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- Herausgeber: novum Verlag
- Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
- Sprache: Deutsch
Haben Sie auch den Eindruck, dass Deutschland seit geraumer Zeit unter seinen Möglichkeiten spielt und die staatliche Performance immer weniger zu unserem eigenen Anspruch passt? Dann sind Sie hier genau richtig. Im Mittelpunkt dieses Buches stehen ausgewählte staatliche Symptombereiche, insbesondere Migration, innere Sicherheit, juristische Absurditäten und ausufernde Staatsausgaben, die nur der Staat selbst in Ordnung bringen kann. Daneben geht es um alte und neue Ursachen für das Absacken des staatlichen Preis-Leistungs-Verhältnisses – vom Mindset der 68er über ineffiziente Fragmentierung bis zu fehlender Lernkultur. Das Gesamtbild lässt nur einen Schluss zu: Es muss sich vieles ändern, und zwar schnell.
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Seitenzahl: 311
Veröffentlichungsjahr: 2026
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Inhalt
Impressum
Vorwort
Schicksal und Naturgesetze
Verantwortung und Vernunft
Ursprünge der Misere
Risse im Selbstverständnis
Scheitern mit Ansage
Grenzenloser Zustrom
Flüchtlingsstatus als Goldstandard
Verstopfter Abfluss
Wunderglaube an GEAS-Reform
Katastrophale Dysfunktionalität
Mangelndes Risikobewusstsein
Staatsversagen als „Vollzugsdefizit“
ÖRR als Grün-Rot-Filter
Lobbyismus der Gutmenschen
„Zivilgesellschaft“ als Tarnkappe
Eskalierende Linke
Brandmauer als Bühnenkulisse
Rechtsstaat als Linksstaat
Staatliche Härte
Kleinklein als Staatsprinzip
Laufenlassen als „Führung“
Bildung auf der Kippe
Digitalisierung im Schneckentempo
Baubürokratie statt Vortrieb
Teures Ticket
Irritierende Steuerver(sch)wendung
Ineffiziente Fragmentierung
Staatliche Adipositas
Stattliche Alimentierung
Pensionslasten als Mühlstein
Fehlende Lernkultur
Wachsende Staatsverdrossenheit
Letzte Pillen
Quellen
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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie.
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© 2026 novum publishing gmbh
Rathausgasse 73, A-7311 Neckenmarkt
ISBN Printausgabe: 978-3-7116-1240-3
ISBN e-book: 978-3-7116-1241-0
Lektorat: novum Verlag
Umschlagabbildungen: Zeffss, Anankkml | Dreamstime.com
Umschlaggestaltung, Layout & Satz: novum publishing gmbh
www.novumverlag.com
Vorwort
Es krankt an vielem im ehemaligen Land der Dichter und Denker. Insbesondere chronische Erkrankungen haben ihre eigene Geschichte, und kaum eine verschwindet auf wundersame Weise und ohne Therapie ganz von allein. Auf unseren Staat bezogen: Ideologische Beratungsresistenz – allen voran bei der Energiewende – und praktische Lösungsunfähigkeit – beispielsweise im Hinblick auf eine grundlegende Modernisierung unseres Staates und die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme – wären schon gravierend genug. Erschwerend kommt nun die Brandmauer hinzu, die deutliche Gegenreaktionen auf Basis des Wählerwillens im Sinne potenzieller Therapien erheblich erschwert. Die Symptombereiche sind zahlreich – Zeit für die Krankenakte unseres Gemeinwesens.
Der Untertitel dieses Buches ist leider gleich in doppelter Hinsicht zutreffend. Zur Bedeutung der Redensart „mit jmdm., etw. ist kein Staat zu machen“ lesen wir (Quelle: dwds.de):
[umgangssprachlich] ⟨mit jmdm., etw. ist kein Staat zu machen⟩ eine Person oder Sache vermittelt keinen guten Eindruck, ist nicht (mehr) vorzeigbar; etw. entspricht nicht (mehr) dem Standard, ist unzureichend, mangelhaft[gehoben, besonders Politik] ⟨mit jmdm., etw. ist kein Staat zu machen⟩ mit jmdm. (einer Person, einer Partei, Institution o. Ä.) ist keine konstruktive Zusammenarbeit möglich; etw. (eine bestimmte Einstellung, Haltung, Eigenschaft) verhindert die (erfolgreiche) Verwirklichung eines Vorhabens, Projekts o. Ä.Wäre unser Staat ein privatwirtschaftlicher Anbieter seiner Leistungen, gäbe es im Jahre 2025 wohl nicht allzu viele Likes, zu sehr pflastern Scheitern im Großen und Gängelei im Kleinen seinen Weg. Auch die persönliche Interaktion mit seinen Mitarbeitern macht zuweilen wenig Freude – das staatliche Mindset ist häufig das der Autorität, nicht des Dienstes am Bürger. Wir dürfen uns vor diesem Hintergrund durchaus wundern, dass unser Staat das Wort „Delegitimierung“ seiner selbst als potenziellen Vorwurf gegen seine Bürger im Munde führt, ohne konsequent eigene Pleiten und Pannen abzustellen, die sein öffentliches Bild immer wieder aufs Neue beschädigen.
„Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin weder Querdenker noch Wutbürger, geschweige denn Verschwörungstheoretiker. Ich stehe mitten im Leben, habe eigentlich zu wenig Zeit und unternehme den Versuch dieses Buches auch nur, weil es die hier eingenommene Perspektive“ auf unseren Staat „meines Wissens bisher so nicht gibt“ (Zitat meines Vorworts zu „Ich glaub, Ihr spinnt! – Feedback an die linken Oberlehrer“).
