Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union E-Book

Matthias Oesch

• Herausgeber: buch & netz
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen beendet. Nun steht sie europapolitisch am Scheideweg. Als Option steht – nebst dem Rückbau des bilateralen Acquis zu einem Freihandelsabkommen und dem nochmaligen Anlauf für eine EWR-Mitgliedschaft – auch der EU-Beitritt zur Debatte. Dieses Buch bezweckt, den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über ausgewählte Themen, welche bei einem EU-Beitritt der Schweiz im Fokus stehen. Wir befassen uns mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt, analysieren die Verfahren und Zuständigkeiten auf Seiten der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Schweiz und skizzieren erforderliche Änderungen der Bundesverfassung. Wir beurteilen die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Schweiz Sonderregelungen zuzugestehen. Wir untersuchen, ob die Staatsleitung und die Volksrechte in der Schweiz an die neuen europapolitischen Rahmenbedingungen anzupassen sind, und schlagen neue Modelle vor.

Leseprobe

Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union von Matthias Oesch und David Campi wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.

© 2022 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Autoren: Matthias Oesch, David CampiVerlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)Produktion, Satz & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)ISBN:978-3-03805-528-0 (Print – Softcover)978-3-03805-529-7 (Print – Hardcover)978-3-03805-530-3 (PDF)978-3-03805-531-0 (ePub)DOI:https://doi.org/10.36862/eiz-529Version: 1.01 – 20221020

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/der-beitritt-der-schweiz-zur-​europaeischen-union/.

Titelei

Warum ein Buch über den EU-Beitritt?

Der bilaterale Weg gilt als Erfolgsgeschichte. Er wird politisch von Volk und Ständen getragen und liefert inhaltlich grossenteils die gewünschten Resultate. Auch nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Abkommen hält der Bundesrat am Ziel fest, «den bilateralen Weg im gemeinsamen Interesse fortzusetzen».[1] Über den unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen hinaus reflektiert das dichte bilaterale Vertragsnetz eine Geisteshaltung, wonach sich die Schweiz als Teil Europas versteht und bereit ist, einen Beitrag zur gemeinsamen Lösung von Herausforderungen und zum Wohlergehen auf dem Kontinent zu leisten.

Die Anzeichen mehren sich allerdings, dass sich die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Wegs verschlechtert haben. Die folgenden fünf Aspekte stehen dabei im Vordergrund: Erstens hat sich die Schweiz mit dem Entscheid des Bundesrats von 2006, den EU-Beitritt nicht mehr als Ziel der schweizerischen Europapolitik zu verstehen, sondern nurmehr als eine Option unter mehreren, selbst in die Kategorie «normaler» Drittstaaten degradiert. Damit mutierte der pragmatische Bilateralismus stillschweigend von einer Übergangslösung zu einem provisoire qui dure, und die Bereitschaft der EU, Hand zu bieten für massgeschneiderte Sonderlösungen, verringerte sich weiter. Zweitens hat das Verständnis für den europapolitischen Sonderweg der Schweiz mit der Osterweiterung 2004/2007/2013 und der damit einhergehenden Verdoppelung der Anzahl der Mitgliedstaaten der EU weiter abgenommen. Die Schweiz muss sich seither auch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten arrangieren, mit denen traditionell weniger enge Bande bestehen und die bei ihren Beitritten zur EU nur ganz beschränkt von Sonderregelungen profitieren konnten. Drittens verlangt die EU seit 2008 von der Schweiz die Schaffung eines institutionellen Rahmens, der für alle Marktzugangsabkommen gilt, die auf EU-Recht beruhen. Sie betrachtet den Status quo nicht mehr als valable Option. Viertens haben die Scheidungsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich gezeigt, dass die EU gegenüber Drittstaaten weiterhin konsequent auftritt und ihnen nur eine mitgliedstaatsähnliche Beteiligung am Binnenmarkt gewährt, wenn sie das institutionelle Credo des form follows function respektieren; es gibt «kein Rosinenpicken».[2] Fünftens ist die EU gefordert, die eigenen Werte und Interessen auf dem globalen Parkett mit vereinten Kräften zu verteidigen und sich als wirtschaftlich und politisch einflussreiche Akteurin zu positionieren. Sie dürfte in den nächsten Jahren tendenziell noch resoluter und protektionistischer gegenüber Drittstaaten auftreten. Die Europäische Kommission spricht vom «Konzept der offenen strategischen Autonomie».[3] Der französische Präsident Emmanuel Macron propagiert die Entwicklung einer «souveraineté européenne» und eines «Europe qui protège».[4]

