Das Wutbuch E-Book

Ängstlich und Fassungslos, Sophie, Gabriela und Horst Peter Fragenreich

• Herausgeber: epubli
• Kategorie: Bildung
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 237

Beschreibung

40 entlarvte Irrtümer und Lügen erklären, Was und vor allem WER sind eigentlich Wutbürger? Dieses Wut-Buch ist die Tugend aus der Not und der Zeit im Jahr 2016 geschuldet. Es entstand aufgrund lebendiger Diskussionen innerhalb der Autorengruppe, die an Lebensjahren drei Generationen vertreten: 21, 38 und 60 Lebensjahre. Haben die Menschen tatsächlich Angst vor Fremden, gehört der Islam zu Deutschland und wird das Land verantwortungsvoll regiert? Ist Deutschland tatsächlich das "Vorzeigeland", für das die Bevölkerung es hält und wie die Politiker es nach außen hin vertreten? Sind Veganer die besseren und Motroradfahrer nette Menschen? Wird hier Umweltschutz betrieben und sind wir eine reiche Nation? Ist das Christentum ein Segen und die deutsche Wirtschaftspolitik klug? Wird die Republik überhaupt von gewählten Volksvertretern/innen geführt? Gibt es hier die Lügenpresse? Die Autorengruppe recherchierte, analysierte und sammelte Fakten, die vierzig relevante Irrtümer und politisch entstandene Lügen entlarvt. Das Buch steht unter dem emotionalen Einfluss der WUT. Wut über jahrzehntelanges, politisch verantwortungsloses Handeln und Wut über Mangel an politischem Bewusstsein der Bevölkerung. Der Inhalt ist eine freie Meinungsäußerung auf der Basis von nachgewiesenen Daten und Fakten zur Aufklärung von 40 Irrtümern und Lügen. Das Buch wird, soll und muss nicht jeder Leserin und jedem Leser gefallen, es darf gestritten, bestritten und diskutiert werden. Die journalistischen und akribisch recherchierten Themen sollen zur Diskussion anregen und politisches Interesse fördern.

Leseprobe

Table of Contents

Einführung und Impressum

In der Bundesregierung und im EU-Parlament entscheiden Volksvertreter/Innen

Das Bundesinstitut für Risikobewertung schützt Verbraucher

Im Umweltschutz ist Deutschland beispielhaft

Deutschland hat eine sparsame musterhafte Energiewirtschaft

Der Euro ist ein großer Gewinn für alle

Deutschland ist eine reiche Nation

Deutschland braucht mehr Wirtschaftswachstum

Deutschland bekämpft den Hunger der Welt

Europa und Deutschland sind große Friedensstifter

Die Flüchtlingskrise kommt überraschend

Deutschlands tolle Willkommenskultur

Wir schaffen das

Es gibt ein Leben nach dem Tod

Früher war alles besser

Geiz ist geil

Der Islam gehört zu Deutschland

Das Christentum ist ein Segen

Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt

Deutschland braucht eine Frauenquote

Brot und Brötchen kommen vom Bäcker

Wir lernen aus unseren Fehlern

Ich kann ja doch nichts ändern

Die Türkei muss EU-Mitglied werden

In Deutschland gibt es die Lügenpresse

Motorradfahrer sind nette Leute

Kinder sind das Glück dieser Erde

Außerirdische kommen in guter Absicht

Arbeit und Famililie sind in Deutschland vereinbar

Deutschland braucht dringend Fachkräfte

Diäten machen schlank

Deutsche sind nicht an Politik interessiert

Geld macht nicht glücklich

Geld macht glücklich

Das Wandern ist des Müllers Lust

Sport ist gesund

Umweltorganisationen setzen sich nur für den Umweltschutz ein

In Deutschland besteht Chancengleichheit

Pünktlich wie die Bahn oder wie die Maurer

Veganer sind die besseren Menschen

Deutschland ist modern aufgestellt

Die Autoren des Wutbuchs

WUTBUCH 2016:

40 relevante Irrtümer und Lügen

in und über Deutschland

Recherchiert, festgestellt und kommentiert

von 3 Generationen im Jahre 2016

Sophie Fragenreich, Gaby Ängstlich

& Horst-Peter Fassungslos

"Allen Antworten voran stehen

Fragen"

© 2016 Sophie Fragenreich, Gaby Ängstlich und Horst-Peter Fassungslos.

[email protected]

Herstellung, Druck und Verlag: Neopubli GmbH, e-publi Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Was und vor allem WER sind eigentlich Wutbürger?

Das Wut-Buch ist die Tugend aus der Not und der Zeit dem Jahr 2016 geschuldet. Es entstand durch lebendige Diskussionen der Autoren/Innen, die an Lebensjahren drei Generationen vertreten: 21, 42 und 60 Lebensjahre zum Zeitpunkt des Recherchebuchs. Warum konnte die AFD so schnell so stark werden? Haben die Menschen tatsächlich Angst vor Fremden, gehört der Islam zu Deutschland, sind wir eine reiche Nation und wird Deutschland verantwortungsvoll regiert? Ist diese Republik tatsächlich das „Vorzeigeland“, für das die Bevölkerung es hält und wie die Politiker es nach außen hin vertreten? Ist die Bevölkerung nun politisch interessiert oder nicht, schadet Religion und sind Fleischfresser für den Verfall der Erde mitverantwortlich?

