GeschGehG E-Book

• Herausgeber: Fachmedien Recht und Wirtschaft
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Wettbewerb in Recht und Praxis, Kommentar
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2022

Seitenzahl: 2812

Beschreibung

Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Know-how-Richtlinie EU 2016/943 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregelt, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz. Flankiert wird dies mit der Einfügung von für das deutsche Zivilprozessrecht weitgehend neuartigen Geheimnisschutzvorschriften, die es den Geheimnisinhabern erleichtern sollen, ihre Rechte auch gerichtlich durchzusetzen. Das Werk bietet eine tiefgehende Kommentierung des neuen Gesetzes. In der systematischen Einleitung werden die historische Entwicklung, die europarechtlichen Bezüge und die ökonomische Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen sowie deren Verwertung im Rechtsverkehr beleuchtet. Der anschließende Abschnitt 1 erläutert in Anknüpfung an das bisherige Recht und die Vorgaben der Know-how-Richtlinie EU 2016/943 das neue materielle Recht des künftigen Rechtsschutzes: den sachlich begrenzten Anwendungsbereich des Gesetzes, alle zentralen Begriffe wie u.a. das Geschäftsgeheimnis, den Beteiligtenkreis der Inhaber und Rechtsverletzer mit ihren jeweiligen Handlungskompetenzen und -verboten sowie die generellen Haftungsfreistellungen für besonders benannte Akteure wie insbesondere den sog. "Whistleblower". Die verfahrensbezogenen Vorschriften der weiteren Abschnitte 2 und 3 umfassen allesamt tiefergehende systematische Darstellungen zur Behandlung von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozessrecht, im Arbeits- und Strafrecht sowie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ein Abdruck der maßstabsetzenden Know-how-Richtlinie EU 2016/943 sowie umfangreiche Inhalts- und Sachverzeichnisse runden und schließen das Werk ab, das zu allen Fragestellungen um detaillierte, verlässliche Informationen bemüht ist.

Leseprobe

GeschGehG

Geschäftsgeheimnisgesetz

Herausgegeben von

Dr. Joerg Brammsen

Privatdozent an der Universität Bayreuth

und

Dr. Simon Apel

Rechtsanwalt, Mannheim, und Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim

Bearbeitet von:

Dr. Simon Apel; PD Dr. Joerg Brammsen; Serpil Dilbaz, LL.B.; Dr. Jonathan Drescher; Dr. Julia Exner-Kuhn; Prof. Dr. Kristian Fischer; Dr. Steffen Henn; Dr. Christian Peter Hille; Dr. Raphael Höll; Dr. Arnd-Christian Kulow; Dr. André Reinhard; Dr. Moritz Schroeder; Dr. Julian Slawik, LL.M. (Cambridge); Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford); Alexander Stolz, LL.M. (Dresden/Exeter); Dr. Florian Winzer

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

Zitiervorschlag: Brammsen/Apel/Bearbeiter, GeschGehG

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8005-1680-3

© 2022 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am MainDer Verlag im Internet: www.ruw.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Satzkonvertierung: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach

Druck und Verarbeitung: Kösel GmbH & Co. KG, 87452 Altusried-Krugzell

Printed in Germany

Vorwort

Neue Gesetze bedeuten – zumindest in der deutschen Rechtslandschaft – neue Kommentare (vgl. nur Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. 86). Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (EU) 2016/943 im April 2019 in deutsches Recht umsetzte, ist hier keine Ausnahme. Da es aber den zuvor in Deutschland strafrechtlich durch §§ 17ff. UWG aF definierten und durch ein hierum konstruiertes Zivilrecht (insbesondere Vertrags- und Deliktsrecht) bestimmten Geschäftsgeheimnisschutz (unter Wegfall der früher gesondert im Gesetz genannten Kategorie des Betriebsgeheimnisses) in ein primär zivilrechtlich ausgestaltetes System überführt und zudem einige genuin zivilprozessuale Regelungen hinzugefügt hat, gibt es genügend Bedarf für eine eingehende Durchdringung und Erläuterung. Dies gilt umso mehr, als der Geschäftsgeheimnisschutz in der unternehmerischen Praxis seit geraumer Zeit stetig immer wichtiger wird, wodurch sich automatisch seine Relevanz für die juristische, insbesondere wirtschaftsrechtliche Beratung erhöht. Vor diesem Hintergrund hat sich der vorliegende Kommentar zum Ziel gesetzt, das GeschGehG eingehend und umfassend fachübergreifend zu erläutern. Hierbei soll eine profunde wissenschaftliche Bearbeitung mit einer prägnanten, praxistauglichen Kommentierung vereint werden. Gewähr hierfür bietet ein Team von Autorinnen und Autoren, die, obgleich wissenschaftlich sehr gut ausgewiesen, fast alle als Praktikerinnen und Praktiker tätig sind.

Die Herausgeber möchten sich bei allen Autorinnen und Autoren für Ihren großen Einsatz sowie die Geduld bedanken, die die Arbeit an einem gemeinsamen Werk dieses Umfangs in einem Team dieser Größe von allen Beteiligten fordert, der Erstherausgeber darüber hinaus bei dem Mitarbeiterteam der RW-Teilbibliothek der Universität Bayreuth für seine inzwischen langjährige Unterstützung bei einer zunehmend anwachsenden Materialrecherche.

Auf Seiten des Verlags schulden wir Dank nicht nur Herrn Thorsten Kutschke, der sofort bereit war, das Buch in das Programm zu nehmen, sondern auch den kundigen Lektorinnen Frau Tanja Brücker und Frau Nadine Grüttner, die sich um das Manuskript sehr verdient gemacht haben. Frau Claudia Peschke danken wir dafür, dass sie in allen übrigen verlagsbezogenen Fragen zu dem Projekt ein offenes Ohr und eine helfende Hand bot. Allen Genannten und dem Verlag danken wir ebenfalls für die Geduld, mit der das Entstehen dieses Buches begleitet wurde und dass die Herausgeber und Autorinnen und Autoren stets alle Freiräume hatten.

Im Interesse dieser Freiräume haben die Herausgeber auch davon abgesehen, Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Bearbeitern zu nivellieren. Im Sinne des wissenschaftlichen Diskurses ist dies weder angebracht noch erforderlich. Wo möglich, wird auf abweichende Auffassungen an anderer Stelle im Werk hingewiesen. Das Werk ist im Wesentlichen auf dem Stand Ende Juli 2021. Später veröffentlichte Literatur und Rechtsprechung konnte nur noch vereinzelt berücksichtigt werden.

Bayreuth und Mannheim im Oktober 2021

Die Herausgeber

Bearbeiter

Dr. Simon Apel

Rechtsanwalt, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim; Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim

PD Dr. Joerg Brammsen

Privatdozent an der Universität Bayreuth, Bayreuth

Serpil Dilbaz, LL.B.

Rechtsanwältin, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim

Dr. Jonathan Drescher

Rechtsanwalt, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim

Dr. Julia Exner-Kuhn

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, LEITNER & KOLLEGEN, München

Prof. Dr. Kristian Fischer

Rechtsanwalt, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim; apl. Professor an der Universität Mannheim

Dr. Steffen Henn

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim

Dr. Christian Peter Hille

Rechtsanwalt, Gelsenkirchen-Buer

Dr. Raphael Höll

Rechtsanwalt, Oppenländer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

Dr. Arnd-Christian Kulow

Rechtsanwalt, Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart

Dr. André Reinhard

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim

Dr. Moritz Schroeder

Rechtsanwalt, Bird & Bird LLP, Düsseldorf

Dr. Julian Slawik, LL.M. (Cambridge)

Syndikusrechtsanwalt, München

Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford)

Rechtsanwalt, Partner, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim; Lehrbeauftragter an der Universität Trier

Alexander Stolz, LL.M. (Dresden/Exeter)

Rechtsanwalt, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mannheim

Dr. Florian Winzer

Richter, Landgericht Frankfurt am Main

Bearbeiterverzeichnis

Einleitung

A.

Geschäftsgeheimnisschutz – Daten und Fakten

Joerg Brammsen

B.

Gesetzliche Entwicklung des Geschäftsgeheimnisschutzes in Deutschland

Julian Slawik

C.

Europarechtliche Grundlagen und internationales Recht

Simon Apel

D.

Geschäftsgeheimnisse im Rechtsverkehr

Julian Slawik

E.

Geheimhaltungsschutz im Arbeitsverhältnis

André Reinhard

F.

Geschäftsgeheimnisse aus der Perspektive des Law and Economics

Christian Peter Hille

G.

Kryptographischer Geschäftsgeheimnisschutz

Arnd-Christian Kulow

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich

Joerg Brammsen

§ 2

Begriffsbestimmungen

Joerg Brammsen

§ 3

Erlaubte Handlungen

Joerg Brammsen

§ 4

Handlungsverbote

Joerg Brammsen

§ 5

Ausnahmen

Joerg Brammsen

Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen

§ 6

Beseitigung und Unterlassung

Moritz Schroeder/Jonathan Drescher

§ 7

Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt

Moritz Schroeder/Jonathan Drescher

§ 8

Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht

Steffen Henn

§ 9

Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit

Steffen Henn

§ 10

Haftung des Rechtsverletzers

Simon Apel/Serpil Dilbaz

§ 11

Abfindung in Geld

Moritz Schroeder/Jonathan Drescher

§ 12

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Alexander Stolz

§ 13

Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Alexander Stolz

§ 14

Missbrauchsverbot

Alexander Stolz

Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Vorbemerkungen zu §§ 15ff.

A.

Geheimnisschutz im Zivilprozess

Florian Winzer

B.

Geheimnisschutz im öffentlichen Recht

Kristian Fischer

C.