Damit steht die Schweiz europapolitisch am Scheideweg. Kurzfristig wäre es mit der Schaffung eines institutionellen Rahmens darum gegangen, die Voraussetzungen für die Fortführung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zu schaffen. Die Schweiz hat sich anders entschieden. Sie brach im Mai 2021 die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen ab. Damit verzichtet die Schweiz – zumindest vorderhand – darauf, den bilateralen Acquis auf eine solide institutionelle Grundlage zu stellen, zu seiner Verrechtlichung beizutragen und den Boden für weitere pragmatische Integrationsschritte zu legen. Die EU hat seit längerem klargemacht, dass sie ohne Rahmenabkommen nicht bereit ist, die geltenden Abkommen aufzudatieren (z.B. Medizinaltechnik), Hand zu bieten für Kooperationen in weiteren Bereichen (z.B. Börsenäquivalenz, Horizon Europe, Kultur, Gesundheit) und neue Abkommen über die Beteiligung am Binnenmarkt abzuschliessen (z.B. Strom, Lebensmittelsicherheit). Nun ist der bilaterale Weg dabei zu erodieren; das ist keine verlockende Perspektive – weder für die Schweiz noch für die EU.

Längerfristig wird die Schweiz nicht darum herumkommen, ihr Verhältnis zur EU grundsätzlich zu überdenken. Der bilaterale Ansatz bleibt störungsanfällig. Das bilaterale Vertragswerk ist unübersichtlich und wenig systematisch aufgebaut. Konkrete Bedürfnisse und windows of opportunities bestimmen den Sachbereich und Zeitpunkt der staatsvertraglichen Annäherung. Demokratiepolitisch ist die fortlaufende Übernahme von EU-Recht problematisch. Die Schweiz hat die Rechtsetzung in durchaus relevanten Bereichen faktisch an die EU delegiert. Bei Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands stehen Bundesrat, Parlament und Volk unter Druck, Verordnungen und Richtlinien der EU «durchzuwinken». Für den autonomen Nachvollzug schätzen Studien, dass zwischen 40 % und 60 % der Bundesgesetzgebung direkt oder indirekt vom EU-Recht beeinflusst sind. Des Weiteren erweisen sich die Beteiligung der Schweiz an Agenturen – wie etwa Frontex – und der Einbezug neuer Sachbereiche in den bilateralen Acquis – wie potentiell die Teilnahme der Schweiz am europäischen Strommarkt – zunehmend als schwierig. Der paneuropäische Verwaltungsverbund unter dem Dach der EU, der sich durch die netzwerkartige Verflechtung von Verwaltungsstellen der EU und der EU-Mitgliedstaaten kennzeichnet, ist nur beschränkt in der Lage, Drittstaaten zu akkommodieren. Die Politik, sektoriell am multilateralen Integrationsprojekt der EU teilzunehmen, ohne sich institutionell den gemeinsamen Regeln zu unterwerfen, stösst systembedingt an Grenzen.

Diese Entwicklungen gebieten, Alternativen zum bilateralen Weg in seiner jetzigen Form zu prüfen. Der Rückbau des bilateralen Acquis zu einem – allenfalls modernisierten – Freihandelsabkommen würde es zwar erlauben, institutionell weiterhin nach klassisch völkerrechtlichen Mustern zu verfahren. Ein solches Abkommen würde aber den Bedürfnissen der schweizerischen Wirtschaft in Bezug auf den Marktzugang kaum angemessen Rechnung tragen.[5] Eine enge Zusammenarbeit in weiteren Bereichen – wie Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin – wäre kaum mehr möglich. Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich die Schweiz – wie das Vereinigte Königreich – zur Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen verpflichten müsste: Massnahmen gegen den Klimawandel etwa oder auch Sozial- und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte müssten sich an den regulatorischen Standards der EU orientieren.[6]