Dieses Buch klärt über relevante Irrtümer und politische Lügen auf, die das gesellschaftliche Leben in der BRD prägen. Gleichwohl wird der Politik und auch der Gesellschaft ein Spiegel vorgehalten.

Der Inhalt ist eine Sammlung von Rechercheergebnissen aus jeweils verschiedenen Quellen, kommentiert von den Autorinnen und dem Autoren. Auf die jeweilige Hauptquelle der Daten und Fakten wird konkret hingewiesen. Sofern eine Quellenangabe fehlt, bitten wir um Entschuldigung. Es wird sich dann um ein versehentliches Vergessen ohne Absicht handeln. Vereinzelt gibt es jedoch viele Quellen und sie alle aufzulisten, wäre unangemessen. Die verwendeten Daten, Zahlen und Argumente sind mehrfach geprüft, Fehler sind trotzdem natürlich nicht ausgeschlossen.

Das Buch steht unter dem emotionalen Einfluss der WUT. Wut über jahrzehntelanges, politisch verantwortungsarmes Handeln und Wut über Mangel an politischem Bewusstsein der Bevölkerung mit einer zunehmend unkritischen Lebensweise. Das Land braucht nicht nur ein neues politisches System oder eine neue Art der parteiübergreifenden Zusammenarbeit, sondern auch Akteure, die der Neuzeit angemessen für einen Politikwechsel antreten. Niemals zuvor wurde die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 derart verantwortungslos, dreist und volksverdummend regiert. Niemals zuvor war die deutsche Gesellschaft so Politik verdrossen und politisch bequem wie heute. Niemals zuvor hat sich derart klar der Unsinn des jetzigen europäischen Unionssystem gezeigt, wie in den vergangenen Jahren. Das alles sollte sich nicht nur, sondern es muss sich ändern. Doch das Wahlkreuz bei einer Partei wie der AFD zeigt an sich nur die politische Unwissendheit und mangelnde Bildung, es zeigt zwar Protest, aber in einer völlig absurden Form.

Die Irrtümer und Lügen sind eingehend und nicht galant kommentiert. Dieses Buch soll nicht unbedingt “gefallen”, es soll wütend machen und Veränderung herbeiführen. Die Kommentierungen der Fakten sind persönliche Meinungen auf der Basis gesetzlich genehmigter freier Meinungsäußerung. Meinungen gefallen selten allen und sind oftmals auch konträr zu bestehenden, festgelegten Meinungen. Es ist erlaubt sich über die veröffentlichten Meinungen zu ärgern. Es ist jedoch sinnvoller darüber zu diskutieren, die Grundlagen zu hinterfragen, eigene Faktenchecks durchzuführen und sich selbst eine eigene, fundierte Meinung zu bilden. Die muss dann natürlich nicht mit unserer übereinstimmen. Aber jede eigene Meinung, die aus Verärgerung über dieses Buch resultiert, ist ein Gewinn für die politische Kultur unserer Gesellschaft. Denn die Meinungen und Intentionen sind in Deutschland, der Nation mit vermeintlicher freier Meinungsäußerung, zunehmend keine jeweils eigenen, sondern eingeflüsterte oder gedankenlos übernommene. Und politisch gesehen ist eine Parteien- und Meinungsordnung in “links”, “Mitte” und “rechts” längst nicht mehr zeitgemäß.

In Deutschland und im EU-Parlament entscheiden vom Volk gewählte Politiker/Innen

Irrtum. Nein, immer seltener. Denn einen ganz relevanten Entscheidungsanteil verbuchen die Industrie und die Geldwirtschaft für sich. Geld regiert die Welt und die Regierungsbeteiligten denken wie einst Kaiser Vespasian: „Pecunia non olet“. Dahinter stecken jedoch nicht nur die Industrie, Geld und Wirtschaft, sondern auch Entscheidungsängste überforderter Politiker/Innen und natürlich die Sicherung der eigenen Pfründe. Oft sind die zu entscheidenden Kriterien so komplex und anspruchsvoll, dass sie von gewählten oder von Parteien eingesetzten Volksvertretern nicht mehr verstanden und somit auch nicht mehr beurteilt werden können. Staatssekretäre- und Sekretärinnen, Referenten, Abteilungsleiter/Innen mit Arbeitsgruppen definieren die Themenkomplexe, entwickeln Vorschläge, Lösungswege und Gesetzesvorlagen als Entscheidungsgrundlage und holen dafür externe Berater ins Boot. Und spätestens hier kommen so genannte Lobbyisten ins Spiel, deren hoch bezahlter Beruf die Einflussnahme ist, um an Gesetzen und Vereinbarungen mitzuwirken. Neben 150 Hauptstadtrepräsentanzen nationaler Unternehmen sind laut „Deutschlandfunk“ 2.258 Verbände in der Verbandsauflistung des Bundestages registriert.