Geheimnisschutz im Strafprozess

Julia Exner-Kuhn

Vorbemerkung zu § 15

Ben Steinbrück/Raphael Höll

§ 15

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Ben Steinbrück/Raphael Höll

§ 16

Geheimhaltung

Ben Steinbrück/Raphael Höll

§ 17

Ordnungsmittel

Ben Steinbrück/Raphael Höll

§ 18

Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens

Ben Steinbrück/Raphael Höll

§ 19

Weitere gerichtliche Beschränkungen

Ben Steinbrück/Raphael Höll

§ 20

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19

Ben Steinbrück/Raphael Höll

§ 21

Bekanntmachung des Urteils

Simon Apel

§ 22

Streitwertbegünstigung

Alexander Stolz

Abschnitt 4 Strafvorschriften

§ 23

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

I.

Allgemeines

Joerg Brammsen /Jonathan Drescher

II.

Das Deliktskonzept des § 23 GeschGehG

Joerg Brammsen /Jonathan Drescher

III.

Die einzelnen Straftatbestände des § 23 Abs. 1–3 GeschGehG

1.

Die Betriebsspionage

Joerg Brammsen

2.

Die eigeneröffnete Geheimnishehlerei (§ 23 Abs. 1 Nr. 2)

Jonathan Drescher

3.

Der Geheimnisverrat (§ 23 Abs. 1 Nr. 3)

Joerg Brammsen

4.

Die fremderöffnete Geheimnishehlerei (§ 23 Abs. 2)

Jonathan Drescher

5.

Die Verwertung von Vorlagen (§ 23 Abs. 3)

Joerg Brammsen

IV.

Strafschärfende Qualifikation, Versuch und Beihilfehandlungen von Medienschaffenden (§ 23 Abs. 4–6)

Joerg Brammsen

1.

Strafschärfende Qualifikationen (§ 23 Abs. 4)

Joerg Brammsen

2.

Versuch (§ 23 Abs. 5)

Joerg Brammsen

3.

Beihilfenhandlungen von Medienschaffenden (§ 23 Abs. 6)

Jonathan Drescher

V.

Zusätzliche Haftungserweiterung: Auslandstaten und sog. „versuchte Beteiligung“ (§ 23 Abs. 7)

Joerg Brammsen

VI.

Strafantrag (§ 23 Abs. 8)

Joerg Brammsen

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiter

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung A

Geschäftsgeheimnisschutz – Daten und Fakten

I. Daten und Fakten zur heutigen Lage

II. Forschungsstand

III. Resümee

Einleitung B

Gesetzliche Entwicklung des Geschäftsgeheimisschutzes in Deutschland

I. Der Zeitraum bis zum UWG von 1896

II. Die (Wieder-)Einführung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im UWG von 1896

III. Die weitere Entwicklung bis zum GeschGehG

IV. Das GeschGehG

Einleitung C

Europarechtliche Grundlagen und internationales Recht

I. Einleitung und Unionskompetenz

II. Der Weg zur Richtlinie (EU) 2016/943

III. Inhalt der Richtlinie und der Erwägungsgründe

IV. Verhältnis zwischen Richtlinie und GeschGehG

V. Abweichungen zwischen der Richtlinie und dem GeschGehG: Ein Überblick

VI. Geschäftsgeheimnisse und Völkerrecht

VII. Geschäftsgeheimnisse und internationales Privatrecht

Einleitung D

Geschäftsgeheimnisse im Rechtsverkehr

I. Überblick: Vorgaben und Auswirkungen des GeschGehG

II. Vereinbarungen zum Schutz der Vertraulichkeit

III. Verträge über Geschäftsgeheimnisse

IV. Vollstreckung

V. Gesamtrechtsnachfolge

VI. Geschäftsgeheimnisse in der gesellschaftsrechtlichen Kompetenzordnung

Einleitung E

Geheimhaltungsschutz im Arbeitsverhältnis

I. Vorbemerkung

II. Geheimhaltungspflichten im Arbeitsverhältnis

III. Änderungen durch das Geschäftsgeheimnisgesetz im Arbeitsverhältnis

IV. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Geheimnisschutz

V. Spezielle Geheimhaltungspflichten

Einleitung F

Geschäftsgeheimnisse aus der Perspektive des Law and Economics

I. Einführung in die ökonomische Analyse des Rechts

II. Begründung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

III. Ökonomische Analyse des Erfordernisses von Geheimhaltungsmaßnahmen

IV. Ökonomische Analyse des Reverse Engineering

V. Bedeutung der ökonomischen Analyse des Rechts

Einleitung G

Kryptographischer Geschäftsgeheimnisschutz1

I. Einführung

II. Grundlegende Begrifflichkeiten

III. Entwicklungsphasen der Kryptographie

IV. Der praktische Einsatz von Kryptographie zum Geheimnisschutz im Unternehmen

V. Ausblick: Post-Quanten-Kryptographie

VI. Resümee

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

I. Einführung

II. Entstehungsgeschichte

III. Schutzziel, Schutzgut und Schutzgegenstand

IV. Der Vorrang öffentlich-rechtlicher Regelungen (Abs. 2)

V. Der verbesonderte Privatgeheimnisverrat gem. § 203 StGB (Abs. 3 Nr. 1)

VI. Die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit (Abs. 3 Nr. 2)

VII. Sozialpartnerschaftliche Autonomie und Vertragshoheit (Abs. 3 Nr. 3)

VIII. Der Vorrang des Individual- und Kollektivarbeitsrechts (Abs. 3 Nr. 4)

§ 2 Begriffsbestimmungen

I. Einführung

II. Entwicklungsgeschichtlicher Abriss

III. Das Geschäftsgeheimnis (§ 2 Nr. 1)

IV. Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses (§ 2 Nr. 2)

V. Der Rechtsverletzer (§ 2 Nr. 3)

VI. Das rechtsverletzende Produkt (§ 2 Nr. 4)

VII. Unstimmigkeiten und Reformbedarf

§ 3 Erlaubte Handlungen

I. Einführung

II. Entwicklungsgeschichtlicher Abriss

III. Normzweck und Systematik

IV. Das „insbesondere“ Erlangen des § 3 Abs. 1

V. Die „allgemein“ erlaubten Handlungen des § 3 Abs. 2

VI. Reform

§ 4 Handlungsverbote

I. Einführung

II. Entwicklungsgeschichtlicher Abriss

III. Normzweck und Systematik

IV. Die einzelnen Handlungsverbote

V. Prozessuales

§ 5 Ausnahmen

I. Einführung

II. Entwicklungsgeschichtlicher Abriss2

III. Normzweck und Systematik

IV. Anwendungsfragen: Auslegung, Geltung und Konnexität des § 5

V. Die Ausnahmen des § 5

VI. Darlegungs- und Beweislast

Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen

§ 6 Beseitigung und Unterlassung

I. Allgemeines

II. Gemeinsame Voraussetzungen

III. Beseitigung und Unterlassung

IV. Darlegungs- und Beweislast

V. Beweisbeschaffung

VI. Verjährung

VII. Alt- und Übergangsfälle

VIII. Konkurrenzen

§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt

I. Allgemeines

II. Gemeinsamer Anwendungsrahmen

III. Vernichtung oder Herausgabe von Informationsträgern (Nr. 1)

IV. Ansprüche bezüglich rechtsverletzender Produkte (Nr. 2–5)

V. Verhältnis zu sonstigen Regelungen

VI. Prozessuales

§ 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht

I. Allgemeines

II. Auskunftsanspruch nach § 8 Abs. 1

III. Schadensersatzanspruch nach § 8 Abs. 2

IV. Prozessuales

§ 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

III. Darlegungs- und Beweislast

§ 10 Haftung des Rechtsverletzers

I. Normzweck und Kontext

II. Historische Entwicklung

III. Völkerrechtliche und europarechtliche Vorgaben

IV. Tatbestandsvoraussetzungen

V. Rechtsfolge: Schaden und Schadens(ersatz)berechnung

VI. Verhältnis zu weiteren Ansprüchen aus dem GeschGehG

VII. Beweislast

VIII. Verjährung

IX. Konkurrenzen

X. Prozessuale Durchsetzung des Anspruchs

§ 11 Abfindung in Geld

I. Allgemeines

II. Materielle Voraussetzungen (§ 11 Abs. 1)

III. Höhe der Abfindung (§ 11 Abs. 2)

IV. Ausübung und Rechtsfolge

V. „Lizenz“?

VI. Verhältnis zu § 9 GeschGehG

VII. Verhältnis zu Aufbrauch- und Umstellungsfristen

VIII. Prozessuales

§ 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

I. Normzweck und Kontext

II. Richtlinienvorgaben und Historie

III. Anspruch gegen den Unternehmensinhaber (§ 12 Satz 1)

IV. Haftung bei Verletzung der Auskunftspflicht (§ 12 Satz 2)

V. Darlegungs- und Beweislast und Prozessuales

§ 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

I. Normzweck und Kontext

II. Richtlinienvorgaben und Historie

III. Restschadensersatzanspruch (§ 13 Satz 1)

IV. Verjährung des Restschadensersatzanspruchs (§ 13 Satz 2)

V. Darlegungs- und Beweislast und Prozessuales

§ 14 Missbrauchsverbot

I. Normzweck und Kontext

II. Richtlinienvorgaben und Historie

III. Missbrauchsschranke (§ 14 Satz 1)

IV. Aufwendungsersatzanspruch (§ 14 Satz 2)

V. Verhältnis zu anderen Ersatzansprüchen (§ 14 Satz 3)

VI. Darlegungs- und Beweislast und Prozessuales

Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Vorbemerkungen zu §§ 15ff.

