Der Abriss E-Book

Helmuth Wolters

• Herausgeber: novum pro Verlag
• Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 901

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Die Welt steht vor einer Krise ungeahnten Ausmaßes. Klimakollaps und Corona stellen uns vor Herausforderungen, die man sich wenige Jahre zuvor nicht einmal vorstellen konnte. Begriffe wie "Schuldenbremse" oder "Schwarze Null" wirken aus der Zeit gefallen. Während die Welt auf die Jagd nach einem Impfstoff geht, werden plötzlich lange verdrängte Missstände sichtbar. Wir sind an eine Welt voll Verschwendung und Wohlstand gewöhnt und nehmen kaum zur Kenntnis, dass in Deutschland acht Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte aller Agrarflächen bewirtschaften und damit auch den Löwenanteil der EU-Förderungen kassieren. Eine ungleiche Verteilung von Vermögen und die Entwertung von Erspartem spielen den politischen Eliten in die Hände und produzieren immer größere Abhängigkeiten.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Impressum 2

Vorwort 3

Teil 1 26

Von der Stärke der Sozialen Marktwirtschaft 26

[n]ur eine Lobby- und Klientelpolitik verhindert den totalen Blindflug 47

„Intensivstationen“ für Liberalität/unterschiedliche Strömungen 125

Lobbyismus […] mit „Durchblick“ für die Demokratie 171

Die unsichtbare Hand des Marktes – der Markt, das göttliche Wesen 224

Politik als Manege – das Zeitalter der Clowns 340

Daseinsvorsorge: Sie wussten es – handelten aber nicht! 379

Von Spielregeln und Wegweisern 497

Teil 2 498

Spielregel marktradikales Denken und Handeln. Das Ende des Systems von Bretton-Woods (BWS) 500

Spielregel Globalisierung im „neoliberalen Gewand“ 506

Spielregel entfesseltes Kapital: „too big to fail“ – die Mainstream-Experten irrten gewaltig 616

Spielregel „modernes“ Prekariat 677

Danksagung 712

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie­.

Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte der Verbreitung, auch durch Film, Funk und Fern­sehen, fotomechanische Wiedergabe, Tonträger, elektronische Datenträger und ­auszugsweisen Nachdruck, sind vorbehalten.

© 2023 novum publishing

ISBN Printausgabe: 978-3-99131-679-4

ISBN e-book: 978-3-99131-680-0

Lektorat: Leon Haußmann

Umschlagfotos: Audines, Justforyou, Nexusplexus | Dreamstime.com

Umschlaggestaltung, Layout & Satz: novum publishing gmbh

www.novumverlag.com

Vorwort

Das Buch „Der Abriss“ geht der Frage nach, wie aus der Sozialen Marktwirtschaft eine „freiheitlich“-neoliberale Marktwirtschaft wurde. Es ist von einem Laien für interessierte LeserInnen geschrieben – ein kritischer Blick, ein Überblick, auf den Istzustand der „sozialen Befindlichkeit“ unseres Landes.

Diese Befindlichkeiten sind weder Symptome einer Grippe (etwa schlagartiger Krankheitsbeginn oder hohes Fieber) noch die eines grippalen Infekts (etwa schleichender Krankheitsbeginn oder erhöhte Temperatur). Die „sozialen Befindlichkeiten“ sind von anderer Art. Zunächst schleichend – wie der Beginn einer Krankheit – dann aber begann konsequent, spätestens in den 1970er Jahren, der Siegeszug des Neoliberalismus: Die „Heiligsprechung“ des Marktes wurde sanktioniert.

Schon 1982, als Helmut Kohl nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt zum Kanzler gewählt wurde, erklärte er, dass dieser Regierungswechsel eine „geistig-moralische Wende“ sei – damit meinte er die SPD-Regierungsjahre.1Frank Bösch schreibt am 13.10.19822u. a.: […] „Dabei leitete der Bonner Regierungswechsel jedoch keine „marktradikale“ oder „neokonservative“ Wende ein, die etwa mit den USA oder Großbritannien vergleichbar gewesen wäre. Zum einen war die CDU durch ihre christlich-soziale Verwurzelung weiterhin eine Volkspartei, in der die soziale Absicherung einen deutlich höheren Stellenwert hatte. Insofern ist auch ihre Politik der achtziger Jahre eher mit den christdemokratischen Parteien Europas zu vergleichen, nicht mit den konservativen. […]Auf die Regierungserklärung folgten tatsächlich entsprechende Reformen, die deutliche Einschnitte in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik brachten. Dabei veränderte sie freilich weniger die Struktur des Sozialstaates als das Ausmaß seiner Leistungen.“

Allerdings „verknüpfte Kohl die »geistig-moralische Wende« mit dem Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ – eine ideologische Neudefinition dessen, was als Leistung gelten sollte, und damit einhergehend der langfristige Rückbau von sozialen Rechten.“3

Die Vielschichtigkeit des Themas, die vielfältigen Meinungen, Gegenmeinungen, Statements, Kommentare, Studien, wissenschaftliche Fachveröffentlichungen, hatten zur Folge, dass die umfangreiche Quellenlage und deren Auswertung nicht zu vermeiden war.

Das Ziel des Verfassers ist, den Hintergrund von entscheidenden Bruchlinien dieser Entwicklung und deren weitreichenden Folgen zu verstehen, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

Hilfreich für das Zustandekommen des Buches war die Aktenrückhaltabteilung (wegen der besseren Lesbarkeit nachfolgend ARA genannt). Schlussfolgerungen oder Anmerkungen, an verschiedenen Stellen mit sarkastischem Unterton, soweit möglich auch mit leichter ironisch-humoristischer Note, hier und da mit wohldosiertem Spott, spiegeln eigene Ansichten. Auf die Wiedergabe von Detailverliebtheit des einen oder anderen Protagonisten wurde im Einzelfall verzichtet. Für die LeserInnen, die gleichwohl Detailversessen sind, sind die Fußnoten zum Weiterlesen geeignet.

Eine Anmerkung vorweg: Das ursprüngliche und eigentliche Anliegen des Buches, die sozialen Befindlichkeiten nachzuzeichnen, wurde durch die Corona-Krise beeinflusst und hatte zur Folge, dass es für die LeserInnen auch wie ein Tagebuch zur Bewältigung der Pandemie der „gewaltig Regierenden“ verstanden werden kann. Auch die aktuelle Ukraine-Krise hat das ursprüngliche Anliegen des Buches beeinflusst – der Angriff Russland auf die Ukraine in der Nacht zum 24.2.2022 über mehrere Flanken war nicht vorauszusehen – ein schamloser Völkerrechtsbruch.4

Aufgrund der zumeist politischen Ereignisse und Entscheidungen, begleitet von aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen, war es nicht immer möglich, das Buch durchgehend chronologisch anzulegen, etwa jene, die das bereits jetzt (Herbst 2020) sich abzeichnende Wahlkampfgetöse zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zum 20. Deutschen Bundestag zum Inhalt haben. Es ist ein Tagebuch, das auch die Entscheidungen, Nichtentscheidungen, zu früh oder zu spät, Strategien, vorwärts oder rückwärts gewandelte Maßnahmen, nebst der fehlenden Vorsorge auf Pandemien, belegen soll, die bevorzugt als Überschriftenpolitik in die Welt hinausgeschleudert wurden.

So schreibt beispielsweise der Volkswirtschaftler Moritz Schularick im Zusammenhang mit der Corona-Krise: […] „Wir sind nicht gut auf das vorbereitet, was auf uns zukommt. Das ist vielleicht das größte Problem, das die Krise offenbart hat. […] Wie soll ein Staat, der es in einem Jahr nicht schafft, Lüfter in Klassenzimmer seiner Schulen einzubauen, den komplexen ökologischen Umbau der gesamten Volkswirtschaft steuern und neue Konzepte für Mobilität, Wohnen und Energie begleiten und durch Investitionen zu fördern. […] Ohne einen leistungsfähigen und krisenfesten Staat werden wir weder den Klimawandel noch die Herausforderungen der Digitalisierung meistern. […] Die Pandemie war ein Probelauf für die Herausforderungen der Zukunft. Die Generalprobe ist misslungen.“ […]5

„Der Abriss“ geht der Frage nach, ob sich unser Staat als starker oder schwacher Staat präsentiert. Will heißen: Die Entscheidungen eines starken Staats sind im Kern soziale und gerechte Ausgewogenheit. Ein schwacher Staat hingegen präferiert das freie, grenzenlose schalten und walten der Wirtschaft unter weitestgehender Missachtung der ökonomisch „Überflüssigen“. Für diese Menschen benötigt die „freiheitlich“- neoliberale Marktwirtschaft wiederum einen starken Staat, „um das durch seine Folgen entstehende gesellschaftliche Veränderungs- und Empörungspotential zu neutralisieren, also um Dissens zu kontrollieren, einzuhegen und notfalls auch gewaltsam zu bekämpfen und um die ökonomisch „Überflüssigen“ zu disziplinieren.“6

Einige Kerngedanken, die das Buch vorab begleiten:

Historische Anfänge des neoliberalen Projekts:„Bereits in seinen historischen Anfängen in den ersten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts war das neoliberale Projekt, etwa bei Ludwig von Mises, Walter Lippmann oder Friedrich August von Hayek, explizit als eine Konterrevolution gegen emanzipatorische Errungenschaften der Aufklärung konzipiert worden. [Dieses Projekt] zielte […] von Beginn an auf eine Uminterpretation und Umgestaltungallergesellschaftlichen Verhältnisse. [Dieser Neoliberalismus basierte] auf einer der Ökonomie entnommenen Kerndoktrin des sogenannten freien Marktes.“7Die natürliche Ordnung der Dinge: „Das Glaubensbekenntnis der Neoliberalen lautet: Der „Freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“. […] Der „Freie Markt“ steht über der Volkssouveränität, der Demokratie und ihren Institutionen. Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die auf das „freie“ Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Umweltgesetze, Kapitalregulierungen, Gewerkschafts-aktivitäten, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktionsfortschritt, Bürgerengagement, sind angeblich „marktverzerrend“. […] Für Margaret Thatcher beispielsweise gab es „[s]o etwas wie Gesellschaft nicht.“8Deregulierung, Privatisierung, Steuervergünstigungen: Naomi Klein & Rebecca Stefoff9schreiben: „Typisch für den Neoliberalismus sind drei Merkmale: erstens die Deregulierung, also die Abschaffung von Regeln, an die sich Banken und Unternehmen halten müssen. Zweitens die Privatisierung, in deren Zuge Aufgaben, die früher der Regierung unterstanden – die Modernisierung der Infrastruktur zum Beispiel –, nun privaten Firmen überlassen werden. Und drittens die Steuervergünstigungen, was bedeutet, dass reiche Menschen und Unternehmer weniger Steuern zahlen. Ohne diese Gelder aus den Steuereinnahmen fehlen Regierungen die Mittel für Instandhaltung der Infrastruktur“. […]Die „Soziale Marktwirtschaft“: Sie zielte u. a. auch auf den größtmöglichen Profit, insoweit zwangsläufig auf Schuldenmachen: Das „Wirtschaftswunder“ war keine Magie und fiel nicht wie von „unsichtbarer Hand geleitet“ vom Himmel – es entstand notwendigerweise ein Wachstum auf Pump. Viele Menschen nahmen, vom Staat unterstützt, Schulden auf, die sie, weil in „Lohn und Brot“ stehend, bezahlen konnten – im Gegensatz zu heute.Bruchlinien und Risse: Erster Bruch:Der Beginn der ersten Ölkrise von 1973 führte zur Geburt, zum Siegeszug des Neoliberalismus. Ideengeschichtlich begann der Neoliberalismus 1976, als der Ökonom Milton Friedman den Wirtschaftsnobelpreis verliehen bekam. Die Ideologie: Der Staat soll die Hände möglichst in den Schoß legen und auf die „unsichtbare Hand“ der Märkte vertrauen.Zweiter Bruch:Politisch begann der Neoliberalismus 1979 mit der Wahl der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher zur Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Ronald Reagan, US-Präsident, wurde 1981 ihr neoliberaler Kompagnon. Dazu gesellte sich später eilfertig Gerhard Schröder mit einem donnerndem „Basta“. Mit diesem „Basta“ war zugleich auch das Ende der „Sozialen Marktwirtschaft“ bzw. das Ende des „Wohlfahrtsstaats“ besiegelt.

Die ARA hat uns aus ihrem Aktenbestand ein Zitat von Gerhard Schröder zur Verfügung gestellt: Im Januar 2005, Hartz IV war gerade geboren, preist Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein Kind: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“10 Grundlage für dieser Aussage war wohl seine Verkündung vom 6.4.2001, dass es nämlich „kein Recht auf Faulheit gibt“ […] „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen“. Insider gehen davon aus, dass er dabei von Helmut Kohls Satz vom „kollektiven Freizeitpark Deutschland“ inspiriert wurde.11 Es ist nicht bekannt, ob Kohl oder Schröder je einen Freizeitpark besucht haben.

Im Teil 2 des Buches werden wir auf eine weitere Bruchlinie eingehen, so auf „das Ende des Abkommens von Bretton Woods in den Jahren 1971 und 1973, jener 1944 beschlossenen Nachkriegsordnung mit der Bindung wichtiger Währungen an den Dollar und des Dollars an Gold stabile Devisenkurse und somit Sicherheiten im internationalen Waren-, Kapital- und Zinsverkehr garantieren sollte.“12

Die Protagonisten des grenzenlos freien Marktes im Gewand des Neoliberalismus hielten es für klüger, den Markt mit einer Aura unumstößlicher Heiligkeit zu sanktionieren.

Heiligsprechung des Marktes

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schreibt […] „Die konservative Revolution der 1980er Jahre und der Zusammenbruch des Kommunismus haben diese Bewegung abreißen lassen und die Welt einer neuen Phase des grenzenlosen Vertrauens in die Selbstregulierung der Märkte und der Quasi-Heiligsprechung des Eigentums überantwortet.“ […]13

Paradis endlosen Wachstums

Ökonom und Professor für nachhaltige Entwicklung, Tim Jackson, bezeichnet diese „Heiligsprechung“ als „Paradis endlosen Wachstums“14 […] „Die Bruchlinien innerhalb der konventionellen Wirtschaftswissenschaften (den gesellschaftlichen Fortschritt als ein Paradies endlosen Wachtums [zu bezeichnen], Jackson, ebd., S. IX) haben sich spürbar ausgedehnt. Was einmal nach kleinen, für die westliche Welt kaum sichtbaren Rissen aussah, hat sich mittlerweile zu respektablen Schluchten vertieft, die ganze Nationen zu verschlingen drohen. […] Das stumpfe Licht der hartnäckigen Rezession [nach dem Finanzskandal nach 2008] hat die einstmals so makellose Oberfläche des Kapitalismus Bruch für Bruch ausgeleuchtet: schonungslos offenbart sich, dass diese Brüche tief ins Herz des Wirtschaftsmodells reichen.“

Rainer Mausfeld schreibt dazu, dass bis zu diesen Brüchen eine gesellschaftliche Einhegung gelang, d. h., dass zentrale Bereiche, wie Ausbildung, Gesundheitswesen, Sozialversorgung, Alterssicherung, Umwelt etc, „den kapitalistischen Marktkräften entzogen waren, und erwies sich sogar – durch eine unwiederholbare Konstellation günstiger Wirkfaktoren – als Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Wohlstandssicherung.“15

Im Teil 1 des Buches wird zunächst auf die sogenannte Stärke der Sozialen Marktwirtschaft eingegangen, darin eingebunden die aktuelle Corona-Krise und deren politischen Akteure. Betrachtet wird die historische Entwicklung der „Heiligsprechung“ des Marktes: die nicht fassbaren Marktmechanismen, deren Wegbereiter und wie und mit welchen Konzepten bzw. Folgen die konservative Revolution der 1980er Jahre darauf reagierte – und die neoliberale Agenda damit ihren Lauf nahm.

Ein kurzer Überblick über die

Folgen der neoliberalen AgendaHartz IV, Leiharbeit, gestrichene Sozialleistungen, Privatisierungskarussell in allen Bereichen ehemals staatlicher Verantwortung. Motto: Privat kann besser als der Staat. Anders ausgedrückt: freier, grenzenloser Markt dem freien Bürger! Beispiel: Seit 2003 sollen Krankenhäuser mit Profit arbeiten können. Die fatalen Folgen: In Deutschland wird mehr operiert als in vielen anderen Ländern. Da helfen auch Filme wie „Sauerbruch – Das war mein Leben“ nicht weiter. Allerdings werden Fernsehsender nicht müde, gerade diese „heile Welt“ immer wieder in die Öffentlichkeit zu transportieren. Der Berufsverband Psychosoziale Berufe schreibt zu der am 1.4.2007 in Kraft getretenen Gesundheitsreform, dass die „Privatisierung gesundheitlicher Risiken ein neoliberaler Holzweg, eine Phantasiewelt der Vulgärökonomie [ist]. Dabei handelt es sich um schlechte Ökonomie, weil sie nicht von den spezifischen Bedingungen dieses Wirtschaftszweiges ausgeht, sondern so tut, als funktioniere dieser sich mit der menschlichen Existenz schlechthin beschäftigende Sektor wie der Supermarkt um die Ecke.“16Ein weiteres Beispiel: Fundamentale Probleme im Polizei- und Justizapparat: „Beide Bereiche wurden über Jahrzehnte kaputtgespart,“ so Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Kriminalgericht Berlin-Moabit, Abteilung Kapitalverbrechen. […] Das sei nicht weniger „als eine angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag.“17Auch die Privatisierung der Bildung war eine Folge der neoliberalen Agenda: Private Universitäten, Schulen sowie privat betriebene Kindergärten schießen wie Pilze aus dem Boden. „Obwohl in jeder politischen Sonntagsrede die Bedeutung der Bildung betont wird, sind Schulen und Universitäten de facto zu den Stiefkindern der Politik verkommen. […] Weder gibt es genug Geld für Bildung, noch verfolgen wir in Deutschland eine konsistente und erfolgsorientierte Bildungspolitik. […] Als der „PISA-Schock“ im Jahr 2000 erstmals die deutsche Bildungspolitik heimgesucht habe, lag „Deutschland nur in einem Punkt ganz weit vorne: bei der Bildungsungerechtigkeit.“ In keinem anderen Land sei die Leistung in der Schule so stark von der sozialen Herkunft verknüpft wie hierzulande.18Weitere Folgen in Deutschland und weltweitIm Zusammenhang mit der aktuellen Coronakrise ist die offizielle politische Verlautbarung in Deutschland, dass die „Soziale Marktwirtschaft sich bewährt hat“. Dieses Statement ist nur zu verstehen, wenn man nicht gewillt ist, zuzugeben, dass wir gerade noch davongekommen sind. Stichworte: Keine Masken, fehlende Schutzausstattung, fehlende technische Geräte. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn das Statement lautete: Wir, die Regierungsgewaltigen, haben versagt, wir haben nicht vorgesorgt. Selbst die glühenden Verfechter eines grenzenlos freien Marktes stellen fest, wenn auch zögerlich, dass nur ein „starker Staat“ den neoliberalen Sirenengesang19 in gemeinsinnorientierte Bahnen lenken kann.Jeder vierte deutsche Beschäftige arbeitet mittlerweile im Niedriglohnbereich, das heißt er oder sie verdient weniger als 9,54 Euro brutto die Stunde, mit mäßig steigender Tendenz nach oben; Mini- und Midijobs eroberten „den Markt“. Aktuell mit finanziell leichtem Aufschwung „beschenkt“.Über eine Milliarde Menschen weltweit sind unterbeschäftigt oder ganz erwerbslos, Tendenz steigend. Über 40 Prozent der Menschheit schuftet für weniger als 1 US-Dollar Lohn am Tag, täglich sterben über 57.000 Menschen an Hunger, Tendenz ebenfalls steigend.Lieferketten, an deren Ende, man kann es nicht anders ausdrücken: Kinderarbeit, Ausbeutung, Sklaverei, Missachtung der Menschenrechte auf Kosten der „Überflüssigen“ bzw. „Abgehängten“ verrichtet wird.Mit Hedgefonds und Derivaten flüchtet sich das Kapital bis heute in die virtuelle Welt. „Turbo- oder Kasinokapitalismus“ als treffende Merkmale – ohne Sanktionen fürchten zu müssen.Stiftungen/Lobbyismus/medizinische Abrüstung, statt Vorsorge/Profiteure der Pandemie.Auch auf dem Eigentums- und Wohnungsmarkt setzt sich bis heute die neoliberale Agenda durch: Im Gegensatz zu 2007 sei die Lage [auf diesem Markt] im August 201720eine völlig andere, so die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)21. […] „Die Bundesregierung hat (Bericht von 2014 bis 2017) mit einem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“22deutlich gemacht, dass Wohnungspolitik wieder relevant ist. […] Aber, so die KfW, „Deutschland [ist] seit einigen Jahren durch eine anhaltende Dynamik gekennzeichnet: Deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Engpässe bei sozialem Wohnungsbau – besonders in Groß- und Universitätsstädten – sind die Folge.“ Diese Dynamik hält unvermindert an, schlimmer noch: Der Trend raus aus den unbezahlbaren Wohnungen der Städte hinein in das dörfliche Milieu. Auch hier wird „marktgerecht“ reagiert: Nachfrage erhöht exorbitant die Mieten. Sozialer Wohnungsbau ade! Zwar wurde 2015 die Mietpreisbremse23als Gesetz verabschiedet. Diese Bremse sollte vor Wucher schützen, sie blieb aber bis heute unwirksam (Stand: 28.01.2021). Insider nennen diese Bremse auch Wucherbremse.