Wir Menschen streben nach Verbesserung oder zumindest der Erhaltung des einmal Erreichten – wenn nicht für uns selbst, dann doch für unsere Kinder. Davon sind wir jedoch heute weit entfernt, und die Zukunftsaussichten trüben sich zusätzlich ein. Auch wenn uns die globalen Rahmenbedingungen derzeit nicht in die Karten spielen, ist eine gesamtstaatliche Abwärtsentwicklung jedoch weder Schicksal noch eine physikalische Konstante wie die Schwerkraft auf unserem Planeten. Es braucht „lediglich“ einen ungeschminkten Blick auf die Gegenwart und den Mut zu politisch getriebenen Veränderungen.
Krisen gab es schon immer – die berühmte „Ruck-Rede“ von Roman Herzog aus dem Jahr 1997 ist aktueller denn je. In seiner Einleitung ließ der damalige Bundespräsident nichts an Deutlichkeit vermissen:
„Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen Leistungen. Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft. Dabei stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor den größten Herausforderungen seit 50 Jahren: 4,3 Millionen Arbeitslose, die Erosion der Sozialversicherung durch eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide, die wirtschaftliche, technische und politische Herausforderung der Globalisierung. Lassen wir uns nicht täuschen: Wer immer noch glaubt, das alles gehe ihn nichts an, weil es ihm selbst noch relativ gut geht, der steckt den Kopf in den Sand.“
Wie uns das alles so bekannt vorkommt! Nach Schröders Agenda-Politik – das letzte staatlich verordnete Fitness-Programm vor mittlerweile mehr als 20 Jahren –, Lehman-Krise, Eurokrise, Null-Zins-Immobilienboom, Migrationsdauerkrise, Corona und anhaltendem Ukraine-Krieg stehen wir heute mit Wirtschaft und Gesellschaft erneut vor einem toxischen Gemisch an Herausforderungen. Unseren Unternehmen stehen schmerzhafte Anpassungsprozesse bevor, die von geeigneter Wirtschaftspolitik nur abgefedert, nicht aber verhindert werden können.
Im Fokus dieses Buches steht jedoch der Staat selbst, der zuletzt durch sein Handeln oder, korrekter, sein Unterlassen in weiten Teilen der Bevölkerung empfindlich an Akzeptanz eingebüßt hat. Das Wort Politikverdrossenheit höre ich dabei immer seltener. Grund hierfür sind die beiden erstarkten Protestparteien AfD und Linke, die sich deutlich außerhalb des politischen Mainstreams positioniert haben und einen Heimathafen für politisch Frustrierte darstellen. Länger schon nehme ich allerdings ein stärker werdendes Gefühl von Staatsverdrossenheit wahr, da unserem Gemeinwesen – zugespitzt formuliert – abseits von Finanzamt, Verfolgung von Verkehrsverstößen, juristischem Habeckismus und dem obligatorischen Kampf gegen rechts immer weniger zu gelingen scheint. Unser Land hat Besseres verdient.
Als Wirtschaftsingenieur, ehemaliger Unternehmensberater und heutige Führungskraft in einem Industrieunternehmen ist mein Blick auf den Staat wirtschaftlich-rational geprägt: Er sammelt Finanzmittel in Form von Steuern und Abgaben ein und schuldet der Allgemeinheit dafür Leistungen, auf die wir uns politisch verständigt haben – auch wenn vermutlich kein Staatsdiener diese Formulierung akzeptieren würde.
Was mich dabei als Vater primär interessiert, ist die Zukunft unseres Landes – und das sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Wenn wir uns vom linken moralistischen Dauersound der jüngsten Vergangenheit befreien, bleiben am Ende nur wenige, dafür aber zentrale Ziele für ein lebenswertes Land, die vom Staat nach Kräften zu fördern sind: Frieden und Sicherheit nach innen und außen, wirtschaftliche Prosperität – nur möglich durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft – und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Der letzte Punkt hat dabei eine nationale Dimension, die unser Staat in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gestaltet hat, sowie eine globale, zu der Deutschland einen fairen (!) Beitrag zu leisten hat. Damit sind wir zwar noch nicht bei individuellem Glück, zu dem in erheblichem Umfang weitere Zutaten im Privaten erforderlich sind. Der Staat hätte damit aber seine Pflicht am Volk, dem Souverän, getan.
Dass der deutsche Staat auf dem richtigen Wege zur Erreichung der genannten Ziele ist, müssen wir ernsthaft bezweifeln – zu offensichtlich sind die kleineren und größeren Katastrophen der vergangenen Jahre, insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Neben offen links-destruktiver Politik zum Nachteil unseres Landes bei gleichzeitiger moralischer Selbstüberhöhung hat auch die Verwaltung unseres Landes wiederholt den Offenbarungseid ablegen müssen. Fehlende Effektivität und steigende Ineffizienz, ablesbar an wachsender Bürokratie und signifikantem Personalaufbau staatlicher Stellen, kennzeichnen unseren Staat im Jahr 2025.
Fast schon erheiternd (Kategorie: „Kindermund tut Wahrheit kund“) wirkt vor diesem Hintergrund ein Zitat eines ranghohen Beamten des Bundesverkehrsministeriums. Dieses war dem SPIEGEL Anfang Juni 2025 anlässlich des Abschlussberichts zum Eisenbahnunfall von Burgrain im Jahr 2022 (Tenor: weniger individuelles Versagen, dafür grundsätzliche Probleme im Risikomanagement der Deutschen Bahn) zu entnehmen: „Die risikolose Existenz als staatlich garantiertes Unternehmen beinhaltet eine Tendenz zum verantwortungslosen Handeln.“ Was als Angriff gegen die Deutsche Bahn gemeint war, trifft den Staat selbst, konkret die Exekutive, mit voller Wucht: Konsequenzlose Verantwortungslosigkeit unseres Staates ist das fundamentalste Thema dieses Buches.