Vereinzelt wird vorgeschlagen, einen nochmaligen Anlauf für einen EWR-Beitritt zu wagen. Die EWR-Option scheint für die Schweiz – ungeachtet des Charmes der umfassenden Binnenmarktteilhabe – allerdings kaum erstrebenswert. Der EWR ist weiterhin durch institutionelle Besonderheiten charakterisiert, die bereits 1992 umstritten waren und zur Ablehnung des Beitritts beitrugen. Dazu gehören die fehlenden Mitentscheidungsrechte beim Erlass neuer EU-Rechtsakte, welche «quasi automatisch»[7] übernommen werden müssen, und der supranationale Charakter; ein Wesensmerkmal der europäischen Integration, gegen das sich die Schweiz seit jeher gewehrt hat. Weiter dürfte ein Beitritt der Schweiz das Einstimmigkeitsprinzip auf Seiten der EWR-EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen arg strapazieren. Es bestünde das Risiko, dass die fein austarierte Balance zwischen diesen Staaten wie auch die eingespielte Zusammenarbeit zwischen ihnen und der EU unnötig aufs Spiel gesetzt würden. Schliesslich stösst nicht nur der bilaterale Acquis Schweiz-EU, sondern auch der EWR systembedingt an Grenzen. Stirnrunzeln bereiten etwa die zeitweise unklare Binnenmarkt- und damit EWR-Relevanz von EU-Rechtsakten und die Verzögerung ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen (backlogs), das komplizierte Verhältnis der EWR-EFTA-Staaten zu den unionalen Agenturen und die unklare Rechtslage in Bezug auf den Grundrechtsschutz im EWR-EFTA-Pfeiler. Beide Optionen – Rückbau zu einem klassischen Freihandelsverhältnis und EWR-Mitgliedschaft – bieten zudem keine Handhabe dafür, als Teil der «europäischen Familie» die Interessenwahrung der Schweiz als Teil von Europa aktiv mitzugestalten.

Damit rückt die Gretchenfrage ins Zentrum, ob sich eine weitergehende Integration aufdrängt – gleichsam als Flucht nach vorne, weg von der Praxis, als Passivmitglied die Rechtsentwicklungen in der EU im Akkord lediglich nachzuvollziehen, hin zur konstruktiven Mitwirkung und Übernahme von Verantwortung. Letztlich ist das Schicksal der Schweiz wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich, kulturell und wissenschaftlich unweigerlich mit demjenigen ihrer Nachbarn und weiterer Staaten in Europa verbunden. Die aktive Mitgestaltung der Zukunft im Verbund mit gleichgesinnten Staaten liegt im ureigenen Interesse der Schweiz. Politische Klugheit und Weitsicht gebieten, auch die Option des EU-Beitritts zu prüfen.

Hier setzt dieses Buch an. Es bezweckt, den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über ausgewählte Themen, welche bei einem Beitritt der Schweiz zur EU im Fokus stehen:

