute

   4.Successor liability

   5.Sanctions and factors mitigating or aggravating them

   6.Full defense: Avoidance of trial?

   7.Leniency trough settlements

  III.Setting up a compliance program in Argentina

   1.Coherence with public ethic‘s legal framework

    a)Public procurement

    b)Facilitation payments

    c)Political contributions

    d)Gifts, hospitalities and travel expenses

   2.Internal investigations: data privacy, interviews and legal privilege

    a)Data privacy

    b)Interviews and their subsequent use as evidence in criminal courts

    c)Legal privilege

   3.Corporate whistleblowing and competing plea bargain institutions in Argentina

  IV.Conclusions

 23. KapitelDie Korruption in Brasilien – Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte

  A.Die aktuelle kriminalpolitische Debatte: die Antikorruptionsagenda

  B.Allgemeine Probleme

   I.Täterschaft und Teilnahme

   II.Strafbarkeit juristischer Personen und das Antikorruptionsgesetz

   III.Compliance

   IV.Whistleblowing

  C.System der Korruptionstatbestände im öffentlichen Bereich

   I.Die aktive (art. 333 brasStGB), die passive Seite der Korruption (art. 317 brasStGB) und der „Missbräuchlichen Einflussnahme“ („tráfico de influência“, art. 332 brasStGB)

   II.Das Problem der politischen Korruption und der Parteienfinanzierung

  D.Private Korruption und Untreue

  E.Strafprozessuale Aspekte: Kronzeugenregelung und Absprachen

4. TeilForensics & Internal Investigations

 24. KapitelVerhalten bei und Verhaltensempfehlungen für Durchsuchungen

  A.Einleitung

  B.Strafprozessualer Rahmen

   I.Zuständigkeit für die Anordnung der Durchsuchung

   II.Voraussetzungen für die Durchsuchung beim Beschuldigten

   III.Voraussetzungen für die Durchsuchung bei anderen Personen

   IV.Voraussetzungen für die Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern

   V.Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss

   VI.Orte und Gegenstände der Durchsuchung

  C.Folgen der Durchsuchung

   I.Sicherstellung und Beschlagnahme

    1.Überblick

    2.Beschlagnahmeverbote

    3.Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

   II.Zufallsfunde

  D.Strategien zur Vermeidung einer Durchsuchung

  E.Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Durchsuchung

   I.Schulung von Mitarbeitern

   II.„Mock Dawn Raids“

   III.Ablaufplan und Handlungsempfehlungen

   IV.Kontaktaufnahme mit Unternehmensanwälten

   V.Technische und organisatorische Vorbereitung

   VI.Getrennte Aufbewahrung von beweiserheblichen Unterlagen

  F.Verhaltensempfehlungen während der Durchsuchung

   I.Ankunft der Ermittlungspersonen

   II.Beginn der „eigentlichen“ Durchsuchung

   III.Weiteres Vorgehen

   IV.Verhaltensempfehlungen während der Durchsuchung

   V.Fragen der Ermittlungspersonen

   VI.Beendigung der Durchsuchung

  G.Maßnahmen nach der Durchsuchung

  H.Rechtsschutzmöglichkeiten

   I.Rechtsschutz gegen die Durchsuchung

   II.Rechtsschutz gegen die Sicherstellung

 25. KapitelInternal Investigations in der Krise – Rechtliche Grundlagen

  A.Pflicht zur Durchführung einer Internal Investigation

   I.Rechtsgrundlagen der Untersuchungspflicht

    1.Aufklärungspflicht als Ausfluss der allgemeinen Legalitäts- und Compliance-Pflichten

    2.Pflicht zur Aufklärung und Untersuchung nach § 130 OWiG

    3.Pflicht zur Aufklärung und Untersuchung als Ausfluss der Vermögenssorgepflicht

    4.Pflicht zur Untersuchung nach § 25a KWG?