A. Zivilprozess: „status quo“ des Geheimnisschutzes und Besonderheiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

B. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im öffentlichen Recht

C. Strafprozess und Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses

Vorbemerkung zu § 15 – Anwendungsbereich und Ausnahmen

§ 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

I. Vorbemerkung

II. Sachliche Zuständigkeit (Abs. 1)

III. Örtliche Zuständigkeit (Abs. 2)

IV. Internationale Zuständigkeit

V. Konzentrationsermächtigung (Abs. 3)

§ 16 Geheimhaltung

I. Vorbemerkung

II. Anwendungsbereich

III. Einstufungsverfahren (Abs. 1)

IV. Rechtsfolgen der Einstufung (Abs. 2)

V. Akteneinsichtsrecht Dritter (Abs. 3)

§ 17 Ordnungsmittel

I. Vorbemerkung

II. Anwendung der Ordnungsmittel

III. Verhältnis zu zivil- und strafrechtlichen Sanktionen

§ 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens

I. Vorbemerkung

II. Fortbestehen des Offenlegungs- und Nutzungsverbots (Satz 1)

III. Ausnahme: Wegfall der Geheimnisqualität (Satz 2)

§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen

I. Vorbemerkung

II. Einschränkung der Beteiligungsrechte (Abs. 1)

III. Ausschluss der Öffentlichkeit (Abs. 2 Nr. 1)

IV. Beschränkte Akteneinsicht (Abs. 2 Nr. 2)

V. Geheimnisschutz im Zwangsvollstreckungsverfahren (Abs. 3)

§ 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19

I. Vorbemerkung

II. Zeitpunkt der Anordnungen (Abs. 1)

III. Gewährung rechtlichen Gehörs (Abs. 2)

IV. Glaubhaftmachung (Abs. 3)

V. Kennzeichnungserfordernisse (Abs. 4)

VI. Gerichtliche Entscheidung und Rechtsmittel (Abs. 5)

VII. Gerichtszuständigkeiten (Abs. 6)

§ 21 Bekanntmachung des Urteils

I. Regelungsgegenstand

II. Tatbestandsvoraussetzungen

III. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Zeitpunkt

IV. Rechtsfolgen

§ 22 Streitwertbegünstigung

I. Normzweck und Kontext

II. Richtlinienvorgaben und Historie

III. Anordnung der Herabsetzung des Streitwerts (§ 22 Abs. 1)

IV. Weitere Anordnungsfolgen (§ 22 Abs. 2)

V. Zulässigkeit des Antrags (§ 22 Abs. 3 Satz 1 bis 3)

VI. Beteiligung des Gegners (§ 22 Abs. 3 Satz 4)

VII. Rechtsmittel

VIII. Verfassungsmäßigkeit

Abschnitt 4 Strafvorschriften

§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

I. Allgemeines

II. Das Deliktskonzept des § 23 GeschGehG

III. Die einzelnen Straftatbestände des § 23 Abs. 1–3 GeschGehG

IV. Strafschärfende Qualifikationen, Versuch und Beihilfehandlungen von Medienschaffenden (§ 23 Abs. 4–6)

V. Zusätzliche Haftungserweiterung: Auslandstaten und sog. „versuchte Beteiligung“ (§ 23 Abs. 7)

VI. Strafantrag (§ 23 Abs. 8)

Anhang: RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

aA

anderer Ansicht

aaO

am angegebenen Ort

Abk.

Abkommen

abl.

ablehnend

ABl.

Amtsblatt

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Jahr, Nummer und Seite)

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

Ackermann/Heine/Bearbeiter

Ackermann/Heine (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz. Hand- und Studienbuch, 2013

AcP

Archiv für civilistische Praxis (Zeitschr.)

ADI

Actas de Derecho Industrial (Zeitschr.)

aE

am Ende

AETR

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fuhrpersonals

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

aF

alte Fassung

AfP

Archiv für Medien und Kommunikationsrecht (früher Presserecht; Zeitschr.)

AG

Aktiengesellschaft; Amtsgericht; Die Aktiengesellschaft (Zeitschr.)

AGG

Allgemeinenes Gleichbehandlungsgesetz

AgV

Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände

Ahrens/Bearbeiter

Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017

Ahrens/Spätgens

Einstweiliger Rechtsschutz und Vollstreckung in UWG-Sachen, 4. Aufl. 2001

AIG

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (Auslandsinvestitionsgesetz)

AktG

Aktiengesetz

Alexander

Wettbewerbsrecht mit Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2. Aufl. 2019

A/L/G/Bearbeiter

Ann/Loschelder/Grosch (Hrsg.), Praxishandbuch Knowhow-Schutz, 2010

All E. R.; All ER

All England Law Reports

Alt.

Alternative

amtl.

amtlich

Amtl. Begr.

Amtliche Begründung

AmV

Amsterdamer Vertrag

ÄndBek.

Änderungsbekanntmachung

Anh.

Anhang

Anl.

Anlage

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt (Zeitschr.)

AO

Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

AP

Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Entscheidungssammlung (1950ff.)

ArbEG

Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG)

ArbG

Arbeitsgericht

ArbGeb

Der Arbeitgeber (Jahr und Seite)

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

AR-Blattei

Arbeitsrechtsblattei

ArbNErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbRB

Der Arbeits-Rechts-Berater (Zeitschr.)

ArbSchG

Arbeitsschutzgesetz

arg.

argumentum

Arnold/Günther/Bearbeiter

Arnold/Günther (Hrsg.), Arbeitsrecht 4.0, 2018

A/R/R/Bearbeiter

Achenbach/Ransiek/Rönnau (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2019

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie

Art.

Artikel

AsiG

Arbeitssicherheitsgesetz

A/S/M/Bearbeiter

Assmann/Schneider/Mülbert (Hrsg.), Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl. 2019

AT

Allgemeiner Teil

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschr.)

Auer-Reinsdorff/Conrad/Bearbeiter

Auer-Reinsdorff/Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl. 2019

Aufl.

Auflage

AÜG

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AuR

Arbeit und Recht (Zeitschr.)

AWD

Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters

Az.

Aktenzeichen

AZG

Arbeitszeitgesetz

B. U. J. Sci. & Tech. L.

Boston University Journal of Science and Technology Law

B/B/K/S/Bearbeiter

Berens/Brauner/Knauer/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen, 8. Aufl. 2019

B/D/S/Bearbeiter

Büscher/Dittmer/Schiwy (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2020

B/D/Z/Bearbeiter

Binz/Dörndorfer/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 5. Aufl. 2021

B/H/K/C/Bearbeiter

Blanke/Hayen/Kunz/Carlson, EBRG, 3. Aufl. 2019

B/K/S/T/Bearbeiter

Bittmann/Köhler/Seeger/Tschakert, Handbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, 2020

B/L/H/A/G/Bearbeiter

Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 78. Aufl. 2020

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAnz.

Bundesanzeiger (Jahr und Seite)

Bartenbach

Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 7. Aufl. 2013

Bartenbach/Volz

Arbeitnehmererfindungsgesetz, 6. Aufl. 2019

Baudenbacher

Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001

Bauer/Diller

Wettbewerbsverbote, 8. Aufl. 2019

Baumbach/Hueck/Bearbeiter

Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BayObLGZ

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen

BB

Der Betriebs-Berater (Zeitschr.)

BB (AWD)

Betriebs-Berater, Außenwirtschaftsdienst (Jahr und Seite)

BBiG

Berufsbildungsgesetz

Bd.

Band

BddW

Blick durch die Wirtschaft

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

Beater

Unlauterer Wettbewerb, 2011

BeckOF

Beck’sche Online-Formulare

BeckOK BGB/Bearbeiter

Hau/Poseck (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, 59. Edition, Stand: 1.8.2021

BeckOK DesignR/Bearbeiter

Vohwinkel (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Designrecht, 8. Edition, Stand: 15.5.2021

BeckOK GeschGehG/Bearbeiter

Fuhlrott/Hiéramente (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Geschäftsgeheimnisgesetz, 8. Edition, Stand: 15.6.2021

BeckOK GG/Bearbeiter

Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz, 47. Edition, Stand: 15.5.2021

BeckOK GmbHG/Bearbeiter

Ziemons/Jaeger/Pöschke, Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, 48. Edition, Stand: 1.5.2021

BeckOK GVG/Bearbeiter

Graf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar GVG, 11. Edition, Stand: 15.5.2021

BeckOK InfoMedienR/Bearbeiter

Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 32. Edition, Stand: 1.5.2021

BeckOK KostenR/Bearbeiter

Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Kostenrecht, 34. Edition, Stand: 1.7.2021

BeckOK MarkenR/Bearbeiter

Kur/von Bomhard/Albrecht (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Markenrecht, 26. Edition, Stand: 1.7.2021

BeckOK MietR/Bearbeiter

Schach/Schultz/Schüller (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Mietrecht, 25. Edition, Stand: 1.8.2021

BeckOK PatR/Bearbeiter

Fitzner/Lutz/Bodewig (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Patentrecht, 20. Edition, Stand: 15.4.2021

BeckOK StPO/Bearbeiter

Graf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStr, 40. Edition, Stand: 1.7.2021

BeckOK UrhR/Bearbeiter

Ahlberg/Götting/Lauber-Rönsberg (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Urheberrecht, 31. Edition, Stand: 1.5.2021

BeckOK UWG/Bearbeiter

Fritzsche/Münker/Stollwerck (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar UWG, 12. Edition, Stand: 1.5.2021

BeckRS

Beck-Rechtsprechung

Begr.

Begründung

Bekl.

Beklagte(r)

Benkard

Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 11. Aufl. 2015

ber.

berichtigt

Berlit

Wettbewerbsrecht, 10. Aufl. 2017

Berneke/Bearbeiter

Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018

BerufsO

Berufsordnung

Beschl.

Beschluss

betr.

betreffend

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB-InfoV

BGB-Informationspflichtenverordnung

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGE

Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, Amtliche Sammlung

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

BGH-Rechtsprechung Strafsachen 1987ff.

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band und Seite)

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BIM

Building Information Modeling

BImSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bitkom

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

BKA

Bundeskriminalamt

BKartA

Bundeskartellamt

Bl. (PMZ)

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Jahr und Seite)

BMJV

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

BnotO

Bundesnotarordnung

BORA

Berufsordnung für Rechtsanwälte

Böttger/Bearbeiter

Böttger (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015

BPatG

Bundespatentgericht

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BR

Bundesrat

BRAGO

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

Brammsen

Lauterkeitsstrafrecht, 2020

Brandau/Rehaag

IP-Strafrecht. Praxishandbuch, 2017

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BR-Drs.

