Schweiz – Europäische Union E-Book

Matthias Oesch

• Herausgeber: buch & netz
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 610

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Der Bundesrat und die Europäische Kommission schlagen vor, die bestehenden Abkommen auf eine neue institutionelle Grundlage zu stellen und zusätzliche Abkommen abzuschliessen. Der damit einhergehende Integrationsschritt fordert das Staats- und Demokratieverständnis in der Schweiz heraus. Gleichzeitig ist das ausgehandelte Vertragspaket eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Weg erodiert. Das wäre keine verlockende Perspektive – weder für die Schweiz noch für die EU. Höchste Zeit also, die rechtlichen Beziehungen der Schweiz zur EU näher kennenzulernen! Es zeigt sich, dass die Doppelstrategie der völkerrechtlichen Anbindung und der selbstgewählten Anpassung zu einer weitgehenden Integration der Schweiz in das Recht der EU geführt hat – deutlich weitgehender als dies einer breiten, auch juristisch fachkundigen Öffentlichkeit bewusst ist.

Leseprobe

Matthias Oesch

Schweiz – Europäische Union

Grundlagen Bilaterale Abkommen Autonomer Nachvollzug

2. Auflage

unter Mitarbeit von Ellen Sutter

Schweiz – Europäische Union Copyright © by Matthias Oesch is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2025 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Autor: Matthias OeschVerlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)Produktion, Satz & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)ISBN:978-3-03805-776-5 (Print – Softcover)978-3-03805-777-2 (Print – Hardcover)978-3-03805-778-9 (PDF)978-3-03805-779-6 (ePub)DOI:https://doi.org/10.36862/eiz-297Version: 2.02 – 20250130

2. vollständig überarbeitete Ausgabe

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/schweiz-europaeische-union-​grundlagen-​bilaterale-abkommen-autonomer-nachvollzug/.

1

Vorwort zur 2. Auflage

2025 ist ein gutes Jahr für eine neue Auflage dieses Buchs. Die schweizerische Europapolitik steht wieder auf dem Prüfstand. Es ist geplant, die vertraglichen Beziehungen zu dynamisieren und neue Abkommen abzuschliessen. Die Verhandlungen sind materiell abgeschlossen. Dabei geht es um viel: Der geplante Integrationsschritt ist institutionell und rechtskulturell ein erheblicher. Er fordert das vorherrschende Staats- und Demokratieverständnis in der Schweiz heraus. Gleichzeitig ist der Abschluss des neuen Vertragspakets eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Weg schleichend erodiert. Das wäre keine verlockende Perspektive – weder für die Schweiz noch für die EU.

Das Buch beruht auf dem Konzept der ersten Auflage. Wir stellen die Entstehung der bilateralen Abkommen vor, ihre Grundzüge und ihre institutionelle Ausgestaltung. Wir machen einen Seitenblick auf die neu ausgehandelten institutionellen Regeln. Wir skizzieren den Inhalt und die Funktionsweise der einzelnen Abkommen. Wir beleuchten die Politik des autonomen Nachvollzugs von EU-Recht in der Schweiz. Insgesamt zeigt sich, dass die Doppelstrategie der völkerrechtlichen Anbindung und der selbstgewählten Anpassung zu einer weitgehenden Integration der Schweiz in das Recht der EU geführt hat – deutlich weitgehender als dies einer breiten, auch juristisch fachkundigen Öffentlichkeit bewusst ist. Die Schweiz ist heute ein «zugewandter Ort» der EU. Sie tut gut daran, sich der mannigfaltigen Gemeinsamkeiten, Interdependenzen und Abhängigkeiten bewusst zu sein, wenn die europapolitischen Weichen neu gestellt werden.

Ellen Sutter hat mich mit grossem Engagement unterstützt, Recherchearbeiten geleistet und mich mit Zu- und Widersprüchen herausgefordert. Dominik Huber hat den Umschlag gestaltet. Tobias Baumgartner und Petra Bitterli haben mich verlagsseitig begleitet. Ihnen allen sei herzlich gedankt. Das Manuskript wurde Ende 2024 abgeschlossen.

Das Buch erscheint beim Verlag EIZ Publishing, einem juristischen Fachverlag, der vom Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) getragen wird. Es wird als Printexemplar und als kostenfreies E-Book vertrieben (open access; www.eizpublishing.ch;www.rwi.uzh.ch/oesch). Die Rechtswissenschaftliche Fakultät und die Universitätsbibliothek der Universität Zürich haben einen namhaften Betrag für die Drucklegung gesprochen. Dafür bin ich dankbar.