Der Versuch, den Wucher durch ein Berliner Gesetz zur Mietpreisbegrenzung einzugrenzen erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für „insgesamt nichtig“ (Beschluss vom 25. März 2021, veröffentlicht am 15.4.2021). Begründung: „Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat“.24

Staat hilf!

Gegenwärtig deutet vieles darauf hin, dass die oben genannten Folgen/Entwicklungen, trotz oder gerade wegen Corona, weitergehen könnten. Vorab nur dies: Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Staat seine Hände eben nicht in den Schoß gelegt. Das von den Neoliberalen grenzenlose Vertrauen auf die „unsichtbare Hand“ der Märkte versenkten sie schnellstens ins Unsichtbare. Staat hilf! So ihr Credo.

Das Grundgesetz (GG) – ein zwingender Auftrag für Gesetzgebung und Verwaltung: Ohne darauf näher einzugehen, sind jedoch drei Artikel zu nennen, die auf den sozialen Aspekt eingehen: Es schreibt vor, dass unser Staat zugleich ein sozialer Rechtsstaat (Artikel 28 Abs. 1) und gemäß Artikel 20 (1) ein „sozialer Bundesstaat“ ist – die sogenannte Sozialstaatsklausel. Neben Artikel 1 (die Würde des Menschen ist unantastbar) unterliegt auch der Artikel 20 gemäß Artikel 79 (3) der sogenannten „Ewigkeitsklausel“, d. h., dass der Artikel 20 nicht geändert werden darf. Wörtlich: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche […] die in den Artikeln 1 [Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte] und 20 niedergelegten Grundsätze [Verfassungsgrundsätze, Widerstandrecht] berührt werden, ist unzulässig.“ Damit ist ein zwingender Auftrag für Gesetzgebung und Verwaltung verknüpft. Sie sind auch dazu ermächtigt, ihre sozialordnungsgestaltenden Tätigkeiten auf soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auszurichten bzw. zu gewährleisten. Nach dieser Norm ist Deutschland eine „Soziale Marktwirtschaft“.

Ein weites Feld

Dessen ungeachtet weist die ARA uns darauf hin, dass die „Auskleidung“ durch die Verantwortlichen dieses Auftrages, Gesetzgebung und Verwaltung, „ein weites Feld“ ist, wie Günter Grass den Titel seines Buches nannte.25 Leider ist die Verfassungswirklichkeit so nicht gestrickt, wie es die Verfassungsnorm vorschreibt. Die Wirklichkeit lässt eher vermuten, dass wir zwar eine freie, neoliberale Marktwirtschaft haben, aber ist sie auch noch sozial? Aber darum geht es. Es geht darum, dass der Auftrag des GG an Gesetzgebung und Verwaltung „normgerecht“ und ohne gedrechselte Ablehnungsbescheide verwirklicht wird. Da ist noch sehr viel Luft nach oben.

Föderaler Bundesstaat oder Zentralismus als Heilsbringer?

An dieser Stelle müssen wir darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 20 Absatz 1 GG die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist und gemäß Artikel 79 (3) ebenfalls der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ unterliegt. Vor dem Hintergrund der unsäglichen Impfstoffbeschaffungspolitik bzw. das klägliche Versagen zur Bewältigung dieser Krise unserer Regierungsgewaltigen, gibt es nicht wenige Stimmen, die den Föderalismus schnellstmöglich abgeschafft wissen möchten. Dazu lesen wir, stellvertretend für alle anderen Stimmen, die nicht an diesem System rütteln, die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg vom 9.4.202126:

„Dabei garantiert doch gerade der Föderalismus, dass nicht jede regionale Lage über einen Kamm geschoren wird. Übrigens waren Zeiten, in denen Deutschland oder eines seiner Teile zentralistisch regiert wurden, immer außerordentlich schlechte Zeiten für das Land. Um solche zentralistischen Gelüste abzukühlen, ist es hilfreich, darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz die föderale Ordnung und das Mitwirken der Länder an der Gesetzgebung unter den Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel stellt. Es steht zu hoffen, dass nun nicht auch noch am Grundgesetz herumgemurkst wird“.

Spielregeln der neoliberalen Ökonomie

Im Teil 2 des Buches wird auf sechs Spielregeln eingegangen. Spielregeln einer grenzenlos freiheitlichen neoliberalen Ökonomie. Eine neue, marktradikale Justierung durch einen überwiegend regelfreien Markt, in dem jeder sein eigener homo oeconomicus ist. Credo: Privat (also der Markt) kann alles besser als der Staat.

Die Spielregeln der globalisierten Marktwirtschaft müssen geändert werden. „Nicht der Shareholder, der wirkliche Regent des Planeten“, ändert die extrem negativen [„sozialen Befindlichkeiten“], weil dieser Regent stets den Profit über das Gemeinwohl stellt, getrieben von der „dumpfe[n] Gier von Aktionären.“, so Harald Lesch und Klaus Kamphausen.27

Geändert werden muss eine globalisierte Welt, die wirklich fair und nachhaltig ist. Eine „Danachhaltigkeit“ für Mensch, Tier, Umwelt und Natur spätestens nach der Pandemie ist unabdingbar.

Heinrich August Winkler schreibt,28 „[in] der Vergangenheit wie heute steht [die Politik] vor der Herausforderung, die Gebote der wirtschaftlichen Prosperität, der finanziellen Stabilität und der sozialen Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen Hinzu kommt ein weiteres Postulat […]: das der ökologischen Nachhaltigkeit“. […] Offen sei auch, ob sich die Coronakrise als Wendepunkt im Prozess der Globalisierung erweise und langfristig zu einer allgemeinen Renationalisierung beitragen werde. […] Eine weltweite Rückkehr des nationalen Protektionismus sei vor allem für das exportorientierte Deutschland verhängnisvoll.

Die ARA ergänzt mit dem Hinweis auf ihren Aktenbestand, dass, „Politiker immer mit der Angst im Nacken [leben], dem Souverän zu gefallen. Sie stehen stets vor der Herausforderung, ihr Tagesgeschäft, das im Wesentlichen aus „Lavieren, Schachern und Bluffen besteht, [und es] danach auszurichten. Sie wollen schließlich wiedergewählt werden – das ist die hohe Kunst der Politik“.29

Den Einklang, die ökologische Nachhaltigkeit und, um Gottes Willen, auch den globalen Prozess, den Heinrich August Winkler beschreibt, ist für die Politik gewiss ein zu großes Projekt – also beschränkte sie sich auf das Wesentliche, frei nach Dichter Horaz´ Erkenntnis: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“30. Mit anderen Worten, den Berg versprechen, aber das Ergebnis, die Maus, verschweigen.

Die Strategie der Politik, die im Wesentlichen aus „Geduld, abwarten, immer wissend, dass ein falscher Zug das ganze Ergebnis versauen kann, besteht, muss spätestens jetzt vorbei sein“31. Oder wie Maja Göpel es sagt: „Es ist Zeit, uns ehrlich zu machen … wir stehen an einer Zäsur.“32

Die Bruchlinien der Welt [also auch in Deutschland], so schreiben Klaus Schwab und Thierry Malleret – „vor allem die sozialen Gräben, mangelnde Gerechtigkeit, fehlende Kooperation, das Versagen von Global Governance und Leadership – sind jetzt offensichtlich wie nie zuvor, und die Menschen spüren, dass die Zeit für einen Paradigmawechsel gekommen ist.“ Und mit leichtem Hoffnungsschimmer erklären sie: „Eine neue Welt wird entstehen, deren Umrisse wir ersinnen und skizzieren müssen.“33

Waren die „Wirtschaftswunderjahre“ noch geprägt von einem wirklichen Aufschwung aufwärts, „folgte der Siegeszug der neoliberalen Bewegung. Und abwärts ging’s rund um das Jahr 1980. […] In diesem Umfeld […] wurden progressive Ansätze, humane, soziale Ansätze des menschlichen Lebens gestoppt. Das geschah nahezu überall. Zeitversetzter Rückschritt, Restauration“, schreibt Albrecht Müller.34

Daseinsvorsorge/Gemeinwohl

Es gibt genügend Gründe, einige sorgsam gehütete Grundlagen, wohltemperiert in Dur und Moll, zu ändern: Das geheimnisumwitterte Wort Reprivatisierung gehört dazu! Dazu gehört, dem GG ohne Exegese folgend, Worthülsen diverser „Berufsausleger“ missachtend, die Daseinsvorsorge ernst zu nehmen. Beispielsweise durch Sicherstellung existentieller Leistungen wie Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Bildung, Energieversorgung, Gesundheit, Kultur, öffentliche Sicherheit, Post, Telekommunikation, Verkehr, Wohnungswirtschaft. Hier ist der Staat gefordert „stark“ zu sein.