   II.Mögliche näher zu untersuchende Anhaltspunkte für Korruption (red flags)

   III.Verdachtsquellen, vorgelagerte Plausibilitätsprüfung und Mindestaufgriffsschwelle

    1.Relevante Verdachtsquellen

     a)Whistleblower

     b)Hinweise durch Compliance Officer und Internal Audit

     c)Hinweise durch Abschlussprüfer

     d)Presseberichterstattungen

     e)Behördliche Ermittlungsverfahren

    2.Vorgelagerte Plausibilitätsprüfung

    3.Mindestaufgriffsschwelle

   IV.Verhältnis der internen Aufklärungspflichten zu den Ermittlungen staatlicher Behörden und Opportunitätserwägungen

    1.Keine Pflicht zur Selbstanzeige

    2.Fortbestehende Pflicht zur Durchführung interner Aufklärungsmaßnahmen und Opportunitätserwägungen

  B.Vorbereitung der Untersuchung

   I.Zuständigkeit für die Entscheidung zur Einleitung einer internen Untersuchung

    1.Anordnung durch den Geschäftsleiter

    2.Anordnung durch den Aufsichtsrat

     a)Autonome Aufklärungspflichten des Aufsichtsrats

     b)Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Vorstands- und Aufsichtsratsuntersuchung

    3.Anordnung durch nachgeordnete Ebenen

    4.Besonderheiten im Konzern

   II.Interne Unterrichtungspflichten vor Einleitung einer Untersuchung

   III.Weitere Pflichten vor Einleitung einer Untersuchung

    1.Ad-hoc-Publizität und Selbstbefreiung/Fortlaufende Folgeprüfung

    2.Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen

     a)Vorläufige Sicherungsmaßnahmen

     b)Anordnung einer Veränderungssperre (legal hold)

     c)Umgang mit Medienanfragen und Leaks

    3.Grundlagenentscheidungen zur Untersuchungsorganisation

     a)Bestellung von internen oder externen Ermittlern

     b)Beteiligung von anderen internen Abteilungen

     c)Sicherung der Unabhängigkeit der Untersuchung

     d)Festlegung des Untersuchungsgangs und der Untersuchungsmethoden

     e)Schriftlich dokumentierter Untersuchungsplan

    4.Legal Privilege Strategie

     a)Begriff des Legal Privilege

     b)Das Legal Privilege im deutschen Recht

     c)Entwicklung einer Legal Privilege Strategie

    5.Dawn Raid Policy

    6.Schutz der Untersuchungshoheit gegen Einflussnahme Dritter

  C.Durchführung der Untersuchung

   I.Informations- und Datenbeschaffung

    1.Freiheit in der Nutzung der unternehmenseigenen Daten

    2.Rechtlicher Rahmen des E-Mail-Screenings

     a)Zulässigkeit eines E-Mail-Screenings nach dem Telekommunikationsgesetz

     b)Zulässigkeit eines E-Mail-Screenings nach der Datenschutzgrundverordnung

     c)Beteiligungsrechte des Betriebsrats

     d)Erfordernis einer sog. Datenschutzfolgeabschätzung

    3.Rechtlicher Rahmen für Interviews

     a)Teilnahme und Auskunftspflicht

     b)Hinzuziehung eines Anwalts

     c)Rechte des Betriebsrats

     d)Vorabinformation über den Inhalt des Interviews; Belehrung und Protokollierung

    4.Rechte der Betroffenen nach Art. 15 DSGVO

    5.Sicherung der Vollständigkeit der Informations- und Datenbeschaffung

    6.Besonderheiten im Hinblick auf die Aufklärungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats im Vergleich zur Vorstandsuntersuchung

     a)Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand

     b)Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegenüber Mitarbeitern

     c)Screening von Mitarbeiter-E-Mail-Accounts

   II.Zwischenberichterstattung und Ausweitung bzw. Einschränkung der laufenden Untersuchung

    1.Zwischenberichterstattung

    2.Ergänzung oder Änderung von vorläufigen Maßnahmen

    3.Umfang und Grenzen der Aufklärungspflicht

     a)Ausweitung einer bereits eingeleiteten Untersuchung

     b)Grenzen der Aufklärungspflicht

   III.Untersuchungsbericht

 26. KapitelInternal Investigations in der Krise – Straf(-verfahrens-)rechtliche Aspekte

  I.Internal Investigations und Strafverfahren – eine Begriffsklärung

  II.Internal Investigations und Strafverfahren in Deutschland – ein rechts„historischer“ Überblick