Zweitausendzweihundertachtundfünfzig Verbände mit jeweils zwischen 10 und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die direkt und indirekt beratend oder werbend Einfluss nehmen. Wer genau hinter den registrierten Verbänden steckt, ist laut „lobbypedia“ nicht immer feststellbar, denn es sind nur die Verbände, jedoch nicht die im Hintergrund agierenden Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien erfasst. So ist beispielsweise der „Bundesverband der Investmentbranche“ mit 50 (fünfzig) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin vertreten. Eine Mitarbeiterin des BVI durfte laut „3Sat“ am Gesetzesentwurf zum „Investmentmodernisierungsgesetz“ direkt im Bundesfinanzministerium mitarbeiten. Das daraus resultierende Gesetz öffnete Hedge Fonds in Deutschland die Türen und gewährt laut „3-Sat“ der Finanzbranche Steuergeschenke in Höhe von 610 Millionen Euro pro Jahr. Die Lebensmittelindustrie, vertreten durch den „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“, hat bspw. die Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelpackungen verhindert. Rot, Gelb, Grün zur Verdeutlichung des Zucker- und Fettgehalts. Eine Kennzeichnung, die von Verbraucherschützern und sogar von einer großen Anzahl Abgeordneter begrüßt wurde, nein, begrüßt worden wäre, wenn der BLL das Gesetz nicht verhindert hätte. Der Präsident des „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“ war zu diesem Zeitpunkt Theo Spettmann, Vorstand und Chef des Unternehmens „Südzucker“. Theo Spettmann verstarb im April 2015. Beim Unternehmen SÜD-ZUCKER ist laut eigener Webpage „Zucker das Kerngeschäft und mit 29 Zuckerfabriken und 2 Raffinerien sind wir die Nummer 1 in Europa“ und weiter: „Funktionelle Inhaltsstoffe für Lebensmittel und Tiernahrung, Tiefkühlkost, Stärke, aber auch Bioethanol CropEnergies für die Kraftstoffindustrie sowie das Fruchtunternehmen „Argana“ gehören zum Konzern-Portfolio“. In diesem Zusammenhang den fast schon behördlich klingenden Verbandsnamen: „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“ zu kreieren, klingt für uns wie Hohn. Das für Gesetzesentscheidungen auch Zweit- und Drittmeinungen eingeholt werden, externe Beratungen stattfinden, ist durchaus nachvollziehbar und akzeptabel. Das Volk wird ja selten durch gewählte Fachleute in den Ressorts vertreten. Das Lobbyisten jedoch anscheinend direkt in Ministerien mitarbeiten und erkennbar entgegen der breiten Vernunft und konträr zum Wunsch der Wählerinnen und Wähler zum Wohle eines zahlenden Kunden Gesetze gestalten oder auch nur mit gestalten, ist nicht akzeptabel. Die hier genannten Beispiele sind auffällig und im Internet recherchierbar, die tatsächliche Einflussnahme und die Dunkelziffer der so entstandenen Gesetze sind vielfältig und vorsichtig ausgedrückt, sehr besorgniserregend. Wir wissen zwar, dass auch Vertreterinnen und Vertreter einiger Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände vertreten sind, doch sie sind in der Minderheit.

Schon im Jahre 2009 vertrat die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt die Meinung, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die deutsche Gesetzgebung in dieser Form nicht akzeptabel sei. Die Juristin und SPD-Politikerin war übrigens, laut Wikipedia, anschließend von 2011 bis 2015 Vorstandsmitglied der Daimler AG und seit Januar 2016 Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zuständig für Integrität und Recht. In Brüssel hat der Auswuchs an Lobbyarbeit noch groteskere Züge angenommen. Allein nur die internationale Finanzindustrie beschäftigt laut „attac“ geschätzte 700 Lobbyisten und Lobbyistinnen, die zusammen zwischen 300 und 400 Millionen Dollar verdienen dürften. Dafür müssen als Gegenleistung natürlich auch Ergebnisse erbracht werden. Ob Spekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel oder Landgrabbing, Agrarrohstoffe und Hedge Fonds: in Brüssel werden existenzielle Entscheidungen kaum noch von „Volksvertreterinnen und Volksvertretern“ entschieden. Geschätzte 20. bis 30.000 Lobbyisten sind in Brüssel aktiv. Genaue Zahlen gibt es ebenso wenig, wie für Berlin. Die amtierende Bundesregierung hat gerade erst im Juli 2016 die Registrierung und Bekanntmachung aller in Berlin aktiven Lobby-Unternehmen abgelehnt. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Neben der stillen und offiziellen Beeinflussung dient das machtvolle Instrument „Änderungsantrag“ der deutlichen Beeinflussung. Laut „Deutschlandfunk“ wurden allein zur Gesetzgebung der Landwirtschaftssubventionen 8.000 (achttausend) Änderungsanträge eingereicht. Diese Anträge verzögern und verändern die jeweils ursprüngliche Gesetzesform. Politiker lassen sich in einem schier unerträglichen Ausmaß beeinflussen. Durch den engen Kontakt zwischen Industrie, egal welchen Inhalts, und der nationalen oder europäischen Politik öffnen sich nicht nur für Altkanzler wie Gerhard Schröder Karrieretüren, sondern auch für weniger bekannte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Jobs in Vorständen, Aufsichtsräten oder der Seitenwechsel von der Politik in den hoch bezahlten Lobbyismus sind gang und gebe geworden. Schon fast als ein „Who is who“ gut nachzulesen im Beitrag des Deutschlandfunks „Lobbyismus in Brüssel und Berlin“ sowie bei der kritischen Organisation „Corporate Europe Observatory“, kurz CEO.