Voraussetzungen und Verfahren: Wir analysieren die unionsrechtlich einschlägigen Voraussetzungen, welche die Schweiz für einen Beitritt erfüllen muss. Wir benennen die Bereiche, in denen die Schweiz mutmasslich Reformen an die Hand nehmen muss. Wir diskutieren die Verfahren und Zuständigkeiten auf Seiten der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Schweiz. Wir schätzen die erforderlichen Verfassungsänderungen ab, welche für die Mitgliedschaft vorgenommen werden müssen. Gute Gründe sprechen dafür, ergänzend zu den bereichsspezifischen Anpassungen einen eigenständigen Europaartikel aufzunehmen, der Grundlagen, Ziele und Schranken der Mitgliedschaft benennt. Wir formulieren einen Vorschlag.Umfassende Unionsmitgliedschaft: Wir schätzen die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, der Schweiz Übergangsbestimmungen und dauerhaft geltende Ausnahmen zuzugestehen. Dabei handelt es sich um einen Themenkomplex, bei dem die Beitrittsverhandlungen ihren Namen verdienen. Wir liefern Antworten auf die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen auch eine Bühne dafür bieten, das Konzept eines Europas der variablen Geometrie anzusprechen und weiterzuentwickeln, oder ob es dabei um grundsätzliche Themen der europäischen Integration und ihrer Finalität geht, die in den unionalen Gremien selbst wie auch unter den Mitgliedstaaten debattiert werden.Staatsleitung: Wir stellen die Organe der EU, ihre Zusammensetzung und Funktionsweise vor. Dabei loten wir die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten aus, die Politik in Brüssel und Strassburg mitzugestalten und ihre Interessen zu vertreten. Wir werfen einen Blick auf die Staatsleitungsmodelle in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Bei einem EU-Beitritt der Schweiz steht zur Debatte, die Europatauglichkeit des Bundesrates (Stärkung des Bundespräsidiums, Vergrösserung der Regierung) und der Bundesversammlung (Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidfindung, Einrichtung von Europakommissionen) zu verbessern. Zu diesem Zweck schlagen wir neue Verfassungsbestimmungen vor. Mit Blick auf die im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten ins Auge stechenden Besonderheiten der schweizerischen Staatsleitung – insbesondere das Konkordanz- und Kollegialitätsprinzip – steht die Schweiz hier vor Herausforderungen, welche sich in dieser Form noch in keinem EU-Mitgliedstaat gestellt haben.Volksrechte: Wir reflektieren die lebhaft geführte Diskussion über die demokratische Legitimation des EU-Rechts und zeigen die Konsequenzen des unbedingten Vorrangs des EU-Rechts auf. Wir werfen einen Blick auf die Referenden über europapolitische Themen in EU-Mitgliedstaaten und bewerten die – je nach Mitgliedstaat ganz unterschiedlichen – Praktiken und Erfahrungen. Wir zeigen auf, wie ein Beitritt zur EU auch für die Schweiz einen Demokratiegewinn bewirkt, bevor wir uns den Volksrechten und ihrer allfälligen Anpassung an die neuen europapolitischen Rahmenbedingungen zuwenden. Zur Debatte steht, die Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts formell auf diejenigen Konstellationen zu beschränken, bei denen die Stimmberechtigten unionsrechtlich über einen Handlungsspielraum verfügen. Wir skizzieren neue Verfassungsbestimmungen. Die Schweiz, in der die direktdemokratische Mitsprache von Volk und Ständen zu den tragenden Strukturelementen der Verfassungsordnung gehört, ist auch hier in einer Weise herausgefordert, wie es noch bei keinem EU-Mitgliedstaat der Fall war.

Das sind allesamt Themen, welche in der Beitrittsdebatte bedeutsam sind. Die Aufzählung erhellt aber auch: Ein Buch über den Beitritt der Schweiz zur EU bleibt zwangsläufig bruchstückhaft. Wir verzichten darauf, weitere staatspolitisch zentrale Themen wie den Föderalismus anzusprechen; die Rolle der Kantone wird nur en passant in den Blick genommen. Wir verzichten darauf, Anpassungen und Auswirkungen in einzelnen Politikbereichen zu analysieren und zu bewerten. Die Aufgabe, sachspezifisch fundierte Analysen zu leisten, überlassen wir den weiteren Fachleuten.

Wir freuen uns, wenn die Debatte über einen EU-Beitritt der Schweiz mit weiteren Beiträgen bereichert wird. Der Bedarf hierfür ist ausgewiesen. In den 1980er und 1990er Jahren wurde der mögliche Beitritt der Schweiz zur EWG/EG/EU breit diskutiert. Der Bundesrat analysierte im Integrationsbericht von 1988 und im Bericht über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft von 1992 die europapolitischen Optionen und legte den Beitritt der Schweiz «als Ziel seiner Integrationspolitik» fest.[8] Im Mai 1992 reichte er ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) unterstützten das Beitrittsziel. Wissenschaftliche Abhandlungen thematisierten die Herausforderungen und Auswirkungen eines Beitritts. Seit den 2000er Jahren ist das Interesse an diesen Fragen merklich abgekühlt. Der Bundesrat stuft den Beitritt zur EU nurmehr als eine Option der schweizerischen Europapolitik unter mehreren ein; die Europaberichte von 2006 und 2010 zeugen von dieser Degradierung. Der nächste Europabericht wird dem Vernehmen nach im Herbst 2022 veröffentlicht; es ist nicht zu erwarten, dass der Bundesrat eine Kursänderung plant und einem möglichen EU-Beitritt breiten Platz einräumt. Auch wissenschaftliche Kreise und die Zivilgesellschaft haben sich in den letzten 25 Jahren nurmehr punktuell mit einem möglichen Beitritt der Schweiz zur EU befasst.[9] Hier besteht Nachholbedarf.