Bundesrats-Drucksache

Brettel/Schneider

Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2021

BRG

Betriebsrätegesetz

BSG

Bundessozialgericht

BSK-StGB/Bearbeiter

Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht II, Art. 111–392 StGB, 3. Aufl. 2013

BSK-UWG/Bearbeiter

Hilty/Arpagaus (Hrsg.), Basler Kommentar – Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 2013

Bspr.

Besprechung

bspw.

beispielsweise

BStatG

Bundesstatistikgesetz

BStBl.

Bundessteuerblatt

B/S/W/Bearbeiter

Busche/Stoll/Wiebe (Hrsg.), TRIPs Internationales und europäisches Recht des geistigen Eigentums, 2. Aufl. 2013

BT

Bundestag; Besonderer Teil

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BT-PlPr

Bundestag-Plenarprotokolle

Bühring/Bearbeiter

Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl. 2021

Büscher/Bearbeiter

Büscher (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2019

Busse/Keukenschrijver/Bearbeiter

PatG Patentgesetz, 9. Aufl. 2020

BV

Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BYOD

Bring Your Own Device

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

Calliess/Ruffert/Bearbeiter

Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016

Cass.

Cour de Cassation, Paris

CB

Compliance-Berater (Betriebsberater compliance Zeitschr.)

CC

Code Civil

CCZ

Corporate-Compliance-Zeitschr.

CDE

Cahiers de droit européen

CEEP

Europäischer Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen Centre Européen des Entreprises à participation publique et des entreprises d’intérêt économique général (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft)

Cepl/Voß/Bearbeiter

Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018

CML Rev./CMLR

Common Market Law Review (Zeitschr.)

Col. J. Eur. L.

Columbia Journal of European Law (Zeitschr.)

Conrad/Grützmacher/Bearbeiter

Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen, 2014

CR

Computer und Recht (Zeitschr.)

Cri

Computer und Recht International (Zeitschr.)

D/K/K/W/Bearbeiter

Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 16. Aufl. 2018

Däubler/Bearbeiter

Däubler (Hrsg.), Tarifvertragsgesetz, 4. Aufl. 2016

Dauses/Ludwigs/Bearbeiter

Dauses/Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Stand: März 2019

DB

Der Betrieb (Zeitschr.)

DBGM

Deutsches Bundesgebrauchsmuster

DBP

Deutsches Bundespatent

ders.

derselbe

DFG

Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit (Jahr und Seite)

dgl.

dergleichen

DGWR

Deutsches Gemein- und Wirtschaftsrecht (Jahr und Seite)

dh.

das heißt

dies.

dieselbe, dieselben

Diss.

Dissertation

DJ

Deutsche Justiz (Jahr und Seite)

DJT

Deutscher Juristentag

DJZ

Deutsche Juristenzeitung (Zeitschr.)

DMBilG

D-Markbilanzgesetz

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschr.)

DR

Deutsches Recht (Jahr und Seite)

Dreier/Schulze/Bearbeiter

Dreier/Schulze (Hrsg.), Urheberrechtsgesetz (UrhG), 6. Aufl. 2018

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DrittelbG

Drittelbeteiligungsgesetz

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zeitschr.)

Drs.

Drucksache

DRZ

Deutsche Rechtszeitschrift (Jahr und Seite)

DSB

Datenschutzberater (Zeitschr.)

DS-GVO

Datenschutz-Grundverordnung

DSW

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität

DTSA

Defend Trade Secrets Act

DuD

Datenschutz und Datensicherung

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschr.)

DVO

Durchführungsverordnung

DZWir

Deutsche Zeitschr. für Wirtschaftsrecht

EASA

European Advertising Standards Alliance, Brüssel

E/B/F-W/Bearbeiter

Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl. 2020

EBRG

Europäisches Betriebsräte Gesetz

ECG-E

E-Commerce-Gesetz-Entwurf

ecolex

Ecolex. Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

E-Crime

Electronic Crime

EEA

Economic Espionage Act

EEC

European Economic Community

EFTA

European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation)

EG

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdamer Fassung); Europäische Gemeinschaft

EGB

Europäischer Gewerkschaftsbund

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Maastrichter Fassung)

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

E.I.P.R.

European Intellectual Property Review

E/J/F/M/Bearbeiter

Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser (Hrsg.), Designgesetz · Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, 6. Aufl. 2019

EKMR

Europäische Kommission für Menschenrechte

ELR

European Law Report

ELRev.

European Law Review

Emmerich/Lange

Unlauterer Wettbewerb, 11. Aufl. 2019

EMRK

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte – Europäische Menschenrechtskonvention – vom 4.11.1950

endg.

endgültig

Engels

Patent-, Marken- und Urheberrecht, 10. Aufl. 2018

EntgTranspG

Entgelttransparenzgesetz

EnWG

Energiewirtschaftsgesetz

EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen

Erbs/Kohlhaas/Bearbeiter

Erbs/Kohlhaas (Begr.), Strafrechtliche Nebengesetze, Loseblatt-Kommentar (Stand 224. Lief. 2019)

ErfK/Bearbeiter

Müller-Glöge/Preis/ Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Aufl. 2021

Erg.

Ergebnis

Erl.

Erläuterung

Erman/Bearbeiter

von Grunewald (Hrsg.), BGB, 15. Aufl. 2017

ERPL

Europa en Review of Private Law (Zeitschr.)

E/R/S/T/Bearbeiter

Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht. Kommentar mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht, 2017

Erwgrd.

Erwägungsgrund

etc.

et cetera

ETrG

Europäisches Transportgesetz

EU

Europäische Union

EUAHiR

EU-Amtshilferichtlinie

EuArbR/Bearbeiter

Franzen/Gallner/Oetker (Hrsg.), Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2020

EuG

Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EuGH Slg.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs)

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschr.

EuGVO

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGVÜ

Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968

EuGVVO

siehe EuGVO

EuR

Europarecht (Zeitschr.)

Eur. Bus. L. Rev.

European Business Law Review

EUREDIA

Revue Européenne de droit bancaire et financier

EuZW

Europäische Zeitschr. für Wirtschaftsrecht

EvBl.

Österr. Juristenzeitung, Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschr.)

EWIV

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

EWIV-AG

EWIV-Ausführungsgesetz

EWR

Vertrag über einen einheitlichen Wirtschaftsraum

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschr.)

EzA

Entscheidungen zum Arbeitsrecht

F. Supp.

Federal Supplement

f., ff.

folgende Seite bzw. Seiten

FAO

Fachanwaltsordnung

F/B/O/Bearbeiter

Fezer/Büscher/Obergfell (Hrsg.), UWG Lauterkeitsrecht, Band 2, §§ 3a–20 UWG, Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Kommentar, 3. Aufl. 2016

FernAbsG

Fernabsatzgesetz

Fezer, MarkenG

Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009

FGG

Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

F/H/S/Bearbeiter

Forgó/Helfrich/Schneider (Hrsg.), Betrieblicher Datenschutz, Rechtshandbuch, 3. Aufl. 2019

FinDAG

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Fischer, StGB

Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 68. Aufl. 2021

Fitting ua./Bearbeiter

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Handkommentar zum BetrVG, 30. Aufl. 2020

FIW-Schriftenreihe

Schriftenreihe des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb eV, Köln

FK-GWB/Bearbeiter

Jaeger/Pohlmann/Riger/Schroeder (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Loseblatt, Stand November 2013

FLF

Finanzierung Leasing Factoring (Jahr und Seite)

Fn.

Fußnote

Fritzsche

Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000

Fromm/Nordemann/Bearbeiter

Fromm/Nordemann (Begr.), Urheberrecht, 12. Aufl. 2018

FS

Festschrift

F.T.C.

Federal Trade Commission

FTD

Financial Times Deutschland (Zeitung)

G/H/N/Bearbeiter

Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Kommentar zum Recht der Europäischen Union, Loseblatt, Stand: 70. Aufl. 2020

G/J/W/Bearbeiter

Graf/Jäger/Wittig (Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Kommentar, 2. Aufl. 2017

G/K/K/Bearbeiter

Geiger/Kahn/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2010

G/K/R/Bearbeiter

Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht Strafrechtliche Risiken und Risikomanagement, 3. Aufl. 2021

G/L/D/Bearbeiter

Gloy/Loschelder/Danckwerts (Hrsg.), Handbuch des Wettbewerbsrechts, 5. Aufl. 2019

G/M/V/Bearbeiter

Götting/Meyer/Vormbrock (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, Praxishandbuch, 2. Aufl. 2020

G/S/H/Bearbeiter

von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015

G/T/E/Bearbeiter

von der Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EU/EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997/98

GA

Generalanwalt

GA. J. Int’l & Comp. L.

Georgia Journal of International and Comparative Law

GBl.

Gesetzblatt

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

Geimer/Schütze/Bearbeiter

Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010

gem.

gemäß

GemSortV

Gemeinschaftliche Sortenschutzverordnung

GenG

Genossenschaftsgesetz

GeolDG

Geologiedatengesetz

GeschGehG

Geschäftsgeheimnisgesetz

GeschmMG

Geschmacksmustergesetz

GesRZ

Der Gesellschafter. Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht

GewA (GewArch)

Gewerbearchiv (Zeitschr.)

GewO

Gewerbeordnung

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GK-BetrVG/Bearbeiter

Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen/Gutzeit/Jakobs, Betriebsverfassungsgesetz, Gemeinschaftskommentar, Band II: §§ 74–132, 11. Aufl. 2018

GKG

Gerichtskostengesetz

GK-UWG/Bearbeiter

Jacobs/Lindacher/Teplitzky (Hrsg.), UWG – Großkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Nebengesetzen, Loseblatt, 1. Aufl. 1991ff.