Wir von der ARA wissen, dass der Bundesregierung auch das Gemeinwohl35, sich überschneidend mit der Daseinsvorsorge, ebenso wichtig scheint, denn sie will für dieses Wohl arbeiten. So erklärte sie am 3.5.2016 ohne Wenn und Aber, dass dieser Begriff keinesfalls altbacken sei, „sondern wichtiger denn je“, denn schließlich gehe es um das Wohl der Gemeinschaft, nämlich darum, „dass unser Staat gut funktioniert, dass es in Deutschland sicher, sozial und gerecht zugeht, dass unsere Kinder gut ausgebildet werden, dass die Infrastruktur vorhanden und intakt ist – vom Hallenbad über Straßen und Sportplätzen bis hin zu Versorgungseinrichtungen, dass wir vor Epidemien und Umweltgiften geschützt werden. Und Vieles mehr“. Und dann wie Donnerhall der Höhepunkt: „Wer sich dafür einsetzt, handelt im Interesse aller – zum Wohle der Gemeinschaft!“

Auch hier ist der Staat gefordert „stark“ zu sein, aber leider ist die Wirklichkeit auch hier so nicht gestrickt. Für alle beispielhaft genannten Bereiche sind drei Worte kennzeichnend: Mangel, Mangel, Mangel. Doch darum geht es! Und auch darum: Ist unsere Marktwirtschaft noch sozial? Ermöglichen die sozialen Sicherungen noch ein menschenwürdiges Dasein? Wird der Marktprozess ethischen und moralischen Ansprüchen gerecht? Ist das Walten der politisch Verantwortlichen, sie werden auch in der Folge hin und wieder als „Regierungsgewaltige“ oder „gewaltig Regierende“ genannt, gemeinwohlorientiert? Haben wir eine faire Welthandelsordnung? Oder ist der Markt, das „göttliche Wesen“ nebst ihren „Glaubensbrüdern“, scheinbar unantastbar? Fragen über Fragen. Und die Frage, wie ist es dazu gekommen? „Der Abriss“ versucht darauf eine Antwort. Hier nur so viel:

Der Paradigmawechsel von sozialer Ausgewogenheit, eingeleitet durch die sogenannten Hartz-IV-Reformen, hin zu einer exzessiven Privatisierung in fast allen der oben genannten Aufgaben, hatte Folgen: Auf der einen Seite drei Stufen des Gewinns. Die erste: Unternehmensgewinne. Um Missverständnissen vorzubeugen: Unternehmen müssen Gewinne machen, um beispielsweise investieren zu können, aber eben auch, um die Arbeit angemessen finanziell wertzuschätzen. Die zweite: Gewinnmaximierung. Und die dritte: exorbitante Gewinnmaximierung – insbesondere durch den „Finanzmarkt-Kapitalismus“36

Die Kehrseite: ein Heer von Menschen, die allein von ihrer Arbeit nicht leben können. Folge: Armut und Ausbeutung. Wachsende soziale Ungleichheit. Die Schere der Ungleichheit in Deutschland und weltweit klafft weiter auseinander und die Corona-Krise verschärft noch die soziale die Ungleichheit. „Milliardäre profitieren, die Ärmsten werden abgehängt.“37

Ungeachtet dessen outet sich die die Kanzlerin als glühende Befürworterin der Sozialen Marktwirtschaft, andere Größen der Regierungsgewaltigen feiern die Soziale Marktwirtschaft als Garant zur Bewältigung der Coronakrise, beispielsweise Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der „die Soziale Marktwirtschaft deshalb [für] so genial[hält], weil sie die freie Entfaltung des Unternehmertums ganz obenan stellt, aber die Schwachen und diejenigen, die Hilfe brauchen, niemals alleine und im Stich lässt.“ Hansjörg Schmidt, Wirtschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg plappert ihm am 10.6.2020 ein wenig nach, denn „[d]ie soziale Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass die Schwachen und diejenigen, die Hilfe brauchen, niemals alleine und im Stich gelassen werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir alles dafür tun, die Konjunktur so schnell wie möglich wieder anzukurbeln“.38

Nach Prüfung des Aktenbestandes hat die ARA festgestellt, dass sich in der Corona-Krise die Ideologie der Vertreter der weltweit vertretenen und tonangebenden HartcorökonomInnen (das sind etwa 85 %) grundsätzlich als Nichtwissende erwiesen haben. Demgegenüber hat sich urplötzlich der Staat als wissender und starker Staat gezeigt, den die HartcorökonomInnen bis heute stets vehement bekämpfen. Und dann? Staat hilf! Nicht aus vernunftgeleiteter Überzeugung freilich, sondern vornehmlich aus Sorge vor einem Nachlassen der Wachstumsspirale.

Eine Spieregel ganz anderer Art ist der Vorwurf der „Gierflation“39.

Im Zuge der Corona-Krise und des russischen Überfalls auf die Ukraine stieg die Inflationsrate in Deutschland im Juni 2022 auf 7,6 Prozent (Eurozone: Inflationsrate im Juni 2022 8,6 Prozent)40, heißt: vieles (Energie, Nahrungsmittel, Wohnungsmiete) wird teurer. In den USA läuft die Debatte unter dem Spitznamen „Greedflation“, frei übersetzt Gierflation. Den aufmerksamen Konsumenten sind Preiserhöhungen nicht neu: Ein bisschen weniger hier oder dort (etwa 100 Gramm weniger oder statt 10 nur 9 Würstchen) zum selben Preis oder gar teurer. Dass manche Dinge teurer werden, gehört eben auch zur Marktwirtschaft – und natürlich die Wohnungsmiete. Ohne uns in Einzelheiten zu verlieren (etwa den sogenannten BIP-Deflator41 zu betrachten), wollen wir dagegen Optimismus stiften. Der frühere Obama-Berater und Harvard-Ökonom Jason Furman erklärte, so Bastian Brinkmann, SZ: „Ich bin zuversichtlich, dass über die nächsten zehn Jahre die Löhne wieder schneller steigen als die Preise.“ Dieser langfristige Lohn-Vorsprung gegenüber den Preisen zeige sich seit Jahrzehnten in den Daten.“ Aber wie lange das diesmal dauere, könne er nicht sagen. Nur so viel: „Leider brauchen Arbeitnehmer Geduld.“

Nun wissen wir, dass Geduld eine Tugend sein soll. Schon Prediger Salomo (etwa 740 v. Chr.) hatte erkannt: „Wer geduldig ist, der ist weise; wer aber ungeduldig ist, der offenbart seine Torheit.“42 Also, liebe Konsumenten, seien wir weise! Oder?

Wegweiser zur Umkehr

Im Teil 3 des Buches wird auf einige Wegweiser eingegangen. Wegweiser, die die Spielregeln nicht ergänzen, sondern wegweisend in eine Richtung zeigen, die nur ein Wort enthalten: Umkehr! Wir lassen Wachstumskritiker sprechen, gehen der Frage nach, was Nachhaltigkeit meint. Wir werden uns dem Thema Postwachstumsökonomie zuwenden und, dem Gedanken Maja Göpels folgend, uns ehrlich machen.

Dröhnender Nachhaltigkeitstrubel

Nico Peach schreibt,43[…] „Die kaum überschaubaren Versuche, mittels technischen oder institutionellen Fortschritts eine ökologisch vertretbare Variante des zeitgenössischen Wohlstandmodells zu erschaffen, haben mehr zusätzliche Schäden verursacht, als damit an Nachhaltigkeitsdefiziten beseitigt oder vermieden werden konnte. […]Hätten die „die sich seinerzeit am Startpunkt eines „grünen“ Aufbruchs wähnten, erahnen können, welche Exzesse an ökologisch rücksichtslosen Handlungsroutinen nach sich gezogen hat, begleitet von einem „dröhnenden Nachhaltigkeitstrubel“, sie hätten sich „die seinerzeit gebräuchlichen Dramatisierungen wie „Wegwerfgesellschaft, Wohlstandsfalle, Konsumterror für später aufgespart, um ihr rhetorisches Pulver nicht vorzeitig zu verschießen“. […] „Um zu vermeiden, dass dieser Wohlstandsvorbehalt primitiv oder eigennützig erscheinen könnte, wurde und wird der schöngeistige Anspruch vorgeschoben, Nachhaltigkeit dürfe sich nicht zulasten der sozial Schwachen oder gar „Armen“ auswirken. Indes scheint das materielle Niveau, dessen Unterschreitung mit Armut gleichgesetzt wird, in Deutschland wöchentlich zu wachsen“.

Sowohl im Teil 1 als auch im Teil 2 werden wir auch auf dieses Thema zurückkommen. Zunächst müssen wir vorgreifend feststellen, dass das Spiel der freien Kräfte des Marktes, die rücksichtslose ökonomische Ausbeutung von Menschen und Natur, uns durch die Pandemie deutliche Grenzen gesetzt hat. Dieser Krieg gegen die Zukunft unserer Kinder muss beendet werden. UN-Generalsekretär António Guterres [veröffentlicht am 3.12.2020]: „Der Planet ist kaputt. Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch.“44 Zum Bericht [des Weltklimarats (IPCC) Klimawandel 2021, veröffentlicht am 9.8.2021], erklärte er: „Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend und muss die Totenglocke für Kohle und andere fossile Brennstoffe sein, bevor sie unseren Planeten zerstören“.45

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz46 Wolfgang Ischinger sagte: „Die Welt ist in Gefahr, heute sage ich, auch wegen der Pandemie, die Welt ist in großer Gefahr.“47

Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen

Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,

Wie man schneller sägen könnte, und fuhren

Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,

Schüttelten die Köpfe beim Sägen und

Sägten weiter.