   1.Rechtsprechung der Instanzgerichte bis zur „JonesDay“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

   2.Die Jones Day-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

   3.Reaktionen in Literatur und Praxis auf die Jones Day-Entscheidung

   4.Folgerungen de lege ferenda – Aktuelle Entwürfe zum Verbandssanktionenrecht

  III.Kooperationsmodelle im Strafverfahren bei unternehmensbezogener Kriminalität

   1.Ermittlungsverfahren ohne Beteiligung des Unternehmens durch eigene Untersuchungen

   2.Ermittlungsverfahren aufgrund von Anzeigen des Unternehmens

   3.Fazit

 27. KapitelInternal Investigation in der Krise – Forensische Internal Investigation: Planung, Steuerung, Durchführung und Reporting

  A.Vorbemerkungen

  B.Definition „Forensische Internal Investigation“

   I.Begriffsbestimmung

   II.Grundsätze einer internen forensischen Untersuchung

    1.Referentenentwurf VerSanG

    2.US-amerikanische Grundsätze

     a)US Department of Justice

     b)US Sentencing Guidelines

    3.Vereinte Nationen

    4.ISO 37001 – Antikorruptions-Management-System

  C.Durchführung einer internen forensischen Untersuchung

   I.Aufbau

   II.Auslöser

   III.Triage

    1.Komplexität

    2.Schweregrad

    3.Glaubwürdigkeit

    4.Dringlichkeit

   IV.Planung

    1.Investigation Committee, Ziele und Befugnisse

    2.Verfassen von Hypothesen

    3.Investigation-Team

    4.Umgang mit verdächtigen Personen

    5.Beweissicherung

     a)Physische Unterlagen

     b)Elektronische Informationen

    6.Interviews

    7.Sofortmaßnahmen

   V.Untersuchung

    1.Analyse physischer Dokumente

    2.Analyse strukturierter ESI („Forensic Data Analytics“)

    3.Analyse unstrukturierter ESI („eDiscovery“)

    4.Durchführung forensischer Interviews

    5.Open Source Intelligence

   VI.Reporting

 28. KapitelInternal Investigations – Rechtliche und praktische Besonderheiten auslandsbezogener bzw. internationaler Internal Investigations

