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Wieder einmal finden in Österreich am 29. September 2019 Wahlen statt. Wie immer wird es nicht leicht werden, dieses eine Kreuzerl, das man zur Verfügung hat, an der richtigen Stelle zu platzieren. Der vorliegende Führer kann dir dabei helfen. Ein Fragebogen mit jeweils 7 Fragen an die Partei und deren Chef*in wurde an alle Parteien verschickt, die entweder aktuell im Nationalrat sind oder laut Umfragen in selbigem sein werden. Lass dich überraschen, wer die Fragen der etwas anderen Art wie beantwortet hat. Viel Spaß dabei!
Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:
Seitenzahl: 45
“Der Sinn des Lebens ist zu leben“
Agnes Heller (1929 - 2019)
Wie konnte es soweit kommen ...
Gründe für den vorliegenden Führer
Konditionen und Bewertung
Platz: Punkteanzahl : - 2
Fragebogen ÖVP
Platz: Punkteanzahl : 0
Fragebogen FPÖ
Platz: Punkteanzahl : 0,5
Fragebogen Jetzt
Platz: Punkteanzahl : 1
Fragebogen SPÖ
Platz: Punkteanzahl : 25
Fragebogen Neos
Platz: Punkteanzahl : 27
Fragebogen Grüne
Ach, das waren noch Zeiten, als wir uns mit den türkisblauen Helden entweder abgefrettet oder auch (ja, auch solche hat es wirklich gegeben) an selbigen erfreut haben!
Die Fans dieser Helden waren hauptsächlich deshalb so begeistert, weil diese doch eine Harmonie ausstrahlten, die es früher nicht gab. Statt Zwist und Streit, wie es von vielen aus dem Wahlvolk während der rot-schwarzen Koalition empfunden wurde, gab es fast nur harmonisches Miteinander.
Der türkis-blaue Gleichklang bekam erste Risse, als der damalige türkise Kanzler Sebastian Kurz beispielsweise zum Telefon greifen musste, um dem blauen Innenminister Herbert Kickl “sehr klar die Meinung zu sagen“1. Weil dieser doch im ORF Report Anfang 2019 fabuliert hatte:
"Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht"
Dass derartige Unannehmlichkeiten für den Kanzler nicht ohne Folgen für das gesamte Harmonieklima bleiben würden, war abzusehen. Dennoch kam es einem Donnerschlag gleich, als am Freitag, 17. Mai 2019 unversehens ein Video auftauchte. Der nachmalige Vizekanzler HC “Bumsti“ Strache war 2017 gemeinsam mit seinem (Partei)Freund Johann “Joschi“ Gudenus auf Ibiza gewesen, um dort die Republik gleichsam an eine nicht näher bekannte Oligarchennichte zu verscherbeln!
Wie es sich für ein Mindestniveau an Anstand gehört, sind die beiden Ibiza-Helden am nächsten Tag von ihren Ämtern zurückgetreten. Unser Bumsti trat also am Samstag, 18. Mai 2019 um 12:00 Mittags (high noon) ganz öffentlich vor die Fernsehkameras. Teilweise beinahe unter Tränen, als er sich beispielsweise bei seiner Gattin Philippa entschuldigte. Die Details zu diesen Ausschnitten der Ibiza-Geschichte wollen wir aber wohl alle eher nicht wissen.
Joschi ging ohne öffentliches Statement vor den Kameras, dafür aber ganz. Sprich: er trat nicht nur von allen Ämtern zurück, sondern auch aus der Partei aus.
Man hätte als geneigter Beobachter annehmen können, dass es das war. Die Ibiza-Helden haben ihre Rücktritts-Schuldigkeit getan und eigentlich sollte alles happy peppy sein. War es aber nicht. Eigentlich hatte seine Kürzlichkeit, der Kanzler Sebastian Kurz, ein Statement für 14:00 angekündigt. Man war davon ausgegangen, dass er sich bei den Ibiza-Helden irgendwie für den Rücktritt bedanken und eben mit der Regierung weitermachen würde.
Vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz hatte sich bereits eine hübsche Menschentraube gebildet, die zusehends größer und größer wurde.
Aber seine Kürzlichkeit erschien nicht. Kurz nach 15:00 wurden erste Gerüchte verbreitet, dass die ÖVP angeblich den Rücktritt von Herbert BIMAZ (“Bester Innenminister aller Zeiten“) Kickl fordere, die FPÖ aber an ihrem Mastermind festhält.
Um 19:45 schließlich bequemte sich seine Kürzlichkeit dann doch noch zu einer “unglaublich staatsmännischen und gar nicht wahlkämpfenden“ Stellungnahme, in der er die Koalition aufkündigte. Danach ging es Schlag auf Schlag.
Noch an besagtem Samstag, 18. Mai 2019 informierte Kurz den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über seine Pläne für die vorzeitige Auflösung des Parlaments.
Am Montag, 20. Mai 2019 bat Vizekanzler HC “Bumsti“ Strache beim Bundespräsidenten schriftlich um die Enthebung aus seinem Amt.
Am Mittwoch, 22. Mai 2019 wurde der BIMAZ als erster Minister der Zweiten Republik aus dem Amt entlassen. Die FPÖ-Minister wurden auf eigenen Wunsch hin des Amtes enthoben.
Es ging dann rucki zucki, oder, wie wir seit dem Ibiza-Video auch gerne sagen, “zack zack zack“2 weiter.
Gleichzeitig mit dem Verlassen der FPÖ-Regierungsmitglieder wurde am Mittwoch, 22. Mai 2019 eine neue Regierung angelobt.
Mit vier Experten und alten Bekannten wie dem Finanzminister Hartwig Löger als neuem Vizekanzler und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß als neue Sportministerin.
Am Montag, 27. Mai 2019 um 16:14 Uhr wurde dieser Regierung aber von der Mehrheit im Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen. Man könnte es auch als “ultimative Version von Basti Ciao“3 bezeichnen. Der dazugehörige Antrag war von der SPÖ eingebracht und mit den Stimmen selbiger sowie der FPÖ und JETZT angenommen worden.
Am Mittwoch, 3. Juli 2019 schließlich wurde von der am Montag, 3. Juni 2019 eingesetzten neuen Bundesregierung mit der ersten Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, der neue Wahltermin fixiert: Sonntag, 29. September 2019.4
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1Kurz an Kickl: "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt" – die- presse.com, 24.01.2019
2Mister "Zack, Zack, Zack" – eine Gefahr für den Journalismus – derstandard.at, 23.05.2019
3Music 4 HumanRights singt "Basti Ciao", Wien, 19. Feb. 2019 – youtube.com, 19.02.2019
4Nationalratswahl 2019: Termin, Fakten, Umfrage zur Neuwahl – profil.at, 18.07.2019
Wir kriegen aus allen möglichen Medien alle möglichen und auch unmöglichen Informationen. Abgesehen davon, dass wir leider oft schon gar nimmer wissen, wem wir trauen können und wem eben nicht, ist es einfach auch die Fülle an Information, die es schwer macht, eine Entscheidung für die Wahl zu treffen. Der vorliegende Führer soll und kann hier ein wenig Abhilfe schaffen. Ging doch ein vorbereiteter Fragebogen direkt an die relevanten Parteien, an deren Antworten du dich im Folgenden erfreuen kannst.