(Bertolt Brecht)48

1 https://www.planetwissen.de/geschichte/persoenlichkeiten/helmut_kohl/pwiediewendevon100.html, abgerufen am 16.10.2021

2 https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0144_koh_de.pdf, abgerufen am 16.10.2021

3 Nicole Mayer-Ahuja und Oliver Nachtwey, edition suhrkamp 2021, S. 14

4 https://www.zeit.de/news/2022-02/24/deutschland-ueber-russland-schamloser-voelkerrechtsbruch, abgerufen am 25.2.2022

5 Moritz Schularick. Der entzauberte Staat. Was Deutschland aus der Pandemie lernen muss. C.H.Beck 2021, S. 16,17

6 Rainer Mausfeld. Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Verlag Westend 2019, S. 72

7 Ebd., S. 65,66

8 Ullrich Mies (Hg.). Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Verlag Westend, S. 37-39

9 Naomi Klein & Rebecca Stefoff. How To Schange Everything. Wie wir alles ändern können und die Zukunft retten, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg, 2021, S. 63

10 Frankfurter Rundschau:https://www.fr.de/wirtschaft/volltreffer-schroeder-11711543.html, abgerufen am 16.3.2021

11 https://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-um-arbeitslose-leistung-muss-sich-wieder-lohnen/217392.html, abgerufen am 16.10.2021

12 Joseph Vogel, Kapital und Ressentiment. Eine kurze Theorie der Gegenwart, C.H.Beck 2021, S. 10,11

13 Thomas Piketty, Kapital und Ideologie, Verlag C.H.Beck, 2020, S. 1275

14 Tim Jackson, Wohlstand ohne Wachstum. Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt, oekom Verlag, 2. aktualisierte Auflage 2013, Geleitwort zur überarbeiteten Neuausgabe, S. X

15 Rainer Mausfeld, ebd. S. 64

16https://www.dgvt-bv.de/news details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2428&cHash=64aa109a6f9e06cf1bdaf2e1489ae272, abgerufen am 1.5.2021

17 Ralph Knispel. Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm. Ullstein 2021, 3. Auslage, S.17, 21

18 Daniel Goffart. Das Ende der Mittelschicht. Abschied von einem Erfolgsmodell, Piper Verlag 2020, S. 262, 263

19 Sirenen. griechische Mythologie ein weibliches Fabelwesen, das mit seinem Gesang Seefahrer anlockt, um sie zu töten. https://www.wortwurzel.de/SIRENENGESANG, abgerufen am 22.7.2021

20 https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Studien-und-Materialien/Herausforderungen-und-Perspektiven-f%C3%BCr-den-deutschen-Wohnungsmarkt.pdf, dort S. 2, abgerufen am 20.2.2021

21 Die KfW oder Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Förderbank. Sie ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands. Die KfW ist wie die Deutsche Bundesbank kein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes. Ihre Gründung erfolgte im Jahr 1948 auf der Grundlage des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Anstalt des öffentlichen Rechts. Die KfW und ihre Töchter DEG, KfW IPEX-Bank und FuB bilden die KfW Bankengruppe. Die Rechtsaufsicht hat das Bundesministerium der Finanzen. Vorstandsvorsitzender der KfW ist seit Jahresanfang 2018 Günther Bräunig. https://de.wikipedia.org/wiki/KfW, abgerufen am 20.2.2021

22 https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2018/buendnis-bezahlbares-wohnen.html, abgerufen am 20.2.2021

23 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietpreisbremse-187.html, Stand 28-1-2021, abgerufen am 20.2.2021

24 https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-berliner-mietendeckel-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-ist-nichtig/27096414.html, abgerufen am 15.4.2021

25 Verlag Steidl, 4. Auflage 1995

26 https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html, abgerufen am 9.4.2021

27 Harald Lesch, Klaus Kamphausen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Handeln für eine Welt, in der wir leben wollen, Verlag Penguin, 2. Auflage, S. 312

28 Heinrich August Winkler. Wie wir wurden, was wir sind. Eine kurze Geschichte der Deutschen, C.H.Beck, 2. Auflage 2020, S. 227, 230).

29 https://www.faz.net/aktuell/politik/faz-net-countdown-die-hohe-kunst-der-politik-15242293.html, abgerufen am 2.1.2021

30 Das Sprichwort „der Berg kreißte und gebar eine Maus“ hat seine Herkunft im Werk „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz (65 – 8 vor Christus). In ihm ist zu lesen „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“ So wurde mit einem Schmunzeln darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die Großes ankündigen, Großes versprechen und vorbereiten, aber kaum etwas Sichtbares dabei herauskommt. Das veraltete Wort „kreißen“ bedeutet so viel wie „in den Geburtswehen liegen“. https://www.blueprints.de/wortschatz/von-canossa-gang-bis-dulzinea/der-berg-kreisste-und-gebar-eine-maus.html, abgerufen am 2.1.2021

31 FAZ, ebd.

32 Spiegel Nr. 22/22.5.2020, S. 69; s. a. Maja Göpel. Unsere Welt neu denken, ullstein, 5. Auslage 2020

33 Klaus Schwab/Thierry Malleret: Covid-19: Der große Umbruch. 2020 Weltwirschaftsforum, Forum Publishing, S. 12

34 Albrecht Müller. Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten. Westend Verlag, 2020, S. 8, 9

35 https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/jetzt-durchstaaten-de/gemeinwohl-317086, abgerufen am 13.2.2021

36 Finanzmarkt-Kapitalismus (auch: Finanzkapitalismus) ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff, der einen neueren Typus von Kapitalismus kennzeichnet, in dem die Finanzmärkte einen wachsenden Einfluss auf die Realökonomie ausüben […] https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarkt-Kapitalismus, abgerufen am 30.4.2021

37 Oxfam-Bericht vom 25.1.2021

38 https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/b/klare-handschrift-im-bundeskonjunkturprogramm-investitions-und-innovationsfaehigkeit-fuer-hamburg-si.html, abgerufen am 8.3.2021:

39 Süddeutsche Zeitung Nr. 165 vom 20. Juli 2022, S. 15)

40 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_272_611.html#:~:text=WIESBADEN%20%E2%80%93%20Die%20Inflationsrate%20in%20Deutschland,%2B7%2C9%20%25%20gelegen, abgerufen am 20.7.2022

41 Der BIP-Deflator dient in der Volkswirtschaftslehre zur Messung des Preisniveaus und der Inflation. Anders als etwa der Verbraucherpreisindex bildet der BIP-Deflator nicht nur Preisänderungen der Güter eines ausgewählten Warenkorbs ab, sondern die Änderungen aller Preise der Volkswirtschaft. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/BIP-Deflator, abgerufen am 20. 7.2022)

42 https://www.phraseo.de/phrase/geduld-ist-eine-tugend/, abgerufen am 20.Juli 2022

43 Manfred Folkers, Nico Peach. All you need is less, 0ecom 2020, S. 120, 121

44https://www.fr.de/politik/un-klimawandel-klimaschutz-antonio-guterres-planet-erde-zerstoerung-staaten-new-york-90120297.html, abgerufen am 29.3.2021

45 https://www.tagesschau.de/ausland/weltklimabericht-ipcc-reaktionen-101.html, vom 9.8.2021, abgerufen am 14.8.2021

46 Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC) ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen. Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Frühere Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. Ausrichter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH.https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Sicherheitskonferenz, abgerufen am 2.9.2021

47 Mindset 21: https://www.youtube.com/watch?v=_R_GrpgWf4E, 07:46-07:29, abgerufen am 2.9.2021

48Anmerkungen – Teil 1 – https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-GDL-streikt-fuer-uns-alle/Sie-saegten-die-Aeste-ab-auf-denen-sie-sassen/posting-25227559/show/(Bertolt Brecht, Exil, III), abgerufen am 1.12.2020

Teil 1

Von der Stärke der Sozialen Marktwirtschaft

Mittwoch, 3. Juni 2020: Eine „Bazooka“ will Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auspacken, um die Wirtschaft vor den Folgen der Coronakrise zu schützen. Kaum ausgesprochen, legte er später nach. Es werde zielgerichtete Hilfen und Entlastungen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen geben: Das milliardenschwere Konjunkturprogramm werde wichtige Konsumimpulse setzen. Es gehe jetzt darum, „mit Wumms“49 aus der Krise zu kommen. Das habe sich insbesondere im Verlauf der Coronapandemie gezeigt. Während weltweit die Zahl der bestätigten Fälle in der „zweiten Welle“ (einschließlich der Todesfälle), insbesondere in den Industrienationen (u. a. USA, Brasilien, Russland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien), rasant angestiegen seien, habe sich der Zahl der Neuinfektionen in Deutschland während dieser Zeit dank einer „vorausschauenden“ Politik, und mit grundsätzlichem Einverständnis der Ministerpräsidenten der Bundesländer, in „überschaubaren“ Grenzen gehalten. Dieser „Erfolg“ sei nicht zuletzt auf unser „stabiles“ Gesundheitssystem zurückzuführen und zeige eben auch die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft. […]

Schuldenmachen war angesagt! Weg mit der sogenannten „schwarzen Null“! Dass das Grundgesetz im Art. 109 Abs. 3 (Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern; die sogenannte Schuldenbremse) eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, ausdrücklich vorsieht, wurde mit dröhnender Stille nicht erwähnt. Eleganter war es daher, die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft hervorzuheben. Was das Unsoziale, als Wohlstand verkaufend, einer marktradikalen Verhaltensweise anzurichten in der Lage ist, wird im Folgenden deutlich:

„Wohlstand“ durch Überproduktion, Wegwerfen und rücksichtsloser Ausbeutung der Natur