Wir benötigen ab sofort und mehr denn je einen Staat, der intelligent und zielorientiert seine Kernhandlungsfelder bearbeitet und dabei allen jenen, die ihn verachten, entschieden entgegentritt. Daneben ist es höchste Zeit für ein staatliches Fitnessprogramm: Die bevorstehende Pensionswelle der Boomer-Jahrgänge ist der ideale Zeitpunkt für eine signifikante Verkleinerung gesamtgesellschaftlich unproduktiver Behörden mit dem Fokus auf staatliche Selbstbeschäftigung ohne Dienst am Bürger.
Heute haben wir es mit einem ganzen Bündel von Ursachen für die mangelnde staatliche Performance zu tun: föderalistisch bedingte Fragmentierung und Ineffizienz, dysfunktionale Prozesse, fehlendes Verantwortungsbewusstsein und eine Kultur des Laufenlassens, mangelnde Lernfähigkeit, eine zum Teil erratisch wirkende Rechtsprechung und das alles befeuert durch ein diffuses Gutmenschentum bei stark ausgeprägtem links-grünem Mindset der Beamtenschaft.
Im Mittelpunkt dieses Buches steht der fortschreitende Verfall auf dem staatlichen Kerngebiet schlechthin, nämlich der Sicherheit und Ordnung. Welche gesellschaftlichen Entwicklungen haben hierfür den Boden bereitet? Welche Katastrophen haben wir schon vor Jahrzehnten erlebt, die unser Bild vom eigenen Land maßgeblich erschüttert haben? Wie stellt sich spätestens seit 2015 staatliches Handeln dar, mit dem sich unser aller Gemeinwesen als ernst zu nehmender und verantwortungsvoller Akteur selbst demontiert? Und wie kann sich Perfektionismus im Kleinen mit Scheitern im Großen verbinden? Das vorliegende Buch zeigt auf, wo wir mit Deutschland stehen und wie es dazu kommen konnte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wokeness und Gendern erscheinen mir ärgerlich, vor dem Hintergrund unserer Herausforderungen aber nahezu irrelevant, weshalb diese Themen Randnotizen bleiben.
Energie-, Wirtschafts-, Gesundheits- und selbst Verteidigungspolitik sind offensichtlich notleidend, würden jedoch den Rahmen dieses Buches sprengen. Vorschläge von Experten gibt es für jedes dieser Handlungsfelder zuhauf. So erläuterten jüngst die Vorstandsvorsitzenden von E.on und RWE zur Weiterentwicklung der Energiewende (weg vom stumpfen „Viel hilft viel“), wie durch systemisches Denken im Hinblick auf Stromerzeugung, -übertragung und -vertrieb sowie Vertrauen in Marktmechanismen Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe gespart werden könnten. Verbunden war dies mit der Forderung, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. EUR nur dort zu nutzen, wo eine privatwirtschaftliche Finanzierung nicht möglich ist, bspw. bei der Versorgungssicherheit.
Von der Politik getriebene Ansätze für echte Reformen bleiben auch im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung wolkig bis unsichtbar, zudem sinkt der Handlungsdruck durch die Finanzierung aberwitziger Summen für Infrastruktur und Verteidigung über Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts. Insbesondere die SPD vermittelt häufig den Eindruck, der Status quo, bspw. bei der Rente, lasse sich unbegrenzt fortschreiben. Signifikant steigende Sozialversicherungsbeiträge wären die Folge.
Der Fokus der Betrachtung liegt auf Handlungsfeldern, die unser Staat und nur er allein in den Griff bekommen muss. Neben innerer Sicherheit und Migration gehören zu diesen Schauplätzen insbesondere Rechtsprechung, Bürokratie, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Föderalismus und Staatskonsum generell. Der Rundgang entlang dieser offenen Flanken verläuft dabei teils systematisch, teils anekdotisch. Wer einmal anfängt, genauer hinzuschauen, dürfte auch in Zukunft aus dem Staunen kaum herauskommen, was aus dem „reichen“ und „ordentlichen“ Land der „Dichter und Denker“ geworden ist.
Dass es eines Zwischenrufs im Sinne dieses Buches überhaupt bedarf, liegt vor allem an jener links-grünen Wählerschaft, die Ulf Poschardt in seinem Buch „Shitbürgertum“ beschreibt. Es ist die primär urbane, akademisch – vor allem geisteswissenschaftlich – und marktfern geprägte Basis, aus der sich die linken Exponenten in Politik, Medien und Wissenschaft rekrutieren. Meinung, Haltung und Moral sind unter diesen Zeitgenossen derart ausgeprägt, dass selbst objektiv wahrnehmbare moralische Anmaßung, persönliche Unglaubwürdigkeit und inhaltlich-kognitive Überforderung der links-grünen Protagonisten kein Problem an der Wahlurne darstellen. Fehlendes Wissen über politische Inhalte und wirtschaftliche Zusammenhänge abseits gängiger linker Meinungen sowie ein moralisch getrübter Blick auf die Realität sind Ursachen dieses Verhaltens.
Die Ampel und mit ihr die Regierungsbeteiligung der Grünen ist zwar seit dem 23. Februar 2025 Geschichte, besorgt sein um unser Land müssen wir jedoch weiterhin. Zum einen ist die links-grüne Grundierung unseres Landes bereits unter Angela Merkel weit vorangeschritten, zum anderen können wir mit Bildung der kleinen Großen Koalition zwischen Union und SPD den von Friedrich Merz in Aussicht gestellten Politikwechsel immer weniger erkennen. Zudem werden uns die SPD in Regierungsverantwortung, linke Medien und Wissenschaft sowie die gegen rechts aktivierte „Zivilgesellschaft“ auch ohne einen Vizekanzler Habeck als linkes System erhalten bleiben. Hinzu kommt eine überraschend erstarkte Linkspartei.