GK-UWG/Bearbeiter

Teplitzky/Peifer/Leistner (Hrsg.), Großkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Nebengesetzen, Band 2, §§ 4–7, 2. Aufl. 2013, Band 3, §§ 8–20, Register, 2. Aufl. 2015

GK-UWG/Bearbeiter

Peifer (Hrsg.), Großkommentar zum UWG, Band 1, Einleitung; §§ 1–3, 3. Aufl. 2021

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

GmbH-Rundschau (Band und Seite)

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt

GmS-OBG

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

GMV

Verordnung über die Gemeinschaftsmarke

Gola/Bearbeiter

Gola (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018

Götting/Kaiser/Bearbeiter

Götting/Kaiser (Hrsg.), Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsprozessrecht, 2. Aufl. 2016

Graf/Bearbeiter

Graf, RiStBV und MiStra Kommentar, 2015 [Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)]

GRC/GRCh

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Groß

Der Lizenzvertrag, 11. Aufl. 2015

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschr.)

GRUR Int.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (bis 2019) /Journal of European and International IP Law (ab 2020)

GRUR-Prax

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

GRUR-RR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)

GrZS

Großer Zivilsenat beim Bundesgerichtshof

GS

Großer Senat

GSZ

Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht

GVBl.

Gesetz- und Verordnungsblatt

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

H/H/H/Bearbeiter

Habersack/Henssler/Hanau, Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl. 2018

H/O/K/Bearbeiter

Harte-Bavendamm/Ohly/Kalbfus (Hrsg.), GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Kommentar, 1. Aufl. 2020

H/S/H/Bearbeiter

Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, 56. Lf. 2021

Haedicke/Timmann/Bearbeiter

Haedicke/Timmann (Hrsg.), Handbuch des Patentrechts, 2. Aufl. 2020

HalbLSchG

Halbleiterschutzgesetz

HansOLG

Hanseatisches Oberlandesgericht

Harte/Henning/Bearbeiter

Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Kommentar, 4. Aufl. 2016

Hbl.

Handelsblatt (Zeitung)

Hdb.

Handbuch

Heizmann/Loacker/Bearbeiter

Heizmann/Loacker (Hrsg.), UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Kommentar, 2018

Hellmann

Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2018

Henn/Pahlow/Bearbeiter

Henn/Pahlow (Hrsg.), Patentvertragsrecht, 6. Aufl. 2017

HGB

Handelsgesetzbuch

HinweisgeberRL

s. auch Whistleblower-Richtlinie (WBRL)

HK-MarkenG/Bearbeiter

Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zum Markenrecht, 4. Aufl. 2020

HK-UrhR/Bearbeiter

Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2018

HK-UWG/Bearbeiter

Ekey/Klippel/Kotthoff, Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2005

hL

herrschende Lehre

hM

herrschende Meinung

Hoppe/Oldekop/Bearbeiter

Geschäftsgeheimnisse, 2021

HRRS

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht – Internetzeitung

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

Hüffer/Koch/Bearbeiter

Hüffer/Koch Hrsg.), Aktiengesetz, 15. Aufl. 2021

Hümmerich/Bearbeiter

Hümmerich/Lücke/Mauer (Hrsg.) Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2018

I.P.Q.

Intellectual Property Quarterly

I/G-T/C/Bearbeiter

Illert/Ghassemi-Tabar/Cordes, Handbuch Vorstand und Aufsichtsrat, 2018

IA

Immaterialgüterrecht Aktuell, Elektronische Publikationen der Wettbewerbszentrale

ICC

International Chamber of Commerce

ICLQ

International Comparative Law Quarterly

idF

in der Fassung

idR

in der Regel

idS

in diesem Sinne

iErg/iE

im Ergebnis

ieS

im engeren Sinne

IFG

Informationsfreiheitsgesetz

iHv.

in Höhe von

IIC

International Review of Industrial Property and Copyright Law

Ingerl/Rohnke

Markengesetz, Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, 3. Aufl. 2010

insbes.

insbesondere

InsO

Insolvenzordnung

InTeR

Zeitschr. für Innovations- und Technikrecht

IP kompakt

Infodienst zum gewerblichen Rechtsschutz (Zeitschr.)

IPRax

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschr.)

IPRB

Der IP-Rechts-Berater (Zeitschr.)

IPRspr.

Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts (Sonderheft der Zeitschr. für ausländisches und internationales Privatrecht)

iRd.

im Rahmen des/der

iSd.

im Sinne des/der

iSe.

im Sinne eines/einer

iSv.

im Sinne von

ITRB

IT-Rechts-Berater (Zeitschr.)

iVm.

in Verbindung mit

IWRZ

Zeitschr. für Internationales Wirtschaftsrecht

iwS

im weiteren Sinne

iZw.

im Zweifel

JA

Juristische Arbeitsblätter (Zeitschr.)

Jarass/Bearbeiter

Charta der Europäischen Grundrechte, 4. Aufl. 2021

JarbSchG

Jugendarbeitsschutzgesetz

JAS

International Accounting Standards

Jauernig/Bearbeiter

Stürner (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Aufl. 2021

Jauernig/Hess

Jauernig, Zivilprozessrecht, 30. Aufl. 2011

JBl.

Juristische Blätter (Zeitschr.)

JIPLP/JIPITEC

Journal of Intellectual Property Law & Practice (Zeitschr.)

JM

juris. Die Monatszeitschrift

JR

Justizrat; Juristische Rundschau (Zeitschr.)

Jur. Bl./JBl.

Juristische Blätter

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschr.)

JurBüro

Das Juristische Büro (Zeitschr.)

juris PK-UWG/Bearbeiter

Ullmann (Hrsg.), juris Praxiskommentar UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Aufl. 2021

juris PR-StrafR

Juris Praxis Report Strafrecht

JuS

Juristische Schulung (Zeitschr.)

JW

Juristische Wochenschrift (Zeitschr.)

JZ

Juristenzeitung (Zeitschr.)

K&R

Kommunikation und Recht (Zeitschr.)

K/B/F/Bearbeiter

Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit GeschGehG · PAngV · UKlaG · DL-InfoV, 39. Aufl. 2021

K/K/K/Bearbeiter

Këllezi/Kilpatrick/Kobel (Hrsg.), Abuse of Dominant Position and Globalization & Protection and Disclosure of Trade Secrets and Know How, 2017

K/S/S/Bearbeiter

Kreutziger/Schaffner/Stephany (Hrsg.), BewG Bewertungsgesetz Kommentar, 4. Aufl. 2018

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht

KJ

Kritische Justiz

KK-StPO/Bearbeiter

Hannich (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019

KPMG

KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Kraßer/Ann

Patentrecht, 7. Aufl. 2016

KriPoZ

Kriminalpolitische Zeitung

krit.

kritisch

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

Kühling/Buchner/Bearbeiter

Kühling/Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung / BDSG, 3. Aufl. 2020

Kühnen Hdb. PatV

Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021

Küttner/Bearbeiter

Röller (Hrsg.), Personalbuch 2021, 28. Aufl. 2021

KWG

Kreditwesengesetz

L/M/R/Bearbeiter

Loewenheim/Meessen/Riesenkampff (Hrsg.), Kartellrecht, Bd. 1, Europäisches Recht, 4. Aufl. 2020

L/W/G/Bearbeiter

Leupold/Wiebe/Glossner (Hrsg.), IT-Recht Recht, Wirtschaft und Technik der digitalen Transformation, 4. Aufl. 2021

La. L. Rev.

Louisiana Law Review

Lackner/Kühl

Kühl/Heger (Bearb.), StGB Strafgesetzbuch Kommentar, 29. Aufl. 2018

LAG

Landesarbeitsgericht

Langen/Bunte

Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 13. Aufl. 2018

Lfg.

Lieferung

LFGB

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

LG

Landgericht

lit.

litera, Buchstabe

LK-StGB/Bearbeiter

Cirener/Radtke/Rissing-van Saan/Rönnau/Schluckebier (Hrsg.), Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, Band 6 (§§ 69–79b), 13. Aufl. 2019

LM/LMK

Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring (Zeitschr.)

LMBG

Lebensmittelgesetz

Loewenheim/Bearbeiter

Loewenheim (Hrsg.), Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010

Losebl.

Loseblattsammlung

Loth/Bearbeiter

Loth (Hrsg.), Gebrauchsmustergesetz, 2. Auf. 2017

Löwe-Rosenberg/Bearbeiter

StPO, 27. Aufl. 2016ff.

LPG

Landespressegesetz

LRE

Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen

LS

Leitsatz

LugÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988

Lutter/Hommelhoff/Bearbeiter

Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2020

M/H/L/S/Bearbeiter

Michalski (Begr.)/Heidinger/Leible/J. Schmidt (Hrsg.), GmbHG Kommentar Band II § 35–88 GmbHG EGGmbHG, 3. Aufl. 2017

M/S/H/Bearbeiter

Martinek/Semler/Habermeier (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl. 2010

M/S/W/Bearbeiter

Minkoff/Sahan/Wittig (Hrsg.), Konzernstrafrecht, Handbuch für die Unternehmens- und Anwaltspraxis, 1. Aufl. 2020

MA

Markenartikel (Zeitschr.)

MAH Wirtschafts-StrafR/Bearbeiter

Volk/Beukelmann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 3. Aufl. 2020

MAH-GewRS/Bearbeiter

Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 5. Aufl. 2017

Marquette Int. Prop. L. Rev.

Marquette Intellectual Property Law Review

maW

mit anderen Worten

Mayer/Kroiß/Bearbeiter

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG, 8. Aufl. 2021

MD

Mitteilungsdienst Verband sozialer Wettbewerb (Zeitschr.)

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschr.)

MDStV

Mediendienste-Staatsvertrag

mE

meines Erachtens

Melullis

Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. 2000

Mes

Patentgesetz – Gebrauchsmustergesetz, 5. Aufl. 2020

Meyer-Goßner/Schmitt

Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 63. Aufl. 2020

MgVG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

MHdB ArbR/Bearbeiter

Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg.), Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2018

mind.

mindestens

MitbestErgG

Mitbestimmungsergänzungsgesetz

MitbestG

Mitbestimmungsgesetz

Mitt.

Mitteilungen deutscher Patentanwälte (Zeitschr.)

MittBl. (MBl.)