Die goldene Krönung des Lobbyismus hat sich in der Neuzeit die Verhandlungstaktik zum „Freihandelsabkommen“, bekannt als CETA für das Abkommen mit Kanada und als TTIP für das Abkommen mit den USA, mit großem Abstand „verdient“. Zunächst einmal sind alle Inhalte der Abkommen, die ja eigentlich im Namen und im Auftrag der Wählerinnen und Wähler festgelegt werden (sollten), geheim. Bei TTIP wissen jedoch noch nicht einmal die gewählten Abgeordneten der Regierung oder des EU-Parlaments was genau da eigentlich vereinbart wird. Kein Witz, so geheim sind die Vereinbarungen. Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP. Es handelt sich um die geheimste politische Verhandlung seit der Einführung der Demokratie und weder wir Wählerinnen und Wähler, also die betroffenen Verbraucher, noch Regierungsmitglieder erhalten Einsicht oder Detailwissen darüber, was einige ganz wenige, zumeist fachlich nicht sattelfeste Abgeordnete beziehungsweise “Kommissare/Innen” mit einer unübersichtlichen Schar von Lobbyisten, Industrievertreter/innen und Anwälten „für uns“ aushandeln. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 10. September 2015 erhalten nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien einen leichteren Zugang zu den streng geheimen TTIP Verhandlungspapieren als Bundesabgeordnete. Besonders brisante Unterlagen sind jedoch nur in Brüssel für ausgewählte Regierungsmitarbeiter/Innen der Mitgliedsstaaten einsichtig. Auch in Leseräumen der US-Botschaften, unter anderem in Berlin am Pariser Platz, können gesandte, angemeldete Regierungsmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen Einblick in einige Passagen erhalten. Aber es dürfen keine Kopien gemacht und mitgenommen werden, keine Notizen geschrieben werden, nichts, außer „Kopfwissen“ darf das Lesezimmer wieder verlassen und niemand der informierten Personen darf über das Gelesene sprechen. „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Parlamentsmitglieder der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Vertragstexte einsehen dürfen“ heißt es in einer Mitteilung der US-Botschaft. Will heißen: Abgeordnete sind mehr oder weniger ausgeschlossen und auf gar keinen Fall sollen die Vereinbarungspunkte hinterfragt und diskutiert werden. Das kann und darf in einer Demokratie nicht sein. Doch selbst unsere Volksvertreter, allen voran Sigmar Gabriel, sind Verfechter des nur als kriminell zu bezeichnenden Eingriffs in in den Verbraucher- und Wirtschaftsschutz. Gabriel weiß das, er kennt auch seinen Wählerauftrag, doch das kümmert ihn genauso wenig, wie den Gewählten der CDU. Einmal drin in der Regierung ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler genauso schnell vergessen, wie das Wohl des Volkes. Was zählt sind die Industrie und die eigene Karriere.

Alarmierend sind das geballte Fachwissen und die konzertierten Aktionen kritischer Institutionen und Umweltorganisationen, die vor CETA und TTIP warnen. Sie haben sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie beispielsweise dem „Umweltinstitut München“, „foodwatch“, „Brot für die Welt“, „Deutscher Kulturrat“, „EBI“, „GEW“, „Robin Wood“, „Agrar Koordination“, „GEN“, „Naturland“, „Bioland“, „BUND“, „attac“, „IG Saatgut“, „Greenpeace“, „weed“, „GEN freie Land-kreise e.V.“, und 140 anderen Organisationen aus 18 Mitgliedsstaaten zu einer Europäischen Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um CE-TA und TTIP zu verhindern. Viele Tausend Fachleute, die wissen, worum es geht und weltweit Millionen Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen. Der Ausverkauf des deutschen Verbraucherschutzes findet aber in Deutschland noch immer zu wenig Aufmerksamkeit, obwohl CETA und TTIP für deutsche Verbraucher eine weitaus heftigere Gefährdung beinhaltet, als der täglich in den Medien und an allen Stammtischen diskutierte Flüchtlingsstrom. Und die von uns eingesetzten, leider Geld- und wirtschaftshörigen Politiker in Brüssel und Berlin ist es völlig egal. Es ist verwunderlich, dass sich die Regierenden über mangelndes Wahlinteresse an den Urnen und über Volksverdruss wundern, der sich zunehmend um Gehör bemüht. Sie alle dort in den Regierungsvierteln haben vergessen, wer sie eigentlich bezahlt, wie oder warum sie zu Abgeordneten wurden und was Ihre tatsächlichen Aufgaben sind. Zu Recht prangert die Organisation „LabourNet Germany“, gefördert durch die Stiftung Menschen und Kommunikation, diese Machenschaften als Betrug der Bürgerinnen und Bürger an.