Der kürzlich von Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle veröffentlichte Vorschlag einer umfassenden Deutschland-Reform – wir kommen darauf noch zu sprechen – ist immerhin ein Lichtblick. Wir werden sehen, welche Elemente es zur Entscheidung und – noch wichtiger – zur erfolgreichen Umsetzung schaffen. Bis auf Weiteres sollten wir als verantwortungsbewusste Bürger nicht müde werden, von unserem Staat die angezeigten Veränderungen einzufordern – es ist höchste Zeit.
Schicksal und Naturgesetze
Woran denken Sie beim Wort „Schicksal“? Vermutlich sind es vor allem schwere Unfälle, Krankheiten und Todesfälle. Stets sind es für die betroffenen Menschen tragische, häufig lebensbedrohliche Umstände, gegen die sich in der konkreten Situation nichts oder zu wenig ausrichten lässt. Führen eine Reihe von Umständen, die einzeln betrachtet jeweils schlicht Zufall wären, zu einem fatalen Ende, sprechen wir auch von einer schicksalhaften Verkettung. Auch den Verlust materieller Güter können wir als Schicksal wahrnehmen. Eher aber – weil irreversibel – denken wir an Schäden für Leib und Leben.
Das Gefühl der Machtlosigkeit angesichts schicksalhafter Verläufe wird es vermutlich geben, solange es Menschen gibt – ebenso jedoch die Frage nach dem Warum. In einer aufgeklärten, technisierten und spätestens im Zeitalter der sozialen Medien weitgehend transparenten Welt richtet sich diese Frage nur noch selten an Gott, sondern ist Startpunkt für die Suche nach den irdischen Ursachen einer Tragödie. Ob es sich um die Raumfahrt-Katastrophen von Challenger und Columbia in den USA oder das ICE-Unglück von Eschede (dazu später mehr) handelte, wurde und wird heute technisches Versagen mit modernen wissenschaftlichen Methoden untersucht und zu verantwortlichen Akteuren zurückverfolgt. Als Schicksal übrig bleiben vor allem menschliches und technisches Ad-hoc-Versagen, also quasi aus dem Nichts, bspw. ein Reifenplatzer mit fatalen Folgen ohne vorherige Warnsignale. Wir sehen: Planvolles Handeln, sei es in Politik oder Unternehmen, kann per definitionem kein Schicksal sein.
Nichts zu machen ist für den Menschen bei Naturgesetzen. Er kann sie entdecken, beschreiben, mit ihnen leben und im besten Falle für sich nutzbar machen. Ob Lichtgeschwindigkeit oder Gravitation, die zu einer Erdbeschleunigung von 9,81 m/s2 führt – zu diskutieren, geschweige denn zu ändern, gibt es da nichts.
Naturkatastrophen, letzten Endes die Konsequenz der Naturgesetze auf unserem Planeten, bspw. Erdbeben oder Vulkanausbrüche, waren früher stets ein lebensbedrohliches Schicksal. Heute stellen sie hingegen immer häufiger aufgrund diverser Frühwarnsysteme und angepasster Bauweisen eher Gefahren für Hab und Gut dar. Anders verhielt es sich mit dem Tsunami in Südost-Asien Ende 2004, als das Schicksal ohne Vorwarnung Hunderttausende Menschen in Überlebende und Ertrinkende schied. Wiederum gänzlich anders verhielt es sich mit der Flut im Ahrtal 2021, als sich anfänglich wahrgenommenes Schicksal nach Kurzem als bitteres Staatsversagen herausstellte (auch dazu später mehr).
Der schleichende Rückzug des Schicksals aus unserer Welt macht den Einzug der Alternativlosigkeit in die deutsche Politik umso erstaunlicher. Spätestens seit 2010 und damit elf Jahre ihrer Kanzlerschaft begleitete uns Angela Merkels Wort „alternativlos“. Die Bedeutung dieses Wortes in der öffentlichen Wahrnehmung wird durch seine Wahl zum Unwort des Jahres 2010 eindrucksvoll belegt.
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) brachte es am 18.01.2011 auf den Punkt: „Es wurde Zeit, den Sprachpranger um das Unwort „alternativlos“ zu bereichern. Wer ärgert sich nicht über die kaltschnäuzigen Versuche der Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, strittige Vorhaben mit dem Totschlagargument durchzusetzen, die Sache sei alternativlos. Schluss, Aus, Ende der Diskussion – gleich ob es um den Bruch der Währungsverfassung im Euro-Raum geht, um unausgegorene Klimaschutzpläne, einen Bahnhofsbau oder eine Mehrwertsteuererhöhung. Stets gibt oder gab es höchst respektable andere Handlungsmöglichkeiten. […] Mit dem Etikett „alternativlos“ stellt sich Politik als ohnmächtiges Vollzugsorgan eines von höherer Macht bestimmten Schicksals hin. Das schafft Verdruss beim Wähler. Warum soll er überhaupt noch seine Stimme abgeben, wenn Regierungshandeln so alternativlos ist wie behauptet?“
Heute wissen wir beispielsweise, warum die damalige Avocado-Kanzlerin Merkel – außen annähernd schwarz, innen grün – die Entscheidung zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge aus Ungarn im September 2015 traf. Diese machte Deutschland endgültig zum Zielland Nr. 1 von Bewohnern wirtschaftlicher, politischer und militärischer Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Gründe hierfür waren insbesondere die Befürchtung unschöner Bilder an der deutschen Grenze und die fehlende Zusicherung der Experten, eine Grenzschließung werde vor Gericht Bestand haben. Auch hier ist es alles außer Schicksal – eher erkennen wir fehlenden politischen Mut. Zwar wurden bereits gut eine Woche nach dieser Entscheidung Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt, allerdings war nun das Signal in der Welt, im Zweifel werde Deutschland mit dem Migrationsgeschehen überforderten europäischen Partnern helfen. Kommunikativ wurde nicht nachgesteuert, der Eindruck blieb also.