Ernst Ulrich von Weizsäcker schreibt in dem Buch „peak. Von ökologischen Grenzen und nachhaltigen Perspektiven“, (Michael Brose, Hrsg.), über industrielle Landwirtschaft.50 Wir wollen kurz und auszugsweise Daten und Fakten zusammenfassend zitieren: „Wir sind an eine Welt voll Verschwendung gewöhnt und nennen das [dann] Wohlstand.“ […] 8 %. In Deutschland sind 8 % der landwirtschaftlichen Betriebe größer als 100 Hektar. Sie bewirtschaften die Hälfte aller Agrarflächen. […] 80 %. Laut einer Studie enthalten rund 80 % des in Deutschland konventionell erzeugten Obstes und 55 % des Gemüses Pestizide. […] 13. Bei einer Untersuchung von Obst und Gemüse fand Greenpeace bis zu 13 verschiedene Pestizide in einer einzigen Probe. 50 %. Bisher wurden weltweit rund 50 % aller Feuchtgebiete zugunsten neuer Anbauflächen trockengelegt. 13 Mio. Bis zu 13 Millionen Hektar Wald werden jährlich vernichtet. 160 000. Jährlich werden weltweit rund 160 000 Quadratkilometer Regenwald vernichtet. Das bedeutet nicht nur Lebensraumverlust, sondern auch eine Beschleunigung des Klimawandels. 1950. Im Jahr 1950 gab es in Deutschland noch über 2 Millionen landwirtschaftliche Betriebe. Heute gibt es noch 285 000. Die meisten davon sind zwar kleinbäuerliche Betriebe, werden aber überwiegend als Nebenerwerb betrieben. 32 %. Weltweit ist die industrielle Landwirtschaft für rund 32 % der Treibhausemissionen verantwortlich. Die Viehzucht, synthetische Düngemittel und Ackerflächengewinnung (Lebensraumzerstörung) sind die Gründe dafür. 700 Mio. Würde man weltweit rund 700 Millionen Kleinbauern wieder auf die Beine helfen, so könnte man den größten Teil des Welthungers besiegen. 3x. Es gibt 3-mal so viele Nutztiere wie Menschen auf der Erde. 69 %. Die industrielle Landwirtschaft ist der mit Abstand größte Wasserverbraucher weltweit. 69 % des Wassers fließen direkt in die Landwirtschaft. 50 %. Die Hälfte aller produzierten Lebensmittel wird weggeworfen oder vergammelt auf dem Weg vom Verarbeitungsbetrieb zum Supermarkt. 30 000. In manchen deutschen Supermärkten findet der Verbraucher über 30 000 verschiedene Lebensmittel. 14 Mrd. Weltweit sind die Ernten so groß, dass sie bis zu 14 Milliarden Menschen ernähren könnten. Trotzdem haben rund 805 Millionen Menschen regelmäßig nicht genug zu essen. 2,1 Mrd. Das reichliche Angebot an billiger, kalorienreicher Nahrung hat neben anderen Faktoren wie Stress und Schlafmangel dafür gesorgt, dass weltweit rund 2,1 Milliarden Menschen übergewichtig sind. Die Folgen von Übergewicht sind Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfälle und einige Krebsarten. […] „Landwirtschaftliche Kleinbetriebe arbeiten wesentlich umweltfreundlicher und produktiver als industrielle Großbetriebe. Eine Studie ergab zudem, dass sie besser mit Dürre zurechtkommen und weniger Pestizide und Wasser einsetzen. Immer mehr Menschen kaufen in Hofläden ein“.51

Olaf Scholz schreibt anlässlich des Jubiläums „25 Jahre Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“, veröffentlicht 2016, unter der Überschrift „Arbeit und Sozialstaat. Starke Konzepte zur Gestaltung der Globalisierung“52 auf Seite 28 u. a.: „Die Soziale Marktwirtschaft ist eben gerade deshalb so erfolgreich, weil sie für Wohlstand und Gerechtigkeit steht.“ Auf Seite 31 stellt er die Frage: „Wie muss der Sozialstaat in Deutschland ausgestattet werden, damit unsere Wirtschaft in der Globalisierung gut besteht und möglichst viele sich und ihre Familie durch Arbeit versorgen können?“ Einerseits sei Deutschland ein klarer Gewinner der globalen Kooperation, es habe aber auch bei uns Arbeitsplatzverluste gegeben, die mit dem Konkurrenzdruck aus Billiglohnländern verbunden seien. Anderseits müsse man aber auch sehen [Seite 32], „dass es viele Jobs in Dienstleistungsberufen [gibt], die keine oder kaum Aufstiegsmöglichkeiten bieten.“ Es gibt zu viele, die hart arbeiten, aber „aufstocken“ müssen, weil der Lohn nicht reicht. […] Die Betonung von Leistung und Anstrengungen, durch die man weiterkommt, ist nicht die Art, in der man über sich nachdenkt, wenn die eigene Tätigkeit wenig Status bringt, schlecht bezahlt ist und die berufliche Zukunft kaum noch Überraschungen erwarten lässt. […] „Die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats hängt daran, dass man von Erwerbstätigkeit leben kann. Leute, die sich an die Gesetze halten, fleißig arbeiten und sich anstrengen, müssen für sich und ihre Familie sorgen können. Der Sozialstaat muss zeigen, wie das geht.“ […]

In der Folge werden wir sehen, dass der Sozialstaat leider zeigt, wie es nicht geht. Den Maßstab für Wohlstand und Gerechtigkeit, den Scholz durch die erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft erfüllt sieht, hat Parteigenosse Gerhard Schröder schon im Januar 2005 mit einem „Basta“ zunichte gemacht. Gerhard S. war der Meinung, dass es kein Recht auf Faulheit gibt. Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Mit diesem „Basta“ war zugleich auch das Ende der „Sozialen Marktwirtschaft“ bzw. das Ende des „Wohlfahrtsstaats“ besiegelt. Das ist zwar nicht die Meinung von Olaf Scholz – sagt er. Geändert hat sich an dieser „Philosophie“ bis heute aber kaum etwas (dazu unten mehr). Die ARA empfiehlt uns, kurz und ergänzend auf den Weltagrarbericht 2019 einzugehen53. Wir lesen dazu: „Rund 688 Millionen Menschen hungern auf diesem Planeten, während 1,9 Milliarden an Übergewicht und krank machender Fettleibigkeit leiden. 2,7 Milliarden Tonnen Getreide wurden 2019 weltweit geerntet, mehr denn je zuvor. Doch nur 43 % des Getreides dient als Lebensmittel. Der Rest wird zu Tierfutter, Sprit und Industrierohstoffen verarbeitet. Unser Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel, das Artensterben, für Umweltverschmutzung, Wasserknappheit, vermeidbare Krankheiten, Kinderarbeit, Armut und Ungerechtigkeit. Dieses System ist krank.“ […] Schon 2008 fassten über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler […] im Auftrag der Weltbank und der UN den Stand des Wissens über die globale Landwirtschaft, ihre Geschichte und Zukunft zusammen. Dieser Weltagrarbericht ist unbequem und alarmierend, warnt vor Irrwegen und zeigt Lösungen auf. […]

Wir kommen nicht umhin festzustellen, später darauf zurückkommend, dass unser „Wohlstand“ durch Überproduktion, Wegwerfen und rücksichtslose Ausbeutung der Natur, auf Effizienz getrimmt und verfeinert, entstanden und aufgebaut ist. Die Folgen: Radikaler Abbau von Feuchtflächen, Artensterben, Wasserknappheit, Kinderarbeit, Armut, Ungerechtigkeit, Übergewicht und Krankheit. Wir stellen weiter fest, dass dieses System nicht gesund sein kann. Es kann zwar als Marktwirtschaft durchgehen: Frei, grenzenlos, rigoros profitorientiert in der Ausbeutung des Humankapitals54. Die Frage ist allerdings erlaubt, wo also die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft zu finden ist. Wir wollen indes nichts vorwegnehmen. Diese Frage wird uns im Folgenden immer wieder beschäftigen. Einstweilen wollen wir uns wieder dem Gesundheitswesen zuwenden. Auch hier werden wir später mit Daten und Fakten belegen, dass es nur den Pflegekräften im Gesundheitswesen zu verdanken war und ist, dass wir gerade noch davongekommen sind. Sie haben physische und psychische Grenzerfahrungen machen müssen, um das desolate Gesundheitssystem in Deutschland nicht in Gänze scheitern zu lassen – keinesfalls ist es einem angeblich „stabilen Gesundheitssystem“ zu verdanken.

Vorgreifend wollen auf ein Gespräch (veröffentlicht am 26.2.2021) zwischen Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Sandra Maischberger hinweisen. In diesem Gespräch forderte er die Rückkehr zu einem Kurs der finanzpolitischen Stabilität.55 Dazu erklärt der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger im Gespräch mit Jürgen Zurheide am 5.6.2021:56 […] „Herr Schäuble scheint irgendwie nicht so ganz die Zeichen der Zeit zu verstehen, denn er glaubt ja allen Ernstes, dass man die großen Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel stellen, dass man die mit einer schwarzen Null bewältigen kann. Er müsste ja nur mal ein bisschen in der Welt sich umschauen und sich fragen, wie machen das denn andere Volkswirtschaften. Und dann nehmen Sie die USA und nehmen Sie China, die haben im Augenblick riesige Defizite im Haushalt, die etwa doppelt so hoch sind wie im Euroraum, und das setzen sie aber auch ein, um ihre Wirtschaften zu stimulieren und ihre Wirtschaften zukunftsfähig zu machen. Nebenbei profitieren wir in Deutschland ja auch im Norden davon, unsere ganze Exportwirtschaft lebt ja davon, dass Impulse in diesen Wirtschaftsräumen gesetzt werden. Jetzt zu glauben, dass er mit einer schwarzen Null die Zukunft bewältigen kann, das halte ich doch für ziemlich naiv.“ […]

Deutschland habe durch seine gute Finanzlage sehr viel Spielraum, um jetzt Schulden zu machen, forderte Bofinger: „Das gibt uns ja ein riesiges Potenzial, das auch auszunutzen und unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren so aufzustellen, dass wir zum einen den Klimawandel bewältigen und dass gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.“ […]

Nun ja, Wolfgang Schäuble ist Jurist und nebenher als Austeritätsfanatiker57 bekannt. Daneben scheint er den Klimawandel nicht als eine Naturkatastrophe einzustufen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Ehnts, Anhänger der Modern Monetary Theory (MMT)58, hingegen hat keine Angst vor Schulden. […] „Die Austeritätspolitik und die damit einhergehende Kürzung von Staatsausgaben sind gemäß MMT hingegen keine probaten Mittel zur Bekämpfung einer Rezession. Die Eurozone verzeichnete erst nach Beendigung der Austeritätspolitik wieder moderate Wachstumsraten, so dass eine wirtschaftliche Erholung eher aus dem Ende der Kürzungspolitik und nicht in Folge einer erfolgreichen Durchführung resultiert.“59

„Die Haushaltsdefizite [zum Beispiel im Zusammenhang mit der Coronapandemie] müssen uns keine Sorgen machen. Wir haben nicht das Problem, dass wir knappes Geld haben und irgendwelche Sachen nicht bezahlen können.“ […] Denn Schulden spielten dieser neuen ökonomischen Denkschule zufolge kaum eine Rolle bei der Frage, was sich ein Land leisten könne. Ein Staat könne in seiner eigenen Währung gar nicht Pleite gehen, denn er schafft ja das Geld, über seine Zentralbank. „Der EZB kann das Geld nicht ausgehen und sie kann auch nicht Pleite gehen. Die ökonomischen Lehrbücher sind weitgehend falsch!“ […]60