Mitteilungsblatt der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr, Nummer und Seite)

MK-AktG/Bearbeiter

Goette/Habersack/Kalss (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 5. Aufl. 2021

MK-BGB/Bearbeiter

Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018ff.

MK-GmbHG/Bearbeiter

Fleischer/Goette (Hrsg.), Münchener Kommentar zum GmbHG, Band 3, §§ 53–88, 3. Aufl. 2018

MK-HGB/Bearbeiter

Schmidt/Ebke (Hrsg.), Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl. 2016ff.

MK-StGB/Bearbeiter

Joecks/Miebach (Hrsg.), 3. Aufl. 2019; Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 1, §§ 1–37 (Bandredakteur: von Heintschel-Heinegg), 3. Aufl. 2017; Band 7, Nebenstrafrecht II (Bandredakteur: Schmitz), 3. Aufl. 2019

MK-StPO/Bearbeiter

Knauer/Kudlich/Schneider (Hrsg.), Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2021

MK-UWG/Bearbeiter

„Heermann/Schlingloff (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 1, Grundlagen und unionsrechtlicher Rahmen des Lauterkeitsrechts, §§ 1–7 UWG, 3. Aufl. 2020; Band 2, §§ 5–20 UWG, 2. Aufl. 2014

MK-ZPO/Bearbeiter

Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016ff.

MMR

Multi Media & Recht (bis 1/2020)/Zeitschr. für IT-Recht und Recht der Digitalisierung (ab 2/2020)

Momsen/Grützner/Bearbeiter

Momsen/Grützner (Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Handbuch für die Unternehmens- und Anwaltspraxis, 2. Aufl. 2020

Moos/Bearbeiter

Moos (Hrsg.), Datenschutz und Datennutzung, 3. Aufl. 2021

Moritz/Dreier/Bearbeiter

Moritz/Dreier (Hrsg.), Rechtshandbuch zum E-Commerce, 2. Aufl. 2005

Möschel

Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, 5. Aufl. 2000

Mot.

Motive zum BGB

MPI

Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb

MTV

Manteltarifvertrag

Müller-Gugenberger/Bearbeiter

Müller-Gugenberger (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht (Handbuch des Wirtschaftsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts), 7. Aufl. 2021

Musielak/Voit/Bearbeiter

Musielak (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozessordnung, 17. Aufl. 2020

MuW

Markenschutz und Wettbewerb (Zeitschr.)

mwN

mit weiteren Nachweisen

myops

myops. Berichte aus der Welt des Rechts (Zeitschr.)

N&R

Netzwirtschaften und Recht (Zeitschr.)

NABEG

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Nachw.

Nachweis(e)

Nägele/Apel/Bearbeiter

Nägele/Apel (Hrsg.), BeckOF IT- und Datenrecht, 2. Ed. 2020

NDA

Non Diclosure Agreement

Nebel/Diedrich/Bearbeiter

GeschGehG, Geschäftsgeheimnisgesetz Kommentar, 2019

Neuner

BGB AT, 12. Aufl. 2020

nF

neue Fassung

NJ

Neue Justiz (Zeitschr.)

NJOZ

Neue juristische Online-Zeitschr.

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschr.)

NJW-CoR

Computerreport der NJW (Zeitschr.)

NJWE-WettbR

NJW-Entscheidungsdienst Wettbewerbsrecht (Zeitschr.)

NJW-RR

NJW- Rechtssprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschr.)

NK-ASStrafR/Bearbeiter

Parigger/Helm/Stevens-Bartol (Hrsg.), Nomos Kommentar Arbeits- und Sozialstrafrecht, 1. Aufl. 2021

NK-StGB/Bearbeiter

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2017

NK-UWG/Bearbeiter

Götting/Nordemann (Hrsg.), Nomos Kommentar UWG, Handkommentar, 3. Aufl. 2016

NK-Wiss/Bearbeiter

Leitner/Rosenau (Hrsg.), Nomos Kommentar Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2017

Nordemann

Wettbewerbsrecht Markenrecht, 11. Aufl. 2012

NotVO

Notverordnung

Nr./Nrn.

Nummer/n

NStZ

Neue Zeitschr. für Strafrecht

NStZ-RR

Neue Zeitschr. für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report

NuR

Natur und Recht (Zeitschr.)

NVersZ

Neue Zeitschr. für Versicherung und Recht (Jahr und Seite)

NVwZ

Neue Zeitschr. für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

Neue Zeitschr. für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report

NWVBl.

Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter

NZA

Neue Zeitschr. für Arbeitsrecht

NZA-RR

Neue Zeitschr. für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report

NZG

Neue Zeitschr. für Gesellschaftsrecht

NZI

Neue Zeitschr. für das Recht der Insolvenz und Sanierung

NZKart

Neue Zeitschrift für Kartellrecht

NZWiSt

Neue Zeitschr. für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

o.Ä.

oder Ähnliche(s)

öAT

Zeitschr. für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht

Obergfell/Hauck/Bearbeiter

Obergfell/Hauck (Hrsg.), Lizenzvertragsrecht, 2017

ÖBl.

Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschr.)

Ohly/Sosnitza/Bearbeiter

Ohly/Sosnitza (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kommentar, 7. Aufl. 2016

ÖJZ

Österreichische Juristenzeitung (Zeitschr.)

OLG

Oberlandesgericht

OLGE

Entscheidungen der Oberlandesgerichte einschließlich freiwillige Gerichtsbarkeit

OLG-NL

OLG-Rechtsprechung Neue Länder (Zeitschr.)

OLGR

OLG-Rechtsprechung

OLG-Rp.

OLG-Report

OLGSt.

Entscheidung der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1965–1994; seitdem: FGPrax)

ÖOGH

Österreichischer Oberster Gerichtshof

Ordo.

Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (Jahr und Seite)

Otto AT/BT

Grundkurs Strafrecht. Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Aufl. 2004; Die einzelnen Delikte, 7. Aufl. 2005

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

ÖZW

Österreichische Zeitschr. für Wirtschaftsrecht

P/A/F/Bearbeiter

Pierson/Ahrens/Fischer, Recht des geistigen Eigentums (Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), 4. Aufl. 2018

P/N/H/Bearbeiter

Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.), EUV/GRC/AEUV, 2017

Paal/Pauli

DS-GVO – BDSG, 3. Aufl. 2020

Palandt/Bearbeiter

Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. 2021

PAngV

Preisangabenverordnung

PatAnwO

Patentanwaltsordnung

PatG

Patentgesetz

PatV

Patentverletzung

PersVG

Personalvertretungsgesetz

PinG

Privacy in Germany; Datenschutz und Compliance

Preis/Bearbeiter

Der Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2020

ProdHaftG

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz)

Prop. Ind.

La Propriété Industrielle Zeitschr. des Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen Eigentums

PrPG

Produktpirateriegesetz

PStR

Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschr.)

PublG

Publizitätsgesetz

PVÜ

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

PWC

PricewaterhouseCoopers

QMJIP

Queen Mary Journal of Intellectual Property

RabattG

Rabattgesetz

RabelsZ

Zeitschr. für ausländisches und internationales Privatrecht (Band u. Seite)

RAW

Recht Automobil Wirtschaft

RdA

Recht der Arbeit (Zeitschr.)

RDC

Revista de derecho communitario europeo (Zeitschr.)

RdE

Recht der Energiewirtschaft (Zeitschr.)

RDi

Recht Digital

RDV

Recht der Datenverarbeitung (Zeitschr.)

RdW

Recht der Wirtschaft (Zeitschr.)

Rec. des Cours

Recueil des Cours

RefE

Referentenentwurf

RegBegr.

Regierungsbegründung

RegE

Regierungsentwurf

Reinfeld

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019

Rev. cr. dr. int. pr.

Revue critique de droit international privé

Rev. dr. UE

Revue du droit de l,Union Européenne

Rev. esp. der. int.

Revista española de derecho internacional

Rev. Marché com.

Revue du Marché Commun

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGRK/Bearbeiter

BGB – RGRK. Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichthofes, 12. Aufl. 1975–1999

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

R/GvW/H/Bearbeiter

Röhricht/Graf von Westphalen/Haas (Hrsg.), HGB, 5. Aufl. 2019

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Richardi/Bearbeiter

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 16. Aufl. 2018

Riesenhuber/Bearbeiter

Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2014

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und die Bußgeldverfahren

Riv. dir. int. priv. proc.

Rivista di diritto internazionale privato e processuale

RIW

Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschr.)

RL

Richtlinie

RL 2004/48/EG – Enforcement-RL

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

RL 2005/29/EG – UGP-RL

Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt

RL 2016/943/EU – Know-how-RL

Richtlinie 2016/943/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertrauliche Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse)

RL 2019/1937/EU – Whistleblower-RL

Richtlinie 2019/1937/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (s. auch Hinweisgeber-Richtlinie)

RLPI

Revista La Propiedad Immaterial

RMC

Revue du Marché commun et de l,Union européenne

R/M/G/Bearbeiter

Rengeling/Middeke/Gellermann (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 3. Aufl. 2014

RMUE

Revue du Marché Unique Européen

Rn.

Randnummer(n)

Rosenthal/Leffmann

Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 9. Aufl. 1969

Rotsch/Bearbeiter

Rotsch (Hrsg.), Criminal Compliance Handbuch, 2015

Rspr.

Rechtsprechung

RStV

Rundfunkstaatsvertrag 2010 (13. Rundfunkänderungsvertrag)

RTDE

Revue trimestrielle de droit européen

S.