Immerhin haben wir politische Kontinuität in unserem Land. Olaf Scholz – aufregend wie ein Schlafwagenschaffner und vor allem durch Armin Laschets Ahrtal-Blackout ins Kanzleramt gekommen – versuchte bereits im Wahlkampf 2021, seiner abtretenden Chefin mit der Kerneigenschaft der ruhigen Hand – ergänzt um das Attribut „Besonnenheit“ – nachzueifern. Als Merkels Nachlassverwalter ist er zudem mit ihrem Vermächtnis der Alternativlosigkeit bestens vertraut.
So sagte Olaf Scholz am 29.01.2025 in der intensiven Debatte des Bundestages nach der Terrortat von Aschaffenburg: „Aber klar ist auch: Über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen.“ Applaus der linken Abgeordneten. Scholz weiter: „Schaden vom deutschen Volk abwenden, das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist – als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union.“ Ergo: Was daraus an Nachteilen – und seien es Terrortote – erwächst, weil staatliche Stellen mit dem Rücken zur Wand stehen, hat Deutschland zu ertragen.
Dazu die erfrischende Replik von Friedrich Merz: „Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist, ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern und doch nicht erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht.“
Staatliches Handeln kann nie Schicksal sein, sondern verfügt stets über eine Vielzahl von Optionen. Einzig ein Vasallenstaat wäre durch Bedrohung mit Sanktionen erpressbar, wenn das rationale Streben nach der Mehrung des eigenen Nutzens stets zu einer noch schlimmeren Bestrafung führen würde.
Von der Politik als „Kunst des Möglichen“, wie Bismarck formulierte, sind wir im Zeitalter der schicksalhaften Alternativlosigkeit Lichtjahre entfernt. Die politische Ebene steht damit im krassen Widerspruch zu den unbegrenzten Möglichkeiten des Privaten. Nun kann nicht jeder über Nacht Lottogewinner sein, sodass es soziale Unterschiede auch in Zukunft geben wird. Die heute angesagte Selbstoptimierung, befeuert durch die sozialen Medien, gipfelt jedoch in der Aussage „Du kannst alles sein!“ – es gibt kein Schicksal, alles ist möglich. Diese Botschaft macht selbst vor unserer biologischen Beschaffenheit nicht Halt, weshalb Linke heute von einer Vielzahl von Geschlechtern sprechen.
Falls sich jemand durch diese Art von Fiktion besser fühlt – bitte. Es geht mir hier um den Widerspruch zur staatlichen Ebene und deren Aussage, es gebe keine Handlungsspielräume. Dies führt bei Staatsbürgern mit gesundem Menschenverstand schlichtweg zu kognitiver Dissonanz. Wenn der Staat im Zeitalter des „Anything goes“ agiert, wie er es heute tut, darf er sich über Ablehnung und politischen Widerstand nicht wundern. Schicksal ist hier nämlich rein gar nichts.
Verantwortung und Vernunft
Nach über 20 Jahren Mitgliedschaft trat ich 2016 aus der CDU aus – nach der Kölner Silvesternacht und vor dem Berliner Breitscheidplatz. Zu spät war mir damals klargeworden, dass der Applaus für Angela Merkel schon länger „von der falschen Seite“ kam, nämlich von linken Knallchargen, wie ich sie im Buch „Ich glaub, Ihr spinnt!“ beschrieben habe. Heute hören wir genau diese Formulierung vom anderen politischen Ufer, wenn bei bürgerlich-konservativen Ideen auch die AfD zustimmen könnte. Zu welch einer Eskalation dies im parlamentarischen Geschäft führen kann, war Ende Januar 2025 beim Entschließungsantrag zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union eindrucksvoll zu sehen.
Apropos Zustrom: Auf dem Höhepunkt der „ersten“ Migrationskrise 2015/16 ging mir das Bild der Badewanne nicht mehr aus dem Kopf. Der Wasserhahn voll aufgedreht, dabei aber Abfluss und Überlauf verstopft und kaum Gerät zum Schöpfen im Haus – da steht das Wasser schnell in Keller und Erdgeschoss. Ärgerlich und gefährlich waren und sind die Folgen bis heute aus Sicht „normaler“ Bürger mit gesundem Menschenverstand, kaum störend jedoch, im Gegenteil sogar ideologisch erwünscht für die links-grüne Berliner Blase und vergleichbare urbane Milieus. Übrigens: Wären die linken Moralisten international erfahren und kognitiv auf Ballhöhe, hätte ihnen bereits vor Jahren klar sein müssen, dass die Entstehung gesellschaftlicher „Ausflockungen“ ähnlich den französischen Banlieues, postkolonial-muslimisch geprägten Vorstädten mit erschreckenden Begleiterscheinungen, in Deutschland – und das ohne entsprechende Kolonialgeschichte! – tunlichst vermieden werden sollte.
Wenn die Grenzen offen bleiben – absichtlich oder unabsichtlich beworben von Merkel als Migrations-Influencerin mit Flüchtlings-Selfies –, die staatliche Bürokratie an der Vielzahl der Fälle erstickt und Abschiebungen von Menschen – häufig allein reisende junge Männer mit kulturell inkompatiblem Hintergrund, ohne Papiere und daher mit staatlich festgesetztem Geburtstag am 1. Januar – kaum möglich sind, ist Ärger programmiert. Spätestens seit dem Kölner Grauen, von ZEIT-Mann Bernd Ulrich entlarvend als „Randale“ bezeichnet, bedurfte es keiner prophetischen Gabe mehr für die schiefe Bahn, auf der sich unser Land in den Folgejahren wiederfinden sollte.