CETA ist aber nicht mehr zu verhindern, Kommissarin Cecilia Malmström hat als Vertreterin des Europäischen Parlaments das „Ding“ quasi abgesegnet und als der Ball zurück in die nationalen Regierungen gespielt wurde, hat Sigmar Gabriel den Vertrag skrupellos in seiner eigenen Partei durchgepeitscht. SPD und CETA waren vorher undenkbar zu vereinbaren. Aber beim Tanz ums goldene Kalb mit der Gier nach Macht hat man in der SPD längst vergessen, wofür das “S” im Parteinamen steht und wofür die SPD historisch überhaupt angetreten ist. Aber eine Zweidrittelmehrheit der SPD steht hinter ihrem Vizekanzler. Unglaublich, die SPD findet CETA toll. Hier nur zwei relevante Punkte des Vertrages für Leserinnen und Leser, die sich mit ihrer Zukunft als Verbraucher unter dem Damoklesschwert dieses Vertrags noch nicht informiert haben: Der Vertrag ermöglicht ausländischen Investoren europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Die europäische Gerichtsbarkeit wird vollständig ausgehebelt. Des besseren Verständnisses wegen: Entstehen im Falle von CETA einem kanadischen Unternehmen Nachteile, beispielsweise aufgrund deutscher Verbraucherschutzstandards, das könnte ein deutsches Verbot GEN-manipulierter Nahrungsmittel oder Verbot GEN-manipulierter Saat oder Verbot bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln sein, die vielleicht in Kanada nicht verboten sind, dann kann das jeweils betroffene Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund nicht vertragsrechtlicher Wettbewerbsgleichheit vor einem Schiedsgericht verklagen. Hierbei wird es sich immer um Millionen, wenn nicht sogar um Milliarden Euro handeln. Ein immenses Prozessrisiko, das die BRD wahrscheinlich eher nicht tragen, sondern den Verbraucherschutz in Deutschland vom Nahrungsmittel bis zum Arbeitnehmer- und Mieterschutz ändern, also „aufweichen“ wird. Solche Schiedsgerichtsprozesse sind schon jetzt in weiten Teilen an der Öffentlichkeit vorbei zur Regel geworden. Der Energiekonzern Vattenfall hat aufgrund des AKW-Ausstiegs die Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz „verklagt“. Geld, das wir Steuerzahler bezahlen müssen. Es ist anzunehmen, dass ein Oberverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof und andere ordentliche Gerichte die zu verhandelnden Streitigkeiten anders beurteilen, als eine Jury aus privaten, der Industrie nahe stehenden privaten Juristen und Lobbyisten. CETA betrifft das Abkommen mit Kanada und der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat festgestellt, dass gegen kaum ein anderes Land so viele Konzerne klagen, wie gegen Kanada. 2015 gewann ein US-Konzern seinen Prozess gegen Kanada vor einem privaten Schiedsgericht, weil Kanada die Errichtung eines die Umwelt zerstörenden, riesigen Steinbruchs nicht erlaubte. Der Staat Kanada muss nun dem Konzern 300 Millionen Dollar zahlen, allerdings hat der Konzern noch keinen einzigen Cent in das Projekt investiert. Und wird es auch nicht tun, denn allein die Schiedsgerichtsauseinandersetzungen ist eine Lizenz zum “Geld drucken”. SO könnten auch in Deutschland weitere Industrieprojekte, beispielsweise der Braunkohletagebau im Naturpark Mecklenburgisches Elbetal durchgesetzt werden, obwohl dieses Projekt bislang „innerdeutsch“ an Bürgerinitiativen sowie am geltenden Bergbau- und Verwaltungsrecht scheiterte. Auch die spanische Regierung steht mächtig unter Druck, denn mehr als 20 Konzerne klagen gegen das ohnehin wirtschaftlich desolate Land, weil die Regierung unter der Last der EU-Sparvorgaben unter anderem die Subventionen für Solarkraftwerke plötzlich kürzte. Mehrere Milliarden werden gefordert. Es ist klar, dass viele Konzerne überhaupt nur aufgrund der Klagewege vor Schiedsstellen Industrieprojekte ankündigen. Empfehlung: „Konzerne klagen, wir zahlen“ ein Film von Michael Wech, ARD, Mediathek.

Wie wir wissen, handeln Politiker selten im Sinne der Verbraucher, sondern für das Wohlgefühl der Wirtschaftsunternehmen. Laut „foodwatch“ gibt es nun auch keinen effektiven Schutz mehr vor Giften. „Beispielsweise wird im CETA- Vertragstext unter anderem das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und nicht rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine der ganz wenigen politischen Errungenschaften der EU in ihren Anfangsjahren und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann konnten diese vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien zum Vorteil für die Menschen revolutioniert, wenn man mal von Glyphosat und einigen Hundert anderen Beispielen absieht. Doch was ergibt sich aus dem CETA Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen für uns Bürgerinnen und Bürger haben. Ein Beispiel: die EU wollte bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen, bzw. eine Unfruchtbarkeit bewirken können (so genannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Unfassbar. Wieso lassen das deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher zu? Selten war ein Volksentscheid erforderlicher und der Boykott der EU- und der BRD-Regierung wichtiger als heute.