Zürich, im Dezember 2024 Matthias Oesch

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Inhaltsübersicht

Erster Teil Grundlagen

ÜbersichtDie Schweiz als «zugewandter Ort» der EUIntrovertierte Verfassungstradition

Zweiter Teil Bilaterale Abkommen

Entstehung und GrundzügeInstitutionelle RegelnEinzelne AbkommenKohäsion

Dritter Teil Autonomer Nachvollzug

Politik der EuropaverträglichkeitBeispieleEuropaverträgliche AuslegungSpezialfälle

Vierter Teil Epilog

Weiterführung des bilateralen WegsGrundsätzliche Neuausrichtung

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Inhaltsverzeichnis

Literatur

Materialien

Berichte und weitere Informationen

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil Grundlagen

ÜbersichtDie Schweiz als «zugewandter Ort» der EUIntrovertierte Verfassungstradition

Zweiter Teil Bilaterale Abkommen

Entstehung und GrundzügeEtappenErste Annäherung (1956-1972)Abkommen im Waren‑, Versicherungs- und Transitbereich (1972-1992)Ablehnung des EWR-Beitritts (1992)Bilaterale I (1999)Bilaterale II (2004)Punktuelle Ergänzungen (2005-heute)Laufende VerhandlungenParteien«EU only»-AbkommenGemischte AbkommenTypologieBilaterale Abkommen und direkte DemokratieHohe demokratische LegitimationAushöhlung der Substanz der demokratischen RechteInstitutionelle RegelnDurchführung, Überwachung, Rechtsschutz, VerwaltungZweisäulenprinzipGemischte AusschüsseVerhältnis zum unionalen Recht und zum schweizerischen RechtGeltung und RangVölkerrechtskonforme AuslegungUnmittelbare AnwendbarkeitAuslegungIm AllgemeinenSinngemäss oder wörtlich übernommenes EU-RechtPositivrechtliche RegelungenGrundrechtskonforme AuslegungBeteiligung der Schweiz an Verfahren vor dem EuGHWeiterentwicklungStreitbeilegungNeue institutionelle RegelnAusgangslage und VerhandlungenGeplante NeuerungenWeiteres VorgehenEinzelne AbkommenWarenhandelVölkerrechtlicher Rahmen und ÜbersichtFreihandelTechnische HandelshemmnisseLandwirtschaftliche ProdukteVerarbeitete landwirtschaftliche ProdukteZollerleichterungen und ZollsicherheitPersonenfreizügigkeitVölkerrechtlicher Rahmen und ÜbersichtFreizügigkeitsabkommen: Im AllgemeinenEinreise, Aufenthalt, FamiliennachzugNichtdiskriminierung, StillhalteklauselRechtfertigung von EinschränkungenBegleitrechteKoordinierung der Systeme der sozialen SicherheitAnerkennung beruflicher QualifikationenGeplante NeuerungenDienstleistungshandelVölkerrechtlicher Rahmen und ÜbersichtDirektversicherungenKurzzeitige DienstleistungenIm AllgemeinenAktive DienstleistungsfreiheitFlankierende MassnahmenPassive DienstleistungsfreiheitLandverkehrLuftverkehrWettbewerbsrechtVölkerrechtliche Grundlagen und ÜbersichtKartellrechtBeihilferechtGeltende RegelungenGeplante NeuerungenÖffentliches BeschaffungswesenZusammenarbeit der WettbewerbsbehördenJustiz und InneresIm AllgemeinenSchengenUnionsrechtliche GrundlagenSchengen-Assoziierungsabkommen: Im AllgemeinenGrenzkontrollenSchengen-VisumRückführung von DrittstaatsangehörigenPolizei, Amts- und Rechtshilfe, SicherheitFrontex und Fonds für die integrierte GrenzverwaltungBetrugsbekämpfung, Europol, EurojustBetrugsbekämpfungEuropolEurojustDublinUnionsrechtliche GrundlagenDublin-Assoziierungsabkommen: Im AllgemeinenFür die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlicher StaatEurodacAsylagenturDatenschutzForschung, Kultur, BildungForschungKulturBildung, Berufsbildung, JugendGeplante NeuerungenDiversesStatistikUmweltRuhegehälterZinsbesteuerung / Automatischer InformationsaustauschVerteidigungSatellitennavigationEmissionshandelInvestitionenKohäsionUnionsrechtliche GrundlagenSchweizer BeitragGeplante Neuerungen

Dritter Teil Autonomer Nachvollzug

Politik der EuropaverträglichkeitBegriff und ZweckVerhältnis zur RechtsvergleichungGefahr der unreflektierten AnpassungBeispieleGesetzesrechtVerordnungsrechtRechtsetzungstechnikEuropaverträgliche AuslegungSpezialfälleFaktische AlternativlosigkeitDatenschutzrechtFinanzmarktrechtCovid-19: Ausfuhr persönlicher SchutzausrüstungCassis de Dijon-Prinzip

Vierter Teil Epilog

Weiterführung des bilateralen WegsGrundsätzliche Neuausrichtung

4

Literatur

Diese Liste enthält eine Auswahl der Publikationen zur schweizerischen Europapolitik sowie die in diesem Buch zitierte Literatur. Bei mehreren Publikationen einer Autorin oder eines Autors wird bei der Referenzierung im Text das in Klammer gesetzte Kurzzitat beigestellt.