Seite

s.

siehe

SA

Société Anonyme, Aktiengesellschaft nach französischem Recht

Sachs/Bearbeiter

Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Aufl. 2014

Sassenberg/Faber/Bearbeiter

Sassenberg/Faber (Hrsg.), Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, 2. Aufl. 2020

S/B/H/S/Bearbeiter

Schwarze/Becker/Hatje/Schoo (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012

S/B/S/Bearbeiter

Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018

SCEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz)

Schack

Urheber- und Urhebervertragsrecht, 9. Aufl. 2019

Schaub/Bearbeiter

Schaub (Begr.)/Koch/Linck ua., Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Aufl. 2021

Schilken

Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2010

Schoch

IFG Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2016

Scholz/Bearbeiter

Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz GmbHG, III. Band §§ 53–88 Anh. § 64 Gesellschafterdarlehen EGGmbHG, 12. Aufl. 2021

Schönke/Schröder/Bearbeiter

Schönke/Schröder (Hrsg.), Strafgesetzbuch Kommentar, 30. Aufl. 2019

Schricker/Loewenheim/Bearbeiter

Loewenheim (Hrsg.), Urheberrecht Kommentar, 6. Aufl. 2020

Schulte/Bearbeiter

Schulte (Hrsg.), Patentgesetz mit EPÜ, Kommentar, 10. Aufl. 2017

SEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz)

Seibt

Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2018

Semler/Stengel

Umwandlungsgesetz, 4. Aufl. 2017

S/H/T/Bearbeiter

Ströbele/Hacker/Thiering (Hrsg.), Markengesetz, 12. Aufl. 2018

SJZ

Schweizerische Juristen-Zeitung

SK-StPO/Bearbeiter

Systematischer Kommentar zur StPO und zum GVG, 5. Aufl. 2015ff.

Slg.

Sammlung; siehe auch EuGH Slg.

Soehring/Hoene

Presserecht, 6. Aufl. 2019

sog.

so genannte(n/r/s)

SortG/SortenSchG

Sortenschutzgesetz

Spindler/Stilz/Bearbeiter

Spindler/Stilz (Hrsg.), Kommentar zum Aktiengesetz, Band 2: §§ 150–410, SpruchG, SE-VO, 4. Aufl. 2019

SprAuG

Sprecherausschussgesetz

Srl

Società a Responsabilità Limitata, Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach italienischem Recht

Schemmel/Ruhmannseder/Witzigmann

Hinweisgebersysteme, 2012

S/S/W/Bearbeiter, StGB

Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB Strafgesetzbuch Kommentar, 5. Aufl. 2021

S/S/W/Bearbeiter, StPO

Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, Kommentar, 4. Aufl. 2020

SSt

Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten

Staudinger/Bearbeiter

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13ff. Aufl. 1993ff.

Stein/Jonas/Bearbeiter

Stein/Jonas (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2014ff.

StGB

Strafgesetzbuch

StoffR

Zeitschr. für Stoffrecht

StPO

Strafprozessordnung

str.

streitig

StraFo

Strafverteidiger Forum (Zeitschr.)

Streinz/Bearbeiter

Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, 3. Aufl. 2018

StrlSchV

Strahlenschutzverordnung

StV

Strafverteidiger (Zeitschr.)

SÜG

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

S/W/W/Bearbeiter

Specht-Riemenschneider/Werry/Werry (Hrsg.), Datenrecht in der Digitalisierung, 2020

SZW

Schweizerische Zeitschr. für Wirtschaftsrecht

TDG

Teledienstegesetz

Teplitzky/Bearbeiter

Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019

Thüsing/Braun/Bearbeiter

Thüsing/Braun (Hrsg.), Tarifrecht, 2. Aufl. 2016

Tiedemann

Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2017

TRIPS

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums)

Tschöpe/Bearbeiter

ArbeitsrechtsHandbuch, 11. Aufl. 2019

TTVO

Technologietransferverordnung

TVG

Tarifvertragsgesetz

TzBfG

Teilzeit- und Befristungsgesetz

u.

und

ua.

und andere/unter anderem

UAbs

Unterabsatz

uam.

und andere/s mehr

Ubg

Die Unternehmensbesteuerung

UFITA

Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (Band und Seite)

UfR

Ugeskrift for Retsvaesen

U/H/L/Bearbeiter

Ulmer/Habersack/Löbbe (Hrsg.), GmbHG Großkommentar, Band III, §§ 53–88, 2. Aufl. 2016

UIG

Umweltinformationsgesetz

UKlaG

Unterlassungsklagengesetz

UMV

Unionsmarkenverordnung

UmwG

Umwandlungsgesetz

unzutr.

unzutreffend

UrhG

Urheberrechtsgesetz

Urt.

Urteil

usw.

und so weiter

UTSA

Uniform Trade Secrets Act

uU

unter Umständen

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.

von, vom, versus

VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz

VersR

Versicherungsrecht

Verw

Verwaltung

VerwArch

Verwaltungsarchiv

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

VIG

Verbraucherinformationgesetz

VIZ

Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht

VO

Verordnung

Vorb/Vorbem.

Vorbemerkung(en)

VorstOG

Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz

VRS

Verkehrsrechtssammlung (Zeitschrift)

VuR

Verbraucher und Recht (Zeitschr.)

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

vW/T/Bearbeiter

Graf von Westphalen/Thüsing (Hrsg.), Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 46. Ergänzung Oktober 2020

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwZG

Verwaltungszustellungsgesetz

vzbv.

Verbraucherzentrale Bundesverband

WA

Wettbewerbsrecht Aktuell, Elektronische Publikationen der Wettbewerbszentrale

Walz/Bearbeiter

Walz (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, 4. Aufl. 2018

Wandtke/Bullinger/Bearbeiter

Wandtke/Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar Urheberrecht, 5. Aufl. 2019

Warn.

Rechtsprechung des Reichsgerichts, hrsg. von Warneyer

wbl

Wirtschaftsrechtliche Blätter (Zeitschr.)

WBl.

Wirtschaftsblätter (Zeitschr.)

WBRL

Whistleblowing-Richtlinie

WBZ

Wettbewerbszentrale (= Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.)

Westermann

Handbuch Know-how-Schutz, 2007

WiB

Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschr.)

Wiebe/Kodek/Bearbeiter

Wiebe/Kodek (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, 2009

Wieczorek/Schütze/Bearbeiter

Wieczorek/Schütze (Hrsg.), Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 5. Aufl. 2020

Wiedemann/Bearbeiter

Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016

WiKG

Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

WIPO

World Intellectual Property Organization

WiStG

Wirtschaftsstrafgesetz

wistra

Zeitschr. für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WiVerw

Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschr.); Wirtschaftsverwaltung

WiWo

Wirtschaftswoche (Zeitschr.)

W/J/S/Bearbeiter

Wabnitz/Janovsky/Schmitt (Hrsg.), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 5. Aufl. 2020

W/K/S/Bearbeiter

Wißmann/Kleinsorge/Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. Aufl. 2017

WLR

Weekly Law Reports

WM

Wertpapiermitteilungen (Zeitschr.)

wN

weitere Nachweise

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschr.)

WpHG

Wertpapierhandelsgesetz

WPNR

Weekblad voor Privaatrecht, Notarisambt en Registratie

WPO

Wirtschaftsprüferordnung

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschr.)

WRV

Weimarer Verfassung (Verfassung des Deutschen Reichs)

WTO

World Trade Organisation (Welthandelsorganisation)

WuB

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

WuM

Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschr.)

Wurzer/Kaiser/Bearbeiter

Wurzer/Kaiser (Hrsg.), Handbuch Internationaler Knowhow-Schutz, 2011

WuW

Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschr.)

WuW/E

Wirtschaft und Wettbewerb-Entscheidungssammlung

WZG

Warenzeichengesetz

Yb. Eur. L.

Yearbook of European Law

Yb. PIL

Yearbook of Private International Law

zahlr.

zahlreich(e)

Zak

Zivilrecht aktuell (Zeitschr.)

ZAW

Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW eV

zB

zum Beispiel

ZBB

Zeitschr. für Bankrecht und Bankwirtschaft (Jahr und Seite)

ZBl

Österreichisches Zentralblatt für die juristische Praxis (Zeitschr.)

ZD

Zeitschr. für Datenschutz

Zeitschr.

Zeitschrift

ZERP

Zentrum für Europäische Rechtspolitik

ZESAR

Zeitschr. für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht

ZEuP

Zeitschr. für Europäisches Privatrecht

ZEuS

Zeitschr. für Europäische Studien

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

ZfRV

Zeitschr. für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht

ZfWG

Zeitschr. für Wett- und Glücksspielrecht

ZGE

Zeitschr. für Geistiges Eigentum/Intellectual Property Journal

ZGR

Zeitschr. für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZHR

Zeitschr. für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

Ziff.

Ziffer

ZInsO

Zeitschr. für das gesamte Insolvenzrecht

ZIP

Zeitschr. für Wirtschaftsrecht

ZIS

Zeitschr. für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com

ZJS

Zeitschr. für das Juristische Studium – www.zjs-online.com

ZK-IPRG/Bearbeiter

Girsberger/Heini/Keller (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum IPRG. Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18.12.1987, 2. Aufl. 2004

ZLR

Zeitschr. für das gesamte Lebensmittelrecht

ZNE

Zeitschr. für Neues Energierecht

Zöller/Bearbeiter

Zöller (Begr.), Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRFC

Zeitschr. für Risk, Fraud & Compliance

ZRP

Zeitschr. für Rechtspolitik (Jahr und Seite)

ZS

Zivilsenat

ZSR

Zeitschr. für Schweizerisches Recht

ZStR

Schweizerische Zeitschr. für Strafrecht

ZStW

Zeitschr. für die gesamte Strafrechtswissenschaft

zT.

zum Teil

ZugabeVO

Zugabeverordnung

ZUM

Zeitschr. für Urheber- und Medienrecht

ZUM-RD

Zeitschr. für Urheber- und Medienrecht/Film und Recht – Rechtsprechungsdienst

ZUR

Zeitschr. für Umweltrecht

zust.

zustimmend

zutr.

zutreffend

ZvertriebsR

Zeitschr. für Vertriebsrecht

ZVglRWiss

Zeitschr. für Vergleichende Rechtswissenschaft

ZVP

Zeitschr. für Verbraucherpolitik (Band und Seite)

ZWeR

Zeitschr. für Wettbewerbsrecht

ZWH

Zeitschr. für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

ZZP

Zeitschr. für Zivilprozess

ZZP Int.