Wenn wie gezeigt das Schicksal als bestimmende Kraft für unsere staatliche Zukunft ausscheidet, kommt das doppelte „V“ ins Spiel, um sinnvolle politische Ergebnisse für das Land sicherzustellen: Verantwortung und Vernunft.
Fangen wir mit der Verantwortung an. Der Duden unterscheidet zwei Bedeutungen:
[mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entstehtVerpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen [und sich zu verantworten]Es geht also nicht nur um die im öffentlichen Leben aus der Mode geratene Übernahme von Verantwortung, im schlimmsten Falle durch Rücktritt oder vor Gericht, sondern auch um das Einstehen für einen „guten Verlauf“ und das Abwenden von „Schaden“. Dabei lässt sich Verantwortung für Prozess und Ergebnis unterscheiden.
In der Privatwirtschaft bedeutet Ergebnisverantwortung das persönliche Einstehen eines Managers für den wirtschaftlichen Erfolg, ausgedrückt in Euro als Gewinn oder Verlust, worüber sich nicht diskutieren lässt. In der deutschen Politik im Jahre 2025 hingegen scheint die Verantwortung für Ergebnisse aus der Mode gekommen zu sein: Migration und Terrortote, Rezession, teure Energiewende und gesellschaftliche Spaltung treten in linken Köpfen gegenüber eigener Haltung und Moral klar in den Hintergrund. Wichtig hingegen ist – zumindest als Sprechblase – die Prozessverantwortung, erkennbar an „Mitnehmen“ und „Unterhaken“, dem Lieblingswort unseres jüngsten Ex-Kanzlers.
Das Wahrnehmen von Ergebnisverantwortung durch politische Akteure ist dabei umso wichtiger, je dynamischer und unsicherer die Welt um uns herum ist. Der Erhalt von innerer und äußerer Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes geschieht nicht von allein. Zwar gibt es in Demokratien regelmäßig die Chance auf einen politischen Reset durch Wahlen, wenn die Ergebnisse der Politik nicht zufriedenstellen. Relativ zu besser regierten Ländern ergibt sich auch dann jedoch ein Rückstand, der ohne Aufholprozess in Zukunft erhalten bliebe. Insofern müssen wir heute mehr denn je eine zielführende, sprich: ergebnisorientierte Politik einfordern. Wir sehen dies aktuell am Verlust von Industriearbeitsplätzen in Deutschland und deren Verlagerung an attraktivere Standorte. Hier gilt nämlich: Weg ist weg.
Die Verantwortung der Politik gegenüber dem Volk – auch im Sinne von „Rede und Antwort stehen“ – ist heute im Laufe der Legislaturperiode nur noch schemenhaft zu erkennen. Wir sollten uns daher immer wieder vor Augen führen, wie der Amtseid des Bundeskanzlers lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]“ Wir lesen von „Wohle“, „Nutzen“ und „Schaden“, übrigens nicht eingeschränkt durch Formulierungen wie „falls es das EU-Recht erlaubt“. Geltendes Recht zu achten ist das eine, dieses bei Bedarf weiterzuentwickeln im Sinne des deutschen Volkes ist jedoch der eigentliche Job eines verantwortungsbewussten Bundeskanzlers.
Zu lesen ist im Amtseid auch nichts von einem diffusen Humanismus oder einer Verantwortung gegenüber den Notleidenden der Welt, geschweige denn gegenüber Individuen aus dem globalen Süden, die in beliebiger Reihenfolge das deutsche Staatsgebiet erreichen. Klar ist ohnehin, dass Deutschland nicht alles Elend dieser Welt beherbergen könnte, ohne daran selbst zugrunde zu gehen. In der Spieltheorie kennen wir das Pareto-Optimum. Es ist erreicht, wenn kein Spieler mehr besser gestellt werden kann, ohne einen anderen schlechter zu stellen. Über diesen Punkt sind wir in der Migrationspolitik – wie wir alle wissen – längst hinweg. Immense staatliche Mittel, die an anderer Stelle fehlen, sind das eine, Terrortote aber etwas gänzlich anderes. Und auch mit dem deutschen Ansehen in der Welt vor dem Hintergrund unserer Geschichte lässt sich nicht mehr argumentieren, wenn internationale Medien angesichts des deutschen Desasters nur noch den Kopf schütteln.
Anders als Politik und Verwaltung haben wir Bürger juristisch strafbewährt Verantwortung in einer Vielzahl von Lebenssituationen zu übernehmen: Eltern für ihre Kinder, Autofahrer für ihre Passagiere und andere Verkehrsteilnehmer, allgemein Unternehmer für ihre Kunden, Hoteliers für ihre Gäste. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Die potenzielle strafrechtliche Eskalation im Schadensfall reicht von „fahrlässig“ über „grob fahrlässig“ bis hin zu „vorsätzlich“. Selbst Datenschutzverstöße – weit entfernt von Gefahren für Leib und Leben – sind heute mit der Androhung hoher Bußgelder gegen nachlässige Unternehmen verbunden. Wir sehen: Es wimmelt für Privatpersonen und Unternehmen in unserem Land nur so von ernst zu nehmender Verantwortung.