Aus unserer Sicht gibt es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, Lobbyismus überhaupt zuzulassen. Anregungen und Kommentierungen seitens der Branchen werden schon von den großen Verbänden zu Genüge kund getan. Besondere Dinge sollten öffentlich in Bundestagsanhörungen erörtert werden und NICHT unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In Brüssel finden nahezu täglich Empfänge und Partys statt. Lobbyisten laden ein und zwar für feinste Ansprüche, dort rotiert bei Kaviar und Champagner die Jobbörse und nebenbei wird Politik im Sinne der Industrie gemacht. Lobbyismus ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Warum sorgen deutsche Wählerinnen und Wähler nicht einfach dafür, dass Lobbyismus grundsätzlich rechtlich verboten wird. Wir sind das Volk - wir können das, wenn viele Millionen mitmachen.

Aufgrund dieser verantwortungslosen, an sich nur als kriminell zu bezeichnenden Verknüpfung zwischen Industrie, Geldwirtschaft und Politik sind nicht nur die genannten kritischen Dinge geschehen, sondern unzählige Entscheidungen in Form von Regeln, Subventionen und Gesetze entstanden, die in dramatischer Weise die Umwelt zerstören und die Menschen gefährden, ganz Völker vertreiben, Hunger und große Not verursachen. Das ist nicht mehr hinnehmbar, zumal nicht alleine die Geld- und Industriehörigkeit das EU-Parlament disqualifizieren, sondern auch die mangelnde Lebenserfahrung, fehlendes Moralempfinden und nicht vorhandener Sachverstand der dort agierenden Parlamentsangehörigen im nicht nachvollziehbaren Parlaments- und Kommissionsdschungel einer EU-Regeirung. Dies ist keine böswillige Unterstellung sondern eine beweisbare Feststellung. Von den unzählig verantwortungslosen, die Welt zerstörenden Regelerfindungen ist der ÖKO-Faktor “Biokraftstoff” nur ein einziger, aber kein kleiner. Diese vermeintlich für den Umweltschutz durch das EU-Parlament verfasste Regel und die damit verbundenen Gesetze sind, wie sagt man das jetzt am besten, ohne durchzudrehen und ohne wahllos alle Abgeordneten zu beschimpfen,.. na ja, schlimm, einfach nur ganz schlimm. Siehe Film des wdr “Wir tanken im Regenwald - die Lüge vom Öko-Diesel” und von Arte “Die Biospritlüge”. Die EU-Politik hat diese Umweltkatastrophe ausgelöst und vermutlich sogar im Wissen der Schweinerei möglich gemacht. Links zur Ökolüge: http://goo.gl/peIbuo und ARD: http://goo.gl/OuZnuL sowie andere Dokumentation Arte: https://goo.gl/hciCSx

Youtube “Konzerne klagen, wir zahlen”, darunter der Link zur ARD Mediathek mit dem gleichen Film:

https://goo.gl/0pIjRz

Weitere Links:

https://stop-ttip.org/de/

Deutschlandfunk, leise Geschäfte an lauten Orten:

http://goo.gl/9xv5Bi

Bundestag lehnt Register für Lobbyisten ab:

http://goo.gl/WfWPfJ

Das Bundesinstitut für Risikobewertung schützt den Verbraucher

Irrtum. Nicht immer und nie kompromisslos. Industriell verantwortungsloses Handeln zum Schaden des Menschen und der Umwelt kennen wir leider haufenweise in Deutschland und auf der ganzen Welt. Aber Körperverletzung quasi mit Siegel der Bundesregierung und des EU-Parlaments, ist schon der höchste Grad des Hohns. Es gibt viele Beispiele, hier nur mal eines aus aktuellem Anlass: Das BfR beurteilt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat nach wie vor als unbedenklich und nicht krebserregend, womit auch der Entscheidungsweg in Brüssel vorbereitet wurde. Wir wissen bewiesenermaßen, dass in Brüssel die Industrie und die Geldwirtschaft entscheidet. Und nun will das verantwortungslose EU-Parlament das Pflanzenschutzmittel weiter genehmigen, völlig konträr zum genannten "Vorsorgeprinzip", das gesetzlichen Charakter hat. Woher beziehen aber das Institut und das Parlament sein Wissen mit den Basisinformationen zur Beurteilung – man ahnt es: Ausschließlich von den Herstellern und Händlern, die das fürchterliche Zeugs in mehr als 40 verschiedenen, namentlich unterschiedlichen Produktmarken vertreiben. Es gibt jedoch unabhängige Studien und Untersuchungen von weltweit anerkannten Forschungsanstalten und Wissenschaftlern, die Glyphosat als Umwelt- und die Gesundheit schädigend einstufen. Diese Studien weisen die gruseligen Inhaltsstoffe des Pflanzenschutzmittels zwischenzeitlich in Lebensmitteln, sogar in 14 Biersorten und neuesten Untersuchungen zufolge sogar im Organismus jedes dritten Menschen nach. So ergibt sich ein erhöhtes Krebsrisiko von 73 Prozent. „73 zu 0“ und kein Schelm lacht. Das ist, Entschuldigung, mal eben weghören, zum Kotzen. Die Chemieindustrie bleibt wie die Lebensmittelherstellung unbehelligt. Hier sehen die Regierungen keinen Handlungsbedarf. Das Zeugs bleibt ebenso im Markt, wie gefährliche Substanzen in Holzschutzmitteln. Noch im Jahre 2013 stellte „Stiftung Warentest“ in der Juniausgabe fest: In vielen Altbauten und Holzhäusern verbergen sich noch heute Holzschutzgifte der übelsten Sorte. Die Stiftung erklärt dazu: „Giftige Holzschutzmittel wurden bis in die 80er Jahre hinein ziemlich sorglos eingesetzt. Sie erhielten unter anderem die heute verbotenen Wirkstoffe PCP, Lindan oder DDT. PCP wurde überwiegend in den 70ern verwendet, 1986 wurde die Produktion in Deutschland eingestellt. DDT wurde 1972 gesetzlich verboten. Die Verwendung von Teerölen (Karbolineum) zum Zwecke des Holzschutzes ist in der BRD seit 1991 gesetzlich geregelt. Enthalten waren die Stoffe jahrzehntelang, weil weder Regierungsstellen noch die Chemieindustrie einen Handlungsbedarf erkennen wollten. In der DDR war es nicht viel anders. Dort wurde zumeist das Mittel „Hylotox 95“ mit den Wirkstoffen DDT und Lindan eingesetzt. Weiter erklärt Stiftung Warentest im Jahre 2013: „In der Vergangenheit wurden 5000 Holzproben auf chemische Altlasten untersucht. Das Ergebnis ist alarmierend und zeigt, das die Problematik bis heute besteht“. Ein Webseitenbesuch der Interessengemeinschaft der Holzschutz-Geschädigten e.V. informiert Interessierte. Auch der Film „Legal vergiftet, dann vergessen“ des mehrfach ausgezeichneten Filmjournalisten Mirko Tomic zeigt eindrucksvoll die Hintergründe und Auswirkungen dieser Giftfalle.