Laura Ablondi, Mattia Brugger, Aliénor Nina Burghartz, Oliver Diggelmann, Lea Frei, Jean-Daniel Gerber, Andreas Glaser, Laia Guardiola, Daniela Guggenbühl, Elias Hepp, Christoph Krenn, Irina Lehner, Daniel Moeckli, Markus Notter,  Johannes Rohrmann und die Mitglieder der Europagruppe unserer Fakultät haben uns mit Zu- und Widersprüchen herausgefordert und teils auch mit Recherchearbeiten und Textvorschlägen unterstützt. Dominik Huber hat den Umschlag gestaltet. Tobias Baumgartner, Petra Bitterli und Sue Osterwalder haben uns verlagsseitig begleitet. Ihnen allen sei herzlich gedankt. Das Buch baut stellenweise auf Vorarbeiten des Erstautors auf.[10] Es erscheint beim Verlag EIZ Publishing, einem juristischen Fachverlag, der vom Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) getragen wird. Das Buch wird als Printexemplar und als kostenfreies E-Book vertrieben (open access; www.eizpublishing.ch; www.rwi.uzh.ch/oesch).

Zürich, September 2022 Matthias Oesch David Campi

Bundesrat, Bericht institutionelles Abkommen, S. 35. ↵Europäischer Rat, Leitlinien im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäss Artikel 50 EUV, 29. April 2017, Rz. 1. ↵Europäische Kommission, Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest, Pressemitteilung vom 18. Februar 2021, ec.​europa.​eu/commission/presscorner. ↵Emmanuel Macron, Quatre ans de travail pour l’Europe, www.elysee.fr/emmanuel-​macron/europe; Parlement européen, Communiqué de presse, 14 avril 2018, www.​europarl.europa.eu/news/fr/press-room. ↵Bundesrat, Bericht Freihandelsabkommen, passim. ↵EDA, TCA EU-UK, passim; s. zur Bedeutung des level playing field bei der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, 25. Februar 2020, Sektion 15; Barnier, S. 420. ↵Bundesrat, Europabericht 2010, S. 7314. ↵Bundesrat, Bericht EG-Beitritt, S. 1187. ↵S. etwa Epiney/Siegwart/Cottier/Refaeil, passim; Cottier/Kopše (Hrsg.), passim; Brühl-Moser, Staatsleitung, passim; KdK, EU-Beitritt 2001, passim; KdK, EU-Beitritt 2006, passim; Thürer, Verfassungsfragen, passim; Grünenfelder/Schellenbauer (Hrsg.), passim. ↵S. v.a. Oesch, Europarecht, passim; Oesch, Schweiz-EU, passim; Oesch, Prüfstand, passim. ↵

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel – Beitrittsvoraussetzungen und Beitrittsverfahren

Zentrale FragenBeitrittsvoraussetzungenBeitrittsverfahrenBundesverfassungFazit

Zweites Kapitel – Umfassende Unionsmitgliedschaft

Zentrale FragenÜbernahme des gesamten Besitzstands des EU-RechtsÜbergangsbestimmungen und AusnahmenDifferenzierte IntegrationFazit

Drittes Kapitel – Staatsleitung

Zentrale FragenUnionale Politikgestaltung und nationale InteressenwahrungStaatsleitung in den MitgliedstaatenStaatsleitung in der SchweizFazit

Viertes Kapitel – Volksrechte

Zentrale FragenLegitimation und Vorrang des EU-RechtsVolksrechte in den MitgliedstaatenVolksrechte in der SchweizFazit