Hier liegt der große Unterschied zum Staat: Über ihm steht keiner mehr. Echte Kontrolle fehlt, zudem lässt sich Verantwortung als „Leistung“ politischer Akteure nicht einklagen. Selbst Katastrophen mit dem Staat in zentraler Rolle wie die von Eschede, Duisburg und dem Ahrtal (dazu später mehr) enden juristisch im Nirwana. Persönliche Verantwortung wird bei unserem Staat äußerst klein geschrieben (Juristen sprechen dann von „geringer individueller Schuld“) – kommt es zu höheren Geldauflagen gegen Angeklagte bei Verfahrenseinstellung, grenzt dies schon an ein Wunder. Dabei ist allein der Staat in der Verantwortung für öffentliche Güter wie Landesverteidigung und innere Sicherheit, die für unser aller Leib und Leben essenziell sind. Einziges Problem: Wir haben schlicht keine personenbezogene rechtliche Handhabe gegen Scheitern mit Ansage im Großen oder prozessuales Versagen im Kleinen (wir werden auf beide Größenordnungen noch zu sprechen kommen). Staatliche Verantwortung lässt sich durch uns nicht einklagen. Nur die Aussicht auf den Gang zur Wahlurne könnte hier zumindest ein wenig trösten.
Kommen wir schließlich zur Vernunft. Sie ist gleichsam das Instrument, mit dem sich erwünschte Zustände verantwortungsbewusst ansteuern lassen. Der Duden definiert Vernunft wie folgt: „geistiges Vermögen des Menschen, Einsichten zu gewinnen, Zusammenhänge zu erkennen, etwas zu überschauen, sich ein Urteil zu bilden und sich in seinem Handeln danach zu richten“.
Hier kommt unser politisches System zum Teil ins kurze Gras. Während es für Behörden primär um Malen nach Zahlen geht und Schwachstellen insbesondere in Form von Personalknappheit, Motivationsproblemen und mangelnder Bürgerorientierung auftreten, ist Politik ohne entsprechende geistige Disposition kaum möglich. Wir konnten dies in den letzten Jahren am links-grünen Milieu ablesen, das mit seiner überwiegend geisteswissenschaftlichen Prägung – Fokus: Meinung, Haltung und Moral – in holzschnittartiger Einfachheit verharrte und abseits von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit häufig inhaltlich überfordert wirkte.
Vernunft bringt rationales Handeln hervor, das planvoll und gut begründet ist. Sind die politischen Ziele bekannt, sind die Mittel zur Erreichung rational zu wählen – effektiv (wirksam) und effizient (wirtschaftlich) im Hinblick auf den Mitteleinsatz. Hapert es schon an der Vernunft, wird auch der Rest schwierig bis unmöglich. Spätestens seit der Mitte der 2010er-Jahre ist unser Land maßgeblich durch links-grün tickende Akteure mit unterschiedlichem Parteibuch geprägt. Die Vernunft und mit ihr eine gesunde Zweck-Mittel-Rationalität fielen dabei einem immer stärker werdenden, nervtötenden Moralismus zum Opfer, der eine starke Gegenreaktion provozierte und in der Folge zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führte.
Ich verzichte an dieser Stelle auf weitere Details zu den Merkwürdigkeiten im Wissen, Denken, Reden und Handeln linker politischer Akteure (sowie ihren geistigen Partnern in Medien und Wissenschaft), die ich im Buch „Ich glaub, Ihr spinnt!“ umfassend anhand der jüngsten Vergangenheit dargestellt habe.
Ursprünge der Misere
Die Frage liegt auf der Hand: Wie konnte es zum heute wahrnehmbaren Niedergang politischer Verantwortung für konkrete Ergebnisse kommen, zu deren Sicherstellung politische Akteure doch überhaupt erst vom Volk demokratisch mandatiert sind?
Meine – und vielleicht auch Ihre – Hypothese lautet: Es liegt an 1968 und den Folgen. Nach dem vollständigen moralischen und materiellen Absturz Deutschlands im Mai 1945 ging es zunächst ums nackte Überleben, woran sich Wiederaufbau und Wirtschaftswunder anschlossen. Selbst ein Funken Nationalstolz, zumindest aber Patriotismus, kehrte durch die überraschend gewonnene Fußball-Weltmeisterschaft 1954 zurück. Prägend für die junge Bundesrepublik unter Konrad Adenauer wurde neben der sozialen Marktwirtschaft eine kompromisslose Westbindung mit den USA als politischem Fixstern.
Der starke Fokus auf den materiellen Wiederaufstieg sowie gewiss auch persönliche Interessen führten zu einer mancherorts sicher mehr als halbherzigen Entnazifizierung, was für die deutsche Studentenbewegung von 1968 noch ein großes Thema werden sollte, auch wenn die Aufarbeitung bereits Ende der 50er-Jahre in Gang kam. Die umstrittenen konservativen Kanzler Erhard und Kiesinger brachten ab 1963 eine Stärkung der Sozialdemokraten mit sich. Hinzu kam 1964 der Eintritt der USA in den Vietnamkrieg, der die Stimmung an westlichen Universitäten im Jahre 1968 endgültig eskalieren ließ. Nach dem ersten bundesdeutschen Rezessionsjahr 1967 kam es zudem mit der Ölkrise im Jahr 1973 zu einem ernsten Knacks im Glauben an die stetige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung. Seitens der Linken sollten Anti-Amerikanismus, Kapitalismuskritik und Faschismusvorwürfe (häufig mit der Folge einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen) die Bundesrepublik fortan begleiten.
Zurück zu 1968: Ich bin weder Historiker noch Philosoph und möchte Ihnen und mir daher ein Wiederkäuen philosophischer Betrachtungen, insbesondere zur Rolle der Frankfurter Schule um Horkheimer und Adorno, ersparen. Lassen Sie uns stattdessen betrachten, wessen Fan die Linken ab Mitte der 1960er-Jahre wurden und wie stark bürgerlich-konservative und linke Werte nach 1968 auseinanderliefen.