Von einem „Bundesinstitut für Risikobewertung“ sowie von einem „Verbraucherministerium“ erwarten wir, dass gemäß dem Vorsorgeprinzip schon kleine, ernst zunehmende Hinweise, Verdachtsmomente und Symptome ausreichen müssen, um auch nur vermeintlich Gesundheitsgefährdende Produkte, aber auch Produktionsstätten mit Gefährdungspotential SOFORT so lange vom Markt zu nehmen, beziehungsweise zu stoppen, bis ausreichende unabhängige Gutachten kausale Zusammenhänge und die Gefährdung der menschlichen Gesundheit garantiert ausschließen. Ein Lebensmittel-, Chemie- oder ein Pharmagigant geht ebenso wie Exxon nicht pleite, nur weil das eine oder andere Produkt oder Verfahren neu bewertet werden muss. Auf der ganzen Welt und natürlich auch in Deutschland ist es jedoch so, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen zweitrangig hinter den Wirtschaftsinteressen verschwinden. Die Industrie muss, darf und soll Umsätze machen, von uns aus in Milliardenhöhe, aber nicht beim leisesten Verdacht, diese Umsätze auf Kosten der menschlichen Gesundheit zu erwirtschaften. In Anbetracht der tatsächlichen Verantwortungslosigkeit zeigt sich die wahre Deutung des viel benutzten Begriffs „Industrienation“. Gleich neben der Chemie platziert sich die Pharmaindustrie. Das schlimmste Beruhigungs- und Schlafmittel der bisherigen Zeit, namens Contergan, wurde auch nach Aufdeckung und Feststellung der katastrophalen Auswirkungen auf schwangere Frauen im Ausland skrupellos weiterhin verkauft. Und heute? Ein halbes Jahrhundert später? Da hat sich nicht viel geändert. Der katastrophal wirkende Inhaltsstoff „Thalidomid“ wurde 1954 von der Firma „Grünenthal“ entwickelt und war kurzerhand daraufhin in mehr als 40 Ländern der Erde verbreitet. Die FAZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 13. Mai 2008 über die Auswirkungen des Inhaltsstoffs in Südamerika. Wir empfehlen zur Information einen Besuch der Webseite: www.contergan.de