Epilog

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literatur

Materialien

Abkürzungen

Erstes Kapitel – Beitrittsvoraussetzungen und Beitrittsverfahren

Zentrale FragenBeitrittsvoraussetzungenIm AllgemeinenEuropakriteriumPolitisches KriteriumWirtschaftliches KriteriumBesitzstandsbezogenes KriteriumAufnahmefähigkeitskriteriumWeitere KriterienBeitrittsverfahrenVerfahren und Zuständigkeiten in der EUHeranführungshilfeAntrag und VerhandlungenBeitrittsvertrag und BeitrittsakteVerfahren und Zuständigkeiten in der SchweizAntragVerhandlungenAbschlussBundesverfassungVerfassungsänderungenEuropaartikelPraxis in den EU-MitgliedstaatenEuropaartikel für die BundesverfassungFazit

Zweites Kapitel – Umfassende Unionsmitgliedschaft

Zentrale FragenÜbernahme des gesamten Besitzstands des EU-RechtsÜbergangsbestimmungen und AusnahmenÜbergangsbestimmungenAusnahmenEU-Recht und BeitrittspraxisSchweizEuroNeutralitätWeitere PolitikbereicheSeitenblick: Übergangsbestimmungen und Ausnahmen im Europäischen WirtschaftsraumIm AllgemeinenSonderregelung zur Niederlassungsfreiheit für LiechtensteinDifferenzierte IntegrationVölkerrechtEU-VerträgeVerstärkte ZusammenarbeitGemeinsame Aussen- und SicherheitspolitikAusblickFazit

Drittes Kapitel – Staatsleitung

Zentrale FragenUnionale Politikgestaltung und nationale InteressenwahrungOrgane und weitere Einrichtungen der EURegel: Unabhängigkeit der Mitglieder der OrganeAusnahme: Europäischer Rat und RatIm AllgemeinenWeisungen für die Vertreterinnen und Vertreter der MitgliedstaatenEuropäische Kommission und mitgliedstaatliche InputsIm AllgemeinenVorschläge für neue RechtsakteKomitologieEuropäisches Parlament und mitgliedstaatliche InputsBeteiligung der nationalen ParlamenteInformationspflichten der Organe der EUSubsidiaritätskontrolleInterparlamentarische ZusammenarbeitStaatsleitung in den MitgliedstaatenVorgaben und HerausforderungenWillensbildung und EntscheidfindungSeitenblick: Durchführung von EU-RechtAusgewählte MitgliedstaatenRegierungen und VerwaltungenParlamenteGliedstaatenInsbesondere: Deutscher Bundestag und BundesratBundestag und Bundesrat Europaausschuss und EuropakammerBewertung Staatsleitung in der SchweizCharakteristische MerkmaleStaatsleitung und bilaterale AbkommenKonsolidierung und Weiterführung des bilateralen WegsÜbernahme von EU-RechtsaktenÖffentlichkeitVerbesserungspotentialStaatsleitung und EU-MitgliedschaftEinleitungBundesratBundespräsidiumAmtszeit und RotationsprinzipRichtlinien-, Weisungs- und AufsichtskompetenzenOrganisationsstrukturRegierungsprogrammGrösse der RegierungBundesratsmitgliederDelegierte Ministerinnen und Delegierte MinisterBundesversammlungBundesversammlung-EuropaartikelInformationMitwirkungÖffentlichkeitBesetzung von Ämtern in der EUWahl der Mitglieder des Europäischen ParlamentsFazit

Viertes Kapitel – Volksrechte

Zentrale FragenLegitimation und Vorrang des EU-RechtsDemokratische Legitimation des EU-RechtsEinleitungPositive ErrungenschaftenFortbestehende MängelInsbesondere: Bürgerinnen- und BürgerbeteiligungEuropäische BürgerinitiativeÖffentliche KonsultationenKonferenz zur Zukunft EuropasAusblickVorrang des EU-RechtsGrundsatzDurchsetzungVolksrechte in den MitgliedstaatenGleichwertigkeit unterschiedlicher DemokratiemodelleEuropapolitische ReferendenBewertungVolksrechte in der SchweizVolksrechte und bilaterale AbkommenEuropapolitische AbstimmungenVorrang der bilateralen AbkommenAushöhlung der Substanz der VolksrechteVolksrechte und EU-MitgliedschaftDemokratiegewinnVorrang des EU-RechtsKeine Reform der VolksrechteReform des InitiativrechtsReform des ReferendumsrechtsAusbau der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung an anderer StelleFazit

Epilog

Literatur

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