Altermatt Urs, Die Schweiz in Europa: Antithese, Modell oder Biotop?, 2011

Amarelle Cesla, L’expulsion pénale dans la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, Jusletter 4. September 2023

Ambühl Michael/Meier Nora, Verhandlungen Schweiz – EU: Wie könnte ein neuer Deal aussehen?, NZZ vom 25. Februar 2023

Ambühl Michael/Scherer Daniela, Zum Entwurf des Institutionellen Abkommens: Auf der Suche nach einem Interessenausgleich, Jusletter 4. Februar 2019 (zit. Entwurf)

Ambühl Michael/Scherer Daniela, Ein Interimsabkommen könnte den Rahmenvertrag mit der EU retten, NZZ vom 25. November 2019 (zit. Interimsabkommen)

Ambühl Michael/Scherer Daniela, Personenfreizügigkeit und der Schatten des Rahmenabkommens, NZZ vom 29. Juni 2020 (zit. Personenfreizügigkeit)

Ambühl Michael/Scherer Daniela, Bilaterale III, 2022 (zit. Bilaterale III)

Ammann Thierry Romain, Der europäische Marktzugang für Schweizer Banken: Unter besonderer Berücksichtigung der Drittlandregelungen gemäss MiFID II und MiFIR, 2020

Amstutz Marc, Normative Kompatibilitäten: Zum Begriff der Europakompatibilität und seiner Funktion im Schweizer Privatrecht, SJER 2004/2005, 235

Arbia Ali, The Road not taken: Europeanisation of Laws in Austria and Switzerland (1996-2005), 2006

Arioli Silvio, Der Abbau von technischen Handelshemmnissen, in: Cottier/Oesch (Hrsg.), Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, 2002, 123 (zit. Abbau)

Arioli Silvio, Replik: Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht, Jusletter 7. Mai 2007 (zit. Tragweite)

Arioli Silvio, Übernahme des EU-Rechts in den Marktzugangsabkommen: Kein EU-Diktat sondern Sachzwang, www.suisse-en-europe.ch (zit. Übernahme)

Arpagaus Remo, Zollrecht – Unter Einschluss der völkerrechtlichen Grundlagen im Rahmen der WTO, der WCO, der UNECE, der EFTA und der Abkommen der EU, 2. Aufl., 2007

Auer Andreas et al., Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», Jusletter 20. Februar 2017

Baldi Marino, Zu den Auswirkungen des geplanten Rahmenabkommens mit der EU: Auswirkungen auf das geltende Freihandelsabkommen (FHA 1972) und dessen allfällige «Modernisierung», insbesondere bezüglich Beihilfenkontrolle, Jusletter 18. März 2019

Bårdsen Arnfinn, The EEA Agreement and the ECHR: A Strasbourg Perspective, in: Hreinsson et al. (eds.), The EFTA Court: Developing the EEA over Three Decades, To mark the 30th Anniversary of the EFTA Court, 2024, 335

Barnier Michel, La grande illusion: Journal secret du Brexit (2016-2020), 2021

Baudenbacher Carl, Zum Nachvollzug europäischen Rechts in der Schweiz, EuR 1992, 309 (zit. Nachvollzug)

Baudenbacher Carl, Wie sollen Konflikte im Verhältnis Schweiz – EU gelöst werden?, in: Sethe et al. (Hrsg.), Kommunikation, Festschrift für Rolf H. Weber zum 60. Geburtstag, 2011, 821 (zit. Konflikte)

Baudenbacher Carl, Swiss Economic Law Facing the Challenges of International and European Law, ZSR 2012 II, 419 (zit. Swiss Economic Law)

Baudenbacher Carl, Judicial Independence: Memoirs of a European Judge, 2018 (zit. Memoirs)

Baudenbacher Carl, EU-Rahmenvertrag: Ein Ende mit Schrecken, Inside Paradeplatz, 9. Dezember 2018, www.insideparadeplatz.ch (zit. Ende mit Schrecken)