Auch der 80er Jahre Bluter-Skandal mit HIV verseuchten Bluter Medikamenten, dessen ganzes weltweites Ausmaß erst in den 90er Jahren deutlich wurde, erhielt in Deutschland deutliche Regierungshilfe zur Amtszeit Horst Seehofers als Bundesgesundheitsminister in den Jahren 1992 bis 1998. Denn es waren seinerzeit nicht alle Produkte der Pharmaindustrie betroffen, sondern nur die Billigeren. Seehofers „Kampf“ gegen die steigenden Gesundheitskosten veranlassten seine Anweisung die kostengünstigeren Medikamente zu verschreiben. Unter anderem hatte die Firma Behringer schon durch Hitze steril erzeugte Medikamente, die HIV-Viren abtöten. Dieses Produkt war geringfügig teurer und wurde daher weitaus weniger verschrieben. Namhafte Mediziner waren involviert, denn schon vor dem öffentlichen bekannt werden der HIV-Infektionen war es einigen Klinik- und Fachärzten bekannt, dass die verwendeten Bluterpräparate gefährlich infektiös sind. Ein schuldhaftes Verhalten war den Ärzten in späteren Prozessen jedoch gerichtlich nicht nachweisbar. Die Schadensersatz- und Schmerzensgelder sind letztlich ebenfalls so unmoralisch und höhnisch wie im Contergan Prozess, 60 bis 85.000 DM für ein Menschenleben. Wer es genauer wissen möchte kann sich mit den Leidenswegen konfrontieren: der dokumentarische ZDF-Spielfilm „Blutgeld“ sowie die action press Reportage: „Das Schrecklichste ist der lange Abschied“ oder „Mit dem Clown kamen die Tränen“ dokumentieren Einzelschicksale und den Gesamtskandal. Laut Wikipedia wurden weltweit rund 20.000 Menschen durch HI infizierte Präparate mit dem AIDS-Virus infiziert. Da nicht nur Hämophile weltweit betroffen waren, sondern weit aus mehr Menschen, muss die ursächliche Ausbreitung der AIDS-Erkrankung auch unter Berücksichtigung dieser Zahlen bewertet werden. Die Betroffenen haben mangels Information mit Wissen der Mediziner und mit Beihilfe der Pharmamitarbeitern/innen sowie von Politikern unterstützt, als HIV Infizierte, ein sorgloses Sexual- und Familienleben geführt. Rund die Hälfte der Gesamtzahl aller HIV-Positiven in Deutschland resultieren direkt oder indirekt aus diesem ärztlich und politisch begleiteten Pharmaskandal.

Zurück zur aktuellen Industrienation im Allgemeinen. Dass die Umwelt zunehmend verseucht und die Menschheit erkennbar und steigend unter dem Einfluss der Industrie krank wird, kümmert in der Berliner und der Brüsseler Schaltzentrale der Macht niemanden. Allergien beispielsweise: Simple Statistiken belegen: jedes dritte Baby kommt heute in Deutschland mit einer Allergie oder mit einer „Unverträglichkeit“ zur Welt. Die Krebsrate ist in Deutschland weitaus höher, als in nicht Industriestaaten und in den vergangenen 20 Jahren sind die Erkrankungen dramatisch angestiegen. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts sagt aus, dass fast jeder zweite Bundesbürger irgendwann im Leben an Krebs erkrankt. Natürlich spielt der jeweilige Lebensstil eine ebenso große Rolle, wie das krank machende Rauchen und sicherlich auch noch einige andere Faktoren. Ein solch dramatischer Anstieg der Allergie- und Krebserkrankungen kann ursächlich aber nicht alleine durch die Faktoren des ohnehin stark rückläufigen „Tabak rauchen“ oder „ungesunden Lebensstil“ und einer zunehmenden Luftverschmutzung verursacht worden sein. So sind beispielsweise hormonell wirkende Substanzen und mehr als 20 weitere Stoffe in Pflege- und Kosmetikprodukte nicht nur im Grund- und Trinkwasser, sondern auch bei Bluttesten nachweisbar. Die Gesundheitsgefährdung durch Zusatzstoffe der Körperpflege- und Lebensmittelindustrie, durch Pflanzenschutzmittel sowie durch pharmazeutische Produkte, die mittlerweile auch im Trinkwasser nachgewiesen wurden, ist an sich klar ersichtlich. Es gibt in Deutschland ganze Regionen, deren Grundwasser aufgrund zu hoher chemischer bzw. pharmazeutischer Belastung nicht mehr verwendet werden kann. Vielleicht ist es im Einzelfall nicht immer detailliert beweisbar, aber schon der sachlich fundierte und wissenschaftlich erklärbare Verdacht muss ausreichen, um Menschen zu schützen. Das verstehen wir als Job einer Bundesbehörde für Risikobewertung oder für die Aufgaben eines Ministeriums für Verbraucherschutz. Geschützt wird aber zuerst die Industrie, auch nicht deutsche Industriekonzerne, wie beispielsweise Exxon. Die Regierung hat nun für ganz Deutschland das gefürchtete "Fracking” genehmigt. Obwohl 212 Ärzte der Region Rotenburg, wo das Fracking u.a. betrieben wird, davor warnen. In der Region Rotenburg, werden Hunderte Tonnen von Quecksilber und Benzole verbraucht und nun ist jeder ZWEITE Bewohner an Krebs erkrankt. Aber das kümmert die Regierung und das BfR in keinster Weise. Es könnte ja angehen, das eigentlich kein Zusammenhang besteht. Aber auch dann müsste man diesem seltsamen Sachstand auf dem Grund gehen. Die Kausalität der schwersten Krebserkrankungen mit Umweltgiften zu beweisen, ist schwierig. Aber muss nicht der begründete Verdacht alleine schon ausreichen? Ist das nicht sogar im Vorsorgeprinzip festgelegt? (In den USA besteht das Nachsorgeprinzip).

Fracking: https://goo.gl/ut7Aju und https://goo.gl/ukmbzO

Links, Legal vergiftet, dann vergessen SWR-Film auf youtube, Teil 1 und 2:

https://goo.gl/kJDU0o

https://goo.gl/jO1dOB

Blutgeld, die Dokumentation des ZDF (nicht das Dokumentarspiel)

https://goo.gl/7HfM5P

Im Umweltschutz ist Deutschland beispielhaft