Über den Keynesianismus (britischer Ökonom John Maynard Keynes, den wir später noch näher kennenlernen) sagt Dirk Ehnts: „Anders als die Neoklassiker/Wirtschaftstheoretiker der Neoklassik vor ihm zeigte Keynes, dass Angebot und Nachfrage auf den Märkten nicht automatisch zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht führen. Stattdessen gibt es immer wieder konjunkturelle Einbrüche, Arbeitslosigkeit, was zu einem Mangel an privaten und staatlichen Investitionen führt, was wiederum die Probleme verschärft. Um dem entgegenzuwirken, muss der Staat eingreifen und selbst investieren, so Keynes. Das Geld hierfür nimmt er über Steuern ein oder indem er Staatsanleihen verkauft, also quasi bei Anlegern Kredit aufnimmt. Die Lehrbücher sind voll davon, dass gesagt wird, es gibt so etwas wie drei Möglichkeiten der Staatsfinanzierung: Entweder durch Steuern oder durch Staatsanleihen oder durch die Zentralbank, was dann meistens mit Gelddrucken verbunden ist.“ Das sei völliger Quatsch, so Ehnts. „Die Lehrbücher, muss man schon konstatieren, sind weitestgehend falsch momentan.“ Denn eigentlich gebe es von den drei beschriebenen Möglichkeiten faktisch nur eine: das Gelddrucken. Denn der Staat ist der Schöpfer des Geldes. Nur wenn er Geld überhaupt erst in Umlauf gebracht hat, können die Bürger damit auch Steuern bezahlen oder Staatsanleihen kaufen. Der Staat muss sein Geld also erst einmal ausgeben, unter die Leute bringen, bevor er es wieder zurückholen kann. […]61

Kommen wir zurück zu Peter Bofinger und lesen, was er über das Schuldenmachen in der Coronakrise und dem Klimawandel sagt: […] „[I]ch meine, wenn man für Covid diese Ausnahme ermöglicht hat, dann müsste das eigentlich für den Klimawandel genauso gehen, denn für unsere Volkswirtschaft, aber auch unsere Welt ist der Klimawandel eine mindestens so große Herausforderung wie die Covid-Pandemie.“62

Wir hingegen stufen den Klimawandel in Einvernehmen mit Peter Bofinger als eine Naturkatastrophe ein, die uns zukünftig noch lange beschäftigen wird (s. dazu auch Teil 3).

Trotz Warnung: mangelnde Vorbereitung auf Krise

Alexander Kekulé63 schreibt, dass zu Beginn der Corona-Pandemie allen Fachleuten klar gewesen sei, dass man sich auf [diese Pandemie] nicht ausreichend vorbereitet habe. Dennoch hätten die Staats- und Regierungschefs und ihre Gesundheitsminister [unisono und] gebetsmühlenhaft erklärt, dass das jeweilige Gesundheitssystem hervorragend für die drohende Pandemie gerüstet sei.

„In Wirklichkeit fehlten überall in Europa Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte und Medikamente.“ Eine ausreichende Bevorratung für den Krisenfall, wie von den Pandemieplanern angemahnt, habe es nicht gegeben (dazu später mehr).

Peer Rechenbach, viele Jahre als Mitglied der Schutzkommission als Berater für die Bundesregierung bezüglich des Bevölkerungsschutzes tätig, verwendete für diese Mischung aus Ignoranz und Fatalismus ein treffendes Bild: „Wenn die Sonne scheint, braucht niemand einen Regenschirm.“64

Nun stünden viele der so leistungsfähigen Industriestaaten Europas patschnass im Regen. Weder das medizinische Personal noch die Gesundheitsämter seien auf den bevorstehenden viralen Sturm ausreichend vorbereitet.

Zwar wurde im November 2020 auch das Parlament, wenn auch zögerlich und sehr spät, eingebunden, gleichwohl wurde das Infektionsschutzgesetz zur Pandemie-Eindämmung verabschiedet. Pflichtgemäß sprach sich die AfD dagegen aus und hielt es gar für ein „Ermächtigungsgesetz“65. Natürlich, wenn man „die 12 Jahre für einen Vogelschiss66“ hält, dann taugt auch das Ermächtigungsgesetz von 1933 für das Klientel der AfD, das man ja schließlich bedienen will.

Die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, hatte sich in ihrer Gegenrede zur Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn am 4.3.2020 im Deutschen Bundestag67, in der er u. a. erklärte, dass die Sicherheit vor wirtschaftlichen Interessen stehe, zunächst durchaus, man könnte sagen „staatstragend“ ausgedrückt, indem sie eine fehlende „Corona-Test-Infrastruktur“ kritisierte und Spahn Versagen vorwarf. […] Nach [ihrem] bisherigen Kenntnisstand gehe von dem Virus eine höhere Gefahr aus als vom Grippevirus. Das habe der Minister noch Ende Januar geleugnet und von einem milderen Infektionsverlauf als bei der Grippe gesprochen. Diese „staatstragende“ Rede aber war nicht von langer Dauer, offensichtlich wurde der Protest aus den eigenen Reihen zu groß, und sie wurde wieder die „Linientreue“. Schon am 30.3.2020 beklagte sie auf Facebook68 eine „Regierung ohne Exit-Strategie“.

Sie forderte die Regierung auf, diese Haltung aufzugeben, um die Wirtschaft wieder hochzufahren. Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021 am 09.12.2069 sprach sie im reinen Neusprech der rechten Stammtische gar von einer „wirtschaftspolitischen Kakophonie“. Steffen Kotré (AfD) bekommt am 16.12.2020 anlässlich der Aktuellen Stunde Gegenwind im Bundestag, während er von „Hysterie“ rund um das Coronavirus und einer „Corona-Diktatur“ spricht. Er sieht einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.70

Und die FDP? Auch sie sieht pflichtgemäß die Freiheit für die Bürger in existentieller Gefahr – den Liberalismus fest im Blick. Denn sie hat im Sägen viele Erfahrungen, zumal sie ja die Profis sind, wie Christian Lindner einst die SchülerInnenproteste gegen Klimawandel (Fridays for Future) am 10. März 2019 auf Twitter ermahnte. Denn „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“71

Nun hatte er aber die Kritik, auch von den Profis aus der Wissenschaft, über seine oberlehrerhafte Ermahnung unterschätzt. Postwendend griff er noch am selben Tag wieder zum Twitterdaumen und erklärte:

„Dieses gewollte Missverstehen wieder … dennoch: Jeder soll demonstrieren – aber außerhalb der Schulpflicht. Klimaziele kann man fordern – wir haben aber ‚Paris‘ schon. Zur Erreichung dieser Ziele braucht man nun eben Ingenieurinnen, Techniker und Ökonomen – also #Profis.“72

Da wollte sich „Der Spiegel“ nicht zurückhalten und setzte sich u. a. mit dem „Oberprofitum“ auseinander […]:

Der Markt soll entscheiden – der Oberoberprofi73

„Was der FDP-Chef unter Profitum klimapolitisch versteht, hat auf den ersten Blick etwas Bezauberndes (also intellektuell). Da muss im Wettbewerb der Ingenieure die beste Technologie herauskommen. Weshalb die Kinder im entsprechenden Unterricht jetzt auch gut aufpassen sollen, damit sie da künftig mitmachen können (vorausgesetzt, das Klima ist so freundlich, mit dem Kollabieren bis dahin noch zu warten).“ […] Und mit einer guten Portion Sarkasmus fügte Der Spiegel hinzu: „Es spricht zumindest einiges dagegen, dass es das Klima retten wird, auf Profis aus der Kategorie Markt und Ingenieurswesen (allein) zu setzen. Das scheint eher naiv. Es könnte sogar sein, dass das Klima dann noch schneller kippt.“

Was uns zum Merksatz führe, liebe Kinder: „Es ist im Zweifel besser, auf junge Menschen zu hören, die den richtigen Profis gelauscht haben, als auf Erwachsene, die Altprofis mit Hang zu nostalgischer Marktromantik vertrauen.“ Wenn gut 90 Prozent der Wissenschaftler auch nur ansatzweise recht damit hätten, was uns an Klimaschäden drohe, wirke die Frage, ob Schüler sich zu so etwas nun äußern dürften oder nicht, ohnehin ein bisschen kleinkariert. Nun ja, Christian Lindner erklärt so manches.

So bezeichnet er sich auch gern als Berufswarner und sagte in seiner Gegenrede am 4.3.2020 im Bundestag u. a.: „Wir erwarten ein Maßnahmenpaket, das auch fiskalische Maßnahmen umfasst.“ Als Beispiel nannte er Sonderabschreibungen zur Entlastung von Unternehmen. Zudem sollten ohnehin geplante Steuerentlastungen vorgezogen werden.74

Aktuell (Stand 11.12.2020) gerät das „stabile“ Gesundheitssystem durch eine noch nie dagewesene hohe Zahl der Inzidenzzahlen75 und der am oder mit dem Coronavirus Gestorbenen an seine Grenzen: Die von vielen nicht erwartete „zweite“ Welle! Die „dritte“ Welle scheint sich schon anzudeuten, während die zweite den Zenit noch nicht erreicht hat. Das macht es wahrscheinlich, dass das Schlimmste erst noch kommen wird.

Die Generationsbrücke Deutschland

Wir kommen rückschauend nicht umhin, der Rede von Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Funktion als Schirmherrin der Generationsbrücke Deutschland, gehalten am 21. Mai 2019, aufmerksam zuzuhören: Anlässlich des 10. Jubiläums der Brücke erklärte sie, dass Deutschland „ja ein bewährtes soziales System [hat], aber wir brauchen, denke ich, auch immer wieder neue Impulse.“76 Und wie es sich für eine Schirmherrin geziemt, ohne die „Globalisierung, Digitalisierung, eine unruhige Weltlage, über Probleme unserer Demokratie zu vergessen“, sagte sie auch, sie habe […] neulich ein Pflegeheim besucht. „Dort haben die Pflegekräfte zu mir gesagt: ‚Wissen Sie, wir reden viel über die Situation der Pflege. Aber das, was für mich den Wert der Arbeit ausmacht und wofür ich eigentlich mehr Zeit haben möchte, ist, dass ich so viel von Erfahrungen älterer Menschen erfahre, von deren Leben und aus der Geschichte, was mir sonst gar nicht zugänglich wäre.‘ – Das darf man auch nicht vergessen.“

Vor dem Hintergrund ihrer essentiellen Erfahrung in einem Pflegeheim erklärte sie tatkräftig, dass „[a]ber das Allerwichtigste für eine gute Pflege […] die Menschen [sind], die pflegen. Damit Pflegekräfte ihrer Aufgabe gerecht werden können, brauchen sie eben selbst gute Bedingungen.“ Das sei eine politische Aufgabe. Der Pflegeberuf solle attraktiv und wertgeschätzt gemacht werden. Im Alltag sollen die Pflegekräfte spürbar entlastet werden.