  A.Einleitung

  B.Planung der Internal Investigation

   I.Ausgangslage

   II.Mandatierung externer Berater

    1.Zur prinzipiellen Notwendigkeit der Einbindung externer Berater

    2.Modalitäten der Mandatierung externer Rechtsberater

    3.Auswirkungen des VerSanG-E auf die Mandatierungsmodalitäten

   III.Entscheidung zur Durchführung einer Internal Investigation

    1.Rechtlicher Ausgangspunkt

    2.Gründe für parallele interne Ermittlungen

    3.Internal Investigations im Rahmen der Kooperation mit ausländischen Behörden

    4.Auswirkungen auf den Umgang mit deutschen Behörden

    5.Ausblick: Kooperationsmodell des VerSanG-E

  C.Durchführung der Internal Investigation

   I.Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts

    1.Deutsches Recht

    2.Ausländisches Recht

   II.Vorläufige rechtliche Einschätzung

   III.Rechtliche Vorbereitung der Sachverhaltsaufklärung

    1.Deutsches Recht

    2.Ausländisches Recht

   IV.Praktische Durchführung der Internal Investigation

    1.Organisatorische Vorbereitungen

    2.Identifikation relevanter Beweismittel und Beweissicherung

    3.Auswertung elektronischer und physischer Unterlagen

    4.Mitarbeiterbefragungen

    5.Dokumentation des ermittelten Sachverhalts

   V.Abstimmung der Internal Investigation mit den ermittelnden Behörden

  D.Staatlicher Zugriff auf die Untersuchungsergebnisse

   I.Grundlagen der gesetzlichen Konzeption in Deutschland

   II.Spezifische Fragen im internationalen Kontext

    1.Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte

    2.Bezüge zu ausländischen Ermittlungsverfahren

    3.Zum Schutz sogenannter „External Investigations“

    4.Schutz nach ausländischem Recht

    5.Die sog. „Waiver-Problematik“ bei Bezügen zu den USA

   III.Notwendigkeit und Möglichkeit der praktischen Gestaltung

  E.Weitere Verwendung der Untersuchungsergebnisse

   I.Prüfung sonstiger Rechtsfolgen

    1.Öffentlich-rechtliche Anzeigepflichten

    2.Zivilrechtliche Aspekte

    3.Vermeidung mehrfacher Inanspruchnahme

   II.Abwägungsaspekte bei der Informationsübermittlung an staatliche Stellen

   III.Datenschutzrechtliche Grenzen bei der Informationsübermittlung

    1.Überblick und Systematik

    2.Zulässigkeit der Datenübermittlung in Drittländer

 29. KapitelKooperations- und Amnestievereinbarungen in der Krise

  A.Bedeutung für interne Untersuchungen in der Praxis

  B.Typische gemeinsame Regelungsfelder von Kooperations- und Amnestievereinbarungen

   I.Kooperationspflicht des Mitarbeiters

    1.Offenbarungspflichten

    2.Herausgabe- und Vorlagepflichten

    3.Verhältnis zu strafprozessualen Aussagepflichten vor Ermittlungsbehörden

   II.Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch das Unternehmen

  C.Besonderheiten bei Amnestievereinbarungen

   I.Amnestieprogramme als Entscheidung der Unternehmensleitung

   II.Amnestieprogramme als Entscheidung der Mitarbeiter

   III.Ausgestaltung der Amnestie als einseitige Zusage oder als Vertrag

   IV.Einzelne Regelungsgegenstände

    1.Absehen von verhaltensbedingter Beendigungskündigung

    2.Keine Geltendmachung von Schadensersatz

    3.Übernahme von Geldauflagen oder Geldstrafen

    4.Verzicht auf Strafanzeige und Strafantrag

    5.Information der Strafverfolgungsbehörden über Kooperation des Mitarbeiters

  D.Beteiligung des Betriebsrates

 30. KapitelKooperation mit Ermittlungsbehörden

  A.Einleitung

  B.Gesetzliche Grundlagen

   I.Nationales Recht

    1.Grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung oder Kooperation

    2.Gesetzlich geregelte Sonderfälle

    3.Koalitionsvertrag 2018 und (Gesetzes-)Entwürfe

   II.Kooperation oder Offenlegung im internationalem Kontext

  C.Abwägungskriterien

   I.Mögliche Vorteile von Kooperation und Offenlegung

    1.Vermeidung oder Einstellung von Ermittlungsverfahren

    2.Vermeidung von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen

    3.Beschleunigung von Ermittlungsverfahren und -maßnahmen

    4.Positive Auswirkung auf Rechtsfolgen

    5.Reduzierung von Reputationsrisiken

    6.Erkenntnisgewinn für interne Untersuchung

    7.Handlungsfreiheit für zukünftige Maßnahmen

   II.Mögliche Nachteile von Kooperation und Offenlegung

    1.Vermeidbare Selbstbelastung

    2.Auslösen von Rechtsfolgen (Sanktionen)

    3.Einschränkung von rechtlichen Argumentationsspielräumen

    4.Verlust von Kontrollmöglichkeiten

    5.Einsatz von Ressourcen

    6.Verlust von ausländischen Schutzrechten; legal privilege

    7.Akteneinsichtsrechte Dritter

  D.Relevante Ermittlungsbehörden

  E.Zeitpunkt

  F.Form

  G.Grenzen

 31. KapitelPublizitätspflichten in der Krise

  A.Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen über Korruption im Unternehmen nach Art. 17 Abs. 1 MMVO?

   I.Veröffentlichungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 MMVO

    1.Emittenteneigenschaft

    2.Vorliegen einer Insiderinformation

     a)Präzise Information

     b)Kursrelevanz

     c)Keine öffentliche Bekanntheit

    3.Relevanz der Kenntnis des Emittenten für kapitalmarktrechtliche Fehlinformationshaftung

     a)Erfordernis positiver Kenntnis auf Organebene

     b)Keine Zu- bzw. Zusammenrechnung von Wissen

     c)Keine allgemeine Wissensorganisationspflicht

    4.