Zeitschr. für Zivilprozess – Internationaler Teil

Einleitung A

Geschäftsgeheimnisschutz – Daten und Fakten

Schrifttum:Ambrosch, Großbritannien, in: Oehler (Hrsg.), Der strafrechtliche Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft sowie in Österreich und der Schweiz, Bd. 2, 1978, S. 129; Amstutz, Dateneigentum, AcP 2018, 438; Apel/Kaulartz, Rechtlicher Schutz von Machine Learning-Modellen, RDi 2020, 24; Bakowitz, Informationsherrschaft im Kartellrecht, 2018; Bitkom (Hrsg.), Spionage, Sabotage und Datendiebstahl: Wirtschaftsschutz in der Industrie, 2018 (https://www.bitkom.org/sites/default/files/file/import/181008-Bitkom-Studie-Wirtschaftsschutz-2018-NEU.pdf); Boerger, Zur Schutzfunktion des Wirtschaftsstrafrechts, 2018; Borges/Meents, Cloud Computing, 2016; Bormann/Ludwig, Geheimschutz in der Wirtschaft, DÖV 2020, 1061; Born, Unternehmen am Pranger?! – Öffentliche Äußerungen von Datenschutzbehörden im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren, K&R 2021, 13; Bottke, Strafrechtswissenschaftliche Methodik und Systematik bei der Lehre vom strafbefreienden und strafmildernden Täterverhalten, 1979; Brammsen, „Durchlöcherter“ Bestandsschutz – Wirtschaftsgeheimnisse im 21. Jahrhundert, ZIP 2016, 2193; Breitenbach, Steuer-CDs, 2017; Büdenbender, Die Veröffentlichung unternehmerischer regulatorischer Daten durch die Bundesnetzagentur im Energierecht, RdE 2020, 221; Bundeskriminalamt (BKA, Hrsg.), Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung: eine Analyse des aktuellen Forschungsstandes, Studie 2014; Busching, Der Schutz »privater« Informationen bei Cloud Computing, 2019; Buxbaum/Cooter, Keeping Secrets, in: FS Ch. Kirchner, 2014, S. 681; Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, 2. Aufl. 1983; Conrad/Fechtner, IT-Outsourcing durch Anwaltskanzleien nach der Inkasso-Entscheidung des EuGH und dem BGH, Urteil vom 7.2.2013, CR 2013, 137; Cornelius, Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger, StV 2016, 380; Corporate Trust (Hrsg.), Studie: Industriespionage: Cybergeddon der deutschen Wirtschaft durch NSA & Co.?, 2014 (https://www.corporatetrust.de/pdf/CT-Studie-2014_DE.pdf); ders., Future Report, 2019; Daimagüler, Nebenklage im Wirtschaftsstrafverfahren, wistra 2017, 180; Drescher, Industrie- und Wirtschaftsspionage in Deutschland, 2019; Fleischer, Wirtschaftsspionage: Phänomenologie – Erklärungsansätze – Handlungsoptionen, 2016; Freund, Zur Übermittlung von sich im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten an nationale Gerichte – Anmerkungen zum Mitteilungsentwurf über den Schutz vertraulicher Informationen, GRUR Int. 2019, 1161; Friedlaender, Der strafrechtliche Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses, 1903; Grünewald, Die (Re) Kommunalisierung in der Energieverteilung, 2016; Haedicke, Zweckbindung und Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen, GRUR 2020, 785; Hambach/Berberich, Ausnutzen von Softwarefehler straffrei? – der Gesetzgeber ist gefragt! ZfWG 2017, 60; Hauck, Besichtigungsanspruch und Geheimnisschutz im Patentrecht und (Software-)Urheberrecht nach Inkrafttreten des GeschGehG, GRUR 2020, 817; Heldmann, Dienstliche Nutzung privater Endgeräte (BYOD) und privater Gebrauch betrieblicher Kommunikationsmittel, 2015; Hennrich, Cloud Computing, 2016; Herm, Die Phönizier, 1973; Hillenbrand, Der Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, 2017; Hof, Wettbewerb im Zunftrecht, 1983; Hofer/Weiß, Wirtschafts- und Industriespionage, 2016; Hornkohl/Melzer, Prozessualer Geheimnisschutz im Kartellschadensersatzrecht nach der 10. 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Übersicht

Rn.

I. Daten und Fakten zur heutigen Lage

1

1. Historischer Exkurs

1

2. Aktuelle Bedeutung

7

a) Gesamtvolkswirtschaftliche Schäden

8

b) Individuelles Schadensspektrum

10

3. Aktuelle Gefahrensituation

12

a) Vielfalt der Angriffsziele

13

b) Aktuelle Angriffsweisen

15

aa) Faktische Zugriffsmethoden

15

bb) Erlaubte Zugriffe

16

c) Exemplifikationen

20

d) Ausblick

21

II. Forschungsstand

22

1. Rückblick

22

2. Entwicklung

23

III. Resümee

24

I.Daten und Fakten zur heutigen Lage

1.Historischer Exkurs

1

Geschäftsgeheimnisse, Betriebsspionage und Geheimnisverrat sind seit alters her bekannte Phänomene, die über die Jahrtausende hinweg wellenmäßig mehr und mehr an Verbreitung und Verfeinerung gewonnen haben. Gleichwohl hat sich ihre praktische Bedeutung über die verschiedensten Epochen hinweg doch sehr lange in engen Grenzen gehalten, um dann in den letzten 150 Jahren im Zuge der rapide anwachsenden Industrialisierung sowie der sich immer mehr entfaltenden Globalisierung und Technisierung schließlich auch weltweit zu verbreiten. Waren es anfangs im Altertum nur wenige bekannte Fälle wie die der Phönizier oder der Japaner, die den Ägyptern das Verfahren der Glasherstellung und dem syrischen Ugarit das Geheimnis der Purpurherstellung1 bzw. den Chinesen das Geheimnis der Seidengewinnung2 entwendeten, so erlebte der Geheimnisschutz nach längerer Stagnation im Gefolge des Niedergangs des Römischen Reiches und der Völkerwanderungen mit dem heraufziehenden Mittelalter seine erste Expansionsphase.

2

Kannten die vorherigen urbanen oder territorialen Herrschaftsgebilde (mit fragwürdiger Ausnahme der äußerst umstrittenen spätrömischen actio servi corrupti3) keine bislang bekanntgewordenen einschlägig bezogenen Umgangs- bzw. Zuordungsregeln, so änderte sich im Gefolge der wachsenden mediävalen Verstädterung Mittel- und Nordeuropas die Situation grundlegend. Es waren die berufsständischen Vorgaben der Zünfte und Gilden, die mit Wander- und Auswanderverboten für bestimmte Handwerkszweige,4 Abwerbeverboten5 und Geboten, Arbeitsgeräte, Werkzeuge und Rohmaterialien nicht Orts- oder Zunftfremden zugänglich zu machen,6 die seinerzeit dominierende vornehmlich regionale Versorgungswirtschaft abzusichern suchten. Dieser Trend fand mit dem Niedergang des spätmittelalterlichen Personenverbandsstaats und dem Verlust der politischen Macht der Zünfte seit dem 15. Jahrhundert sein langsames Ende: Zunehmend eingeengt durch kaiserliche Edikte, Reichsabschiede, Reichspolizeiverordnungen und das Privilegienwesen verloren ihre wettbewerbsregelnden Satzungen beständig an Wirkung und waren schließlich seit dem dreißigjährigen Krieg kaum noch von verhaltenssteuernder Kraft.7

3

Unter den desolaten Zuständen der damaligen Nachkriegswirtschaft konnte die längst überfällige Reformbewegung in den erstarkenden Kleinstaaten des zersplitterten Reiches einsetzen. Politisch geprägt vom Absolutismus, dem Kameralismus, dem Merkantilismus, zugleich materiell maßgeblich ausgerichtet auf den alleinigen Staatszweck „Gemeinwohl“8 wurden im Gefolge von England9 vornehmlich im deutschsprachigen Raum, aber auch in Frankreich10 zwecks verstärkter Förderung von Industrie und (primär: Außen-)Handel erstmals strafrechtliche Normen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlassen. Zumeist an bestimmte Gewerbezweige gerichtet, enthielten die einschlägigen Reskripte und Verordnungen dem Zunftrecht vielfach nachempfundene Auswanderungs-, Export-, Gebrauchs-, Kooperations-, Mitteilungs- und Verleitungsverbote,11 die neben einer ungebrochenen Fortsetzung in der Erstreckung der Strafbarkeit auf den Auslandsverrat und fremde Auslandsspionage in § 148 Teil II Titel 20 ALR 1794 ihren vorläufig ersten Höhepunkt erlebten.12 Konträr dazu hatte sich die eigene Auslandsspionage zur wohl wichtigsten Wirtschaftsförderungsmaßnahme entwickelt, die viele Kleinstaaten nach Kräften zu forcieren suchten.13 Als prägnantes Beispiel wird hier nur auf die (1787 gescheiterten) Spionageversuche des Frhr. vom Stein in England verwiesen14 – ein Land, das auch in späteren Jahrzehnten das bevorzugte Ziel insbesondere deutscher (Stahl-)Industriespionage sein sollte.15

4

Waren die bisherigen Normen mehr auf die Abwehr der Auslandsspionage gerichtet,16 so erlebte der bisherige primär kollektivistisch fundierte Geheimnisschutz mit dem Durchbruch der Gewerbefreiheit im Gefolge der französischen Revolution eine schrittweise Umkehrung hin zum Schutz vor vornehmlich inländisch-privater Ausspähung und Kenntnisverbreitung in Gestalt von Individualschutzdelikten.17 Anknüpfend an das als Vermögensdelikt eingeordnete18 Verratsdelikt des Art. 418 code pénal 1810 eröffnete das Königreich Bayern bereits 1813 die nunmehrige partikulargesetzliche „Normierungswelle“ mit der Etablierung gleich zweier Schutznormen gegen Ausspähung und Entwendung (Art. 396f. StGB).19 Ähnliche Strafvorschriften