Baudenbacher Carl, Das Schweizer EU-Komplott, 2019 (zit. EU-Komplott)

Baudenbacher Carl, Rechtsgutachten zur Streitentscheidungsregelung des InstA zu Handen der Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben, 6. Februar 2019, www.parlament.ch und Link zu Dokumente (zit. Rechtsgutachten)

Baudenbacher Carl, Der EWR könnte wieder zum Thema werden, NZZ vom 22. Oktober 2024, 18 (zit. EWR)

Baudenbacher Laura Melusine, Das Personenfreizügigkeitsabkommen EU-Schweiz ist doch kein Integrationsvertrag, ELR 2010, 34 (zit. Personenfreizügigkeitsabkommen)

Baudenbacher Laura Melusine, EuGH überträgt die Polydor-Rechtsprechung auch auf das Luftverkehrsabkommen, ELR 2013, 173 (zit. Luftverkehrsabkommen)

Baumann Phil, Wettbewerbsbeschränkungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit, 2019

Baumgartner Tobias, Besteuerung von Ruhegehältern, in: Thürer et al. (Hrsg.), Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU, 2007, 893

Baur Georges, Die EWR/EFTA-Staaten im Schengen/Dublin-System, in: Breitenmoser/Gless/Lagodny (Hrsg.), Schengen und Dublin in der Praxis: Aktuelle Fragen, 2015, 27 (zit. Schengen)

Baur Georges, Datenschutz-Grundverordnung Schengen-relevant? Vielleicht nicht, aber …, in: Breitenmoser/Lagodny/Uebersax (Hrsg.), Schengen und Dublin in der Praxis: Aktuelle Herausforderungen, 2018, 165 (zit. Datenschutz)

Baur Georges, The European Free Trade Association: An Intergovernmental Platform for Trade Relations, 2020 (zit. EFTA)

Baur Georges, Schweiz-EU: Doch an die EFTA-Institutionen «andocken»?, SJER 2021/2022, 353 (zit. Andocken)

Baur Georges, Switzerland-UK Trade Relations: A Future Planned by the Past? An Overview of the Trade Agreement between Switzerland and the United Kingdom and Related Agreements, in: Maresceau/Tobler (eds.), Switzerland and the EU: A Challenging Relationship, 2023, 383 (zit. Switzerland-UK)

Beck Bettina, Die Regelung von Slots (Zeitnischen) im Luftverkehrsrecht, 2008

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Bernet Luzi, Das Schweiz-Dilemma, 2022

Berthoud Frédéric, Die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU, in: Thürer et al. (Hrsg.), Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU, 2007, 249 (zit. Berufsqualifikationen)

Berthoud Frédéric, Etudier dans une université étrangère: L’équivalence académique des diplômes en application de la Convention de reconnaissance de Lisbonne et des conventions bilatérales conclues entre la Suisse et ses pays limitrophes, 2012 (zit. Etudier)

Berthoud Frédéric, La reconnaissance des qualifications professionnelles: Union européenne et Suisse – Union européenne, 2016 (zit. reconnaissance)

Besson Samantha, Droit constitutionnel européen, 2e éd., 2023

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Biaggini Giovanni, Die Öffnung des Verfassungsstaates als Herausforderung für Verfassungsrecht und Verfassungslehre, in: Ehrenzeller et al. (Hrsg.), Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, 1998, 957 (zit. Öffnung)

Biaggini Giovanni, Das Verhältnis der Schweiz zur internationalen Gemeinschaft, AJP 1999, 722 (zit. Verhältnis)

Biaggini Giovanni, Das Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, in: Thürer et al. (Hrsg.), Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU, 2007, 651 (zit. Beschaffungswesen)

Biaggini Giovanni, Zur Umsetzung von Art. 121a BV durch die Bundesversammlung: Wo liegt und welcher Art ist das Problem (verfassungsrechtlich gesehen)?, ZBl 2016, 588 (zit. Umsetzung)

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Breitenmoser Stephan, Welche Ergänzungen für das Rahmenabkommen notwendig sind – und keine Neuverhandlungen benötigen, NZZ vom 31. Januar 2019 (zit. Ergänzungen)

Breitenmoser Stephan, Das Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU: Gründe und Ausblick, SJER 2020/2021, 323 (zit. Scheitern)

Breitenmoser Stephan, Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Rechtliche Prämissen und Perspektiven, BJM 2023, 109 (zit. Prämissen)

Breitenmoser Stephan/Bai Alain, Auswirkungen der EU-Drittstaatensubventionsverordnung auf Subventionen in der Schweiz, SJER 2023/2024, 449

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Bühler Theodor, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, in: Thürer et al. (Hrsg.), Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU, 2007, 581

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