Und dann, nun wieder ganz Politikerin: […] „durch bessere Arbeitsbedingungen, durch Geld für Digitalisierung, sodass der bürokratische Aufwand abnimmt, und auch durch Personalaufstockung. Wir wollen 13 000 neue Stellen schaffen“. Dann donnerte sie für alle hörbar, dass „Seniorenpolitik Gesellschaftspolitik“ sei.

Man könnte vermuten, dass sie vorausschauend gedacht hatte, da von einer „Corona-Welt-Pandemie“ im Mai 2019 noch niemand etwas ahnte. Allein, um Goethes Worte zu zitieren: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“77 Auf einige Botschaften der Kanzlerin werden wir später noch zurückkommen.

Vorgreifend wollen wir von der ARA darauf hinweisen, dass die gesellschaftspolitische Botschaft der Kanzlerin bei den Gesundheitsämtern nicht angekommen zu sein scheint. Gleichwohl müssen wir diesen Hinweis der ARA ein wenig relativieren, denn Bund und Länder haben beschlossen (Stand 5.6.2020) bis Ende 2022 „5 000 neue Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu schaffen.“ In einem ersten Schritt solle es bis Ende 2021 mindestens 1500 unbefristete Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungsmitarbeiter geben, teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Berlins Senatorin Dilek Kalayci, mit. […]

Ziel sei ein vernetztes System aller Gesundheitsbehörden vom Robert-Koch-Institut bis zum Gesundheitsamt vor Ort, sagte Spahn. Eine zentrale Rolle spielt dabei die gemeinsame Kommunikationsplattform DEMIS [Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz], die bis Ende 2022 zur Verfügung stehen soll. Ein „Großartiger Beitrag“, so hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor die Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gelobt. Dass Deutschland verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei und die Infektionszahlen niedriger lägen als in anderen Ländern, habe „nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird“.

Die 375 Gesundheitsämter sind etwa beim Verfolgen von Infektionsketten gefragt. Sie können auch Tests und Quarantäne anordnen. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte sich im Juni auf einen „Pakt für den ÖGD“ geeinigt. Im Bund-Länder-Beschluss heißt es nun, die an dem Pakt Beteiligten seien sich einig, dass für dessen Umsetzung die Mitwirkung der kreisfreien Städte und Landkreise wesentlich sei.78

Am 13.10.2020 erklärte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitswesens: „Die Personalnot in Gesundheitsämtern ‚sehr groß‘“.79

Wir wollen die Aussage von Ute Teichert, die Personalnot in Gesundheitsämtern sei sehr groß, mit einem Hinweis ergänzen: die Gesundheitsämter wurden kaputtgespart.

Stefan Heinlein, DLF80: „Kann man es so formulieren, Frau Teichert: Die Gesundheitsämter waren bislang eher die Stiefkinder des Gesundheitswesens, ungeliebt und wenig beachtet?“ […] „Ich fürchte, ja, obwohl wir wie gesagt schon sehr lange darauf hinweisen und auch an vielen Stellen das schon öffentlich gemacht haben, aber es brauchte, glaube ich, jetzt so was wie ein Brennglas, wie so eine Pandemie, um da mal deutlich hinschauen zu können.“ […] „Solange die Bezahlung so unattraktiv ist, wie sie im Moment ist, wird das ein großes Problem“. […] „Es müssen jetzt endlich die Tarifverhandlungen für die Ärzte in den Gesundheitsämtern aufgenommen werden“. […] „Wir brauchen eine Vernetzung der Gesundheitsämter untereinander“ und schließlich „[i]n all den Jahrzehnten hat kein Bund Geld in den öffentlichen Gesundheitsdienst gegeben.“

Rückbesinnend wollen wir prüfen, ob und wie die Impulse der Kanzlerin in ihrer Brückenrede vom 21. Mai 2019 gewirkt haben und sehen uns an, wie es dem Pflegepersonal bis heute (Dezember 2020) wirklich geht, denn das Pflegepersonal (Ärzte, Krankenschwestern etc.) in den Krankenhäusern arbeitet wieder am Limit. Ebenso die Gesundheitsämter, die sich schon in der ersten Welle nur mit Hilfe der Bundeswehr über Wasser halten konnten (März 2020). Eine tagesaktuelle Nachverfolgung ist inzwischen (November 2020) nicht mehr möglich. In Sachsen ist die Situation offenbar so dramatisch, dass es bereits mehrere Male zu Triage-Entscheidungen gekommen ist (Dezember 2020). Triage bedeutet, dass angesichts knapper Ressourcen entschieden werden muss, welchen Patienten zuerst geholfen wird.

Der medizinische Leiter des Oberlausitzer Bergland-Klinikums, Mathias Mengel, sagte: „Wir sind in die Notsituation geraten, dass wir überlegen mussten, welcher dieser Patienten bekommt jetzt noch die Sauerstoffbeatmung, wer bekommt noch Sauerstoffgeräte und für wen ist es nicht mehr vorhanden.“81

Bundesverfassungsgericht: Unverzüglicher Schutz von Menschen mit Behinderung

Vorgreifend soll mit einem aktuellen Einschub die Chronologie der Ereignisse unterbrochen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.12.2021 entschieden:82 „Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Im Beschluss aus Karlsruhe heißt es, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. [Die derzeitige Rechtslage ist also verfassungswidrig.]

Neun Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankungen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bisherige Praxis geklagt. Ihre Forderung: Der Gesetzgeber solle Kriterien vorgeben, nach denen Triage im Fall der Fälle erfolgen soll. Sie beriefen sich auf ihr Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gleichbehandlung und auf das verfassungsrechtlich verankerte Verbot von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung.“ […]

Laut dem Beschluss aus Karlsruhe müsse der Gesetzgeber, also zunächst der Bundestag, „unverzüglich“83 Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung für den Fall einer pandemiebedingt erforderlichen Triage treffen. Das Gericht sehe in den bestehenden Divi-Empfehlungen [Divi: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin] ein potenzielles „Einfallstor für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen“. Mehrere Sachverständige hätten betont, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen oft sachlich falsch beurteilt werde und eine „unbewusste Stereotypisierung“ zu ihrem Nachteil drohe. […]

Lesen wir noch zwei Stimmen zu dieser Entscheidung: Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg schreibt: „Wie kann es sein, dass Deutschland überhaupt an den Rand der Triage kommt? Wieso werden nicht so viele Reserven vorgehalten, dass dieses Land auch eine Pandemie nach den Regeln des hippokratischen Eides bewältigen kann? Die Pflegekräfte laufen davon? Vielleicht sollte sich die Gesellschaft dann darauf einigen, dass das Personal in der Pflege und in der Intensivmedizin so gut bezahlt wird wie IT-Spezialisten. Und wenn schon marktwirtschaftliche Kriterien im Gesundheitswesen angelegt werden, dann wären auch höchstattraktive Coronazulagen angebracht.“ Und die Augsburger Allgemeine führt aus: „Am Ende steht eine Erkenntnis, die nicht neu ist. Würde es genügend Intensiv-Betten und Personal in den Krankenhäusern geben, müsste niemand Angst haben, in einer Triage aussortiert zu werden. Es war genug Zeit, die nötigen Kapazitäten zu schaffen. Das Gegenteil ist passiert: Intensivplätze wurden abgebaut, das erschöpfte Personal kündigt scharenweise. Die Politik hat hier schon vor Corona versagt und sie hat während der Pandemie nicht gehandelt.“84

Ohne uns an dieser Stelle in Einzelheiten zu vertiefen, werden wir später mehr über die Probleme in der Pflege erfahren, beispielsweise über die massenhaften Kündigungen des Pflegepersonals und über marktwirtschaftliche Kriterien im Gesundheitswesen. Daher soll nach diesem Einschub die Chronologie wieder aufgegriffen werden. Zuvor wird jedoch darauf hingewiesen, dass weitere interessante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise zur Klimakatastrophe, ebenfalls später noch zu lesen sind.

Einstweilen kehren wir zurück zum Herbst/Winter 2020, denn es entsteht der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen möglicherweise „übersehen“ haben, dass der Winter eine Jahreszeit ist, in der sich das Virus im Gegensatz zur warmen Jahreszeit viel rasanter verbreiten kann. Sie hielten es offenbar für klüger, weiter nahtlos auf eine Lobby- und Klientelpolitik zu setzen, die durchdrungen war vom „Primat des Konsums“, und verkündeten den Lockdown light – das vorweihnachtliche und wichtigste Geschäft des Jahres sollte ungehindert seinen Lauf nehmen können. Proaktives Handeln sieht anders aus. Das zeigen schon die Zahlen ab September 2020, denn die zweite Welle hat inzwischen ihren Zenit massiv übertroffen – die dritte Welle? Die 7-Tage-Inzidenz lag in Deutschland mit Stand vom 29.09.2020 bei 14,5 Fällen. Das RKI erklärte dazu: „Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau Ende August und Anfang September ist aktuell in einigen Bundesländern ein weiterer Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung zu beobachten […]85 Mit Stand vom 16.1.2021 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 139.“86

Von einer dritten Welle ist freilich nicht die Rede. Die „offiziellen Verlautbarungen“ werden zudem überlagert von einem neuartigen Coronavirus. Es wird heftig diskutiert über das Für und Wider möglicher Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie.

Die Süddeutsche Zeitung87 nennt es einen wahren Albtraum, denn „seit Ausbruch der Pandemie sind in Alten- und Pflegeheimen 12 000 [Menschen] an oder mit Covid-19 gestorben – die meisten im Zuge der zweiten Welle“.

Dazu später mehr. Wir wollen uns den kräftezehrenden Marathon der diversen „Besprechungsgipfel“ unserer Regierungsgewaltigen, getragen von „Hoffnungsdatum zu Hoffnungsdatum“, ansehen, denn

[n]ur eine Lobby- und Klientelpolitik verhindert den totalen Blindflug