Neben dem lateinamerikanischen Poster-Boy Che Guevara schlug das Herz der 68er auch für die asiatischen Revolutionäre und Guerillakämpfer Ho Chi Minh und Mao Zedong in Vietnam bzw. der Volksrepublik China, die durch die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte den Großteil ihres Zaubers verloren haben. Auf Demonstrationen mit entsprechendem Schlachtruf war Ho Chi Minh auch nach außen gut wahrnehmbar der anti-imperialistische Held der Studentenbewegung um Rudi Dutschke. Der Vietnamkrieg brachte starke Bilder mit sich, insbesondere vom grausamen Einsatz von Napalm. Die Empörung unter den westlichen Studenten war enorm und so ergab sich ein klares Täter-Opfer-Bild – hier die brutalen USA, dort die tapferen Vietnamesen mit ihrer Lichtgestalt Ho Chi Minh. Raum für Grautöne gab es nicht – das kommt uns bekannt vor.
Der deutsche Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar dazu: „Ho Chi Minh ist so etwas wie die Verkörperung des Anti-Kolonialismus gewesen und zur Zeit des Vietnamkrieges die Verkörperung der Gegnerschaft zum US-Imperialismus. Und gleichzeitig jemand, der für ein einfaches Volk auftrat und jemand, der keine Art von Reichtum oder von Protzerei und sonst irgendetwas an den Tag gelegt hat, sondern sehr asketisch gewesen sein muss, das sind so Assoziationen, die es damals gab. Das Wissen über Ho Chi Minh ist sehr begrenzt gewesen. Es sind im Grunde mehr Schlagworte oder Stichworte gewesen.“
Große Sympathien bei geringer Faktenbasis lassen aus heutiger Sicht auch die linke Ekstase für Mao mehr als fragwürdig erscheinen. Heute wissen wir es besser: Im Zuge des „Großen Sprungs nach vorn“ und der Kulturrevolution kamen Millionen seiner Landsleute ums Leben.
Die Linken zeigten sich offenbar schon damals anfällig für einprägsame Bilder und emotionale Geschichten – der Startpunkt für unterkomplexes Schwarz-Weiß-Denken, das uns heute aus vielen Äußerungen links-grüner Akteure entgegenspringt? Gut möglich. Auch blauäugige Sympathien westlicher Linker für den Sozialismus nach Art der DDR, immerhin seit 1961 durch Mauer und Stacheldraht vom Westen getrennt sowie durch Mauertote, Spitzel und Stasiknäste diszipliniert, ließen spätestens nach dem Mauerfall Zweifel an der grundsätzlichen Urteilsfähigkeit linker Akteure aufkommen. Zu stark erscheint die moralische Trübung, zu schwach der rationale Blick.
Als Kanzler folgten Brandt, Sympathie- und Friedensnobelpreisträger, und Schmidt, der sich als Realpolitiker von Hause aus an Wirtschaftskrise und RAF-Eskalation des Jahres 1977 abarbeiten musste. Spätestens mit den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten 1981 waren die friedensbewegten Linken wieder in ihrem Element, wenig später allerdings gestoppt durch die Wende der FDP von der SPD zur Union.
Der Kanzler meiner Kindheit und Jugend hieß Helmut Kohl. Ins Amt gekommen im Jahr 1982, also knapp anderthalb Jahrzehnte nach dem Höhepunkt der Studentenbewegung, war er insbesondere in den 1980er-Jahren intensivem Spott politisch linker Zeitgenossen ausgesetzt, die sich für progressiv sowie akademisch und moralisch überlegen hielten. Den meisten, die diese Zeit bewusst erlebt haben, sind noch heute die typischen Karikaturen mit „Kohl-Birne“ in Erinnerung.
Ich bin mir übrigens damals wie heute bei einigen Zeitgenossen mit besonders beißend bis intolerant linkem Sound nicht sicher, auf welcher Seite sie gestanden hätten, wenn wir uns in den 1930er-Jahren begegnet wären. Wer selbstreflektiert ist, kann es für sich schlicht nicht sagen, da politische Prägung gerade in jungen Jahren primär eine Frage des Elternhauses ist – insofern sollten wir mit moralischen Bewertungen zurückhaltend sein. Im historischen Rückspiegel ist immer alles klar (ebenso an der Börse, wenn man sich nach einem Kurssprung ärgert, eine Aktie nicht gekauft zu haben).
Über Gerhard Schröder, Kanzler von 1998 bis 2005, mag man im Jahre 2025 denken, was man möchte. Seine kernige Art ohne Flausen sowie seine Bereitschaft, als Sozialdemokrat seine politische Karriere für eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems aufs Spiel zu setzen und letztendlich zu opfern, sollte uns allerdings noch heute Respekt abnötigen.
Der folgende wirtschaftliche Aufschwung, unterstützt durch das Fußball-Sommermärchen 2006, vorübergehend gestört durch Lehman- und Euro-Krise, danach ausgiebig verlängert durch die Nullzinspolitik der EZB von 2014 bis 2022, ließ offenbar das Gefühl aufkommen, der Laden laufe ja und man könne sich links-grünen Lieblingsthemen von Migration bis Wokeness hingeben.
In die Endphase der Regierung Schmidt 1982 fällt ein bemerkenswertes Interview des Sozialdemokraten Oskar Lafontaine im Magazin stern, das bürgerlich-konservative Wertvorstellungen nicht stärker abwerten könnte: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“ Es waren aber auch Tugenden westlicher Spitzenpolitiker, die den Zusammenbruch des Ostblocks begünstigten und Helmut Kohl die historische Chance der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ergreifen ließen. Der Wahlverlierer der Bundestagswahl 1990 hieß übrigens Oskar Lafontaine.
